Kopf Weststadt, Schloßberg Rathaus Heppenheim

W Ä H L E R G E M E I N S C H A F T
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P  R  E  S  S  E  S  P  I  E  G  E  L



Der Pressespiegel umfasst Artikel seit Januar 2010 nachdem sich Bürger bzw. Anwohner der Bundesstraßen zusammengetan haben, um die Verkehrsbelastung in der Innenstadt von Heppenheim zu senken.
Die die Bundesstraßenanwohner bzw. den Heppenheimer Straßenverkehr betreffenden Artikel sind im Inhaltsverzeichnis mit zwei roten Ausrufezeichen !! markiert.

Presseberichtertstattung zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 siehe Pressespiegel Peter Janßen.
 

 D
er aktuellste Artikel steht am Anfang der Älteste am Ende.

Bemerkungen:

Es wurden ausschließlich selbst verfasste oder auf Grundlage von eigenen Pressemitteilungen oder Aktivitäten beruhende Artikel, teils ausschnittsweise, aufgenommen. Leserbriefe und Eigenberichte wurden in den teils gekürzten oder geringfügig geänderten veröffentlichten Versionen eingestellt. Überschriften stammen von den Presse-Redaktionen, mit Ausnahme eingestellter Pressemitteilungen, aufgrund zu starker Kürzungen der Presse bzw. bei Nichtveröffentlichung/-abdruck.
Die Kürzel unter den einzelnen Berichten entsprechen folgenden Redakteuren:
ai - Bernd Sterzelmaier (bis 12.2017 - Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
clu - Constantin Lummitsch
(Starkenburger Echo)
cris - Dr. Christian Knatz (Starkenburger Echo)
du - ? (Weinheimer Nachrichten)

e - Eigenbericht (redaktionell vom StaEcho bearbeitet/verändert)
fk - Fritz Kuhn (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
fran - Christopher Frank (Starkenburger Echo)
fs - Frank Scholl (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
Hepprumer Hoinz - (extra)
hr - Hans-Peter Rietmüller (Weinheimer Nachrichten)
jr - Jürgen Reinhard (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
mam - Dr. Marion Menrath (Starkenburger Echo)
reb - Matthias Rebsch (Starkenburger Echo seit 01.2018)
rid - Astrid Wagner (Starkenburger Echo)
rori - Robin Rieke (Starkenburger Echo seit Juni 2019)
schu - Kerstin Schumacher (Starkenburger Echo)
steh - Claudia Stehle (Starkenburger Echo)
tm - Tim Maurer (
Starkenburger Echo seit 01.2018 )
zg - zugesendet (Bergsträßer Anzeiger)


Artikel erscheinen üblicherweise im Starkenburger Echo und Bergsträßer Anzeiger aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Mannheimer Morgen (BA) und Darmstädter Echo (StaEcho) deckungsgleich. Im privaten Internetportal der Region-Bergstraße erscheinen Pressemitteilungen ungekürzt und unverändert. Wenige Artikel wurden auch in den Weinheimer Nachrichten, im extra oder BAZ veröffentlicht.


Zur Berichterstattung des Starkenburger Echo

Die Lokalredaktion des Starkenburger Echos hat für sich entschieden, Pressemitteilungen der IG LIZ, der WG LIZ und Leserbriefe von Peter Janßen insgesamt als Pressemitteilungen der Fraktion LIZ.LINKE bzw. seit der Kommunalwahl am 6. März 2016 der Fraktion WG LIZ zu behandeln. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich gewählt um, soweit eine Veröffentlichung überhaupt stattfindet, nach Gutdünken Übersendetes bis zu 70% zu kürzen oder inhaltlich zu verändern.

Aufgrund etlicher fragwürdiger, unserer Meinung nach gegen den Pressecodex verstoßender Presseberichterstattung, haben wir uns in Bezug auf die Berichterstattung zu den beleidigenden Äußerungen von Bürgermeister Burelbach (s. 2014 Beleidigung d.BGM) entschieden, den Presserat einzuschalten.
(Dieses Eigenkontrollorgan von Verlegern und Journalisten holt auf Grundlage von Beschwerden Stellungnahmen bei den Beschuldigten ein, und entscheidet, ohne diese den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu übersenden. Verlegern und Journalisten steht somit offen, wahrheitsgemäß zu antworten oder nicht.)

Mit Beschluß vom 9.9.2014 hat der Presserat in der Angelegenheit Ulrike Janßen./.Darmstädter Echo die Vorsitzendenentscheidung getroffen, daß die Beschwerde begründet ist, im Sinne der Beschwerdeordnung wegen falscher Sachdarstellungen.

Der Verzicht einer Maßnahme wurde offensichtlich aufgrund der Behauptung des Darmstädter Echos auf eine 'einvernehmliche Nachberichterstattung' erreicht, die es aber nicht gab - im Gegenteil. Änderungen in der Berichterstattung sind seitdem nicht feststellbar(17.06.2016) - siehe auch unsere Bemerkung vor Angst vor Fakten ? vom 2.7.2018.
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I   n   h   a   l   t


2020
2019
2018
2017
2016
2. Wahlperiode für LIZ
2015
2014
2013
2012
2011
1. Wahlperiode für LIZ
2010

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Starkenburger Echo
20. Oktober 2020
rid

Freispruch für Peter Janßen

Aussage gegen Aussage: Trotz gewisser Bedenken hebt das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf

Peter Janßen 20.10.20 Archivbild
Vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung hat das Landgericht Darmstadt den Heppenheimer Stadtverordneten Peter Janßen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts gefordert. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Das Landgericht Darmstadt hat den Heppenheimer Stadtverordneten Peter Janßen (WG LiZ) am Montagmorgen in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung freigesprochen. Wir wissen nicht, ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem Freispruch. Deswegen haben wir das Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben, so Richter Thomas Hanke. Darin war der Architekt zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden.
Wir wissen nicht. ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem Freispruch. Thomas Hanke, Richter am Landgericht
Man habe es mit keinem einfachen Sachverhalt zu tun gehabt, so der Vorsitzende Richter, es habe Aussage gegen Aussage gestanden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass bis 9.30 Uhr (in der Mitte der Verhandlung, Anm. der Redaktion) alle Vorzeichen auf einer Verurteilung standen. Zumal objektive Verletzungen der Zeugin vorgelegen hätten, deren Plausibilität aus dem geschilderten vermeintlichen Tathergang sowohl die attestierende Ärztin als auch die Sachverständige der Gerichtsmedizin bestätigt hätten. Die Meinung des Gerichts zum Kippen gebracht habe dann die Auflistung der zahlreichen zivilrechtlichen Urteile im Nachbarschaftsstreit der vergangenen Jahre. Janßens Anwalt Hanns K. Larcher konnte aufzeigen, dass die Zeugin einen deutlichen Belastungseifer an den Tag gelegt habe. Vor diesem Hintergrund würden am Ende doch zu viele Restzweifel bestehen, erläuterte das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts gefordert. Lediglich der Tagessatz sollte aufgrund des geringer als seinerzeit vom Gericht geschätzten tatsächlichen Einkommens Janßens heruntergesetzt werden. Zu Beginn der Hauptverhandlung am Mittwochmorgen hatte der Richter dem Angeklagten noch 
dringend (Hanke) geraten, einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500 Euro zuzustimmen, damit vielleicht endlich Rechtsfrieden in die Nachbarschaft einkehre.
Auf die Aussage des Richters, er wolle Janßen mit dem Angebot, das Verfahren einzustellen, eine
goldene Brücke bauen, erwiderte dieser, das versuche er bereits seit 24 Jahren: Ich habe alles getan, um dort (im Nachbarschaftsstreit. Anm. der Redaktion) Frieden einkehren zu lassen. In seiner Einlassung sagte der Stadtverordnete. dass das Amtsgericht einen Fall konstruiert habe, den es so nie gegeben habe. Allerdings hatte Janßen mit seinem Verhalten vor dem Amtsgericht - damals noch ohne Anwalt - offenkundig viel selbst dazu beigetragen.
Er habe sich bereits einmal In Zusammenhang mit der Nachbarin auf einen 153er (Anm. d. Redaktion: gemeint ist Paragraf 153 ff. der Strafprozessordnung, Regelungen zu Verfahrenseinstellungen) eingelassen
, Frieden habe das nicht gebracht. Janßen
sah sich selbst als Opfer, das am Pranger steht, und teilte wiederholt gegen Stadtverordnete und Presse aus.
Richter Hanke erwiderte, man könne die Verletzungen der damals 83-Jährigen nicht wegdiskutieren: 
Die Sachverständige hat klar gesagt, das Verletzungsbild ist mit den Aussagen in Einklang zu bringen. An den präsentierten Beweisen komme man nicht vorbei. Janßen beteuerte, dass es den Vorfall nie gegeben habe. Immer wieder ließ er durchblicken, dass er glaubt, bei der Staatsanwaltschaft keine guten Karten zuhaben, verwies auf eine Urkunden-Angelegenheit, die seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft  verfaule. Er könne sich schriftlich ausdrücken und wehren, ein normaler Bürger, der ist verratzt. Darüber hinaus unterstellte er bei den Ermittlungen zum vorliegenden Fall auch der Polizei Fehler und Unzulänglichkeiten.
Im Nachbarschaftsstrelt sieht Janßen jetzt nur noch eine Lösung: 
Ich muss daß ganze Fenster zumauern. Ich will es gar nicht, ich habe was Besseres zu tun. Aber sonst gebe es bald wieder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bensheim mit den liebenswerten Richtern. (Zur Erklärung: Vor dem Wohnzimmerfenster der Zeugin, das unmittelbar an Janßens Grundstück grenzt, hat er einen Sichtschutz aus Holz errichtet.)
Der Oberstaatsanwalt sah im Gegensatz zu Janßens Anwalt keinen großen Belastungseifer bei der Zeugin, dafür aber verschiedene objektive Beweise, die die Version der Zeugin bestätigen würden. Auch der Ortstermin habe seiner Ansicht nach bestätigt, dass es genauso wie geschildert gewesen sein könne und nicht wie vom Angeklagten behauptet, technisch ausgeschlossen sei. Er hielt Janßen der Körperverletzung für überführt.
Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche Revision vor dem Oberlandesgericht beantragen, wie Jan Helmrich, Vorsitzender Richter am Landgericht und Pressesprecher des Gerichts, auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Stand Montagnachmittag liege ein entsprechender Antrag aber noch nicht vor.


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Starkenburger Echo
15. Oktober 2020
rid

Ortstermin bei Janßens

Urteil im Nachbarschaftsstreit erwartet

In der Causa Janßen verschafft sich der Richter einen Eindruck vom Ort des Geschehens in Heppenheim

Landgericht Darmstadt 15.10.20 Archivbilder
Im Fall des Heppenheimer Stadtverordneten Peter Janßen will das Landgericht Darmstadt am Montag ein Urteil verkünden. ARCHIVFOTOS: MARC WICKEL/SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat Stadtverordneter Peter Janßen (WG LiZ) im Jahr 2018 seine damals 83-jährige Nachbarin bei einem Streit verletzt oder nicht? Strafrichter Michael Ebert sah dies als erwiesen an und verurteilte den Politiker entinstanzlich im Dezember am Amtsgericht in Bensheim wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro. Dagegen legte Janßen Berufung ein. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung am Darmstädter Landgericht. Am kommenden Montag soll das Urteil gesprochen werden.
Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen. Ein Kriminalbeamter
Am Dienstagmittagmittag traf man sich zum Ortstermin. Es ware in imposanter Tross, der sich da von Darmstadt aus nach Heppenheim in Bewegung setzen musste: Neben Richter Thomas Hanke waren die beiden Schöffen, der Oberstaatsanwalt, die Sachverständige von der Gerichtsmedizin Frankfurt, eine Protokollantin und ein Justizangestellter gekommen, um sich die Gegebenheiten anzusehen. Ebenso vertreten war der Anwalt des Angeklagten.
Die Inaugenscheinnahme des Ortes des Geschehens dauerte indes keine Viertelstunde, und schon konnten alle wieder den Rückweg antreten. Sowohl die Sachverständige als auch der Richter hatten sich im Nu davon überzeugt, dass der Vorfall so stattfinden konnte. wie er von
der Geschädigten geschildert worden ist.
Die Grundstücke des Angeklagten und der Geschädigten liegen direkt nebeneinander und sind nur durch ein niedriges Mäuerchen voneinander getrennt. Vom vergitterten Wohnzimmerfenster der Rentnerin aus hätte man direkten Blick auf das Nachbargrundstück, hätte nicht der Angeklagte einen Sichtschutz genau in Höhe und etwa in der Größe des Fensters errichtet.
Von dem Gitter ihres Fensters hatte die Angeklagte nach eigener Aussage 2018 die Ranken einer Glyzinie, die vom Nachbargrundstück herübergewachsen war, abgeschnitten und auf das Gelände des Angeklagten geworfen. Dieser habe sich darüber empört und ihr die Pflanzenteile wieder zurück in das Gitter gestopft. Beim Versuch der Rentnerin, den Grünschnitt erneut auf das Nachbargrundstück zu werfen, habe der Angeklagte ihren Arm gegriffen und durch das Gitter und eine dort installierte Lichterkette gewaltsam nach unten gezogen. Auf diese Weise habe sie sich Hämatome und einen Kratzer zugezogen. Die Verletzungen sind auch ärztlich attestiert worden. Die Gerrichtsmedizinerin als Sachverständige bestätigte im Rahmen der Berufungsverhandlung ebenfalls die Plausibilität der Verletzungen.
Der Angeklagte hatte schon in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht immer wieder bestritten, dass es physikalisch überhaupt möglich gewesen wäre, den Arm der Geschädigten bei den beengten Platzverhältnissen zu ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der den Ort des Geschehens auf Bitten des Amtsgerichts in Augenschein genommen hatte, hatte seinerzeit bereits schriftlich zu Protokoll gegeben:
Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen.
Der Angeklagte stellte daraufhin damals eine mögliche Beeinflussung des Polizeibeamten durch die Geschädigte in den Raum und bezichtigte diesen sogar des Hausfriedensbruchs. Diesen habe er im Rahmen seiner Ermittlungen begangen, indem er unbefugt sein Grundstück betreten habe.
Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch begehen, soll man glauben?, mit dieser Frage hatte Janßen im Rahmen der Verhandlung vor dem Amtsgericht sogar versucht, die Glaubwürdigkeit des Beamten infrage zu stellen.
Sowohl Richter Thomas Hanke als auch die Sachverständige der Gerichtsmedizin stiegen während des Ortstermins vom Grundstück des Angeklagten auf das Mäuerchen und demonstrierten. dass entgegen der Aussagen des Angeklagten sehr wohl jemand zwischen Sichtschutz und Gitter passt. Auch ein Griff nach einem aus dem Fenstergitter ragenden Arm ist möglich, wie alle Anwesenden am Dienstag sehen konnten.
Im Anschluss nahm man das Wohnzimmer der Geschädigten in Augenschein, fand dort die örtlichen Gegebenheiten genau so vor, wie die Geschädigte sie geschildert hatte - unter anderem die Kommode, auf der sich die Seniorin während des Entfernens, der Ranken befunden haben will. Auch hier überzeugte man sich von der Tatsache, dass der von der älteren Dame geschilderte Übergriff des Angeklagten technisch durchaus möglich und plausibel war. 


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Starkenburger Echo
6. Oktober 2020
rid

Muss es schriftlich sein?

Nach Ausschluss von Ulrike Janßen (LiZ) während einer Ausschusssitzung 2017 kommt es zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Stadtverordnetenversammlung September 2019
Christopher Hörst (vorne links) und Ulrike Janßen (rechts) während einer Stadtverordnetenversammlung im September 2019. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM/DARMSTADT. Juni 2017 Bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss sowie dem Sozialausschuss kommt es zum Eklat: Nach mehreren Ordnungsrufen schließt Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP) das Gremienmitglied Ulrike Janßen (LiZ) von der weiteren Teilnahme aus. Diese nimmt erst nach Hörsts Androhung, die Polizei zu rufen, bei den Zuschauern Platz und ist damit bei den folgenden Abstimmungen außen vor. Über drei Jahre danach trifft man sich jetzt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Janßen wendet sich gegen den Ausschluss sowie die Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sieht ihre Rechte als Ausschussmitglied durch den Ausschluss verletzt. Der Bauausschuss als Beklagter war vertreten durch die Anwältin Anne-Katrin Sternberg und den Ausschussvorsitzenden.
Nach Janßens Aussage habe sie noch in der Sitzung den Protokollanten der Stadtverwaltung mündlich darüber informiert, dass sie gegen den Ausschluss vorgehen wolle. Weitere, etwa schriftliche Eingaben, habe sie nicht gemacht, da sie keine Notwendigkeit hierfür sah. Bei der Verhandlung wurde ausschließlich die Frage erörtert, ob diese mündliche Ankündigung ein ausreichendes Mittel und zu diesem Zeitpunkt überhaupt statthaft gewesen ist. Ob der Ausschluss selbst rechtswidrig war, wurde gar nicht erst erörtert. Das Urteil ergeht schriftlich innerhalb der kommenden zehn Tage.
Die Stadt Heppenheim sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein zwingendes Verfahren nicht durchgeführt zu haben, ist jedoch der Meinung. der Antrag von Janßen hätte schriftlich gestellt werden müssen. Der Hinweis in der Sitzung gegenüber dem Protokollanten der Stadtverwaltung, gegen den Ausschluss vorgehen zu wollen, sei hingegen nur eine Ankündigung eines Antrags gewesen. Ein solcher sei nie gefolgt.
Janßen dagegen erklärte, sie habe angenommen, dass bei der nächsten Bauausschusssitzung oder Stadtverordnetenversammlung das Thema aufgegriffen werde.
Ich habe gedacht, man wird sich bei mir entschuldigen. Das sei nicht erfolgt.
Die Einschätzung. der Ausschluss sei rechtswidrig, würde nach ihrer Ansicht auch der Hessische Städtetag in seinem Schreiben vom 28. Juni 2017 teilen, das sie Mitte August bekommen habe, so die Kommunalpolitikerin. „Spätestens in der nächsten Sitzung
 hätte der Einspruch auf die Tagesordnung gehört, ist dort zu lesen. Haben Sie es versucht, in der nächsten Sitzung anzusprechen?, wollte Richter Gatzka von Janßen wissen, worauf diese erwiderte: Es ist mir nicht möglich, im Bauausschuss etwas zu sagen. Mir wird immer gleich das Wort entzogen. (...) Es ist eine Atmosphäre, das können Sie sich nicht vorstellen.
Ob sie eine schriftliche Eingabe erwogen habe? „lch habe alles getan, was zu tun ist, so Janßen, die der Ansicht ist, dass das Mündlichkeitsprinzip gelte und ausreichen müsse.
Warum sie nicht die nächste Ausschusssitzung am 14. September des Jahres abgewartet habe, wollte der Richter wissen, und stattdessen bereits am 7. September Klage erhoben habe? Man habe doch erst in dieser kommenden Sitzung über die Rechtmäßigkeit abstimmen können. Janßen wiederholte, ihr mündlicher Antrag sei ausreichend gewesen und nichts sei bis dahin geschehen. „Der Ausschluss eines Stadtverordneten aus einer Sitzung hat durchaus Sinn. Es kam ja wohl zu massiven Störungen
, so die Einschätzung des Richters. Ein Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds könne nicht mehr in der Sitzung erfolgen, weil das Mitglied sich nicht mehr beteiligen könne. Er habe demnach schriftlich im Nachgang zu erfolgen. Janßen und ihr Anwalt beharrten darauf, dass das Wort „anrufen eindeutig beweise, ein mündlicher Antrag reiche aus, zumal der Ordnungsgrundsatz nicht über der freien Mandatsäußerung stehen dürfe. Hier widersprach die Vertreterin der Stadt: ,Es geht auch um die Rechte der anderen Mandatsträger, diese können nicht ungestört abstimmen, wenn es vorher tumultartig zuging.“ Würde man während der Sitzung über den Ausschluss abstimmen, hätte die Sitzung erneut unterbrochen werden müssen. „Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. lch bin der festen Überzeugung, dass in der Sitzung keine Entscheidung mehr gefällt werden kann, so Rechtsanwältin Stemberg.
 

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 Christopher Hörst widersprach der Aussage Janßens, sie käme in den Sitzungen nicht zu Wort: „Frau Janßen hat ein riesiges Rededeputat in meinen Sitzungen. Der Ausschuss bestehe jedoch aus elf Mitgliedern, die allesamt ein Rederecht hätten. So müsse er ab und an zu Maßnahmen greifen. Hörst selbst wurde von Janßen darüber hinaus wegen Nötigung angezeigt, weil er ihr mit der Polizei gedroht hat, nachdem sie dem Ausschluss nach wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist. Hier wurde bislang kein Verfahren eröffnet.

Kommentar LIZ
Ohne auf die falschen Zitate von Redakteurin Astrid Wagner und deren einseitiger Informationseinholung einzugehen, nachfolgend einige Richtigstellungen:
Christopher Hörst hatte sämtliche Sitzungsformalien ignoriert, wie z.B. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Anwesenheitsliste, formgerechte Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse. Darüber hinaus weigerte er sich das Abstimmungsverhalten von Ulrike Janßen - wie rechtskonform verlangt - in die Niederschrift aufzunehmen, dem Verlangen auf Einberufung des Ältestenrates nachzukommen und - als Höhepunkt - die verlangte Abstimmung über die Verhältnismäßigkeit der Mittel (Anrufung des Ausschusses) vorzunehmen. Auf Anfrage des Stadtverordnetenbüros vom 28.6.2017 wurde die Antwort des Direktors und Rechtsanwaltes des Städtetages S. Gieseler eingeholt und auf Anforderung am 15.8.2017 übersendet:
"§§ 62 Abs. 5, 60 Abs. 2 S. 2 HGO sieht bei einem Sitzungsausschluß die Möglichkeit einer Anrufung des Ausschusses vor. Dieses Recht wird nur insofern beschränkt als eine Entscheidung und daher auch die entsprechenden Antrag spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen ist. Selbstverständlich ist eine Anrufung des Ausschusses unmittelbar im Anschluss an den Sitzungsausschluss zulässig. Andernfalls hätte der einzelne Stadtverordnete keine Möglichkeit sich gegen einen rechtswidrigen Ausschluss zur Wehr zu setzen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich beim Sitzungsausschluss um die ultima ratio handelt, welche die Rechte des Gemeindevertreters erheblich einschränkt und daher nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Daher bedarf es diesbezüglich auch der Möglichlkeit eines effektiven Rechtsschutzes. (Hessicher Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 8 UE 1054/00."

Am 12.6.2017 schrieben wir an das Stadtverordnetenbüro:
"Sehr geehrte Frau Benyr, sehr geehrte Frau Weber-Huthmann,
wie bereits besprochen haben wir Ältestenratssitzung vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung (21.06.2017) verlangt. Wir weisen aufgrund der umfänglichen Rechtsverstöße von Ausschußvorsitzenden Hörst darauf hin, daß die BUS-Sitzung vom 08.06.17 von Rechts wegen zu wiederholen ist. Wir bitten schon vorab, innerhalb der Koalition, die ja verantwortlich für die Vorsitzwahl zeichnet, zu überlegen, ob Sie Herrn Hörst die Niederlegung des Vorsitzes nahelegen. Auch in Anbetracht der Vorfälle in den vorangehenden BUS-Sitzungen und meinem Ratschlag in der Ältestenratssitzung, räumen wir Herrn Hörst bis zur Stadtverordnetenversammlung ein, sich zu entschuldigen und seinen Rücktritt zu erklären. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, werden wir den Rechtsweg beschreiten.
"

§ 60 (2) S. 2 HGO:
"Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden; diese ist spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen." Auf der seit dem 7.9.2017 (Klageerhebung) bekannten Tagesordnung der BUS-Sitzung am 14.9.2017 stand kein Tagesordnungspunkt der streitgegenständlichen Sitzung.
 
Ebenso bestätigt RA Herr Gieseler in seinem Schreiben sämtliche Rechtsauffassungen der LIZ hinsichtlich der notwendigen Aufnahme der jeweils Anwesenden in die Niederschrift, der Notwendigkeit der Einberufung des Ältestenrates und das Recht auf Festhalten des Abstimmungsverhaltens. C. Hörst und Stadtverwaltung provozierten trotz klarer Rechtslage einen Rechtsstreit zu Lasten des Steuerzahlers.

Von einem "Tumult", den es auch nicht gab, war selbst im Presse-Bericht ('Hörst schließt Janssen aus') zur streitgegenständlichen BUS-Sitzung keine Rede.

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Starkenburger Echo
26. September 2020
fran

„Jetzt muss etwas passieren

Stadtverordnete fordern schnelle Lösung des Müll-Problems / Enormes öffentliches Interesse / Anträge von FWH und FDP abgelehnt

Müll am Glascontainer 26.9.2020
Nicht zum Lachen: Immer wieder entsorgen Bürgerinnen und Bürger ihren Müll illegal im Heppenheimer Stadtgebiet - vorzugsweise an öffentlichen Mülleimern oder Altkleider- und Glasmüllcontainern wie hier auf dem Europaplatz. FOTO: CHRISTOPHER FRANK

HEPPENHEIM. Selten stand eine Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) in der jüngeren Vergangenheit unter größerer medialer Beachtung als am Donnerstagabend in der Erbacher Mehrzweckhalle. Der Grund hierfür ist freilich eher trauriger Natur: Seit mehreren Wochen diskutieren Bürger wie Kommunalpolitiker die zunehmende Vermüllung im Stadtgebiet. Dies veranlasste die Freien Wähler letztlich dazu, einen skurril anmutenden Antrag in den parlamentarischen Sitzungslauf einzubringen, wonach die Stadt testweise alle Mülleimer im Stadtgebiet entfernen sollte. Die Aktion solle die Menschen zum Nachdenken anregen und dafür sorgen, dass jeder seinen Müll fortan zu Hause entsorgt.
Wenige Stunden vor der Parlamentssitzung berichtete unter anderem der Radiosender FFH ausführlich über den Antrag. Auch der Fernsehsender RTL, habe schon Interesse an einem Gespräch mit Drehtermin angemeldet, ließen die Freien Wähler am Rande der Stavo-Sitzung durchklingen. Dieser Medienhype stößt jedoch nicht überall auf Verständnis. Mit den Worten „Willkommen in Hessens Müll-Hauptstadt
, begrüßte ein Magistratsmitglied die Kolleginnen und Kollegen auf dem Parkplatz vor der Mehrzweckhalle. Und auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) war sichtlich angefressen, „Bitte nehmt die Verpackung schön mit nach Hause, sagte er mit bissiger Ironie in Richtung der Stadtverordneten. Die meisten schleckten zu diesem Zeitpunkt genüsslich an einem Eis, das Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) zur Verfügung gestellt hatte.
Lange bevor FFH oder RTL vom Antrag der Freien Wähler wussten, hatte die FDP bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss einen konkurrierenden Hauptantrag eingebracht, welcher der „Papierkorbfreien Stadt
„diametral entgegensteht, wie FDP-Mann Karl-Heinz Krauß am Donnerstag sagte. Ihre Forderungen: Mehr Mülleimer, bestenfalls mehr Personal für den Bauhof und eine Evaluierung des grundsätzlichen Problems. Ein Gesamtpaket, das zusätzliche Schärfe in die Debatte brachte.
Dass die Stadt tatsächlich mit einem Müllproblem zu kämpfen hat, darüber sind sich die Politiker aller Couleur weitgehend einig. Ebenso darüber, dass etwas dagegen getan werden muss. Auch dass das Thema nun in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist, stößt auf Zustimmung. Was bislang jedoch fehlte, war ein gemeinsamer Lösungsansatz. Man müsse deshalb nun „reden, viel reden
, sagte Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) schon im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ihr Vorschlag: Möglichst viele Beteiligte miteinbeziehen und ein großes Gesamtkonzept auf die Beine stellen, mit dem am Ende alle leben können. „Und dieses Konzept wollen wir jetzt in Angriff nehmen, kündigte Bender im Ausschuss an. Zumindest verbale Unterstützung erhielt sie hierfür am Donnerstag in erster Linie von der eigenen Partei - aber auch von Koalitionspartner CDU.
Die Anträge der beiden Oppositionsparteien wurden hingegen abgelehnt, jeweils mit deutlicher Mehrheit. „Beide Vorschläge sind nicht zielführend
, brachte CDU-Fraktionschef Hermann-Peter Arnold die allgemeine Tendenz auf den Punkt. Doch auch er weiß: „Das Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Die Formulierung „einige Zeit war wiederum den beiden Antragstellern ein Dorn im Auge. „Jetzt muss etwas passieren, forderte Karl-Heinz Krauß. Und Hubert Vettel (FWH) meinte: „Wir wollen von Frau Bender einen festen Zeitplan für dieses Konzept.
Deutlich weniger emotional ging es bei den Debatten um die weiteren Tagesordnungspunkte zu - wenngleich auch die es durchaus in sich hatten. So votierten die Stadtverordneten mit Ausnahme der WG LIZ, die der Abstimmung fernblieb, geschlossen für den Erlass der Gebühren für die städtischen Kitas und die Musikschule während der pandemiebedingten Schließung und der Zeit des eingeschränkten Regelbetriebs - basierend auf einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FWH.
Zwar nicht einstimmig, aber ebenfalls mit großer Mehrheit wurde der Weg zur Bildung einer Integrations-Kommission mit Beginn der neuen Legislaturperiode frei gemacht - als Ersatz für einen Ausländerbeirat. Zudem gilt ab 1. Januar die neue Satzung „über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit.
Das heißt: Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni eines jeden Jahres sind Hunde fortan an der Leine zu führen.
 
RESOLUTION ZUR BAHN-NEUBAUSTRECKE
                                                                                                       
 Einstimmig - die WG LIZ blieb der Abstimmung fern - unterstützen die Heppenheimer Stadtverordneten eine gemeinsame Resolution der Nachbarstädte Heppenheim, Bensheim und Zwingenberg zur Variantendiskussion der Bahn-Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar. Erklärtes Ziel ist es, mit dieser Resolution noch einmal ausdrücklich die Gründe für eine Trassenführung entlang der A 67 darzulegen und zu bekräftigen. „Wenn alle drei Stadtparlamente sowie die Kommunen Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim zustimmen, haben wir die Unterstützung von rund 100000 Bürgern - und somit ein starkes Votum fur die Deutsche Bahn, freute sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).

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Starkenburger Echo
25. September 2020
jr

Personalpoker in Heppenheim beginnt

Parteien und Wählergemeinschaften der Kreisstadt rüsten sich für die Kommunalwahl im März / Die Grünen sind besonders zuversichtlich

Altstadt vom Schloßberg 25.9.2020
Im März haben Heppenheims Bürger die Wahl: Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft gehen ins Rennen. ARCHIVFOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM.  Ein halbes Jahr noch, dann werden im März 2021 ein neues Stadtparlament, aber auch die neuen Ortsbeiräte gewählt. Dass der Wahlkampf im Gegensatz zu früheren Zeiten noch nicht in Fahrt gekommen ist und auch anders ausfallen wird als gewohnt, liegt an Corona. Aber alle Parteien oder Wählergemeinschaften - ob CDU, SPD, FDP, Grüne Liste, Freie Wähler oder WG LIZ - hoffen natürlich darauf, dass sie mit ihrem Personal und Programm gestärkt in die nächste Legislaturperiode einziehen.
Heppenheims CDU will in einer Mitgliederversammlung am 10. Oktober über die vom 7er-Ausschuss vorgelegte Kandidatenliste zum Stadtparlament entscheiden. Nicht virtuell, sondern ab 16 Uhr in der Schlossberghalle Hambach, die genügend Platz bietet, urn Abstandsregeln einhalten zu können. Steffen Gugenberger, seit November 2019 Vorsitzender des Stadtverbands, nennt keine Namen, spricht aber von einer „insgesamt stark verjüngten Liste
, auf der jeder dritte Platz von einer Frau besetzt werde. Zurzeit hat die CDU 13 Stadtverordnete und (inklusive Bürgermeister) vier Stadträte. Jürgen Semmler, bis März 2017 Fraktionschef, will sich nach berufsbedingter Pause wieder um ein Mandat bewerben.
Bei der SPD stehen am 21. Oktober und am 2. Dezember Mitgliederversammlungen auf dem Programm. Im Oktober soll nach Angaben des Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Herbert über die vom Vorstand erarbeiteten Listen für Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte entschieden werden.
Angeführt wird die 37 Namen umfassende Liste fürs Stadtparlament (im Reißverschlußberfahren jeweils Frau/Mann) von Fraktionschefin Andrea Pfeilsticker. Jean Bernd Neumann, Spitzenkandidat vor fünf Jahren, tritt nicht mehr an. Zurzeit verfügt die SPD, die mit der CDU koaliert, über neun Stadtverordnete, im Magistrat ist sie mit drei Mitgliedern (inklusive der hauptamtlichen Ersten Stadträtin Christine Bender) vertreten. Ums Wahlprogramm wird es dann am 2. Dezember gehen.
Aufbruchstimmung herrscht bei der Grünen Liste. Die wird zur Wahl so wie die Parteifreunde in Bensheim als Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen antreten, wie der GLH-Vorsitzende Franz Beiwinkel mitteilt. Angesichts des Bundestrends geht Beiwinkel von deutlich mehr als den derzeit vier Mandaten aus: „Wir werden uns verdoppeln
, prognostiziert er - und das auch im Magistrat, wo die GLH einen Sitz hat. Wie bei der SPD gilt das Reißverschlussverfahren fur die Liste: Beiwinkel wird Platz zwei einnehmen, welche Frau Spitzenkandidatin wird, will er noch nicht verraten.
Ganz so euphorisch ist man in der FDP nicht, aber auch hier geht man von einem guten Ergebnis aus: Derzeit verfügt die FDP über vier Mandate im Stadtparlament (ergänzt um den früheren Linken Yannick Mildner als Hospitanten) und eins im Magistrat.
Während einer Klausurtagung im Juli wurden bereits Themenschwerpunkte erarbeitet, Wahllisten und Programm sollen in einer Mitgliederversammlung 
im Spätherbst beschlossen werden, wie FDP-Chef Oliver Wilkening mitteilt, Spitzenkandidat wird voraussichtlich Fraktionschef Christopher Hörst sein.
Noch wenig Konkretes ist von Kerstin Fuhrmann zu hören, Vorsitzende der Freien Wähler. Die Partei verfügt zurzeit über drei Mandate im Stadtparlament und einen Sitz im Magistrat, hofft aber wie die anderen auf Zuwachs: „Wir haben schließlich gute Arbeit geleistet.
In einer fünfstündigen Klausur am 12. September ging es um das Wahlprogramm, aber auch an einer Wahlliste wurde gearbeitet. Eine Mitgliederversammlung ist „spätestens Ende November geplant, erst danach wird feststehen, mit welchem Spitzenkandidaten beziehungsweise welcher Spitzenkandidatin man antritt.
Hier ist die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) schon weiter. Deren Liste wird voraussichtlich von Ulrike Janßen angeführt, die derzeit zusammen mit ihrem Ehemann Peter Janßen die Fraktion WG LIZ bildet. Bei der vergangenen Kommunalwahl hatte die WG LIZ deutliche Gewinne erzielen und statt einem zwei Mandate erringen können. Auch diesmal hofft man auf Zuwachs und einen Sitz im Magistrat, die Wahlliste wird in einer Mitgliederversammlung voraussichtlich im November beschlossen.


STADTPARLAMENT, ORTSBEIRAT, KREISSTAG
                                                                                                       
 Am 14. März 2021 werden in Heppenheim 37 Vertreter fur die Stadtverordnetenversammlung gewählt, außerdem die Ortsbeiräte und die Vertreter für den Kreistag. In den Stadtteilen Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach geht es um jeweils sieben Ortsbeiratsmitglieder, in den Stadtteilen Erbach, Hambach, Kirschhausen mit Igelsbach, Sonderbach und Wald-Erlenbach um jeweils neun Ortsbeiratsmitglieder.
 Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. 

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Starkenburger Echo
20. September 2020
fran

„Ein erster Schritt zum Supermarkt

Stadt präsentiert der Regionalversammlung ihre Pläne für Nahversorger in Kirschhausen / Baurecht muß erst noch geschaffen werden
KIRSCHHAUSEN/OFFENBACH. Die Kirschhäuser sind ihrem Ziel, ihre Einkäufe in absehbarer Zukunft wieder im Ort erledigen zu können, einen Schritt näher gekommen: Die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen haben bei ihrer Sitzung in der Offenbacher Stadthalle am Freitag einem Antrag der Heppenheimer Verwaltung auf „Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Hessen und des Regionalplans Südhessen für die Ausweisung eines Sondergebiets ,Nahversorgung Kirschhausen' zugestimmt.
Ziel von Stadt und Kirschhäuser Ortsbeirat ist es, am Ortsausgang des Stadtteils auf einem bislang unbebauten Grundstück einen großflächigen Lebensmittelmarkt mit Backshop zu ermöglichen. Geplant sind insgesamt knapp 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche, allein für den Markt sind 1100 Quadratmeter vorgesehen. Die Zufahrt zu dem geplanten Markt soll über die Siegfriedstraße erfolgen, geplant sind überdies 87 Parkplätze. Laut städtischem Antrag soll durch den Neubau „in verkehrsgünstiger Lage die zukünftige Grundversorgung des Stadtteils Kirschhausen und der angrenzenden kleineren Heppenheimer Stadtteile im Odenwald
sichergestellt werden.
Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist die zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan. Und über jene Änderung befindet nun zunächst das Regierungspräsidium (RP), ehe dessen Stellungnahme erneut der Regionalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Es wird also noch ein bisschen dauern, bis tatsächlich Baurecht besteht. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli war diesbezüglich von „knapp zwei Jahren

die Rede. „Am Freitag haben wir zunächst einmal darüber entschieden, dass der Antrag zur Änderung überhaupt angenommen wird
, stellt auch der Stadtverordnete Christopher Hörst (FDP) auf Anfrage dieser Zeitung noch einmal klar. Hörst vertritt seine Partei auch in der Regionalversammlung, war entsprechend am Freitag an der Abstimmung beteiligt.
Die Regionalversammlung tritt laut Hörst in diesem Jahr noch zweimal zusammen - am 13. November und am 18. Dezember. „Ob das Thema dann bereits wieder auf die Tagesordnung rückt, ist derzeit noch nicht absehbar - und obliegt der Priorisierung des Regierungspräsidiums
, sagt der FDP-Politiker.
Nichtsdestotrotz sei mit der Annahme des städtischen Antrags „Bewegung in die Sache
gekommen, freut sich Hörst. Der Liberale hatte sich bereits in der Stadtverordnetenversammlung und den vorangegangenen Ausschüssen fur den Bau eines Nahversorgers in Heppenheims größtem Stadtteil ausgesprochen - wie 26 weitere Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. Nur die Fraktionen der WG LIZ, der Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei votierten im Juli gegen die Einleitung eines Änderungsverfahrens. Zu den Unterstützern des Vorhabens zählt auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der das Votum der Regionalversammlung wohlwollend zur Kenntnis nimmt. „Damit kann der nächste Schritt des Verfahrens eingeleitet werden, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung.
Welches Unternehmen den geplanten Lebensmittelmarkt im Falles eines positiven Votums von RP und Regionalversammlung betreiben wird, ist derweil längst noch nicht klar - wenngleich die Stadtverwaltung in ihrer „Vorhabenbeschreibung
im Rahmen des fünfseitigen Antrags für die Regionalversammlung explizit den Discounter „Norma als künftigen Betreiber erwähnt.
„Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der Hand
, hatte Christopher Hörst schon im Stadtparlament betont - an dieser Aussage hält er auch nach der ersten Abstimmung in der Regionalversammlung fest. Norma habe sich zwar vertraglich dazu verpflichtet, die Kosten fur die Durchführung der baurechtlichen Verfahren zu übernehmen und klar signalisiert, den Markt in Kirschhausen realisieren zu wollen, daran könne sich aber auch jederzeit noch etwas ändem, so Hörst.
So mancher Kritiker des Vorhabens hört dies womöglich gern. So monierten unter anderem Yannick Mildner (Tierschutzpartei) und Franz Beiwinkel (Grüne Liste) in der Stadtverordnetenversammlung die Arbeitsbedingungen bei Norma. Beiwinkel erinnerte zudem daran, dass der Discounter im 
unteren Qualitatssegment angesiedelt sei.

KRITIK AN FLÄCHENVERSIEGELUNG
                                                                                                       
 Der Regionalplan Südhessen stellt das Grundstück derzeit noch als „Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft, „Vorranggebiet für Landwirtschaft sowie „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen dar. Im Flächennutzungsplan der Stadt Heppenheim aus dem Jahr 2006 ist das Areal als Wohnerweiterungsland dargestellt. Die Kritiker in der Stadtverordnetenversammlung monierten bei der Debatte in erster Linie die zunehmende Flächenversiegelung, die mit dem Bau des Marktes einhergehen würde.

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Starkenburger Echo
20. September 2020
fran

Aus für den Ausländerbeirat

Seit zwei Wahlperioden ist das Gremium in Heppenheim nicht besetzt / Aufgaben soll künftig eine Integrations-Kommission übernehmen

HEPPENHEIM. 1990 wurde in Heppenheim erstmals ein Ausländerbeirat gewählt - ein Gremium, das bei mindestens 1000 ausländischen Bewohnern einer hessischen Kommune eigentlich vorschrieben ist. Erste Vorsitzende war damals die Niederländerin Ellen Schoneveld. Doch bewährt hat sich die Wahl des Gremiums in der Kreisstadt keineswegs. Ganz im Gegenteil: Schon zwischen 1997 und 2005 gab es keinen Ausländerbeirat, nach einem fünfjährigen Intermezzo zwischen 2005 und 2010 zogen sich die damaligen Mitglieder ebenfalls wieder von ihren Ämtern zurück. Im Gespräch mit dieser Zeitung klagten sie über mangelnde Anerkennung und Akzeptanz des Geleisteten.
Dabei sind die Aufgaben des Ausländerbeirates durchaus vielfältig. Dazu gehören die Information und Beratung der kommunalen Organe und der Verwaltung sowie das Erarbeiten von Stellungnahmen zu einzelnen Themen, die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse unter Wahrnehmung der Anhörungsbefugnisse sowie die Organisation von Informationsveranstaltungen und Festen.
Gleichwohl scheiterte der städtische Versuch, Migranten für ein Engagement im Ausländerbeirat zu begeistern, in den beiden folgenden Wahlperioden schon bei der Zusammenstellung einer entsprechenden List. Zur Information: Gemäß der bestehenden Hauptsatzung der Kreisstadt ist die Zahl der Mitglieder des Ausländerbeirates auf neun Personen festgesetzt, sie werden jeweils für fünf Jahre gewählt.
Auch für die nächste Wahl am 14. März 2021 sieht die Verwaltung nun kaum eine Chance für ein Zustandekommen eines neuen Beirats, wie Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftförderungsausschusses (HFW) am Dienstagabend mitteilte. „Nach reiflicher Überlegung sind wir deshalb zu dem Schluss gekommen, künftig auf die Wahl eines Ausländerbeirats zu verzichten
, sagte sie. Möglich soll dies eine Änderung der Hauptsatzung machen, der am Dienstag zunächst die HFW-Mitglieder mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) zustimmten, ehe die Stadtverordneten am Donnerstag, 24. September, in der Erbacher Mehrzweckhalle eine endgültige Entscheidung treffen werden.
Die Satzungsänderung basiert auf dem hessischen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
vom 7. Mai. Demnach haben die Städte und Gemeinden ab der nächsten Kommunalwahl - Termin ist ebenfalls der 14. März - die Möglichkeit, anstatt eines unmittelbar gewählten Ausländerbeirats eine mittelbar gewählte Integrations-Kommission zu bilden.
Gemäß Paragraf 89 der Hessischen Gemeindeordnung soll dabei mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder - in Heppenheim sind acht vorgesehen - aus „sachkundigen Einwohnern
bestehen, die von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten gewählt werden. Wählbar sind laut Antragsbegründung von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) ausländische Einwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Heppenheim ihren Hauptwohnsitz haben, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Heppenheimer mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. „Komplettiert wird die Kommission durch je zwei Mitglieder aus dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung , fügt die Erste Stadträtin auf Nachfrage dieser Zeitung hinzu. Aufgaben und Befugnisse der Kommission richten sich unterdessen weitgehend an denen eines Ausländerbeirats. Sie tritt mindestens vier Mal pro Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat sowie dem Stadtparlament einmal pro Jahr über den Stand der Integration ausländischer Mitbürger.

KRITIK AM NEUEN GESETZ
                                                                                                       
 Das neue „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik ist nicht unumstritten, nicht nur der hessische Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte (agah) kritisiert die „Defacto-Abschaffung der Ausländerbeiräte als Abbau demokratischer Rechte. Auch Ulrike Janßen (WG LIZ) bedauerte am Dienstag das Ende der Wahlen zum Ausländerbeirat („Das ist sehr schade). Ihr Vorschlag, die Satzungsänderung zu verschieben und zunächst den Rücklauf etwaiger Kandidaten für die Beiratswahl abzuwarten, lehnte die breite Mehrheit der Kollegen im Ausschuss jedoch ab. „Dadurch würden wir sehr viel Zeit verlieren, der Antrag müsste dann nämlich noch einmal komplett in den Sitzungslauf gebracht werden, erwiderte Erste Stadträtin Christine Bender auf die LIZ-Anfrage.

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Starkenburger Echo
24. September 2020
fran

Mehr Nachhaltigkeit durch kollektives Gärtnern

Stadtverordneter Yannick Mildner will „Urban Gardening“ auch in der Kreisstadt etablieren / Kaum Zustimmung im Bauausschuss
HEPPENHEIM.  „Urban Gardening liegt voll im Trend. Und die Bergsträßer Kreisstadt sollte diesem Trend folgen, fordert der Stadtverordnete Yannick Mildner (Tierschutzpartei) in einem entsprechenden Antrag fiir die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. September. Der Trend zur urbanen Landwirtschaft entwickle sich vorrangig durch das zunehmende Bewustsein für gesunde Ernährung, die Umwelt, und Nachhaltigkeit, weltweit immer stärker, so Mildner in der Begründung seines Antrags.
Weitere Details stellte er bereits den Mitgliedern des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) vor, prädestiniert für die Kleingärten wären demnach der Landratsamtsgarten, wo laut Mildner 
viele Flächen frei sind, Teile des Europaplatzes, der Garten des Jugendzentrums Oase oder auch diverse Flächen in den Stadtteilen. Denkbar wären dabei kollektiv betriebene Gemeinschaftsgärten, so Mildner weiter. Für solche Gärten sind nicht zwingend große Flächen erforderlich: Viele Gemeinschaftsgärten nutzen beispielsweise Paletten und Hochbeete.
Zur detaillierten Ausgestallung sollten auch die Erfahrungen von Städtenn herangezogen werden, die bereits Urban Gardening etabliert haben, so Mildner im Antragstext. Allein in Frankfurt gebe es 19 Flächen im Stadtgebiet, die zum Anbau von Nutzpflanzen verwendet werden, führte Mildner diesbezüglich aus. Auch in Darmstadt, Offenbach, Gießen, Marburg und Kassel gebe es entsprechende Projekte. Finanzielle Unterstützung fur die kommunalen Gemüse-, Obst-, Blumen- and Kräutergärten gebe es unter anderem über Städtebauförderprogramme und direkte Zuschüsse. Uberdies habe das hessische Umweltministerium eine Broschüre zum Thema 
Urban Gardening herausgegeben.
Dass Städte dieser Größenordnung nicht mit Heppenheim vergleichbar seien, ließ Mildner nicht als Ablehnungsgrund gelten. Das Wort „urban
sollte in diesern Zusammenhang nicht als großstädtisch verstanden werden, meinte er. „Die Menschen müssen einfach nur wissen, dass es auch in Heppenheim die grundsätzliche Möglichkeit für derartige Projekte gibt.
„So weit, so gut, lautete die einhellige Meinung der BUS- sowie der Magistratsmitglieder, nachdem Mildner seine Pläne vorgestellt hatte - verbunden mit einem „Aber. Denn wie so oft würdigten die Kolleginnen und Kollegen Mildners großes Engagement und seine „grundsätzlich gute Idee (Sonja Eck, Christopher Hörst und Kerstin Fuhrmann), die Zustimmung verweigerten sie ihm iedoch weitgehend geschlossen, Einzig Franz Beiwinkel (GLH) stimmte im Ausschuss fiir Mildners Antrag.
Hauptsächlich monierten die Ausschussmitglieder, dass Mildner „das Feld von hinten aufrollen
würde, es noch keine größer angelegle Initiative für ein entsprechendes Projekt in der Bergsträßer Kreisstadt gebe. „Wenn das von der Stadt vorgegeben wird, funktioniert das nicht, meinte Janßen (WG LIZ). Sonja Eck (SPD) sieht das ähnlich: „Zunähst müsste sich ein entsprechender Verein gründen, dann würde es mit Sicherheit auch die nötige Unterstützung geben.
Und selbst Bürgenneister Rainer Burelbach (CDU) schien nicht gänzlich abgeneigt - wenngleich auch er betonte: „Manchmal entwickelt sich so etwas von ganz alleine, ohne Zutun der Stadt.
Er verwies zudem auf die Pläne der Stadt, Flächen am Schlossberg zu erwerben und anschließend an Interessierte zu verpachten (wir berichteten). Mildner erwiderte seinen Kritikern, er sei von Bürgern explizit nach derartigen Projekten gefragt worden. „Und als gewählter Stadtverordneter sehe ich es als meine Pflicht an, die Bürgerinteressen in Form von Anträgen zu vertreten, stellte er klar.

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Starkenburger Echo
18. September 2020
rid

„Die Tat war mir unbekannt

Nachbarschaftsstreit: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht beteuert Kommunalpolitiker Peter Janßen seine Unschuld

Landgerichte Darmstadt 18.9.2020 Archivfotos
Am Landgericht Darmstadt schilderte Peter Janßen seine Sicht auf den Nachbarschaftsstreit. ARCHIVFOTOS: DPA/SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat der Heppenheimer Stadtverordnete Peter Janßen im Juli 2018 seine damals 83-jährige Nachbarin körperlich angegriffen? Oder ist der Tatvorwurf aus der Luft gegriffen?
Am Bensheimer Amtsgericht kam Richter Michael Ebert im Dezember 2019 zu dem Schluss, dass die Aussagen der Geschädigten und der aufgerufenen Zeugen glaubhaft waren. Er verurteilte den Kommunalpolitiker der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LiZ) zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro. Peter Janßen, seinerzeit mit seiner Frau Ulrike als Rechtsbeistand, bestritt den Vorfall bis zuletzt, nannte ihn ein „Fantasiegebilde
und kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel an. Am gestrigen Donnerstag kam Richter Thomas Hanke am ersten Tag der Berufungsverhandlung vor dem Darmstädter Landgericht noch zu keinem Urteil.
„Von der angeblichen Tat habe ich erst von der Polizei erfahren
, so Peter Janßen. „Die Tat war mir unbekannt. Wer ihn angezeigt habe, habe er erstmals bei der Anklageerhebung erfahren. Zweimal sei er aufgefordert worden, einen Strafbefehl in Höhe von 250 Euro zu bezahlen, dem sei er jedoch nicht nachgekommen, weil er sich keines Vorfalls bewusst gewesen sei. Die Verurteilung könne er „nicht nach vollziehen.
Seit 1993 habe er sein Büro, das sich im eigenen Haus in Heppenheim befinde. Seit 1996 gebe es Streit mit der Nachbarin, mehrfach sei es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.
Eigentlich führen wir ein zurückgezogenes und zufriedenes Leben. lch habe versucht, mich immer defensiv zu verhalten, so der Angeklagte. Wegziehen sei für ihn keine Option gewesen, er sei vielmehr stets bemüht gewesen, „den Ball flach zu halten. Deshalb habe er auf seinem Grundstück auch die Sichtschutzwand vor das Fenster der Geschädigten gebaut und versucht, diese klein und einfach zu halten. Fenster und Grundstücksgrenze sind nur einen guten halben Meter voneinander entfernt.
Was im Juli 2018 passiert sein soll, schilderte die mittlerweile 85-jährige Rentnerin wie folgt: Sie habe beim Fensterputzen zunächst vom Nachbargrundstück herüberwachsende Ranken einer Glyzinie vom Gitter ihres Fenster geschnitten und diese auf das Grundstück der Janßens fallen lassen. Daraufhin sei Janßen gekommen, habe das Pflanzenbündel genommen und zurück in das Gitter gesteckt. Dabei habe er geschrien, sie solle „den Scheiß
in ihrer Mülltonne entsorgen. Beim erneuten Versuch, den Grünabschnitt auf Janßens Grundstück fallen zu lassen, habe er ihren Arm gepackt und von oben durch das Gitter nach unten gezogen. Durch den festen Griff des Angeklagten habe sie Hämatome am Unterarm, durch die am Gitter angebrachte Lichterkette einen langen Kratzer ebenda erlitten.
In der Berufungsverhandlung hatte sich Janßen diesmal einen Mannheimer Strafverteidiger an die Seite geholt, der versuchte, die Plausibilität der Aussagen der Rentnerin in Frage zu stellen.
Auf Nachfragen wusste diese nicht mehr, mit welcher Hand Janßen ihren Arm gegriffen hatte. Auch habe sie bei der ersten Aussage bei der Polizei von Rissen durch Fingernägel gesprochen, nicht aber von einem Kratzer durch die Lichterkette. Auf Nachfrage von Richter Hanke bestätigte die Geschädigte noch einmal, dass die Verletzungen durch den Übergriff des Nachbarn entstanden seien and ein Irrtum ausgeschlossen sei. Aufgrund der dort herrschenden räumlichen Enge entziehe es sich „seiner Vorstellungskraft, wie die Tat passiert sein soll
“, entgegnete Janßen. Auch den Vorfall mit den Pflanzen habe es nie gegeben.
Die Hausärztin der Rentnerin bestätigte ihre im Attest gemachten Angaben, schilderte ausführlich die augenscheinlich frischen Verletzungen, die zum geschilderten Ereignis passen würden. Auch die herbeigezogene Sachverständige, eine Rechtsmedizinerin, bezeichnete die Hamätome als „typische klassische Griffspu
ren, die durch Kompression der Gefäße hervorgerufen werden. Die Schilderung der Betroffenen sei plausibel. Der Kratzer könne durchaus durch die Lichterkette entstanden sein. Allerdings konnte die Rechtsmedizinerin nicht ausschließen, dass sich die Rentnerin die Verletzungen auch auf eine andere Weise habe zuziehen können.
Mithilfe einer Skizze versuchte der Angeklagte Richter und Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass das Geschehen „rein theoretisch
so gar nicht hätte passieren können. Auf Nachfrage des Richters musste er jedoch einräumen, dass das praktisch „vielleicht doch möglich sei.

URTEIL IM OKTOBER
                                                                                                       
 Noch nicht gehört werden konnte der Polizeibeamte, der sich den Ort des Geschehens angeschaut hatte. Nach Androhung eines Durchsuchungsbefehls vonseiten des Richters, gab Janßen durch seine Frau Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse, die er am Amtsgericht noch verweigert hatte, Weiter geht es in der kommenden Woche. Vor der Urteilsverkündung am 19. Oktober ist darüber hinaus noch ein Ortstermin vorgesehen.

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Starkenburger Echo
14. September 2020
fran

„Die Warteliste war noch nie so lange

Heppenheimer Stadtverwalung drückt bei der Kinderbetreuung aufs Tempo / Parlamentarier beraten Kita-Neubau in der Gunderlache

HEPPENHEIM. Die Kreisstadt wächst und wächst. In nahezu allen Teilen Heppenheims entstehen neue Wohnprojekte oder Neubausiedlungen. Damit einher geht logischerweise auch ein Zuzug von Neubürgern - und ein wachsender Bedarf an Betreuungseinrichtungen fiir den Nachwuchs. Die Warteliste war noch nie so lange wie im Moment, brachte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) die Situation unlängst bei der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) auf den Punkt. Fast schon klar also, dass das Stadtoberhaupt bei entsprechenden Bauvorhaben aufs Tempo drückt - unter anderem in der Hirschhorner Straße, in der Gunderslache oder in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei derzeit der geplante Neubau einer Kindertagesstätte mit rund 100 Betreuungsplätzen in der Gunderslache, „südlich des Jochimsees
, wie Burelbach bereits Ende Juni im Gespräch mit dieser Zeitung berichtete. In seinen Augen liegt die Fläche „wunderbar. Wir können naturnah und auch noch eingeschossig bauen, zudem ist das Grundstück schon längst im Besitz der Stadt, nennt er die Vorzüge des Projekts. Schon seit längerer Zeit läuft hier das Bebauungsplanverfahren, in der aktuellen Sitzungsperiode des Stadtparlaments entscheiden die Abgeordneten nun über die gewünschte Änderung des bestehenden Bebauungsplans und die damit einhergehenden Stellungnahmen der zuständigen Behörden. Letztere beinhalten laut Burelbach „nichts Wesentliches, was unseren Plänen entgegensteht.
Eine Aussage, die insbesondere Ulrike Janßen von der WG LIZ im BUS anzweifelte. In erster Linie moniert die Wählergemeinschaft nach wie vor den Standort, der auch laut Regierungspräsidium Darmstadt ursprünglich als „Vorranggebiet für Landwirtschaft
, „Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz sowie als „Vorbehaltsgebiet fiir den Grundwasserschutz festgelegt worden war. „Wir bedauern immer den Verlust von Ackerflächen, setzen ihn bier aber quasi in die Tat um, sagte Janßen. Für ihre Fraktion sei es unverständlich, warum „Optionen im bereits bebauten Bereich der Nordstadt II oder Gunderslache nicht hinreichend geprüft und bevorzugt worden seien. Sie kritisierte zudem den dann zunehmenden Verkehr in unmittelbarer Nähe eines Vogelschutzgebietes und betonte welter: „Vor 20 Jahren war noch vorgesehen, das Gebiet zu schützen und sogar zurückzubauen. Dem widersprach wiederum Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP). „Seit 20 Jahren ist hier geplant, einen Bauhof zu errichten. Von Ackerland könne also „nicht die geringste Rede sein. Franz Beiwinkel von der Grünen Liste sieht indes zwar ebenfalls eine zunehmende Flächenversiegelung, die Kinderbetreuung genieße für seine Fraktion in diesem Fall jedoch Priorität. Überdies lobte er: „Ich finde es toll, dass wir an unterschiedlichen Standorten Kitas errichten, noch dazu mit unterschiedlichen Konzepten.
Auch die Vertreter der Großen Koalition betonten die Chancen, die ein Neubau in der Gunderslache mit sich bringe. „Es werden Plätze genau dort geschaffen, wo sie auch gebraucht werden
, sagte CDU-Mann Volker Gerstorfer mit Blick auf die benachbarten Neubaugebiete. Fast schon klar also, dass die BUS-Mitglieder dem Änderungsantrag der Ver-waltung mit großer Mehrheit zustimmten. Angesichts der andauernden Vorbehalte ebenso klar, dass Ulrike Janßen ihre ablehnende Haltung auch mit ihrem Votum dokumentierte - zumal sie auch noch einmal auf die Bedenken des Regierungspräsidiums beim Immissionsschutz hinwies. In der Tat schreibt ein Sprecher des RP: „Es bestehen Bedenken zu dem geplanten Bebauungsplanentwurf. Im Gegensatz zu dem Planer sehe ich nicht, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm an der geplanten Kindertagesstätte eingehalten werden.
Die Verwaltung hält dagegen and verweist ihrerseits auf ein schalltechnisches Gutachten, wonach „keine Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich werden.
Eine Sichtweise, die die Mehrheit der Ausschussmitglieder offenbar teilt.

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Starkenburger Echo
11. September 2020
fran

Hunde müssen an die Leine

Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt für entsprehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung / Pflicht soll von März bis Ende Juni gelten

HEPPENHEIM. Viele Kommunen in der näheren Umgebung verfügen schon seit längerer Zeit über eine entsprechende Satzung, in der Kreisstadt Heppenheim gab es bislang aber noch keinen Leinenzwang fur Hunde während der Brut- und Setzzeit. Dieses Vakuum soll nun aus Sicht der Stadtverwaltung mit Beginn des Jahres 2021 geschlossen werden.
„Wir haben schon oft darüber gesprochen, jetzt setzen auch wir ein Zeichen dafür, dass die Natur in manchen Zeiten schlicht ihre Ruhe braucht
, nennt Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den wesentlichen Grund fur die Initiative. Zudem habe der alljährliche Appell an die Vernunft der Hundehalter in den vergangenen Jahren nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. „Nach Mitteilungen aus der Jägerschaft kommt es nach wie vor immer wieder zu Übergriffen von freilaufenden Hunden auf Wildtiere, so Burelbach. Aus diesen Gründen habe sich die Verwaltung nach längerem Zögern nun doch für eine Satzung entschieden, als Rechtsgrundlage hierfür diene das hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, betont der Rathauschef.
Unterstützung für eine entsprechende Satzung gebe es von zahlreichen Verbänden, so Burelbach. Und auch die erste parlamentarische Hürde hat ein entsprechender Entwurf am Dienstag bereits genommen: Die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses votierten geschlossen und somit auch fraktionsübergreifend für die Verwaltungsvorlage. Diese sieht vor, dass Hunde künftig während der Brut-und Setzzeit an der Leine zu führen sind - „in der Flur (Feld, Forst, Brache) im gesamten Gemeindegebiet der Kreisstadt Heppenheim.
Die zulässige Leinenhöchstlänge wurde auf 10 Meter festgelegt. Betroffen sind sowohl Hundehalter, als auch „die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.
Ausgenommen sind Diensthunde von Behörden, Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie Jagd- und Herdengebrauchshunde „im Rahmen ihres zweckentsprechenden  Einsatzes oder in der Ausbildung.

Verstöße gegen die Satzung gelten fortan als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro geahndet werden kann.
Einzig Ulrike Janßen von der WG LIZ blieb am Dienstag der Abstimmung fern, wenngleich auch sie eine Anleinpflicht für „wichtig und richtig
erachtet. Allerdings stellte sie die Rechtssicherheit des Satzungsentwurfs grundlegend infrage. Ein Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet, wie ihn der Satzungsentwurf vorsieht, sei nicht rechtens, monierte Janßen. Und auch den „zeitlichen Geltungsbereich während der Brut- und Setzzeit, die üblicherweise von Anfang März bis Ende Juni andauert, kritisierte sie: „Das ist doch sehr kurz. Gerade Rehkitze sind auch danach noch stark gefährdet. Janßens Appell lautete deshalb: „Ziehen Sie den Antrag bitte noch einmal zurück.
Dies geschah jedoch nicht. Vielmehr verwies Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP) auf die Stadt Bensheim, die bereits seit längerer Zeit über eine nahezu identische Satzung verfüge. Und auch die Juristen innerhalb des Ausschusses, Volker Gerstorfer (CDU) und Kerstin Fuhrmann (FWH) , konnten „keine Beanstandungspunkte
in dem Entwurf erkennen. Das wurde ordentlich gemacht, wir werden dem Entwurf deshalb auch zustimmen, sagte Fuhrmann. Zustimmung gab es auch von den Vertretern der Großen Koalition und der Grünen Liste - wenngleich deren Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel bei der Entscheidungsfindung hin und hergerissen wirkte. Dem Entwurf der Verwaltung, der vom 19. August stammt, war nämlich ein Antrag der GLH vom 30. Juni vorausgegangen, der den Erlass einer entsprechenden Satzung zum Ziel hatte. Grundsätzlich war Beiwinkel zwar froh, dass es tatsächlich klappt. Dass der Entwurf letztlich aber nicht auf einer GLH-Initiative basierte und in der Ausschusssitzung dann auch noch vor dem Günen-Antrag abgehandelt wurde, machte diesen zwangsläufig überflüssig.
Nach längerem Zögern zog Beiwinkel den eigenen Antrag schließlich zurück - verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, mit Schildern an den markanten Stellen im Stadtgebiet auf die Anleinpflicht hinzuweisen
.

