Kopf Weststadt, Schloßberg Rathaus Heppenheim

W Ä H L E R G E M E I N S C H A F T
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L  I  Z


P  R  E  S  S  E  S  P  I  E  G  E  L



Der Pressespiegel umfasst Artikel seit Januar 2010 nachdem sich Bürger bzw. Anwohner der Bundesstraßen zusammengetan haben, um die Verkehrsbelastung in der Innenstadt von Heppenheim zu senken.
Die die Bundesstraßenanwohner bzw. den Heppenheimer Straßenverkehr betreffenden Artikel sind im Inhaltsverzeichnis mit zwei roten Ausrufezeichen !! markiert.

Presseberichtertstattung zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 siehe Pressespiegel Peter Janßen.
 

 D
er aktuellste Artikel steht am Anfang der Älteste am Ende.

Bemerkungen:

Es wurden ausschließlich selbst verfasste oder auf Grundlage von eigenen Pressemitteilungen oder Aktivitäten beruhende Artikel, teils ausschnittsweise, aufgenommen. Leserbriefe und Eigenberichte wurden in den teils gekürzten oder geringfügig geänderten veröffentlichten Versionen eingestellt. Überschriften stammen von den Presse-Redaktionen, mit Ausnahme eingestellter Pressemitteilungen, aufgrund zu starker Kürzungen der Presse bzw. bei