BRUT- UND SETZZEIT
                                                                                                       
 Üblicherweise dauert die Brut- und Setzzeit von März bis Juni. In dieser Zeit bringen Wildtiere ihre Jungen zur Welt. Vor allem Vögel befinden sich zeitgleich in der Brutphase, was den gekoppelten Fachbegriff erklärt. Besonders Wildsäugetiere sind in dieser Phase hochträchtig und können somit vor potenziellen Angreifern nicht fliehen. Aus diesem Grund bedarf es nach einhelliger Meinung von Verbänden und Parteien in der Schonzeit eines besonderen Schutzes.

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Starkenburger Echo
4. September 2020
fran

Der Dreck muß weg - nur wie? 

Die zunehmende Vermüllung im Stadtgebiet ruft nahezu alle Heppenheimer Kommunalpolitiker auf den Plan / Unterschiedliche Ansätze

Friedrichstraße abmontierter Mülleimer 4.9.2020
Abmontierte Mülleimer wie hier in der Fußgängerzone wird es trotz eines entsprechenden Antrags der Freien Wähler in der Kreisstadt wohl nicht dauerhaft geben. Vielmehr suchen die Politiker aller Fraktionen welter nach Lösungen, um der zunehmenden Vermüllung Herr zu werden. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Die Papierkörbe in der Kreisstadt werden vorerst wohl nicht entfernt. Zwar entscheiden die Stadtverordneten erst am Donnerstag, 24. September, in großer Runde über einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler („Papierkorbfreie Stadt), doch die Diskussion im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) am Dienstag hat schon gezeigt, dass die große Mehrheit der anderen Fraktionen dem Antrag nicht zustimmen wird. Mit Ausnahme von Kerstin Buchner von den Freien Wählern votierten am Dienstag alle Ausschussmitglieder gegen den Antrag.
Der FWH-Antrag sieht vor, dass die Papierkörbe im Stadtgebiet testweise entfernt werden sollen, urn der zunehmenden Vermüllung von Innenstadt und Stadtteilen entgegenzuwirken (wir berichteten). Weil oft Essensreste Mülleimer zum Überquellen bringen, würden diese dann Ungeziefer anziehen und dadurch die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen fördem, heißt es in der Begründung des Antrags. „Wir könnten natürlich auch mehr Papierkörbe aufstellen, das würde aber auch nicht viel  ändern
, fügte Kerstin Buchner im SKS hinzu. Inspiriert wurden die Freien Wähler vom bereits seit 30 Jahren papierkorbfreien Kleinwalsertal in den Alpen, wo diese Art der Müll-Reduzierung bestens funktioniere, so Buchner.
Genau dieser Vergleich stieß jedoch bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis. „Die von lhnen angeführte Gemeinde Hirschegg wäre wohl eher mit unserem Stadtteil Kirschhausen vergleichbar
, monierte Ulrike Janßen von der WG LIZ. „Dort sind viele Touristen unterwegs, bei uns handelt es sich um viele junge Menschen, die die Innenstadt auch als Treffpunkt sehen, fügte Egon Eisermann von der SPD hinzu. Er plädierte vielmehr für eine „smarte Abfallentsorgung - eine digitale Ausrüstung der Papierkörbe inklusive. Grundsätzlich bedürfe es eher zusätzlicher statt weniger Entsorgungsmöglichkeiten, lautete Eisermanns Fazit.
Ähnlich sehen es die Liberalen, für die Markus Wilfer kurzerhand sogar einen konkurrierenden Hauptantrag einbrachte, der genau dies zum Ziel hat. Darüber hinaus wird der Magistrat darin aufgefordert, „zusätzliche Personalstellen im Bauhof zu schaffen, die sich vornehmlich um die Beseitigung von Abfall und die Entleerung der städtischen Mülleimer kümmern soll
. Gleichwohl stieß auch dieser Antrag auf wenig Zustimmung - außer Wilfer stimmte kein Ausschussmitglied dafür. „Ich glaube, dass die Entleerung in Heppenheim ganz gut funktioniert, sagte beispielsweise Franz Beiwinkel (GLH). Für ihn, aber auch fur Ulrike Janßen, handelt es sich bei der zunehmenden Vermüllung der Innenstadt um ein grundsätzliches Problem in der Gesellschaft. „Solange wir die Abfallwirtschaft mit Einwegverpackungen fördern und im Gegenzug zu wenig auf Recycling achten, werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, kritisierte Beiwinkel und brachte zugleich höhere Bußgelder für „Müllsünder ins Spiel. Janßen regte derweil an, über eine Bepfandung von Pizza-Kartons oder Einwegbechern nachzudenken. Beiwinkel verwies hierbei jedoch auf die Zuständigkeiten: „Der grundsätzliche Fehler liegt auf der Bundesebene, hier muss dann auch eine Lösung gefunden werden.
Ein wohl zeitlich gebundenes, dafür derzeit aber umso treffenderes Gegenargument zu diesen Ausführungen, lieferte wiederum SPD-Mann Christopher Herbert: „In Zeiten von Corona sind Mehrwegbecher fur Kaffee oder derartige Pfandsysteme nahezu ausgeschlossen.
Fast schon logische Konsequenz für den Sozialdemokraten: „Wenn wir gerade jetzt nicht genug Möglichkeiten zur Entsorgung anbieten, müssen Aktionen wie der ,Sauberhafte Herbstputz' jeden Monat stattfinden.
Unter dem Strich waren sich alle Ausschussmitglieder wie die Mitglieder des Magistrats am Dienstag letztlich einig, dass der Müll in der Stadt zwingend reduziert werden muss. Einzig der Weg zu diesem Ziel wird die Kommunalpolitiker wohl auch noch in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.

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Starkenburger Echo
3. September 2020
fran

Entlastung für Eltern und Musikschüler 

Sozial,- Kultur- und Sportausschuss plädiert für vollständigen Erlass der Kita- und Musikschul-Gebühren / Bindung an den Regelbetrieb
 
HEPPENHEIM. Eigentlich stand das Thema schon bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli auf der Tagesordnung. Aufgrund der lang andauernden und zuweilen gar hitzigen Diskussionen in der Erbacher Mehrzweckhalle (wir berichteten) wurde der Antrag der Großen Koalition zum „Erlass der Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen Schließung jedoch auf die erste Sitzungsperiode nach der Sommerpause vertagt.
Exakt zwei Monate später hat sich nun zunächst der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss des Stadtparlaments mit dem Thema befasst. Und aus Sicht vieler Eltern oder betroffener Schüler der Musikschule dürfte sich das Warten in finanzieller Hinsicht durchaus gelohnt haben - vorausgesetzt, die Stadtverordneten folgen bei ihrer nächsten Zusammenkunft am Donnerstag, 24. September, dem Votum der Ausschussmitglieder. Denn die haben sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit darauf geeinigt, den ursprünglich für die Monate April bis Mai (Musikschule) beziehungsweise April bis Juni (Kitas) vorgesehenen Erlass etwas weiter zu fassen. Lediglich Ulrike Janßen von der WG LIZ votierte gegen den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD and Freien Wählern (FWH).
Dieser Änderungsantrag - ursprünglich stand dem Antrag der Koalition ein vergleichbarer FWH-Antrag gegenüber - sieht nun vor, sowohl die Kita-Gebühren als auch die Unterrichts- und Kursgebühren der städtischen Musikschule „ab einschließlich April 2020 bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebes vollständig zu erlassen.
Besagter Regelbetrieb für Kindertagesstätten ist erst seit dem 6. Juli wieder möglich, die Musikschule hat am 11. Mai wieder ihren Betrieb aufgenommen.
Mit Blick auf die Musikschule mag die Änderung auf den ersten Blick zwar nach einer Verschlechterung klingen, dies wird jedoch durch einen ebenfalls hinzugefügten Passus im Änderungsantrag behoben. Dieser besagt: „Für Leistungen, die nach Aufnahme des Regelbetriebes aufgrund von Corona-bedingten Hygienekonzepten nur eingeschränkt oder gar nicht angeboten werden können, werden die Beiträge bis auf Weiteres individuell erhoben.
Bereits gezahlte Beiträge sind demnach vonseiten der Stadt zu erstatten, „für eingeschränkte Leistungen soll die Erstattung anteilmäßig erfolgen.
Obwohl in dem neuen Antrag lediglich die städtischen Kitas explizit erwähnt werden, stellte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auf  Nachfrage von FDP-Mann Markus Wilfer klar, dass auch die anderen Träger von der Entscheidung betroffen sein werden. Eine weitere Nachfrage kam von Franz Beiwinkel (Grüne Liste), der noch einmal wissen wollte, warum im Vorfeld immer nur von einem „Aussetzen der Gebühren
und nicht von einem Erlass die Rede gewesen sei. „Aussetzen bedeutet, dass die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzogen werden könnten, erklärte Burelbach. Und fügte hinzu: „Mit dieser Formulierung wollten wir den Druck auf die Landesregierung aufrechterhalten. Diese habe sich nun jedoch für eine generelle Zahlung der Gebührenausfälle ausgesprochen, weshalb nun aus Sicht der Verwaltung auch ein Erlass erfolgen könne. In der Musikschule sind derweil die freiberuflichen Musikschullehrer laut Burelbach ordnungsgemäß entlohnt worden - sofern sie die dafür notwendigen Leistungen in Form von Online-Angeboten erbracht hätten. Konsequenz dieser Ausführungen: Sichtlich zufrieden stimmten die Ausschussmitglieder fiir den Änderungsantrag - ausgenommen Ulrike Janßen. Sie verwies darauf, dass die Entscheidung über den Gebührenerlass gar nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordneten liege. Zudem würden zwei Einrichtungen in einem Antrag zusammengefasst, die gar nichts miteinander zu tun hätten. Den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss warf sie dann auch vor, „dass Sie sich kurz vor der Kommunalwahl noch einmal generös zeigen wollen. Fast schon klar, dass sie hierfür massiven Widerspruch erntete, insbesondere von Susanne Benyr (CDU), die sagte: „Dieses Thema gehört sehr wohl hierher.

KEIN KURZFRISTIGER KULTURFONDS
                                                                                                       
 Zehn von elf Ausschussmitgliedern votierten am Dienstagabend gegen einen Antrag der Freien Wähler zur „kurzfristigen Einrichtung eines Kulturfonds zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Kulturszene in Heppenheim. Einzig Kerstin Buchner (FWH) stimmte fur die Umwidmung von bislang zurückgehaltenen Fördermitteln für abgesagte Kulturveranstaltungen in einen entsprechenden Fonds. Zu vage seien die Formulierungen, befand die große Mehrheit der Ausschussmitglieder.

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Starkenburger Echo
4. August 2020
jr

Warten auf den neuen Le-Chesnay-Platz

Tiefbauarbeiten sind auf dem Areal am Schwimmbad abgeschlossen, mehr Grün und ein Stein sollen folgen

Ehemaliger Holzamerplatz vor dem Schwimmbad 4.8.2020
Früher der Holzamer-Platz, heißt das Areal am Schwimmbad künftig Le-Chesnay-Platz. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Wenn die Mitglieder des Freundeskreises Heppenheim-Le Chesnay sowie Repräsentanten der Stadt alljährlich zum Fest der grünen Eichen Ende September in die Partnerstadt bei Paris reisen, dann gehört die obligatorische Weinlese am „Rond Point de Heppenheim dazu, einem Verkehrskreisel mitten in der Stadt, von einem Miniatur-Weinberg gekrönt, nur wenige Meter entfernt von Rathaus, Stadtpark und Schwimmbad, also bestens frequentiert. Das Heppenheimer Gegenstück, der Le-Chesnay-Platz, zwischen Ketteler-, Karlsbader- und Königsbergerstraße gelegen, kümmerte seit seiner Einweihung dagegen mehr oder minder vor sich hin, ist eher Hundeklo als Vorzeigeobjekt für gelebte Partnerschaft.
Das wird sich, wie berichtet, ändern: Weil der Namensgeber des Holzamer-Platzes, der Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947), nach Intervention der Fraktion WG LIZ und einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments in einem mehr als 10 000 Euro teuren Gutachten als Nazi-Sympathisant entlarvt wurde, trägt das baumbestandene Areal am Schwimmbad nun den Namen Le-Chesnay-Platz. Womit auch die Heppenheimer einen vorzeigbaren Platz zur Verfügung haben, mit seiner Nähe zu Freibad, Bahnhof, Busbahnhof und Starkenburg-Stadion ebenfalls gut frequentiert und für 40 000 Euro - wenn auch zurückhaltend - umgestaltet.
Die Tiefbauarbeiten, zu denen die Entfernung eines wenig attraktiven Beckens gehötzr, dessen „Wasserspiel
schon vor langer Zeit seinen Geist aufgegeben hatte, sind inzwischen beendet, wie Christine Bender mitteilte, Heppenheims Erste Stadträtin (SPD). Am Grün wird noch gearbeitet, in absehbarer Zeit soll wieder ein Stein aufgestellt werden, der die Umwidmung deutlich macht. Gerät, das hier noch postiert ist, wird nicht mehr vor Ort gebraucht, sondern dient Arbeiten in der nicht weit entfernten Bürgermeister-Metzendorf-Straße. Wann der neue Le-Chesnay-Platz endgültig fertig ist und der Öffentlichkeit präsentiert wird, steht noch nicht fest. Eine Gelegenheit, das unter Beteiligung von Freunden aus der Partnerstadt, die sich 2019 mit ihren Nachbarn aus Rocquencourt vereint hat, abzuwickeln, bestünde rein theoretisch beim Nikolausmarkt. Allerdings fällt der, so er in der Corona-Krise überhaupt stattfinden kann, naturgemäß in die kalte Jahreszeit, und es ist zweifelhaft, dass überhaupt ein Chesnaysien auftaucht.
Die Partnerschaft wurde am 12. April 1975 begründet und besteht damit seit bereits 45 Jahren. Normalerweise gibt es einen regelmäßigen Schüleraustausch, es gibt die Organisation von Kunstausstellungen und gegenseitige Besuche im Rahmen der Partnerschaft. Auf all das muss derzeit leider verzichtet werden; wenn die gegenseitigen Besuche wieder aufgenommen werden, kommt ein neugestalteter Le-Chesnay-Platz aber wohl genau zur richtigen Zeit.
Der bisherige Le-Chesnay-Platz an der Kettelerstraße soll übrigens künftig nach dem Heppenheimer Ehrenbürger Ludwig Oberndorf benannt werden, Gründer und langjähriger Leiter der Kulturgemeinde und der Volkshochschule in Heppenheim sowie Initiator der Sternwarte Heppenheim. Alternative Namensvorschläge kamen aus den Reihen von WG LIZ und Freien Wählern, die sich einen ,Kalterer Platz
hätten vorstellen können (den es derzeit allerdings schon direkt am Bahnhof gibt). der FDP, die hier gerne einen „Platz der Heppenheimer Versammlung hätte. und dem Verkehrs- und Heimatverein. Der plädiert für „Schönbacher oder ,,Bubenreuther Platz, um auch an diese Patenschaft zu erinnern.

DAS GUTACHTEN
                                                                                                       
 Ins Rollen gebracht wurde der „Fall Holzamer im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum. Auslöser waren Pläne, den Platz inklusive Denkmal fur 35 000 Euro zu sanieren. Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich beim in der Kreisstadt gefeierten Begründer der Festspiele um einen überzeugten Nazi gehandelt habe.
 Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro für eine Untersuchung bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt, die Untersuchung im Juni 2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag gegeben. 10 700 Euro wurden für das Expertengutachten ausgegeben.

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Starkenburger Echo
31. Juli 2020
fra

Investor gesucht

Stadtverwaltung ermittelt potenzielle Käufer für das Grundstück Siegfriedstraße 24 bis 28 / Ziele sind Bau und Betrieb eines Parkhauses

Grundstück Siegfriedstraße für Parkhaus 31.7.2020
Auf dem brachliegenden Grundstück in der Siegfriedstraße soll ein Parkhaus errichtet werden. Dort sucht die Stadt mithilfe einer öffentlichen Ausschreibung einen Investor. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Es sind Worte, die potenziellen Häuslebauern das Wasser im Munde zusammenlaufen lassen: „Zu verkaufen: attraktive Lage am Fuße des Schlossbergs, nahe der Altstadt und der Fußgängerzone, direkt angebunden an eine der Hauptverkehrsadern Heppenheims.
Wer sich im Gedanken an seine Traumimmobilie nun schon die Hände reibt, wird beim näheren Betrachten des Exposés allerdings entäuscht. Denn das 1356 Quadratmeter umfassende Grundstück an der Siegfriedstraße 24 bis 28 soll definitiv nicht mit schmucken Wohnhäusern bebaut werden.

Die Menschen in Heppenheim sind maximal genervt von der aktuellen Situation. Christpher Hörst, FDP-Fraktionsvorsitzender
„Der Verkauf erfolgt zum Zweck der Neuerrichtung und des Betriebs eines Öffentlichen Parkhauses (Parkgarage) mit mindestens 75 Stellplätzen, ist dem Exposé unter der Rubrik „Nutzungsziel zu entnehmen. Veröffentlicht wurde das dreiseitige Inserat unlängst auf der Homepage der Kreisstadt, die Stadt selbst fungiert als Verkäufer. Interessenten sind aufgerufen, bis spätestens 30. September ihre Unterlagen beim Fachbereich Bauen und Umwelt einzureichen - Kaufpreisvorstellung, Gestaltung des Baukörpers und Nutzungskonzept inklusive.
Mit der offiziellen Ausschreibung setzt der Magistrat unterdessen eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus dem Dezember des vergangenen Jahres um. Die seit Jahrzehnten brachliegende Fläche ist im Besitz der Stadt und soll - so der mehrheitliche Wunsch der Stadtverordneten die angespannte Parksituation im Zentrum der Kreisstadt entlasten. Insbesondere die FDP forcierte seinerzeit eine öffentliche Ausschreibung. Die Menschen in Heppenheim seien 
maximal genervt von der aktuellen Situation, sagte Christopher Hörst, Fraktionschef der Liberalen. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende weitere Straßensanierung in der Vorstadt samt Stadtbachverdolung und den damit weniger werdenden Parkplätzen tue eine solche Lösung not, so Hörst.
Seltene Unterstützung bekamen Hörst und seine Mitstreiter damals auch von der WG LIZ. Deren Fraktionsvorsitzender Peter Janßen betonte ebenfalls, wie wichtig ein Parkhaus an der Stelle gerade im Hinblick auf die weitere Sanierung der Siegfriedstraße sei „wo sollen die Anwohner hin?
, fragte er. Allerdings bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses. Auf Skepsis stößt das Projekt hingegen beim Bürgermeister. Schon Ende 2019 erachtete Rainer Burelbach (CDU) ein Parkhaus an der Siegfriedstraße für wenig realistisch, zudem befürchtete er erhebliche Rückstaus. Der Rathauschef schlug stattdessen 25 Doppelparker mit 50 zusätzlichen Parkplätzen vor, musste sich letztlich aber dem Votum der Parlamentarier beugen.
Gleichwohl wissen selbst die ursprünglichen lnitiatoren von der FDP um die Probleme, die mit einem Parkhaus-Bau in der Hanglage an der B460 einhergehen würden. „Wir kennen die tektonischen Schwierigkeiten
, räumte Christopher Hörst bereits bei der Parlamentsdebatte ein. Ähnliches war auch von den anderen Fraktionen zu hören. Denn: Es müsste in den Berg hineingebaut werden. Und genau an dieser Hürde sind vergleichbare Projekte für das Grundstück in der Vergangenheit schon des Öfteren im Ansatz gescheitert.
Gleichwohl bleibt es abzuwarten,
inwieweit sich die Bautechnik in den vergangenen Jahren entwickelt hat - und sich infolgedessen nun womöglich doch der eine oder andere Interessent findet. Noch haben die potenziellen Investoren ja acht Wochen Zeit, um sich entsprechende Gedanken zu machen.
Zwei triftige Argumente könnten dabei den tekonischen Schwierigkeiten entgegenwirken: Zum einen werden Parkplätze in der Altstadt tatsächlich dringend benötigt, ein Parkhaus in Vorstadt wäre demnach wohl eine sichere Einnahmequelle. zum anderen ist der politische Wille groß, ein entsprechendes Projekt mitzutragen. Das ist in Heppenheim längst nicht bei allen Bauvorhaben der Fall.


KOSTENPFLICHTIG
                                                                                                       
 Längst vorbei sind die Zeiten, als Anwohner und Besucher gleichermaßen kostenfrei an der Hauptverkehrsstraße in Richtung Odenwald parken konnten, Seit fast genau zwei Jahren stehen Parkscheinautomaten entlang der Siegfriedstraße. Die Anwohner können unterdessen für einen festen Jahresbeitrag Langzeit-Parkausweise im Rathaus beantragen.
 Mehr als 70 kostenpftichtige Parkplätze wurden an der B 460 seinerzeit eingezeichnet, ausreichend sind sie jedoch insbesondere in touristischen Hochphasen oder bei Großveranstaltungen in der historischen Altstadt keineswegs. Sofern die Straßensanierung mitsamt Stadtbachverdolung im nächsten Jahr — wie ursprünglich geplant — in Angriff genommen wird, dürfte sich die Situation abermals zuspitzen. Insbesondere die Anwohner sind dann auf zusätzliche Parkmöglichkeiten angewiesen.

Kommentar LIZ
Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 (Redekonzept):
Wir halten ein Parkhaus in der Heppenheimer Siegfriedstraße für sinnvoll, weswegen wir auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mehrfach diesbezüglich nachgefragt haben. Dieses Parkhaus sollte jedoch in ein Verkehrskonzept eingebunden sein, was es derzeit nicht ist. Auch macht es nur Sinn, wenn man eine gewisse Auslastung nachweisen oder herbeiführen kann. Auch hierfür fehlt ein Konzept. Angesichts dieser Voraussetzungen und der Fragwürdigkeit der Wirtschaftlichkeit halten wir eine Interessentensuche ohne überhaupt über gestalterische oder erschließungstechnische Fragen geredet zu haben, für verfrüht. Da das auf der homepage der Stadt zu stellen niemand weh tut und nur mit sehr geringem Aufwand verbunden ist, haben wir nichts gegen des Antrag und werden zustimmen.

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Starkenburger Echo
29. Juli 2020
ai

Ein ziemlich großer Lärmteppich

Regierungspräsidium: Im Kreis Bergstraße leiden immer mehr Menschen unter Verkehrsbelastung

29.7.2020 Postplatz Heppenheim
Laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B3/B460) der Fall ist.  FOTO: SASCH LOTZ

HEPPENHEIM. Menschen, die Verkehrslärm ertragen müssen, leben ungesund. Seit Mai liegt der Lärmaktionsplan vor, mit dem in Hessen, der Kampf gegen den Lärm aufgenommen wird. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in der 700 Seiten langen Studie auch die Erkenntnisse aus den 22 Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße zusammengefasst. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, hängt davon ab, wie laut es an den jeweiligen Straßen ist. So kann für die Bürger der Anspruch abgeleitet werden, einen Zuschuss zum Einbau von Lärmschutzfenstern zu erhalten. Hilft das nichts, kann Tempo 30 angeordnet werden.
„Wirtschaftswachstum und steigende Mobilität gehen leider auch mit einer zunehmenden Belastung der fast vier Millionen Menschen im Regierungsbezirk durch Lärm, insbesondere Verkehrslärm, einher
, schreibt Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) im Vorwort zum Lärmplan. Mit vier Autobahnen (42,5 Kilometer), sechs Bundesstraßen (135 Kilometer) sowie drei überregionalen Eisenbahnlinien ist der Kreis von einem Lärmteppich überzogen. Besonders laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B 3/B 460) und in Bensheim (B 3/B 47) zwischen Ritterplatz und Wormser Straße der Fall ist.
Forderungen aus Heppenheim, beim Straßenbau Asphalt zu verwenden, der Lärm schluckt, lehnt Hessen Mobil ab. Flüsterasphalt, wie er auf der Autobahn 67 bei Lorsch eingebaut wurde, sei bei Geschwindigkeiten unter 50 Kilometer pro Stunde unwirksam. Dann seien die Motorgeräusche lauter als die Abrollgeräusche der Reifen, heißt es. Was die Schallschutzfenster betrifft, wird darauf verwiesen, dass Anträge eingereicht werder können.
Die Stadt Heppenheim fordert bessere Ampelschaltungen grüne Pfeile, grüne Wellen, nächtliche Abschaltzeiten sowie Vorrechte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Seit Jahren wird in Heppenheim über den Bau einer Umgehungsstrage diskutiert, die Ludwig- und Siegfriedstraße entlasten könnte. Das Regierungspräsidium räumt ein, dass diesem Projekt eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde lag. Hessen Mobil habe statt der Variante mit Maibergtunnel eine teurere Variante mitten durch die Hügelketten geplant. „Die Lärmaktionsplanung soll auf eine Umsetzung günstigerer und realisierbarer Varianten einwirken
, heißt es dazu.
Zu den neun Abschnitten in Heppenheim, die im Lärmplan vorkommen, gehören Darmstädter Straße und Ludwigstraße, Bürgermeister-Kunz-Straße sowie Lorscher Straße, Lehr- und Siegfriedstraße. Der Magistrat der Kreisstadt spricht sich dafür aus, auf der Ludwigstraße bis zum südlichen Stadtausgang ganztägig Tempo 30 einzuführen.
Ausführlich werden die Zustände entlang der B460 östlich des Postknotens beschrieben, die sich zunächst als Lehr-, dann als Siegfriedstraße bis in den Odenwald zieht. Die enge Bebauung verstärkt den Lärm. Deshalb gilt nachts Tempo 30. Oft staut sich der Verkehr bis Kirschhausen. Deshalb wird Tempo 30 rund um die Uhr verlangt. Entsprechende Forderungen sind aus Kirschhausen und Wald-Erlenbach zu hören.
Was in Heppenheim der Postknoten, ist in Bensheim die vierspurig ausgebaute Straße zwischen Ritterplatz und Wormser Straße (B3/47). Anwohner verlangen Tempo 30 ganztags, genau wie die Anwohner entlang der Darmstädter Straße. Außerdem wurde angeregt, weitere Ampeln nachts auszuschalten.
An mehreren Stellen des Lärmaktionsplans steht die immer gleiche Formulierung: „Die Stadt Bensheim plant, ab dem Haushaltsjahr 2021 Mittel fur freiwillige Lärmsanierung zur Förderung von Lärmschutzfenstern einzustellen.

Der Berliner Ring war als Umgehungsstraße geplant, um die B3 zu entlasten. Weil weitere Wohnhäuser und Gewerbebetriebe gebaut wurden, kann er diese Funktion nicht mehr erfüllen. Deshalb wurde die sogenannte Westtangente gebaut, die wiederum den Berliner Ring entlasten sollte. Es wird vorgeschlagen, den Berliner Ring „unattraktiver fur den Durchgangsverkehr
zu gestalten. Der Abschnitt zwischen der Wormser (B 47) und Schwanheimer Straße (L3345) könnte sogar gesperrt oder zumindest Tempo-30-Zone werden.
Ein solches Tempolimit wünschen sich auch die Anlieger der B3 in Auerbach, der Saarstraße und des Brückwegs. In Bensheim fordern die Neubürger an der Friedhofstraße im Neubaugebiet Eulergelände, dass auch dort ein Tempolimit gesetzt wird.

KREISVERWALTUNG CONTRA RP
                                                                                                       
 Der Lärmaktionsplan ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (www.rp-darm-stadt.hessen.de) einsehbar. In den Beschreibungen heißt es immer wieder: „Eine Stellungnahme des Landrates des Landkreises Bergstraße als zuständige Straßenverkehrsbehörde steht trotz mehrfacher Erinnerung aus. Nach Auskunft aus dem Landratsamt hat der Kreis bereits in der zweiten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung geprüft. Die Abgabe einer Stellungnahme sei allerdings nicht erforderlich gewesen, weil nur zwei Kreisstraßen betroffen waren, darunter die Friedhofstraße Bensheim (K58). Für die anderen Straßen sei der Bund und damit Hessen Mobil zuständig. Die Kreisverwaltung habe das RP aufgefordert, die Aussage zu ändern. „Sie entspricht in keinster Weise den Tatsachen, heißt es aus der Pressestelle.

PRO & CONTRA
                   Städtischer Lärm muss stärker bekämpft werden                    
Christopher Frank Jenifer Friedmann
PRO Christopher Frank
Wer zwischen dem Heppenheimer Postknoten und der Eisenbahnlinie großgeworden ist, kann ein Liedchen davon singen, wie laut es mitunter in der Kreisstadt werden kann - und mitfühlen, wie es den anderen Anwohnern der Bundesstraßen im Kreis Bergstraße ergeht. Für eine kleine Verbesserung hat zumindest die Einführung einer Tempo-30-Zone an der Lorscher Straße (B 460) gesorgt, was aber nur der Anfang sein kann. Es bedarf vielmehr weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen - in der gesamten Region. Dies entlastet zudem nicht nur die Anwohner, sondem reduziert auch die Unfallgefahr.
@  christopher.frank@vrm.de
CONTRA Jenifer Friedmann
Lärm gibt es überall in irgendeiner Form, egal ob man mitten in der Stadt wohnt oder in einem beschaulichen kleinen Ort. Städter glorifizieren gerne das stille Landleben, vergessen dabei jedoch die Nachteile, die es mit sich bringt: Weite Wege und wenig Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem gibt es auch dort Jeeps, Unimogs und Traktoren die einen Heiden-Lärm machen - egal ob bei Tempo 30 oder Tempo 50. Wie heißt es so schön: Einen Tod muss man sterben. Für Anwohner heißt es also entweder wegziehen oder selbst etwas dagegen unternehmen. Entweder mit schallisoliertcn Fenstern oder Ohropax.
@  jenifer.friedmann@vrm.de

Kommentar LIZ zu J. Friedmann
Älteren Mitbürgern die zum Teil schwerstpflegebedürftig in einseitig auf die Kreuzung ausgerichteten Räumen im Altersheim St. Katharina untergebracht sind, zu empfehlen wegzuziehen, spricht von einer seltenen Arroganz und Ignoranz gegenüber der Problematik. Überhaupt einen solchen Spruch aus der Mottenkiste des 'Kalten Krieges' ('Geh doch rüber') zu ziehen, zeigt, daß schon junge Menschen vergreist sein können. Mit diesen Sprüchen hat auch schon Ex-Bgm. Gerhart Herbert (SPD) und Ex-CDU-Ortsverbands-/Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler (HessenMobil) versucht, Anwohner zu vergraulen.  

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Starkenburger Echo
17. Juli 2020
jr

Raue Zeiten, klare Regeln

Stadtverordnete beschließen neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte

HEPPENHEIM. Als 1973 eine Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Kreisstadt Heppenheim beschlossen wurde, lagen die Eingemeindungen der umliegenden Dörfer maximal zwei Jahre zurück. Mittershausen, Hambach und Ober-Laudenbach wurden 1971, Erbach, Kirschhausen (mit Igelsbach), Sonderbach und Wald-Erlenbach 1972 städtisch. Die Ortsbeiräte tagten in den Dorfgaststätten, bei einem Glas Bier wurden die wichtigen Dinge geregelt, und wenn sich ein Bewohner auch ohne Mandat einbringen wollte, machte er das halt. Das ist vorbei, die Zeiten sind rauer geworden, auch in den Ortsbeiräten, und damit müssen offensichtlich klarere Regeln her. Weshalb das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.
Ein Beschluss, der natürlich nicht ohne Diskussionen über die Bühne ging. So kritisierte Franz Beiwinkel (Grüne Liste), dass entgegen der alten Geschäftsordnung beispielsweise die Befugnisse des Ortsbeirats nicht mehr klar benannt werden. Er hätte die Neuregelung - über die die Fraktionsvorsitzenden, aber auch die Ortsbeiräte laut Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) informiert wurden, ohne dass es Rückmeldungen gegeben hätte - gerne zuvor in den Ortsbeiräten, um die es ja gehe, behandelt.
Was im Rathaus anders gesehen wird: „Da es sich bei den Ortsbeiräten um Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung handelt, ist somit ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung fur die Beschlussfassung zuständig.
Was von Volker Gerstorfer (CDU) sowie Andrea Pfeilsticker (SPD) prinzipiell genauso gesehen wurde. Unabhängig hiervon, so Gerstorfers Standpunkt, bestehe aber die Notwendigkeit einer neuen Geschäftsordnung, um die Ortsbeiräte zu entlasten.
Letzteres bezog sich offensichtlich auch auf Vorkommnisse im Ortsbeirat Ober-Laudenbach, in dem die Ortsvorsteherin - Susanne Benyr, CDU, in Personalunion Stadtverordnetenvorsteherin - Vertretern der WG LIZ nach deren Darstellung das „Anwesenheits- und Rederecht
als Stadtverordnete verweigert hatte. Was dazu führte, dass Ulrike und Peter Janßen sich mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt hatten und, so die WG LIZ in einer Stellungnahme, „in allen Punkten Recht bekommen hätten.
Ein unschöner Nebeneffekt der Prüfung war, dass der in den Ortsbeiratssitzungen  übliche Tagesordnungspunkt „Anfragen aus der Bevölkerung
- weil nicht rechtskonform - gestrichen werden musste. Dass die neue Geschäftsordnung eine „Lex Janßen ist, wie Christopher Hörst (FDP) sie im Stadtparlament nannte, sozusagen zur „Disziplinierung der beiden Mandatsträger, wurde von Burelbach jedoch zurückgewiesen. Man habe die Geschäftsordnung auf Anraten der Kommunalaufsicht und des Städtetages vielmehr der aktuellen Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anpassen müssen.
Dass der Hintergedanke, die WG LIZ zumindest indirekt zu treffen, eventuell doch ein klein wenig mitgespielt haben könnte, konnte man nach dem Redebeitrag des Bürgermeisters trotzdem vermuten. Er verwies auf „eine große Zahl von Aufsichtsbeschwerden
seitens der WG LIZ, „die abgelehnt wurden, und warf Ulrike und Peter Janßen vor, während ihrer Teilnahmen an Ortsbeiratssitzungen „alles niederzureden. Burelbach: „Sie verhindern eine gewaltfreie Kommunikation.
Die sehen das, inklusive der Reaktion der Kommunalaufsicht und der ihrer Meinung nach durchaus vorhandenen Möglichkeit, die Bevölkerung weiter einzubeziehen, ganz anders. Und lassen in ihrer Stellungnahme keinen Zweifel daran, dass sie weiter mitreden wollen: „Sie können aber versichert sein, dass die Steine, die man in den Weg legt, uns nicht daran hindern werden, auch Interessen der Ortsteile weiterzuverfolgen.


ZUSTÄNDIG FÜR ALLES WICHTIGE
                                                                                                       
 In Paragraf 5 der alten Geschäftsordnung werden die Aufgaben, bei denen die Ortsbeiräte anzuhören sind, detailliert aufgeführt. Genannt werden beispielsweise Haushaltsplan, Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, Investitionsplanung, Verteilung der Zuschüsse an örtliche Vereine. In der Neuregelung, Paragraf 1, Absatz 2, ist nur noch von „allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen sowie de,n Haushaltsentwurf die Rede. Paragraf 7 neu beinhaltet das Recht, Vertreter „derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige hinzuziehen. Und Paragraf 10 neu gibt Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin nun das Recht, Mandatsträger bei „wiederholtem ungebührlichen oder ordnungswidrigem Verhalten fur bis zu „höchstens drei Sitzungstage" auszuschließen.

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Starkenburger Echo
15. Juli 2020
fran

Mehr als nur Wald und Wiesen

Stadtverordnete, BUND und Landwirte kritisieren die zunehmende Flächenversiegelung durch Neubau- oder Gewerbegebiete

SVV 6.7.2020 Nordstadt II Flächenversiegelung
Baugebiete wie die Nordstadt II gehen immer auch mit einer zunehmenden Flächenversiegelung einher. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.  Egal, ob es um die Neubaugebiete Nordstadt II, Gunderslache und Alte Kaute oder um den geplanten Supermarkt am Ortsausgang von Kirschhausen geht: Bei nahezu jeder städtebaulichen Entscheidung kommt in der Kreisstadt inzwischen das Wort Flächenversiegelung ins Spiel.
Beispiel Kirschhausen: „Hier wird nicht nur irgendeine Fläche versiegelt. Aktuell gibt es hier nämlich noch einen landwirtschaftlichen Nutzwert
, kritisierte beispielsweise Sebastian Bommes von der Grünen Liste bei der jüngsten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf das beabsichtigte Bauvorhaben im größten Heppenheimer Stadtteil. Peter Janßen (WG LIZ) und Yannick Mildner (Tierschutzpartei) schlugen in die gleiche Kerbe. „Ja, es ist auf den ersten Blick nur eine Wiese, sagte Mildner. „Aber wenn jede Kommune und jeder Kreis so denkt, dann ist es irgendwann eine sehr große Fläche. Ähnlich wie Mildner sehen es auch die Vertreter des BUND-Kreisverbandes Bergstraße und der Landwirtschaft im von Landrat Christian Engelhardt (CDU) ins Leben gerufenen Nachhaltigkeitsbeirat des Kreises. Eine Gesellschaft habe nur dann Aussicht, auf Dauer existieren zu können, wenn sie sich mit ihrer Wirtschaft und ihren sozialen Bedürfnissen innerhalb der auf der Erde vorhandenen Grenzen bewegt, teilen sie mit. Und BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter fügt hinzu: „Wer in einem solchen Umfeld unbegrenztes Wachsturn anstrebt, hat keine Zukunft.
Zu den endlichen und damit klar begrenzten Ressourcen gehören landwirtschaftliche Nutzflächen - wie jene in Kirschhausen. „Sie sind die eigentliche Lebensgrundlage für die Menschen in der Region, denn nur auf fruchtbaren Böden lassen sich Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualitat erzeugen
, heißt es von BUND und den Landwirten. Kreislandwirt Sebastian Glaser betont dabei: „Es ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, ständig neue Ackerflächen mit Beton und Asphalt zu überziehen. Bereits einem Grundschulkind ist klar, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann.
Mit der zunehmenden Flächenversiegelung gingen noch weitere Folgeerscheinungen einher, wie einer Anfrage Mildners an den Magistrat zu entnehmen ist. So könnten Wassermassen nicht mehr aufgenommen werden, bei Starkregen steige das Risiko von Hochwasser. Zudem werde die Landschaft zerschnitten, so Mildner. Darüber hinaus wähnt der Stadtverordnete infolge des geringer werdenden Lebensraums auch die hiesigen Rehe in Gefahr - was Bürgermeister Rainer Burelbach mit Verweis auf die Wildunfallstatistik der vergangenen zehn Jahre in seiner schriftlichen Antwort aber widerlegt.
Grundsätzlich, so Burelbach, sei die zunehmende Flächenversiegelung eine Folge „einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
. Die aktuellen Neubaugebiete seien seit Jahrzehnten fur diese Entwicklung vorgesehen gewesen, weshalb er kein neues Problem erkennen kann. Gleichwohl verweist der Rathauschef auf die Vorschriften zur Bauleitplanung im Baugesesetzbuch: Hier sei geregett, „dass man grundsätzlich sparsam mit Grund und Boden umgehen soll und die Ressourcen zu schützen sind.

AUSWIRKUNGEN
                                                                                                       
 In den Jahren 1992 bis 2012 hat die Landwirtschaftsfläche laut BUND bundesweit um rund 860 000 Hektar abgenommen, was fast der gesamten Landwirtschaftsfläche Hessens entspricht, die 2015 noch 884 500 Hektar umfasste.
 Die Vereinten Nationen machen die Zukunftsfähigkeit einer Nation unter anderem daran fest, ob sie dauerhaft in der Lage ist, die in ihr lebenden Menschen auf der Basis der im Land zur Verfügung stehenden Agrarflächen ausreichend mit Nahrung zu versorgen.
  Fur Kreislandwirt Sebastian Glaser ist dies mit der zunehmenden Versiegelung nicht vereinbar. „Städte und Kommunen, die ihr Heil in immer neuen Flächenausweisungen fiir Siedlungs- und Gewerbegebiete suchen, vergrößern zunehmend die Abhängigkeit der EU von Nahrungsmittelimporten aus den Entwicklungsländem und exportieren so den Hunger dorthin. 

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Starkenburger Echo
11. Juli 2020
fran

Tippen wird vorerst nicht teurer

Nach Aussprache im Hauptausschuss zieht Grüne Liste Antrag zur Erhebung einr Wettaufwandsteuer zurück

HEPPENHEIM. Wettbüros sind vielen Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Nur zu gern würden sie die unliebsamen Treffpunkte mit einer zusätzlichen Wettaufwandsteuer belegen - insbesondere aus Gründen der Prävention. „Sportwetten besitzen nach einhelliger Meinungen von Experten ein hohes Suchtpotenzial, höhere Wettkosten können dieses Potenzial dämpfen, heißt es hierzu unter anderem vonseiten der Grünen Liste in Heppenheim. Hinzu kommen natürlich auch fiskalische Interessen der Verwaltungen.
Der Hessische Städtetag hat aus diesen Gründen bereits 2017 eine Mustersatzung vorgelegt, nach der Wettbüros nicht nur dann der Steuerpflicht unterliegen, wenn Wettscheine angenommen werden. Steuerpflicht entsteht vielmehr auch dann, wenn Wettereignisse am Bildschirm verfolgt werden können. Gleichwohl ist noch nicht in letzter Instanz geklärt, ob diese Satzung  überhaupt rechtlichen Grundsätzen standhält.
Auch deshalb müssen sich die Betreiber der beiden Heppenheimer Wettbüros an der B3 und deren Kunden vorerst wohl keine Sorgen um eine zusätzliche Belastung machen. Zwar hatte die Fraktion der Grünen Liste (GLH) einen entsprechenden Antrag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW), sowie in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach einer intensiven Aussprache im Ausschuss diesen jedoch zu Beginn der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wieder zurückgezogen.
Neben dem wohl triftigsten Argument der (noch) fehlenden Rechtssicherheit, das insbesondere Peter Janßen (WG LIZ) und CDU-Mann Markus Viereckl im Ausschuss geäußert hatten, dürften zusätzliche, fraktionsübergreifende Kritikpunkte für den Rückzieher der Grünen gesorgt haben.
Hintergrund: Einzig die Freien Wähler (FWH) hatten in Person von Hubert Vettel im Vorfeld ihre Unterstützung signalisiert - vorwiegend aus moralischen Gründen. „Das Suchtpotenzial wiegt in diesem Fall deutlich schwerer als der fiskalische Aspekt
, so Vettel. Gleichwohl standen GLH und FWH mit dieser Ansicht ziemlich alleine da. „Mit einer Wettaufwandsteuer würden wir die Sucht-Betriebe in Hinterhöfe oder an andere zwielichtige Orte verdrängen, was meinem Verständnis von Prävention komplett widerspricht, meinte FDP-Fraktionschef Christopher Hörst. Vielmehr müsse Prävention dort ansetzen, „wo man den Leuten unmittelbar vor Ort zeigen kann, wo die Gefahrenherde sind. Auch stünden Aufwand und der finanzielle Ertrag - die Stadt Lampertheim geht beispielsweise von einem Hebesatz von drei Prozent des Umsatzes aus - einer Wettaufwandsteuer in keinem Verhältnis. Für Hörst und die FDP heißt das: „So eine Steuer muss man nicht erheben.
Zustimmung gab es hierfür vorrangig von Janßen und Viereckl. Beide waren zudem der Meinung: Eine zusätzliche Steuer würde kaum einen Tipper von seinem Vorhaben abhalten. Der Unions-Politiker brachte darüber hinaus die soziale Komponente ins Spiel: Viele Wettbüros seien inzwischen auch als Teffpunkte von Bedeutung, was man - unter kritischer Beobachtung - auch weiter tolerieren sollte.

TRICKS
                                                                                                       
 Betreiber von Wettbüros sind oft erfinderisch: Sie ziehen Zwischenwände ein, weil der Glücksspielstaatsvertrag und die hessische Spieleverordnung getrennte Räume vorsehen. Steuerrechtlich könnte damit aus einem steuerpflichtigen Wettbüro eine nicht steuerpflichtige Wettannahmestelle und ein Bewirtungsbetrieb mit Fernsehübertragungen entstanden sein.
  So hätten auch große Städte wie Frankfurt die Besteuerung solcher Betriebe zunächst ausgesetzt. Zwischenzeitlich verfestigt sich aber die Rechtsauffassung, dass die räumliche Trennung über zwei Eingänge nicht ausreicht, der Steuerpflicht zu entgehen. (ai)

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Starkenburger Echo
10. Juli 2020
fran

Klares Votum, aber auch viel Kritik

Heppenheimer Stadtverordnete plädieren mit großer Mehrheit dafür, den Neubau eines Supermarktes am Ortseingang von Kirschhausen voranzutreiben

KIRSCHHAUSEN. Braucht Heppenheims größter Stadtteil Kirschhausen einen Supermarkt? Und falls ja: Muss es unbedingt der Discounter Norma sein, der das Bauvorhaben am Ortsausgang - in unmittelbarer Nachbarschaft zur Tankstelle - vorantreibt und am Ende auch realisiert? Diese Fragen beschäftigten die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung in der Erbacher Mehrzweckhalle.
Das Votum des Stadtparlaments war letztlich eindeutig: — Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler plädierten für die notwendige Einleitung einer Änderung des kommunalen Flächennutzungsplanes und eine darauf folgende Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens, die Fraktionen der WG LIZ, der Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei votierten dagegen (sechs Nein-Stimmen).
Ob diese klare Mehrheit letztlich aber auch den Bau des Supermarktes zur Folge haben wird, steht in den Sternen. „Wir sind doch erst bei der Einleitung eines Verfahrens und noch lange nicht dabei, über einen Bebauungsplan zu entscheiden“, mahnte FDP-Fraktionschef Christopher Hörst. Und weiter: „Dieser Prozess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ In der Tat gilt: Bevor überhaupt die Bauleitplanungen für die beiden benötigten Grundstücke auf den Weg gebracht werden können, muss erst ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, da zunächst eine vollständige Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung sowie der Landesentwicklungsplanung bestehen muss. Aktuell rechnet man damit, dass es rund zwei Jahre dauern wird, bis das Baurecht vorliegt. Es gehe deshalb lediglich darum, „festzulegen, dass wir dort irgendetwas anders machen wollen“, so Hörst.
Darüber hinaus erinnerte der FDP-Mann an die Vereinbarungen, die bislang getroffen wurden. Norma hat sich demnach vertraglich verpflichtet, die Kosten für die Durchführung der baurechtlichen Verfahren zu übernehmen. Ob es im Falle einer positiven Entwicklung letzten Endes auch tatsächlich Norma sein werde, das den Markt betreibe, stehe noch lange nicht fest, sagte Hörst. „Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der Hand“, lautet seine Devise.
Zwei weitere Aspekte, die für das mögliche Bauvorhaben sprechen, legten SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker und ihre Kollegin von den Freien Wählern, Kerstin Fuhrmann, auf den Tisch. „Der Kirschhäuser Ortsbeirat hat den Bedarf gesehen, die Bürger wollen einen Markt. Deshalb sollten wir ihn auch vorantreiben“, sagte Fuhrmann. Pfeilsticker verwies zudem auf den ökologischen Aspekt, den auch schon Hörst, erwähnt hatte. „Viele Kirschhäuser fahren zum Einkaufen auch in Richtung Odenwald. Sie hätten dadurch nun eine Alternative vor Ort“, sagte die SPD-Frau.
Klaus Bitsch (CDU), als Mittershauser derzeit oftmals selbst im Zwiespalt, wo er seine Einkäufe tätigt, sieht auch in der geplanten Größe des Marktes (geplant sind 1100 Quadratmeter Verkaufsfläche, zuzüglich eines Backshops mit rund 180 Quadratmetern) einen Vorteil: „Schon allein dadurch wird der Markt seine Nachfrage finden.“
Bitsch reagierte damit unmittelbar auf die Vorbehalte, die unter anderem Peter Janßen (WG LIZ) geäußert hatte. „In Kirschhausen einen Supermarkt anzusiedeln, der schon in der Kernstadt nicht funktioniert hat, macht keinen Sinn“, hatte Janßen gesagt. Zur Erinnerung: Norma war einst von der Innenstadt an die Tiergartenstraße gezogen. Dort wurde der Markt letztlich wegen mangelnden Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen.
Einig waren sich die Kritiker des Vorhabens übrigens in der Bewertung des Interessenten: Yannick Mildner zitierte stellvertretend aus negativen Bewertungen im Internet, die unter anderem die Arbeitsbedingungen des Unternehmens kritisieren. „Man sollte sich die Entscheidung gut überlegen“, sagte Mildner - und brachte die Möglichkeit einer Bürgerbefragung ins Spiel. Franz Beiwinkel (GLH) erinnerte darüber hinaus daran, dass der Discounter im „unteren Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Auch die mit einem Markt-Neubau einhergehende weitere Flächenversiegelung stößt bei GLH, LIZ und Mildner auf Kritik. Die Mehrheit der Stadtverordneten konnten diese Argumente gleichwohl nicht überzeugen.

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Starkenburger Echo
7. Juli 2020
rid

Schwarz-weiße Intensität

Von fröhlich bis furchteinflössend: Gesichter einer Stadt lautet der Titel einer gelungenen Ausstellung mit Fotografien von Henner Kaiser

HEPPENHEIM. Abstand halten nicht erwünscht: Ganz nah kann man heran an die Stadtverordneten und anderen Heppenheimer, welche die Kreisstadt in den letzten Jahrenn und Jahrzehnten mit geprägt haben. Man kann es nicht nicht man sollte es sogar. Und das zu Corona-Zeiten? Ja, denn die „Gesichter einer Stadt“ hängen allesamt als Fotografien einer Ausstellung im Heppenheimer Museum für Stadtgeschichte und Volkskunde. Henner Kaiser lichtet mit seinen Schwarz-Weiß-Fotografien die Menschen nicht einfach nur ab - er lässt tief blicken, Charaktere und Wesenszüge kommen zum Vorschein.
Wer hängt neben wem? Keine einfache Sache. Es ist ein bisschen wie die Frage, wen man von der zerstrittenen Verwandtschaft bei einer Hochzeit nebeneinandersetzen kann. Man kann es nur falsch machen. Und so kam der Künstler auf die Idee, die Bilder alphabetisch zu hängen. Immer zwei Männer, dann eine Frau.
Wie kam es zu der Idee? Der scheidende Museumsleiter Uli Lange sei im Februar 2019 zu Besuch bei Kaiser gewesen, erinnern sich die beiden im Gespräch mit dieser Zeitung Thema war der Umbau des Amtshofes, dann zeigte Henner Kaiser ein paar Porträtfotografien einiger Freunde. „Dann war zehn Sekunden Ruhe“ sagt der Künstler schmunzelnd. Darauf habe Lange gesagt: „Ich habe eine Idee! Meine letzte Ausstellung im Museum könnten Köpfe von Heppenheim sein.“ Norbert Köhler, der als Redner für die Vernissage gewonnen werden konnte, kam schließlich auf den Titel. Mit Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr war schnell eine Schirmherrin des Projektes gefunden. Schließlich ging es an die Umsetzung.
Von Mai 2019 bis Februar 2020 fotografierte Kaiser die Menschen, die stellvertretend für viele andere das gesellschaftliche Leben Heppenheims geprägt haben. Man findet Lokalpolitiker ebenso wie Männer und Frauen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, und Vereinen. Eine halbe Stunde hat Kaiser mit den Menschen, die er porträtieren wollte, zunächst einmal geplaudert. So entstand zum einen entspannte Atmosphäre, zum anderen lernte er seine Gegenüber besser kennen. Alle Fotografien entstanden ohne Blitz, um die Spuren des Lebens so natürlich wie möglich zum Vorschein kommen zu lassen. Ganz ohne Hightech, wie Kaiser sagt.
„Das Schöne an Schwarz-Weiß-Fotografie ist die Intensität, man sieht nachdenkliche und fröhliche Gesichter“, ergänzt Lange. Die Porträtierten haben das Ergebnis der Fotosession bei der Vernissage zum ersten Mal gesehen. Vorher gab's nur einen kleinen Blick auf das Display der Kamera. Und wirklich: Kaiser ist es gelungen, das Innere der Menschen nach außen zu kehren. Norbert Taufertshöfer, Ingenieur und ehemaliger Stadtverordneter der Grünen, springt der Schalk förmlich aus den Augen, Georg „Schorsch“ Schäfer, aus den Reihen der Messdiener in St. Peter seit Jahrzehnten nicht wegzudenken, schaut intensiv in die Kamera. Im Blick des ehemaligen Echo-Fotografen Lutz Igiel, der „oben ohne“ porträtiert ist, sieht man Tiefe und Wärme. Beeindruckend die markante Frisur von Navid Hariri, Stadtverordneter, Arzt und Vereinsmensch. Er schaut ein bisschen skeptisch. Viel erlebt hat Ludwig Bergweiler in seinem Leben das sieht man. Prüfend der Blick von Ortsvorsteher Anton Gölz, Tina Friedmann, Lehrerin und Mitinitiatorin der Gassensensationen lacht ausdrucksstark. Professor Dr. Karl Härter scheint prüfend in die Vergangenheit zu blicken, fast schon ein wenig furchteinflößend der Gesichtsausdruck von Peter Janßen, offen und freundlich der Blick von Winifred Hörst, auch Sohn Christopher darf nicht fehlen. Josef „Sepp“ Tremper setzt mit Kopfbedeckung Akzente, Franz Lamberts Charakterkopf fehlt ebenso wenig wie Ruth Kutzmann und Gerhard Röhrig.
Die Vernissage am Sonntag wurde musikalisch von Kaisers Sohn Christoph Victor Kaiser und Stefan Ivan Schäfer umrahmt.

EIN ABSCHIED
                                                                                                       
   Es ist die letzte Ausstellung von Uli Lange als Museumsleiter, der Ende August nach 30 Jahren im Museum in den Ruhestand geht. Doch er verspricht: „Ich stehe weiter mit Rat und Tat zur Seite und werde auch Führungen machen. Fur mich war es ein Traumjob.“ Die Ausstellung ist bis zum 23. August zu den Öffnungszeiten des Museums zu sehen.

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Starkenburger Echo
6. Juli 2020
rid

Ringen um die Festspiele

Parlament: Bewerber sollen sich mit ihrem Konzept im Ausschuss vorstellen

HEPPENHEIM. Wie geht es weiter mit den Heppenheimer Festspielen? Die Frage beschäftigte jetzt auch die Stadtverordneten. Die Ausgangslage ist gleich in mehrfacher Hinsicht schwierig: Zum einen läuft der Vertrag der Festspiele Heppenheim GmbH mit der Stadt am Ende des Jahres aus, zum anderen steht in der nächsten Spielzeit der Kurmainzer Amtshof als Spielstätte wegen der anstehenden Umbauarbeiten nicht zur Verfügung. Beides war von vornherein klar. Nicht jedoch, dass die Corona-Pandemie Geschaftsführer Stephan Brömme zwingen wurde, für die GmbH vorläufige Insolvenz anzumelden.
„Es ist an der Zeit, ein zukunftsfähiges und erfolgversprechendes Konzept“ zu entwickeln, begründete Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern den Antrag ihrer Partei, den Magistrat aufzufordern, die Neuvergabe der Festspiele öffentlich auszuschreiben. Vor der Vergabe sollten sich die Bewerber mit ihren Konzepten im Kulturausschuss vorstellen. Sollte sich kein geeigneter Bewerber finden, solle der Magistrat darlegen, wie sich die Stadt die Fortführung der Festspiele in Eigenregie vorstelle.
In ihrer Begründung verwies Fuhrmann auf die 45-jährige Geschichte und die Erfolge der Festspiele in der Kreisstadt. Sie seien ein Aushängeschild - und das im wahrsten Sinne des Wortes, wirbt die Stadt doch mit dem Titel „Wein- und Festspielstadt“. „Wir wollen, dass das nicht stirbt“, so die Freien Wähler mit Blick auf die vorläufige Insolvenz. „Es muss ein solventer Partner gefunden werden, notfalls muss man alles dran setzen, die Festspiele in Eigenregie weiterzuführen.“
Christopher Hörst (FDP) zeigte sich erstaunt über die Freien Wähler. Einerseits würden diese die erfolgreiche Geschichte der Festspiel GmbH hervorheben, im gleichen Atemzug rede man sie tot. Er kritisierte, dass man einem Traditionsunternehmen, das kämpft, Steine in den Weg legt. Hörst unterstrich, dass Brömme und seine Festspiele GmbH einzig durch die Corona-Krise um eine Spielzeit gebracht worden seien, die unter normalen Umständen erfolgreich gelaufen wäre. 4700 Karten wurden im Vorverkauf bereits abgesetzt, es entstanden bereits Kosten, weil man ja zunächst noch auf die Saison hinarbeitete. „Es wäre unsere Aufgabe als Stadtverordnete, dem Unternehmen zu helfen und Perspektiven aufzuzeigen“, so Hörst, der dafür plädierte, der Festspiele GmbH die Aufführungsrechte für das kommende Jahr zu geben, um die Insolvenz abzuwehren. Das Unternehmen verdiene eine faire Chance, sich für die Ausschreibung für die Vergabe ab dem Jahr 2022 zu bewerben. Ins Leere lief Hörsts Vorschlag, die Namensrechte an den „Heppenheimer Festspielen“ zu sichern. Das sei, so wusste unter anderem Rechtsanwalt Volker Gerstorfer (CDU), schlicht nicht möglich. Peter Janßen (LIZ) wiederum argumentierte, dass die Stadt für Festspiele in Eigenregie weder kompetent genug wäre, noch Steuermittel dafür aufbringen solle.
„Irgendjemand muss ja gesagt haben, ich hätte gern mein Geld“, mutmaßte Hubert Vettel (FW), dass die Insolvenz durch das Betreiben Dritter angemeldet worden sei. Dem widersprach der unter den Zuschauern sitzende Stephan Brömme im Anschluss an die Sitzung noch einmal ganz deutlich: Die Initiative sei allein von der Festspiele GmbH ausgegangen, als klar wurde, dass die Spielzeit 2020 ausfallen werde und keine Einnahmen erzielt werden könnten.
Nach einer Beratungspause beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass die Neuvergabe öffentlich ausgeschrieben werden soll. Die Bewerber sollten sich vor der Entscheidung im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vorstellen.


DIE ZEIT DRÄNGT
                                                                                                       
   Sollen im nächsten Jahr Festspiele vor dem Dom stattfinden, muss eine Entscheidung, wer diese durchführt, in naher Zukunft fallen, um dem Veranstalter genügend Zeit zum Planen zu lassen. „Es wäre ein schönes Zeichen, wenn derjenige, der die Festspiele 2021 vor dem Dom ausrichtet, die Inhaber der Karten fur die Saison 2020 in irgendeiner Weise entschädigt“, so Bürgermeister Rainer Burelbach. Das könnte eine Gutschein-Regelung sein oder ein Nachlass auf die Karten für die kommende Spielzeit.

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Starkenburger Echo
4. Juli 2020
fran

Auf Distanz

Trotz der Corona-Pandemie liefern sich die Stadtverordneten hitzige Debatten

HEPPENHEIM. Wie schnell die Stimmung kippen kann, zeigte am Donnerstagabend die erste Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. „Einige haben sich seit Februar nicht mehr gesehen. Es ist schön, dass wir jetzt alle wieder hier sein können“, freute sich stellvertretend Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zu Beginn seiner Mitteilungen aus dem Magistrat.
Kurz zuvor hatten die zu diesem Zeitpunkt 31 anwesenden Parlamentarier noch einhellig applaudiert, als Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) den Verantwortlichen im Rathaus für die Organisation und Herrichtung der Erbacher Mehrzweckhalle gedankt hatte. Der Umzug in die Halle des Stadtteils war den aktuellen Hygienerichtlinien und Abstandsregeln geschuldet.
Vier Stunden später - die Stadtverordneten hatten die Sitzungsdauer maximal ausgereizt - gab schließlich die SPD-Abgeordnete Sonja Eck eine persönliche Erklärung ab, die die meisten Stadtverordneten sprachlos zurückließ. „Ich bin entsetzt, wie leichtsinnig einige Stadtverordnete mit der Gesundheit anderer Menschen umgegangen sind“, sagte sie, während sie mit den Tränen kämpfte. Andere Kommunalparlamente hätten vorgemacht, wie man eine Sitzung in der Corona-Zeit verantwortungsbewusst und stringent durchziehen könne, die Heppenheimer Kollegen hätten sich dies jedoch zu keiner Zeit zum Beispiel genommen. „Ich persönlich fühlte mich fast schon bedroht“, sagte sie angesichts der stickigen Atmosphäre in der Mehrzweckhalle und

Ich persönlich fühlte mich schon fast bedroht. Sonja Eck, SPD-Stadtverordnete
dem Diskussionsbedarf, den einige Abgeordnete an den Tag gelegt hatten. Was war in diesen vier Stunden geschehen? Schon kurz nach der Einweisung in die Hygienerichtlinien - jede Fraktion hatte beispielsweise ein eigenes Mikrofon, jeder Abgeordnete eine kleine Plastiktüte, um dieses abzudecken - kochten die Emotionen hoch. Gleich mehrere Fraktionen beantragten Änderungen der Tagesordnung, die eigentlich im Vorfeld vom Ältestenrat festgelegt und abgesegnet worden war. Unter anderem waren die aktuellen Anfragen von dem Gremium von der Tagesordnung gestrichen worden, was Peter Janßen von der WG LIZ
infrage stellte. Mit „Entsetzen“ reagierte eine sichtlich gereizte Stadtverordnetenvorsteherin auf die „mangelnde Disziplin“ der Abgeordneten, die Maßregelungen stießen wiederum bei Christopher Hörst (FDP) auf Unverständnis. „Hier sitzen erwachsene Leute, wir sind doch keine Schulklasse“, monierte er.
Sage und schreibe 35 Minuten dauerte es schließlich, ehe die neue Tagesordnung feststand - und die Debatte so richtig beginnen konnte. In den folgenden dreieinhalb Stunden setzten sich die verbalen Scharmützel, an denen nahezu jede Fraktion beteiligt war, fort. Egal, ob es um die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin für den Stadtteil Hambach (Mechthild Ludwig), die Aussetzung von städtischen Gebührenforderungen, Mahnläufen und Vollstreckung, die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplanverfahrens zur Errichtung eines Supermarktes in Kirschhausen oder die neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Kreisstadt ging: Die Parlamentarier hatten die verbalen Messer gewetzt, immer wieder ging es hoch her. Kein leichtes Unterfangen für Susanne Benyr. Gleichwohl endeten die meisten Debatten mit eindeutigen Entscheidungen, da die Große Koalition Geschlossenheit an den Tag legte. Ihren dramaturgischen Gipfel erreichte die Stadtverordnetenversammlung letztlich bei einem Antrag der Freien Wähler zur „Neu-Vergabe der Heppenheimer Festspiele“. Nachdem sowohl die Freien Wähler als auch die FDP neue Änderungsanträge vorgelegt hatten und - fraktionsübergreifend - regelrecht gestritten wurde, beantragte die SPD eine zehnminütige Beratungspause. Ergebnis: Mit Ausnahme der Grünen Liste (Enthaltung) votierten alle Abgeordneten für eine „abgespeckte Version“ des FWH-Antrages. Demnach wird der Magistrat aufgefordert, „die Neu-Vergabe der Heppenheimer Festspiele öffentlich auszuschreiben“. Vor der Entscheidung zur Vergabe sollen sich die Bewerber im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vorstellen und ihre Konzepte vorstellen (ein ausführlicher Bericht folgt).
Angesichts der proppevollen Tagesordnung und der hitzigen Diskussionen, blieb letztlich ein Thema außen vor, das vor allem die jungen Familien interessieren dürfte: Der Antrag der Großen Koalition, die Kita-Gebühren sowie die Kurs- und Unterrichtsgebühren der Musikschule „während der pandemiebedingten Schließung“ zu erlassen. Dieses Thema soll nun erst am 24. September beraten werden.


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Starkenburger Echo
2. Juli 2020
fran

Ein langer Abend in Erbach

Stadtverordnete kommen heute erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie zusammen / Auf der Tagesordnung stehen Festspiele, Haushalt und Kita-Gebühren

HEPPENHEIM. Heppenheims Stadtverordnete können sich an heutigen Donnerstag, 2. Juli (Beginn: 18 Uhr), bei ihrer Rückkehr ins Stadtparlament nach viermonatiger Corona-Pause auf einen langen Abend einstellen: Sage und schreibe 4 DIN A4-Seiten umfasst die Tagesordnung, die Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) zusammengestellt hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um Anfragen der verschiedenen Fraktionen und deren Beantwortung, aber auch um Mitteilungen von Magistrat und Verwaltung sowie um zahlreiche Anträge. Kaum Verwunderlich also, dass die Parlamentarier schon in der Einladung auf einen möglichen Fortsetzungstermin am Montag, 6. Juli, hingewiesen werden.
Und klar ist auch. dass die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine gewöhnliche Sitzung sein wird: Das Stadtparlament tagt nicht wie üblich im Kurfürstensaal des Amtshofs, sondern in der Erbacher Mehrzweckhalle - unter Berücksichtigung der geltenden Abstandsregel und der gängigen Hygienevorschriften. „Bitte halten Sie beim Betreten der Halle Abstand, tragen Sie bis zum Erreichen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung und beachten Sie das ausliegende Hygienekonzept“, heißt es in der Einladung.
Kaum ändern dürfte sich  hingegen die Diskussionsfreude, für die die Parlamentarier der Kreisstadt bekannt sind. Zu vielseitig und wichtig sind die meisten Tagesordnungspunkte. So bittet beispielsweise die FDP-Fraktion um Auskunft und Aussprache über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt. Unter anderem ist im Antrag das Wort „Haushaltsperre“ zu lesen - eine Option, die kürzlich auch die Nachbarstadt Bensheim in Anspruch genommen hat.
Die Freien Wähler beantragen ihrerseits eine Neuvergabe der Heppenheimer Festspiele. Im Antrag heißt es unter anderem: „Da die Heppenheimer Festspiele GmbH den Insolvenzantrag in Eigenverantwortung angemeldet hat, besteht berechtigtes Misstrauen, dass dies gelingen wird. Deshalb halten wir den Antrag [...] für die Reputation von Heppenheim für zwingend.“
Insbesondere Familien mit Kleinkindern dürften sich hingegen für einen gemeinsamen Antrag der CDU/SPD-Koalition interessieren: Darin geht es um den „Erlass der Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen Schließung“. Die Kita-Gebühren sollten demnach fiir die Monate April bis Juni, die Musikschulgebühren fiir die Monate April und Mai erlassen werden. „Bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten“ heißt es in dem Antrag der Großen Koalition.
Die WG LIZ sieht ihrerseits unter anderem bei der Sanierung des Feuerbachplatzes neben der Stadtbücherei Gesprächsbedarf. Auch der bevorstehende „Umzug“ des Le-Chesnay-Platzes (wir berichteten) könnte - in welcher Form auch immer - am Donnerstag noch einmal zum Thema werden. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen weist diesbeziiglich nämlich darauf hin, dass die Umbenennung des einstigen Holzamer-Platzes in „Le-Chesnay-Platz“ entgegen der hessischen Gemeindeordnung nicht von den Stadtverordneten beschlossen worden sei. Bezüglich der willkürlichen Namensgebung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin eine Beschwerde bei der Kommunal(fach)aufsicht ebenso wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich einer Gefälligkeitsstellungnahme“, teilt Janßen mit.

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Starkenburger Echo
30. Juni 2020
fran

270 neue Kita-Plätze für die Kreisstadt

Bürgermeister Burelbach stellt kommunale Pläne für die Kinderbetreuung vor / Standort an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße wird ausgebaut

HEPPENHEIM. Bei der Kinderbetreuung drückt die Heppenheimer Verwaltung aufs Tempo: Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss berichtete Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) nun von einem weiteren Projekt, das die Betreuungssituation in der Kreisstadt noch einmal verbessern dürfte: An der Dr.-Heinrich-Winter-Straße plant die Stadt eine zusätzliche „eingeschossige Kita fur U3-Kinder“ (Burelbach) - in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita „Arche Noach“ und dem Franziskus-Kindergarten. „Wir werden den Standort dadurch nochmals aufwerten“, sagt der Rathauschef.
Auf Nachfrage dieser Zeitung berichtet Burelbach von einem „harmonischen und einvernehmlichen Austausch“ mit der katholischen Pfarrgemeinde ,Erscheinung des Herrn“, unter deren Trägerschaft sich die beiden bereits bestehenden Einrichtungen derzeit noch befinden. Die „Arche Noach“ werde jedoch Anfang August in städtische Trägerschaft übergehen, so Burelbach. Und im Zuge der Übernahme-Gespräche sei auch der mögliche Erwerb des Nachbar-Grundstücks zum Thema geworden.
Grundstück soll in Erbpacht übernommen werden
Abgeschlossen seien diese Gespräche zwar noch nicht, „wir gehen aber davon aus, das Grundstück in Erbpacht übernehmen zu können“, führt der Verwaltungschef aus. Erst kürzlich seien die Planungsleistungen ausgeschrieben worden, anschließend erfolge die entsprechende Vergabe, so Burelbach weiter.
Der erste Spatenstich fur den Neubau soll dann im nächsten Jahr erfolgen, einen genauen Zeitpunkt vermag der Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu nennen. Fest stehe jedoch, so Burelbach, dass kein Bebauungsplan benötigt werde. „Es handelt sich um eine sogenannte Baulücke, es herrscht also schon Baurecht.“ Und auch die Kapazitäten der neuen Kita sind bereits so gut wie fix: Nach der Fertigstellung sollen 36 Kleinkinder in der neuen Krippe betreut werden. Darüber hinaus sei die Einstellung von acht Erzieherinnen und einer Hauswirtschaftskraft geplant, sagt Burelbach.
Doch nicht nur der Neubau soll zur Aufwertung des Betreuungsstandorts im Heppenheimer Westen beitragen. Burelbach: „Während der Sommerferien bekommt die ,Arche Noach` neue Toilettenanlagen, der Franziskus-Kindergarten soll ebenfalls saniert werden.“
 Gleichwohl betreffen die städtischen Pläne beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur die Dr.-Heinrich-Winter-Straße. „Es sind noch weitere Projekte geplant“, lässt Burelbach durchblicken. Auf Nachfrage berichtet er von einem geplanten Kita-Neubau mit rund 100 Betreuungsplätzen in der Gunderslache, „südlich des Jochimsees“. Hier laufe bereits das Bebauungsplanverfahren. Überdies soll der Stadtteil Erbach ebenfalls eine neue Kita bekommen. Hier sind rund 60 Betreuungsplätze vorgesehen. „Dort sind wir aber noch ganz am Anfang, aktuell befinden wir uns bei der Prüfung eines geeigneten Standorts“, so Burelbach. Klar ist aber bereits, dass der Neubau den alten Kindergarten ersetzen soll.
Ebenfalls klar ist, dass schon in Kürze in Kirschhausen eine neue Kita-Gruppe für 25 Kinder im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ eingerichtet wird. Darüber hinaus haben vor wenigen Wochen die Arbeiten für den Neubau der Kita „Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße begonnen. Hierfür hat die Stadt eine Fläche von 1000 Quadratmetern von Vitos gepachtet, die später gekauft werden soll. Allein für diesen Neubau sind mehr als drei Millionen Euro im städtischen Haushalt eingeplant. In zwei Stockwerken sollen dort künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den erhöhten Bedarf an U 3- und Ü3-Plätzen zu decken.
In der Summe will die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren rund 270 neue Betreuungsplätze schaffen - bei derzeit rund 1000 Plätzen ein ebenso ambitioniertes und kostenaufwendiges wie zwingend erforderliches Unterfangen, so Burelbach. Fast schon klar also, dass er bei der Umsetzung all dieser Projekte auf die Unterstützung der Stadtverordneten, der zuständigen Behörden, aber auch der beauftragten Unternehmen hofft. „Wenn all das jetzt schon umgesetzt wäre, wäre es mir bedeutend wohler“, sagt der Bürgermeister abschließend. Wohlwissend, dass die derzeitige Krise möglicherweise noch lange andauern wird und die tatsächlichen Folgen fur die Stadt und die ortsansässige Wirtschaft bei Weitem noch nicht abzusehen sind.

ERWÄHNUNG IM ZWISCHENBERICHT
                                                                                                       
   Aufmerksam auf den bevorstehenden Kita-Neubau an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße wurden die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses in erster Linie durch den städtischen Zwischenbericht über die Entwicklung des kommunalen Haushalts in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020.
    Als letzter Punkt der Rubrik „Auszahlungen fur Baumaßnahmen“ wurden im Zwischenbericht Aufwendungen in Höhe von 2000 Euro fur die „Planung Neubau Kita Dr.-Heinrich-Winter-Straße“ aufgeführt. Auf Nachfrage von Ulrike Janßen von der WG LIZ sagte Bürgermeister Rainer Burelbach: „Das waren die Ausgaben für eine beauftragte Machbarkeitsstudie.“ In der Folge stellte er den Ausschussmitgliedern die ersten Pläne des Kita-Neubaus vor.

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Starkenburger Echo
20. Juni 2020
rid

Ein Discounter für Kirschhausen?

Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im größten Heppenheimer Stadtteil / Baurecht muss noch geschaffen werden

BUS 16.6.2020 Ortsausgang Kirschhausen
Das einzig in Frage kommende Areal für eine Ansiedlung eines Discounters liegt am Ortsausgang von Kirschhausen FOTO: SASCHA LOTZ

KIRSCHHAUSEN. Einen Metzger gibt es in Kirschhausen, zwei Bäcker, regelmäßig wird an einem Stand Obst und Gemüse verkauft. Doch für die Dinge, die man sonst fürs tägliche Leben braucht, muss man sich als Stadtteilbewohner ins Auto oder in den Bus setzen und nach Heppenheim oder Fürth zum Einkaufen fahren. Insbesondere für ältere oder unmotorisierte Einwohner eine Herausforderung. Der kleine Edeka-Markt im Ort ist längst Geschichte.
Schon lange ist der Ortsbeirat daher bemüht gewesen, eine Lösung zu finden. Und die scheint sich nun abzuzeichnen. Doch Geduld ist gefragt. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt: Discounter Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im größten Heppenheimer Stadtteil. Doch eben mal einen Supermarkt bauen - so einfach ist das Ganze nicht. Das einzig in Frage kommende Areal liegt am Ortsausgang. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke haben Zustimmung und Verkaufsbereitschaft bestätigt. Doch die Grundstücke liegen im Außenbereich. Somit ist eine Realisierung derzeit baurechtlich noch nicht möglich. Es gilt also zunächst, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan zu schaffen.
Aus diesem Grund hat nun der Magistrat die Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens zur Etablierung eines Lebensmittelmarktes in Kirschhausen beschlossen. Doch bevor die Bauleitplanungen für die beiden benötigten Grundstücke auf den Weg gebracht werden können, muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden. Grund: Zunächst muss eine vollständige Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung sowie der Landesentwicklungsplanung bestehen. Man rechnet damit, dass es rund zwei Jahre dauern wird, bis das Baurecht vorliegt.
Norma hat an der Tiergartenstraße wegen mangelnden Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen. Seitdem ist der Discounter auf der Suche nach einem neuen Standort und favorisiert dafür nun das unterversorgte Kirschhausen. Aus versorgungsstruktureller Sicht erachten sowohl Magistrat als auch Ortsbeirat die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts als sinnvoll, „zumal sich aktuell alle Märkte auf die Kernstadt konzentrieren“, wie es der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Der Markt kann von einem großen Teil der Kirschhäuser zu Fuß erreicht werden, zudem liegen Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe. Eine Konkurrenzsituation wird es allerdings im Bereich der Bäckereien geben. Der Metzger und die Tankstelle indes, so schätzt man die Lage im Magistrat ein, könnten von der Ansiedlung des Lebensmittelmarktes sogar profitieren.
Im Bau- und Umweltausschuss wurde das Vorhaben kontrovers diskutiert. Ulrike Janßen (LIZ) nannte die Pläne, „eine Halle in die freie Landschaft zu klatschen“, ein „Konzept von gestern“. Sie befürchtet einen Leerstand, wenn der Supermarkt nicht laufe. Zudem bezweifelt sie, dass Metzgerei und Bäckereien im Ort der Konkurrenz standhalten. Zumindest eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach und eine Tiefgarage, um nicht zu viel Landschaft zu versiegeln, wäre der Wunsch von Janßen, die sich bei der Abstimmung enthielt.
Andere in Frage kommende Grundstücke gibt es laut Bürgermeister Rainer Burelbach nicht im Stadtteil, das habe man überprüft. Die Flächen sind entweder zu klein oder die Zufahrt wäre ein Problem. Auch Jean-Bernd Neumann (SPD) bestätigte das: „Ich wüsste keine andere Fläche, außer man würde den Tennisplatz abreißen“, sagte er. Franz Beiwinkel (GLH) signalisierte die Ablehnung der Grünen, auch weil der Discounter im „unteren Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Darüber hinaus müsse man sich informieren, wie Norma als Arbeitgeber zu bewerten sei. In Sachen Fotovoltaikanlage ging er mit Janßen konform. Beiwinkel stimmte gegen die Beschlussvorlage.
CDU, SPD und Freie Wähler dagegen plädierten dafür. Neumann sieht es als notwendig an, dass es in Kirschhausen ein Angebot fur Lebensmittelgrundversorgung geben soll. Volker Gerstorfer (CDU) betonte, es gehe nicht immer nur darum, „das Leben im Zentrum zu gestalten, sondern auch darum, die Vororte besser zu planen“.

DAS PROJEKT
                                                                                                       
    Die MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co KG plant in Kirschhausen die Ansiedlung des Lebensmitteldiscountermarktes Norma in unmittelbarer Nachbarschaft der Tankstelle. Der geplante Markt soll eine Größe von rund 1100 Quadratmetern Verkaufsfläche haben, zuzüglich eines Backshops mit rund 180 Quadratmetern. Außerdem sollen 87 Pkw-Stellplätze geschaffen werden. Norma hat sich vertraglich verpflichtet, die Kosten für die Durchführungder baurechtlichen Verfahren zu übernehmen.

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Starkenburger Echo
20. Juni 2020
jr

Keine Laternen für den Radweg von Heppenheim nach Bensheim

Antrag der Grünen Liste fällt im Ausschuss durch. Die Mehrheit der Mitglieder verweist auf den Bau der Expressroute in naher Zukunft.

BUS 16.6.2020 Radweg nach Bensheim
Auf dem Radweg zwischen Heppenheim und Bensheim werden Radfahrer nachts von Auto-Scheinwerfern geblendet. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Wer bei Dunkelheit den Radweg entlang der B3 zwischen Heppenheim und Bensheim befährt, kennt das Problem: Immer dann, wenn ein Auto auf der unmittelbar benachbarten Bundesstraße entgegenkommt, ist man von dessen Scheinwerfern fur Sekunden geblendet. Dieser Effekt könnte verhindert werden, wenn man den Radweg mit Laternen ausleuchten würde. Ein entsprechender Antrag der Grünen Liste Heppenheim (GLH) droht nun zum wiederholten Mal zu scheitern, im Bauausschuss jedenfalls stimmten bei einer Enthaltung alle anderen Mitglieder gegen den Antrag. Wichtigstes Argument gegen das Ansinnen der Grünen: In naher Zukunft soll nur wenige Meter weiter westlich ein Radschnellweg entstehen.
Dieser soll rund 70 Kilometer lang werden und in nicht allzu ferner Zukunft Darmstadt, Heidelberg und Mannheim miteinander verbinden. So wie Darmstadt derzeit mit Frankfurt über eine mehr als 30 Kilometer Lange Expressroute fur Radler verbunden wird, die bis 2022 fertiggestellt sein soll. Die durch Heppenheim führende Strecke wird von Darmstadt über Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim zunächst bis nach Weinheim reichen, wo sich die Strecke dann gabeln soll - einmal Richtung Heidelberg sowie, über Viernheim, Richtung Mannheim. Baubeginn und Zeitpunkt der Fertigstellung? Steht in den Sternen.
Für einen Radschnellweg müssen die Wege gut ausgebaut sein. Dies ermöglicht eine wesentlich höhere Durchschnittsgeschwindigkeit als auf einem normalen Radweg und macht das Fahrrad auch für mittlere Wegstrecken fiir Pendler attraktiv. Die Planer rechnen für die Strecke entlang der Bergstraße mit bis zu 2000 Radfahrten pro Tag auf den einzelnen Streckenabschnitten.
Die genaue Trasse steht noch nicht fest, die Gesamtkosten fiir die Radschnellverbindung werden auf rund 46,5 Millionen Euro beziffert und sind von den Kommunen aufzubringen. Für die hessischen Kommunen wird das Land die Kosten mit rund 80 bis 90 Prozent fördern. Das Projekt, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Bauausschuss, ist eines der Themen in der nächsten Sitzung des Bergsträßer Kreistages. Fiir Heppenheim wurde die Umsetzung der Vorzugsvariante - entlang des bestehenden, etwa 100 Meter weiter westlich der B3 gelegenen, Rad- und Fußwegs zwischen der Kleingartenanlage im Süden Bensheims und Heppenheims Neubaugebiet Nordstadt II - allerdings bedeuten, dass ein nicht nur bei Radfahrern, sondern auch bei Joggern und Spaziergängern beliebter Weg künftig wohl nur noch Radlern vorbehalten wäre. Denn Geschwindigkeiten von 30 und mehr Stundenkilometern würden sich mit der gleichzeitigen Nutzung durch Fußgänger kaum vereinbaren lassen. Letzteren müsste dann entweder ein Streifen entlang der „Radautobahn“ zugewiesen werden, oder sie müssten auf den Radweg entlang der viel befahrenen Bundesstraße ausweichen. So oder so würde die Strecke Heppenheim-Bensheim fur Jogger und Spaziergänger deutlich weniger attraktiv.
Im Ausschuss ging es am Dienstagabend aber erst einmal nur um den Weg entlang der B3. Franz Beiwinkel, der den GLH-Antrag begründete, sah wegen Corona den richtigen Zeitpunkt, um etwas zu bewegen. „Viele steigen jetzt aufs Rad um.“ Das möchten auch die anderen Fraktionen, setzen jedoch so wie der Bürgermeister auf den Radschnellweg, der dann ohnehin beleuchtet wäre. Dass es auch ohne Laternen entlang der B3 ginge, sagt Ulrike Janßen. Warum, so die WG-LIZ-Stadtverordnete, nicht so wie in der Vergangenheit wieder Grün zwischen Radweg und Straße anlegen: „Hecken hin, Geld gespart.“

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Starkenburger Echo
19. Juni 2020
jr

Parkdeck soll auch Lärmschutzwall sein

Bebauungsplan für die Gunderslache wird erneut geändert / Was und wie am Ende gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen

BUS 16.6.2020 Baugebiet Gunderslache
Beim Bebauen der Freiflache hinter dem Gewerbegebiet Gunderslache ist auf Lärmschutz zu achten. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.  Heppenheims Nordstadt II nimmt in Riesenschritten Gestalt an. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) konnte dazu am Dienstagabend im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) verkünden dass seitens der Stadt nur noch „Restgrundstücke“ zur Verfügung stehen und für alle bereits verkauften Grundstücke Baugenehmigungen vorliegen. Aber in Heppenheim wird bereits am nächsten Stadtteil (weiter-)gearbeitet. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand ein Antrag zur Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren für einen Teil der Gunderslache. Hier könnten im nördlichen, noch brachliegenden Bereich mehr als ein Dutzend Mehrfamilienhäuser und knapp 30 Reihenhäuser sowie ein Parkdeck und weitere Stellplätze entstehen.
Dass die inzwischen fünfte Änderung Thema im Ausschuss war, hat mit der Vergangenheit der Fläche zu tun, die schon vor 30 Jahren Thema in den Gremien war. Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1987 und trägt unter anderem nicht den heutzutage geltenden Anforderungen zum Lärmschutz Rechnung. Der schlägt in diesem Fall zu, grenzen die rund 2,3 Hektar in der Nähe des Jochimsees im Norden doch unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet Gunderslache.
Der geänderte Bebauungsplan sieht deshalb angrenzend an das Gewerbegebiet zunächst ein langgezogenes Parkdeck vor, das nicht nur Abstellmöglichkeiten für die benachbarten mehrstöckigen Mehrfamilienhäuser böte, sondern auch Schutz vor Lärm aus dem Gewerbegebiet. Im (Lärm-) Schatten des Gebäudes könnte dann das „Allgemeine Wohngebiet“ entstehen, das dem derzeitigen Besitzer des Geländes vorschwebt.
Dieser wird, wie der Bürgermeister die etwas komplexe Lage beschrieb, allerdings nicht derjenige sein, der erschließt, sondern die Fläche mit dem neuen Bebauungsplan veräußern. Und auch nach der Erschließung durch einen Investor wird die Verantwortlichkeit weitergereicht, zunächst an einen Bauträger, dann an eine Wohnungsverwaltung, die sich um die Vermietung der Wohnungen kümmern müsste. Was und wie am Ende gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht wirklich abzusehen und kann sich im Rahmen des Bebauungsplans ändern. Südlich angrenzend ist man bereits welter: Hier, an die bestehende Bebauung entlang der Vala-Lamberger-Straße anschließend, entstehen nach Angaben von Burelbach 160 Wohnungen, die später von der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWH Hessen übernommen und vermietet werden.
Zusammen mit der bereits bestehenden Bebauung der Gunderslache und dem jenseits des Hambachs geplanten Baugebiet Alte Kaute (für dessen Bebauung allerdings zunächst noch der Damm des Baches auf der Südseite „ertüchtigt“ werden muss) entwickelt sich westlich der Bahnlinie ein echtes neues Stadtviertel, das in absehbarer Zeit auch über einen eigenen Kindergarten (am Jochimsee) verfügen wird. Deshalb hielt der Bürgermeister auch eine Nachfrage von Ulrike Janßen (WG LIZ) fur nicht mehr zeitgemäß: Nach einem jahrzehntealten städtebaulichen Vertrag müsste der Eigentümer des Neubaugebietes Gunderslache eigentlich einen Tunnel unter der Bahnlinie hindurch zur Nordstadt I führen. Burelbach: „Wofür brauchen wir den denn noch?“
 

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Starkenburger Echo
3. Juni 2020
rid

Scharfe Kritik wegen Feuerbachplatz

Wählervereinigung LIZ drängt auf Bekanntgabe der Kosten für Neugestaltung / Unverständnis über den Zeitplan

3.6.2020 Feuerbachplatz
Der Feuerbachplatz sorgt für Diskussionsstoff in der Heppenheimer Politik. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Und wieder einmal ging eine Entscheidung an der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Das findet zumindest die Wählervereinigung LIZ und bezieht sich damit auf die Neugestaltung des Feuerbachplatzes an der Ecke Karl-Marx-Straße/Karlstraße. „Nach den Desastern der letzten verschiedenen Platzgestaltungen, auch was die Befassung mit der jeweiligen Platzhistorie betraf (auch unter Einbeziehung des Geschichtsvereins/Härter), ist die sachgerechte Information und Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und damit auch der Öffentlichkeit notwendig“, begründet Peter Janßen seine Anfrage an den Magistrat der Stadt. So möchten die Lokalpolitiker von LIZ wissen, in welcher Stelle des Haushaltsplanes die Kosten für die Umgestaltung des Feuerbachplatzes stehen und welch finanzieller Aufwand für die Maßnahme entsteht. Auch über die genaue Planung wäre man gern informiert worden und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es wird moniert, dass die Planung nicht im Bauausschuss vorgestellt wurde.
Darüber hinaus fragt man, inwieweit der Garten der Stadtbücherei oder die Asphaltfläche der Graf-von-Galen-Straße und Karl-Marx-Straße in die Umgestaltung mit einbezogen würden. Unverständlich erscheint es den Stadtverordneten Ulrike und Peter Janßen, warum der Feuerbachplatz zeitlich vor dem Landratsamtsgarten und Platz vor dem Schwimmbad aufgehübscht wird.
Nähere Informationen wünscht sich LIZ über den genauen Fundort des römischen Pflasters in der Darmstädter Straße. Das wurde seinerzeit in den Feuerbachplatz integriert, soll dort nun aber zugunsten einer barrierefreien Wegeführung rückgebaut und später im Landratsamtsgarten seine neue Heimat finden. „Wurden bei anderen Kanalbau- bzw. Umbaumaßnahmen in der Darmstädter Straße oder Ludwigstraße weitere Stücke mit archäologischem Wert gefunden?“, lautet eine weitere Frage der Lokalpolitiker, die befürchten, dass „die historischen Fundstücke und das römische Pflaster genauso stillschweigend verschwinden wie zum Beispiel der abgebaute Torbogen am Graben/Vereinshaus, zumal noch keine aktuelle Planung des Landratsamtsgartens vorliegt, die eine sinnvolle Pflasterverwendung nachvollziehbar macht.“
Professor Karl Härter ist einer der Experten, die sich mit dem Feuerbachplatz auseinandergesetzt haben. Bereits 2017 habe es einen Ortstermin gegeben, unter anderem mit Vertretern des Denkmalschutzes, erzählt er. Das 4,20 Meter breite Pflasterfragment, so der Rechtshistoriker, sei 1955 auf der Bundesstraße 3 im Bereich der evangelischen Backsteinkirche in 1,50 Meter Tiefe gefunden worden. Genauer: „Zwischen Hermannstraße und Jakob-Maier-Straße, circa 40 Meter nördlich der Heilig-Geist-Kirche“, schreibt Wilhelm Blech in seinem Aufsatz „Alte Wege und Straßen in der Gemarkung Heppenheim“. Leider wäre der Fund seinerzeit nicht wirklich gut dokumentiert worden, so Härter. Ob dort mehr Pflastersteine gelegen haben, sei nirgendwo schriftlich festgehalten worden. Die alte Römerstraße, so Härter, habe übrigens nicht dem genauen Verlauf der heutigen Bundesstraße entsprochen, sondern sei unterhalb des Schlossberges verlaufen, zunächst zwischen der B3 und dem Bensheimer Weg, im späteren Verlauf zwischen dem Graben und der B3. Vermutet wird, dass die alte römische Straße zu Zeiten des Kaisers Domitian entstanden ist, Ende des ersten Jahrhunderts nach Christus. Sie diente der Verbindung der römischen Villen und Landgüter, die „wie die Perlen an der Schnur“ entlang der Bergstraße standen, so der Professor. Auf heutiger Heppenheimer Gemarkung hätten einst im Bereich des Eckwegs und am Fuße des Hemsbergs zwei solcher Landhäuser gestanden. Die überregionale Heerstraße verlief dagegen von Lorsch nach Ladenburg. In welche Zeit die bei Kanalarbeiten gefundenen Pflastersteine genau einzuordnen sind, soll noch untersucht werden.
Härter weist darauf hin, dass Feuerbachplatz und Landratsamtsanlage bereits seit rund zehn Jahren immer wieder Thema gewesen seien. Zu Zeiten des ehemaligen Stadtrates Hubert Vettels gab es Überlegungen, das Pflaster in den Graben zu integrieren. Diese wurden jedoch verworfen.


GESCHICHTE
                                                                                                       
    Karl Härter moniert, dass es in der Stadt bis heute kein Konzept und keine Infotafeln gebe, wie man Heppenheimer Geschichte den Bürgern und Besuchern der Stadt - und insbesondere auch Schülern - vermitteln könne. Vorschläge von Altstadtfreunden, Geschichtsverein und Verkehrs- und Heimatverein habe es in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge gegeben. „Ein Ausbau der Landratsamt-Anlage zu einem historischen Platz würde sich anbieten“, so Härter. Es habe immer wieder Gespräche mit den Stadtverantwortlichen gegeben, Angebote, an einem Konzept mitzuarbeiten, doch die seien stets „im Sande verlaufen“.

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Starkenburger Echo
14. Mai 2020
fran

Sitzungspause noch einmal verlängert

Ältestenrat der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung sagt Termin am 20. Mai ab, einigt sich aber auf einen neuen „Fahrplan“

HEPPENHEIM. Nachdem der Bundestag in Berlin in diesen Tagen wieder den normalen Arbeitsmodus aufgenommen hat und andere Gemeindevertretungen im Kreis Bergstraße bereits im April schon wieder getagt hatten, hat am Dienstag nun auch der Ältestenrat der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung in einer nichtöffentlichen Sitzung die ersten Schritte in Richtung Normalität eingeleitet.
Wie Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) berichtet, wird es „mit dem nächsten Sitzungslauf“ wieder reguläre Sitzungen geben. Los geht es am 9. Juni mit dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss, am 16. Juni folgt der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss.
Nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) am 23. Juni kommen alle Stadtverordneten schließlich am 2. Juli zur ersten regulären Parlamentssitzung seit dem 13. Februar zusammen. „Die Ausschüsse tagen im Kurfürstensaal des Amtshofs, die Stadtverordnetenversammlung findet aller Voraussicht nach im Dorfgemeinschaftshaus in Sonderbach statt“, sagt Benyr. Die ursprünglich für 20. Mai geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstag hingegen abgesagt - wenngleich einige Mitglieder des Ältestenrates anderes erwartet hatten. So kritisiert WG LIZ-Fraktionschef Peter Janßen: „Die ohne Not und Dringlichkeit im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse hätten in kurzer Sitzungsrunde von der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai geprüft und beschlossen werden können.“ Hintergrund: Seit Mitte März hatte der HFW die Aufgaben eines „Notparlaments“ inne, Beschlüsse fasste das Gremium auf dem elektronischen Dienstweg per Mail-Verkehr. Alle Stadtverordneten wurden laut Benyr darüber hinaus wöchentlich über sämtliche Vorgänge in der Stadt informiert. „Dank der guten Organisation mussten in dieser Zeit nur wenige dringliche Beschlüsse im gesetzlich neu geregelten Umlaufverfahren gefasst werden“, lobt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker - CDU-Kollege Hermann Peter Arnold hat dem nichts hinzuzufügen.
Bei den künftigen Sitzungen sind weiter Abstandsregel, Hygiene-Empfehlungen sowie Husten- und Niesregeln einzuhalten. Besonderen Funktionsträgern und Mitarbeitern in systemrelevanten Bereichen wie Ärzten oder Mitgliedern der Feuerwehr und Rettungsdienste sei es freigestellt, ob sie an den Sitzungen teilnehmen, so Benyr. Mithilfe einer Umfrage unter den Fraktionen sollen deshalb die jeweiligen Teilnehmerzahlen ermittelt werden. „Danach werden dann entsprechende Vereinbarungen getroffen, damit die herrschenden Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben“, sagt Benyr. Dies stößt bei den Fraktionen auf breite Zustimmung. Ohnehin ist man sich einig, dass die Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebes mit Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse aller Beteiligten vonstattengehen sollte. Einigkeit herrscht auch bei der „angestrebten Sitzungsökonomie“, die Benyr anmahnt. Gleichwohl dürfte die Einhaltung angesichts der Fülle an Anträgen und Vorlagen schwerfallen. Stand Mittwoch liegen der Parlamentschefin bereits 22 Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung vor - mit weiteren Anträgen ist zu rechnen. Die Fraktionen begrüßen zu großen Teilen die bisherige Besonnenheit der Verantwortlichen in der Kreisstadt, Benyr weist darauf hin, „keinen Wettbewerb mit anderen Kommunen“ austragen zu wollen. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christopher Hörst ist es nun jedoch „dringend geboten, dass das höchste Beschlussorgan der Stadt Heppenheim seinem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommt“. Will heißen: „Es muss wieder möglich werden, dass die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der Verwaltung über Wege aus der Krise konstruktiv berät und diskutiert.“ Für Franz Beiwinkel (GLH) sollten die öffentlichen Sitzungen zudem „Ausdruck eines funktionierenden demokratischen Handelns in Zeiten einer für die Nachkriegsgeneration nie da gewesenen Krise“ sein. Kerstin Fuhrmann (Freie Wähler) spricht sich derweil für einen „behutsamen Neubeginn“ aus. Wichtige Beschlüsse sollten im HFW gefasst werden, die Stadtverordnetenversammlungen könnten „vielleicht nur einmal im Vierteljahr stattfinden“.

 
ÄLTESTENRAT

    Gemäß Paragraf 8 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim setzt sich der Ältestenrat aus der Stadtverordnetenvorsteherin sowie den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Der Bürgermeister kann an den Beratungen teilnehmen. Der Ältestenrat tritt nach Bedarf oder wenn dies eine Fraktion oder der Bürgermeister im Namen des Magistrats verlangt.

Kommentar LIZ
Hier die kurze (Pressewunsch) Antwort der LIZ auf zwei Pressefragen, die der Erwähnung der LIZ im Pressebericht zugrunde liegt:
Starkenburger Echo: Wie bewerten Sie die Terminierung sowie die organisatorischen Richtlinien (z.B. Versammlungsorte) grundsätzlich?
Das bisherige Vorgehen bei den im Umlaufverfahren getroffenen Entscheidungen war nicht rechtskonform und entsprach auch nicht den getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat, weswegen Ulrike Janßen sich als zuständiges Ausschußmitglied nicht beteiligte. Das Verfahren wurde u.a. nicht bekanntgemacht und damit die Öffentlichkeit nicht informiert. Die jetzige Terminierung erst im Juni wieder Sitzungen durchzuführen ist einseitig von der Koalition bestimmt worden. Tagungsorte, die Beratungen unter den Covid-19-Bedingungen zulassen gibt es ausreichend in Heppenheim.

Starkenburger Echo: Hätte der parlamentarische Betrieb Ihrer Meinung nach schon früher wieder aufgenommen werden sollen - oder kommt die Terminierung im Juni/Juli vielleicht sogar immer noch zu früh?
Der Stadtverordnetenbetrieb hätte rechtskonform mittels dem, nach dem extra für diese Pandemie eingeführten §51a HGO, zuständigen HFW-Ausschuß stattfinden können und müssen. Die ohne Not und Dringlichkeit im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse hätten in kurzer Sitzungsrunde von der Stadtverordnetenversammlung am vorgesehenen Termin am 20.5.2020 geprüft/beschlossen werden können. Die LIZ-Fraktion hofft, daß die terminierten Sitzungen wieder regulär und vor allen Dingen öffentlich durchgeführt werden, um der Demokratie gercht zu werden. Die Pandemieentwicklung lässt dies derzeit zu.

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Starkenburger Echo
17. März 2020
jr

Festspiele: Zurück zu den Wurzeln?

Durch den Umbau des Amtshofs zum Kulturzentrum könnte der Platz vor Sankt Peter zur Spielstätte werden

HEPPENHEIM. Mit einer Premiere wird die neue Saison der Heppenheimer Festspiele am 23. Juli eröffnet. Geboten wird in diesem Jahr die Krimikomödie Die Nervensäge von Francis Veber in der Übersetzung von Dieter Hallervorden, danach die Komödie Nein zum Geld, von Flavia Coste. Außerdem stehen Shows der Comedians Ingolf Lück (das ist der mit der Kondom-Werbung) und Gayle Tufts auf dem Programm, und musikalisch wird es dann bei Pe Werner, Ilya Richter und dem Musikzug Starkenburg. Zuständig sind in diesem Jahr noch Peter Offergeld und seine Kammerspiele Hamburg, aber das könnte sich für die Folgejahre ändern.
Hintergrund ist die geplante Sanierung und der Umbau des Amtshofs zum Kulturzentrum, zu dem die Umnutzung des Gewölbekellers (1,725 Millionen Euro, 2019 bis 2021), die Umnutzung von Amtssaal und Amtsstube (1,08 Millionen Euro, ab 2022) und der später beabsichtigte Umbau des Kelterhauses für 920.000 Euro gehören. Das sorgt zunächst dafür, dass die Saison 2021 nicht wie gewohnt im 
Theater im Hofveranstaltet werden kann, sondern ausgewichen werden muss.
Mögliche alternative Spielstätte, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) am Dienstagabend im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) in seinem Magistratsbericht, ist der Platz vor Sankt Peter. Hier hatte es schon in den Anfangszeiten der Festspiele spektakuläre Aufführungen wie den 
Jedermann gegeben, aber auch die Gassensensationen konnten die gepflasterte Fläche in den zurückliegenden Jahren immer wieder nutzen.
Gespräche mit der Pfarrei, so Burelbach, hat es in den zurückliegenden Wochen gegeben, und man ist hier auch nicht abgeneigt, Zustimmung zu erteilen. Unter einer Voraussetzung allerdings: Um die Würde und Bedeutung des Ortes für Heppenheims Christen zu wahren solle man 
auf Klamauk verzichten, so Burelbach, und idealerweise auch ein kirchennahes Stück im Angebot haben. So etwas wie den Jedermann eben.
Ab 2022 könnte man dann rein theoretisch wie gewohnt Festspiele im Hof veranstalten. Denn bis dahin, so Burelbachs Hoffnung, sollten die Arbeiten im und am früheren Winzerkeller beendet sein. Dann stünde auch eine neue, mobile Bühne zur Verfügung, die die Stadt nicht nur den Festspielen, sondern auch anderen Veranstaltungen zur Verfügung stellen könnte - und die bisherige Spielstätte würde möbliert verpachtet.
Nur an wen ? Denn der Vertrag mit den derzeitigen Festspielveranstaltern endet nach der Saison 2020, und wie es danach weitergeht, ist nach wie vor nicht wirklich geklärt. Obwohl einiges dafür spricht, dass die Hamburger auch zukünftig zuständig sein werden. Denn sie sind nach Aussage von Burelbach die einzigen Bewerber, und Burelbach betonte auch im SKS noch einmal, dass die Stadt die Festspiele auf keinen Fall in Eigenregie nehmen will.
Mit dieser Aussage reagierte der Bürgermeister auf einen neuerlichen Antrag der Freien Wähler, die schon im Mai 2019 gefordert hatten, Konzepte möglicher Bewerber im Ausschuss zu präsentieren, bevor die Stadt einen neuen Vertrag abschließt. Dass bislang keine Reaktion auf diesen früheren Antrag zu verzeichnen war, kritisierte die FWH-Stadtverordnete Kerstin Buchner, die von Ulrike Janßen (WG LIZ) unterstützt wurde. Auch Janßen betonte das Recht der Parlamentarier, bei einem neuen Vertrag mitzureden:
Hier geht es nicht um laufende Verwaltung, das kann der Magistrat nicht alleine machen. Was Burelbach nicht in Abrede stellte: Er sicherte zu, dass der Ausschuss vor Vertragsabschluss und rechtzeitig informiert werde.

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Starkenburger Echo
15. Februar 2020
jr

Bauarbeiten beendet

Gute Nachricht für Pendler und Fastnachter: Lorscher Straße wieder frei befahrbar.

HEPPENHEIM. Ohne dass es Änderungen gegenüber den Abstimmungen im vorhergehenden Bau- und im Hauptausschuss gab (wir haben berichtet), hat Heppenheims Stadtparlament am Donnerstagabend im Kurfürstensaal nach teilweise hitzigen Diskussionen mit jeweils großer Mehrheit eine neue Gestaltungssatzung für Werbeanlagen und die Fortschreibung des CO2-Minderungsplans sowie den Jahresabschluss 2018 der Stadt mit großer Mehrheit gebilligt. Abgelehnt wurden so wie schon in den Ausschüssen ein weitergehender Antrag der Grünen Liste zum CO2-Minderungsplan und ein Antrag der WG LIZ für eine Verlegung der Ehrenmalanlage am Landratsamt.
In seinem Bericht aus dem Magistrat hatte sich Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zuvor darüber gefreut, „dass die Arbeiten an der Lorscher Straße beendet sind“. Wird die B 460 am 23. Februar doch dringend gebraucht: Am übernächsten Sonntag, ab 14.11 Uhr, windet sich der inzwischen 58. Heppenheimer Fastnachtsumzug durch die Straßen der Kreisstadt, und die Lorscher Straße ist nach Mozartstraße und Uhlandstraße die dritte Station auf dem Weg durch Kern- und Altstadt.
Das ist eine erfreuliche Nachricht nicht nur für Fastnachter: Unter den Bauarbeiten für die Erneuerung der Brücke der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim hatten Kreisstädter wie Pendler über viele Monate zu leiden, hinzu kam im vergangenen Jahr die Sanierung der B 3 und damit zusätzliche Behinderungen am Postknoten. Und nicht nur einmal scheiterten großdimensionierte Lkw trotz Warnung an den inzwischen demontierten Stahlträgern, die zur Stabilisierung der schwächelnden alten Brückenkonstruktion eingezogen worden waren.
Fast 20 000 Fahrzeuge nutzen in normalen Zeiten die Lorscher Straße als Ost-West-Verbindung zwischen Odenwald und Rheinebene; deshalb hatte die Weigerung der Bahn, ihre Brücke parallel zur Sanierung der Unterführung von Juni 2013 bis Mai 2014 zu erneuern, für Verärgerung gesorgt. Die neuerlichen Behinderungen begannen im vergangenen Jahr, Vollsperrungen wurden während der Arbeiten allerdings auf einige Wochenenden beschränkt. Die Kosten der Brückenerneuerung schätzte die Bahn vor Baubeginn auf rund sechs Millionen Euro.
Thema im Stadtparlament war auch ein von der Wählergemeinschaft LIZ beantragter Akteneinsichtsausschuss, in dem es um die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Städtetag und die Weitergabe von Informationen aus dem Städtetag an die Stadtverordneten ging. Hier zeigten sich nach der Akteneinsicht 31 von 33 anwesenden Parlamentariern überzeugt, dass Zusammenarbeit wie Informationsfluss nicht zu beanstanden sind. Das sahen die Antragsteller anders: In einem Minderheitenvotum gehen sie davon aus, dass den Stadtverordneten nicht alle notwendigen Akten vorgelegt worden sind.

Weniger Mitsprache in den Stadtteilen
                                                                                                       
   Näher dran am Bürger als in den Ortsbeiräten der sieben Stadtteile Heppenheims ist man nirgends. Hier können sich – in unterschiedlicher Form – auch Dorfbewohner einbringen, die selbst keine Ortsbeiräte, Stadtverordnete oder Stadträte sind. Eine Praxis, die laut Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU und selbst Ortsvorsteherin in Ober-Laudenbach) nach den einschlägigen Bestimmungen der hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht rechtens ist und beendet werden muss.
    Eine Neufassung dieser Bestimmungen aus dem Jahr 1973, so die Aussage von Susanne Benyr, sei allerdings in Arbeit.

Kommentar LIZ
Die Ortsbeiräte haben gemäß HGO und §7 6. Heppenheimer Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte die Möglichkeit “Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen." Diese Heppenheimer Regelung steht im Einklang mit der HGO und wurde von der Kommunalaufsicht nicht moniert. Moniert wurde allein die Praxis unter einem Tagesordnungspunkt 'Anfragen aus der Bevölkerung'  Bürger  zu Wort kommen zu lassen. Der Tagesordnungspunkt an sich ist zulässig, soweit er vorher eingebrachte Anfragen aus der Bevölkerung betrifft, mit denen sich der Ortsbeirat befassen will. Hierzu kann er auch betroffene Bürger laden und anhören. Darüberhinaus besteht für die Ortsbeiräte außerhalb der Sitzung (vor oder nachher) die Möglichkeit, eine Bürgersprechstunde abzuhalten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in der Ortsbeiratssitzung zu besprechen. Eine Änderung der Satzung ist hierfür nicht notwendig.
Auch ist uns kein Fall bekannt, in dem sich - außer einzelnen Ortsbeiräten - jemand über die Gesprächsteilnahme von Bürgern beschwerte. Die Geschäftsordnungsänderung strebt die aktuelle Koalition allein zur Beschränkung der Beratungsteilnahme nicht gewünschter Stadtverordneter an.
 

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Starkenburger Echo
6. Februar 2020
jr

Heppenheim braucht neue Satzung

Die städtische Satzung zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460 ist unwirksam. Nun soll eine neue Satzung auf den Weg gebracht werden.

Werbeplakat Lorscher Str. HFW 4.2.2020
Über die Schönheit von Werbung gehen die Meinungen auseinander: Das Foto zeigt Werbetafeln in der Lorscher Straße. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.
Nicht alles, was der Werbung dient, ist schön. Und die eine oder andere Werbeanlage verschandelt mitunter sogar das Stadtbild, wenn sie zu aufdringlich daherkommt. Wenn das passiert, muss die Verwaltung ran und dafür sorgen, dass das Stadtbild wieder zurechtgerückt wird. Idealerweise. Dass das nicht immer klappt, musste man im Rathaus zur Kenntnis nehmen, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt im Falle einer geplanten Werbetafel in Kirschhausen festgestellt hatte, dass die städtische Satzung „über die äußere Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460“ unwirksam ist.
Begründet worden war die Gerichtsentscheidung damit, dass die bestehenden Satzungsregelungen außer Acht ließen, welcher „Gebietscharakter“ jeweils vorherrsche. Diese Lücke soll mit der Satzungsänderung nun geschlossen werden. Ziel, heißt es in der Vorlage der Verwaltung, sei „die Regelung der Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der wichtigen Durchgangsstraßen der Bundesstraßen B 3 und B 460, bezogen auf die jeweilige stadträumliche Situation.“ Dadurch solle eine „geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadt- und Straßenbildes in Bezug auf Werbeanlagen erfolgen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die betroffenen Teile der Stadt – in erster Linie geht es hierbei um die Innenstadt, in der naturgemäß ein größerer Publikumsandrang herrscht – in fünf verschiedene Zonen untergliedert werden, in denen jeweils unterschiedliche, detaillierte Vorgaben zu Größe oder Farbgestaltung gemacht werden. Wichtig für Geschäftsleute: Bestehende Werbeanlagen genießen Bestandsschutz und von der Satzung kann „auf begründeten Antrag“ auch schon mal abgewichen werden – allerdings besteht auf Letzteres kein Rechtsanspruch.
Ausgenommen von der Neuregelung ist die politische Werbung bei Wahlen, die von zugelassenen Parteien und Wählergruppen installiert wird. Allerdings dürfen diese Plakate frühestens sechs Wochen vor der Abstimmung aufgehängt und müssen spätestens eine Woche danach wieder entfernt werden. Ausgenommen ist auch die Werbung für öffentliche, kulturelle und traditionelle Veranstaltungen oder soziale und touristische Zwecke.
Ein – von vielen so empfundenes – Ärgernis wird sich durch die neue Satzung übrigens nicht beseitigen lassen: Das gut sichtbare rote Banner, mit dem an der Fassade eines Fachwerkhauses seit mehreren Jahren bereits gegen die Ausleuchtung des historischen Marktplatzes durch moderne Leuchtstelen protestiert wird, wird man so nicht los. Auf eine entsprechende Nachfrage des CDU-Stadtverordneten Markus Viereckl musste Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) mitteilen, dass das Banner nicht unter den Begriff „Werbung“, sondern unter den Begriff „Meinungsäußerung“ fällt und damit auch für eine neue Satzung tabu ist.
Während alle anderen Ausschussmitglieder wie im Bauausschuss in der vergangenen Woche keine Probleme mit der Neufassung hatten und ebenfalls für den Antrag des Magistrats stimmten, sieht Ulrike Janßen (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, WG LIZ) in der Neuregelung eine deutliche Verschlechterung. Die aktualisierte Fassung werde im Vergleich zur bisherigen nicht nur für großflächigere, sondern auch für mehr Werbeflächen in Heppenheim sorgen. Außerdem, so Janßen, ohne ihre Bedenken zu konkretisieren, bestehe die Gefahr, dass die Satzung sich auch aufgrund vieler vorgesehener Ausnahmen am Ende als nicht gerichtsfest herausstellen werde.

WEITERES THEMA
                                                                                                       
   Ein von WG LIZ beantragter Akteneinsichtsausschuss zum Umgang der Stadt mit der Interessenvertretung der Kommunen, dem Städtetag, hat für die Mitglieder des Hauptausschusses, der diese Aufgabe übernommen hatte, ergeben, dass sich die Verwaltung bei der Weitergabe des Schriftwechsels mit dem Städtetag an die Stadtverordneten korrekt verhalten hat. Unzufrieden ist dagegen nach wie vor die WG LIZ: Ulrike Janßen, die ihre Fraktion nur unzulänglich über die Zusammenarbeit mit dem Städtetag informiert sieht, äußerte die Auffassung, dass dem Ausschuss wichtige Unterlagen zur Urteilsfindung vorenthalten worden seien.

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Starkenburger Echo
31. Januar 2020
jr

Streit ums Ehrenmal

Wählergmeinschaft LIZ würde die Anlage gerne an den Friedhof verlagern, stößt im Bauausschuss aber auf breiten Widerstand

Ehrenmalanlage 31.1.2020
Das Ehrenmal hinter dem Alten Landratsamt soll eigentlich ein Ort der Erinnerung und Mahnung sein. Für die WG LIZ ist es jedoch ein „Ort der Kriegsverherrlichung“. FOTO: MATTHIAS REBSCH

HEPPENHEIM. Ist die Ehrenmalanlage am alten Landratsamt in Heppenheim ein „Ort der Kriegsverherrlichung“, den man besser verlagert – beispielsweise an den Friedhof, wie es die Fraktion WG LIZ vorschlägt?
Oder ist sie vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Geschichte und ein Ort der Erinnerung, der mahnt, es besser als die Vorfahren zu machen – wie alle anderen Fraktionen im Heppenheimer Stadtparlament urteilen, die einen entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend ablehnten?
Ulrike Janßen, die zusammen mit ihrem Ehemann Peter Janßen die Fraktion WG LIZ (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) bildet, wollte mit dem Antrag erreichen, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung „Vorschläge zur Verlagerung der am Landratsamt befindlichen Ehrenmalanlage“ unterbreitet.
Nur wenn man Geschichte versteht, hat man die Zukunft im Blick MChristopher Hörst, FDP-Politiker
Nur wenn man Geschichte versteht, hat man die Zukunft im Blick Christopher Hörst, FDP-Politiker
Hier, erläuterte Janßen, würden „insbesondere Angriffskriege“ als „nacheifernswert“ dargestellt, so wie beispielsweise unter dem Engel in der Inschrift für den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71. Kriegsverherrlichung sieht WG LIZ auch in der Granitwand mit den Namen von 176 Gefallenen des Ersten Weltkriegs, die von den Nationalsozialisten 1936 eingeweiht worden war. Deren Opfern aber, so Janßen, werde an gleicher Stelle „bis heute kein vergleichbares Gedenken eingeräumt“.
An einem neuen Ort, beispielsweise am Friedhof, bestehe die Chance für eine „Neugestaltung ohne Kriegsverherrlichung.“ Die bestehende Anlage könne danach dem Park als zusätzlicher Erholungsraum zur Verfügung stehen, der Park „in der Fläche um ein Drittel wachsen.“
Dass WG LIZ zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Antrag in die Ausschüsse geht, hat mit dem Haushalt 2020 zu tun: Hier sind weitere 117 000 Euro (nach 25 000 Euro 2019; insgesamt geht es um 142 000 Euro) enthalten – für die Umgestaltung der Ehrenmalanlage. Von einer Verlagerung war bisher keine Rede.
Bei den anderen Parteien stießen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe. Isa Serdani lehnte den Antrag im Namen seiner CDU-Fraktion rundheraus ab, danach erinnerte der Ausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) daran, dass es in der Vergangenheit zwar einen Antrag seiner Fraktion gegeben habe, den Park für Erholungssuchende nutzbarer zu machen: „Aber uns ging es nicht um Tabula rasa.“ Er unterstellte der WG LIZ-Stadtverordneten, alle in der Ehrenmalanlage Genannten „unter Generalverdacht“ stellen zu wollen und nannte die Anlage unverzichtbar: „Nur wenn man Geschichte versteht, hat man die Zukunft im Blick.“
Franz Beiwinkel (Grüne Liste) sprach von „einem Teil unserer Geschichte“, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Und auch wenn es vieles gebe, „was wir gerne ungeschehen machen würden, geht das nicht“. Die Gedenkstätten seien Orte alljährlicher, würdevoller Veranstaltungen zum Volkstrauertag, an dem gerade auch konservative Politiker für würdiges Erinnern sorgten. Beiwinkel regte an, die Mahnmale mit Erläuterungstafeln zu ergänzen, so wie dies auch andere Städte tun würden. Sonja Eck (SPD) stellte zwar „als absolute Kriegsgegnerin“ fest, „mir gefällt die Anlage nicht“, hielt sie aber ebenfalls für „etwas, was zur Stadt gehört“. Auch sie kann sich vorstellen, die Denkmäler mit Erläuterungstafeln zu versehen, so wie ihr Fraktionskollege Christopher Herbert, der hinzufügte, „es steht uns nicht an, Denkmäler früherer Generationen in Frage zu stellen.“


ORT DER ERINNERUNG
                                                                                                       
   Die Ehrenmalanlage der Stadt Heppenheim ist eine Grünfläche zwischen Graben und Gräffstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Alten Landratsamt. Hier sind eine Reihe von Ehrenmalen aufgestellt: das für den Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, die Granitwand für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, das Vertriebenendenkmal, der Gedenkstein für die gefallenen osteuropäischen Soldaten. An der Mauer sind Gedenksteine für die Revolution von 1848 und der Schlangenstein eingelassen.
   Die Anlage ist Heppenheims zentraler Ort der Erinnerung am alljährlichen Volkstrauertag.

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Starkenburger Echo
3. Januar 2020
reb

Neuer Vorsitzender der CDU Heppenheim Steffen Gugenberger über das Klima im Parlament

Nach dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU Heppenheim ist Steffen Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze der Christdemokraten. Der 57-Jährige hat viel vor.

HEPPENHEIM. Nach dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU Heppenheim ist Steffen Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze der Christdemokraten. Wir sprachen mit dem 57-Jährigen.
Herr Gugenberger, sind Sie zur Hauptversammlung der CDU Heppenheim mit dem Wissen gegangen, neuer Parteichef zu werden?
Ja. Es gab im Vorfeld eine Findungskommission, um einen geeigneten Kandidaten zu suchen. Dabei wurden verschiedene Personen angesprochen.
Also Sie auch.
Es liegt natürlich nahe, den stellvertretenden Vorsitzenden zu fragen.
Wie war Ihre erste Reaktion?
Mit dem Amt ist schon eine gewisse Verantwortung verbunden. Ich musste erst mal eine Nacht drüber schlafen. Aber mich hat es gereizt, dass es in Heppenheim weiter vorwärts geht. Dazu will ich meinen Teil beitragen. Ich habe meine Zusage dann an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Denn im Vorstand musste sich etwas ändern. Deshalb haben wir jetzt drei Stellvertreter und jüngere Beisitzer aus der Jungen Union. Als Team können wir etwas bewirken und das fortführen, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Was hat Ihre Frau gesagt?
Begeisterung sieht anders aus. Ihr Wunsch ist es, dass wir öfter gemeinsam etwas unternehmen. Wir fahren gerne in den Odenwald zum Wandern oder in die Pfalz. Das kommt jetzt trotzdem nicht zu kurz. Für unsere Hobbys, bei mir Motorradfahren, und gemeinsam mit meiner Frau unsere Australian Shepherds und Hühner, bleibt schon noch Zeit.
Was sind die größten Errungenschaften Ihrer Partei in den letzten Jahren?
Dass wir die Kassenlage in Heppenheim wesentlich verbessert haben und wir uns Investitionen leisten können. Daran war vor sieben oder acht Jahren unter dem Schutzschirm nicht zu denken. Nun können wir herausragende Projekte wie den Umbau des Amtshofs zum Kulturzentrum und den Bau einer neuen Sporthalle verwirklichen. Darauf kann die Stadt stolz sein, daran wirke ich gerne mit.
Welche Themen werden Heppenheim in den nächsten Jahren beschäftigen?
Nachdem wir den großen Meilenstein Metzendorfhaus, das Jahrzehnte eine Ruine in der Innenstadt dargestellt hat, abgeschlossen haben, gehen wir nun Parkhof und Fußgängerzone an.
Wie könnte man die Orte aufwerten?
Zum einen mit dem neuen Postillion-Brunnen, auch die Schutzpoller sind ja beschlossene Sache. Die Neugestaltung des Parkhofs wäre durch verschiedene Pflasterfarben denkbar, sodass er platzmäßiger wirkt und nicht wie ein zugestellter Hinterhof.
Was noch?
Man könnte die Parkhofstraße gestalterisch auflösen, damit das alles etwas eleganter und weiträumiger wird. Die Parkraumbewirtschaftung sollte mit einem modernen Schleifensystem besser funktionieren. Eine Schrankenlösung halte ich nicht für zielführend, weil der Rückstau bis auf die B 3 reichen würde.
Haben Sie als Vorsitzender jetzt mehr Mitbestimmung?
Im Vorstand geben wir die grobe Richtung vor. Darin sind ja auch Mitglieder der Fraktion und Ortsteile eingebunden. Hier wurde klar, dass am Dorfplatz in Kirschhausen etwas passieren muss. Es hilft aber nicht, wenn wir nur Gelder zur Verfügung stellen. Die Verwaltung muss die Sachen auch abarbeiten können. Es ist wie im Handwerk: Dort herrscht Personalknappheit und es fehlt an Fachkräften.
Sie führen einen Malerbetrieb. Wie ist das bei Ihnen?
Wir suchen auch dringend Leute. Ich könnte selbst jetzt in der Winterzeit noch zwei oder drei Mitarbeiter einstellen. Wir haben eine sehr gute Auftragslage im Winter, was vor zehn Jahren undenkbar war. Man arbeitet mittlerweile das Jahr über durch.
Es ist bestimmt schwer, Azubis zu finden.
Wir haben einen Azubi, der sich gut anstellt. Dann gab es zwei Bewerber, die wir nicht nehmen konnten, weil es von den Zeugnissen und den Personen her nicht gepasst hat. Eine Ausbildung ist auch für einen Chef teuer. Da muss man darauf achten, dass die Person Talent und handwerkliches Geschick mitbringt. Auch Eigenschaften wie Pünktlichkeit gehören dazu. Viele Jugendliche haben kein Durchhaltevermögen mehr.
War das früher anders?
Würde ich schon sagen.
Die Auftragslage ist aber gut, auch in Heppenheim. Hier wird viel gebaut. Wie bewerten Sie das?
Das Bauhandwerk profitiert in Heppenheim von den vielen Baumaßnahmen. Auch umliegende Orte wie Viernheim, Bensheim, Bürstadt oder Lampertheim profitieren von Heppenheim.
Das sagt der Handwerker. Was sagt der Politiker?
Ich freue mich über die Entwicklung. Es war dringend notwendig, dass hier neue Baugebiete geschaffen werden und junge Familien bauen können. Die Bevölkerungszahl steigt kaum an, was zeigt, dass viele Einheimische Bauland gefunden haben. Man sieht auch an den Gewerbegebieten, wie begehrt Heppenheim ist. Viele große Betriebe wie Wilhelm Schäfer, Infectopharm oder die Firma Jäger haben sich dort erweitert.
Wie würden Sie das Klima in der Heppenheimer Politik bezeichnen?
Sehr gut. Von der Marschrichtung her hält man zusammen. Wir kommen ohne Streit aus und bewegen uns auf Augenhöhe. Es kann zwar einen politischen Disput geben, aber dabei sollte man stets menschlich bleiben, die Argumente austauschen und am Ende entscheiden.
Ganz streitlos geht es aber nicht. Die WG LIZ könnte damit zu tun haben…
Die suchen eigentlich nur den Streit, wollen zerstören und sind rechthaberisch, ohne eigene Ideen einzubringen. Wenn ich sehe, dass sie aus minimalen gestalterischen Gründen gegen die neue Sporthalle stimmen, lässt es mich auch an deren Aufrichtigkeit zweifeln.
Die WG LIZ hat zuletzt einen Antrag gestellt, Ihre Parteikollegin und Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr abwählen zu lassen.
Solche Anträge kosten den Heppenheimer Bürger viel Geld, weil damit kompetente Mitarbeiter der Verwaltung tagelang beschäftigt sind. Die WG LIZ versucht, die Demokratie zu unterlaufen, sodass manche die Lust am Ehrenamt verlieren.
Verlieren Sie auch die Lust?
Nein. Im Gegenteil, das spornt mich an. Die Demokratie wird das überstehen.
Letzte Frage: Was ist der schönste Ort in Heppenheim?
Wenn Sie mich jetzt nach dem schönsten Ort in Bensheim gefragt hätten...
Also gut: Was ist der schönste Ort in Bensheim?
Die Bushaltestelle nach Heppenheim.
ZUR PERSON
Steffen Gugenberger, 57, ist in Heppenheim geboren und in der Hutzelschweiz aufgewachsen. Der verheiratete Malermeister ist seit 35 Jahren in der CDU, war Stadtverordneter, im Vorstand Beisitzer und stellvertretender Vorsitzender. Aktuell sitzt er im Magistrat.


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Starkenburger Echo
17. Dezember 2019
rid

Heppenheim: Parken in der Innenstadt wird teurer

Langzeitparker müsse in Zukunft mehr bezahlen. Statt 50 Cent pro Stunde wird nun ein Euro fällig. Dafür wird die kostenlose Parkzeit von 30 auf 45 Minuten angehoben.

HEPPENHEIM. Wer ab dem 18. Dezember in Heppenheim parkt, wo per Parkautomat ein Entgelt entrichtet werden muss, der… Ja, was denn nun? Darf sich freuen oder muss sich ärgern? Wer eben mal kurz die ein oder andere Besorgung in der Innenstadt machen möchte, der darf sich freuen. Denn hatte er dazu dank „Brötchentaste“ bislang 30 Minuten Zeit, erhöht sich die kostenlose Parkzeit nun auf 45 Minuten. Da kann man schnell im Stadthaus oder beim Metzger was erledigen und dann sogar noch rasch einen Kaffee genießen.
Wer aber mehr Zeit braucht zum Einkaufen, langsamer zu Fuß ist oder in Ruhe ein Frühstück oder eine Nachmittagstorte zu sich nehmen möchte, der muss ab Mittwoch tiefer in die Tasche greifen: Statt bisher 50 Cent kostet eine Stunde nach den 45 Gratisminuten parken dann einen Euro.
Parken in Heppenheim – eine unendliche Geschichte. Man fährt erst etliche Male im Kreis, bevor ein freier Parkplatz gefunden wird. Das könnte sich in Zukunft ändern. Am Parkhaus unter dem Stadthaus soll demnächst ein Pilotprojekt gestartet werden. An drei Stellen sollen elektronische Tafeln darauf hinweisen, wo sich die Tiefgarage befindet und ob dort noch Stellplätze frei sind. Bewährt sich das, soll das Parkleitsystem in Zukunft erweitert werden.
Was fehlt in Heppenheim, so findet die FDP-Stadtverordnetenfraktion, ist ein durchdachtes, schlüssiges Parkraum-Konzept. Entwürfe liegen angeblich viele in den Schubladen der Stadt- und Verkehrsplaner. Unter großer Zustimmung wurde nun beschlossen, dass der Magistrat der Stadt bis zu Beginn der Sitzungsrunde 2020 das bisherige Konzept zur Verbesserung der Parkraumsituation einmal vorstellt.
Es soll eine Erhebung der jetzigen Parkraumsituation und -kapazitäten enthalten, wobei Parkraum und Bedarfsflächen innerstädtisch und innenstadtnah sowie Parkplatzbedarfe nach Tageszeiten definiert werden müssen. Berücksichtigt werden soll das berechtigte Parken von Bewohnern in den innenstadtnahen Wohnvierteln. Hier soll externen Autofahrern das Parken durch hohe Gebühren unattraktiv gemacht werden, so der Vorschlag der Freidemokraten.
Sie heben auch noch einmal das Einführen des dynamischen Parkleitsystems hervor, dass gerade auch für Auswärtige verständlich sein müsse. Auf diese Weise könne man den Parkplatzsuchverkehr vermeiden und bestehende Kapazitäten effektiver nutzen.
Bestehender Parkraum soll nach Willen der Heppenheimer Liberalen nutzerfreundlicher und verkehrsflussoptimierender gestaltet werden. Hierzu zählen die klare Kennzeichnung von Parkflächen, eventuelle Schrankenlösungen und die Gestaltung – etwa die Optimierung der Beleuchtungssituation in Parkhäusern, die oft Angsträume sind.
Geeinigt hat man sich auch, was den eventuellen Bau eines Parkhauses in der Siegfriedstraße anbelangt: Hier gibt es zwischen den Hausnummern 22 und 30 eine im Eigentum der Stadt befindliche, brachliegende Fläche. Diese soll nun vom Magistrat im Internet angeboten werden. Ziel ist es, an dieser Stelle ein Parkhaus zu errichten, das sich in die umliegende Bebauung einfügt und 75 Stellplätze beinhaltet. Die Heppenheimer FDP sieht dringend Handlungsbedarf, im Bereich der Heppenheimer Altstadt mehr Parkraum zu schaffen. Beide Anträge stoßen auf den Widerstand von Franz Beiwinkel, Grüne Liste Heppenheim. Er ist der Ansicht: „Wir brauchen nicht noch mehr Autos in der Innenstadt.“ Peter Janßen (LiZ) bezweifelte, dass es ein Parkraumkonzept gebe, „das diesen Namen überhaupt verdient“, stimmte aber trotzdem für den Beschlussvorschlag. Christopher Hörst (FDP) bezeichnete Beiwinkels Meinung als „Ausblenden der Lebensrealität“. Die Menschen in Heppenheim seien „maximal genervt“ durch die Parkplatzsituation.
In Sachen Parkhaus unterstrich Janßen, wie wichtig dieses an der Stelle gerade in Hinblick auf die weitere Sanierung der Siegfriedstraße sei, nach der etliche Parkplätze wegfielen. „Wo sollen die Anwohner hin?“ Allerdings bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses.

RECHENEXEMPEL
                                                                                                       
   Ein paar Rechenexempel von Jean-Bernd Neumann sorgten für Aufsehen. „Ein Baum für jeden Bürger“, so war das Ansinnen der FDP, um ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Über die Zahl, so Christopher Hörst, ließe man gerne mit sich reden. Es könnten auch weniger sein. Neumann führte das Vorhaben mit Rechenbeispielen ad absurdum: 25 000 Bäume – das entspräche 62,5 Hektar. Anschaulicher: 17 Kilometer Autobahn voller Bäume oder aber 87 Fifa-Fußballplätze. „Klingt zunächst ganz gut“, befand Hermann-Peter Arnold (CDU), aber mit der Umsetzung gebe es Probleme. Peter Janßen (LiZ) nannte es einen „Schauantrag“.

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Starkenburger Echo
16. Dezember 2019
jr

Kooperation ist Trumpf

Stadt setzt bei Holzvermarktung und Klärschlammentsorgung auf Zusammenarbeit.

HEPPENHEIM. Der Gründung der Holzvermarktungsorganisation „HVO Starkenburg“ steht nichts mehr im Weg. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde der entsprechende Antrag des Magistrats einstimmig angenommen.
Die Stadt hat sich – wie berichtet – entschieden, die Beförsterung des Stadtwaldes sowie die Vermarktung des gewonnenen Holzes selbst zu übernehmen. Der Vertrag mit Hessen Forst wurde zum 31. Dezember 2019 gekündigt, der Stadtwald wird ab dem 1. Januar in Eigenregie bewirtschaftet.
Verwaltet wird die HVO Starkenburg von Heppenheim aus, Geschäftsführer wird der in diesem Jahr eingestellte Förster, der in den Räumen der Stadtwerke an der Kalterer Straße unterkommt. Insgesamt zwölf Kommunen aus dem Bezirk der Forstämter Lampertheim und Groß-Gerau wollen sich an der Vermarktungsorganisation beteiligen, von der man sich nicht zuletzt bessere Erlöse beim Holzverkauf verspricht.
Mit großer Mehrheit gebilligt wurden am Donnerstagabend auch zwei weitere Kooperationsvorhaben: Zum einen die Zusammenarbeit der Museen von Heppenheim und Bensheim, zum anderen die „Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Mittlere Mümling in der Klärschlammentsorgung und Gründung einer GmbH“.
WG LIZ hat Einwände
Kritik an der Museen-Kooperation kam ausschließlich von Peter Janßen (WG LIZ), der bezweifelte, dass Heppenheim von der Zusammenarbeit profitieren werde. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) betonte noch einmal, dass die geplante Einstellung eines je zur Hälfte von Heppenheim und Bensheim finanzierten Volontärs nicht bedeute, dass das eigene Museum künftig mit weniger Personal auskommen müsse. Für den altersbedingt ausscheidenden derzeitigen Museumsleiter werde ein Nachfolger eingestellt.
Janßen war es auch, der zusammen mit Fraktionskollegin und Ehefrau Ulrike Janßen die geplante GmbH zur Klärschlammentsorgung ablehnte. Im Gegensatz zu den Parlamentskollegen Christopher Hörst (FDP) und Hermann Peter Arnold (CDU), die die Vorteile dieser Kooperation hervorhoben, plädierte Janßen für eine Zusammenarbeit mit den Kommunen entlang der Bergstraße, unter anderem, um aus seiner Sicht unnötig weite Entsorgungsfahrten zu vermeiden. So wenig, wie Janßen mit seinen Bedenken gegen die beiden Kooperationen bei den Kollegen durchdrang, so wenig Widerhall fand auch der WG LIZ-Antrag, ein Gutachten zum Heimatdichter Hans Detlev Holzamer auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Janßen, der das Gutachten initiiert hatte, sieht in dem von vielen Kreisstädtern verehrten Begründer der Heppenheimer Festspiele einen Förderer der Nazi-Diktatur.
Eine Ansicht, die Hörst ebenso wenig teilte wie Heinrich Morweiser (SPD). Beide forderten, das Verhalten Holzamers im Kontext seiner Zeit zu betrachten und warnten vor einer „Hetzjagd wie zu Nazi-Zeiten“ (Hörst) beziehungsweise davor, „Menschen, die sich nicht mehr wehren können, an den Pranger zu stellen“ (Morweiser). Befürwortet wurde die Veröffentlichung außer von WG LIZ nur noch vom Stadtverordneten Yannick Mildner, der allen Bürgern die gleichen Möglichkeiten einräumen wollte, das Gutachten einzusehen. Das, wie der Bürgermeister versicherte, außerhalb des Internets schon jetzt für jeden bei Interesse zugänglich sei.


DER STADTWALD
                                                                                                       
  Heppenheims Stadtwald wächst bis in einer Höhe von 531 Metern (am Kesselberg bei Ober-Hambach). Mit einer Fläche von etwa 1400 Hektar ist die Stadt Heppenheim eine der größten Kommunalwaldbesitzer in Südhessen. Der Stadtwald Heppenheim wird durch die Buche geprägt, die etwa 80 Prozent des Baumbestands ausmacht, hinzu kommen Eichen und Edellaubbäume mit neun Prozent, Fichten, Douglasien und Lärchen zusammen mit zehn Prozent. Bedingt durch die Unwetter der vergangenen Jahre gibt es auf dem Holzmarkt derzeit ein Überangebot, was die Vermarktung erschwert und zu den Überlegungen für die HVO geführt hat.

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Starkenburger Echo
14. Dezember 2019
jr

Robuste Finanzen in Heppenheim

Parlament verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21 mit breiter Mehrheit. Weil die Steuereinnahmen sprudeln, können zahlreiche Projekte gestemmt werden.
 
HEPPENHEIM. Den Freien Wählern fehlte die klare Richtung, der Fraktion WG LIZ die Zukunftsorientierung, für den Stadtverordneten Yannick Mildner blieb „zu viel in der Schwebe“. Für die anderen Fraktionen im Stadtparlament war der von der Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt 2020/21 „akzeptabel“ (Grüne), „unspektakulär“ (FDP), „gut“ (SPD) bis hin zu „hervorragend“ (CDU). Was dazu führte, dass das Zahlenwerk am Donnerstagabend bei einer Enthaltung (Grüne), fünf Nein-Stimmen (Freie Wähler, WG LIZ und Yannick Mildner) und 28 Ja-Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüner Liste akzeptiert wurde. Ebenfalls breite Mehrheiten erhielten das Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Der jetzt verabschiedete Doppelhaushalt (der bei einem Volumen von jeweils über 60 Millionen Euro 2020 einen Überschuss von 2,8 Millionen und 2021 ein Plus von 3,263 Millionen Euro ausweist) und die ebenfalls breite Zustimmung zum Investitionsprogramm geben der Verwaltung Planungssicherheit für eine ganze Reihe von zum Teil kostenintensiven Projekten. Zum einen steht dem Bau der neuen Nibelungenhalle (gut 8 Millionen Euro) am Starkenburg-Stadion nichts mehr im Weg, zum anderen ist beispielsweise das Geld für die Umgestaltung des Amtshofes zum Kulturzentrum oder die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Alte Kaute da. 800 000 Euro, die eigentlich erst 2022 für die Umgestaltung des Parkhofes ausgegeben werden sollten, werden ins Haushaltsjahr 2021 vorgezogen. Und, vor allem, ist das Geld für Investitionen in weitere Kindertagesstätten enthalten, wie die an der Hirschhorner Straße oder am Jochimsee sowie – eine finanzielle Dauerbelastung – das hierfür nötige Personal.
Dass trotz Investitionen in beiden Haushaltsjahren von jeweils knapp zehn Millionen Euro ein Plus im Haushalt auftaucht, hat mit der Wirtschaftslage und den nach wie vor guten Steuereinnahmen zu tun, was aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Peter Arnold auch daran liegt, dass die Gewerbesteuer vergleichsweise bescheidene 380 Prozent beträgt. Arnold lobte ausdrücklich „die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Parlamentsmehrheit“.
So wie die Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Pfeilsticker, die der Verwaltung ebenfalls „eine gute Arbeit“ attestierte. Sie hob hervor, dass der Doppelhaushalt sowohl Investitionen für den sozialen Wohnungsbau enthalte, als auch für die Straßensanierung (für die keine Beiträge mehr erhoben werden und es deshalb Zweifel an der Finanzierbarkeit gab), aber auch für die Jugendbetreuung oder den Öffentlichen Personennahverkehr.
Lob für die Bemühungen im sozialen Bereich, die Stadtbuslinie oder das neue Stadthaus kamen auch vom GLH-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel. Er forderte allerdings weitergehende Anstrengungen, was den Energieverbrauch städtischer Einrichtungen angeht. Ein Antrag für eine „Prioritätenliste“ zur Energieeinsparung fand jedoch keine Mehrheit.
Christopher Hörst, Fraktionschef der FDP, erinnerte daran, dass es in der Haushaltsdiskussion „über weite Strecken große Mehrheiten“ für die Vorlage gegeben habe. Er mahnte aber auch an, angesichts sich verschlechternder Wirtschaftszahlen ein „Worst-Case-Szenario“ zu entwickeln, für den Fall, dass die Ausgaben der Stadt irgendwann über den Kopf wachsen.
Kerstin Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, vermisste zu viel von dem, was ihrer Fraktion am Herzen läge, als dass man dem Haushalt zustimmen könne. Aus ihrer Sicht müsste beispielsweise deutlich mehr Geld in die Verschönerung der Innenstadt gesteckt werden. Und WG LIZ-Fraktionschef Peter Janßen, der den Haushalt ebenfalls ablehnte, sprach von einer „Politik auf den letzten Drücker“. Janßen: „In den zurückliegenden sechs, sieben Jahren hat sich in der Innenstadt nichts mehr bewegt.“


ZAHLEN ZUM HAUSHALT
                                                                                                       
  Für 2020 weist der Haushalt im ordentlichen Ergebnis bei Einnahmen von 62,366 Millionen Euro Ausgaben von 60,930 Millionen Euro auf, ein Plus von 1,436 Millionen Euro, für 2021 bei Einnahmen von 63,582 Millionen Euro und Ausgaben von 63,021 Millionen Euro ein Plus von 560 600 Euro. Inklusive des außerordentlichen Ergebnisses verzeichnen die Haushalte 2020 einen Überschuss von 2,817 Millionen Euro und 2021 dann 3,263 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt ist für das Jahr 2020 ein Überschuss von 154 100 Euro vorgesehen, für 2021 dann ein Minus von 166 600 Euro.

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Starkenburger Echo
13. Dezember 2019
rid

Geldstrafe gegen Peter Janßen

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung ist der Heppenheimer Stadtverordnete verurteilt worden
 
HEPPENHEIM/BENSHEIM. Der Heppenheimer Stadtverordnete und ehemalige Bürgermeisterkandidat Peter Janßen ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung, begangen an seiner zum Tatzeitpunkt 83-jährigen Nachbarin, schuldig gesprochen worden. Strafrichter Michael Ebert verurteilte den 59-jährigen Architekten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro. Ebert folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Janßen und seine Ehefrau Ulrike, die ihm auch in der Fortsetzung der Verhandlung am Donnerstag als Rechtsbeistand zur Seite stand, kündigten noch während ihrer Plädoyers an, Rechtsmittel einzulegen. „Ich habe Frau D. weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt, das ist rein erfunden“, so Janßen in seinem Schlusswort vor dem Amtsgericht Bensheim. Peter Janßen wurde beschuldigt, im Jahr 2018 seine damals 83-jährige Nachbarin bei einer Auseinandersetzung am Arm verletzt zu haben. Wegen der Vorladung weiterer Zeugen war die Verhandlung vor 14 Tagen unterbrochen worden.
Am Donnerstag wurden nun der Kriminaloberkommissar, der den Ort des Geschehens in Augenschein genommen hatte, sowie die Ärztin, welche die Verletzungen von Janßens Nachbarin attestiert hat, befragt. Der Prozess zog diesmal deutlich mehr Zuschauer an als am ersten Verhandlungstag: Fast 30 Besucher hatten sich im Amtsgericht Bensheim eingefunden, darunter auch diesmal einige Stadtverordnete.
Der Polizeibeamte bestätigte, dass sich der Vorfall so, wie von der Geschädigten geschildert, zugetragen haben kann. Das war vom Angeklagten ob der Enge des Ortes bezweifelt worden. Die Ärztin bestätigte die Richtigkeit des Attests und erläuterte die erlittenen Verletzungen der heute 85-Jährigen: drei Hämatome und einen sieben Zentimeter langen Kratzer.
„Sie haben gesagt, Sie seien kein Verschwörungstheoretiker“, begann Ebert seine Urteilsbegründung, „ich bin mir da nicht so sicher“. Und er erklärte auch gleich, warum: „Weil jeder nach Ihrer Auffassung in diesem Prozess gelogen hat.“ Damit bezog sich Ebert unter anderem darauf, dass Janßen die Richtigkeit der Unterschrift der Ärztin auf dem Attest anzweifelte. Als vermeintlichen Beweis legte der Angeklagte ein älteres Schreiben der Ärztin vor, auf dem die Unterschrift von der auf dem Attest abwich. Doch die Hausärztin der Geschädigten bestätigte, dass beide Unterschriften von ihr seien, erklärte schlüssig den Unterschied der Handschrift. Außerdem sprach Janßen von einem „seltsamen Vorgehen der Staatsanwaltschaft“. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Amtsanwältin sei jedoch erfolglos geblieben, „wie im Beamtenapparat üblich“. Andere Verfahren gegen andere Stadtverordnete würden nicht bearbeitet, obwohl es sogar Tonbandaufnahmen darüber gebe.
Darüber hinaus führte der Angeklagte eine mögliche Beeinflussung des Polizeibeamten, der die Örtlichkeiten überprüft hatte, durch die Geschädigte an. Ferner bezichtigte er diese des Hausfriedensbruchs: „Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch begehen, soll man glauben?“ Vor dem zweiten Verhandlungstag hatte der Beschuldigte zudem drei Befangenheitsanträge gegen Richter Ebert gestellt, die allesamt abgelehnt wurden.
In seinem Schlusswort verlas Janßen darüber hinaus die Namen der Stadtverordneten, die am ersten Verhandlungstag als Zuschauer im Gerichtssaal saßen, verwies auf die am Donnerstag Anwesenden. Seine Frau sprach von „übler Nachrede“, man wolle ihrem Mann, dem Bürgermeisterkandidaten, schaden. „Sie beschuldigen die Stadtverordneten, dass sie sich zusammenschließen, um Ihnen eins auszuwischen? Wenn man von einem Nachbarschaftsstreit weiß, dann hetzt man die Nachbarin auf?“, fragte Michael Ebert. Darauf Janßen: „Zum Beispiel“. Dass Janßen Stadtverordnete beschuldigte, die Geschädigte zu instrumentalisieren, bezeichnete Ebert als „hanebüchen“. „Ich lasse eine Generalabrechnung mit der Staatsanwaltschaft und den Stadtverordneten nicht zu. Sie ufern wirklich aus,“ unterbrach Ebert an dieser Stelle Janßens Schlusswort, „das Ganze macht in der Gemengelage ein eigenartiges Bild.“
Janßen bezeichnete das Opfer als „vom Streit besessene Frau“. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Richter sahen die Geschädigte aber als absolut glaubwürdig an. Beide sahen keinerlei Anhaltspunkte, warum sie den Angriff erfunden haben sollte. Zugunsten des Angeklagten führte die Staatsanwältin an, dass der Angriff auf die Geschädigte wahrscheinlich nicht geplant, sondern recht spontan erfolgt sei.
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Starkenburger Echo
30. November 2019
jr

Im Schnellgang zur Kita

Am Jochimsee soll eine Betreuungseinrichtung geschaffen werden
 
HEPPENHEIM. As soon as possible: Bürgermeister Rainer Burelbach nutzt auch die mal die englische Sprache, wenn er auf Nachfrage deutlich machen will, wie eilig es die Stadt hat mit der Schaffung neuer Betreuungsplätze für Heppenheims Nachwuchs. „So bald wie möglich“ also soll eine neue Kindertagesstätte am Jochimsee entstehen, als Betreuungsmöglichkeit (nicht nur) für die Kinder aus den Neubauvierteln Nordstadt II, Gunderslache und Alte Kaute.
Um dieses Projekt umzusetzen, bedarf es allerdings der Änderung des Bebauungsplans für ein stadteigenes Areal südöstlich des Sees, auf dem vor Jahr und Tag eigentlich der Bauhof und die Stadtwerke unterkommen sollten. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) stimmten zehn Mitglieder für die Änderung, lediglich Ulrike Janßen (WG LIZ) stimmte gegen den Antrag des Magistrats.
Dass das Grundstück im Flächennutzungsplan als „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Verwaltung“ ausgewiesen ist, hat den Vorteil, dass die geplante Nutzung für die Kinderbetreuung nach einer Änderung des Bebauungsplans umgesetzt werden kann, ohne auch den Flächennutzungsplan ändern zu müssen. Was erheblich mehr Zeit kosten und es erschweren würde, den Druck auf die Stadt in Sachen Betreuung zu reduzieren. Denn auch wenn demnächst mit dem Bau der Kita Hirschhorner Straße begonnen wird und, so Burelbach, das seit Anfang 2018 bestehende Provisorium am Bruchsee (Kita „Drachenbande“) für eine Übergangszeit weiter genutzt wird, steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen vor allem für Kinder unter drei Jahren kontinuierlich.
Was auch an den im Entstehen begriffenen Neubauvierteln liegt, die sich rund um den künftigen Jochimsee-Kindergarten gruppieren. Während in der Gunderslache der Südteil des früheren Tonwerkgeländes bereits bebaut ist (der Nordteil ist noch in der Planungsphase) und in der Nordstadt II Haus um Haus entsteht, besteht das Neubaugebiet Alte Kaute derzeit nur auf dem Papier. Trotzdem ist der Tag nicht fern, an dem auch hier die ersten Mütter und Väter Betreuungsmöglichkeiten für ihren Nachwuchs einfordern werden.
Das Grundstück, nur einige Meter südöstlich vom Jochimsee gelegen, misst 0,9 Hektar und wird derzeit noch für die Landwirtschaft genutzt, so wie die südlich und westlich angrenzenden Flächen. Östlich direkt angrenzend gibt es ein eingezäuntes Regenrückhaltebecken. Weil der geplante Zweck nicht mit der ursprünglichen Zweckbestimmung (Bauhof, Stadtwerke) übereinstimmt, ist die Änderung des Bebauungsplans notwendig.
Für Ausschussmitglied Jean-Bernd Neumann (SPD) ist – wie für die große Mehrheit der Ausschussmitglieder – der geplante Standort „ein sehr guter Platz“, gleichermaßen gut erreichbar von allen mehr oder minder benachbarten Neubaugebieten. In deren Reichweite (zu Fuß oder mit dem Rad) bislang nur der Christophoruskindergarten als Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht – der aber jetzt schon bestens ausgelastet ist.
Widerspruch kam allein von der WG LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen, für die eine Kita am Jochimsee „zu weit außerhalb“ liegt. Sie plädierte dafür, die Kita besser in der Nordstadt II oder später in der Alten Kaute unterzubringen: „Hier gibt es ja genug Platz.“ Außerdem äußerte sie die Befürchtung, dass mit der Kita zusätzlicher Verkehr in das Gebiet am Jochimsee gezogen würde, ohne dass es ein Verkehrskonzept gebe. 

DOPPEL-ETAT
                                                                                                       
   Der Doppelhaushalt 2020/21 hat nach dem Sozialausschuss im Bauausschuss die zweite Hürde genommen. Der Haushaltssatzung stimmten acht Stadtverordnete zu, zwei enthielten sich, ein Nein gab es von WG LIZ. Zustimmung gab es auch zum Investitionsprogramm: Hierfür stimmten sieben Stadtverordneten, es gab zwei Enthaltungen und ein Nein von WG LIZ.

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echo online
27. November 2019
reb

Heppenheimer Politiker wegen Attacke auf Nachbarin vor Gericht

Seit Dienstag steht der Stadtverordnete Peter Janßen vor dem Bensheimer Amtsgericht. Es geht um einen Streit mit seiner Nachbarin, der eskaliert sein soll.

HEPPENHEIM. Hat ein Heppenheimer Stadtverordneter seine 85 Jahre alte Nachbarin misshandelt? Oder lügt sie, wie er behauptet? Seit dieser Woche steht Peter Janßen vor dem Amtsgericht Bensheim, weil er laut Staatsanwaltschaft eine Frau attackiert haben soll. Dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) wird vorgeworfen, den Arm der Frau ergriffen und mit Gewalt nach unten gerissen zu haben. Vorausgegangen war dem Ganzen ein Streit um abgeschnittene Ranken. Bei dem Zwischenfall soll die ältere Dame Verletzungen am rechten Arm erlitten haben. Janßen bestreitet die Tat und bezichtigt die Nachbarin der Lüge. Vor Gericht lieferte der Kommunalpolitiker am Dienstag einen denkwürdigen Auftritt ab.
Mehr zum ersten Prozesstag im Fall von Peter Janßen finden Sie hier oder im angehängten Artikel.

Starkenburger Echo
27. November 2019
reb

Stadtverordneter steht vor Gericht

HEPPENHEIM. Vor den Amtsgericht Bensheim muss sich seit Dienstag Peter Janßen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Heppenheimer Stadtverordneten und Ex-Bürgermeisterkandidaten vor, seine 85 Jahre alte Nachbarin körperlich mißhandelt zu haben. Nach einem Streit über abgeschnittene Ranken soll Janßen den Arm der Frau ergriffen und mit Gewalt nach unten gerissen haben. Dabei habe sie Verletzungen erlitten, so die Anklage. Er bestreitet die Tat und bezichtigt seine Nachbarin der Lüge. Seiner Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Der Prozeß wird am 12. Dezember fortgesetzt.

Starkenburger Echo
27. November 2019
rid

Attacke auf Nachbarin?

Der Stadtverordnete Peter Janßen muss sich nach einem Streit mit einer 85-jährigen Frau vor Gericht verantworten
(Der Stadtverordnete Peter Janßen soll seine 85 Jahre alte Nachbarin misshandelt haben. Vor Gericht bestreitet er die Tat und geht zum Gegenangriff über)echo online.
 
HEPPENHEIM. Hat Peter Janßen, Heppenheimer Stadtverordneter der Wählergemeinschaft LIZ und ehemaliger Bürgermeisterkandidat, seine 85-jährige Nachbarin körperlich misshandelt? Oder ist die Geschichte nur erfunden, wie er behauptet? Noch gibt es kein Urteil im Strafprozess gegen den 59-jährigen Architekten. Wegen der Vernehmung eines weiteren Zeugen wird die Verhandlung am 12. Dezember im Bensheimer Amtsgericht fortgesetzt.
Laut Anklageschrift soll die Nachbarin im Juli 2018 Ranken der vom Grundstück der Familie Janßen zu ihrem Haus herübergewachsenen Glyzinie von ihrem Fenstergitter abgeschnitten haben. Die Pflanzenteile ließ sie demnach aufs Grundstück ihrer Nachbarn fallen. Daraufhin habe der Angeklagte die abgeschnittenen Ranken wieder zurückgeworfen. Nach einem verbalen Disput habe Peter Janßen den Arm der heute 85-Jährigen ergriffen und mit Gewalt nach unten gerissen; dabei habe sie Verletzungen am rechten Arm erlitten.
Bevor Janßen auf die Vorwürfe einging, rügte er das Gericht wegen der Eröffnung der Hauptverhandlung ohne rechtskonforme Anlagen. Peter Janßen ließ sich wie folgt ein: Frau D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) lügt. Ich habe Frau D. nicht verletzt. Er habe Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet; der sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Die Aussage der Geschädigten sei ein Fantasiegebilde. Immer wieder kam es während Janßens Aussage zu verbalen Rangeleien mit dem Richter.
Hatten Sie an diesem Tag zumindest eine verbale Auseinandersetzung vor dem Fenster oder gab es diesen Vorfall gar nicht?, hakte Michael Ebert nach. An dieser Stelle unterbrach die Ehefrau des Angeklagten, Ulrike Janßen, welche dieser als Rechtsbeistand zur Seite hatte: Da sind wir bei der Beweisaufnahme. Darauf Ebert: Nein, das ist eine Einlassung und ich habe eine Nachfrage. Er verstehe nicht, warum sich die beiden so aufregten. Peter Janßen entgegnete: Ich habe mich nicht aufgeregt, Sie regen sich auf. Hier sah sich die Staatsanwältin veranlasst, einzugreifen: Wir sind hier nicht in einem amerikanischen Fernsehfilm.
Die Geschädigte erklärte den Vorfall aus ihrer Sicht. Nachdem sie die Pflanzenteile abgeschnitten habe, stand er vor mir und steckte sie wieder in mein Gitter rein. Sie solle den Scheiß in ihre Mülltonne tun. Sie habe die Ranken zurückwerfen wollen, da ergreift er meinen Arm. Ich habe um Hilfe gerufen, weil ich dachte, er bricht mir den Arm. Janßen habe ihren Arm nach unten gezogen, durch das Lichterkettennetz.
Janßen versuchte, die Ausführungen der Zeugin zu unterbrechen, was der Vorsitzende jedoch nicht zuließ. Ulrike Janßen verlangte, dass alles wörtlich protokolliert wird. Ebert belehrte sie, man werde das handhaben wie immer. Die Geschädigte schilderte ihre erlittenen Verletzungen, unter anderem ein Hämatom vom festen Griff sowie blutige Kratzer von dem Draht der Lichterkette. Sie führte an, dass Janßen sie vor Jahren schon einmal geohrfeigt habe, auch damals habe sie Strafanzeige erstattet.
Was soll das? Michael Ebert, Richter
Nach der Zeugenvernehmung wandte sich Peter Janßen an die Geschädigte: Sie wissen so gut wie ich, dass Sie sich die Verletzungen selbst beigefügt haben. Hier ging erneut ein Raunen durch die 15 anwesenden Zuschauer, unter ihnen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr und weitere Stadtverordnete. Mit Fragen nach der genauen Adresse, die in dem von der Rentnerin unterzeichneten Polizeiprotokoll falsch war, wollte Janßen herausfinden, ob sie wirklich in Gewalt ihrer geistigen Kräfte war. Schließlich habe der Fall politische Dimensionen. Die Stadtverordnetenvorsteherin sei da und einige Stadtverordnete sowie Vertreter der Presse, ohne, dass ich sie eingeladen habe, sagte Janßen.
Janßen fragte nach dem Werkzeug, mit dem die Geschädigte die Pflanze zurückgeschnitten habe, von wo sie die Schere geholt habe und wie hoch die Kommode sei, auf der sie zum Fensterputzen gekniet habe. Der Kommentar des Richters: Was soll das? Peter Janßen rügte, dass ihm eine normale Befragung nicht ermöglicht werde. Richter Ebert ließ Peter Janßen wissen: Ich komme Ihnen schon sehr entgegen und lasse viel mehr zu, als ich es normal täte. Janßen focht das Attest der Hausärztin an, die zu diesem Zeitpunkt gar keine Sprechstunde gehabt hätte und versuchte, als die Zeugin entlassen wurde, vergeblich zu verhindern, dass sie im Zuschauerraum Platz nimmt.
Peter Janßen bestreitet, dass es physikalisch überhaupt möglich gewesen wäre, den Arm der Geschädigten bei den beengten Platzverhältnissen zu ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der den Ort des Geschehens auf Bitten des Gerichts in Augenschein genommen hat, gab jedoch schriftlich zu Protokoll: Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen. Auf Antrag des Angeklagten soll nun dieser Kriminalbeamte vor Gericht gehört werden. Darüber hinaus prüft das Gericht, ob weitere Beweisanträge des Angeklagten zugelassen werden.

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Starkenburger Echo
25. November 2019
jr

Heppenheimer Parteien heißen Zusammenarbeit der Museen von Heppenheim und Bensheim gut

Die Museen von Heppenheim und Bensheim arbeiten in Zukunft zusammen. Kritik gibt es mal wieder nur von der LIZ.

HEPPENHEIM. Mit der Auffassung, dass die geplante Zusammenarbeit der Museen von Heppenheim und Bensheim „einer Abschaffung des Heppenheimer Museums gleichkommt“, stand Ulrike Janßen, Stadtverordnete der WG LIZ, am Donnerstagabend im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss alleine da. Alle anderen Ausschussmitglieder unterstützten einen Antrag des Magistrats, der ab Juli 2020 eine Kooperation zwischen den beiden Einrichtungen vorsieht (wir haben berichtet).
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verspricht sich von der Zusammenarbeit gleich eine ganze Reihe von Vorteilen, unter anderem eine attraktivere Bergsträßer Museumslandschaft als Bildungseinrichtung sowie eine bessere Leistungsfähigkeit beider Museen durch bessere Vernetzung und Koordinierung der Arbeit. Außerdem könnten Ausstellungen inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sowie durch einen gemeinsamen Verteiler mehr Besucher erreicht werden. Bei gemeinsamen Sonderausstellungen könne aufgrund größerer räumlicher Kapazität umfangreicher und auf zwei Städte verteilt präsentiert werden, was letztendlich die kreativen Möglichkeiten und die Anziehungskraft auf die Besucher erhöhe.
„Bei moderat ansteigenden Personalkosten“ könne für beide Städte eine Verbesserung der Museumsarbeit in den Bereichen Sammeln, Bewahren und Ausstellen erreicht werden. Hierfür soll in Bensheim eine Vollzeitstelle für zunächst ein bis zwei Jahre für einen Volontär geschaffen werden, die bei Kosten von 56 000 Euro jährlich zu gleichen Teilen von Bensheim und Heppenheim finanziert wird. Aufgabe dieses Mitarbeiters wird es unter anderem sein, die Digitalisierung der Bestände voranzutreiben.
Über diese Personalkosten hinaus soll zukünftig ein gemeinsamer Etat (je 2500 Euro Sachkosten) bewirtschaftet werden. Dies diene der gemeinsamen Organisation von Sonderausstellungen, der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit via Online- und Printmedien, aber auch weiteren gemeinsamen Projekten.
Neuer Museumsleiter wird bestellt
Ulrike Janßen drückte ihre Zweifel daran aus, dass mit diesem Konzept wirklich Geld eingespart würde und äußerte die Befürchtung, dass insbesondere die Darstellung Heppenheims als Heimatstadt zugunsten von Kunstausstellungen zu kurz kommen könnte. Was Burelbach entschieden zurückwies. Er stellte auch klar, dass nach dem schon bald anstehenden Wechsel des derzeitigen Heppenheimer Museumsleiters in den Ruhestand ein neuer bestellt wird, der unter anderem auch für die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung zuständig sein wird.
Deutlicher Rückhalt für die Pläne des Magistrats kam von allen anderen Fraktionen im Ausschuss. Hubert Vettel (Freie Wähler) sah hier „eine Chance, auch Neues anzugehen“, Michael Eck (SPD) zeigte sich überzeugt, dass „der Volontär beweisen wird, dass er sein Geld wert ist“, und Aline Zuchowski (Grüne) stellte schlicht fest, dass „qualitativer Mehrwert sich nicht über Einsparungen erreichen lässt“.
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Starkenburger Echo
23. November 2019
jr

Kosten für die Kinderbetreuung steigen

Heppenheimer Ausschuss berät den Doppelhaushalt / Stadt benötigt immer mehr U-3-Plätze.
 
HEPPENHEIM. Die erste Hürde ist genommen. Heppenheims Sozial-, Kultur- und Sportausschuss hat am Donnerstagabend den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 mit den sieben Stimmen der CDU/SPD-Koalition gebilligt. Gegen den Haushalt stimmte die WG LIZ. Grüne, Freie Wähler und FDP enthielten sich. Zustimmung gab es darüber hinaus für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 mit acht Ja-Stimmen, einem Nein sowie zwei Enthaltungen.
Zu entscheiden hatten die SKS-Mitglieder nicht zuletzt über den größten Ausgabeposten im Gesamthaushalt: Den für die Kinderbetreuung. Und der hat es in sich: Allein die laufenden Betriebskosten steigen in den nächsten beiden Jahren auf 5,7 (2020) beziehungsweise 6,7 Millionen Euro. Wobei es vor allem die Personalkosten sind, die das Budget in die Höhe treiben, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) deutlich machte. Eine massive Steigerung um 2,2 Millionen Euro gegenüber dem noch gültigen Doppelhaushalt 2018/2019 muss verkraftet werden, bedingt unter anderem dadurch, dass immer mehr Kleine unter drei Jahren aufgenommen werden müssen und weitere Kitas in städtische Trägerschaft übergehen.
So, wie die bislang als Kinderhort genutzte „Arche Noach“ der katholischen Kirche (ab August 2020) oder die bislang von einem Verein getragene Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Ober-Laudenbach, die zum 1. Januar 2021 zur städtischen Einrichtung wird. Auch im Oberlin-Kindergarten der evangelischen Heilig-Geist-Kirchengemeinde wird sich die Stadt künftig stärker engagieren, dort allerdings nur das Gebäude übernehmen (in Erbpacht) und die Verwaltung weiter der Kirchengemeinde überlassen. „Damit entlasten wir die Gemeinde und haben die Möglichkeit, im Untergeschoss Platz für eine weitere Gruppe für Unter-Dreijährige zu schaffen“, so Burelbach, der sich gerade, was diese Altersgruppe angeht, unter zunehmendem Druck sieht.
Dass 2021 die neue Kita an der Hirschhorner Straße in Betrieb gehen soll, führt übrigens dazu, dass die Stadt jetzt schon Personal einstellt und damit „eigentlich über den Bedarf hinaus“, wie Burelbach feststellt. Was – so wie Tarifsteigerungen – logischerweise mit Zusatzkosten verbunden, aber unumgänglich sei angesichts der Probleme, überhaupt noch qualifizierte Erzieherinnen zu bekommen. Angenehmer Nebeneffekt der derzeitigen Personalpolitik: Die bestehenden Kindergärten sind zumindest für eine Übergangszeit so besetzt, wie es sich manche Mutter und mancher Vater ganz allgemein wünschen würde.

Im Gegensatz zu den Ausgaben für die Kinderbetreuung, die gesetzlich bedingt unumgänglich sind, gibt es andere, freiwillige Ausgaben, die seitens der Stadt bei allen Sparbemühungen weiter für sinnvoll erachtet werden. Hierzu gehören die 78 000 Euro, die auch in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 weiter ausgezahlt werden sollen, um in den nichtstädtischen Kitas Nachmittagsbetreuung finanzieren zu können. 13 Gruppen werden hier mit jeweils 6000 Euro pro Jahr unterstützt.

Freiwillig gezahlt werden soll künftig auch ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 2400 Euro, den die Stadt nach einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und SPD dem Verein Frauenhaus Bergstraße für dessen ehrenamtliche Arbeit zukommen lassen will. Und freiwillig wird auch eine einmalige Spende in Höhe von 5000 Euro an die Bürgerstiftung Heppenheim sein, die sich nach den Vorstellungen der Freien Wähler für eine Initiative einsetzen soll, deren Ziel die Einrichtung eines „Mehrgenerationenhauses“ wäre. Ein diesbezüglicher, aber auf den Magistrat gemünzter Antrag der Freien Wähler war in diesem Jahr gescheitert; jetzt stimmte der SKS bei nur einer Enthaltung zu.

ZWEITE ETAT-BERATUNG
                                                                                                       
    Die Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 wird am Donnerstag, 28. November, um 18 Uhr in einer öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht neben dem Haushaltsentwurf die Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Gunderslache.
 
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Glosse UFFGSCHNAPPT,  De Hepprumer Hoinz vom 20. Oktober 2019 im 'extra'

Die 30 Leit von de oanern Baddeie häwe sich net geärrt

Ehr Leit, ich will's jo noch net glawe, awer de Krcisel am Rebmuddergaade wärd wahrschoinlich doch noch endlich ferdisch. Zumindescht häwese schun emol die letztscht Woch do gschafft. Mer sieht zwar noch net sou arg veel, außer dasses Uukraut weggemoacht worn is un die häwe es bissel Erd uffgscheppt. Äwer woann'de de Schdau gsejhe hoscht, hot mer moane kenne, do wärd e Unnerfiehrung gebaut.
Bis oan die Winzergenossenschaft hot mer gschdanne. Dodebei wollt isch do drau8 blouß tanke. Isch häb erscht gemoant, des Benzin war billischer worn, weil'se do all hiefahrn. Noa, die Leit häwe all noach Bensem gewollt. Un an dem Kreiscl war e Oambel. Do is fascht nix mejh goange. Nadierlich war vun unneruff, noach Hepprum, genaa sou'n Schdau.
Un doann sin aa noch veel Audos vun do Boijemoaschder-Kunz-Schdrooß kumme, die wu in de Orrewoald wollte un drin am Gärtner Herd schun oabgeboche sin, weje dem Brickebau in de Lorscher Schdrooß. Do war doann die Darmschdädter Schdrooß vum Gärtner Mai bis zu do Essischmudder, wo's nausgejht noach Kärschhause, zugschdobbt. Alla, mer hot veel Geduld mitbringe misse. Eilisch hot mers do net hawe därfe.
Die letztscht Woch häb isch misch jo wärrer emol gewunnert iwer des LIZ-Pärsche. Noa, gewunnert häb isch misch cigendlich net. Mer waaß jo, wie die ticke. Sie häwe hoalt emol waerrer ehrn grouße Ufftritt kabt im Schdadtpallament. Sic wollte die Fraa Schdadtverordnedevorschdeherin, die Fraa Benyr, oabwähle. Oafach sou. Weje Uufähischkeit. Un doann wär'se badeiisch.
Die oanern vun de CDU, vun de SPD, vun de Griene, vun de Freie Wähler un vun de FDP häwe do äwer net mitgemoacht. Die sin all dodevu iwerzeuscht, dass die Fraa Benyr net badeiisch is. Des häwe die LIZ-Leit sich jo denke kenne. Jetzt froog isch misch: häwe sich die zwaa LIZ-Leit geärrt orrer die oannern vun allene oanern Baddeie? Isch bin noch oam iwerlejge.
Isch waaß blouß, die Fraa Benyr is arg symbathisch, un dass die ebbes im Härnkaschde hot, waaß ich aa. Un woann schun die Griene un die Freie Wähle un die EDP soage, die is net badeiisch, doann muss oam des doch zu denke gewe. Weil, wie jo jeder waa8, die Fraa Benyr vun de CDU is.
Woann die Fraa Benyr nadierlich soage det Ower-Laudeboach is de schenschde Hepprumer Schdadtteil, is des velleischt badeiisch? Des ja. Des muss'se äwer aa soage. Schließlich wohnt'se do jo aa un is dort aa Ortsvorschdeherin. Woann'se des net soage det, doann misst'se jo dort fortziehe un noach Erboach orrer Hoambach orrer Kärschhause orrer noach Wald-Erleboach orrer noach Mitterschhause umziehe orrer in die Kärnschdadt.
De FDP-Moann Hörst hot jo gsoat, des wärn Schaufenschderoatrag vun de LIZ gewese un jetzt hättese sich wärrer emol ins Gschbräsch gebroacht. De Herr Breiwinkel vun de Griene hot gsoat, sie wollde net iwer jedes Schdöcksche schbringe, des wu die LIZ de oanern hiehält.
Die Fraa Pfeilsticker vun de SPD hot de Fraa Benyr sogar Blume iwerreicht, de CDU-Mann Arnold hot gsoat, des wär absurd un die Frau Fuhrmann vun de Freie Wähler hot gsoat, des war uusinnisch. Alla, ich glaab doch, dass die 30 vun de oanern Baddeie sich net geärrt häwe.


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Starkenburger Echo
18. November 2019
reb

Parken wird teurer

Heppenheims Parlament verabschiedet neue Gebührenordnung der Stadt. Sie bringt aber nicht nur Nachteile für Autofahrer

HEPPENHEIM. Noch einmal wurde sie kontrovers diskutiert, dann war es amtlich: Am 18. Dezember tritt die neue Parkgebührenordnung der Stadt Heppenheim in Kraft. 24 Stadtverordnete stimmten ihr zu, sechs waren dagegen, vier enthielten sich.
Was bedeutet das für die Autofahrer in der Kreisstadt? Die dürfen sich zunächst einmal darauf freuen, dass die sogenannte „Brötchen-Taste“ nun attraktiver wird. Statt bisher 30 Minuten kann man dann – pünktlich für das Besorgen der letzten Weihnachtsgeschenke – 45 Minuten kostenlos auf den gebührenpflichtigen Stellplätzen in der Stadt parken. Wer länger parken möchte, muss allerdings tiefer in die Tasche mit dem Kleingeld greifen: Statt 50 Cent kostet dann jede weitere Stunde Parkzeit einen Euro.
Auf Park & Ride-Parkplätzen zahlt der Autofahrer 50 Cent für 24 Stunden. In der Viernheimer Straße – also am Kreiskrankenhaus – sind die ersten 20 Minuten parken gebührenfrei, jede weitere halbe Stunde kostet 60 Cent. Hier hat man sich an die Regelungen angeschlossen, die auf dem Parkplatz des Kreiskrankenhauses gelten, um unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden. Die Parkgebührenordnung gilt für den gesamten gebührenpflichtigen Parkraum im Stadtgebiet. Parkflächen, die nicht im Eigentum der Stadt stehen, sind davon ausgenommen.
Franz Beiwinkel (GLH) kritisierte, dass der Autoverkehr „den Charme der Innenstadt und der Altstadt massiv verschandelt“. Außerdem sei die Tiefgarage in der Regelung nicht inbegriffen. Ferner kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, dass es eine Ungleichbehandlung der Parkraumnutzer gebe. An der Vitos-Klinik beispielsweise seien zu wenige Parkplätze von den Betreibern geschaffen worden. Verständlich sei der Ärger der Mitarbeiter, die auf die Parkplätze angewiesen seien. Und warum müsse man als Besucher oder Patient des Kreiskrankenhauses und der Vitos-Klinik so teure Parkgebühren bezahlen, beim Besuch der Sportanlagen aber nicht?
Peter Janßen (LIZ) pflichtete Beiwinkel bei. Die Tiefgarage an der Lehrstraße, so unterstrich er, „stellt öffentliche Stellplatzfläche zur Verfügung und hätte dazu gehört. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Außerdem befürchtet er, dass nun sukzessive mehr gebührenpflichtiger Parkraum in Heppenheim entstehe, „ohne dass die Stadtverordneten darüber abstimmen können“. In Sachen Vitos-Klinik/Kreiskrankenhaus gab er zu bedenken, dass man die Satzung immer dann wieder ändern müsse, wenn der private Betreiber dort seine Parkgebühren ändere.
Als „Partei, die den Individualverkehr schützt“, bezeichnete Christopher Hörst die Heppenheimer FDP. Man sei im Gegensatz zur GLH der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum in der Stadt. Man lehne die Gebührenordnung ab, weil man sich eine andere Reihenfolge gewünscht hätte: Zunächst einmal hätte man sich mit der Parksituation auseinandersetzen sollen, dann ein gemeinsames Konzept entwickeln und überlegen sollen, wie das Parken künftig organisiert werden kann.
Hubert Vettel (FW) hätte sich „auch lieber erst ein Konzept“ gewünscht. Er sieht es als Problem, „die Preise zu erhöhen, ohne eine entsprechende Gegenleistung“ für die Autofahrer zu haben. Wer meint, er könne Frankfurt mit vier Euro Parkgebühr pro Stunde mit Heppenheim vergleichen, der irrt. „Das hinkt“, erwiderte Vettel auf einen Vergleich, den zuvor Beiwinkel getroffen habe. Darüber hinaus kritisierte er die Vitos-Verantwortlichen, dass sie zu wenige Parkplätze gebaut hätten.
Sebastian Bommes (GLH) verteidigte das Erhöhen der Parkgebühren: Das sei „keine grundlose Erhöhung von Gebühren, sondern eine „Anpassung an die Inflation“, nachdem 14 Jahre nichts passiert sei. „Alles wird teurer.“
Bürgermeister Rainer Burelbach sagte zu, dass man prüfen lasse, inwieweit man die Tiefgarage in die Gebührenordnung mit aufnehmen könne.


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Starkenburger Echo
16. November 2019
reb

Klatsche für die WG LIZ

Parlament schmettert Antrag zur Abwahl von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr ab

Stadtverordnetenversammlung 13.11.2019 Peter Janßen
Peter Janßen (WG LIZ) wollte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (rechts daneben) am Donnerstag abwählen lassen. Doch mit diesem Vorhaben stand er im Stadtparlament zimlich alleine da - der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Derbe Klatsche für die WG LIZ: Der Antrag zur Abwahl der Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) wurde am Donnerstag im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Stattdessen erntete die Ober-Laudenbacherin stehende Ovationen.
„Wir halten sie politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe geeignet“, hatte LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen bereits im Vorfeld geäußert. Seine Vorwürfe wiederholte er in der Stadtverordnetenversammlung. „Eigentlich muss ich das nicht begründen – sie wissen ja, was sie anstellt“, sagte er. Benyr übe entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ihr Amt parteiisch aus, breche Rechte der Gemeindevertretung, verstoße gegen Kommunalrecht sowie Geschäftsordnung und informiere Gremien und Öffentlichkeit falsch über behördliche Entscheidungen. Es war nach 2017 bereits der zweite Abwahl-Antrag, den die Wählergemeinschaft gestellt hatte.
Die Stadtverordnetenvorsteherin verließ für diesen Tagesordnungspunkt den Saal und verzichtete auf ihr Stimmrecht. Für sie übernahm ihre Stellvertreterin Andrea Pfeilsticker (SPD). Und dann rollte die Solidaritätswelle für die amtierende Vorsteherin los – verbunden mit einem Rundumschlag, was das Verhalten der LIZ betrifft.
„Natürlich werden wir diesem Schaufensterantrag nicht zustimmen“, sagte Christopher Hörst. Der FDP-Fraktionsvorsitzende warf der WG LIZ vor, das Opferlamm zu mimen und die Arbeit des Parlaments zu sabotieren. „Zwei suchen die Bühne und 35 andere müssen das aushalten“, kritisierte er. „Die WG LIZ hat ihr Ziel erreicht“, stellte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. Sie habe die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, so Franz Beiwinkel. „Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die LIZ hinhält“, empfahl er. „Auf keinen Fall werden wir zustimmen und drücken stattdessen unsere Solidarität mit Susanne Benyr aus“, so Beiwinkel. „Wir halten sie für integer und sehr engagiert.“ Der Grüne kritisierte die LIZ für ihre ständigen Provokationen und ihre Einschüchterungstaktik durch das Zitieren von Paragrafen. Das mache die Partei unglaubwürdig, „obwohl eigentlich viel Sachverstand vorhanden ist“, so der Fraktionsvorsitzende.
Hermann Peter Arnold (CDU) nannte den Antrag „völlig absurd“. Die LIZ nutze das Parlament zur Selbstdarstellung. Für Susanne Benyr hatte er dagegen nur warme Worte übrig: „Sie übt ihr Amt so aus, wie man es erwartet.“ Ganz kurz fasste sich Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern: „Ein unsinniger Antrag.“
Jean-Bernd Neumann nahm seinen Redebeitrag zum Anlass, um sich bei Benyr zu bedanken. Es sei schwer, emotional aufgeladene Sitzungen zu leiten. „Das macht sie gewissenhaft und engagiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Bei der anschließenden Abstimmung lehnten wie erwartet 30 Stadtverordnete den Antrag ab. Peter und Ulrike Janßen von der WG LIZ stimmten dafür, Yannick Mildner (parteilos) enthielt sich.
Zum Ende wurde Susanne Benyr unter großem Applaus und bei stehenden Ovationen wieder in den Saal gebeten. Doch damit nicht genug. Andrea Pfeilsticker überreichte der Stadtverordnetenvorsteherin einen Blumenstrauß. „Ich bedanke mich für das Vertrauen“, hielt sich Benyr kurz – und leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

TAGESORDNUNG
                                                                                                       
   Über vier Stunden dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, bevor die unbehandelten Tagesordnungspunkte vertagt wurden. Nicht nur Bürgermeister Rainer Burelbach hatte kritisiert, dass manche Punkte auf der Tagesordnung nichts zu suchen hätten. In Zukunft will Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr genauer prüfen, was behandelt wird.

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Starkenburger Echo
14. November 2019
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Susanne Benyr rückt in den Fokus

WG LIZ stellt Antrag auf Abwahl der Stadtverordnetenvorstehein, rechnet sich selbst aber keine Chancen aus /Bürgermeister bringt Doppelhaushalt ein

HEPPENHEIM. Am heutigen Donnerstag, 14. November, steht den Stadtverordneten bei ihrer Sitzung im Kurfürstensaal des Amtshofs ein langer Abend bevor. Darauf lässt schon allein die Tagesordnung schließen. Neben den Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des Magistrats, diversen Anfragen sowie deren Beantwortung dürften es insbesondere die 20 Beschlussvorlagen sein, die die Stadtverordnetenversammlung zu einer abendfüllenden Veranstaltung machen könnten.
Und auch die jeweiligen Themen haben es in sich: So wird Bürgermeister Rainer Burelbach den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 einbringen. Zudem stehen der Umbau des Amtshofs, die Änderung des Bebauungsplans für ein Wohnhaus der Behindertenhilfe an der Hirschhomer Straße, die Änderung der kommunalen Stellplatzsatzung oder eine Hundewiese für Heppenheim zur Diskussion - um nur einige Beispiele zu nennen.
Ob es so weit aber überhaupt kommt, bleibt abzuwarten. Bekanntlich endet eine Parlamentssitzung nach vier Stunden - und wird denn an einem anderen Tag fortgesetzt. Und schon allein der erste Tagesordnungspunkt bietet heute ordentlich Zündstoff: Auf Antrag der WG LIZ-Fraktion entscheiden die Stadtverordneten über die Zukunft von Susanne Benyr (CDU) als Stadtverordnetenvorsteherin. Abwahlantrag SV-Vorsteherin Benyr, heißt das im Behördensprech.
Wir halten sie politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe geeignet, nennt LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen den Hauptgrund für den Antrag. Ins Detail gehen er und seine Ehefrau Ulrike bei der offiziellen Begründung ihres Antrags. Dort ist zu lesen: Stadtverordnetenvorsteherin Frau Benyr, in Personalunion Ortsvorsteherin von Ober-Laudenbach, übt ihr Amt parteiisch entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aus, bricht Rechte der Gemeindevertretung entgegen der HGO, verstößt wiederholt, umfangreich und vorsätzlich gegen Kommunalrecht und Geschäftsordnung und informiert Gremien und Öffentlichkeit falsch über behördliche Entscheidungen. Zuletzt sei dies bei einer Ober-Laudenbacher Ortsbeiratssitzung am 25. September der Fall gewesen.
Benyr will vermehrt von Hausrecht Gebrauch machen
Zudem, so Janßen, weigere sich Benyr aktuell, unseren Antrag auf Umbenennung des Holzarnerplatzes auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine Gesetzesgrundlage dafür nenne die Parlamentschefin nicht, sondern verweist darauf, dass es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handeln würde, was nachweislich falsch ist. Etwaige (Um)benennungen seien vielmehr Angelegenheit des Parlaments und der Ortsbeiräte. Eine Aufgabenübertragung [...] auf den Magistrat gibt es nicht, teilt Janßen mit. Zudem habe Benyr in der Vergangenheit vergleichbare Anträge von anderen Fraktionen ohne Widerworte auf die Tagesordnungen genommen.
Benyr selbst nennt Janßens Begründung auf Nachfrage dieser Zeitung absurd und haltlos.“  Die Vorwürfe weist sie - auch im Namen des Ortsbeirates von Oben Laudenbach - entschieden zurück.“ Dem Abwahlantrag sieht sie indes vergleichsweise gelassen entgegen:  Ich blicke optimistisch auf die bevorstehende Sitzung und hoffe, dass der gesunde Menschenverstand, der erkennbar bei 35 Stadtverordneten vorhanden ist, über den Irrsinn siegen wird. Zugleich hofft sie, dass der Rummel um meine Person, die lange Rede des Herrn Janßen und die Abstimmung nicht so viel Zeit beanspruchen werden, da wir eine große Tagesordnung haben und wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen.
Sollte die Versammlung der Argumentation der WG LIZ dennoch folgen, werde sie das Ergebnis  selbstverständlich akzeptieren.  Mit einer Abwahl rechnet Benyr freilich ebenso wenig, wie die meisten Fraktionsvorsitzenden - Peter Janßen inklusive.  Keine, lautet dessen Antwort auf die Frage nach den Chancen, die er sich selbst ausrechne. Wir werden den Antrag ablehnen, heißt es von der GLH (Franz Beiwinkel), nahezu identisch fällt die Antwort von FDP-Fraktionschef Christopher Hörst aus. Rückendeckung erhält Benyr logischerweise auch von ihrer eigenen Partei. Ich sehe keine Gründe für eine Abwahl, stellt Hermann Peter Arnold, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. Es entspreche jedoch der Vorgehensweise der WG LIZ, zunächst gegen einzelne Entscheidungen Beschwerde einzulegen, und, wenn das nicht hilft, gegen Personen vorzugehen.
Benyr kündigt derweil schon jetzt Änderungen in der künftigen Amtsausübung an: „Sicherlich werde ich vermehrt von meinem Hausrecht Gebrauch machen und neben Ordnungsmaßnahmen, Rügen oder Ermahnungen auch Saalverweise aussprechen, sollten die Redner sich nicht an eine angemessene und respektvolle Umgangsform halten oder sich mehrfach beleidigend äußern.

ZWEITER VERSUCH
                                                                                                       
    Die WG LIZ hat bereits Routine entwickelt im Stellen von Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der Stadtpolitik. Betroffen waren bereits mehrere Ausschussvorsitzende sowie zwei Stadtverordnetenvorsteher. Im Juli 2015 scheiterte ein Antrag auf Abwahl von Benyrs Vorgänger Horst Wondrejz (CDU), Benyr selbst war bereits am 2. Februar 2017 erstmals betroffen. Das Ergebnis damals: Außer WG LIZ wollte niemand an Benyrs Sessel sägen - zwei Stimmen für, 32 Stimmen gegen die Abwahl.

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Starkenburger Echo
1. November 2019
rid

Vorstoß bei Stellplätzen 

Koalition will nachträglichen Um- und Ausbau von Wohnraum erleichtern

HEPPENHEIM.Wer baut, muss Stellplätze für Autos schaffen. Das gilt auch für den, der nachträglich sein Dach- oder Kellergeschoss in Wohnraum umwandelt oder aufstockt. Das ist dann oftmals aus Platzgründen gar nicht mehr möglich. Bedeutet für den Bauherrn: Er muss eine Ablöse bezahlen. Für nicht wenige ein Grund, dann lieber auf das Vorhaben zu verzichten. Wie Klaus Bitsch (CDU) erklärte, bedeute das Zahlen einer Ablöse Kosten zwischen 10 000 und 30 000 Euro.
Wir nehmen in Kauf, dass es dadurch Probleme gibt Jean-Bernd Neumann, SPD-Sprecher
Die Koalition aus CDU und SPD in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung will aus diesem Grund eine Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt erreichen. Eine entsprechende Änderung in der Hessischen Bauordnung mache eine solche möglich. Die Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder sei dahingehend zu überarbeiten, dass künftig vollständig auf die Errichtung von notwendigen Stellplätzen verzichtet wird, deren Stellplatzbedarf durch nachträglichen Aus- oder Umbau entstehe.
Außerdem solle die Regelung in die Satzung aufgenommen werden, dass bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Dabei seien für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Räder herzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dass durch Änderungen in der Hessischen Bauordnung „im Sinne der benötigten Schaffung von Wohnraum die Ausbaumöglichkeiten finanziell erleichtert werden, indem auf die Schaffung oder Ablösung ansonsten nötiger Stellplätze verzichtet werden kann“.
„Wir nehmen in Kauf, dass es dadurch Probleme gibt“, so Jean Bernd Neumann (SPD) in der Begründung des Antrags. Aber wer zum Beispiel größere Wohnungen in kleinere aufteile, würde so nicht mehr dafür „bestraft“ werden.
Franz Beiwinkel (GLH) befürchtete, dass Häuslebauer durch diese Neuregelung ein Schlupfloch sehen, erst einmal bauen und dann erst später weitere Wohnungen im Haus ausbauen, um Stellplätze zu sparen. Beiwinkel plädierte für die Ergänzung des Antrags, dass eine solche Regelung nur für Gebäude gelte, die vor dem 7. Juli 2019 fertiggestellt worden seien. Neumann bezweifelte hingegen, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung auf bestehende Gebäude zulasse. Ulrike Janßen (LiZ) monierte, diese Regelung gehe „am wirklichen Leben vorbei“. Sie glaube nicht, dass in Zukunft Menschen ohne Autos auskommen. „Auch Elektro-Autos muss man irgendwo hinstellen“, gab sie zu bedenken. Die geforderte Änderung der Stellplatzsatzung hält sie „für eine Kleinstadt wie Heppenheim für nicht richtig“. Auch der Verzicht auf die Zahlung einer Ablöse sei falsch. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der LiZ, dass sich der Magistrat mit Kommunen in Verbindung setzen solle, die regenerativ angetriebene Busse für den ÖPNV einsetzen, um deren Erfahrung hinsichtlich Kosten und Zuverlässigkeit in Erfahrung zu bringen. Als Beispiel nannte sie Lampertheim und die französische Stadt Auxerre. Die Kommunalpolitikerin verwies darauf, dass es auch möglich sei, Zuschüsse zu generieren. E-Busse seien
ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie persönlich Brennstoffzellen für die Zukunft halte.

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Starkenburger Echo
1. November 2019
rid

Ein Schild ist Stein des Anstoßes

Wählergemeinschaft LIZ fordert die Entfernung des Zeichens am Holzamer Platz / Bürgermeister erklärt, dass es schon abgebaut ist
Findling ohne Tafel ehemaliger Holzamerplatz 30.10.19
Durch ein Gutachten wurde der Mitbegründer der Heppenheimer Festspiele und Heimatdichter, Hans Holzamer, als Nazi entlarvt. Deshalb wird der Holzamer-Platz nun umbenannt, die Tafel am Gedenkstein wurde bereits entfernt. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Immer wieder, so monierte die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LIZ) im Rahmen des Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses (BUS), würden Garagen und Carports von Eigentümern und Mietern zweckentfremdet, etwa als Lagerfläche. Andere würden ihre Garage vermieten. Die Folge: Die Autos blockieren Parkraum auf öffentlichen Flächen. Man forderte Bürgermeister und Ordnungsamt gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bauaufsicht auf, eine solche Zweckentfremdung ordnungsrechtlich zu ahnden, um so die bestimmungsgemäße Nutzung zu erwirken. Die anderen Ausschuss-Mitglieder sahen diesen Antrag als rechtlich nicht realisierbar an, weil weder Stadt noch Kreis Grundstücke betreten dürften, um beispielsweise zu kontrollieren, wie eine Garage genutzt werde. Der Antrag wurde abgelehnt.
Das gleiche gilt für den Vorstoß, mit dem die LiZ erreichen wollte, dass das Ordnungsamt verstärkt Gehwegparker kontrollieren und mit Strafzetteln versehen solle, damit die „Fußgänger als schwächstes Glied der Kette“ sowie die Fahrradfahrer auf den Radwegen bessere Verhältnisse vorfänden.
Den Antrag, das Schild vom Holzamer Platz zu entfernen, zog Ulrike Janßen (LIZ) zurück, nachdem Bürgermeister Rainer Burelbach mitteilte, das sei bereits geschehen. Eine Notwendigkeit, auch den Stein zu entfernen, auf dem die Tafel angebracht war, liege nicht vor.
Am Zebrastreifen in der Lorscher Straße möge die Bordsteinkante abgesenkt und somit barrierefrei werden. Außerdem sollten taktile Elemente für Sehbehinderte dort angebracht werden, so ein weiterer Antrag der LIZ. Länger als über den Antrag selbst wurde über die mögliche Befangenheit von Ausschussmitgliedern diskutiert. Schließlich wurde Ulrike Janßen, die nur wenige Meter entfernt wohnt, wegen Befangenheit ausgeschlossen. Jean-Bernd Neumann (SPD) dagegen, der nach eigenen Angaben rund 200 Meter entfernt wohnt, durfte an der Aussprache und Abstimmung teilnehmen. Diese Entscheidung möchte Janßen nun von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Stadtrat und Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel konnte mitteilen, dass die Maßnahme bereits „in absehbarer Zeit“ vorgesehen sei.Der Antrag der Freien Wähler im Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschuss, die Tiefgarage an der Lehrstraße zu reinigen, wurde zurückgezogen. Der Grund war erfreulich: In der Zwischenzeit hat eine solche Maßnahme bereits stattgefunden. Die Zuständigkeit für die Reinigung, so erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach, liege bei der Wohnungseigentümergesellschaft. Er teilte mit, dass inzwischen die gesamte Beleuchtung in der Tiefgarage ausgewechselt worden sei. 204 Stellplätze gibt es in der Tiefgarage, die städtischen Mitarbeiter können in der untersten Ebenen zu vergünstigten Konditionen parken. Seitdem seien 206 von 204 Stellplätzen vermietet, davon 69 von Bediensteten der Stadt und Honorarkräften der Musikschule. 206 von 204? D
as erklärt das Stadtoberhaupt wie folgt. Von den Musikschullehrern beispielsweise würden einige nicht jeden Tag unterrichten, so könne ein Stellplatz mehrfach vermietet werden. Zu den Dauermietern kämen unter der Woche durchschnittlich 84 Kurzzeitparker hinzu, an den Wochenenden sei es ungefähr die Hälfte. Im Vergleich zu der Zeit „vor drei oder vier Jahren eine riesige Steigerung“, so Burelbach.
Außerdem wurde darüber informiert, dass Anfang des kommenden Jahres ein zweiter Parkautomat im Einfahrtsbereich hinzukomme. Die Gelder für einen neuen farblichen Anstrich der Tiefgarage sei im nächsten Haushalt vorgesehen.

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Starkenburger Echo
31. Oktober 2019
rid

Keine Mautstraße zur Starkenburg 

FDP möchte Kostenplanung zur Sanierung der Strecke zum Heppenheimer Wahrzeichen erstellen lassen /Ausschuss lehnt den Antrag ab
HEPPENHEIM. Wer den Starkenburgweg hinauf zu Heppenheims Wahrzeichen fährt, der wird im Auto ganz schön durchgeschüttelt. Spätestens seit den verstärkten Bautätigkeiten entlang des Kopfsteinpflaster-Sträßchens ist es zur Buckelpiste geworden. Eine Kostenplanung zur Sanierung des Starkenburgweges samt Eruierung möglicher Fördermittel und Zuschüsse, diesen Antrag stellte die FDP-Stadtverordnetenfraktion im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) zur Diskussion. Auch mögliche Sanierungen im Kanal- und Infrastrukturnetz seien dabei zu berücksichtigen.
Ein typischer FDP-Antrag für Sachen die schon am Laufen sind Klaus Bitsch, CDU-Abgeordneter
Zur Refinanzierung eines solchen Vorhabens brachte Christopher Hörst (FDP) eine Mautanlage ins Spiel: Wieso nicht nach der Hausnummer 50 eine Schranke errichten, sodass Besucher der Starkenburg nur gegen ein Entgelt weiter fahren dürfen? Der Verkehrs- und Heimatverein, so der Liberale, habe zum wiederholten Mal auf den schlechten Zustand des Weges und dessen Bedeutung hingewiesen. Den Antrag habe man schon einmal gestellt, nun aber präzisiert. Hörst hob hervor, dass es nicht darum gehe, nach der Sanierung eine „Rennstrecke
zu erhalten, „sondern jeder soll hochkommen, ohne einen Achsbruch zu erhalten. Eine Sanierung könne sich seine Fraktion auch abschnittsweise vorstellen. Mautstrecken zu Sehenswürdigkeiten gebe es in Bayern häufig, auch in Südhessen gebe es Beispiele.
Erste Stadträtin Christine Bender verwies darauf, dass der Verwaltung eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen vorliege. Der Starkenburgweg rangiere dort auf Rang 8. Zwei Straßen würden jetzt gemacht, damit rutsche die Starkenburgzufahrt weiter nach vorne. Wann dann der Starkenburgweg an der Reihe sei? Hier tat sich Bender mit einer Schätzung schwer. Man könne nur ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro ehrlich abarbeiten. Außerdem könne es sein, dass sich Prioritäten noch einmal verschieben. So hätten die Kindergärten Vorrang.
Eine Kostenschätzung ohne Vorentwurfsplanung und Rücksprache mit dem Denkmalamt halte sie für „extrem schwierig
. In Sachen Schranke habe es bereits eine erste Rückmeldung der Nutzer der Starkenburgsternwarte gegeben, die angesichts der zahlreichen Veranstaltungen, die dort stattfänden, erhebliche Bedenken geäußert hätten.
Jens Karsten (CDU) erwähnte Ähnliches in Bezug auf den Schützenverein, der an der Starkenburg seine Vereinsstätte hat. Hier konterte Hörst: Er selbst sei Mitglied des Schützenvereins und habe, nachdem er seine Idee dargelegt habe, positive Rückmeldungen bekommen. Karsten gab darüber hinaus zu bedenken, dass durch eine Mautregelung auch Burgschänke und Jugendherberge Gäste verlieren könnten.
„Ein typischer FDP-Antrag für Sachen, die schon im Laufen sind
, sei dies, so Klaus Bitsch (CDU). Ulrike Janßen (LiZ) befürchtet, dass viele Leute dann bis zur Hausnummer 50 fahren würden und dann wieder umdrehen. „Es wird genauso viel gefahren, meinte sie. Hörst erwiderte, das sei mit einer Beschilderung zu verhindern. Außerdem gebe es Möglichkeiten: Entweder freie Zufahrt bei Veranstaltungen, die Ausgabe von Tickets oder Münzen an Gäste der Jugendherberge. „Das herauszufinden ist ja Teil des Antrags.
Jean-Bernd Neumann findet angesichts des Zeitfensters bis zur Realisierung der Sanierung und der Baukostenentwicklung in dieser Zeit, dass „eine seriöse Ermittlung der Kosten nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht er es nicht für sinnvoll an, Anträge für Vorhaben zu beschließen, „die nicht in unserer Legislaturperiode umgesetzt würden. Das binde unnötig Arbeitskraft. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Starkenburger Echo
31. Oktober 2019
rid

Pilotprojekt für Heppenheim 

Kreisstadt soll ein elektronischs Parkleitsystem bekommen / Start im Februar
HEPPENHEIM. Der erste Schritt ist gemacht: So wie es aussieht, wird Heppenheim ein elektronisches Parkleitsystem bekommen. Der Weg dafür wurde während der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses geebnet, erläuterte Erste Stadträtin Christine Bender. Drei elektronische Anzeigentafeln sollen es zunächst sein. Die Schilder verfügen über eine Restparkplatzanzeige, sodass bald jeder weiß wie viele Parkplätze in der Tiefgarage in der Lehrstraße noch frei sind.
Eine der Anzeigetafeln wird am Postknoten für jene Autofahrer zu sehen sein, die aus Richtung Autobahn die Innenstadt ansteuern. Ein weiteres „dynamisches Schild
findet man an der Kreuzung B3/Lehrstraße, das dritte dann an der Einmündung zum Parkhaus. So werden Autofahrer nicht nur auf das Parkhaus hingewiesen, sondern wissen mithilfe der Restplatzanzeige, ob ein Ansteuern überhaupt lohnt. „Es ist ein Pilotprojekt, so Bender. Ein ortsansässiger Profi in Sachen Parkleitsystem, der in der Vergangenheit von der FDP-Stadtverordnetenfraktion immer wieder ins Gespräch gebracht worden war, und der Hersteller der Schranke arbeiten hier zusammen. An der Schranke wird erfasst, wann ein Pkw ein- oder ausfährt. Derzeit wird noch das Design der Schilder abgestimmt. Mit einer Umsetzung des Vorhabens rechnet man im Rathaus im Februar.
Und wie geht es weiter, wenn sich das Pilotprojekt bewähren sollte? „Wir werden grundsätzlich versuchen, mit allen Parkhäusern Heppenheims ins Gespräch zu kommen
, kündigt die Erste Stadträtin an. Wenn sich der Versuch bewährt, könnten dann alle Tiefgaragen ans Parkleitsystem angeschlossen werden. Inwieweit auch der Parkhof einmal Teil des Parkleitsystems werden kann, ließ Bender offen. Sobald es um die Parkhof-Planung gehe, müsse dieses Thema jedoch auf alle Fälle mit angesprochen werden. Bis zu Beginn der Sitzungsrunde im Jahr 2020, so wünscht es sich die FDP-Fraktion, soll der Magistrat ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation in Heppenheim vorstellen. Dabei, so Christopher Hörst in der Begründung des Antrags in Richtung Franz Beiwinkel (GLH), gehe es nicht unbedingt um mehr Parkplätze, sondern vielmehr um eine bessere Parkraumbewirtschaftung. Beiwinkel unterstrich, seine Fraktion sei gegen ein „Wohlfühlparken in der Innenstadt: „Das wollen wir nicht. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollte, habe es zwar gegeben, es sei jedoch nur zu zwei Treffen gekommen. Danach habe sich die Gruppe verlaufen, so Hörst.
Isa Serdani (CDU) bemängelte, dass es keinen Abschlussbericht der Gruppe gebe. Andere Fraktionen fühlten sich jedoch ausreichend informiert. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der FDP signalisierte Ulrike Janßen (LiZ). Von CDU und Freien Wählern kam der Einwand, ein Konzept liege bereits vor, es müsse nur vorgestellt werden. Schließlich wurde der Antrag in leicht abgewandelter Form mit neun Ja-Stimmen angenommen, Isa Serdani (CDU) und Franz Beiwinkel (GLH) stimmten dagegen.

HIN UND HER
                                                                                                       
   Die Heppenheimer Freidemokraten zogen einen Antrag zurück, der die Vorlage eines Konzepts zur nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt und des Parkhofareals zum Inhalt hatte, um diesen noch einmal genauer zu formulieren. Es gibt keinen Mangel an Konzepten, sondern einen Mangel an Umsetzung, kommentierte es Jean-Bernd Neumann (SPD): Dieser Antrag ist schlicht schlecht, befand Neumann. Was ihr erreichen wollt, habt ihr nicht hingeschrieben. Wenn ihr was beantragen wollt, dann schreibt doch bitte rein, was ihr wollt.

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Starkenburger Echo
29. Oktober 2019
fran

Heikles Thema Hundewiese

FDP-Fraktion stellt abermals einen Antrag zur Errichtung einer Bewegungsfläche, erhält aber kaum Unterstützung

HEPPENHEIM. Ein knappes Jahr ist es her, dass die FDP-Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag zur Errichtung einer Hundewiese in der Kreisstadt scheiterte. Die Entäuschung darüber ist nun offenbar einer neuen Aufbruchstimmung gewichen. Anders lässt sich ein erneuter Anlauf der Liberalen in Sachen Hundewiese wohl nicht erklären.
Doch schon bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses folgte die nähste Ernüchterung: Einzig FDP-Fraktionschef Christopher Hörst und Hubert Vettel von den Freien Wählern votierten im Ausschuss für den Antrag, der den Magistrat auffordern soll, „ein Konzept für die Errichtung einer Hundewiese vorzulegen. „Ich würde eine Hundewiese als Ergänzung zum Hundeplatz auf dem Gelände des Clubs der Hundefreunde sehr begrüßen, sagte Vettel, forderte aber zugleich: „Diese Wiese muss natürlich auch eine gewisse Größe haben. Mit 20 mal 30 Meter ist es nicht getan. Dies sehen die Liberalen ähnlich. Und offenbar nicht nur die. „Dieser Antrag beruht auf der Initiative Heppenheimer Bürger, der wir uns vollumfänglich anschließen können, heißt nämlich vonseiten der Fraktion. Umso erstaunter zeigte sich Hörst über die nach wie vor ablehnende Haltung der anderen Fraktionen: „In anderen Kommunen wie Bürstadt oder Lorsch entsteht eine Hundewiese nach der anderen. Nur bei uns sieht man keine Notwendigkeit. Sein Ratschlag: Magistrat und Mandatsträger sollten sich bei den angesprochenen Kommunen informieren - und nicht vorschnell entscheiden.
Dies sei nicht richtig, entgegnete CDU-Mann Jens Karsten: „Wir hatten die Hundewiese schon auf der Tagesordnung, an unserer Meinung hat sich nichts geändert. Zudem stellte er fest: „In Heppenheim gibt es ausreichend Grunflächen, auf denen sich die Hunde austoben können. Außerdem stoßen die neuen Bewegungsflächen in den jeweiligen Kommunen nicht nur auf Begeisterung: „In Lorsch hieß es beispielsweise sofort, die Wiese sei zu klein.
Kritik übten die Vertreter der anderen Fraktionen auch daran, dass der FDP-Antrag keinen genauen Ort vorsehe, sondern lediglich die Erstellung eines Konzepts einfordere. Tatsächlich schreibt Hörst im Antrag: „Die Örtlichkeit ist von mir nicht einfach zu bewerten, da ich nicht weiß, welche Grünflächen außerorts oder auch innerorts der Kreisstadt Heppenheim gehören. Die von Hörst dennoch ins Spiel gebrachten Freiflächen in der Nähe des Tierheims oder in der Nähe der Bürgermeister-Kunz-Straße stießen insbesondere bei Ulrike Janßen (WG LiZ) auf Ablehnung. Entgegen Hörsts Hoffnung, eine Hundewiese könnte den Hunden des Tierheims guttun und vielleicht sogar „die Anzahl eventueller Gassi-Gänge (oder gar Vermittlungen) erhöhen, betonte Janßen: „Das Gegenteil wäre der Fall. Das Bellen der anderen Hunde würde den Hunden im Tierheim sehr zusetzen.
Zwar sei die Wählergemeinschaft einer Hundewiese gegenüber nicht abgeneigt, habe ja sogar eine etwaige Berücksichtigung im Bebauungsplan für die Nordstadt II vorgeschlagen, doch könne sie dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Zudem erinnerte sie daran, dass eine Hundewiese nicht nebenbei errichtet werden könne: „In Bürstadt wurde dafür extra ein Bebauungsplan erstellt. Und grundsätzlich gelte: „Wer sich einen Hund anschafft, sollte die kommunalen Gegebenheiten im Vorfeld bedenken.
Ablehnende Worte gab es aus den Reihen der SPD. „Das muss nicht sein, schon gar nicht in Heppenheim, steilte Egon Eisermann für die Sozialdemokraten klar. Außerdem seien die Felder außerhalb der Kreisstadt binnen weniger Minuten erreichbar, was eine Hundewiese überflüssig mache - zumal derartige Einrichtungen eher als „Zwangsbegegnungsraum zu betrachten seien.
FDP-Mann Hörst wollte das so nicht stehen lassen: „Bei allem Respekt: Du hast keine Ahnung, erwiderte er. Was freilich nichts an Eisermanns Nein-Stimme änderte. Und mit großer Wahrscheinlichkeit werden demnächst auch die Stadtverordneten - erneut - zu keinem anderen Urteil kommen.

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Starkenburger Echo
23. Oktober 2019
reb

Kulturfonds erst mal vom Tisch

Mit 50 000 Euro wollte die FDP jedes Jahr Kulturschaffende fördern. Doch der Antrag stieß im Parlament nicht auf Gegenliebe.

HEPPENHEIM. Die FDP will die Verteilung öffentlicher Gelder für kulturelle Veranstaltungen transparenter machen. Deshalb hat die Partei im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport einen Antrag zur Einrichtung eines Kulturfonds eingebracht. 50 000 Euro soll die Stadt jedes Jahr dort einzahlen, zwei Euro pro Einwohner. Doch im Parlament stieß der Vorstoß auf Unverständnis - besonders, weil die Partei nicht um Zu- oder Abstimmung bat, sondern „ausdrücklich um Beratung.
Hintergrund der Idee war es, „dass allen kreativen Kulturschaffenden Förderung zugänglich gemacht werden soll. Das ist bislang nicht der Fall, nur einzelne Veranstaltungen wie die Gassensensationen oder der Weinmarkt werden finanziell unterstützt. Der von der FDP-Fraktion ausgearbeitete Kulturfonds sieht vor, jedes Jahr 50 000 Euro zu verteilen. Die Maximalförderung eines Projekts liege demnach bei 1000 Euro pro Veranstaltungstag und 10 000 Euro pro Veranstaltung, so der Plan. Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln sei, dass die Antragsteller zuvor alle Möglichkeiten der Finanzierung ausgeschöpft haben. „Das kann Heppenheim nicht schaden, sagte Markus Wilfer (FDP) im Ausschuss. Der Fonds solle der Einrichtung neuer, kreativer und künstlerischer Angebote in Heppenheim dienen, müsse aber von allgemeinem, städtischem Interesse sein. Vorrang bei der Förderung hätten Kinder- und Jugendprojekte, aber auch generationsübergreifende Kulturprojekte.
Doch auf Begeisterung stieß der Antrag bei den anderen Parteien nicht. „Wir haben ein unheimlich lebendiges Kulturleben, das vielseitig gesponsert wird
, sagte Franz Beiwinkel (Grüne). Und obwohl Heppenheim als Kleinstadt solch ein reges Kulturleben habe, hätten auch neue Kulturschaffende die Chance, sich am Markt zu etablieren. Als Beispiele nannte er das „Heppening und Maiberg Open-Air - wobei Letzteres noch vor einer ungewissen Zukunft steht. „Warum sollten wir ein funktionierendes System vom Kopf auf den Fuß stellen, obwohl es keinen Bedarf gibt?, wunderte sich Beiwinkel über den Vorstoß.
Ulrike Janßen (WG LIZ) interpretierte den Antrag dahingehend, dass er für bislang großzügig geförderte Veranstaltungen wie die Gassensensationen (20 000 Euro) und den Weinmarkt (13 000 Euro) rigorose Kiirzungen vorsehe. „Dann könnten die Gassensensationen in der Form einpacken
, sagte sie. „Ich habe das auch als Angriff auf die Gassensensationen empfunden, sagte Kerstin Buchner von den Freien Wählern, die sich vom Antrag „irritiert zeigte. Auch Johanna Jacobi (CDU) sah mehr Fragen als Antworten. Werden Gelder gedrosselt? Berücksichtigt der Fonds Vereine oder auch Kommerzielle? „Ich habe nicht verstanden, wofür das Geld sein soll, sagte die Christdemokratin. Und Jan Christopher Herbert (SPD) kritisierte, dass der Kulturfonds mehr Bürokratie schaffe. Außerdem: Der Beirat, der die Verteilung der Gelder regeln solle, „sorgt nicht gerade für Transparenz, so Herbert.
In seinem Redebeitrag kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel noch einmal die Vorgehensweise der FDP. Er nannte es ein „merkwürdiges Verfahren
, den Antrag nur zur Beratung und nicht zur Abstimmung zu stellen. Dafür sei ein Ausschuss der falsche Ort. Markus Wilfer zog den Antrag schließlich zurück, er solle aber im Geschäftsgang bleiben, so der Liberale.

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Starkenburger Echo
22. Oktober 2019

LESERBRIEFE
                                                                                                       
Zum Artikel „Holzamer-Platz“ wird zum Le-Chesnay-Platz:

Verdammung

Für die Heppenheimer Mundart ist der im Zweiten Weltkrieg in Russland vermisste Lokalpatriot eine erste Adresse. Die nach ihm benannte Grünfläche in der Nähe des Schwimmbads war nur wenigen älteren Bürgern noch als Holzamer-Platz in Erinnerung. Die Forderung der Stadtverordneten Ulrike Janßen, anlässlich einer von den Stadtverordneten beschlossenen Umbenennung auch den Gedenkstein zur Erinnerung an den Lokalpatrioten zu entfernen, erinnert mich an die römische Geschichte. Durch Senatsbeschluss verfielen die Kaiser Nero, Caligula und Domitian der ,,damnatio memoriae, also der Tilgung jedweden Ansehens wegen zahlreicher Verbrechen durch Beseitigung ihrer Namen auf allen Inschriften. Es spricht für den praktischen Sinn der alten Römer, dass von den Kaiserbüsten zwecks Wiederverwendung nur der Kopf abgeschlagen wurde. Vielleicht kommt als nächste Forderung, die Dr. Heinrich Winter-Straße umzubenennen oder die Gedenktafel im Amtshof mit einem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zu beseitigen. Der Fachwerkforscher Winter war NSDAP-Mitglied, Theodor Heuss hat als ausgewiesener Demokrat 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wir erleben in Südwesten eine Renaissance der Mundart als Teil unserer  Kultur. Für Holzamer, dessen bekannteste Mundartkomödie nach dem Zweiten Weltkrieg über 200 Mal in Darmstadt aufgeführt wurde, sollte die Erinnerung nicht ausgelöscht werden.
Ulrich Obermayr Heppenheim

Da gab es andere

Mit Entsetzen habe ich den Bericht über die Umbenennung des Holzamer-Platzes gelesen. Dass die Politiker der CDU- und FDP sich vor den Karren spannen lassen, hätte ich nicht gedacht. Hans Holzamer, Mitbegründer der Heppenheimer Festspiele, war ein sehr beliebter Lehrer. Von meiner Mutter, die bei ihm Theater spielte, habe ich nie gehört, dass er irgendwelche Nazisprüche geäußert hätte. Da gab es andere in Heppenheim. Sie war begeistert von seiner pädagogischen Art. Es ist schade, dass meine Mutter sowie viele Zeitzeugen schon verstorben sind. Man könnte fast meinen dass genau dieser Zeitpunkt abgewartet wurde. Alle Zeitzeugen würden sich im Grabe umdrehen. Außerdem frage ich mich, warum man Hans Holzamer noch in den letzten Kriegstagen an die Front schickte, wenn er doch so ein guter Nazi war. Wenn man schon die Namen der Plätze alle umbenennen will, wäre mein Vorschlag: Heppenheirn könnte mit Bensheim den Namen tauschen. Übrigens: In Heppenheim soll es demnächst eine neue Sporthalle geben. Ich würde es begrüßen, wenn diese Halle in Erinnerung an die sportlichen Erfolge von Hans-Jörg Holzamer, ein Sohn von Hans Holzamer, in Holzamer-Halle umbenannt  würde. Oder gibt es in Heppenheim Sippenhaft?
Irene Drayß Heppenheim
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Starkenburger Echo
19. Oktober 2019
reb

Holzamer-Platz wird zum Le-Chesnay-Platz

Magistrat beschließt Namensänderung

HEPPENHEIM. Der Holzamer-Platz in Heppenheim hat einen neuen Namen bekommen. Weil der Namensgeber des Platzes durch ein Gutachten als Nationalsozialist entlarvt wurde, hat der Magsitrat nun reagiert: Ab sofort soll der Platz am Schwimmbad den Namen Le-Chesnay-Platz tragen. Das teilte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss mit. Aber Moment mal? Hat Heppenheim nicht bereits einen Le-Chesnay-Platz? Korrekt. Doch dieser Platz wird jetzt nicht mehr so genannt. Der Park am Haus der Gesundheit in der Kettelerstraße soll ebenfalls einen neuen Namen erhalten, der allerdings noch nicht feststeht. Der Freundeskreis Heppenheim-Le Chesnay sei eingeweiht, so Burelbach. Ulrike Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (Freie Wähler) schlugen Kalterer Platz als neuen Namen vor. Dann bräuchte aber wiederum der derzeitige Kalterer Platz am Bahnhof einen anderen Namen. Darüber wird noch entschieden. Ulrike Janßen forderte zudem, dass der Gedenkstein für Hans Holzamer, der unter anderem die Festspiele mit ins Leben gerufen hatte, noch in diesern Jahr entfernt werden solle.
Holzamerplatz mit Gedenkstein
Der Holzamer-Platz am Schwimmbad ist bald Geschichte. Der Gedenkstein soll entfernt werden. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

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Starkenburger Echo
19. Oktober 2019
reb
Grafik Amtshof Bühne 17.10.2019
Der Vorentwurf des Planungsbüros Studio Baukultur sieht eine Bühne und einen großzügigeren Haupteingang vor. GRAFIK: STUDIO BAUKULTUR

Eine Bühne für den Amtshof

Nächster Vorentwurf sieht gemauertes Podest und Demontage der Weintanks vor

HEPPENHEIM. Der Amtshof wird wohl eine feststehende Bühne iin Innenhof bekommen. Zudem sollen die unterirdischen Weintanks ausgebaut werden und ein neuer Keller entstehen. Das sehen die Vorentwurfspláne des beauftragten Planungsbüros Studio Baukultur vor. Diese wurden am Donnerstagabend dem Ausschuss fur Soziales, Kultur und Sport vorgestellt und sorgten fiir Anklang bei den meisten Politikern. Allerdings hat auch der Denkmalschutz noch ein Wörtchen mitzureden..
Einig ist man sich, dass der Amtshof in den nächsten Jahren zum Kulturzentrum umgebaut werden soll. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Gewölbekeller, der derzeit ungenutzt ist. Dort soll eine Veranstaltungsstätte für kleinere Konzerte, Lesungen oder Empfänge entstehen. Doch der Raum ist begrenzt, für eine Möblierung (Tische, Stühle, Theken, Rednerpult) gibt es nicht genügend Lagerfläche. Dieses Problem will das Studio Baukultur mit dem Ausbau der Weintanks lösen. Dort, im Keller unter dem Innenhof, stünde weitere Fläche zur Verfügung. Die nicht mehr genutzten Weintanks der Winzergenossenschaft würden mehr Fläche bieten als die für die Möblierung benötigten 40 Quadratmeter. Darüber hinaus könnten dort genderneutrale Toiletten and der Fahrstuhlschacht gebaut werden, damit der Gewölbekeller barrierefrei wird. 
Der Weintank ist sowieso marode, undicht and statisch bedenklich, sagte Planer Stefan Schmilinsky im Ausschuss. Deshalb plädiert er dafür, den Keller auszuheben, die Weintanks zu entfernen.und durch einen neuen Keller zu ersetzen. „Das kostet keine wertvollen Flächen, so der Ingenieur.
Eine weitere große Veränderung steht dem Innenhof bevor. Dort könnte eine fest installierte Biihne gemauert werden. Das Podest umfasst laut Planungen 60 Quadratmeter und ist 80 Zentimeter hoch. Optisch soll es sich der bestehenden Fassade des Amtshofs anpassen. 
Der Denkmalschutz muss sich noch äußern, sagte Schmilinsky, der aber optimistisch ist: Ich halte es fiir genehmigungsfáhig, sagte er. Auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) ist guter Dinge: „Der.Amtshof hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder verdändert. Der jetzige Zustand entspreche enicht dem ursprünglichen.
Wir erhoffen uns eine Belebung des Hofs. Christine Bender, Erste Stadträtin
„So ein Gebäude lebt
, sagte Burelbach und erzählte von einer alten Postkarte, die den Amts hof mit einem ähnlichen Podest zeigt, wie es die Planung des Studios Baukultur vorsieht. Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) glaubt,. dass durch die Bühne, die von Chören und Stadtkapelle oder bei den Gassensensationen genutzt werden könnte, der Amtshof mehr Zulauf erfahren. Menschen könnten auf den Stufen ein Eis in der Sonne genießen. Bender: „Wir erhoffen uns eine Belebung des Hofs.
Für die Umnutzung des Kellers sind im Haushalt 2019 525000 Euro eingestellt. Für 2020 und 2021 seien jeweils 600000 Euro notwendig, so Schmilinsky: Etwa 1,5 Millionen Euro wurden filr das ursprüngliche Nutzungskonzept geschätzt. Nun wären es 1,7 Millionen Euro. Davon hätte Heppenheim eine Veranstaltungsstätte für bis zu 90 Leute. „Der Amtshof würde einen großzügigeren Haupteingang, sowie Foyers im Erdgeschoss und Zwischen-Kellergeschoss bekommen
, meinte der Planer. „Und die neue Bühne wäre im Hof dauerhaft nutzbar.
Während nahezu alle Ausschussmitglieder fiir den Vorentwurf stimmten, verweigerte Ulrike Janßen (WG LIZ) ihr Okay. Sie nennt die Umbaupläne 
mutlos. Das sei schade fiir Heppenheim und seine Kulturschaffenden, so Janßen: „Für 1,7 Millionen Euro hätte ich mir mehr Kreativität gewünscht.“

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Starkenburger Echo
24. September 2019
jr

Neuer Ausschuss zur Akteneinsicht

Wählergemeinschaft fragt: Fungiert der Städtetag als reine Informationsquelle für die Heppenheimer Koalition?

HEPPENHEIM. Nach langer Zeit gibt es wieder einen Akteneinsichtsausschuss im Heppenheimer Stadtparlament. Dieser soll sich mit dem Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) mit einer „Untersuchung der städtischen Fragestellungen und gelieferten Städtetag-Anworten und der damit verbundenen vertraglichen Vereinbarungen zur Klärung der angemessenen Weitergabe der erhaltenen Informationen an die Stadtverordnetenversammlung“ beschäftigen. Wann er sich konstituiert, steht noch nicht fest.
Dem Wunsch von WG LIZ, dass sich der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) mit dem Thema beschäftigt, wurde nicht Folge geleistet. Der Ausschuss wird eigens für die Untersuchung eingerichtet.
Zwei Ja-Stimmen der Antragsteller standen in der jüngsten Parlamentssitzung acht Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen gegenüber, womit der Hauptausschuss als Akteneinsichtsausschuss ausfiel. Ähnlich ging es für den Versuch aus, ersatzweise den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu beauftragen: Bei drei Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen hatte die WG LIZ auch hier keinen Erfolg. Weil Akteneinsichtsausschüsse aber auf Antrag eingerichtet werden müssen, bleiben den Parlamentariern nun einige Extrasitzungen nicht erspart. Der Ausschuss wird neun Mitglieder haben.
Zur Begründung für ihren Antrag heißt es seitens WG LIZ unter anderem, dass „der Städtetag offensichtlich als reine Informationsquelle für die Koalition (CDU und SPD, Anm. d. Red.) missbraucht“ werde. Außerdem seien in der Vergangenheit „in Hinsicht auf Unstimmigkeiten in der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Anfragen gestellt“ worden, „die, wenn überhaupt, nur ausschnittweise wiedergegeben worden sind“. Es sei „zu klären, ob überhaupt und wann angefragt wurde, andererseits ob die gegebenen Antworten in Übereinstimmung mit den Städtetag-Antworten erfolgten“.
Weniger Diskussionen gab es bei zwei weiteren Themen, die im Stadtparlament eine Mehrheit fanden: Auf Antrag der Freien Wähler werden für die Stadtteile Hambach und Ober-Laudenbach in einem Modellversuch Mitfahrerbänke aufgestellt, die vor allem wenig mobilen Stadtteilbewohnern zugutekommen sollen. Und auch einem Antrag der Grünen Liste wurde stattgegeben: der Einstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten und der Wiederbesetzung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit.

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Starkenburger Echo
21. September 2019
jr

Klares Ja für neue Nibelungenhalle

Große Mehrheit im Parlament billigt Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am Starkenburg-Stadion

19.9.2019 Nibelungenhalle
Die Tage der alten Nibelungenhalle sind gezählt. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Im dritten Anlauf hat’s endlich geklappt: Mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen hat das Stadtparlament die Vorentwurfsplanung für die neue Nibelungenhalle akzeptiert. Damit können die Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am Starkenburg-Stadion, der eigentlich noch in diesem Jahr hätte starten sollen, vorangetrieben werden.
Monatelange Verzögerungen hatte es gegeben, weil die früheren Beschlüsse keinen Bestand hatten: Der Vorsitzende des die Halle nutzenden Turnvereins Heppenheim (TVH), Karl-Heinz Krauß, hatte als Stadtverordneter der FDP an der Abstimmung teilgenommen und damit gegen den Befangenheitsparagrafen 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verstoßen.
Dass Krauß auch am Donnerstagabend beim diesbezüglichen Tagesordnungspunkt im Parlament saß, veranlasste Peter Janßen (WG LIZ) wie in den vorhergehenden Abstimmungen zu diesem Thema dazu, den Vereinsvorsitzenden zum Verlassen des Saals aufzufordern. Was dieser auch tat. Die gleiche Forderung traf Christopher Hörst (FDP), der als Präsident des FC Sportfreunde aus Sicht Janßens ebenfalls „befangen“ sei. Was Hörst, unterstützt von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU), erfolgreich bestritt. Als Präsident, so Hörst, sei er in keinerlei Entscheidungen des Vereinsvorstands eingebunden: „Also bin ich auch nicht befangen.“
Hörst sprach von einem „mutwilligen Aufhalten eines für Stadt, Vereine, Schulsport wichtigen Projekts“ und von „Winkelzügen“, um den Neubau zu verhindern. Der von WG LIZ auch tatsächlich abgelehnt wird: Peter Janßen sowie seine Fraktions- und Ehepartnerin Ulrike Janßen plädieren nach wie vor für einen aus ihrer Sicht deutlich preiswerteren Umbau. Das, was derzeit geplant ist, sei „ein Kasten ohne Anspruch“.
Das sieht die große Mehrheit der Stadtverordneten ganz anders. Und der am Donnerstag erfolgte Beschluss sorgt nun dafür, dass die Stadt einen Investitionszuschuss von gut 4,5 Millionen Euro aus der „Hessenkasse“ plus ein „Kofinanzierungsdarlehen“ in Höhe von 505 404 Euro nutzen und das Projekt vorantreiben kann. Insgesamt sind 7,65 Millionen Euro für die neue Halle im Haushalt eingeplant, ein Betrag, der gedeckelt ist und damit am Ende auch nicht höher ausfallen darf.
Für das Geld soll eine Drei-Feld-Halle südlich der bestehenden Halle hochgezogen werden, die wiederum nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen wird. Die neue Halle, die aus optischen Gründen einen nur etwa vier Meter hohen Sockel erhält, wird voraussichtlich 52 Meter lang, 47 Meter breit und bis zu 9,50 Meter hoch werden. Das Handballfeld wird 40 mal 20 Meter bieten, die Halle wird mit Vorhängen dreigeteilt, jedes der drei Spielfelder hat die Maße 27 Mal 15 Meter.
Knapp unter 500 Zuschauer haben auf mobilen Tribünen Sitzplätze zur Verfügung, hinzu kommen bei Bedarf Stehplätze auf der Galerie. Darüber hinaus gibt es drei Geräteräume, sechs Umkleideräume mit jeweils 20 Spinden, zwei Toiletten auf der Südwestseite des Neubaus, die auch von Stadionbesuchern genutzt werden können und im Obergeschoss mehrere Technikräume.
Der Haupteingang der neuen Nibelungenhalle wird sich künftig auf der Westseite befinden. Hier wird es auch ein Foyer geben, einen Mehrzweckraum und eine vollständig ausgerüstete Küche geben. Dies hat zur Folge, dass das im Nordteil des Stadions stehende Umkleidegebäude anderweitig genutzt werden kann. Es soll als
Vereinshaus unter anderem den Kraftsportlern des TVH Raum bieten.

FLEISSIG
                                                                                                       
   Von 32 Tagesordnungspunkten 27 geschafft: Ohne die Geschäftsordnung, die um 22 Uhr einen Schlussstrich zieht, hätten die Parlamentarier wohl bis Mitternacht weiterdiskutiert. Die verbliebenen fünf Punkte werden in der nächsten regulären Sitzung behandelt, weitere elf landen in der Ausschussrunde. Zu den Themen, die abgehakt wurden, gehören unter anderem Änderungen der Wasserversorgungs- und der Entwässerungssatzung.

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Starkenburger Echo
19. September 2019

LESERBRIEFE
                                                                                                       
Zur Umbenennung des Holzamer-Platzes:

Wer war dabei?

Wie kann sich jemand anmaßen, über eine Zeit zu urteilen, in der er noch nicht geboren war? Was wird da für Geld unnötig ausgegeben und damit attestiert? Bestätigt wird nur jene Begeisterung, die doch anfangs alle teilten, wie die Bildpostkarte von Heppenheim „Fahrt Hitlers die Bergstraße entlang“ zeigt: ein Jubel. Endlich Arbeit und Brot, wer wusste schon, dass es Kriegsvorbereitungen waren? Und wer wusste, wie Hans Holzamer darüber dachte, als er nach Russland musste, wo er, wie so viele, ein schlimmes Ende fand? Als Lehrer musste er selbstverständlich in der NSDAP sein – sonst...! Wie alt sind die Holzamer-Experten? Haben sie diese Diktatur erlebt und die Armut vorher? Nix Hartz IV, Kindergeld oder Ähnliches. Es braucht kein Denkmal für Hans Holzamer, nur ein Andenken an den Erfinder der Festspiele und heimatlichen Theaterstücke.
Erika Seeger Heppenheim

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Glosse UFFGSCHNAPPT,  De Hepprumer Hoinz vom 18. September 2019 im 'extra'

Bei de Bensemer muss mer uffbasse

Ehr Leit, isch glaab, die Fraa vun de Hepprumer LIZ-Baddei konn aanet sou mitde Bensmer. Do muss mer schun uffbasse, dass die Koarschler oam net iwer de Disch ziehe. Dene konn mer alles zutraue. Erscht häwese uns vor e paar Johrn ehrn friehere Boijemoaschder Hermann als Schärmherr fer unser Schdrooßefasnoacht gschickt. Dann sogar dene ehrn Schbarkassechef Tjarks. Des war doch schun arg hinnerlisdisch. Domols war johalb Bensem uff de Boa un hot in Hepprum „Bensem Ajo“ geplärrt, schdatt Hepprum Helau.
Vor korzem häwe die Koarschler ehr siebzischjährisches Jubiläum vun dene ehrne Wärtschaftsveroinischung gefeiert. Un wo? Im Halbe Mond in Hepprum. Un als Begriendung häwe die doch tatsäschlich gsoat, weil’se jo schun emo zwaamol de Schärmherr vun de Schdrooßefasnacht häwe schdelle därfe, häwese jetzt gemoant, do kennde se aa in Hepprum de Gebortsdoag feiern.
Un wer war net dodebei? Unsern Boijemoaschder, de Rainer, de „Burli“, wie’rer vun veel Mitabbeider im Roathaus gerufe wrd. Der „Burli“ hot wärreremol koa Zeit kabt orrer koa Luscht orrer wer waaß sunscht warum. Uff alle Fäll hot’der die Fraa Schdadträtin Schaab gschickt. Des hot jo gebasst,noachdem die Koarschler bei de Feschtveroaschdaldung vun de Wärtschaftsveroinischung im Halbe Mond uff die Fasnacht mit ehrne zwaa domolische Schärmherrn oagschbielt häwe. Immerhie war die Fraa Schaabdomols die Fraa Zugmarschall.
Isch moan, woann’s de Koarschler sou gut bei uns in Hepprum gfällt, solle sich doch mit Hepprum zammeschließe. Doann gibt Bensem de greeschde Schdadtteil vun Hepprum. Mer behoalte die erschde zwaa Silbe vun unserm Schdadtnoame„Heppen“ un die Koarschler die letztscht Silb vun ehrm Schdadtnoame „heim“. Des häb isch schun emol vor zwanzisch Johr vorgschloage. Des wolle die äwer net, die Bensemer.
Un jetzt wollese uns wärrer äjern, die Koarschler. Des hot die LIZ-Fraa aa feschtgschdellt. Die Bensemer wolle ehr Luft sauberer mache un wolle de Audoverkehr niemejh iwer deneehr B siebeunvärzisch in de Orrewoald fahrn losse, sondern über unser B vierhunnertsechzisch. Die LIZ-Fraa will uff koan Fall, dass die Bensemer ehr Lebensqualidät un ehrn Audoverkehr zu uugunschde vun Hepprum verbessern. Die waaß sogar, dass’es do e Oabschbroach zwische de Boijemoaschder gewe hawe soll. Des is jo’n Hammer. Do soll äwer de Burelbach houchgange soi, wie e Raket. Isch glaab dem gejht immers’Messer in de Dasch uff, woann die LIZ-Baddei ebbes säigt. Mer muss äwer schun uffbasse un die Lausche houchschdelle, damit die Koarschler net mit uns Katz un Maus schbeele.

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Starkenburger Echo
10. September 2019
jr

Zukunft der Festspiele ist weiter offen

Mit dem geplanten Umbau des Kurmainzer Amtshofs ist eine Entscheidung fällig: Zur Not will die Stadt selbst einspringen

10.9.2019 Amtshof Festspiele
Nach den Festspielen ist vor den Festspielen - oder etwa doch nicht? FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.Voraussichtlich 2021 steht ein Test an. Nämlich der, ob Heppenheims Festspiele ohne den Kurmainzer Amtshof auskommen. Vielleicht aber auch, ob Heppenheim ohne Festspiele auskommt. Denn 2021 ist das Jahr, in dem der altehrwürdige Bau in ein Kulturzentrum umgestaltet wird und zumindest übergangsweise als Veranstaltungsort ausfällt. Schon ein Jahr zuvor, 2020, endet aber auch der derzeit gültige Vertrag mit der Festspiele Heppenheim GmbH. Es ist einiges im Fluss, was das Theater im Hof angeht.
Im Hauptausschuss bemühten sich die Freien Wähler deshalb bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr um Klarheit über das, was in Sachen Festspiele auf die heppenheimer zukommt. In einem - am Ende abgelehnten - Antrag wurde der Magistrat aufgefordert, Bewerber für die Neuvergabe der Festspiele und deren Konzepte 
kurzfristig in den Ausschüssen vorzustellen. Sollten dem Magistrat keine geeigneten Bewerbungen vorliegen, werde der Magistrat aufgefordert darzulegen, wie er sich die Fortführung der Festspiele in Eigenregie vorstellt.
Allerdings hat sich, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Ausschuss berichtete, gegenüber dem ersten Anlauf der Freien Wähler im Mai nichts Wesentliches geändert. Nach wie vor liefen Gespräche mit dem bisherigen Partner, der Festspiele Heppenheim GmbH, die auch 2020 mit der Theaterbetriebs GmbH aus Hamburg zusammenarbeitet. Weitere Bewerbungen lägen derzeit nicht vor. Sollten sich die beiden nicht auf eine weitere Kooperation einigen und/oder der Vertrag nicht verlängert werden, könne man sich auch eine stärkere Beteiligung Heppenheims vorstellen: Die Kreisstadt stelle und kümmere sich um die Spielstätte und deren (erneuerungsbedürftige) Möblierung, die Hamburger oder alternative Anbieter um das Programm.
Die Stadt könne darüber hinaus ohne eigenes finanzielles Risiko als reiner Dienstleister auftreten und den Ticketverkauf übernehmen, sowohl im Vorverkauf als auch an der Abendkasse. Und nur wenn die laufenden Verhandlungen scheitern sollten und keine anderen Bewerber auftauchten, werde die Stadt die Festspiele zur Not auch selbst übernehmen: 
Aber wir drängeln uns da nicht nach vorne.
Dass die Stadt im Fall der Fälle übernimmt, ist auch die Hoffnung von Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern. Für sie sind die Festspiele ein ganz großes Aushängeschild Heppenheims. Eine Ansicht, die Ulrike Janßen (WG LIZ) nicht ganz teilt: Sie stellte in Frage, ob Heppenheim für seinen Amtshof wirklich die Festspiele brauche und regte eine Ausschreibung durch den Magistrat an, um Alternativen zu den jetzigen Bewerbern zu haben. Christopher Hörst (FDP) machte deutlich, dass er sich eine stärkere Mitsprache des Stadtparlaments bei einem neuen Vertrag wünscht. Schließlich handele es sich beim Amtshof um ein kulturelles Filetstück, dessen Vergabe sorgfältig durchdacht sein müsse, zumal die Stadt auch mit einem jährlichen Zuschuss (20 000 Euro) finanziell beteiligt sei. Man solle deshalb nicht warten, bis der Magistrat uns einen fertigen Vertrag vorlegt, sondern sich im Vorfeld über Konzept und Bedingungen kundig machen lassen. Der Bürgermeister erinnerte dagegen noch einmal daran, dass der bestehende Vertrag bis 2020 gültig und der Zuschuss im laufenden Haushalt enthalten ist. Sollte der Vertrag nach den weiter laufenden Gesprächen verlängert oder ein neuer Vertrag erarbeitet werden, werde dieser den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Festspiel-Geschäftsführer Stephan Brömme hofft auf einen Folgevertrag mit der Stadt, spricht aber von noch vielen offenen Fragen - vor allem mit Blick auf den Umbau des Amtshofes zum Kulturzentrum ab Ende 2020. Man sei offen für neue Konzepte, wolle beispielsweise mit dem Musikzug und Forum Kultur zusammenarbeiten. Sichergestellt sein müsse aber, dass es auch 2021 eine Festspielsaison gebe: 
Sonst sind wir weg vom Fenster.

MEHR BESUCHER ALS 2018
                                                                                                       
   Am Wochenende sind die Heppenheimer Festspiele zu Ende gegangen, das Theater im Kurmainzer Amtshof wird nun wieder abgebaut. Geschäftsführer Stephan Brömme sprach von einer erfolgreichen Saison und mehr Besuchern als 2018 konnte am Montag aber noch keine Zahlen vorlegen.
   Publikumsrenner waren 2019 Bernd Stelter, The World Famous Glenn Miller Orchestra und Markus Profitlich.

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Starkenburger Echo
9. September 2019
jr

Erst einmal testen

Beim Aufstellen von Mitfahrerbänken soll es keinen Schnellschuss geben

9.9.2019 Mitfahrerbank B3 Ecke Hambacher Tal
Vorfahrt für die Hilfsbereitschaft: Von Heppenheim nach Hambach soll man auch per Mitfahrerbank gelangen. FOTO: MATTHIAS REBSCH

HEPPENHEIM. Sowohl in Hambach und Ober-Laudenbach als auch an den Stadtausgängen in Richtung der beiden Stadtteile sollen testweise Mitfahrerbänke aufgestellt werden. Mobile Bürger können hier weniger mobilen Mitbürgern helfen, beispielsweise ihren Einkauf in der Kreisstadt zu erledigen oder zum Arzttermin zu kommen. Gedacht ist das Ganze, das auf einen Antrag der Freien Wähler zurückgeht, als Ergänzung zum Öffentlichen Personen Nahverkehr – der nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen gut funktioniert.
Eigentlich wollten die Freien Wähler, wie Kerstin Fuhrmann im Hauptausschuss noch einmal deutlich machte, diese Bänke in allen Stadtteilen installiert wissen. Hier sollen nach Vorstellung der Fraktion jene Menschen, die nicht über ein Auto verfügen, sitzend darauf warten können, dass sie von freundlichen, motorisierten Mitbürgern mitgenommen werden. Mithilfe von Klappschildern neben der Bank kann signalisiert werden, wohin die Reise gehen soll.
In den Ortsbeiräten war die Idee gut aufgenommen worden; allerdings wurde beispielsweise aus Kirschhausen signalisiert, dass man hier angesichts einer Buslinie, die im Halbstundentakt fährt, keinen Bedarf sieht. In den Ausschüssen – der Antrag war schon im Sozial- und im Bauausschuss diskutiert worden – waren aber auch skeptische Stimmen zu vernehmen. So wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es Probleme geben könnte, die Bänke so zu positionieren, dass der Verkehr nicht behindert wird, oder dass schon eine einzelne Bank durchaus mit 5000 Euro zu Buche schlagen könnte.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwahrte sich gegen die Vorstellung, man könne „mal eben so einige Bänke aufstellen“. Das Projekt sei vielmehr mit hohem organisatorischem Aufwand verbunden. „Da steckt ganz viel dahinter“, so das Stadtoberhaupt, es seien viele bauliche wie verkehrsrechtliche Vorgaben zu beachten, eventuell auch Einsprüche von Anwohnern zu erwarten. Ein von Christopher Hörst (FDP) eingebrachter Änderungsantrag sprach sich deshalb zunächst für den Test in nur zwei Stadtteilen aus, der am Ende eine große Mehrheit fand.
In der Hauptausschusssitzung ging es darüber hinaus um diese Themen: Der Jahresabschluss 2018 weist für die Stadt ein Plus von knapp fünf Millionen Euro aus. Vom Landrat genehmigt wurde die Nachtragssatzung 2019. Von Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde im Ausschuss die Höhe des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro kritisiert. Gebilligt wurde die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 durch das Revisionsamt des Kreises.
Zugestimmt wurde im Ausschuss auch einem Gleichstellungsplan, der den am 30. September 2018 außer Kraft getretenen Frauenförderplan rückwirkend zum 1. Oktober 2018 ersetzt. Burelbach machte deutlich, dass auch in Zukunft Frauen gefördert würden; in manchen Bereichen wie dem Bauhof seien hier aber mangels Bewerbungen Grenzen zu erkennen.
Eine Mehrheit gab es sowohl für die neuen Satzungen zur Wasserversorgung als auch zur Entwässerung. Und auch einem Antrag der Grünen Liste zur Wiederbesetzung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit wurde zugestimmt. Die Stelle, so der Bürgermeister, ist inzwischen extern ausgeschrieben.
Abgelehnt wurden Anträge zur Aufstellung von touristischen Hinweisschildern (Yannick Mildner
), ferner die Einführung von hellen Straßenoberflächen zum Klimaschutz oder ein Zebrastreifen für Hambach (WG LIZ).

Starkenburger Echo
12. September 2019
red

______________ KORREKT _____________
HEPPENHEIM. Im Artikel Erst einmal testen zur letzten Hauptausschusssitzung hieß es im Text: Von Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde im Ausschuss die Höhe des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro kritisiert“. Das sei falsch, meint Ulrike Janßen: „Ich habe die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einer Summe von über 2,5 Millionen Euro, die am Haushaltsplan vorbei aufgewendet wurden, kritisiert.

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Starkenburger Echo
7. September 2019
jr

Holzamer-Platz wird umbenannt

Heppenheimer Heimatdichter war einem Gutachten zufolge „Propagandist des NS-Regimes“.

Holzamerplatz 5.9.2019 HFW
Ein Gedenkstein erinnert in Heppenheim an den umstrittenen Heimatdichter Hans Holzamer ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.  Er gehörte zu den Propagandisten des NS-Regimes: Die Bilanz eines Gutachtens zu Hans Holzamer, das am Donnerstagabend den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsprüfungsausschuss ausgehändigt wurde, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Und wird dazu  führen, dass der nach dem Heppenheimer Heimatdichter und Mundartkolumnisten (1902 bis 1947) benannte Platz am Freibad umbenannt wird. Für welchen Namen sich die Stadtverordneten am Ende entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Wunsch der FDP, einen Platz der Heppenheimer Versammlung hieraus zu machen, stieß auf wenig Begeisterung im Ausschuss.
Ins Rollen gebracht wurde der
Fall  Holzamer im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ). Auslöser waren Pläne, den Platz inclusive Denkmal (ein Felsstein mit Inschrift) für 35 000 Euro zu sanieren.
Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich beim in der Keisstadt gefeierten Begründer der Festspiele um einen überzeugten Nazi gehandelt habe. Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro für eine Untersuchung bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt, die Untersuchung im Juni 2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag gegeben. 10 700 Euro wurden für das von Experten erarbeitete Gutachten ausgegeben, das seit dem 29. Juli im Rathaus vorliegt.
Hierin werden Holzamer unter anderem
ausgeprägte antidemokratische, antiparlamentarische und antipluralistische Überzeugungen attestiert. In den von ihm begründeten Festspielen sei die von Holzamer erträumte nationalsozialistische Volksgemeinschaft inszeniert worden.
Markus Viereckl (CDU) nannte es nach einem ersten Blick in die Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses 
sinnvoll, den Platz umzubenennen, und auch die anderen Ausschussmitglieder gingen davon aus, dass man - nach der Lektüre des Gutachtens - einen neuen Namen werde suchen müssen. Eine Ausnahme bildete Heinrich Morweiser von der SPD, der daran erinnerte, dass Holzamer in einer anderen Zeit und unter anderen Bedingungen gelebt habe, und in die Runde fragte, fangen wir jetzt an, auch die Straßen umzubenennen?
Aber auch Christopher Hörst (FDP) zeigte sich wenig begeistert von der Expertenarbeit und betonte, dass er gegen das Gutachten gewesen sei, das nur dazu führen werde, 
dass die WG LIZ loszieht und danach sucht, wer sonst noch Dreck am Stecken hat. Holzamer hat sich mit seinen Texten im Duktus der damaligen Zeit“ bewegt, seine Mitgliedschaft in nationalsozialistischen Organisationen sei unter anderem seinem Beruf als Lehrer geschuldet gewesen.
Hörst war es auch, der den später abgelehnten Antrag seiner Fraktion begründete, das bislang wenig attraktive Areal am Schwimmbad in 
Platz der Heppenheimer Versammlung umzubenennen. Hiermit könne man daran erinnern, dass in Heppenheim im Oktober 1847 die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ein Jahr später vorbereitet worden sei, ein wichtiger Meilenstein zur Revolution von 1848/49.
Ulrike Janßen (WWG LIZ) nannte den Antrag der FDP 
rückwärtsgewandt. Sie empfahl, sich zunächst mit dem Gutachten zu beschäftigen und sich dann über eine sinnvolle Namensgebung Gedanken zu machen. Gute Beispiele fände man, so Janßen, in einer derzeit im ECHO abgedruckten Serie, in der an berühmte und weniger berühmte, auf alle Fälle aber bedeutende Heppenheimer erinnert werde.

ZUR PERSON
                                                                                                       
   Hans Holzamer war Begründer der ersten, damals noch ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934 bis 1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter entwickelten.
Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der 
kleinen Leute und verfasste Theaterstücke, die sogar am Staatstheater Darmstadt aufgeführt wurden. 

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Starkenburger Echo
2. September 2019
jr

Absprachen zulasten Heppenheims?

Wählergemeinschaft LIZ befürchtet mehr Verkehr durch „Greencity-Plan“ / Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

29.8.2019 BUS Verkehr Lorscher Strasse B460
So leer präsentiert sich die Lorscher Straße (B 460) in Heppenheim nur dann, wenn sie – wie zurzeit wegen einer Brückenerneuerung, komplett gesperrt ist: FOTO: JÜRGEN REINHARDT

HEPPENHEIM.  Büttenreden beschäftigen sich immer seltener mit dem Nachbarn, die Bürgermeister beider Städte verstehen sich prächtig, bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie zuletzt dem Landesturnfest wird harmonisch kooperiert. Und dann das: Im Masterplan zum „Greencity-Plan“ der Stadt Bensheim gibt es Formulierungen, die aus Sicht der Fraktion Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) den Verdacht nahelegen, dass die Nachbarn ihr innerstädtisches Klima auf Kosten der Heppenheimer verbessern wollen.
Sowohl Heppenheim als auch Bensheim leiden unter dem Verkehr, der sich tagtäglich aus dem Odenwald durch die Innenstadt bewegt. In der Kreisstadt ist das die B460, die mal Lorscher, mal Siegfriedstraße (und auf einem kleinen Stückchen Lehrstraße) heißt, in Bensheim die B47, die Nibelungenstraße. An beiden Straßen wurden und werden Luft- und Lärmbelastungen gemessen, die oft deutlich über dem liegen, was der Gesetzgeber vorgibt. Womit Bensheim wie Heppenheim unter Druck sind, für eine Verbesserung der Situation zu sorgen.
Eine Möglichkeit wäre der (staatlicherseits gewolte) Umstieg auf Elektromobilität. Was aber offensichtlich sehr viel länger dauern wird, als das manchem lieb ist. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Verkehrsströme zu reduzieren. Dazu könnte man den öffentlichen Nahverkehr deutlich verbessern. Aber auch das dauert und kostet viel Geld. Oder man könnte den Verkehr schlicht umlenken - und hier setzt die Kritik der  WG LIZ an. Denn der Masterplan der Bensheimer sehe vor, den Ost-West-Verkehr bevorzugt über die B 460 zu leiten, wie Stadtverordnete Ulrike Janßen im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss kritisierte.
“Es ist nicht hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will. Ulrike Janßen, Stadtverordnete
Insbesondere der aus Richtung Süden zufließende Verkehr solle durch Heppenheim in Richtung Odenwald geschickt werden. und die hier zur Verfügung stehende B 460, so Janßen im Ausschuss, sei nicht nur jetzt schon stärker belastet, sondern im Gegensatz zur (im Westen Bensheims) vierspurigen B47 auch nur zweispurig. Es sei, so Janßen, nicht hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will.
Im Ausschuss stieß der Antrag auf Ablehnung. Was nicht zuletzt an der Begründung gelegen haben dürfte, in der es heißt: 
Da hier offensichtlich Absprachen innerhalb der großen Parteien zu Lasten der Lebensqualität der Heppenheimer Bürger ohne zukunftsfähiges überregionales Verkehrskonzept getroffen wurden, ist eine öffentliche Diskussion angezeigt, um daraus Forderungen für Heppenheim ableiten zu können.
Die Behauptung, dass es Absprachen zuungunsten der Kreisstadt gegeben haben könnte, wies Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) scharf zurück. Er verwies auf Bemühungen der Stadt, den Verkehr auf der vielbefahrenen Ost-West-Achse zu entschärfen. So gebe es inzwischen auf dem innerstädtischen Teil der Lorscher Straße die Tempo-30-Regelung, und auch für die Siegfriedstraße gelte dieses Limit in den Nachtstunden. Bei dem Masterplan, so Burelbach, handele es sich im Übrigen um nicht mehr als eine Handlunganweisung: Der Antrag geht deshalb ins Leere. Und wurde von Janßen am Ende der Diskussion zurückgestellt.
Zurückgewiesen wurden im Ausschuss auch zwei weitere Anträge von WG LIZ: Zum einen ein Antrag zur Verwendung heller Oberflächen bei Neubauten und grundhaften Sanierungen von Straßen und Wegen (aus klimatischen Gründen: helle Oberflächen reflektieren Sonnenlicht besser und heizen weniger auf). Im Ausschuss wurde unter anderem nach vorliegenden Erfahrungen mit dem Verfahren gefragt.
Zum anderen eine 
stadtplanerische Entwicklungsplanung in Hinsicht auf eine Ortsumfahrung-Süd zur Entlastung der Innenstadt vom Ost-West-Verkehr. Dieser Antrag, so Janßen, solle vermeiden, dass das Projekt einschläft. 

WEITERFÜHRENDE LINKS
                                                                                                       
   Der Masterplan nachhaltige Mobilität Bensheim als pdf: www.bmvi.de/Shared-Docs/DE/Anlage/K/Masterplaene-Green-City/bensheim.pdf
 
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Starkenburger Echo
8. August 2019
reb

Vier neue Blitzer sollen Raser bremsen

Stationäre Radarmessanlagen in der Lorscher Straße und Siegfriedstraße sind aufgestellt und werden ab Freitag in Betrieb genommen
 
Neue Blitzer Lorscher Straße 8.8.2019
Am Zebrastreifen in der Lorscher Straße vor der Unterführung steht nun ein Blitzer, der gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen soll. FOTO: MATTHIAS REBSCH

HEPPENHEIM. Der Zebrastreifen in der Lorscher Straße unmittelbar vor der Unterführung galt lange Zeit als Gefahrenpunkt. Damit soll es nun ein Ende haben. Seit Mittwoch stehen an dieser Stelle zwei stationäre Blitzanlagen. Erst vor wenigen Monaten war dort Tempo 30 eingeführt worden. Auch in der Vorstadt wurden zwei Geräte installiert.
Messungen von der Stadt hatten ergeben, dass Tempo 30 dort weitestgehend ignoriert wurde. 
Eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 44 Kilometern pro Stunde hatten die Mitarbeiter vom Fachbereichsleiter des Ordnungsamts Thomas Ehret festgestellt. Zudem war es am Zebrastreifen vor der Unterführung innerhalb von zwei Jahren zu zwei Unfällen gekommen, bei denen Kinder verletzt wurden. Heppenheimer Politiker hatten dort eine Fußgängerampel gefordert, doch nun sollen es Blitzer richten.
Auf Hauptverkehrsadern, wie der B460 war es in der Vergangenheit nur in besonderen Gefahrenlagen für die Straßenverkehrsbehörden möglich, das Tempo von 50 auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Es musste eine Gefahrenlage über einem Drittel des Normalfalls - zum Beispiel durch Nachweis erhöhter Unfallgefahr - festgesetllt werden, um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde anordnen zu können.
Anwohner haben schon lange Tempo 30 gefordert
Anwohner forderten schon lange Tempo 30 - doch erst eine Novelle der Straßenverkehrsordnung von 2016 zum Schutz der schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr - der Fußgänger und Radfahrer - gab der Stadt in Zusammenarbeit mit der Kreisverkehrsbehörde ein Mittel an die Hand, zumindest auf der Lorscher Straße vom Postknoten bis zur Neckarstraße durchgängig 30 Stundenkilometer anzuordnen. Zur Novelle gehörte die leichtere Anordnung an Schulen, Kindergärten und Altenheimen, die direkt an der Strecke liegen - in diesem Fall die Senioren-Residenz Sankt Katharina.
Zwei weitere Blitzer stehen jetzt nahe der Bushaltestelle Schunkengasse an der Siegfriedstraße vor der Fußgängerampel. Bei einem Erörterungstermin mit dem Hersteller der Radargeräte habe sich gezeigt, dass ein Blitzer dort zur Überwachung beider Straßenseiten aufgrund der Verkehrslast nicht ausreichen würde. Deshalb wurd in Absprache mit dem Hersteller, der Verkehrsbehörde und der Polizei die Entscheidung getroffen, zwei Messgeräte an der Bedarfsampel zwischen den beiden Bushaltestellen aufzustellen.
An der Lorscher Straße waren von Anfang an zwei Standorte geplant. Damit sollten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen soll mit der eingehaltenen Geschwindigkeit den Fußgängern eine bessere Möglichkeit zur Überquerung der Straße gegeben werden; außerdem soll dies die Ein- und Ausfahrt aus der direkt hinter dem Fußgängerüberweg liegenden Neckarstraße erleichtern.
Ursprünglich waren die Radargeräte schon für das Frühjahr geplant. Doch es gab Verzögerungen in der Koordination der verschiedenen ausführenden Unternehmen, sodass erst im Juni die Stromanschlüsse gelegt werden konnten. Die Geräte gehören der Firma Jenoptik Robot. 
Die Nutzung erfolgt wie bei den anderen Geräten im Stadtgebiet im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages, teilt Stadtsprecherin Uta Nack-Domesle mit.
In den sozialen Medien und diversen WhatsApp-Gruppen sprachen sich die neuen Blitzer schnell herum. Vor Ort tasteten sich die Verkehrsteilnehmer langsamer an den Zebrastreifen heran als sonst. Damit haben die Radaranlagen ihr erstes Ziel schon erreicht - obwohl sie erst an diesem Freitag, 9. August, in Betrieb gehen werden.

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Starkenburger Echo
27. Juli 2019
reb

„Wir sind eher noch zu brav

Peter Janßen erklärt, warum die WG LIZ im Parlament so unbequem ist / Fraktionsvorsitzender verteidigt Anzeige gegen Hörst

Peter Janßen 27.7.2019
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen setzt sich für ein schöneres Heppenheim ein. Dazu zählt auch der Maibergtunnel. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.  „Raus mit dem Durchgangsverkehr aus Heppenheim“, fordert Peter Janßen mit einem Protestplakat an seiner Hofeinfahrt in der Lorscher Straße. Etwa 100 Meter wohnt der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) von der Klingelbrücke an der Unterführung entfernt, die Laster jenseits der 3,90 Meter mit aller Regelmäßigkeit berühren.
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          INTERVIEW
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Herr Janßen, wie oft am Tag hören Sie die Klingelbrücke scheppern?
Das kann man nicht zählen.
Wie sehr nervt Sie das?

Uns hier nicht so. Aber die unmittelbaren Anwohner sind immens betroffen. Es ist schon heftig.
Hat sich Tempo 30 in der Lorscher Straße bewährt?
Wenn es kontrolliert wird, hat es große Auswirkungen. Wir sind optimistisch, dass es ruhiger wird, wenn die Blitzer stehen.
Wie belastend ist der Feierabendstau vor Ihrer Tür?
Als wir 1996 unser Haus in der Lorscher Straße gekauft haben war der Stau zwei Ampelphasen lang. Jetzt zieht er sich bis zur Autobahn. In der Innenstadt ist jeden Tag Verkehrschaos. Feinstaub und Lärm kommen nicht nur bei uns an, sondern gehen in die Wohngebiete.
Ihre Partei heißt Leben im Zentrum. Wie lebt es sich im Zentrum?
Sehr gut. Heppenheim bietet alle Vorteile einer Kleinstadt. Es ist landschaftlich reizvoll, es gibt eine abwechslungsreiche Natur und die Großstädte liegen in der Nähe.
Gar nichts zu meckern?
Es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Seit 2011 hat sich vieles zum Schlechteren gewandelt.
Was meinen sie konkret?
Stadtgrün und Naherholungsgebiete haben gelitten, es gibt mehr Verkehr, aber keine Investitionen. Der ÖPNV und die Nahversorgung werden vernachlässigt, weitere Geschäfte mußten schließen. Die von CDU, SPD, FWH und FDP versprochene Aufwertung des Parkhofes mit Supermarkt ist trotz jeweiliger Mehrheit nicht mal ansatzweise realisiert.
Kulturell ist Heppenheim gut aufgestellt.
Es fehlt weiterhin eine vernünftig geplante Veranstaltungsstätte. Wir haben den Marstall und bekommen noch Veranstaltungsräume im Amtshof – das sind aber unausgegorene Lösungen: u.a. unzureichendes Foyer, Garderobe, Theke, kein Saal mit entsprechendem Ambiente, kein Platzangebot für 300 bis 400 Besucher.
Wo könnte der entstehen?
Wir haben uns damals gegen den Verkauf des Halben Mondes ausgesprochen. Auch das E-Werk wäre eine gute Lösung gewesen – verpasste Chancen. Sicherlich wäre der Amtshof geeignet, mit einem vernünftigen Konzept, statt dem aktuellen planlosen und chaotischen Stückwerk.
Im Stadtparlament macht es die WG LIZ den anderen Parteien nicht gerade leicht.
Dazu sind wir da. Wir sind Opposition. Und wenn eine Opposition nicht unbequem ist, hat sie in der Stadtverordetenversammlung nichts verloren.
Heißt das, dass die anderen Oppositionsparteien zu brav sind?
Welche andere Opposition? Aktuell betreiben diese nur Polittheater.
Warum macht keiner etwas mit der WG LIZ zusammen?
Andersrum: Warum macht die WG LIZ nichts mit den Anderen zusammen? Wir brauchen keine Koalition auf kommunaler Ebene. Diskussionen haben in den Ausschüssen zu erfolgen. Demokratie erfordert einen sachbezogenen Meinungsaustausch für die beste Lösung.
Sind Sie vielleicht zu unbequem?
Wir sind eher noch zu brav. Heppenheimer sind konservativ eingestellt. Beim Thema Verkehr wäre man woanders längst auf die Straße gegangen und hätten eine Lösung durchgesetzt.
Viele LIZ-Anträge werden schon aus Prinzip abgeschmettert. Ist das nicht frustrierend?
Andere Parteien wie z.B. die FDP haben 90 Prozent ihrer Anträge zurückziehen müssen, während wir einiges durchsetzen konnten: Fußgängerüberwege, Tempo 30 für die B460, ‚Durchbruch‘ ad acta, Beschluß auf Ortsumgehungen, Verwendung von Glaswasserflaschen in der Stadtverordntenversammlung u.v.m.. Es geht nicht darum, jeden Antrag durchzukriegen, sondern dass sich tatsächlich etwas ändert.
Also Hauptsache im Gespräch sein?
Es geht darum, Verbesserungen durchzusetzen. Auf welche Weise das passiert, ist im Grunde egal. Anträge und Anfragen sind auch dazu da, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Es heißt ja nicht, dass der erste Vorschlag das A und O ist. Im Ausschuss geht es darum, mit einem Antrag die beste Lösung zu finden– und wenn einer oder zehn nicht durchgehen, ist es uns eigentlich egal. Wenn andere meinen, sich mit Ablehnung, profilieren zu müssen – bitteschön.
Ihre Partei gilt als spitzfindig. Einsprüche gegen Niederschriften sind keine Seltenheit.
Wenn man eine Niederschrift nicht ordentlich abfassen kann, dann muss die Verwaltung lernen dies richtig zu machen. Die Verwaltung wurde herabgewirtschaftet und wir versuchen, das wieder auf einen guten organisatorischen Weg zu bekommen. Dazu gehört es, auf Mängel aufmerksam zu machen. Manchen mag es kleinlich erscheinen, manchem nicht kleinlich genug. Wir erachten es für notwendig.
Zählt dazu auch die Anzeige gegen den Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst. Die haben Sie erstattet, weil er Ulrike Janßen von einer Sitzung ausgeschlossen hat.
Wenn wir das nicht verfolgen würden, dann könnte Jeder x-beliebig rausgeschmissen werden, das wäre das Ende der Demokratie. Mich wundert, dass so jemand zum Ausschußvorsitzenden gewählt wird. Aber ich will mich nicht über Personalien unterhalten, sondern über Ziele.
Was wäre das große Ziel?
Ein schöneres Heppenheim
Heißt das im Umkehrschluss, dass es aktuell nicht lebenswert ist?
Es ist lebenswert, sonst würde ich hier nicht leben. Es gibt immer zwei Möglichkeiten: sich mit einer Situation abzufinden oder den Fortschritt zu wählen und zu schauen, wie ich etwas verbessern kann, wie z.B. mit dem Maibergtunnel. Daran arbeiten wir.
 
ZUR PERSON
                                                                                                       
   Peter Janßen ist 59 Jahre alt, freier Architekt und verheiratet mit der Stadtverordneten Ulrike Janßen. Er ist Fraktionsvorsitzender der zur Kommunalwahl 2011 gegründeten WG LIZ.

Facebook-Kommentar von HessenMobil-Mitarbeiter, kurzzeitigen CDU-Stadtverordneten und kurzzeitigen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jürgen Semmler vom 28.7.2019 16:55 Uhr (mit einem like von FDP-Stadtrat Oliver Wilkening):
Seit 2011 sitzt die Ehepaar - Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung, zuerst die Ehefrau, seit 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann. In dieser Zeit hat das Paar mit ihrem gelebten Politikstil die Stadt Heppenheim keinen Millimeter vorangebracht. Außer Spesen nichts gewesen! Die vermeintlich präsentierte Erfolgsbilanz mit Einführung von Glasflaschen, und Markierung von Zebrastreifen, etc. ist originäres Verwaltungshandeln, das weder einer Antragsinitiative in der Stadtverordnetenversammlung bedarf noch kommunalpolitisch betrachtet einen großen Mehrwert mit sich gebracht hat. Wenn der Fraktionsvorsitzende und seine Ehefrau davon sprechen, dass sich seit 2011 alles verschlechtert hat, dann kann sich dies nur auf den politischen Umgangsstil beziehen, der von der Ehepaar- Opposition gelebt wird und in dieser Form auch einer Opposition nicht zusteht. Flegelhaftes und unbeherrschtes Verhalten hat in Ausschusssitzungen und in der Stadtverordnetenversammlung nichts zu suchen. Die anderen Oppositionsfraktionen agieren da wesentlich geschickter und werden daher bei den nächsten Wahlen höher in der Wählergunst liegen als das Ehepaar. Aber auch ohne das Ehepaar konnte die CDU Heppenheim gemeinsam mit ihren politischen Partnern die Entwicklung von Heppenheim seither positiv gestalten. Schuldentilgung, Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbe, Baulandentwicklung, Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung des Metzendorfhauses in der Fußgängerzone, Sporthalle in Kirschhausen, Nibelungenhalle, Ausbau Kurmainzer Amtshof, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Investitionen in Kinderspielplätze, Gemeindestrassen, Abwasseranlagen und und und, um nur einiges aufzuzählen was in den letzten Jahren angepackt und umgesetzt wurde. Fortschritt hat ein Gesicht und das sind mit Sicherheit nicht die Gesichter der Ehepaar-Fraktion, die das in der Demokratie geltende Mehrheitsprinzip scheinbar nicht akzeptieren wollen. Es gehört, und das ist indiskutabel, als Methode der Entscheidungsfindung zu den Mindestbestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auch in kommunalen Gremien. Ein weiteres Wesensmerkmal der freiheitlichen Demokratie ist die Toleranz, die wechselseitig geübt werden muss: Von der Minderheit gegenüber den Entscheidungen der Mehrheit und von der Mehrheit gegenüber der Haltung der Minderheit. Politik geht nur mit Kompromissen, da ist das Ehepaar aber meilenweit davon entfernt und tobt sich lieber in Extremen und eigenem Meinungsbild aus. Eigentlich schade, den gerade auf der kommunalpolitischen Ebene, das hat das Ehepaar richtig erkannt, kann man gemeinschaftlich mehr für sein Stadt erreichen, als wenn man nur extreme Frontalopposition betreibt.

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Starkenburger Echo
19. Juli 2019
reb

Christopher Hörst redet Klartext

Der FDP-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über Potenziale der Starkenburg, Parken in der Innenstadt und eine Anzeige gegen seine Person.

Christopher Hörst 19.7.2019

Christopher Hörst hat zur Starkenburg eine besondere Beziehung. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Der Weg hoch auf die Starkenburg führt über unebenes Kopfsteinpflaster und unzählige Schlaglöcher. Hier oben hat sich Christopher Hörst zum Interview verabredet. Aus gutem Grund, wie der Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer FDP erklärt.
Herr Hörst, warum die Starkenburg?
...

Deshalb müssen wir unseren Blick weiten, wie hier auf der Starkenburg.
Der Weg hier hoch ist bechwerlich. Wie auch die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.
Richtig. Die Arbeit in den Gremien wird für 35 Stadtverordnete durch eine Zwei-Personen-Fraktion blockiert und erschwert. Es wird oftmals um des Kaisers Bart diskutiert oder über Formfragen, die uns nicht weiterbringen. Wir sind für fünf Jahre gewählt, um Heppenheim voranzubringen. Wenn wir aber drei Jahre davon damit beschäftigt sind, Niederschriften zu korrigieren, Abstimmungen zu wiederholen oder uns vor Verwaltungsgerichten zu sehen, kann das nicht Sinn der Sache sein.
Sie reden von der WG LIZ?
So ist es.
Ihnen fällt es schwer, in Diskussionen ruhig zu bleiben.
Es hat sich gezeigt, dass Ruhigbleiben oder Ignorieren nicht funktioniert. Es arbeiten auch 35 andere Stadtverordnete jede Woche für diese Stadt. Es kann nicht sein, dass nur die beiden Lautesten und Provokativsten gehört werden. Ich bin für den offenen Konflikt und stecke nicht zurück. Deshalb habe ich als Ausschussvorsitzender auch schon die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt und ein Mitglied dieser Fraktion ausgeschlossen, weil eine Beratung nicht mehr konstruktiv möglich war.
Was zu einer Anzeige gegen Sie geführt hat.
Das macht mir keinen Kummer. Es ist nur lästig. Ich bin aber guter Dinge, weil ich als Ausschussvorsitzender Hausrecht habe und dafür zu sorgen habe, dass eine Sitzung ordnungsgemäß und konstruktiv verläuft.
Es fallen dann auch mal Wort wie
„Dummschätzer“. Bereuen Sie das hinterher?
Ich bereue einige Dinge in meinem Leben - das zählt nicht dazu. Man muss sich viel anhören. So eine Sitzung findet in der Freizeit statt. Und wenn über weite Strecke die Diskussion solche Verläufe nimmt, kommen Emotionen ins Spiel. Ich bin ein emotionaler Mensch und finde, dass der Begriff in der Situation passend war.
Das Interview führte Matthias Rebsch.


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Starkenburger Echo
29. Juni 2019
reb

Befangen oder nicht?

Wegen der Nibelungenhalle entbrennt ein Streit um den TVH-Vorsitzenden
29.6.2019 Nibelunegnhalle K.H.Krauß

Karl-Heinz Krauß ist FDP-Stadtverordneter und Vorsitzender des TVH. ARCHIVFOTO: KÖPPNER

HEPPENHEIM. Über den Neubau der Nibelungenhalle herrscht im Heppenheimer Stadtparlament weitestgehend Konsens. So soll die alte Halle abgerissen und unmittelbar daneben eine neue Dreifeldhalle gebaut werden. Doch die WG LIZ sieht die Rechtssicherheit des Projekts gefährdet und hat sich deshalb mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt. Das führte in der Stadtverordnetenversammlung zu einer hitzigen Diskussion.
Hintergrund ist, dass sich FDP-Politiker Karl-Heinz Krauß an der Abstimmung über den Neubau beteiligt hatte, die mit überwältigender Mehrheit Zustimmung gefunden hatte. Doch Krauß ist neben seinem Mandat bei der FDP auch Vorsitzender des TV Heppenheim und befindet sich deshalb nach Ansicht der WG LIZ nach Paragraf 25 der HGO im Widerstreit der Interessen. Somit dürfe er sich als Befangener nicht an der Abstimmung beteiligen.
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) teilte mit, dass die Antwort der Kommunalaufsicht noch ausstehe. „Vorgespräche lassen aber mutmaßen, dass Befangenheit nach Paragraf 25 bestehen könnte“, sagte Benyr. Deshalb habe sie den Punkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Karl-Heinz Krauß wollte sich zum Vorwurf äußern und machte deutlich, was er davon hält. Der TVH-Vorsitzende verstehe zwar, dass man ihm als höchstem Vereinsvertreter einen Interessenkonflikt unterstellen könne. Es selbst sieht diesen aber nicht. „Ich kann der Abstimmung gar nicht freiwillig fernbleiben“, stellte er zunächst fest. Und er sehe seine Rechte als Stadtverordneter eingeschränkt, „das kann ich nicht hinnehmen.“ Weder er noch der TVH seien Eigentümer der Halle, führte der Liberale aus. Der Turnverein sei zudem nur einer von vielen Nutzern. „Die Stadt baut die Halle nicht für uns, sondern weil sie kaputt ist“, so Krauß. Der TVH ist mit über 1000 Mitgliedern größter Verein in Heppenheim. So sei es wahrscheinlich, dass auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder deren Kinder im Verein seien. „Der Vorwurf der Befangenheit ist absurd“, sagte Krauß.
Hubert Vettel (FWH) stellte fest, dass in einer kleinen Stadt wie Heppenheim nahezu jeder befangen ist. „Das zeigt, wie absurd der Paragraf 25 ist.“ Um jedoch Verzögerungen bei dem Projekt zu verhindern, appelierte Vettel an die Vernunft von Krauß, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Volker Gerstorfer (CDU) erklärte sich als Vorsitzender der Sportfreunde ebenfalls als befangen. „Rechtssicherheit ist mir da wichtiger als die Aussprache“, sagte er. Genauso verließ SPD-Fraktionschefin Andrea Pfeilsticker (Vorsitzende der Sportgemeinschaft) sowie andere Stadtverordnete den Saal.
Doch freiwillig wollte Krauß den Raum nicht verlassen – also beantragte Franz Beiwinkel (Grüne Liste), den TVH-Vorsitzenden auszuschließen. Dafür stimmte die Versammlung mehrheitlich – zum Unmut vieler Politiker. Christopher Hörst (FDP) warf der WG LIZ vor, mit ihrem „Tricks“ Verfahren zu verzögern. Das wies Peter Janßen zurück: „Wir tun Ihnen einen Gefallen und müssen uns angreifen lassen“, sagte der LIZ-Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen Rechtssicherheit.“
TVH Vorsitzender Karl-Heinz Krauß sieht aber durch solche Aktionen das Ehrenamt beschädigt. Es würde dazu führen, dass keiner mehr ehrenamtlich Verantwortung übernehmen wolle, meinte er. „Die Macht-euren-Scheiß-doch-alleine-Mentalität wird weiter zunehmen“, glaubt er.
Die Abstimmung zur Vorentwurfsplanung der Nibelungenhalle fand mit 25 Ja-Stimmen übrigens eine eindeutige Mehrheit. Nur Peter und Ulrike Janßen von der WG LIZ stimmten dagegen.

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Starkenburger Echo
29. Juni 2019
reb

Stadtparlament setzt Zeichen gegen Hass und Hetze

Heppenheimer Koummunalpolitiker gedenken des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke und bringen Resolution zur ICE-Neubaustrecke auf den Weg
HEPPENHEIM. Die Idee von Susanne Benyr war gut gemeint. Die Stadtverordnetenvorsteherin hatte mit ihrem CDU-Kollegen Isa Serdani Eis für die Kommunalpolitiker besorgt. Das sollte gegen die hohen Temperaturen und die traditionell aufgeheizte Stimmung helfen. Letzteres gelang nicht.
Dabei haben es die Politiker sowieso nicht leicht, hatte Benyr festgestellt.
Seit einigen Jahren erleben wir, dass ehrenamtliche Repräsentanten unserer Demokratie in sozialen Meiden respektlos beschimpft, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Der Ton werde rauher, sagte sie. Es ist unsere Pflicht, uns gegen jene Menchen zu stellen, die unsere Demokratie mit Füßen treten, rechtes Gedankengut verbreiten und selbst vor der Ermordung von Amtsträgern nicht zurückschrecken. Deshalb erhob sich das Parlament für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Hass und Hetze dürfen nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen werden, sagte die Stadtverordnetenvorsteherin. Rechtsextremismus dürfe von der Zivilgesellschaft nicht länger unterschätzt werrden . Sie forderte die Stadtverordneten auf, dem aufgeheizten Klima mit Wachsamkeit entgegenzutreten und sich für die Zukunft der Demokratie einzusetzen.
Danach wurde aber in der Stadtverordnetenversammlung wieder munter gestritten. Die WG LIZ hatte mehrere Beschwerden bei der Kommunalaufsicht eingereicht - was bei den anderen Parteien und dem Magistrat nicht gut ankam. LIZ-Vorsitzender Peter Janßen ließ zudem keine Gelegenheit aus, ans Rednerpult zu treten und musste danach immer wieder Seitenhiebe einstecken.
Inhaltlich wurde auch noch diskutiert. So brachte das Stadtparlament die Resolution zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einstimmig auf den Weg. Bürgermeister Rainer Burelbach und die Versammlung machten sich noch einmal für die
Konsenstrasse entlang der A67 stark. Kürzlich hatte die Deutsche Bahn eine Variante ins Spiel gebracht die auch die Kreisstadt Heppenheim tangiert: Die Planstrecke führt im Westen parallel zur A5 hat einen Trog im Bereich der Straßenverbindung Zwingenberg und Rodau und unterfährt in einem Tunnel das Gewerbegebiet in Bensheim. Südlich von Heppenheim biegt die Strecke nach Westen zum Autobahnkreuz Viernheim ab.Diese Variante ist für uns inakzeptabel, sagte Burelbach. Gemeinsam mit den betroffenen Städten Bensheim und Zwingenberg will die Stadt Heppenheim durch die Resolution ihrem Standpunkt Nachdruck verleihen.
Der Nachtragshaushalt wurde ohne Aussprache mit großer Mehrheit angenommen, die Anträge der LIZ zum Vorkaufsrecht des Bahnhofsgeländes und zur Beschilderung an der B3/B460 abgelehnt.


Kommentar LIZ
Wieder einmal gingen Beleidigungen insbesondere von FWH und FDP aus: "korinthenkackerisch", "Janßen sollen nicht in Heppenheim beerdigt werden", "Dummschwätzer" ... was Redakteur Rebsch als 'Seitenhiebe' bezeichnet. Die laut Redakteur Rebsch angeblich 'erst kürzlich von der DB ins Spiel gebrachte Variante' gibt es seit Anbeginn. Für diese werden seit Jahren Grundstücke vorgehalten, weswegen die Biogasanlage auch nicht gleich hinter der BAB gebaut werden konnte. Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.6.2019 (Redekonzept):

Bensheim und Zwingenberg formulieren jetzt eine Resolution auf Vermeidung einer Trasse entlang der Bergstraße ohne die Belange Heppenheims aufzuführen. Warum auch angesichts des Desinteresses unseres Bürgermeisters, der sich dann aber aus taktischen und pressewirksamen Gründen angeschlossen hat und jetzt unsere Unterstützung will. Mal eben eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung vorlegen ohne jegliche weitere Information über das wofür oder wogegen sich die Resolution überhaupt richtet. Wo sind die notwendigen Anlagen über die gewünschte und die abgelehnten Streckenführungen?
Die Trasse ist nun seit Jahren in der Diskussion, Vorhalteflächen auch in Heppenheim baurechtlich geschützt. Wir hatten 2012 das Thema hier wegen dem Standort Biogasanlage thematisiert und darauf hingewiesen, daß die Stadt initiativ gegen diese Trassenwahl wird. Damals die Reaktion von Herrn Burelbach auf unsere Nachfrage die ich zitiere: "Wir bitten um Übergabe einer Kopie des Schreibens des RP. Hat die Stadtverwaltung auf eine immissionsarme Bauweise der ICE-Trasse auf Heppenheimer Gebiet hingewirkt und warum konnte keine 1350m lange Tunnel- bzw. 800 m lange Troglage, wie in Bensheim erreicht werden?" Zitat Ende. Die Antwort des Bürgermeisters war, wie so oft, ausweichend im Sinne von, 'die Bergstraßentrasse wird nicht kommen'.
Und jetzt 7 Jahre später diese Resolution. Wo sind die Hinweise auf die Interessen Heppenheims in Hinsicht auf Behinderung der Stadtentwicklung, der Lärmimmissionen, der Zerschneidung der Naturräume auf Heppenheimer Gebiet? So wie die Resolution jetzt abgefasst ist, allein auf die Interessen von Bensheim und Zwingenberg, werden wir uns enthalten, da wir eine Resolution zwar für überfällig halten, aber eine die fundiert ist und nicht nur Schauzwecken dient.

Die Resolution wurde nicht einstimmig, sondern mit 31-Ja/0-Nein/3-Enthaltungen (2 LIZ/1 GLH) mehrheitlich beschlossen.


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Starkenburger Echo
15. Juni 2019
rori

Heppenheimer Finanzen sind robust

Für den 2019er Haushaltsplan schaut es gut aus / Belastend wirken allerdings Preissteigerungen bei Bauleistungen

HFW 13.6.2019 Kreseil B3 L3398
Der Kreisverkehr an der B3 wird um 200.000 Euro teurer als zunächst geplant.   FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Finanziell laufe es derzeit gut für Heppenheim, erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach im Verlauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss für 2017 sei fertiggestelt und soll auf der nächsten Sitzung vorgestellt werden, auch für den 2018er-Abschluss werde die Revision noch in diesem Jahr erfolgen. Trotz eines enormen Investitionsprogramms liege auch der Haushaltsplan für 2019 im Rahmen. Vorgestellt wurde auch das vorläufige Ergebnis für 2018, dass sehr positiv sei - insgesamt wurde ien vorläufiger Überschuss von 4,9 Millionen Euro erwirtschaftet.
80 Prozent aller Gemeinden stehen besser da als in den vergangenen Jahren. Rainer Burelbach, Bürgermeister
Probleme sieht Burelbach allerdings im Baubereich: Vor allem im Tief-, aber auch im Hochbau habe es hier enorme Preissteigerungen gegeben, sodass manche Projekte aufgrund exorbitanter Kosten überhaupt nicht mehr vergeben werden könnten. Das macht sich konkret auch an den bereits laufenden Baumaßnahmen bemerkbar: Der Kreisverkehr an der B3 wird demnach um 200.00 Euro teurer als zunächst geplant. Die Mehrkosten verteilten sich dabei auf etwa 48.000 Euro bei den Honoraren, 21.000 Euro bei den Bushaltestellen, sowie 131.000 Euro bei den Materialkosten für den Kreisel.
Die Satzung zum Nachtragshaushalt für 2019 wurde mit neun Ja- Stimmen, einer Enthaltung sowie einer Nein-Stimme (WG LIZ) angenommen. Diskutiert wurden dabei unter anderem EU-Zuschüsse zur Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer,  das laut Bürgermeister Burelbach zu etwa 30 Prozent durch die Stadt finanziert wird. Die restlichen 70 Prozent, nach bisherigen Planungen etwa 3,8 Millionen Euro, werden dagegen durch EU-Mittel finanziert. Angeregt durch Ulrike Janßen von der WG LIZ wurde außerdem festgelegt, bei zukünftigen Fahrzeuganschaffungen immer den Elektroantrieb als Möglichkeit  zu prüfen.
Ein Antrag der WG LIZ betraf das städtische Vorkaufsrecht für das Bahnhofsgelände; hier sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das Gelände sei anlässlich des Hessentages privatisiert, der ehemals dort befindliche Kiosk abgerissen worden. Derzeit, so Ulrike Janßen (WG LIZ), sei das Gelände in einem schlechten Zustand und mache auf Besucher, auch durch die dort befindliche Spielhalle keinen guten Eindruck.
Das Gebäude wird von vielen Menschen von außen gesehen. Es könnte ein attraktiver Stadteingang auch für Besucher sein und Möglichkeiten für neue Mobilitätskonzepte als Zugang in die Stadt bieten, so Janßen. Sie denke dabei unter anderem an die neuen Elektro-Scooter, die bald zugelassen werden sollen.
Bürgermeister Burelbach klärte auf, dass das Gebäude erst vor 3 Jahren von einem Großinvestor an eine Familie mit geringem Immobilienbesitz verkauft worden sei, seitdem sei das Obergeschoss renoviert und an die Caritas vermietet worden. Ein Verkauf sei nach Wissen des Magistrats derzeit nicht geplant. Ein Vorkaufsrecht müsse für die Stadt nicht speziell eingetragen werden, weil es bei Vorliegen
öffentlicher Belange ohnehin rechtlich gegeben sei. Der Antrag wurde daraufhin bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Ein weiterer Antrag des Tages, ebenfalls von der WG LIZ, betraf die Verkehrsschilder an B3/B460. Diese seien so Janßen, absolut überdimensioniert und unpassend für die Innenstadt. Die Stadt soll bei Hessen Mobil anregen, die Schilder durch 
innenstadttaugliche Varianten auszutauschen. Der Antrag kam zur Abstimmung wurde und mit acht Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer Ja-Stimme abgelehnt.

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Starkenburger Echo
8. Juni 2019
fran

Gemeinsam für die Konsenstrasse

Heppenheim, Bensheim und Zwingenberg wehren sich gegen die Bahn-Pläne zur ICE-Neubaustrecke / Bauausschuss votiert für den Nachtragshaushalt

HEPPENHEIM.  Die Diskussion um den geplanten Neubau der ICE-Strecke Frankfurt- Mannheim erhitzt seit Jahren die Gemüter ...
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Kleinteilig wurde es bei der abschließenden Beratung der Nachtragshaushaltssatzung 2019 und des geänderten Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2022. Bei jeweils einer Gegenstimme (Ulrike Janßen, WG LIZ) und einer Enthaltung (Kerstin Buchner) stimmte die große Mehrheit der BUS-Mitglieder beiden Magistratsvorlagen zu.
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EINWENDUNGEN
                                                                                                       
   Schon des Öfteren hat Ulrike Janßen von der WG LIZ die vermeintlich fehlerhaften Niederschriften der BUS-Sitzungen moniert. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag standen dann auch Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24. Januar. In besagter Sitzung hatte der Ausschussvorsitzende Christopher Hörst unter anderen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen seine Person kundgetan. Vorangegangen waren Anzeigen von Ulrike Janßen. In der Niederschrift stand hiervon jedoch nichts. Auch weitere Sitzungsdetails fehlten. Die Mehrheit der BUS-Mitglieder sah das jedoch nicht so eng, Janßens Einwendungen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Starkenburger Echo
31. Mai 2019
reb

Gespräche über Festspiele-Zukunft

Die Stadt Heppenheim und ihre Partner können sich eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Doch noch ist nichts entschieden.

SKS 29.5.2019 Festspiele Amtshof
Der Vertrag mit den beiden Festspiel-Partnern läuft 2020 aus. Derzeit laufen Gespräche, wie es im Amtshof weitergeht. ARCHIVBILD: SASCHA LOTZ 

HEPPENHEIM. Wer veranstaltet künftig die Festspiele in Hepenheim? Über diese Thematik wollten die Freien Wähler am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales-, Kultur- und Sport (SKS) diskutieren. Außerdem darf sich der SV Mittershausen-Scheuerberg womöglich früher über einen neuen Rasenplatz freuen als gedacht.
Wie geht es mit den Festspielen wieter? Der Vertrag mit den beiden Partnern, der Festspiel GmbH und der Theaterbetriebs-GmbH aus Hamburg, läuft Ende 2020 aus. Die Freien Wähler hatten das Thema auf die Tagesordnung gebracht, 
weil die Festspiele eine besondere Bedeutung für Heppenheim haben, so Kerstin Buchner.
Bürgermeister Rainer Burlebach erklärte, dass die Stadt Heppenheim großes Interesse habe, das die Festspiele weiterlaufen. Sollten sich die beiden Unternehmen, die sich bislang die Aufgaben teilen, nicht einigen, steht im Raum, dass die Stadt Heppenheim die Spiele selbst veranstaltet.
Kita-Situation angespannt.
Doch die bisherigen Gespräche  mit allen Beteiligten seien gut verlaufen, so Burelbach. Nun müssten alle ihre Hausaufgaben machen, damit man die Veranstaltung erfolgreich ins Jubiläumsjahr 2023 führen könne. Die Entscheidung darüber trifft der Magistrat, was Ulrike Janßen (WG LIZ) störte:
Es ist seltsam, dass der Magistrat das an der Stadtverordnetenversammlung vorbei entscheidet. Sie stellte darüber hinaus den Amtshof als Veranstaltungsstätte infrage. So ist er im Sommer nur eingeschränkt nutzbar, sagte Janßen, die andere Orte wie die Freilichtbühne ins Spiel brachte.
Wie steht es um die Kita-Situation in Heppenheim ...

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Starkenburger Echo
23. Mai 2019
reb

Erstes Jugendforum floppt

Nur wenige Jugendliche wollen sich mit Politikern austauschen und über Heppenheim diskutieren

Jugendforum im Kurfürstensaal 21. Mai 2019
Der Kurfürstensaal bleibt am Dienstag weitestgehend leer. Nur wenige interessieren sich für das Jugendforum. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Der Satz klang vielversprechend:Wer sich aktiv an der Jugendpolitik in unserer Kommune beteiligen möchte, der sollte diesen Termin auf jeden Fall nicht verpassen. Damit hatte die Stadt Heppenheim für das erste Jugendforum geworben. Dort sollten sich am Dienstag Lokalpolitiker und Jugendliche austauschen. Alleine: Es interessierte kaum ein Jugendlicher für diesen Termin. Nach kurzer Zeit wurde es im ziemlich leeren Kurfürstensaal noch leerer.
Schon bei der Vorstellungsrunde hatte sich angedeutet, dass es ein entäuschender Spätnachmittag werden könnt.  Von den 21 anwesenden Personen sitzen neun im Stadtparlament und vier in der Verwaltung. Abzüglich der Vertreter der Jungen Union und jungen Liberalen blieben am Ende fünf Jugendliche übrig, die zur Zielgruppe zählten. Drei davon, Bashar (16), Tirez (13) und Shireen (12), verließen die Veranstaltung nach 45 Minuten vorzeitig.
Wir hatten uns das anders vorgestellt Bashar, Martin-Buber-Schüler
Wir hatten uns das anders vorgestellt, sagte Bashar. Das Urteil der drei Martin-Buber-Schüler fiel vernichtend aus: Es war langweilig, sagten sie.Wir haben nicht viel verstanden.
Eingeladen hatte die Stadt Heppenheim auf Grundlage eines Beschlusses im Stadtparlament. Ziel war es, Heppenheimer Jugendliche zwischen 13 und 27 Jahren zu Wort kommen zu lassen. Die Moderation hatten Alexander Mack und Hanne Kleinemas vom Haus am Maiberg übernommen. Doch nach den Spielen zu Beginn des Workshops dünnte sich das Teilnehmerfeld schnell aus. Einer nach dem anderen verließ den Saal mit dem Hinweis auf Folgetermine, sodass, nach einer knappen Stunde nur noch acht Leute im Stuhlkreis Platz nahmen und über Politik diskutierten. Bashar, Tirez und Shireen waren da schon weg.
Es war ein erster Versuch, meinte Nadja Rohacek, die für die Stadtjugendpflege vor Ort war. Und auch ihr Kollege Arik Beer übte sich im Zweckoptimismus:Man fängt immer klein an. Manchmal sei es besser, mit wenigen gut zu arbeiten, als mit vielen schlecht. Tatsächlich habe die Diskussion in überschaubarer Runde etwas gebracht, sagte Moderator Alexander Mack am Tag danach.  Als Ergebnis nahm er mit, dass man sich einen Jugendbeirat sowie jugendgerechtere Orte im Zentrum wünsche.Wir haben lange diskutiert, so Mack.
Allerdings ohne die meisten Stadtverordneten. Die zeigten sich enttäuscht ob der schwachen Resonanz.
Es wäre schön gewesen zu hören, was Heppenheimer Jugendliche bewegt, sagte Thomas Eck (SPD). Kerstin Buchner von den Freien Wählern meinte:Es ist schade, dass so es schlecht angenommen wurde.Ich hätte auch mehr Jugendliche erwartet, sagte Ulrike Janßen (WG LIZ), die sich eher an eine Teambuilding-Maßnahme für die Mitglieder des Sozial-, Kultur und Sportsausschusses erinnert fühlte. Es sei zu sehr um Politik gegangen, und nicht um das, was Jugendliche in Heppenheim bewegt. Und Christopher Hörst kritisierte den Termin am späten Dienstagnachmittag. Freitags während der Unterrichtszeit wäre vielleicht besser gewesen, spielte er auf die Fridays-For-Future-Demos an.
Der Begriff Politik erzeuge bei vielen eine Abwehrhaltung glaubt Stadtjugendpfleger Arik Beer, 
das verbinden sie mit Schule. An fehlender Werbung könne es nicht gelegen haben. Flyer und Plakate wurden verteilt, die Schulleitungen informiert und die Veranstaltung über Presse und Facebook beworben. Doch außer Bashar, Tirez und Shireen sprang kaum einer darauf an.
Auch Alexander Mack hätte sich gewünsht, dass mehr gekommen wären. 
Es gab andere Konzepte. Jugendgerechtere Varianten, meinte der Referent für politische Jugendbildung am Haus am Maiberg. Foodtrucks, Musik oder ein Poetry Slam  hätte das Forum aufwerten können. Immerhin: Am Ende einigten  sich die wenigen Gebliebenen darauf, ein zweites Jugendforum anzugehen - und es auch mitzuorganisieren. Mehr Optimismus legte nur Bürgermeister Rainer Burelbach an den Tag.Wenn sich die Zahl von heute jedes Mal verdoppelt, reicht der Kurfürstensaal irgendwann nicht mehr aus. Doch mit dieser Einschätzung stand er am Dienstag ziemlich alleine da.

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Starkenburger Echo
11. Mai 2019
reb

Amtlich: Straßenbeiträge abgeschafft

Stadtparlament setzt Satzung außer Kraft / Grüne Liste spricht von sozialer Ungerechtigkeit

HEPPENHEIM.  Jetzt ist es amtlich: Heppenheim schafft die Straßenbeiträge ab. Was sich in den Ausschüssen schon abgezeichnet hatte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Einziger Diskussionspunkt war jedoch nicht nur die Außerkraftsetzung der Satzung, sondern wer dafür die Lorbeeren einheimsen darf.
Das ist ein guter Tag für Heppenheim, sagte Christopher Hörst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP ist sich sicher, dass der Heppenheimer Haushalt die geschätzten 450.000 Euro pro Jahr tragen könne. Das Gute Haushalten in den letzten Jahren, so Hermann Peter Arnold (CDU), ermögliche es der Stadt, die Beiträge abzuschaffen und die Bürger zu entlasten, so der Christdemokrat. Dass sahen aber nicht alle so.
Wer glaubt, der soziale Friede kehrt damit ein, ist naiv  Franz Beiwinkel Grüne Liste
Gegen die Abschaffung sprach sich die Grüne Liste Heppenheim aus. 
Wer glaubt, der soziale Friede kehrt damit ein, ist naiv, sagte Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel. Er sieht darin eine soziale Ungerechtigkeit: Die Hauseigentümer mit großen Grundstücken sind die Gewinner - denn nur sie werden entlastet, so Beiwinkel. Zudem würden neue Straßen den Wert ihres Grundstückes erhöhen. Verlierer seien dagegen alle, die kürzlich einen Bescheid bekommen haben und auch alle anderen - weil er glaubt, dass die Grundsteuer früher oder später erhöht werde. Und diese könne man im Gegensatz zu den Straßenbeiträgen auf die Mieter umlegen. Unser Haushalt wird nicht immer so gut aussehen, sagte der Grüne. Auch Peter Janßen (WG LIZ) befürchtet Einsparungen an anderer Stelle (Schwimmbad, Stadtbücherei) und forderte die Versammlung auf: Sie müssen schon sagen, wie sie das finanzieren wollen.
Letztendlich stimmten, CDU, SPD, FDP und Yannick Mildner (parteilos) für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Auch die Freien Wähler sind grundsätzlich für die Abschaffung. Sie fühlten sich aber von der Großen Koalition übergangen und waren mit einem eigenen Antrag an den Start gegangen. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, mit Nachdruck auf das Land Hessen einzuwirken, damit es die Straßen finanziert. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Anlass genug für Yannick Mildner, der letzte Woche seinen Parteiaustritt bei den Linken erklärt hatte, der Großen Koalition parteipolitisches Kalkül vorzuwerfen. Denn bevor CDU, SPD und auch die FDP das Thema politisch eingebracht haben, hatten die Linken und die Freien Wähler Anträge gestellt. Sie stauben ab und setzen sich an die Spitze der Bewegung, kritisierte Milder, der aber auch seinen Arm für die Abschaffung hob. Weil es mir um die Sache geht. Und die Sache heißt für Heppenheimer zukünftig: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 zahlt keiner mehr Straßenbeiträge.

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Starkenburger Echo
7. Mai 2019
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Keine ehrliche Sache

Straßenbeiträge werden in Heppenheim abgeschafft - doch nicht alle profitieren davon
Feldstraße 7.5.2019 Straßenbeiträge
Für die Sanierung der Kleinen Feldstraße wurden die Anwohner zur Kasse gebeten. Bislang war das üblich in Heppenheim, doch das Stadtparlament will die Straßenbeiträge abschaffen – sehr zum Unmut derjenigen, die kürzlich erst gezahlt haben.   FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Wo es Gewinner gibt, gibt es meist auch Verlierer. Als eine Art Verlierer fühlt sich Thomas Vettel derzeit. Denn er ist einer jener Bürger, die von der geplanten Abschaffung der Straßenbeiträge nicht profitieren würden. Dem Anwohner der Kleinen Feldstraße in Heppenheim flatterte Ende 2018 ein Gebührenbescheid ins Haus. Knapp 10 000 Euro stellte ihm die Stadt in Rechnung.
Bislang wurde jeder Heppenheimer Hauseigentümer an der Sanierung seiner Straße finanziell beteiligt. Bis eine Gesetzesänderung in Hessen den Kommunen die Entscheidung übertrug, wie sie ihre Straßensanierungen im Zukunft bezahlen möchten. Die einen bitten weiterhin die Anlieger zur Kasse, andere führen mit den wiederkehrenden Beiträgen ein solidarisches Modell ein, bei dem alle Eigentümer jährlich einen überschaubaren Beitrag zahlen. Und manche schaffen die Gebühren ganz ab und wollen die Sanierungen über den städtischen Haushalt finanzieren – so wie es das Heppenheimer Stadtparlament am Donnerstag beschließen will. Mit großer Mehrheit haben sich die Parteien in den Ausschüssen für die Abschaffung ausgesprochen.
Skeptiker wie die WG LIZ glauben allerdings, dass es durch das neue Modell zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen werde. Und das glaubt auch Thomas Vettel, der wie alle anderen Anwohner der Kleinen Feldstraße und anderer Straßen, die saniert wurden, auf seinen Kosten sitzenbleibt. „Was sich auf den ersten Blick als eine großartige Sache für die Bürger darstellt, wirft beim genaueren Hinsehen einige Fragen auf“, so der Heppenheimer, der fragt: „Kann sich das Heppenheim wirklich leisten?“ Er glaubt, dass es zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen wird „und diese kann im Gegensatz zu den Straßenbeiträgen übrigens auf die Mieter umgelegt werden“, so Vettel. „Ist das eine soziale Lösung?“, fragt er. Für ihn ist die Abschaffung keine ehrliche Sache. „In finanziell guten Zeiten sollte die Stadt für schlechtere Zeiten vorsorgen und keine Versprechungen machen, die dann später wieder zurückgenommen werden müssen.“
Die Alternative für Vettel wären die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Kommunen wie zum Beispiel Bürstadt haben diese letztes Jahr eingeführt, um hohe Einmalzahlungen einzelner Bürger zu vermeiden. Bereits gezahlte Beiträge können angerechnet werden. „In Lorsch sollen alle Straßenbeiträge, die nach dem 6. Juni 2018 bereits erhoben wurden, auch zurückgezahlt werden“, sagt Vettel und verweist auf das Datum der Gesetzesänderung. „Das ist ein nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt und entlastetet zumindest die Anwohner, die in der unmittelbaren Vergangenheit Beiträge gezahlt haben.“ Doch wiederkehrende Beiträge hatten die Politiker im Ausschuss bereits ausgeschlossen. Zu kompliziert.
„Haben wir einfach nur Pech gehabt?“, fragt Vettel, der den Bescheid im November 2018 erhielt. Anscheinend ja. Denn die Satzung, die am Donnerstag im Stadtparlament abgeschafft werden soll, würde rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Und Bürgermeister Rainer Burelbach hatte jüngst unmissverständlich klargemacht: Was davor versendet wurde, muss bezahlt werden.


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Starkenburger Echo
15. April 2019
fran

Drachenbande“ darf an die Hirschhorner Straße

Stadtverordnetenversammlung votiert für den umstrittenen zweigeschossigen Neubau der Kindertagesstätte / Kein Förderprogramm zum Klimaschutz

Kita Hirschhorner Straße 12.4.2019
Auf dem Gelände Hirschhorner Straße 18 sieht der Bebauungsplan seit 44 Jahren einen Kindergarten vor. Nun haben die Stadtverordneten grünes Licht für den Neubau gegeben. FOTO: MATTHIAS REBSCH

HEPPENHEIM. Der Neubau der Nibelungenhalle und die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt waren längst nicht die einzigen Themen, mit denen sich die Heppenheimer Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung auseinandersetzen mussten. Auch bei anderen Themen kochten die Emotionen zuweilen hoch.
Wird die umstrittene Kita „Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße tatsächlich gebaut?
Höchstwahrscheinlich ja. 26 Stadtverordnete der CDU, SPD, Grünen Liste sowie der FDP votierten für den rund drei Millionen Euro teuren Neubau und die entsprechende Vorentwurfsplanung des zuständigen Darmstädter Architekturbüros. Somit ist der Weg frei für die weiteren Projektschritte des rund 1000 Quadratmeter großen Neubaus. Zur Erinnerung: Für das Gelände an der Hirschhorner Straße 18 liegt seit 44 Jahren ein Bebauungsplan für eine Kita vor. In zwei Stockwerken sollen dort künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den erhöhten Bedarf an U 3- und Ü 3-Plätzen zu decken. Wie bereits in den Ausschüssen kritisierten FWH und LIZ nicht die Kita an sich, sondern die zweigeschossige, kompakte Bauweise, die auch bei einigen Anwohnern nicht gut ankomme (wir haben berichtet). Ferner monierte Kerstin Fuhrmann (FWH): „Solange die dringend benötigte Außenfläche noch nicht im Besitz der Stadt ist, können wir dem Antrag nicht zustimmen.“ Bürgermeister Rainer Burelbach verwies diesbezüglich auf die 1000 Quadratmeter große Außenfläche auf dem Gelände der Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne – und auch kaufen wolle.
Gibt es demnächst ein Förderprogramm zum Klimaschutz für die Kreisstadt?
Nein. Die Grüne Liste hatte die Erstellung von Richtlinien für ein „Förderprogramm zur Bezuschussung von energetischen Effizienzmaßnahmen“ beantragt. Analog zur Nachbarstadt Bensheim, wo ein derartiges Programm bereits existiert, sollten Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Grundstücken beispielsweise bei der Isolierung ihrer vier Wände von der Stadt bezuschusst werden. „Der Klimaschutz ist ein entscheidendes Thema für unsere Zukunft. Hier können wir ein Zeichen setzen“, appellierte GLH-Fraktionschef Franz Beiwinkel an die Stadtverordneten der anderen Fraktionen. Diese blieben jedoch unbeeindruckt. „Dieser Antrag ist gänzlich unnötig“, sagte FDP-Mann Christopher Hörst. Schließlich gebe es auf Kreis-, Landes- und Bundesebene bereits ausreichende Förderungen. In die gleiche Kerbe schlug Volker Gerstorfer (CDU): „Für solche Angelegenheiten sind wir das falsche Parlament.“ Fast schon logische Folge: Der Antrag wurde mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wird es in Heppenheim bald öffentliche Trinkwasserspender geben?
Wenn es nach den Freien Wählern geht, schon. Sie forderten deshalb eine eine Überprüfung der „Möglichkeit einer Einrichtung von leitungsgebundenen Trinkwasserspendern in öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt“. Und mit diesem Wunsch waren sie mitnichten allein. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten gingen in den jeweiligen Fraktionen die Meinungen auseinander. Bester Beleg hierfür war das knappe, letztlich aber doch negative Abstimmungsergebnis: elf Mal Ja, zwölf Mal nein und zehn Enthaltungen. Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass Trinkwasserspender grundsätzlich sinnvoll seien. „Allerdings muss das mit Sicherheit nicht leitungsgebunden sein“, sagte Christopher Hörst.

KURZ GEMELDET
                                                                                                       
   Bürgermeister Rainer Burelbach teilte mit, dass Stadtbrandinspektor Werner Trares und seine beiden Stellvertretern Christian Stadler und Leonhard Einberger im Amt bleiben. „Die Mitglieder der Heppenheimer Wehren haben das Trio einstimmig wiedergewählt“, sagte Burelbach.

Mit den Stimmen der Großen Koalition votierte das Stadtparlament für die Aufhebung der seit 2011 bestehenden Haus- und Badeordnung für das städtische Freibad. Zugleich übertrugen die Abgeordneten den Beschluss einer neuen Ordnung an eine „Betriebskommission“.

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Starkenburger Echo
13. April 2019
fran

Parken wird teurer

Stadtverordnete stimmen für Gebührenerhöhung / Emotionale Debatte um Hallenneubau

Parkhof 13.4.2019
Jetzt ist es amtlich: Die Heppenheimer Stadtverordneten haben eine Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. FOTO: MATTHIAS REBSCH

HEPPENHEIM. Das Parken in der Kreisstadt wird teurer. Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Grünen Liste (GLH) zugestimmt. Bis zu einer Parkzeit von 45 Minuten können Fahrzeuge künftig kostenfrei auf den innerstädtischen Parkflächen abstellt werden. Jede weitere angefangene Stunde Parkzeit kostet dann einen Euro. Das entspricht im Vergleich zu den bisherigen Gebühren in Höhe von 50 Cent pro Stunde zwar einer Verdoppelung – aber nur auf den ersten Blick, wie die Befürworter unisono beteuerten. „Schließlich wird die Wirkung der sogenannten Brötchentaste von bisher 30 auf 45 Minuten ausgeweitet. Im Endeffekt handelt es sich um eine angemessene Anpassung“, sagte Hermann Peter Arnold (CDU).
Das sahen freilich nicht alle so: Insbesondere Freie Wähler (FWH) und FDP standen der Entscheidung kritisch gegenüber. „Wir sollten über die Aufwertung der Innenstadt nachdenken, bevor wir die Parkgebühren erhöhen“, sagte Kerstin Fuhrmann (FWH). FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst hatte einen anderen Ansatzpunkt: „Ihnen geht es nur um grüne Interessen, Sie führen einen Streifzug gegen die Autofahrer.“
Und so legte seine Fraktion dann auch einen eigenen Änderungsantrag vor, den die anderen Fraktionen zwar durchaus interessiert zur Kenntnis nahmen, letztlich aber geschlossen ablehnten. So beantragte die FDP die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems, in das alle öffentlichen Parkräume in der Innenstadt eingebunden werden. Ferner sollten – beispielsweise auf dem südlichen Parkhof – Ein- und Ausfahrschranken errichtet werden. Letzteres sei jedoch nicht möglich, da die Straßen- und Verkehrsbehörde Hessen Mobil in diesem Fall von erheblichen Rückstaus auf der B 3 ausgehe und etwaige Schranken entsprechend ablehnen würde, sagte Andrea Pfeilsticker von der SPD.
Überaus emotional diskutiert wurde derweil ein Thema, das besonders den Hallensportlern in der Kreisstadt am Herzen liegt: der Neubau der Nibelungenhalle, den nicht nur Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) als „Superprojekt“ bezeichnete. Mit 30 Ja-Stimmen nahmen die Stadtverordneten die Vorentwurfsplanung des zuständigen Architekturbüros an, einzig Ulrike Janßen (LiZ) stimmte dagegen. Ihr Ehemann Peter blieb der Abstimmung fern. Er hatte sich im Vorfeld mit Hubert Vettel (FWH), Sonja Eck (SPD) und Karl-Heinz Krauß (FDP) ein heftiges Wortgefecht geliefert.
Es begann mit der süffisanten Äußerung des FDP-Mannes, wonach sich ein Basketball-Turnier der Abgeordneten zur Halleneröffnung anbiete. Allerdings müssten dann zwei Parlamentarier wegen der begrenzten Spielerzahl zuschauen. Eigentlich klar, dass damit die Janßens gemeint waren. Beide hatten sich kritisch zu den architektonischen Plänen der Halle, deren rein sportlichem Charakter und der, ihrer Meinung nach, unangemessenen Größe der Tribünen geäußert.
Peter Janßen monierte diesbezüglich das „fehlende Fairplay“ des Kollegen, was wiederum Sonja Eck dazu veranlasste, eine Kurz-Definition des Begriffs zu verlesen. Es folgten zum Teil heftige Vorwürfe, persönliche Erklärungen der Janßens – und ein letztlich doch weitgehend einhelliges Votum. 

STRASSENBEITRÄGE
                                                                                                       
   Aufgrund der hitzig geführten Debatte und der vorgeschriebenen Sitzungsdauer von vier Stunden wurden am Donnerstag nicht über alle Themen abgestimmt – außen vor blieb unter anderem die Abschaffung der Straßenbeiträge. Das Thema wird nun am 9. Mai in einer außerordentlichen Parlamentssitzung diskutiert. Dann steht auch der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung.

Kommentar LIZ
Wir haben nicht die Größe der Tribünen bemängelt, sondern deren Bau ausschließlich für den Sport, anstatt mit geringen Mehrkosten gleich eine Mehrzweckhalle an geeignetem Standort zu errichten, wenn schon  derart viel Geld ausgegeben wird. Peter Janßen hat sich zur Wahrung seiner Rechtsposition an der Abstimmnung nicht beteiligt, weil ihm u.a. im BUS vom koalitionseingesetzten Vorsitzenden Hörst (FDP) rechtswidrig das Wort entzogen wurde.


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Starkenburger Echo
3. April 2019
reb

Eine Frage der Gerechtigkeit?

Wer vor dem 1. Januar 2019 Straßenbeiträge bezahlt hat, bleibt auf seinen Kosten sitzen
HEPPENHEIM. Nicht alle Heppenheimer dürften über die Abschaffung der Straßenbeiträge glücklich sein. Denn wer vor dem 1. Januar 2019 zur Kasse gebeten wurde, wird sein Geld nicht mehr sehen. Das machte Bürgermeister Rainer Burelbach in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss deutlich.
Wie schon im Ausschuss davor, standen dort auch die Anträge zur Abschaffung der Anliegerkosten auf der Tagesordnung. Im Gremium fand der Vorschlag große Zustimmung, schließlich kommen damit keine größeren Kosten mehr auf die Grundstücksbesitzer zu – und das waren laut Burelbach im Schnitt 5000 bis 10 000 Euro. Heinrich Morweiser (SPD) findet das Thema allerdings noch nicht ausdiskutiert. „Mir fehlt eine Art Ausgleich für diejenigen, die gerade Straßenbeiträge gezahlt haben.“ Auch Sebastian Bommes (Grüne Liste) forderte mehr Gerechtigkeit.
Doch Bürgermeister Burelbach (CDU) wollte den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen. „Das geht nicht“, sagte er. Man könne keine Abgaben rückwirkend zurückzahlen. „Das ist wie bei den Kita-Gebühren“, zog er einen Vergleich. Manche hatten Glück, dass ihr Kind nach der Abschaffung der Gebühren die Kita besucht. Andere hatten weniger Glück und mussten das Geld bezahlen. „Es ist schwierig, Gerechtigkeit herzustellen“, sagte Markus Viereckl (CDU) und zitierte John F. Kennedy: „Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“
Verwundert zeigte sich Ulrike Janßen (WG LIZ) über die geplante Finanzierung der Beiträge über den städtischen Haushalt. „Wir sind gerade erst aus dem Schutzschirm raus“, sagte Janßen. Überall müsse gespart werden, „und plötzlich ist Geld für die Straßensanierung da.“ Doch diese Mittel müssten irgendwo herkommen – weshalb sie eine Erhöhung der Grundsteuer erwartet. „Wir wollen auf keinen Fall die Grundsteuer anheben“, sagte Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern. Sie forderte, dass das Land seinen Teil zur Straßensanierung beitragen müsse. Und auch Andrea Pfeilsticker (SPD) machte unmissverständlich klar, dass es mit ihrer Partei keine Erhöhung der Grundsteuer geben werde.
Mit neun Ja-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung angenommen. Heinrich Morweiser und Ulrike Janßen enthielten sich.


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BAZ
29./30. März 2019
red/hp

AUSSCHUSS: Bürger sollen nicht mehr für Straßensanierung zahlen

HEPPENHEIM. Ulrike Janßen von der WG LIZ fragte anlässlich der Abstimmung im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, ob Straßenbeiträge künftig noch erhoben werden sollen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, und Franz Beiwinkel von der GLH befürchtete zudem, dass der Steuerzahler schließlich zahlen werde. Entsprechend hielten die beiden Fraktionen ihre Zustimmung zurück.
Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag dennoch gefasst, Straßenbeiträge in Heppenheim abzuschaffen. Damit würden Anlieger nicht mehr an den Kosten für die Sanierung der städtischen Straßen beteiligt. Bisher wurden die Grundstückseigentümer bei grundhafter Sanierung zur Kasse gebeten. Je nach Grundstücksgröße, mussten sie mehr oder weniger Beteiligung zahlen. Die Freien Wähler hatten diese Pflicht in ihrem Antrag als „unsozial“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und FDP sahen es so. Nun stimmte der Ausschuss - nicht zuletzt da die Koalition einen entsprechenden Antrag vorbereitet hatte - für die Aufhebung der aktuellen Regelung.
Rückwirkend zum 1. Januar
Der Beschlussvorschlag muss nun von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden und soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
Zur Kritik von GLH und WG entgegnete Sonja Eck von der SPD, die Befürchtungen seien spekulativ. Der Haushalt könne die eventuelle Mehrbelastung tragen, fügte zudem Volker Gerstorfer (CDU) an. Die Kommunalpolitiker bauen zudem auf Landesmittel zur Finanzierung der Straßen Heppenheims.
Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach wird mit dem Satz „Aus unserer Sicht ist es natürlich blöd, wenn Geld wegfällt“ zitiert. In der bisherigen Regelung sieht der Verwaltungschef Heppenheim weniger Nachteile, habe es doch nur selten Rechtsstreitigkeiten gegeben. Der Nachteil durch den Wegfall der Straßenbeiträge sei hingegen leicht ersichtlich: Je nachdem wie gut die Heppenheimer Stadtkasse gefüllt sei, könne mehr oder weniger Geld in die Sanierung gesteckt werden. Im schlechtesten Fall werde einmal keine Straße saniert, die eigentlich einer Erneuerung bedarf. In diesem Fall müsse Transparenz geschaffen werden, welche Straßen in welcher Reihenfolge saniert werden.


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Starkenburger Echo
29. März 2019
reb

Großer Rückhalt für Kita-Neubau

Ausschuss stimmt für Vorentwurf in der Hirschhorner Straße / „Zumutbare Belastung für Anwohner“
HEPPENHEIM. Für drei Millionen Euro soll in der Hirschhorner Straße die Kita „Drachenbande“ gebaut werden. Nicht die Kita an sich, sondern der zweigeschossige Bau war bei den Anwohnern gar nicht gut angekommen. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) kam das Thema nun auch auf die Tagesordnung.
Nachdem der beauftragte Ingenieur Prof. Gero Quasten „prosa Architektur + Stadtplanung“ aus Darmstadt seine Pläne bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vorgestellt hatte, präsentierte er sie auch im BUS. Zur Erinnerung: Auf dem Gelände der Hirschhorner Straße 18 ist der 1000 Quadratmeter große Neubau geplant. Dort sollen in zwei Stockwerken 99 Kinder untergebracht werden, um den erhöhten Bedarf an U3- und Ü3-Plätzen zu decken.
Kerstin Fuhrmann (Freie Wähler) hatte das Gespräch mit den Anwohnern gesucht und berichtete, dass diese nicht von der Kita an sich, sondern „von der Dimension geschockt“ seien. 30 Meter lange und sieben Meter hohe Betonwände vor der Haustür bezeichnete Fuhrmann als „sehr beengend. Ist das die richtige Stelle?“, fragte sie und der kompakte Bau, den sie mit einem Hasenkasten verglich, sei für sie nicht zukunftsorientiert. Das konnte Bürgermeister Rainer Burelbach nicht nachvollziehen und verwies auf die 1000 Quadratmeter große Außenfläche auf dem Gelände der Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne und auch kaufen wolle. „Die Höhe ist seit über 40 Jahren im B-Plan vorgesehen“, sagte der Verwaltungschef. „Die Nachbarn hatten bislang großes Glück, dass es 40 Jahre nicht bebaut wurde.“ Stattdessen hätten es manche sogar genutzt.
Ja, die Kita sei kompakt, meinte Burelbach. Aber die Stadt habe eben nur begrenzte Flächen. Von daher galt sein Lob dem Planer Gero Quasten, der die Vorstellungen der Stadt gut umgesetzt habe.
Christopher Hörst und die FDP waren nach dem Anwohnerprotest zunächst skeptisch und wollten prüfen lassen, ob man in die Tiefe bauen könne. Aber die Ausführungen des Planers überzeugten Hörst dann doch. Er nannte den Bau harmonisch und schlüssig und gab seine Zustimmung. „Wir sind froh über jeden Kita-Platz“, so der Liberale. Jean Bernd Neumann (SPD) bezeichnete die Lage als perfekt, weil sie nah am neuen Wohngebiet (ehemalige Psychiatrie) liegt. Neumann räumte zwar ein, dass der Neubau eine Belastung für die Anwohner darstelle, „aber meiner Meinung nach eine zumutbare Belastung“. Franz Beiwinkel konnte die Diskussion ganz und gar nicht nachvollziehen. „Das ist eine Phantomkritik“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GLH. „Wo soll denn ein Kindergarten stehen? Im Wald? In der Flur?“ Er begrüßte es, Flächen zu sparen. Viel wichtiger sei sowieso das pädagogische Konzept. „Ich sehe keine Alternativen zu dem Projekt“, sagte Beiwinkel und schlug vor, die Diskussion zu beenden. Das tat der Ausschuss dann auch. Dem Vorentwurf des Planungsbüros stimmten neun Mitglieder zu, Kerstin Fuhrmann und Peter Janßen (WG LIZ) lehnten ihn ab.


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Starkenburger Echo
28. März 2019
reb

„Stadt kann auch mal Dienstleister sein“

Freie Wähler wollen Leitungsgebundene Trinkwasserspender in öffentlichen Gebäuden aufstellen lassen / Gegenwimd im Ausschuss
HEPPENHEIM. Wird es in Heppenheim bald öffentliche Trinkwasserspender geben? Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann schon. Doch ihr Antrag im Ausschuss stieß nicht nur auf Gegenliebe. Ein Pilotversuch ist jedoch möglich.
„Leitungsgebundene Trinkwasserspender sind eine zukunftsorientierte Investition, fördern Gesundheit und Wohlbefinden und leisten einen Beitrag zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit“, führte Kerstin Buchner im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport aus. Der CO2-Ausstoß für einen Liter Wasser aus leitungsgebundenen Wasserspendern sei circa 20 Mal niedriger im Vergleich zu einem Liter Wasser aus einer handelsüblichen Mineralwasserflasche, so Buchner. Das Wasser könne in eine mitgebrachte Flasche gezapft werden. Wahlweise mit Kohlensäure. „Studien belegen, dass Deutsche täglich zu wenig Wasser zu sich nehmen. Wer zu wenig trinkt, ist unkonzentriert, müde und schwächt seine Abwehrkräfte“, sagte die Freie Wählerin, die jedem Bürger der Stadt sowie Besuchern frisches und gut temperiertes Wasser zugänglich machen will. Das steigere die Attraktivität Heppenheims.
In dem Antrag hieß es zunächst, die Stadt möge in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen solchen leitungsgebundenen Trinkwasserspender installieren. Konkret schwebt Buchner das Kaufhaus Mainzer vor.
Kosten nannten die Freien Wähler in ihrem Antrag nicht – was zu Kritik führte. Markus Werner Wilfer (FDP) bezeichnete den Antrag als nicht schlecht. „Die Kosten müssen uns aber schon bekannt sein.“ Auch Johanna Jacobi (CDU) befürwortet öffentliche Wasserspender grundsätzlich, „aber man muss den Antrag konkretisieren. Es gibt zu viele offene Fragen“. Jan-Christopher Herbert (SPD) wollte nicht ins Blaue hinein entscheiden, „das ist unseriös“, so der Sozialdemokrat. „Jeder Bürger muss für sich selbst sorgen“, fand Ulrike Janßen (WG LIZ). Sie erinnerte an hohe Hürden bei Hygienevorschriften und rechnet mit Folgekosten. „Wir lehnen den Antrag ab“, sagte Janßen.
Nach dem Gegenwind durch die anderen Parteien wirkte Kerstin Buchner konsterniert: „CDU und SPD finden es gut, können es aber so nicht stehen lassen, weil es von den Freien Wählern kommt“, deutete sie parteipolitisches Taktieren an. „Das hat nichts mit dem Parteilogo, sondern mit dem zu allgemein formulierten Antrag zu tun“, entgegnete Johanna Jacobi. Und auch Jan-Christopher Herbert sagte: „Wenn ein Antrag gut ist, stimmen wir zu – aber wir kennen die Kosten nicht.“
„Helfen Sie uns, einen Antrag zu formulieren, sodass er Zustimmung findet“, sagte Buchner etwas ratlos. „Die Trinkwasserspender werden genutzt. Da bin ich sicher.“ Die Stadt könne auch mal Dienstleister sein. „Warum probieren wir es nicht einfach mal aus?“ Das sahen auch die Grünen so: „Die Idee ist charmant“, befand Aline Zuchowski, „für ein Pilotprojekt bin ich zu haben.“ So wurde der Antrag dahingehend geändert, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragten.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wirkte jedoch nicht begeistert: Die Stadt Heppenheim habe dringendere Fragen wie die Themen Straßenbau und Kita-Situation zu klären, die man aufs Land abwälzen wolle. „Und wir halten uns mit Trinkwasserspendern auf.“ Zudem hinterfragte er den Sinn, einen leitungsgebundenen Trinkwasserspender im Kaufhaus Mainzer aufzustellen. „Wir haben das Gebäude gerade frisch saniert“, sagte Burelbach. „Wir reißen doch nicht gleich wieder den Boden auf, um Wasserleitungen zu verlegen.“

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Starkenburger Echo
27. März 2019
reb

Heppenheim schafft Straßenbeiträge ab

Anlieger sollen künftig nicht mehr direkt an Sanierungskosten beteiligt werden /Bürgermeister nicht begeistert
HEPPENHEIM. Heppenheim schafft die Straßenbeiträge ab. Zu diesem Beschlussvorschlag kam der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) am Montag. Damit müssen sich Anlieger künftig nicht mehr an den Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen. Doch nicht alle Ausschussmitglieder verleitete das zu Jubelschreien. Sie befürchten eine Erhöhung der Grundsteuer.
Bislang wurden die Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Straßensanierung zur Kasse gebeten. Da konnten schon mal Beträge – je nach Grundstücksgröße – im fünfstelligen Bereich zusammenkommen. Die Freien Wähler hatten das in ihrem Antrag als „unsozial, ungerecht, existenz-bedrohend“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und FDP sehen das ähnlich. Seit einer Gesetzesänderung können die hessischen Kommunen selbst bestimmen, wie sie mit dem Thema umgehen.
WG LIZ befürchtet Erhöhung der Grundsteuer
Mit ihren Anträgen haben die Freien Wähler und die FDP die Neuregelung der Straßenbeitragssatzung nun auf die Tagesordnung gebracht. Weil auch die Große Koalition bereits einen ausformulierten Antrag in der Tasche hatte, stimmte der Ausschuss am Ende gegen die Stimmen der GLH und der WG LIZ für die Aufhebung der Straßenbeiträge. Der Beschlussvorschlag, der noch von der Stadtverordnetenversammlung abgenickt werden muss, soll rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu entlasten“, sagte Isa Serdani (CDU).
„Und wie soll es finanziert werden?“, fragte Ulrike Janßen (WG LIZ) im Ausschuss. Franz Beiwinkel (GLH) befürchtet, dass der Steuerzahler in irgendeiner Form herangezogen wird. „Irgendjemand muss es bezahlen“, sagte Ulrike Janßen und erwartet zwangsläufig eine Erhöhung der Grundsteuer. „Das ist reine Spekulation“, hielt Sonja Eck (SPD) dagegen. „Unsere Finanzen sind robust“, sagte auch Volker Gerstorfer (CDU). Der Haushalt sollte das stemmen können. Zudem erhoffen sich die Kommunalpolitiker Landesmittel zur Finanzierung der Heppenheimer Straßen.
Und was sagt die Verwaltung? „Aus unserer Sicht ist es natürlich blöd, wenn Geld wegfällt“, war Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) alles andere als begeistert. Die bisherige Satzung könne nicht so schlecht gewesen sein. „Es gab kaum Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren“, meinte Burelbach. Der Nachteil sei, dass es dann nur eine „Sanierung nach Kassenlage“ geben könne, „es kann dann auch mal Jahre geben, in denen keine Straße gemacht wird“, so der Verwaltungschef.
Dennoch akzeptierte er den politischen Willen. Nun müsse Transparenz geschaffen werden, welche Straßen in welcher Reihenfolge saniert werde. „Wenn es nichts kostet, will jeder eine neue Straße haben“, vermutete er.

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Starkenburger Echo
27. März 2019
reb

Ein Euro pro Stunde

Parkgebühren in der Innenstadt sollen steigen - und die Stadtbusfahrt wird billiger
HEPPENHEIM. Parken in Heppenheim wird aller Voraussicht nach teurer. Darauf einigte sich der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am Montag. Statt bislang 50 Cent soll die Stunde Parken dann einen Euro kosten. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Die kostenfreie Kurzparkzeit (Brötchentaste) wird ausgedehnt – und auch die Fahrt mit dem Stadtbus soll günstiger werden.
„Die letzte Gebührenfestlegung war im Jahr 2003“, erläuterte Franz Beiwinkel im Antrag der Grünen Liste Heppenheim die Gebührenanpassung. „Im zurückliegenden Zeitraum fand eine deutliche Größenzunahme vieler Autos statt, die zu einem erhöhten Platzbedarf führt“, so der Fraktionsvorsitzende. Zudem habe der Verkehr drastisch zugenommen. Beiwinkels Ziel sei es, dass die Heppenheimer ihr Auto auch mal stehenlassen. Innerhalb der Kernstadt sei alles mit dem ÖPNV oder zu Fuß erreichbar „und auch zumutbar“, so der Grüne.
Die Große Koalition signalisierte ihre Zustimmung – allerdings nur, sofern die kostenfreie Kurzparkzeit auf 45 Minuten (aktuell 30) verlängert werde. Außerdem beantragte Klaus Bitsch (CDU), dass auch die Gebühren für die Pendlerparkplätze am Bahnhof von 50 Cent auf einen Euro pro Tag angepasst werden. Damit konnten sich die Grünen anfreunden.
Kein Verständnis für die Gebührenanpassung zeigten die Freien Wähler (FWH) und die FDP. „Wir halten das für nicht geeignet“, sagte FWH-Fraktionsvorsitzende Kerstin Fuhrmann. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch mehr Konsumenten die Tiergartenstraße oder gar das Rhein-Neckar-Zentrum ansteuern, wo es kostenfreie Stellplätze gibt. „Das ist ein falsches Signal an die Händler in der Innenstadt“, kritisierte auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst die Erhöhung. Das verschärfe die prekäre Situation im Einzelhandel zusätzlich. „Wir können das absolut nicht mittragen“, sagte der Liberale, der auch Vorsitzender des Gewerbevereins ist. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, solle Heppenheim seine Parkflächen ausweiten oder ein Parkleitsystem installieren.
Sonja Eck (SPD) sieht in der Anpassung eher eine Chance. „Die 45 Minuten kostenfreies Parken kommen den Ladenbesitzern doch entgegen.“ Wer in die Innenstadt gehe, mache das meist zielgerichtet. Die Zeit reiche, um in Ruhe seine Erledigungen zu machen, so die Sozialdemokratin, Sie sprach sich zudem für eine Schranke am Parkhof aus, weil sie glaubt, dass viele Angestellte die Brötchentaste ausnutzen. „Selbst bei 2,5 Stunden ist das kein Betrag, den man entrichten muss. Zwei Euro tun keinem weh“, sagte Franz Beiwinkel. Am Ende ging der Antrag mit deutlicher Mehrheit durch, die finale Entscheidung wird die Stadtverordnetenversammlung treffen.
Einzelticket soll 40 Cent billiger werden
Im Gleichschritt soll dafür das Ticket für den Stadtbus billiger werden. Franz Beiwinkel hatte in einem weiteren Antrag einen kundenfreundlicheren Preis gefordert. „Aktuell kostet ein Einzelticket 2,10 Euro“, so der Grüne. Macht 4,20 Euro für Hin- und Rückfahrt. „Hier fehlt die Verhältnismäßigkeit“, sagte er im Hinblick auf die Parkgebühren in der Innenstadt. Das neue Einzelticket soll demnach 1,70 Euro kosten. Die 40 Cent Differenz soll die Stadt Heppenheim tragen, „die über die Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung gedeckt wären“, so die Grünen. Dem stimmten alle Ausschussmitglieder bis auf Ulrike Janßen (WG LIZ) zu. Sie enthielt sich, denn sie glaubt, dass es nicht am Preis liege, dass der Stadtbus nicht angenommen werde.
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Starkenburger Echo
23. März 2019
reb

Radfahren soll sicherer werden

Hessen Mobil stellt Pläne für eine Verbindung zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach vor

Siegfriedstraße B460 17.3.2019 bei Mittershausen
Zwischen der Guldenklinger Höhe und Wald-Erlenbach soll rechts neben der Fahrbahn ein Radweg entstehen. 2021 könnte der Bau beginnen. Foto: Sascha Lotz

HEPPENHEIM. Wer zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach mit dem Fahrrad unterwegs ist, lebt gefährlich. Entweder man nimmt die B 460 mit ihren 10 000 Fahrzeugen täglich und muss sich bergauf-bergab mit Autofahrern messen. Alternativ steht der unbeleuchtete und schlecht ausgebaute Wirtschaftsweg zur Verfügung. Das soll sich jedoch bald ändern. Ein Radweg zwischen den Heppenheimer Stadtteilen soll spätestens 2021 gebaut werden.
Ralf Rothenstein (Leiter Technische Planung) und Markus Goldhorn (Projektverantwortlicher) von Hessen Mobil waren am Donnerstag zu Gast im Bau, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Dort präsentierten sie die Vorentwurfspläne des Geh- und Radwegs. Dieser beinhaltet die etwa ein Kilometer lange Ortsdurchfahrt durch Kirschhausen, wo beidseitig Schutzstreifen für die Radfahrer eingezeichnet werden. Die sind jeweils 1,50 Meter breit, 5,50 Meter bleiben noch für die Fahrbahn. In Kirschhausen soll in einem weiteren Schritt der Parkbedarf ermittelt werden – und dann zwei Meter breite Längsparkbuchten entstehen. „Das ist sehr knapp bemessen“, befand Peter Janßen (WG LIZ). „Jeder Mittelklassewagen ist inzwischen mit Spiegeln 2,20 Meter breit“, äußerte auch Sonja Eck (SPD) Bedenken. „Uns steht nur ein begrenzter Verkehrsraum zur Verfügung“, sagte Ralf Rothenstein. „Die Berufspendler aus dem Odenwald haben andere Interessen als die Fahrradfahrer oder die Anlieger mit Parkplatz vor der Haustür“, sagte er. Alles sei ein Kompromiss. „Und zwei Meter sind noch richtlinienkonform“, ergänzte Markus Goldhorn. Weiter geht der Radweg in Richtung Guldenklinger Höhe.
Hier soll der bisherige Wirtschaftsweg weiterhin genutzt werden. Es gibt keine bauliche Veränderung, nur eine Beschilderung. Von der Guldenklinger Höhe bis Wald-Erlenbach wird dann gebaut. „Dort wird der Radweg fahrbahnbegleitend errichtet“, so Rothenstein. 1200 Meter lang, 2,50 Meter breit und asphaltiert. Der Trennstreifen zur B 460 wird 1,75 Meter breit und durch Schutzplanken getrennt. Am Ortseingang von Wald-Erlenbach endet der Radweg.
Zudem soll es zwei Querungen geben. Eine kurz vor Wald-Erlenbach, die andere bei der Abbiegung nach Mittershausen-Scheuerberg. „Das soll das Abbiegen sicherer machen“, sagte Goldhorn. „Mittershausen-Scheuerberg freut sich über die Abbiegespur“, so Klaus Bitsch (CDU). Die Bushaltestellen werden etwas verlegt, um den Fahrern das Einscheren in den Verkehr zu erleichtern.
Aktuell steht nur der Vorentwurf, deshalb gibt es auch noch keine Kostenschätzung. Wenn technische Planung, Artenschutzfragen und die Finanzierbarkeit bis Ende des Jahres abgeschlossen sind, kann Baurecht beantragt werden. Voraussetzung, es herrscht Konsens mit den betroffenen Grundstückseigentümern. „Wir sind teilweise in Kontakt und haben Zustimmung signalisiert bekommen“, so Rothenstein, der als frühesten Baubeginn 2021 nennt.

Rainer Burelbach lobte die Planung. „Jetzt hoffen wir, dass es bald losgeht“, sagte der Bürgermeister. Franz Beiwinkel (GLH) war dagegen „enttäuscht“. Denn ein Teil des Wirtschaftsweges enthalte eine 16 prozentige Steigung. „Das kann man keinem zumuten“, meinte er. Auch Volker Gerstorfer (CDU) sieht die Gefahr, dass Leute auf die Straße ausweichen. Um den Weg umzubauen, müsste Hessen Mobil jedoch Konsens mit den Stadtwerken und der Oberen Wasserbehörde erzielen. Das könnte schwierig werden, so Ralf Rothenstein, der die Steigung konkretisierte: „Hier geht es nur um 30 Meter.“

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Starkenburger Echo
22. März 2019
reb

Mitfahrerbänke für die Stadtteile?

Freie Wähler bringen Antrag als Ergänzung zum ÖPNV ein / Ortsbeiräte sollen entscheiden
HEPPENHEIM. Die Freien Wähler möchten die Heppenheimer Stadtteile mit Mitfahrerbänken ausstatten. „Als Ergänzung zum ÖPNV“, wie es die Partei in ihrem Antrag formuliert. Doch zunächst sollen die Ortsbeiräte darüber befinden.
Die Mitfahrerbank beruht auf dem Prinzip: teilen und einander helfen. Sie soll ein Treffpunkt für spontane Fahrgemeinschaften sein. Im Unterschied zum Trampen setze das Konzept auf das enge soziale Geflecht des ländlichen Raums. „Sie sind für Jung und Alt gedacht, für alle, die kein eigenes Auto besitzen oder der Umwelt zuliebe das Auto einfach mal stehen lassen möchten“, heißt es im Antrag der Freien Wähler. Jeder Autofahrer, der an der Bank vorbeifahre, könne für sich entscheiden, ob und wen er mitnehmen möchte. „Und wer nicht mit einem Fremden fahren will, wartet ab, bis ein bekanntes Gesicht anhält“, so die Freien Wähler. „Viele Gemeinden in Deutschland haben gute Erfahrungen mit Mitfahrerbänken gesammelt“, so die Partei, die betont, dass die Bank nicht als Massenverkehrsmittel gedacht sei.
Ulrike Janßen (WG LIZ) bezeichnete den Antrag als „nicht so gut“. Sie sah die Idee im Gegensatz zu den Freien Wählern als Konkurrenz zum ÖPNV an. „Es kann passieren, dass die öffentlichen Verkehrsmittel dann weniger genutzt werden und irgendwann nicht mehr fahren.“ Janßen favorisiert den pragmatisch Ansatz. Ein kurzes Nachfragen beim Nachbarn könne schon Abhilfe schaffen. „Es funktioniert auch so“, ist sie sicher. Jan Christopher Herbert (SPD) sah es ähnlich: „Wenn in Hambach einer aus dem Auto jemanden laufen sieht, fragt er meist sowieso, ob er ihn mitnehmen könne.“ Von einer „prinzipiell guten Idee“ sprach Thomas Rech (CDU), äußerte aber persönliche Bedenken, was die Haftung betrifft. Er schlug vor, die jeweiligen Ortsbeiräte über das Thema entscheiden zu lassen. Dem folgte das Gremium.
In Sonderbach war die Mitfahrerbank sogar schon Thema: „Da spricht grundsätzlich nichts dagegen“, hatte Ortsvorsteher Anton Gölz im Ortsbeirat gesagt – dieser wolle sich nun bis zur nächsten Sitzung Gedanken über den möglichen Standort einer solchen Bank machen.
Das dürfte den Freien Wähler gefallen. „Auch unter ökologischen Aspekten sind Mitfahrerbänke sinnvoll“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Fuhrmann in dem Antrag. Mit jeder gebildeten Fahrgemeinschaft reduziere sich der ökologische Fußabdruck jedes Einzelnen und damit der Stadt Heppenheim beträchtlich.

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Starkenburger Echo
19. März 2019
reb

Planungsbüro stellt Neubaupläne für Nibelungenhalle vor

Nibelungehalle SKS 14.3.2019
Der Basketballplatz neben der Nibelungenhalle muss für den Neubau weichen. Nach einem anderen Standort wird gesucht.  FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Der nächste Schritt ist gemacht, die neue Nibelungenhalle bekommt ein Gesicht. Im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport stellte Architekt Eckhard Bürling den Vorentwurf für den Neubau vor. Doch es gibt noch offene Fragen.
7,65 Millionen Euro wird das neue Bauwerk am Starkenburg-Stadion kosten. Für das Geld soll ab August eine Drei-Feld-Halle südlich der bestehenden Halle hochgezogen werden. Sobald der Bau abgeschlossen ist, wird die alte Sportstätte abgerissen. Was mit dem neu gewonnenen Platz passiert, ist indes offen. „Die Außenplanung ist noch nicht beendet“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach. „Parkplätze wären eine Idee“, warf Markus Werner Wilfer (FDP) ein. Wegfallen wird auf jeden Fall der Basketballplatz. „Wir suchen nach Alternativen“, so Erste Stadträtin Christine Bender.Das Stellplatzkonzept rund um die Halle überzeugte Ulrike Janßen (WG LIZ) nicht. „Die Parkplätze für Schwimmbad und Halle überlagern sich“, sagte sie. Bürgermeister Burelbach betonte, dass dies nur hin und wieder passiere. „Das aktuelle Verkehrsaufkommen wird sich ja nicht erhöhen“, so der Verwaltungschef. Sollte es wider Erwarten doch zu größeren Parkproblemen kommen, seien weitere Parkplätze südlich des Stadions denkbar. Markus Werner Wilfer brachte gar eine Tiefgarage ins Spiel. „Möglich wäre das“, sagte Planer Eckhard Bürling, „aber das sprengt jedes Budget.“
3D-Reise durch das neue Bauwerk
Architekt Bürling nahm im Ausschuss die Mitglieder mit auf eine 3D-Reise durch die neue Halle. Sie wird aus optischen Gründen einen nur etwa vier Meter hohen Sockel haben, voraussichtlich 52 Meter lang, 47 Meter breit und bis zu 9,50 Meter hoch werden. Das Handballfeld wird 40 mal 20 Meter bieten. Zudem ist es möglich, die Halle mit Vorhängen dreizuteilen – dann bietet jedes der drei Spielfelder die Maße 27 mal 15 Meter. Knapp 500 Zuschauer werden auf mobilen Tribünen Sitzplätze finden.
Sportler sollen von Anfang an durch den Sportlereingang gelotst werden. „Wenn wir bauen, sind wir ganz scharf darauf, Straßen- und Sportschuhe zu trennen“, sagte Bürling. Der Sportler tritt ein, kommt direkt in eine der sechs Umkleideräume, nach dem Umziehen gelangt er dann über den „Turnschuhgang“ in die Halle.
Der Haupteingang wird sich wie auch der Sportlereingang künftig auf der Westseite befinden. Dadurch sollen Nachbarn weniger stark unter den Geräuschemissionen der Sportstätte leiden. Hier wird es auch ein Foyer geben, einen Mehrzweckraum, der bei Bedarf für größere Empfänge oder aber auch für Gymnastikgruppen genutzt werden kann. Darüber hinaus soll es eine vollständig ausgerüstete Küche geben. Kerstin Buchner (Freie Wähler) hakte nach, ob ein Raucherbereich vor der Halle geplant sei. „Es gibt nichts Unangenehmeres, als wenn Rauch in die Halle zieht“, sagte sie. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, öffentliche Aschenbecher in zehn Metern Entfernung vom Eingang aufzustellen, sagte Bürling. „Ob die Raucher dort auch hingehen, ist die Frage.“

„Für mich sind die Planungen plausibel“, sagte Wolfgang Gruß (CDU). „Wir bekommen endlich eine gescheite Sporthalle.“ So sah es auch ein Großteil des Ausschusses. Einer Nein-Stimme (WG LIZ) standen zehn Ja-Stimmen gegenüber.

SACKGASSE?
                                                                                                       
    Im Zuge der Baumaßnahme steht im Raum, dass die Nibelungenstraße bis zur Nibelungenschule Sackgasse werden könnte. Das sagte Bürgermeister Burelbach im jüngsten Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport.

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Starkenburger Echo
22. Februar 2019
rid

Wohin mit dem Funkmast?

Standortfrage spaltet Ober-Laudenbachs Bewohner / Angst vor Gesundheitsgefahren
OBER-LAUDENBACH. Das Thema Handyempfang sorgt in Ober-Laudenbach mittlerweile seit vielen Monaten für Verdruss. Die Frage, wo ein möglicher Funkmast platziert werden soll, spaltet die Bevölkerung. Handyempfang wollen viele, den Mast nahe der eigenen Wohnung jedoch nicht. Fakt ist, dass der Behördenfunk noch in diesem Jahr digitalisiert werden muss - zumindest einen kleinen Mast (zehn bis zwölf Meter hoch) wird es also auch gegen Widerstände aus der Bevölkerung auf alle Fälle geben. Hier geht es um die Kommunikation von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Der Ortsbeirat, so machte Ortsvorsteherin Susanne Benyr deutlich, stehe geschlossen hinter dem Vorhaben, im Zuge der Maßnahme auch den Handyempfang für Otto Normalverbraucher zu ermöglichen. Dafür gebe es auch eine Mehrheit im Dorf. Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung der Ober-Laudenbacher Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend. Doch weil der große Saal beim Kaiserwirt vor lauter interessierten Bürgern geradezu aus den Nähten platzte, entschied sich die Ortsvorsteherin, doch über den derzeitigen Sachstand zu informieren.
„Wir haben noch keinen geeigneten Standort gefunden. Es wir noch gesucht und geprüft“, konnte die Kommunalpolitikerin zunächst nichts Neues verkünden. Acht mögliche Standorte seien mittlerweile von der zuständigen Deutschen Funkturm geprüft – und wieder verworfen worden. Die Gründe, warum die Standorte nicht infrage kamen, sind vielschichtig: Mal war die Reichweite nicht groß genug, mal gab es Probleme mit dem Zuwegerecht. Ein weiteres Grundstück wird derzeit noch auf seine Tauglichkeit überprüft. „Wir suchen nach einer Lösung, die für alle verträglich ist“, unterstrich Benyr und nahm dabei auch diejenigen mit ins Boot, die gegen die Aufstellung eines Funkmastes in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung sind. „Wir verstehen das Für und das Wider“, versicherte sie. Um im nächsten Moment zu erklären, dass der Ortsbeirat keine Entscheidung treffe, sondern in dieser Angelegenheit nur gehört werde und Empfehlungen geben könne. Das Problem sei, dass mittlerweile die Zeit davonrenne. „Wir werden es wohl nicht allen recht machen können“, räumte Benyr ein.
Aus der Bevölkerung kam die Anregung, den Funkmast auf einem der Strommasten im Ort zu befestigen und ihn vom Behördenfunkmast zu trennen. Auch das, so Benyr, sei bereits in Erwägung gezogen worden, aber von den Verantwortlichen als „Worst-Case-Szenario“ zunächst verworfen worden. Nicht zuletzt aus Kostengründen.
ZDF-Mann Aris Donzelli, der in Ober-Laudenbach wohnt, ist einer der Sprecher derer, die sich gegen einen Handymast in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung wehren. „Wurde bereits die Möglichkeit der Satelliten-Digitalisierung geprüft?“, wollte Donzelli wissen. Er teilte mit, dass der Sicherheitsingenieur des ZDF bereit sei, bei einer Ortsbeiratsversammlung oder einer Infoveranstaltung über die Gefahren von Strahlung zu referieren.
Peter Janßen (LIZ) wollte wissen, für welchen Standort sich der Ortsbeirat ausgesprochen habe. Eine Frage, die sowohl bei Benyr als auch bei ihren Ortsbeiratskollegen Unverständnis hervorrief. „Wir haben bisher doch noch gar keinen Standort, der infrage kommt. Wir sollen wir da eine Empfehlung aussprechen?“, wunderte sich die Ortsvorsteherin.

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Starkenburger Echo
20. Februar 2019
reb

WG LIZ kritisiert Termin der Fahnenhissung

HEPPENHEIM. Jedes Jahr hissen die Fastnachter in Heppenheim vor dem Rathaus ihre Fahne. Doch der diesjährige Termin sorgte bei der WG LIZ für Unmut.
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kritisierte Fraktionsvorsitzender Peter Janßen, dass sich die Fastnachter ausgerechnet den 27. Januar ausgesucht hätten. „Das ist der Holocaustgedenktag“, erinnerte Janßen. Dieser Tag wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den  Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Der Magistrat sei seiner Vorbildfunktion nicht nachgekommen. Barbara Schaab (CD), ihres Zeichens Zugmarschallin und Mitglied des Magistrats, sagte, dass die Fahnenhissung zur Fastnachtszeit dazugehöre und „eine großes Stück Kulturgut“ sei. Weiter vertieft wurde die Anfrage der WG LIZ aber nicht.

Kommentar LIZ
Der 27. Januar ist der internationale 'Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust', und der von Bundespräsident Herzog (CDU) 1996 gesetzlich verankerte deutsche Gedenktag ' Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus', an dem an allen Landes- und Bundesdienstgebäuden auf Halbmast bzw. mit Trauerflor  zu beflaggen ist (§1 Hess.BeflG, 2. Hess.BeflAnO-Hessisches Beflaggungserlass). Den Gemeinden ist gleiche Beflaggung empfohlen (1. Hess.Befl.AnO). Unsere Frage an den Magistrat lautete:
Zwei Fragen an Stadträtinnen Bender und Schaab angesichts des Unterhaltungsveranstaltungsverbotes insbesondere an christlichen Feiertagen und Ihre Fahnenhissung der närrischen Kampagneneröffnung am 27. Januar am Rathaus, also am bundesweiten gesetzlich verankerten Holocaust-Gedenktag, an dem Trauerbeflaggung gesetzlich bestimmt bzw. empfohlen ist:
1. War Ihre närrische Fahnenhissung am Rathaus ein politisches oder konfessionelles Statement?
2. Ist Ihnen bewußt, daß Sie als haupt- bzw. ehrenamtlich im Magistrat Tätige auch eine gesellschaftliche Verantwortung und Vorbildfunktion haben?

Hauptamtliche Erste Stadträtin Frau Christine Bender (SPD) schwieg. Stadträtin Frau Barbara Schaab (CDU) antwortete wie in der Presse wiedergegeben, unter lautem Beifall, insbesondere der CDU-Fraktion.

In der zentralen Gedenkveranstaltung in Hessen in der Frankfurter Paulskirche führte Oberbürgermeister Feldmann aus (Hessischer Städtetag 1-2/2019 S.10): "... Schon jetzt spüren wir aber auch, wie der Respekt vor der Geschichte schwindet. Eine neue Generation von Populisten und Rechtsradikalen lässt die letzten Hemmungen schwinden, auch und gerade in geschichspolitischer Hinsicht. Sie kündigen das wenige auf, was hier erreicht wurde. Wir erleben offene Provokation in Gedenkstätten. Wir erleben, wie die Shoa relativiert wird. ...".

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Starkenburger Echo
20. Februar 2019
reb

Rüllmann bleibt Schiedsperson

HEPPENHEIM. Theo Rüllmann bleibt für eine weitere Amtszeit stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim 1. Die Stadtverordnetenversammlung wählte ihn mit 32 Ja-Stimmen. „Theo Rüllmann führt sein Amt einwandfrei“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Er habe diverse Verhandlungen durchgeführt und die Zusammenarbeit mit Schiedsfrau Renate Peltzer sei „sehr gut“. Nur die WG LIZ stimmt gegen ihn. „Ich kann keine Person wählen, die ich nicht kenne“, begründete Peter Janßen.

Kommentar LIZ
Der Magistrat ist unseren mehrfachen Aufforderungen in Beschlußvorlagen Angaben zur Person bzw. zum Lebenslauf zu machen und/oder die zu wählenden Personen im Ausschuß vorzustellen, nicht nachgekommen, weswegen wir uns auch in Zukunft nicht mehr nur enthalten sondern in gleichgelagerten Fällen mit Nein stimmen werden. 


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Starkenburger Echo
7. Februar 2019
reb

Straßenbeitrag

Wer soll für die Sanierung der maroden Straßen in Heppenheim bezahlen?
Wenn es um die Finanzierung der maroden Straßen geht, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder die Stadt, die betroffenen Anlieger oder alle Grundstückseigentümer zahlen die Sanierung. In Heppenheim sind es zurzeit die Anlieger, die einen Großteil stemmen.
HEPPENHEIM. Einwandfreie Straßen will jeder. Dafür bezahlen, das aber will kaum einer. Denn wenn eine Straße saniert wird, kommt das in der Regel teuer. Seit 2018 dürfen die Kommunen in Hessen selbst bestimmen, wer die Erneuerung zahlt. Dazu gibt es drei Möglichkeiten: die Stadt, die betroffenen Anlieger oder alle Grundstückseigentümer.
Straßenbeiträge werden seit dem vergangenen Jahr in den Kommunen rauf und runter diskutiert. In fünf Bundesländern wurden die Beiträge abgeschafft. Im Kreis Bergstraße hatten bis vor Kurzem alle Kommunen einmalige Beiträge in Rechnung gestellt. Städte wie Bürstadt, Einhausen oder Biblis haben inzwischen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umgestellt. Dort empfand es die Politik als ungerecht, dass nur die Anwohner die Sanierung – teils fünfstellige Beträge – zahlen mussten, obwohl alle die Straßen nutzen. Nun zahlen dort alle Grundstücksbesitzer einen niedrigen Betrag, statt wenige Bürger einen hohen. Nach der WG LIZ und den Freien Wählern hat in Heppenheim nun auch der Linke Yannick Mildner eine Anfrage gestellt, um das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Anlieger müssen 25 bis 75 Prozent übernehmen
„Innerhalb der EU erheben nur Deutschland und Dänemark Straßenbaubeiträge“, stellt Mildner fest. „Die in Heppenheim noch vorherrschende Methode, dass die Anlieger zwischen 25 bis 75 Prozent zahlen müssen, wird von immer mehr Bürgern als ungerecht angesehen“, so der Stadtverordnete. Straßen würden von einer Vielzahl von Menschen befahren, die längst nicht nur Anlieger seien. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei in vielfacher Hinsicht ungerecht. „Manche Menschen müssen Kredite aufnehmen, um die Gebühren zahlen zu können“, so der Linke
Bei seiner Anfrage geht es vor allem darum, herauszufinden, wie hoch die erzielten Einnahmen an Straßenbaubeiträgen in den vergangenen Jahren war, wie hoch die Verwaltungskosten waren und wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zu der aktuellen Handhabung steht.
Auch die CDU hat sich mittlerweile öffentlich zu dem Thema geäußert, was Mildner als positiv bezeichnet. Allerdings hat sich die Partei noch nicht positioniert. „Ist eine Änderung der Straßenbeitragssatzung möglich, fragt sich die Partei. Welche finanziellen Auswirkungen würden die unterschiedlichen Modelle mit sich bringen? Diese und andere Fragen will der Vorstand mit einem Experten detailliert aufarbeiten. „Alle Möglichkeiten müssen auf den Prüfstand und die Vor- und Nachteile diskutiert werden“, so die CDU in einer Pressemitteilung. Erst dann könne die Partei einen entsprechenden Antrag stellen.
„Wir empfinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als unsozial und ungerecht“, sagt die Vorsitzende der Freien Wähler, Kerstin Fuhrmann. Sie kritisiert, dass die hessischen Bürger über den Länderfinanzausgleich die Straßen anderer Bundesländer mitfinanzieren. „Eigentum verpflichtet“, meint Fuhrmann. Und da die Straßen den Kommunen gehören, seien diese in der Verantwortung. „Deshalb wollen sich die Freien Wähler für eine Finanzierung aus Landesmitteln einsetzen“, so Fuhrmann.
Auch bei der FDP kam das Thema schon zur Sprache. „Ob, wie und in welcher Höhe Straßenbeiträge in Zukunft in Heppenheim erhoben werden, bedarf einer breiten politischen Diskussion“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Oliver Wilkening. „Grundsätzlich gilt für die FDP in Heppenheim, dass weniger Belastung der Bürger und Bürokratie für die Verwaltung nur bei einem Wegfall der Straßenbeiträge zu haben ist.“ Dies würde zudem dazu führen, dass für die Wiederherstellung von Straßen dann auch alle Bürger über die allgemeine Steuererhebung herangezogen würden. Aktuell – ohne konkrete Informationen über die Vor- und Nachteile – würde die Partei am derzeitigen System der maßnahmenbezogenen Straßenbeiträge festhalten.
Für die LIZ-Fraktion kommt aufgrund der 2018 geänderte neue Gesetzeslage weiterhin nur das bisherige System der Straßenbeitragssatzung in Frage. „Die wiederkehrenden Beiträge sind für Heppenheimer Bürger teurer und haben zu viele verwaltungstechnische Nachteile“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Janßen. Da der Bürger immer die Zeche zahle, „halten wir Mitwirkungsmöglichkeiten an dem, was vor der eigenen Haustür passiert für gut und richtig, dies allein dem stillen Kämmerlein des Magistrats zu überlassen, für falsch“, so Janßen. Die anderen Parteien haben sich zu dem Thema bislang nicht geäußert.

Kommentar LIZ

Das Starkenburger Echo hatte allen Fraktionen bis Dienstag Zeit gegeben eine Stellungnahme zu formulieren. Offensichtlich ist nur unsere eingegangen. Diese wurde verkürzt wiedergegeben, weswegen der ganze Text hier folgt. Auch hatten wir zu den Straßenbeiträgen keine Anfrage gestellt, sondern die SPD landesweit in 2014, worauf der Magistrat, sowie der Kreis umfänglich und sachlich korrekt antwortete. Aufgrund dieser Antwort wurde eine Änderung der Erhebung von der SPD nicht weiterverfolgt, wie auch von keiner anderen Fraktion.
"Für die LIZ-Fraktion kommt durch die 2018 geänderte neue Gesetzeslage weiterhin nur das bisherige System der Straßenbeitragssatzung in Frage. Die wiederkehrenden Beiträge sind für Heppenheimer Bürger teurer und haben zu viele verwaltungstechnische Nachteile; das steuerfinanzierte System kann auf die Miete umgelegt werden, was beim bisherigen Systen über Einmalzahlung nicht der Fall ist.
Die Kritik an der bisherigen Methodik ist nicht systembedingt, sondern verursacht durch die kommunalpolitischen Mehrheiten, die Sanierungen verspätet und mangelhaft ankündigen und die Anwohner nicht ausreichend beteiligen. Außerdem würde sich bei vernünftiger Straßenunterhaltung die Anzahl grundhafter Sanierungen und damit die einmalige Kostenbeteiligung stark verringern. Die grundhaften Sanierungen abseits von Bedarf und Wirtschaftlichkeit unter Beauftragung von externen Planungsbüros zusätzlich zum städtischen Tiefbauamt verursachen unnötig hohe Kosten. Das bisherige Verfahren schafft einen Ausgleich für Sammel-/Hauptverkehrsstraßenanlieger u.a. für:
- Eingeschränkte Lebensqualiät und Gesundheitsbeeinträchtigung.
- Erhöhten Gebäudesanierungsbedarf aufgrund von Verschmutzung und Erschütterung.
- Die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken durch Abgase und Verkehrslärm.
- Behinderung der Anlieferung.
- Die Nichtnutzungsmöglichkeit des Straßenraums für Kinderspiele und nachbarliches MIteinander.
- Erhöhte Entsorgungskosten von Straßenkehrricht.
Durch Ausweitung der Ratenzahlungen auf 20 Jahre und Minderung des Zinssatzes auf maximal 1% über Basiszinssatz sind soziale Aspekte berücksichtigt. Da der Bürger immer 'die Zeche zahlt', halten wir Mitwirkungsmöglichkeiten an dem was vor der eigenen Haustür passiert für gut und richtig, dies allein dem 'stillen Kämmerlein' des Magistrats zu überlassen, für falsch."

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Starkenburger Echo
6. Februar 2019
reb/fran

Warum (noch) kein „dm“ kommt

Bürger, Unternehmen und Politik wollen eine Drogerie in der Tiergartenstraße - doch es gibt Probleme

dm Drogeriemarkt 6.2.2019
Von zwei Leerständen in der Tiergartenstraße konnte einer kürzlich durch einen Biosupermarkt beseitigt werden. Daneben, im ehemaligen chinesischen Restaurant, würde sich gerne ein dm-Markt ansiedeln, doch dazu muss der Bebauungsplan angepasst werden. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Heppenheim will einen dm-Markt. Darin sind sich Politik, Bürger und auch das Unternehmen eigentlich einig. Einzig der Standort bereitet allen Kopfzerbrechen. Denn das Objekt der Begierde in der Tiergartenstraße erlaubt bislang keine Nutzung dieser Art.
Schon länger beschäftigt es die Stadt, wie mit den Leerständen von ehemals Norma und des chinesischen Restaurants in unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek „Centro“ umzugehen ist. In der ehemaligen Norma ist inzwischen ein Biosupermarkt eingezogen. Dm könnte in ein ebenfalls 700 Quadratmeter großes Gebäude ziehen und der Nachfolger einer Spielhalle werden. Und die Drogeriekette ist alles andere als abgeneigt. „In Heppenheim gibt es bislang noch keinen dm-Markt. Hier sind wir jedoch bestrebt, einen Standort zu eröffnen, um künftig für unsere Kunden noch besser erreichbar zu sein“, meint Michael Beier, bei dm verantwortlich für die Region. „Wir stehen bereits im Austausch bezüglich eines konkreten Objektes in der Tiergartenstraße, allerdings gibt es aufgrund fehlender baurechtlicher Genehmigungen derzeit keine konkreten Pläne zu einer Neueröffnung“, so Beier.
Schon im Mai 2017 wurde das Thema diskutiert
Dass sich das möglichst schnell ändern soll, untermauerte Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. „Wir hoffen nach wie vor darauf, dass sich hier eine Filiale der Drogeriekette dm ansiedelt“, sagte Burelbach. Seit nunmehr zwei Jahren warten sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die potenziellen Kunden auf eine Entscheidung. Schon im Mai 2017 hatte der Magistrat dem zuständigen Ausschuss eine Beschlussvorlage zur Änderung des dortigen Bebauungsplans vorgelegt. Im Ausschuss hatten seinerzeit CDU, SPD und FWHPINI für die Änderung gestimmt, GLH und FDP hatten sich enthalten, einzig die WG LIZ stimmte gegen die Beschlussvorlage.
„Der ursprüngliche Bebauungsplan für dieses Areal sieht keinen Einzelhandel vor. Eine Änderung ist alles andere als einfach“, erklärte der Rathauschef den Hauptgrund für die Verzögerung. Und fügte hinzu: „Wir müssen einen rechtlich einwandfreien Weg finden. Hierzu stehen wir in ständigem Kontakt mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt.“
Der ursprüngliche Bebauungsplan für dieses Areal sieht keinen Einzelhandel vor. Eine Änderung ist alles andere als einfach.“ Rainer Burelbach, Bürgermeister
Dass nicht nur Stadt und dm eine Ansiedlung wollen, macht die Initiative von Katja Gubo deutlich. Sie startete kurzerhand eine Online-Petition, damit sich dm in der Kreisstadt ansiedelt. „Ich bin der Meinung, dass uns eine zweite Drogerie in Heppenheim fehlt“, sagt die Heppenheimerin über ihre Motivation eine Alternative zu Müller zu schaffen. Sie wohnt im Westen der Stadt und findet diesen Standort ideal. „Die Innenstadt würde etwas entlastet, was den Verkehr betrifft und es käme endlich mal Abwechslung in die Tiergartenstraße“, sagt Gubo. Ihre Petition, die 157 Bürger online unterzeichnet haben und an das Regierungspräsidium gerichtet war, hat sie mittlerweile zurückgezogen, weil die Stadt Heppenheim für Änderungen am Bebauungsplan zuständig sei.
Immerhin gelang es ihr, ein Zeichen zu setzen. Denn die Botschaft kam bei dm an. „Besonders gefreut haben wir uns hier über den äußerst positiven Zuspruch der Bevölkerung in Heppenheim“, teilt Mitarbeiter Michael Beier mit.

DAS UNTERNEHMEN
                                                                                                       
    Der erste dm-Markt öffnete 1973 in Karlsruhe. Aktuell gibt es 1956 Märkte in Deutschland und 3566 in Europa mit 61 000 Mitarbeitern.
Mit einem Umsatz von mehr als 8,1 Milliarden Euro erreicht dm in Deutschland im Geschäftsjahr 2017/2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres laut eigenen Angaben ein Umsatzplus von 3,2 Prozent. „578 Millionen mal haben Menschen im Laufe des Geschäftsjahres bei dm eingekauft“, sagt Erich Harsch, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung.
In elf europäischen Ländern seines Verbreitungsgebiets erzielte dm im zurückliegenden Geschäftsjahr deutliche Mehrerlöse und erreichte kumuliert einen Umsatz von rund 10,7 Milliarden Euro.


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Glosse UFFGSCHNAPPT,  De Hepprumer Hoinz vom 6. Februar 2019 im 'extra'

S’hot im Schdädtsche fast koan Uffrejger gewe Ehr Leit,

häwe mer in de letzschde Woch en Uffrejger in Hepprum kabt? Noa, eigendlich net, sieht mer dodevu oab, dass die B3 fer uns oan de Schbarkass uffheert, woann’de uff de Kärchhof fahrn willscht. Doann musschde iwer die Gräffschdrooß, die Wilhelmschdrooß orrer iwer die Gräffschdrooß un iwers Laudebescher Dor fahrn. Orrer du fährscht unnerum, an de Schdadionschdrooß uff die Boijemoaschder-Metzendorf-Schdrooß.
Äwer dann schdejhschde ewisch lang an de Ambel. Alles weje dem Kreisel. Äwer de Boijemoaschder Burelbach hot jo gsoat, mer sollde Geduld hawe. Woann alles ferdisch is, is alles umso scheener.
Schee wärd jo wärklich des ehemalische Metzendorf-Haus in de Boachgass. Woann des ferdisch is, gibt’s beschdimmt emol en Doag der offene Dier. Do mache mer aa hie.
Un doann häb isch gelese, Hepprum wärd immer greeßer. Des is doch aa positiv. Hepprum blieht, wächst un gedeiht. Na alla. Hoalt, es hot äwer doch en klitzekloane Uffrejger gewe in de letztscht Woch.
Eigendlich fer unseroans net die Redd wert. Isch häb de Christopher Hörst getroffe. Des is der, der wu emol Boijemoaschder wärn wollt un velleischt immer noch wärn will. „Ach Gott“, häb isch gsoat, „wie siehschdt dann du aus? Du hoscht jo e goanz schmerzverzerrt Gsicht. Woas is’n bassiert?“ „Eigendlich gar nix“, sägt’der. Er hot blouß seit e paar Däg noachts Schreikrämpf. „Warscht’de schun emol beim Dogder, häb isch’n gfroogt. So ebbes konn mer jo net oaschdejh losse. De Dogder kennt’m aa net helfe.
Oh, häb isch gsoat, „woann de Dogder mit soim Ladoin am End is, doann is des äwer schun arg schlimm mit doine Schreikrämpf“. „Noch schlimmer“, hot’der gemoant. Isch häb’n doann gfroogt, wie sich des bemerkbar macht.
Er moant, kaum, dass’er oigschloofe is, wär er schweißgebadt, de goanze Körper det oafange zu vibriern un zu zittern. Er wisst noch net emol, ob des Angschtschweiß wär.
Un doann, noach’ner Värtelschdund, käm erscht die Schnappatmung un dann det’er oafoange zu kreische.
„Un doann“, häb isch gfroogt. Soi Fraa det’n doann wecke, un doann wär’rer erscht wärrer entschbannt. Er det doann immer soage: „Ach Gott, zum Glick, des bischt jo du.
Un wie’n doann soi Fraa gfroogt hätt: „Woas hoscht’n du gemoant, wär do is“, hot der gsoat: „Er moant des wär die Fraa LIZ vum Bauausschuss gewese“ un do hätt’er wärrer Schreikrämpf krieht un hätt hyperventiliert orrer wie des haaßt. Äwer jetzt hätt’m oaner gsoat, velleischt wär ihm doch zu helfe,er sollt sich doch emol mim Horst Wondrez, mim Boijemoaschder, mit de Fraa Benyr orrer mim Bechtels Helmut in Verbindung setze.

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Starkenburger Echo
2. Februar 2019
reb

Stadt will Betreiber bleiben

Keine Freibadverantwortung für GGEW/Ausschuss stimmt für Preiserhöhung

Schwimmbad Archivbild 2.2.19 HFW 31.1.19
Die GGEW hat Interesse, das Heppenheimer Freibad zu betreiben, doch die Stadt will es weiterhin selbst machen. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Der Eintritt ins Heppenheimer Freibad soll teurer werden. Dafür sprach sich nun auch der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss aus. Bürgermeister Rainer Burelbach machte darüber hinaus klar, dass die Stadt das Bad weiterhin selbst betreiben wolle.
Dass die Preise zum ersten Mal seit 14 Jahren erhöht werden – die Tageskarte soll künftig vier Euro, die Saisonkarte 80 Euro kosten – segnete der Ausschuss am Donnerstagabend mit sieben zu drei Stimmen ab. Hubert Vettel (Freie Wähler) erkundigte sich bei diesem Tagesordnungspunkt bei der Verwaltung, ob das Bensheimer Unternehmen GGEW, noch als Betreiber im Spiel sei. Seit dem informativen Gespräch vor eineinhalb Jahren habe sich nichts verändert, sagte Erste Stadträtin Christine Bender.
Die GGEW bestätigte auf Nachfrage, an der Übernahme der Betriebsführung interessiert zu sein. „Mit dem Betrieb des Basinus-Bades, des Bensheimer Badesees und des Freibades in Lorsch haben wir bereits eine umfassende und langjährige Kompetenz im Bäderbetrieb“, teilte GGEW-Vorstand Carsten Hoffmann mit. In einem Verbund mehrerer Bäder könnten Bürger von einem Kombi-Tarif für die GGEW-Bäder profitieren, so der Plan. Das Unternehmen habe sich hierzu in der Vergangenheit mit der Stadt ausgetauscht und wartet auf eine Entscheidung aus Heppenheim. „Wir würden uns über eine Beauftragung sehr freuen“, sagt Carsten Hoffmann. Vonseiten der Stadt gab es im Ausschuss aber eine Absage: „Es sind keine weiteren Gespräche geplant. Wir streben keine Kooperation an“, meinte Bürgermeister Rainer Burelbach, die Stadt werde das Bad auch in Zukunft selbst betreiben.
Ein anderes Thema brachte die WG LIZ vor: Weil durch wühlende Tiere und Grabpflegearbeiten auf dem Friedhof immer wieder Knochen zutage treten, forderte die Wählergemeinschaft, die Friedhöfe mit Knochensammelkästen auszustatten. Mit Sammelkästen könnte man eine pietätvolle Entsorgung gewährleisten, hatte Ulrike Janßen bereits im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport gesagt. Christine Bender hält solche Sammelstellen jedoch für unnötig. „Die Friedhofsmitarbeiter sind bemüht, die Knochen nach Möglichkeit auszusortieren.“ Es habe diesbezüglich auch noch nie ein Problem gegeben. „Wenn jemand etwas findet, genügt ein Anruf bei der Friedhofsverwaltung – die kümmert sich“, sagte Bender. „Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.“ Dem schlossen sich beide Ausschüsse mehrheitlich an.

WIEDERWAHL
                                                                                                       
    Die Amtszeit von Theo Rüllmann als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I endet 2019. Er würde die ehrenamtliche Tätigkeit gerne fortführen und muss von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Der Ausschuss empfahl bis auf Ulrike Janßen, die sich enthielt, seine Wiederwahl.
 
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Starkenburger Echo
2. Februar 2019
reb

370 000 Euro Mehrausgaben im Haushalt

Im Jahr 2018 sind Ausgaben auf die Stadt Heppenheim zugekommen, die im Haushalt nicht eingeplant waren. Diese Gelder gab der Finanzausschuss frei.

HEPPENHEIM. Im Jahr 2018 sind Ausgaben auf die Stadt Heppenheim zugekommen, die im Haushalt nicht eingeplant waren. Diese Gelder, die als unerhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bezeichnet werden und vom Magistrat beschlossen wurden, brauchen ab einem gewissen Betrag die Zustimmung des Stadtparlaments. Zunächst stimmte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss darüber ab. Es geht um etwa 370 000 Euro.
So war die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Friedensstraße 6 und 8 in der ursprünglichen Kostenermittlung noch nicht vorgesehen. „Nach den Erfahrungen durch die letztjährigen Energieverbräuche in den Gebäuden der Friedensstraße hat sich das Projekt konkretisiert“, heißt es von Seiten des Magistrats. Durch Synergien beim Bauablauf sowie dem Ziel, den erzeugten Strom soweit möglich für den Eigenverbrauch im Gebäude zu nutzen, werde die geplante Anlage jetzt als wirtschaftlich sinnvoll erachtet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 70 000 Euro.
60 000 Euro mussten überplanmäßig ins Budget des Betriebshofs gepumpt werden. Die noch anstehende Mietzahlung in Höhe von 140 000 Euro führe im Saldo aus Erträgen und Aufwendungen zu einer Budgetüberschreitung, so der Magistrat. Verursacht wurden diese in erster Linie durch Ansatzüberschreitungen bei der Baum- und Grünflächenpflege, der Instandhaltung von Fahrzeugen sowie dem Treibstoffverbrauch und den höheren Treibstoffpreisen.
Verteuerungen bei den Energiekosten
Die Unterhaltung der städtischen Gebäude fallen mit 70 000 Euro als überplanmäßige Aufwendungen ins Gewicht. Dieses Jahr mussten unerwartet hohe Aufwendungen für Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen getätigt werden. Zudem kam es zu Verteuerungen bei den Energiekosten (Ölbestellungen) und den infrastrukturellen Arbeiten externer Dienstleister (Anpassung der Mindestlöhne im Reinigungssektor).
Ulrike Janßen (WG LIZ) stellte in den Raum, dass man die Ausgaben hätte absehen und deshalb in den Haushalt einstellen können. Das sahen die anderen Ausschussmitglieder anders und stimmten der Magistratsvorlage zu. „Das ist kein Beinbruch“, sagte Ausschussvorsitzender Peter Hermann Arnold (CDU).

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Starkenburger Echo
1. Februar 2019
reb/red

Bechtel kritisiert Verhalten der LIZ

Stadtrat sieht durch Anzeigen in der Kommunalpolitik das Ehrenamt gefährdet

HEPPENHEIM. Die Stadtverordnete Ulrike Janßen (WG LIZ) hat den Stadtverordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklung Christopher Hörst (FDP) angezeigt. Es geht um Nötigung und Urkundenfälschung, weil Hörst Janßen 2017 des Sitzungssaals verwiesen ließ, diese sich aber ungerecht behandelt fühlt. Stadtrat Helmut Bechtel, der auch Behindertenbeauftragter ist, kritisiert nun in einem Brief das Verhalten der WG LIZ, zu der auch Janßens Ehemann Peter Janßen gehört.
„Die Kommunalpolitik wird mit ganz wenigen Ausnahmen von ehrenamtlich agierenden Bürgern getragen. Schon immer wurde hin und wieder nicht ganz sachlich debattiert und zeitweise gestritten“, so Bechtel in seinem Statement. „Doch was mit den Vertretern der Interessengemeinschaft LIZ auf die kommunalpolitische Bühne kam, veränderte extrem das politische Miteinander.“ Der Stadtrat spricht von Diffamierungen, Beleidigungen in Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen, die sich Bürgermeister, Magistratsmitglieder und Stadtverordneten gefallen lassen mussten, „auch die Mitarbeiter der Verwaltung wurden nicht verschont“, so der Behindertenbeauftragte der Stadt Heppenheim. Besonders Protokollanten der Sitzungen seien beliebtes Ziel des Ehepaares. „Es gab kaum ein Protokoll, das nicht öffentlich kritisiert worden ist.“ Das habe zwangsläufig dazu geführt, dass nur noch sehr wenig Bereitschaft in der Verwaltung vorhanden sei, Protokolle zu schreiben.
„Abwahlanträge standen an der Tagesordnung. Das musste der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher und einige Bauausschussvorsitzende über sich ergehen lassen“, meint Bechtel. „Man scheute nicht zurück, mich als ehrenamtlich fungierenden Behindertenbeauftragten der Stadt öffentlich anzugreifen und meine Absetzung in einem Antrag zu fordern, was besonders meine Familie traf, weil dies groß und breit in der Presse veröffentlicht wurde“, kritisiert sie.
Anwaltskosten muss der Steuerzahler tragen
Der jüngste Fall sei nun die Anzeige gegen den Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst wegen Nötigung und Urkundenfälschung. „Dass bei diesen unnötigen, das Ehrenamt schädigenden Rechtsstreitigkeiten die Stadt mit Steuergeldern Anwaltskosten beider Seiten tragen muss, dürfte den Wenigsten bekannt sein“, sagt Bechtel. Es handele sich in diesen Fällen um Steuergelder, die man sicher viel besser im Interesse der Bürger verwenden könne. „Ganz schlimm ist der Schaden, der dem Ehrenamt zugefügt wird“, so der Heppenheimer. 2021 stehen wieder Kommunalwahlen an. „Wer ist da überhaupt noch bereit, sich das alles in seiner Freizeit zuzumuten? Da gibt es sicher bessere Hobbys“, meint er. Welches Ziel verfolge die LIZ überhaupt, fragt sich Bechtel. „Ist es das, was die LIZ-Wähler wollen?“.

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Starkenburger Echo
31. Januar 2019
fran

Ein Fall für den Staatsanwalt

Die Stadtverordnete Ulrike Janßen hat den Bauausschußvorsitzenden Christopher Hörst angezeigt

konstituierende Stadtverordnetensitzung 23.4.2016
Selten standen sich Christopher Hörst (links) und Ulrike Janßen (Zweite von links, daneben Kerstin Fuhrmann, FWHPINI, und Franz Beiwinkel, GLH) so nah, wie bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April 2016. ARCHIVFOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Mit einem Paukenschlag eröffnete Christopher Hörst die jüngste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses: „Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mich aufgenommen hat. Ein Ausschussmitglied hat schon vor längerer Zeit Anzeige gegen mich erstattet.“
Dass es sich dabei um die Stadtverordnete Ulrike Janßen (WG LIZ) handelt, bestätigen sowohl Hörst als auch Janßen auf Anfrage. Bereits im Herbst 2017 sei er von Bürgermeister Rainer Burelbach darüber in Kenntnis gesetzt worden, kurz darauf sei ihm über die Stadtverwaltung die Klage zugestellt worden, so Hörst.
Anzeigen wegen Nötigung und Urkundenfälschung
„Die Klage wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt erwidert, danach habe ich aber nichts mehr in dieser Angelegenheit vernommen.“ Bis zum vergangenen Donnerstag, als sich Beamte der Kriminalpolizei im Rathaus Einblicke in die Sitzungsakten verschafften und Hörst von der Verwaltung darüber informiert wurde.
Schon des Öfteren sind der Ausschussvorsitzende und die Stadtverordnete in den politischen Gremien der Kreisstadt aneinandergeraten. Stein des Anstoßes war diesmal allerdings eine Ausschusssitzung im Juni 2017, als Hörst Janßen nach einem Streit ums Protokoll vom weiteren Sitzungsverlauf ausgeschlossen hatte. Janßen hatte sich bei der Abstimmung eines Antrags über Grillplätze nicht beteiligt, weil ein ähnlicher Antrag von 2012 noch nicht abgearbeitet gewesen sei. Sie hatte deshalb gefordert, ihre Nichtabstimmung im Protokoll festzuhalten. Hörst wiederum verweigerte das.
„In einer Ausschusssitzung hat Frau Janßen immer wieder dazwischen geredet, weshalb ich sie mehrfach ermahnt und letztlich nach Rücksprache mit Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteherin der Sitzung verwiesen habe“, erinnert sich der FDP-Politiker. Erst als er damit gedroht habe, die Polizei einzuschalten, sei Janßen damals auf die Zuschauerplätze gewechselt.
Janßen hingegen beteuert, es habe überhaupt keinen Grund für einen Rauswurf gegeben. Auch Ermahnungen habe es keine gegeben, diese seien in der Geschäftsordnung zudem gar nicht vorgesehen. „Herr Hörst hat mir meine als Stadtverordnete zustehenden Rechte verweigert und mich unter Polizeiandrohung von der Sitzung ausgeschlossen. Daraufhin habe ich Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.“ Nach Durchsicht der Niederschrift der damaligen Ausschusssitzung habe sie „Hörst und Weitere“ darüber hinaus wegen Urkundenfälschung angezeigt. Und auch gegen den Sitzungsausschluss hat die Mandatsträgerin rechtliche Schritte eingeleitet. Ulrike Janßen: „Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage eingereicht.“
Ob die Anzeigen tatsächlich vor Gericht verhandelt werden, steht aktuell noch nicht fest. „Die Ermittlungen in dieser Sache dauern an. Es kann deswegen auch noch nicht beurteilt werden, wie das Verfahren abgeschlossen wird. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung“, teilt Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, auf Anfrage mit.
Hörst jedenfalls sieht der weiteren Entwicklung vergleichsweise gelassen entgegen: „Ich rechne täglich mit einem Besuch der Kriminalpolizei, bin entsprechend vorbereitet.“ Mit Blick auf die Ausschussleitung kündigt er an: „Ich werde meinen Stil deshalb nicht ändern, dafür müsste schon deutlich mehr passieren - entweder eine Abwahl als Ausschussvorsitzender oder mein Verzicht auf die Mitgliedschaft im Ausschuss.“ Vielmehr werde er jetzt noch rigider vorgehen, um einen konstruktiven Sitzungsverlauf zu gewährleisten. „Als Ultima Ratio werde ich Ausschussmitglieder auch künftig gegebenenfalls ausschließen“, teilt er abschließend mit.

NOCH KEIN TERMIN
                                                                                                       
   Auch von Seiten des Darmstädter Verwaltungsgerichts wurde bislang noch kein Verhandlungstermin für die Klage von Ulrike Janßen festgelegt - „aufgrund der Vielzahl noch älterer anhängiger Klageverfahren am hiesigen Gericht“, wie Roland Elser, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, mitteilt. Da es sich nach wie vor um ein anhängiges Klageverfahren handle, könne er auch keine Angaben machen, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird.
 
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Starkenburger Echo
30. Januar 2019
reb

WG LIZ scheitert mit Antrag zu Haltestellen

HEPPENHEIM. Die WG LIZ ist mit dem Zustand einiger Haltestellen im Heppenheimer Stadtgebiet unzufrieden. „Attraktiver ÖPNV sieht anders aus., sagte Ulrike Janßen im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport. Dazu nannte sie vier Beispiele - unter anderem die Haltestelle an der B460 bei Mittershausen. Auch stört sich die Wählergemeinschaft an Sammelcontainern für Altkleider und Glas, die aus ihrer Sicht ungünstig aufgestellt wurden. “Es ist sinniger solche Situationen, die die Sicherheit der Bürger beeinträchtigen, abzuändern oder erst gar nicht entstehen zu lassen, als sich Initiativen wie „KomPaSS“ anzuschließen“, hatte die WG LIZ einen Seitenhieb gegen das Modellkonzept gesetzt. Gerade an diesem Satz störten sich andere Ausschussmitglieder wie Christdemokratin Johanna Jacobi („Absolute Frechheit“) und Liberale Markus Wilfer („Der Antrag ist gar nicht schlecht, aber der letzte Satz kommt nicht gut“), woraufhin Janßen den Satz streichen ließ. Nichtsdestotrotz fand der Antrag mit drei Ja-, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Zu den Sammelcontainern sagte Bürgermeister Burelbach: „Egal, wohin man sie stellt: Sie stehen immer falsch.“

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Starkenburger Echo
26. Januar 2019
fran

Nun ist es ein Politikum

Das geplante Doppelhochhaus an der Mozartstraße wird auch im Bauausschuss thematisiert
HEPPENHEIM. ...
Für deutlich weniger Gesprächsdorf als das Doppelhochhaus dürften derweiöl die ursprünglichen Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung sorgen. Nach dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss waurden am Donnerstag auch die BUS-Mitglieder ausführlich über die Umbauplände des Gewölbekellers im Amtshof informiert., zudem stimmten sie mit großer Mehrheit - lediglich Ulrike Janßen (WG LIZ) votierte jeweils mit Nein - einige n kleineren Änderungen des Bebauungsplans füpr das Neubaugebiet „Nordstadt II“ und der Teileinziehung der öffentlichen Straße „In den Langen Äckern“ zu. Letztes soll vorrangig dem Neubau der Nibelungenhalle dienen.
Stellungnahmen einiger Nordstadt II- Bauherren, des Kreisausschusses, von Hessen Mobil, der Entgea sowie der GGEW AG führten zu keinen größeren Beanstandungen vonseiten der BUS-Mitglieder.

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Starkenburger Echo
21. Januar 2019
reb

Gewölbekeller wird Veranstaltungszentrum

Um diese Räumlichkeiten beneiden andere Städte Heppenheim. Nun wird der Keller im Amtshof noch salonfähig gemacht

Amtshof Gewölbekeller Zugang SKS 17.1.2018 Amtshof Gewölbekeller SKS 17.1.2019
Der Gewölbekeller im Kurmainzer Amtshof ist ein Schmuckstück. Dort werden nach dem Umbau Veranstaltungen aller Art stattfinden. FOTOS: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Der Gewölbekeller im Kurmainzer Amtshof hat Potenzial. Das haben auch die Heppenheimer Politiker erkannt und deshalb beschlossen, aus dem bislang nur sporadisch genutzten Raum ein Veranstaltungszentrum zu machen. Nun hat der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss die Mittel zur Umgestaltung mit großer Mehrheit freigegeben. Noch in diesem Jahr soll gebaut werden – allerdings nur die „Minimalvariante“.
Die Frage nach dem Wie war auch eine Frage der Mittel. Denn der Gewölbekeller soll nach seinem Umbau für Lesungen, Vorträge, Vereinsfeiern sowie Musik- oder Tanzveranstaltungen genutzt werden. Dazu sind im Haushalt 350 000 Euro eingestellt. Was aber nicht für einen barrierefreien Ausbau reicht. 130 000 Euro müssen zudem noch in den Nachtragshaushalt einfließen, damit die Variante „Gewölbe pur“ umgesetzt werden kann.
Weintanks sollen später entfernt werden
Diese stellte Stefan Schmilinsky vom Darmstädter Büro „studio baukultur“ im Ausschuss vor. „Der Gewölbekeller ist in der Variante vollständig ausgebaut, beheizt und belüftet“, erklärte der beauftragte Ingenieur. Allerdings ist der Keller nicht barrierefrei. Ein Lift an der bestehenden Treppe hätte die Stadt zwar nur 15 000 Euro gekostet. Doch eine einfache Fahrt für die acht Meter von oben nach unten würde etwa sechseinhalb Minuten dauern. Zudem sei der Rettungsweg während der Benutzung eingeschränkt und der Lift nur durch eingewiesenes Personal zu bedienen. Deshalb kam Stefan Schmilinsky zu dem Urteil: „Nicht empfehlenswert.“
Ein weiterer Nachteil der Minimalvariante: Wegen des eingeschränkten Lagerraums müsse man mit reduzierter Ausstattung auskommen. Denn Stühle, Stehtische, Garderobe, Bühne sowie eine transportable Theke brauchen Platz. Es gibt zwar Nebenräume, aber die sind zu klein. Und dann gibt es noch einen weiteren Nebenraum, wo 1937 mehrere Weintanks eingebaut worden waren. Die Tanks unterhalb des Amtshofs sind marode und teilweise mit Bauschutt verfüllt. Sie sind nicht Teil des Umbaus. Zumindest noch nicht.
Denn Bürgermeister Rainer Burelbach und Erste Stadträtin Christine Bender kündigten an, den Keller in einer zweiten Bauphase mit neuen Mitteln im Haushalt barrierefrei zu machen. Spätestens 2021 sollen die Tanks entfernt werden. Dort entstehen dann ein Lager, Toiletten und ein barrierefreier Zugang zum Innenaufzug im Amtshof. „Dazu wird ein statischer Eingriff in den Bestand nötig“, erklärte Stefan Schmilinsky. Von einem Außenaufzug im Hof des Amtshofes hatte das Büro Abstand genommen. Die Toiletten im Keller könnten dann auch bei den Festspielen genutzt werden, merkte Burelbach an. Der nächste Umbau soll dann 2021 mit neuen Haushaltsmitteln angegangen werden, alles in allem wird das Projekt eine Million Euro verschlucken.
Kritik gab es von Kerstin Buchner (FWH) und Ulrike Janßen (WG LIZ), die beide ein Gesamtkonzept vermissen. Dass es Bedenken in Sachen Denkmalschutz geben könnte, befürchtete Thomas Rech (CDU). Stefan Schmilinsky hat aber keine Bedenken. Zwar sieht er den Eingriff als genehmigungsfähig an, aber „am besten ist es, wenn man ein Denkmal nutzt – denn dann bleibt es erhalten.“

UMBAU
                                                                                                       
   Der Kurmainzer Amtshof hat viel Platz für die unterschiedlichsten kulturellen Aktivitäten zu bieten. So hat allein der frühere Winzerkeller 116 Quadratmeter Fläche, die allerdings durch zwei Säulen, die erhalten werden sollen, eingeschränkt ist. Im Gewölbekeller stehen 136 Quadratmeter zur Verfügung, der Kurfürstensaal, der in Zukunft von Veranstaltungen entlastet werden soll, bietet 192, der Wappensaal 66, und der Marstall 106 Quadratmeter. Das Kelterhaus hat derzeit 70 Quadratmeter, hinzu kommen Technikräume. Etwa 2,5 Millionen Euro soll der Gesamtumbau des Amtshofes kosten.

Kommentar LIZ

Die Ablehnung der LIZ gründet sich nicht nur auf das fehlende Gesamtkonzept, u.a.: Die jetzt vorgelegte Planung ist eine Andere, als die von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der LIZ beschlossene Planung aus 2015 vom gleichen Planer, für die nur noch die Mittel freigegeben werden sollten. Auch wurden den Stadtverordneten zur Vorbereitung des Termins keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Planung ist angesichts der Umbau- und Nutzungsmöglichkeiten ein Armutszeugnis für die Stadt und stellt nach Ansicht der LIZ eine Steuergeldverschwendung dar. Die
bisher ohne sachorientierte Aussprache in den Gremien beschlossenen Planungen, die jegliche Umsetzung von Nutzungsanforderungen vermissen lassen, wird fortgesetzt, bzw. die Nutzungsmängel des bereits Erstellten werden wiederholt.

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Starkenburger Echo
19. Januar 2019
reb

Saisonkarte kostet bald 80 Euro

Eintrittsgelder im Freibad werden erhöht / Stadt hofft auf Mehreinnahmen
HEPPENHEIM. Baden wird in Heppenheim teurer. Der Sozial-, Kultur und Sportausschuss sprach sich am Donnerstagabend dafür aus, die Eintrittspreise für das Freibad für die kommende Saison zu erhöhen. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro.
„Die Eintrittsgelder wurden das letzte Mal 2005 erhöht“, sagte Erste Stadträtin Christine Bender. Inzwischen sei das Heppenheimer Bad eines der günstigsten im Umkreis. Energie,- Betriebs- und Personalkosten würden jährlich steigen, so Bender. Bürgermeister Rainer Burelbach ergänzte, dass das Freibad jedes Jahr mit etwa 500 000 Euro aus der Stadtkasse bezuschusst werde. Er sprach von einem „wahnsinnigen Betrag, den wir aber gerne bezahlen.“ Nur einen Bruchteil davon nehme die Stadt wieder durch Eintrittsgelder ein, so der Verwaltungschef.
Deshalb schlug der Magistrat vor, die Tageskarte auf 4 Euro (ermäßigt: 2) anzuheben. Die Saisonkarte wird künftig 80 Euro (ermäßigt: 55) kosten, die Familienkarte 110 (ermäßigt: 80) Euro. „Bei den Dauerkarten liegt die Erhöhung bei 14 bis 22 Prozent, bei den Einzelkarten bei 33 Prozent“, so die Erste Stadträtin. Die Bonuskarte für 20 Eintritte ist 2019 für 60 Euro (ermäßigt: 30) zu haben.
Kritik von WG LIZ und Freien Wählern

„Preiserhöhungen gefallen keinem“, sagte Michael Eck (SPD). Aber Heppenheim habe ein attraktives Bad und es sei legitim, „die Kosten weiterzugeben“. Die Erhöhung nannte der Sozialdemokrat „moderat“. Kritik gab es von Ulrike Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (FWH). „Diese Erhöhung kann nach hinten losgehen“, sagte Janßen. Es bestehe die Gefahr, dass der Eintritt Bürger vom Besuch abhalte. „Und dann gibt es auch weniger Geld“, so die Heppenheimerin. Für Buchner werfe die Preisanpassung Fragen auf, „weil unser Bürgermeister beim Neujahrsempfang gerade erzählt hat, dass die Finanzen in Heppenheim stabil sind.“ Beide stimmten gegen die Erhöhung, doch der Ausschuss folgte mehrheitlich der Magistratsvorlage.

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Starkenburger Echo
15. Januar 2019
cris

Heppenheim will Geld ausgeben und sparen

HEPPENHEIM. Trotz großer Investitionen soll die Stadt Heppenheim den Weg der Sparsamkeit weitergehen. Wie das funktioniert und warum die Baustellen im Ort halb so wild sind, erklären Bürgermeister Rainer Burelbach und die Erste Stadträtin Christine Bender im Interview.
Heppenheim hat große Investitionen vor sich. Wie das zur Haushaltsdisziplin passt und was Baustellen oder Windräder für die Stadt und ihr Umland bedeuten, dazu äußert sich die Verwaltungsspitze im Interview: Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und Erste Stadträtin Christine Bender (SPD).
Herr Burelbach, vor Ihrer ersten Wahl zum Bürgermeister haben Sie angekündigt, es würden sich auf Ihr Betreiben wieder mehr Baukräne über Heppenheim drehen. Kann man es damit auch übertreiben?
Rainer Burelbach: Natürlich kann man das. Aber diesen Zeitpunkt sehe ich noch lange nicht gekommen.Manche klagen darüber, es würden im großen Stil Flächen in Heppenheim versiegelt, etwa für die Nordstadt II oder das Gewerbegebiet Süd. Ist das der Preis des Fortschritts?
Burelbach: Gerade das Gewerbegebiet Süd bringt unter dem Strich keine Flächenversiegelung. Wir werden dort nachher wesentlich mehr Bäume haben als vorher. Und ob die Flächen schlechter genutzt werden als vorher, das stelle ich mal dahin.
Auf jeden Fall bringen Einwohner und Gewerbe Geld. Heppenheim hat sich besonders schnell vom Entschuldungsprogramm Schutzschirm emanzipiert. Wie passt der damit gegebene Anstoß zum sparsamen Haushalten zu den Investitionen, die Heppenheim plant?
Burelbach: Wir haben einen Doppelhaushalt, und darin sind die wesentlichen Investitionen enthalten. Alles, was bisher beschlossen ist, ist auch finanziert. Und auf das, was zukünftig kommt, müssen wir ganz genau hinschauen und eine solide Finanzierung sichern. Es bleibt Ziel, dass die Schulden weiter abgebaut werden.
Allein 7,65 Millionen Euro für die neue Nibelungenhalle und 2,5 Millionen Euro für ein „Kulturzentrum Amtshof“ – klingt irgendwie nach neuer Schuldenlast. Täuscht das?
Burelbach: Das täuscht, genau. Von den 7,65 Millionen sind fünf Millionen durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse abgesichert. Der Eigenanteil liegt damit bei ungefähr 2,5 Millionen Euro, und die sind im bereits beschlossenen Haushalt enthalten.
Wie abhängig ist diese Planung davon, dass die Konjunktur gut bleibt?
Burelbach: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, das wissen wir alle. Wir müssen die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls gegensteuern. Das sehe ich aber im Moment noch nicht.
Mehr als von Immobilien-Baustellen bekommen die Heppenheimer derzeit von Straßenbaustellen mit. Fühlen Sie sich von Hessen Mobil schlecht behandelt?
Christine Bender: Schlecht behandelt würde ich nicht sagen. Aber es ist vom zeitlichen Ablauf nicht ganz so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Eine Dauerbaustelle auf der B 3, demnächst eine neue an der A-5-Abfahrt, später die Uhlandstraße und schließlich eine Großbaustelle in der Siegfriedstraße. Das bringt viel Verdruss bei Anwohnern und Fahrern. Kann da eine Stadt gar nichts tun?
Burelbach: Zumindest kommen die Baustellen einander nicht in die Quere, da sie zeitlich versetzt eingerichtet werden. Was die B 3 betrifft, deren Anwohner ich ja beinahe bin: Nach meiner Wahrnehmung war es noch nie so ruhig wie im Moment.
Bender: Abgesehen davon, dass weniger Verkehr fließt – so laut ist die Baustelle auch gar nicht. Die Baustelle auf der Siegfriedstraße wird vor allem für diejenigen zum Problem, die aus dem Odenwald kommen oder dort hinfahren.
Könnte es nicht hier und da schneller gehen?
Bender: Es gibt gewisse zeitliche Vorgaben, an die kommt man nicht ran. Etwa die Fristen bei Ausschreibungen. Dass der Kreisel an der ehemaligen Vitos-Klinik in vier Abschnitten gebaut wird, liegt daran, dass wir die B-3-Fahrbahn Richtung Norden durchgehend freihalten. Das ist eine Entscheidung: Entweder man macht es schneller, dann ist die Straße komplett dicht. Oder es dauert länger, dafür wird der Verkehr nicht so stark behindert.
Weniger Umstände macht den Bürgern der Umzug von Teilen der Stadtverwaltung aus dem Stadthaus ins Metzendorfhaus vor dem 31. März. Sind Behörden in dieser Zeit voll arbeitsfähig?
Burelbach: Ich gehe davon aus, dass wir diesen Umzug in relativ kurzer Zeit bewältigen werden. Das geht Büro für Büro, ich stelle mir das nicht dramatisch vor.
Aller Voraussicht nach bleibt Heppenheim frei von Windrädern. Gut so, haben Sie gesagt und das mit der Bedeutung der Bergstraßen-Silhouette begründet. Ist nicht doch ein wenig St. Florian dabei?
Burelbach: Das sehe ich nicht so. Es geht darum, das Kulturgut Bergstraßen-Höhen zu erhalten. Gerade bei den erneuerbaren Energien hat Heppenheim einiges auf den Weg gebracht. Beispielsweise steht die Biogasanlage auf Heppenheimer Gemarkung.
Bender: Hinzu kommt der Solarpark der GGEW oder das Blockheizkraftwerk beim Kreiskrankenhaus. In der Stadt tut sich also einiges, es bleibt aber auch noch viel zu tun.
Gegen Windräder an sich haben Sie nichts?
Bender und Burelbach: Genau.
Seit Jahren ist die Heppenheimer Kommunalpolitik scheinbar untrennbar verbunden mit unerfreulichen Debatten rund um die Fraktion LIZ und mit persönlichen Angriffen. Haben Sie sich daran gewöhnt, oder wird es gar besser?
Burelbach: Es könnte einfacher sein, aber es ist halt so. Wenn Anfragen gestellt werden, versuchen wir, sie sachlich zu beantworten.
Bender: Und es gibt auf jede Frage eine Antwort.
Vielleicht hilft ja der Besuch von Fastnachtssitzungen. Welche besuchen Sie?
Bender: Ich als Schirmherrin jede. Aber manchmal muss ich vor dem Ende gehen.
Burelbach: Ich versuche, im Lauf der Jahre alle Veranstaltungen zu besuchen.

Kommentar LIZ zu Christian Knatz:
Seit 2011 ist Herr Knatz nicht in der Stadtverordnetenversammlung gewesen, kann keinen persönlichen Angriff der LIZ zitieren. Gleichzeitig verschweigt er sämtliche Angriffe auf die LIZ. Das Starkenburger Echo weigert sich Pressemitteilungen und Gegendarstellungen der LIZ, sowie Leserbriefe Pro-LIZ zu veröffentlichen. Es ist die Redaktion des Starkenburger Echo, die mit ihrer Diffamierungskampagne fortfährt. Es sind Redakteure wie Herr Knatz, die es schwer machen, junge kreative und kritische Leute für die Politik bzw. für ehrenamtliches Engagement für ihre Heimatstadt zu begeistern.
Wenn man Antworten des Magistrats wie z.B. "Weiß ich nicht", "Wird später beantwortet" oder  "Sage ich nichts zu" als Antworten, oder gar als sachliche Antworten einstuft, dann stimmt die Aussage von Frau Bender und Herrn Burelbach.
Herr Knatz hat Herrn Burelbach und Frau Bender kostenlos Werbung angeboten. Wer hier lebt kann sehen, daß sich nichts zum Besseren gewendet hat, im Gegenteil. 
 

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Starkenburger Echo
4. Dezember 2018
jr

Koalition für mehr Ordnung

CDU und SPD wollen am Graben Fahrradständer und Möglichkeiten zur Gepäckaufbewahrung schaffen.
Auf dem Graben und damit am Rand der Altstadt in Heppenheim sollen Fahrräder und Gepäck künftig sicherer abgestellt werden können. Die Verwaltung soll einen entsprechenden Antrag auf seine Umsetzung prüfen.

4.12.2018 Graben Radabstell SVV 29.11.2018
Am Fastnachtsbrunnen sollen Möglichkeiten zum geordneten Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden. FOTO: JÜRGEN REINHARDT

HEPPENHEIM. Der große Wurf wird es sicher nicht. Aber auch kleine Schritte können das Los von Fahrradfahrern in der Kreisstadt Heppenheim verbessern. So wie ein Antrag von CDU und SPD, der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit akzeptiert worden ist: Im Bereich des nördlichen Grabens, dort wo der Fastnachtsbrunnen steht, sollen „Möglichkeiten zum geordneten Abstellen von Fahrrädern“ geschaffen werden. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, „die Schaffung von sicheren Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten im Stadtbereich“ zu prüfen.
So einig sich die Mandatsträger waren, dass es Nachholbedarf im Bereich Radverkehr gibt, so uneinig waren sie sich schon in den Ausschüssen, wo man sinnvollerweise Verbesserungen anbringt. Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern beispielsweise plädierte für Abstell- wie Aufbewahrungsmöglichkeiten am Bahnhof – schließlich gäbe es hier einen deutlich höheren Publikumsverkehr als am Graben, der von durchreisenden Tourenradlern eher selten angefahren würde.
Opposition vermisst Gesamtkonzept für Radler
Sie wie auch Ulrike Janßen (WG LIZ) vermissten ein Gesamtkonzept für Radler, Janßen erinnerte darüber hinaus daran, dass der Graben vor nicht allzulanger Zeit erst für viel Geld saniert worden war. Und Christopher Hörst (FDP) stellte die Frage, ob für die Aufstellung anderer Radständer im Stadtgebiet auch Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments notwendig gewesen wären.
Für die Antragsteller aus der CDU/SPD-Koalition dagegen ist der Graben eine wichtige Station, wenn es um eine Verbesserung der Situation für die Radler geht. Würde dieser Bereich doch vor allem im Sommer stark frequentiert von Kunden, die die Gastronomiebetriebe hier und in der Altstadt besuchten. Oft genug würden Fußgängerwege von ungeordnet abgestellten Rädern blockiert oder Anliegerzäune zweckentfremdet, weil die Radler keine Alternativen vorfänden.
Auch den Einwand, dass Radtouristen, für die Heppenheim nur eine Durchgangsstation ist, derlei Möglichkeiten besser am Bahnhof nutzen könnten, wiesen die Koalitionäre zurück. Es seien, seitdem immer mehr E-Bikes – also motorunterstützte Räder – in Gebrauch seien, auch Bürger aus den höher gelegenen Stadtteilen, die den Weg in die Kernstadt fänden und hier Abstellmöglichkeiten in Fußgängerzonen- und Altstadtnähe bräuchten.

Ein Stück weitergehen in ihren Bemühungen für Radfahrer wollten Heppenheims Grüne. Denen schwebte gleich ein richtiggehender „Fahrradtreff“ vor, mit speziellem Werkzeug, einer „robusten“ Standluftpumpe und einer Ladestation für E-Bikes. Hinzu sollten nach ihren Vorstellungen Kartenmaterial, Hinweise auf örtliche Fahrradhändler und – was vor allem dazu führte, dass dieser weitergehende Antrag abgelehnt wurde – abschließbare Fahrradboxen kommen. Letzteres, fanden die anderen, sei dann doch des Guten zuviel und werde eher zur Verschandelung des Grabens beitragen.

„EHER FAHRRADUNFREUNDLICH“
                                                                                                       
    Für den ADFC (Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club) ist Heppenheim nach wie vor eine „eher fahrradunfreundliche Stadt“. Hintergrund der Einschätzung ist ein „Klimatest“, mit dem der ADFC regelmäßig prüft, wie die Situation für Radler beschaffen ist. Probleme sind unter anderem zugeparkte Radwege, schlechte Beschilderung, wenig Abstellmöglichkeiten. Wer sich zu Problemen äußern oder Vorschläge einbringen will, kann sich per E-Mail an Ralf.Dickhaut@adfc-bergstrasse.de wenden.

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Starkenburger Echo
3. Dezember 2018
rid

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Naschwerk
Von Astrid Wagner
Sekt oder Selters? Im Stadtparlament, das sonst oft die Wahl hat, gibt's nur Wasser. Entschieden erfreulicher dagegen die Auswahl an Naschwerk. Schließlich braucht es einiges an Nervennahrung, um den ein oder anderen Redebeitrag zu ertragen. Der Magistrat knabbert Toblerone - ein Symbol für die Berge von Entscheidungen, die zu treffen sind? Schräg gegenünber mümmeln zwei Grüne genüsslich Lollies. Die Damen von den Freien Wählern bleiben lange standhaft, doch dann folgt der Griff zur Praline mit der alkoholisierten Kirsche. Hinter den Damen der Verwaltung liegt eine leere Packung Schokobohnen auf dem Podest. In den Reihen der CDU wird eifrig geknuspert und gekaut, hier gibt's, passend zur Vorweihnachtszeit, Spekulatius. Zwei Ortsvorsteher begnügen sich mit Hustenbonbons. Die SPD-Vertreter haben heimlich genascht oder vergeblich gehofft, dass die anderen teilen. Bei der FDP lautet die Devise: besser nicht als falsch naschen. Und WG LIZ? Haben im Vorfeld vielleicht Peperoni verkostet, für schärfere Redebeiträge. Un d bei der Presse? Gab's ausnahmsweise Schoki. Für die Nerven.

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Starkenburger Echo
29. November 2018
jr

Wider die Angst

Unterführung Kalterer Straße Nordstadt 29.11.2018
Die Unterführung zur Nordstadt (Kalterer Straße) sorgt bei manchem Bürger für Unbehagen. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Dass, wie es Karl-Heinz Krauß (FDP) im Hauptausschuss formulierte, „eine Art Scharia-Polizei“ droht, ist kaum zu erwarten. Aber vielleicht eine Art Bürgerwehr oder, so wie in anderen Städten bereits praktiziert, eine ehrenamtliche Polizei zur Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte und Videoüberwachung, wie die Grüne Aline Zuchowski befürchtet? Ein Antrag der CDU/SPD-Koalition, sich für die Teilnahme an der Sicherheitsinitiative Kompass (Abkürzung für KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) zu bewerben, stößt bei Heppenheims Stadtverordneten nicht nur auf Begeisterung.
Trotzdem scheint eine Mehrheit auch in der Stadtverordnetenversammlung sicher: Sowohl im Sozial- als auch im Hauptausschuss fanden sich eindeutige Mehrheiten für den Antrag.
Mit dem Programm will die Landesregierung erreichen, wie es im Internet heißt, „dass hessische Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbstständiger angehen und individuelle Lösungen entwickeln können.“ Die Kommunen sollten einerseits in die Pflicht genommen werden, andererseits würden aber gezielt Anreize geboten, mehr Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Spezialisten der Polizei stünden „eng an der Seite der kommunalen Familie“. Als „sichtbares Zeichen dafür, dass die Kommune mehr für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger tut, wird das Sicherheitssiegel des Landes Hessen“ verliehen. Hessenweit weist die Landesregierung den Polizeipräsidien jeweils zwei zusätzliche Stellen zu, außerdem gibt es zwei Stellen für die Kompass-Geschäftsstelle in Wiesbaden und 30 „Schutzmänner vor Ort“.
CDU und SPD setzen auf gezielte Analyse
Die insgesamt 44 Stellen, die in Zusammenhang mit dem Programm über das ganze Land verteilt entstehen, werden zunächst wohl nichts am „subjektiven“ Sicherheitsgefühl ändern, das sich maßgeblich vom „objektiven“ unterscheidet. Denn Letzteres kann im Zweifelsfall durch Statistiken belegt werden, Ersteres bleibt aber jeder oder jedem Einzelnen überlassen und kann nicht ohne Weiteres beeinflusst werden. Trotzdem setzen CDU und SPD darauf, dass sich „durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort“ sowie eine „fundierte Betrachtung“ Projekte entwickeln ließen, „die zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls führen.“
Markus Viereckl (CDU) sprach im Hauptausschuss davon, dass die Teilnahme die Möglichkeit biete, mit Landesunterstützung „ein passgenaues Konzept für Heppenheim zu entwickeln“ und so über eine Stärkung des objektiven Sicherheitsgefühls auch zu einem besseren subjektiven Sicherheitsgefühl beizutragen. Andrea Pfeilsticker (SPD) befürwortete die Teilnahme. Man werde sehen, was das Konzept für die Stadt bedeute und welche Folgekosten zu erwarten seien. Danach könne man entscheiden, ob das Konzept in Heppenheim umgesetzt werde.
In der Opposition gibt es auch Zustimmung: Hubert Vettel betonte, dass die Freien Wähler „alles, was die subjektive Sicherheit fördert“, unterstützten. Und dass das Kompass-Siegel alle drei Jahre erneuert werden muss, deute auf Nachhaltigkeit hin – so seine Fraktionskollegin Kerstin Buchner. Ulrike Janßen (WG LIZ) hingegen steht der Bewerbung kritisch gegenüber. Weniger Programme, mehr Polizisten wären aus ihrer Sicht sinnvoller, und, so Janßen: „Durch Siegel wird Heppenheim nicht sicherer.“ Aline Zuchowski „sträuben sich die Nackenhaare“ beim Gedanken an ehrenamtliche Polizisten und Videoüberwachung, wie sie im Sozialausschuss sagte. Auch ihr Fraktionskollege Sebastian sieht mit Blick auf frühere Untersuchungen zu „Angsträumen“ keinen Sinn darin, sich dem Landesprogramm anzuschließen: „Subjektive Sicherheitsgefühle über objektive Sicherheitsbemühungen stärken zu wollen, ist ein Widerspruch in sich.“

STADTPARLAMENT
                                                                                                       
    Über die Teilnahme an Kompass wird heute im Stadtparlament entschieden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofes. Weitere Themen sind neben dem Magistratsbericht auch neue Gebühren für die Kindergärten der Stadt und mehr Geld für die geplante neue Kita an der Hirschhorner Straße.

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Starkenburger Echo
24. November 2018
jr

Schallmauer bei drei Millionen Euro

Kindertagesstätte an der Hirschhorner Straße wird teurer als geplant / Fünf statt vier Gruppen

Kita Hirschhorner Straße 24.11.2018
Zwei- statt einstöckig wird die geplante, fünfgruppige Kindertagesstätte, die im nächsten Jahr an der Hirschhorner Straße in Heppenheim entstehen soll. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Fünf statt vier Gruppen, dazu ein Grundstück, das „einige Rahmenbedingungen“ aufweist, die „den geplanten Neubau nicht ganz einfach machen“: Die Kindertagesstätte an der Hirschhorner Straße wird – so wie viele öffentliche Projekte – deutlich teurer als geplant. Aktuell stehen 2,3 Millionen Euro Planungs- und Baukosten zur Verfügung, hinzu kommen 200 000 Euro für die Ausstattung. Eine erste Kostenschätzung hat inzwischen einen Betrag von 3,5 Millionen Euro Planungs- und Baukosten ergeben, die laut Verwaltung jedoch „durch eine Umplanung eine deutliche Reduzierung“ erfahren soll. Ziel ist laut Erster Stadträtin Christine Bender (SPD): nicht mehr als 3 Millionen Euro.
Mehr Geld wird trotzdem gebraucht, weshalb ein Antrag des Magistrats für eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 700 000 Euro im Hauptausschuss diskutiert und mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Mit dem Geld sollen auch die erwarteten höheren Planungskosten beglichen werden, die auf 300 000 Euro taxiert waren, nun aber um voraussichtlich 200 000 Euro darüber liegen dürften.

Starkenburger Echo
24. Oktober 2018
jr

Ein Herz für Wohnmobilisten

STADTPARLAMENT Heppenheims FDP will vom Magistrat Standorte für Wohnmobile suchen lassen. Ein früherer Versuch, den Europaplatz hierfür zu nutzen, ist gescheitert

Europaplatz Stadtverordnetenversammlung 28.10.2018
Der Europaplatz in Heppenheim hat sich als ungeeignet als Standort für Wohnmobile erwiesen. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Ein erster Versuch, Plätze für Wohnmobile am Europaplatz anzubieten, ist vor Jahren gescheitert. Jetzt ist ein Antrag der FDP akzeptiert worden, nach dem der Magistrat beauftragt wird, aufzuzeigen, „wo und wie Einrichtungen (Strom-, Wasserabnahmestellen, Toiletten) für Wohnmobilisten geschaffen werden können. Es ist zu prüfen, inwieweit ein Verein als Partner zum Minimieren der Folgekosten gewonnen werden kann“. Die FDP hatte in einem ersten Antrag die Standorte Bruchsee-Parkplatz, Stadion-Parkplatz und trotz der schlechten Erfahrungen den Europaplatz genannt.
Der Magistrat soll darüber hinaus prüfen, „wo ein Gewerbegebiet für Unternehmen mit kleinem oder mittlerem Flächenbedarf ausgewiesen werden kann“. Ein entsprechender und von allen Fraktionen außer WG LIZ und Linke eingebrachter Antrag wurde beschlossen. In einem ursprünglichen Antrag der FDP sollten Flächen im Bereich des geplanten Neubaugebietes Alte Kaute und Gunderslache geprüft werden.
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat auch einen FDP-Antrag akzeptiert, nach dem der Magistrat künftig wiederkehrend „über die wichtigsten Zahlen des städtischen Haushalts informiert“. Die Zusammenfassung soll jeweils nach der Verabschiedung des Haushalts durch die Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Beschlossen wurde auch ein Antrag der WG LIZ, wonach die Stadt bei der Herausgabe von Mineralwasser (beispielsweise in Sitzungen der Parlamentarier oder des Magistrats) anstelle von PET- künftig Glasflaschen nutzt. Mit dem Beschluss soll „ein Zeichen gegen die Umweltverschmutzung mit entbehrlicher Kunststoffverwendung“ gesetzt werden.
Zurückgewiesen wurden Anträge der FDP für eine Familienfreizeitfläche im Stadtpark am Alten Landratsamt und die Einrichtung einer „Hundewiese“, und abgewiesen wurde auch ein Antrag des Linken Yannick Mildner, der „möglichst viele“ Fassaden und Dächer von städtischen Gebäuden begrünen lassen wollte.

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Starkenburger Echo
24. Oktober 2018
reb

Landtagskandidaten müssen auf Podium nicht nur Fachfragen beantworten

ECHO-PODIUM Warum würde AfD-Politiker Stefan Adler eher mit einem syrischen Flüchtling in ein Taxi steigen als mit Björn Höcke? Diese und andere Fragen wurden auf dem Echo-Podium in Heppenheim beantwortet.
... ...
Vor folgendes Szenario stellten Maurer und Knatz dann die Kandidaten: Sie müssten eilig zum Bahnhof, aber das Taxi mit einer der drei genannten Personen teilen. Bauer wählte seinen langjährigen Kontrahenten Norbert Schmitt. „Man kann angeregt mit ihm plaudern“, sagte Bauer. Marius Schmidt würde Oskar Lafontaine Dagmar Metzger und Rolf Kahnt vorziehen. „Er kann ein paar Geschichten erzählen, wie man im Saarland absolute Mehrheiten holt.“ Stefan Adler teilt sich das Taxi lieber mit einem syrischen Flüchtling als mit Björn Höcke. „Ich will ihn kennenlernen und wissen, wie die Leute ticken.“ Zwischen Roland Koch, Christian Lindner oder Ulrike Janßen durfte Aline Zuchowski wählen und entschied kurzerhand: „Ich laufe.“


Kommentar LIZ zu Aline Zuchowski (GLH/Grüne):
Eine Landtagskandidatin die ein Kommunikationsproblem mit anderen Parteien hat und sich offensichtlich weder R.Koch, noch S.Lindner, noch U.Janßen argumentativ gewachsen sieht.  

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Starkenburger Echo
20. Oktober 2018
jr

Lärmschutzwand darf näher an die Bundesstraße

STADTPARLAMENT Das Stadtparlament billigt die Planänderung für Heppenheims Neubaugebiet Nordstadt II. Auf der Fläche zwischen Nordstadt I und B 3 gehen die Erschließungsarbeiten derweil zügig voran

Nordstadt 2 Stadtverordnetenversammlung 18.10.2018
Das Stadtparlament hat am Donnerstag einer Bebauungsplanänderung für das Neubaugebiet Nordstadt II zugestimmt. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Damit ein wenig mehr Baufläche parallel zur B 3 zur Verfügung steht, soll die geplante Lärmschutzwand für das Neubaugebiet Nordstadt II näher an die Bundesstraße heranrücken. Die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans ist am Donnerstagabend im Stadtparlament mit großer Mehrheit durchgewunken worden. Auf der Fläche zwischen Nordstadt I, Bahnlinie, Gunderslachstraße und B 3 gehen die Erschließungsarbeiten derweil zügig voran – und in dieser Woche werden nach Aussage von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auch die ersten notariellen Beurkundungen für 46 künftige Bauherren über die Bühne gehen. Deren Familien haben sich an einer Auslosung der Stadt beteiligt und waren erfolgreich.
Das Baugebiet Nordstadt II bietet 12,6 Hektar, für den eigentlichen Hausbau 7,72 Hektar. Der Rest wird für die Infrastruktur benötigt. Seit einigen Wochen wird an Regen- und Schmutzwasserkanälen, Wasserleitungen und Versorgungsmedien wie Strom, Gas, Telekom und Breitband gearbeitet. Danach ist der Straßenbau dran. Mit einer Baufreigabe rechnet der Magistrat im März 2019 – „bei günstiger Wetterlage vielleicht auch etwas früher“, so Burelbachs Aussage im Sommer.
Burelbach im Gespräch mit Partnern für soziales Wohnen
Im Stadtparlament forderte Yannick Mildner (Linke) die SPD auf, angesichts von nur drei Mehrfamilienhäusern im Neubaugebiet „weniger bescheiden“ gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU aufzutreten, wenn es um den Bau von sozialem Wohnraum geht. Mildner plädierte dafür, mehr als die geplanten drei Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet zu errichten. Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte die „ständigen Bebauungsplanänderungen“ bei Bauvorhaben im Stadtgebiet, und Christopher Hörst (FDP) reagierte auf die Forderung Mildners mit der Vermutung, dass man, um dessen Vorstellungen umzusetzen, so wie in der Weststadt auf Hochhäuser setzen müsste: „Mal sehen, ob das ankommt.“
Der Bürgermeister verteidigte die Linie des Magistrats, der in der Nordstadt II vor allem auf Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser setzt. Es seien keineswegs die Gemeinden, die dem sozialen Wohnungsbau Probleme in den Weg legten. Widerstand gegen entsprechende Projekte käme beispielsweise von potenziellen Nachbarn, wenn es um Innenstadtverdichtung gehe, oder von Umweltverbänden, wenn neue Grundstücke erschlossen werden sollten. Im Übrigen, so Burelbach, gebe es derzeit viele Gespräche mit möglichen Partnern für sozialen Wohnungsbau, wie er an der Gymnasiumstraße geplant sei.
Beschlossen wurde in der Donnerstagssitzung auch ein Bebauungsplanvorentwurf für das Neubaugebiet Alte Kaute. Die 5,7 Hektar große Fläche zwischen Bürgermeister-Kunz-Straße und Hambach ist nach der Nordstadt II die nächste, auf der in den kommenden Jahren ein neues Stadtviertel entsteht. In der Alten Kaute sollen Einfamilien-, Doppel-, Reihen- und, entlang der Bürgermeister-Kunz-Straße, Mehrfamilienhäuser entstehen. Ein Problem ist der Hambach, der durch einen Deich im Zaum gehalten werden muss: Bei extremem Regen kann das Gewässer gewaltig anschwellen, und dann könnte auch das Neubaugebiet betroffen sein.
Peter Janßen (WG LIZ) warf der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Projekt und mit Blick auf andere Bauvorhaben im Stadtgebiet zum wiederholten Mal Konzeptlosigkeit und die „Banalisierung von Stadtplanung“ vor. Statt wie in anderen Städten zukunftsweisende Projekte zu realisieren, werde gebaut „wie anno dunnemal“.
Franz Beiwinkel (Grüne Liste) wiederholte seine Forderung, das Neubaugebiet per Blockheizkraftwerk und Fotovoltaik ökologisch aufzuwerten und regte an, bei der Wahl von Straßennamen „Werte“ zugrunde zu legen.
Hörst äußerte sich „froh, dass das Neubaugebiet endlich verwirklicht wird“ und nannte es „realitätsfern“, so wie die Grünen mit immer neuen Forderungen an Bauherren heranzutreten. Hermann Arnold (CDU) erklärte die Unterstützung seiner Fraktion für das Projekt, zu dem auch eine Brücke über den Hambach gehört. Das Ganze werde jetzt eingeleitet, der „Feinschliff kommt später.“

Kommentar und Nachtrag LIZ zu Abweichungen vom Bebauungsplan:
Nachtrag siehe nachfolgenden Pressebericht mit Kommentar des Starkenburger Echo vom 3.7.2020.
Bauherren in nachfolgendem Pressebericht sind Benjamin Kramer (2011-2015 FDP-Stadtverordneter bzw. 2015-2016 Hospitant bei der CDU) und Dr. Franziska Kramer (seit 2011 CDU-Stadtverordnete, vormals  Gösch). Beide Stadtverordnete lehnten im Bebauungsplanverfahren sämtliche Änderungsanträge und -vorschläge der LIZ ab und brachten auch keine Änderungsvorschläge ein. Es handelt sich um einen Neubau in einem B-Plan-Gebiet und hat damit nichts zu tun mit dem Rebmuttergarten bzw. der umgebenden Bebauung.

Starkenburger Echo

3. Juli 2020
rid/fra


Streitfall Walmdach
Stadtverordnete vom Bebauungsplan befreit / Betroffene wehren sich gegen „Mauschel-Vorwurf“ in Nordstadt II

3.7.2020 Neubau Nordstadt II
Ein Walmdach sorgt im Neubaugebiet Nordstadt II derzeit fiir Diskussionen. Es ist jedoch nicht das einzige Gebäude mit einem Dach dieser Art in der näheren Umgebung - wie der Blick auf den Rebmuttergarten auf der anderen Seite der B3 zeigt. FOTO: SASCHA LOTZ
 

HEPPENHEIM. Die ersten Bewohner sind in der Nordstadt 11 schon in ihre schmucken Einfamilienhäuser eingezogen. Andere Häuser sind gerade erst im Entstehen, manche Grundstücke sind noch gänzlich unberührt. Dennoch schweifen die Blicke der Grundstücksbesitzer immer mal wieder zu den neuen Nachbarn. Und dabei fällt auf: Ein Haus sieht anders aus, als alle anderen. Es hat als einziges ein Walmdach.
Eigentlich sind laut Bebauungsplan nur Pult- und Satteldächer erlaubt, fiir die Mehrfamilienhäuser auch Flachdächer. Unmut machte sich deshalb breit bei einigen: Wie kann das sein? Wieso die und wir nicht? Gibt es hier zweierlei Recht? Hinter der Hand wird geredet: Waren da Beziehungen zur Stadt im Spiel? Die Bauherrin ist nämlich Stadtverordnete (Name der Redaktion bekannt) - das hat sich schnell rumgesprochen.
Ist das Walmdach nun tätsächlich Gesprächsthema und Zankapfel im Neubaugebiet? Die ersten Bauherren sind nicht sehr gesprächig: „Ach, hören Sie auf
, raunzt einer - dreht sich um und geht. „Dazu will ich nichts sagen, heißt es von anderer Seite. Dann ein Paar, das berichtet: Man selbst hätte gern ein Walmdach gehabt, aber beim Blick auf den Bebauungsplan anders geplant. Andere hätten im Nordstadt-II-Forum sogar mitgeteilt, sie hätten beim Bauamt nach einer Befreiung vom Bebauungsplan und einer Ausnahmegenehmigung gefragt und - sinngemäß - zur Antwort bekommen: „Was meinen Sie, was hier los ist, wenn wir das genehmigen? Wenn Sie kommen, dann kommen alle. Mit diesem Argument habe sich der Bauherr dann breitschlagen lassen und keinen Antrag gestellt.
„Das sind halt Politiker
, zucken die Befragten die Schultern. „Eigentlich schade, dass es so ist. Eine andere Frau wird deutlicher: „Das ist doch Gemauschel. Und da wundert man sich über Politikverdrossenheit. Ein Mann behauptet, dass andere Befreiungen vom Bebauungsplan nicht genehmigt worden seien, kann aber kein Beispiel nennen.
Sogar mehr als nur ein Beispiel hat jedoch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) parat. „Da ging es beispielsweise urn ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Baumfällungen oder um Änderungen der Grundstückszuschnitte
, berichtet der Rathauschef auf Anfrage dieser Zeitung. Befreiungsanträge - nicht nur für die Nordstadt II - seien zudem eines der häufigsten Themen bei den regelmäßigen Zusammenkünften des Magistrats. Dort gelte es schließlich, „Einvemehmen herzustellen. Die finale Entscheidung obliege letztlich dem Kreis. Zugleich konstatiert Burelbach: „In einem Bebauungsplan kann nicht jedes Detail geregelt werden. Gleichwohl basiere die Bauherren-Beratung von Stadt und Kreis selbstverständlich auf dem jeweiligen Bebauungsplan, sagt der Bürgermeister. „Der Hinweis auf eine mögliche Befreiung liegt im Ermessen des Architekten, so Burelbach.
Jörg Knapp, städtischer Fachbereichsleiter Bauen und Urnwelt, fügt hinzu: „Ein Bebaungsplan ist die planungsrechtliche Vorgabe fiir spätere Bauvorhaben. Allerdings kann es immer wieder einmal an der einen oder anderen Stelle nicht genau passen.
Und genau aus diesem Grund sehe das Baugesetzbuch (BauGB) unter Paragraph 31 die grundsätzliche Möglichkeit vor, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu beantragen - als Zwischenschritt zu einer kompletten Änderung eines Bebauungsplans. Just von dieser Möglichkeit haben nun die Walmdach-Besitzer in der Nordstadt II Gebranch gemacht - dank eines sachkundigen Architekten und verbunden mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand, wie die Familie im Gespräch mit dieser Zeitung klarstellt.
„Auch uns wurden zunächst keine großen Chancen eingeräumt, wir haben es trotzdem probiert - und letztlich Glück gehabt
, sagt der Ehemann der Stadtverordneten. Er selbst habe zahlreiche Walmdächer im Stadtgebiet fotografiert und gemeinsam mit dem Antrag eingereicht. Zu guter Letzt konnte die Familie wohl auch mit einem stichfesten Argument in Sichtweite ihres neuen Anwesens punkten: dem Rebmuttergarten, der seit jeher über ein Walmdach verfügt. „Alles in allem hat uns der Antrag schlicht überzeugt, sagt Burelbach.
Den Vorwurf der Mauschelei weisen die Bauherren derweil ebenso entschieden von sich, wie der Bürgermeister. „Eine Verwaltung lässt sich bestimmt nicht von ehrenamtlichen Kommunalpolitikernbeeindrucken", teilt die Familie mit. ,Das ist definitiv falsch. Ich wehre mich gegen diese Unterstellung
, sagt Burelbach sichtlich angefressen. Nichtsdestotrotz bleiben einige Bauherren skeptisch, im Nordstadt-II-Forum ist inzwischen von einem ,Präzedenzfall die Rede. Die persönliche Kritik der künftigen Nachbarn halte sich dennoch in einem sehr überschaubaren Rahmen, heißt es von den Walmdach-Besitzern. ,,Eigentlich haben wir bislang ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten, sagt der Bauherr. Vielen anderen wiederum scheint die Problematik nahezu egal zu sein. Sie freuen sich vielmehr über ihren Bauplatz und darauf, dass sie bald einziehen können. 

§31 BAUGESETZBUCH
                                                                                                       
  Von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können laut Paragraph 31, Absatz 1 „solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Laut Absatz 2 ist eine Befreiung vom Bebauungsplan unter verschiedenen Gesichtspunkten möglich. Grundvoraussetzung ist, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Weiterer Befreiungsgrund ist das Allgemeinwohl, „einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden. Weiter ist eine Befreiung möglich, wenn die Durchsetzung des Bebauungsplans zu einer „offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.
  Eine Befreiung muss „städtebaulich vertretbar sein und im Einklang mit den nachbarschaftlichen Interessen stehen. 

KOMMENTAR
                     Beigeschmack                    
Von Christopher Frank zum Streitfall Walmdach
Dass ausgerechnet eine Stadtverordnete einen Präzedenzfall geschaffen hat, wirft verständlicherweise Fragen auf. Und solange es kein zweites und drittes Walmdach im Neubaugebiet gibt, wird ein gewisser Beigeschmack weiter bestehen. Klar ist, dass nun weitere Anträge auf eine Befreiung folgen werden. Und ebenso klar ist, dass nicht nur die Bauherren in der Nordstadt II die künftigen Antworten aus Stadt und Kreis kritisch verfolgen werden.
Weitere Anträge auf Befreiung werden folgen
Auf der Gegenseite ist festzuhalten, dass sich weder die Walmdach-Besitzer noch Stadt und Kreis rechtlich etwas vorzuwerfen haben. Denn jeder Bauherr hat das Recht, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu beantragen, muss dies jedoch mit guten Argumenten begründen. Hierbei ist sowohl das Fachwissen des Architekten als auch die Hartnäckigkeit der Bauherren von Bedeutung. An beidem hat es nicht gemangelt, was einem dann widerum nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Wer also auch gerne ein Walmdach hätte, sollte diesem Beispiel folgen. Erst danach zeigt sich, wie bitter der Beigeschmack wirklich ist.

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Starkenburger Echo
29. September 2018
rid

Aufatmen in Heppenheim

Die Stadt kann den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen und verspricht sich davon weniger Bürokratie.

HEPPENHEIM. Der kommunale Schutzschirm Hessen kann in Heppenheim zusammengeklappt und in die Ecke gestellt werden. Ende 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Heppenheim über die Maßnahme zur Einreichung des Haushaltsausgleichs zugestimmt. Gegenstand des Vertrags war zum einen eine einmalige Entschuldungshilfe in Höhe von rund 17 560 000 Euro, zum anderen die Gewährung von sogenannten Zinsdiensthilfen. Im Gegenzug hatte sich die Stadt verpflichtet, dass der Haushalt spätestens ab dem Haushaltsjahr 2015 dauerhaft ausgeglichen wird. Seit drei Jahren in Folge konnte nun ein Überschuss erreicht werden. Damit endet der Vertrag.
Um vorzeitig aus dem kommunalen Schutzschirm auszuscheiden, muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Für diesen bedarf es der Zustimmung der Stadtverordneten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) stimmte am Donnerstagabend in seiner Sitzung geschlossen für diesen Beschlussvorschlag. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach erklärte, verspricht man sich nach Beendigung des Vertrags deutlich weniger Bürokratie.
Ein Antrag der FDP fand in leicht abgeänderter Form Zustimmung: Künftig soll es eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen aus dem städtischen Haushalt geben, die auf der Internetseite der Stadt für alle Bürger einsehbar ist. Ursprünglich wollten die Freidemokraten, dass die Zusammenfassung als Flyer gedruckt wird. Davon rückte man ab.
Ohne Gegenstimmen wurde der gemeinsame Beschlussvorschlag der CDU-, SPD-, FDP-, GLH- und FWH-Stadtverordnetenfraktionen angenommen, der Magistrat möge prüfen, wo ein Gewerbegebiet für Unternehmen mit kleinem oder mittlerem Flächenbedarf ausgewiesen werden kann. Burelbach informierte das Gremium darüber, dass es bei der Stadt bereits viele Ideen gebe und es den Antrag daher nicht gebraucht hätte. Heinrich Morweiser kritisierte „solche Schaufensteranträge“. Man habe anderes zu tun, das sei Aufgabe der Verwaltung. Franz Beiwinkel (GLH) konterte: „Der Antrag tut nicht weh.“
Künftig Pfandflaschen aus Glas
Befürwortet wurde auch der Beschlussvorschlag der WG LIZ, der zum Inhalt hat, dass die Stadtverwaltung für den Mineralwasser-Eigenverbrauch sowie für sämtliche städtische Veranstaltungen (Stadtverordnetenversammlungen mit ihren Ausschüssen) von den bisher verwendeten Pet-Flaschen künftig auf Glas-Pfandflaschen umstellt. Begründung: Umweltschutz und Geschmack. Lediglich Karl-Heinz Krauß (FDP) äußerte Sicherheitsbedenken wegen möglicher Glasscherben und stimmte gegen den Antrag.

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Starkenburger Echo
4. September 2018
jr

Heppenheim wird ein bisschen ökologischer

HEPPENHEIM. Lag’s an dem Abstand, den die Parlamentarier in der Halle des Dorfgemeinschaftshauses Sonderbach zueinander halten konnten, lag’s an den nicht allzu brenzligen Themen? Auf alle Fälle ging die jüngste Sitzung der Stadtverordneten im Vergleich zu anderen Treffen sachlich und ergebnisorientiert über die Bühne, eine ganze Reihe von Beschlüssen wurden mit großer Mehrheit gefasst.
Eine deutliche Mehrheit stimmte beispielsweise einem Antrag der Grünen Liste zu, nach der die Einführung von wiederverwendbaren Bechern für „Coffee to go“ geprüft werden soll – auch wenn Christopher Hörst (FDP) das angestrebte System für „nicht ausgereift“ hielt. 31 Stadtverordnete sprachen sich für den Antrag aus, der helfen soll, das Müllaufkommen in der Stadt zu reduzieren.
Erhöhte Gebühren für Touristen
Ein dicker Brocken war die Aufstockung der Mittel für den Verkehrskreisel an der früheren Vitos-Klinik von 600 000 auf 1,5 Millionen Euro, dem 29 von 35 Mandatsträger zustimmten (wir haben berichtet). Beschlossen wurde aber auch, Landesmittel in Anspruch zu nehmen, um die Nutzung der Kindertagesstätten vom vollendeten dritten Lebensjahr an beitragsfrei halten zu können.
Fast einstimmig ging die Erhöhung der Gebühren und die Neustrukturierung für touristische Leistungen (zum Beispiel Stadtführungen) durch. Akzeptiert wurden auch zwei Anträge von WG LIZ: Zum einen den wetterfesten Ausbau der Buswarte am Starkenburg-Gymnasium, zum anderen die Beseitigung eines Beetes an der Böschung der Bahnunterführung Lorscher Straße, das seit Langem einen eher verwahrlosten Eindruck macht.
Viele Enthaltungen (acht, dazu eine Nein-Stimme) gab es zu einem CDU/SPD-Antrag, nach dem der Magistrat mögliche Standorte für „Mehrzweckplätze“ für sportliche Betätigung prüfen soll. Kritisiert wurde, dass diesbezügliche, ähnlich lautende Anträge aus den Reihen der Opposition mehrfach abgelehnt worden seien.
Ebenfalls beschlossen wurde die Initiierung einer Jugendversammlung beziehungsweise eines Jugendforums. Junge Heppenheimer im Alter von 13 bis 27 Jahren sollen hier nach den Vorstellungen von CDU, SPD, FDP und FWH die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen, wenn es um die Belange der jungen Kreisstädter geht. Kritik gab es an der vorgegebenen Altersspanne, die Peter Janßen (WG LIZ) für zu groß hielt. Franz Beiwinkel störte sich an der Vorgabe, dass das Ganze in Zusammenarbeit von Magistrat und Stadtjugendpflege vorbereitet werden soll: Schon jetzt, so Beiwinkel, habe die Stadtjugendpflege mit Personalproblemen zu kämpfen.
Auf der Tagesordnung bleibt ein Antrag von Yannick Mildner (Die Linke), der angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Familien die Stadt als Mittler einsetzen will. Das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ soll helfen, private Vermieter dazu zu bringen, zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Stadtparlament war der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung nicht durchsetzbar, zumal Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Vorfeld darauf hingewiesen hatte, dass es diesbezügliche Pläne auf Kreisebene gibt. Das Thema soll in den kommenden Ausschussrunden noch einmal auf den Tisch; bis Anfang November will man sich darüber informieren, wie das Modell in Viernheim und in Bensheim umgesetzt und angenommen wird.
In den vergangenen Sitzungen war es wiederholt darum gegangen, ob Heppenheim an der Investitionsförderung Hessenkasse teilnimmt. Voraussetzung hierfür war, dass sämtliche Kassenkredite bis zum 30. Juni zurückgezahlt waren. Das ist seit der vergangenen Woche vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt, und damit ist der Weg frei für einen Landeszuschuss von 4,548 Millionen Euro, der in den Neubau der Nibelungenhalle fließen soll. Hinzu kommen 506 000 Euro Eigenanteil, für den ein zinsfreies Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren beantragt wurde.
Dem Projekt, das bis 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein muss, steht also nichts mehr im Weg, die Architektenleistungen sollen „zeitnah“ vergeben werden.

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Starkenburger Echo
1. September 2018
jr

1,5 Millionen Euro für Kreisverkehr

Der Umbau einer ampelgesteuerten Kreuzung auf der B 3 im Süden Heppenheims wird deutlich teurer als im Haushalt veranschlagt. Statt veranschlagter 600 000 Euro müssen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Kreisel B3-Erbacher Tal Stadtverordentenversammlung 30.8.2018
Teurer Spaß: Der Verkehrskreisel für die Kreuzung B3/Erbacher Tal soll 1,5 Millionen statt 800.000 Euro kosten. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Kostensteigerungen bei öffentlichen Projekten gehören längst zum Alltag und sorgen kaum noch für Aufregung. Wenn aber für einen Verkehrskreisel 150 Prozent mehr ausgegeben werden sollen als im Haushalt vorgesehen, dann ist die Frage berechtigt, wie es zu einem solchen Aufschlag kommen kann. Im konkreten Fall geht es um den geplanten Kreisel an der früheren Psychiatrie, der in den nächsten Monaten an der Kreuzung Ludwigstraße/Erbacher Tal entstehen soll. Statt veranschlagter 600 000 soll der Umbau 1,5 Millionen Euro kosten. Das Stadtparlament hat den Mehrkosten in seiner Sitzung am Donnerstagabend trotz Bedenken mit großer Mehrheit zugestimmt.
25 bis 30 Prozent extra für Ausführung in Beton
600 000 Euro: So viel sollte der Umbau der von Ampeln gesteuerten, viel befahrenen Kreuzung B 3/L 3120/L 3398 laut Haushaltsansatz kosten. Ein Betrag, der, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Sonderbach zugab, sich an Jahre zurückliegenden Plänen für einen Kreisel orientierte und von Anfang an eher zu niedrig angesetzt war.
Dass es jetzt um gleich 900 000 Euro nach oben geht, liegt nach Darstellung des Magistrats zum einen daran, dass Hessen Mobil statt der ursprünglich geplanten Asphaltbauweise eine Ausführung in Beton forderte. Die in der Regel 25 bis 30 Prozent teurer ausfällt, dann aber auch langlebiger ist.
Zum anderen wird in Deutschland zurzeit gebaut wie lange nicht mehr. Das hat zur Folge, dass es immer schwieriger wird, überhaupt Auftragnehmer zu finden, aber auch, dass diese Auftragnehmer ihre Forderungen immer stärker in die Höhe schrauben. Im Fall Kreisel bedeutete dies, dass lediglich zwei Unternehmen Angebote für das Projekt unterbreiteten und eines dieser Angebote „unterirdisch“ war, wie Burelbach formulierte.
Das zweite, aus Sicht des Magistrats gerade noch akzeptable Angebot, stand jetzt unter massivem Zeitdruck: Bis gestern, Freitag, 31. August, musste sich die Stadt entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und der Zeitplan, der einen Beginn der Arbeiten – zu denen neben dem Kreisel die Sanierung der Ludwigstraße (B 3) gehört – im September und ein Ende im Mai 2019 vorsieht, eingehalten werden kann.
An den Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro für den Verkehrskreisel beteiligt sich Hessen Mobil, das die Federführung übernommen hat, mit 150 000 Euro. Denn wenn kein Kreisel gebaut würde, müssten die Ampelanlagen erneuert werden, was in die Zuständigkeit der Behörde fiele. Weitere 352 000 Euro kommen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen.
Die Kostensteigerung war bereits Thema im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, hier aber nichtöffentlich diskutiert worden. In der öffentlichen Sitzung des Stadtparlaments wurde deutlich, dass die Mandatsträger sich durchaus frühere und bessere Informationen zu dem Thema gewünscht hätten.
Peter Janßen (WG LIZ) erinnerte daran, dass Verkehrsteilnehmer „seit Jahrzehnten bereits“ unnötig Zeit an den Ampeln der Kreuzung vertan hätten, das Problem also seit Langem bekannt sei, und wollte vom Bürgermeister wissen, ob eine „fehlerhafte Planung“ oder ein Mangel an Angeboten schuld an den Mehrkosten sei. Er bemängelte, dass das Ganze nicht schon im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) thematisiert worden sei – dessen für den 16. August anberaumte Sitzung übrigens „mangels Masse“ abgesagt wurde. Janßen vertrat die Auffassung, dass Hessen Mobil sich durchaus stärker an den Kosten beteiligen könnte: Bei der Forderung, Beton statt Asphalt einzusetzen, gehe es nicht um Pkw-, sondern um Lkw-Verkehr – und damit vornehmlich um überörtlichen Verkehr. Seine Fraktion stimmte mit Nein, Enthaltungen kamen von Yannick Mildner (Linke) und der Grünen Liste, die ebenfalls die Frage stellte, warum man so plötzlich und schnell entscheiden müsse (Franz Beiwinkel).
Hermann Peter Arnold (CDU) versicherte, dass auch seine Fraktion die Kostensteigerung „nicht schön“ fände, dass man sich angesichts der Lage aber in der Pflicht fühle und der Beschlussvorlage des Magistrats zustimmen werde. Stimme man mit Nein, so Arnold, sei das Verkehrskonzept an dieser Stelle erst einmal gescheitert und die Stadt gerate „auf Jahre ins Hintertreffen.“
 
SANIERUNG STARTET
                                                                                                       
   Noch im September werden die Vorbereitungen für die Sanierung der Ludwigstraße zwischen Postknoten und Einmündung Erbacher Tal getroffen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mai 2019 dauern und machen eine je halbseitige Sperrung der B 3 erforderlich. Der Verkehr in Richtung Norden kann während der Arbeiten fließen, Richtung Süden wird es eine Umleitung geben.

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Starkenburger Echo
10. Juli 2018
jr

Schatten auf dem Heimatliteraten

HANS HOLZAMER Autor Fritz Kuhn zu Beiträgen im Jubiläumsbuch des Verkehrs- und Heimatvereins

HEPPENHEIM. „Mit einer Mischung aus Interesse und Verärgerung“ verfolgt Fritz Kuhn, langjähriger Mitarbeiter des Starkenburger Echo, aber auch dem Verkehrs- und Heimatverein über Jahrzehnte verbunden und Verfasser vieler Beiträge zur Heppenheimer Geschichte, die Berichterstattung über den im Krieg verschollenen Heimatliteraten Hans Detlev Holzamer.
Im Zusammenhang mit der Holzamer unterstellten Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, so Kuhn, sei wiederholt Bezug genommen auf das zum 150-jährigen Bestehen des Verkehrs- und Heimatvereins herausgegebene Jubiläumsbuch „Unser Heppenheim“, in dem auf Seite 129 auf die von Holzamer 1934 gegründeten Festspiele eingegangen wird. Als Verfasser dieser Schrift sei er, Kuhn, auf den Wahrheitsgehalt früher veröffentlichter Abhandlungen angewiesen. Das Urteil über Holzamer sei in allen Betrachtungen positiv ausgefallen – ein Eindruck, der auch in Gesprächen mit Zeitzeugen vermittelt worden sei. Von einem „Nazi“, so Kuhn, habe niemand gesprochen.
Als 1955 die Freilichtbühne ihrer Bestimmung übergeben wurde, schreibt Kuhn in einer Stellungnahme, habe Studienrat Geo Brand als Festredner die Verdienste Holzamers hervorgehoben, mehr als 2000 Menschen im Rund des Amphitheaters Applaus gespendet. Dass ihm die Stadt später vor dem Schwimmbad ein Denkmal gesetzt habe, sei die logische Konsequenz aus der Wertschätzung gewesen, die ihm die Heppenheimer über den Tod hinaus entgegenbrachten.
„Dennoch“, so Kuhn, „fallen im Nachhinein einige Schatten auf den Heimatliteraten.“ So sei er erst im Zuge neuerer Recherchen auf Artikel gestoßen, die ihn „an Holzamers kritischer Distanz zu Hitler zweifeln lassen“. In einem von Holzamer verfassten Neujahrsgruß (1935) heiße es: „Seit vom Führer fest geeint, uns die Sonne wieder scheint.“ Nachzulesen im Sammelband „De Hepprumer Kernbärjer“ (1936).
Unabhängig davon müsse die Frage erlaubt sein, ob Holzamer sich später „vom Saulus zum Paulus gewandelt“ habe. Das Recht, seine Meinung zu ändern, so Kuhn, sollte auch die WG LIZ nicht in Frage stellen. Nicht richtig ist aus Kuhns Sicht zum Beispiel die Behauptung, Holzamer habe gegen Bezahlung nebenberuflich für das Parteiorgan „Der Volksgenosse“ gearbeitet. Holzamer habe vielmehr dem von den Familien Bucher/Otto herausgegebenen „Verordnungs- und Anzeigeblatt“ bis zur Zwangseinstellung die Treue gehalten und allen Angeboten, seine Mundartkolumnen in der NS-Zeitung fortzusetzen, widerstanden.
Kommentar LIZ zu Fritz Kuhn:
Es war nicht nur die Festschrift zum 150-jährigen Bestehen des Heimat- und Verkehrsvereins in dem der ehemalige Südhessische Post-Redakteur Fritz Kuhn gegen die Fakten schrieb. Und so fragt sich angesichts seiner Aussage, daß "er, Kuhn, auf den Wahrheitsgehalt früher veröffentlichter Abhandlungen angewiesen" sei, ob er nicht immer wieder bei sich selbst abschrieb, oder warum er seine Quellen nicht nennt. Es belegt aber auch unsere Kritik an der Arbeit unserer Lokalpresse - unrecherchiert, unreflektiert ... . Ebenso fragwürdig ist Kuhn's Aussage, daß der 1947 Verschollene sich noch "zum Paulus" gewandelt hätte.  Seine jetzt wiederholte Aussage, daß Holzamer nicht "für das Parteiorgan 'Der Volksgenosse'  gearbeitet" hätte, bleibt falsch, da Dokumente des Staatsarchivs die bezahlte mehrjährige Tätigkeit Holzamers für das Parteiorgan 'Der Volksgenosse' belegen.  

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Starkenburger Echo
28. Juni 2018
reb

Tempo 30 in der Lorscher Straße - aber keine Ampel

Tempo 30 Zebrastreifen Lorscher Straße Neckarstraße
Wenn sich in der Lorscher Strße zu den Stoßzeiten Rückstaus bilden, wird es am Zebrastreifen unübersichtlich. Die Behörde lehnt eine Ampel jedoch ab. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Wenn Kinder in Unfälle verwickelt werden, reagieren die Menschen empfindlich. Auf dem Zebrastreifen an der Lorscher Straße (B 460) kam es in zwei Jahren an der Unterführung gleich zu zwei Unfällen, bei denen Kinder verletzt wurden. Nun hat die Verkehrsbehörde Tempo 30 angeordnet. Eine Ampel ist indes nicht geplant.
„Vor einigen Monaten stand ich mit meinem Auto direkt an diesem Zebrastreifen, als zwei Kinder mit ihren Fahrrädern die Straße überqueren wollten“, erzählt Daniel Wasilewski. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich wie so oft zu den Stoßzeiten ein Rückstau gebildet. Die Kinder hätten dem Zebrastreifen an dieser Stelle überquert, ohne den Verkehr der Gegenspur einsehen zu können. „Ein Kind wurde von einem Auto erfasst und flog mehrere Meter an meinem Fahrzeug vorbei durch die Luft“, erinnert sich der Heppenheimer. „Dann blieb es zunächst reglos am Boden liegen.“ Er habe Erste Hilfe geleistet, dann sei das Kind ins Krankenhaus eingeliefert worden.
In der Lorscher Straße staut sich der Verkehr in Fahrtrichtung Innenstadt regelmäßig. „Dadurch kommt es immer wieder zu der Situation, dass der Zebrastreifen von Fahrzeugen im Rückstau für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer komplett verdeckt wird“, ist Daniel Wasilewski aufgefallen.
Auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause kam das Thema zur Sprache. Yannick Milder (Linke) bezeichnete die Querung als „ziemlich gefährliche Stelle“ und Ulrike Janßen (WG LIZ), die den Unfall mitbekommen hatte, gehen die Schreie des angefahrenen Kindes heute noch nach. „Das war furchtbar. Schrecklich“, berichtete die Stadtverordnete. Christopher Hörst (FDP) regte sogar an, den Zebrastreifen zu entfernen und die Fußgänger zur nächsten Ampel zu lotsen.
„Die Stadt hat eine Ampel eingefordert“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach. Aber das sei von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden. Stattdessen hat der Kreis Bergstraße in dieser Woche im Bereich zwischen Unterführung und Ludwigstraße Tempo 30 eingeführt – bislang galt die Geschwindigkeitsreduzierung wegen des Lärms nur von 22 bis 6 Uhr. „Die Problematik ist uns bekannt“, sagte die Pressesprecherin des Kreises Bergstraße. Die entsprechenden Ortsbegehungen sowie die vorgeschriebene Anhörung der Fachbehörden seien erfolgt, so Charlotte Henßen. Seit dieser Woche gilt ganztägig Tempo 30 – allerdings nicht wegen des Zebrastreifens, sondern aufgrund des Seniorenwohnheims an der Ecke Ludwigstraße. „Denn“, so die Pressesprecherin des Kreises, „wir stufen den Zebrastreifen nicht gefährlicher ein als andere Zebrastreifen.“ Es habe zwar einen bedauerlichen Unfall mit einem Fußgänger gegeben, aber nach Rücksprache mit der Polizei sei man sich einig gewesen: „Es ist kein Unfallschwerpunkt.“
Daniel Wasilewski ist mit der Maßnahme nicht glücklich. „Das bringt eigentlich fast nichts.“ Denn Tempo 30 löse nicht die Problematik mit der fehlenden Einsicht bei einem Rückstau. „Die Überlebenschance ist größer, aber die Unfallgefahr bleibt“, findet er. Die Fahrgeschwindigkeit spiele keine Rolle, wenn die Sicht verdeckt ist. Er ist sicher: „Es hilft nur eine Ampel.“ Doch diese Lösung ist aktuell keine Option. „Die Änderung des Zebrastreifens in eine Fußgängerampel ist deshalb problematisch, da diese zu nahe an dem bereits mit Ampelanlagen geregelten Verkehrsknoten B 460 / B 3 und B 460/Weiherhausstraße liegen würde“, so die Pressesprecherin der Behörde. „Hinsichtlich des allgemeinen Unfallaufkommens ist ein Zebrastreifen für Fußgänger nicht schlechter als eine Fußgängerampel.“

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Pressemitteilung der WG LIZ vom 27. Juni 2018
zu den Leserbriefen von CDU-Vorstandsmitglied Herr Jürgen Semmler und FDP-Vorstandsmitglied Frau Winifred Hörst

Starkenburger Echo und Bergsträßer Anzeiger wollten unsere Replik in 'LIZ-Sonderbehandlung' nur unter sinnentstellender redaktioneller Bearbeitung mit ca. 60%iger Kürzung veröffentlichen, obwohl unsere Replik kürzer als das gegen uns Veröffentlichte ist. Diesem zensorischen Vorgehen sind wir mit Rücknahme der Replik und Einleitung rechtlicher Schritte begegnet - Ausgang ungewiss.2.7.2018 

Angst vor Fakten ?

CDU-Vorstandsmitglied Jürgen Semmler versucht mal wieder Stimmung gegen die Wählergemeinschaft LIZ zu machen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Ein gleiches billiges Manöver was die CDU (u.a.) auch so in der Stadtverordnetenversammlung praktiziert.
Das Aufzählen schriftlich in den Archiven vorliegender Fakten, auf deren Grundlage eine Untersuchung verlangt wird, ist nach Ansicht der politischen Mehrheit heute „Vorverurteilung“. Das Kritisieren von Kinderunterbringung in Containern wegen mangelnder Planung, das Einfordern von Fußgängersicherheit, das Aufdecken chaotischer Grundstücks- und Immobilienver- und ankäufe, die ungeplante und mangelhafte Gebäudeunterhaltung oder das Einfordern von Lösungen des Heppenheimer Verkehrsproblems etc. ist nach Ansicht Herrn Semmlers: Polemik. Aus Prinzip und Machtanspruch alle LIZ-Anträge abzulehnen, dann teils aber heimlich umzusetzen und gleichzeitig zu kritisieren, daß Großprojekte wie der Maibergtunnel von der LIZ noch nicht gebaut sind, legt die Doppelzüngigkeit Semmlers offen. Es ist u.a. das Unvermögen des Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordneten – und nicht nur in CDU-Reihen ‚Grüß-Gott-August‘ (s.Bergsträßer Anzeiger vom 24.3.2018) genannten – Dr. Michael Meister, der Steuergeld lieber für seinen entbehrlichen parlamentarischen Staatssekretärsposten verwenden lässt, anstatt für Projekte wie Umgehungsstraßen für das staugeplagte Heppenheim. Und auch diese Selbstbedienungsmentalität, die in Heppenheim durch die aus rein machtpolitischer Erwägung installierte 1. Stadträtin dokumentiert ist, kritisieren wir – auch in Zukunft. Und im Gegensatz zur Hinterzimmer-Politik der CDU kann sich jeder Bürger auf den web-Seiten der WG LIZ ein umfassendes Bild machen.
Es ist das Unvermögen Semmlers Partei, Heppenheim voranzubringen. In den letzten 6 Jahren hat sich trotz guter Konjunktur und vieler Fördergelder rein gar nichts verbessert – im Gegenteil – Steuergeldverschwendung und ungenutzte Möglichkeiten wo man hinschaut.
Herr Semmler, dessen Partei mit Bimbespolitik und Rechtsmißbrauch bekannt ist, sollte sich an die Erneuerung seiner Partei machen, anstatt Angst zu schüren und engagierte Bürger zu verunglimpfen. Und auch beruflich steht es ihm frei, mit seinem Arbeitgeber HessenMobil endlich für geordnete Verkehrsverhältnisse zu sorgen, anstatt angefahrene Kinder, tote Erwachsene, etliche Blechschäden und verlorene Zeit im Stau billigend in Kauf zu nehmen. Arbeiten Sie was, Herr Semmler, anstatt auf unterstem Niveau Stimmung zu machen über Sitzungen an denen Sie selbst nicht einmal teilnehmen.
Der vorgestrige Denkansatz von FDP-Vorstandsmitglied Frau Hörst zu Holzamer‚ ‚wie man sich damals selbst verhalten hätte‘ hilft auch nicht weiter, da das eigene Verhalten dann genauso schlimm und verurteilenswert ist. Frau Hörst wäre gut beraten, Lehren aus der Vergangenheit und das von ihr aufgezählte Erlebte zu ziehen, anstatt weiter unter den Teppich zu kehren. Bevor man die Empörungswelle reitet, sollte nicht nur Frau Hörst bedenken, daß es allein um die faktenbasierte Untersuchung über die (Nicht-)Angemessenheit einer Ehrung mittels Gedenkstein geht, bevor man den einfallslosen Platz neu gestaltet. Daß Frau Hörst – bei gänzlicher Ausblendung des Widerstands – Jemanden „mit brauner oder beiger Weste“ für ehrenmalswürdig hält, sagt auch etwas über sie selbst. Es war eben nicht, wie Frau Hörst schreibt, die „Verirrung einer ganzen Gener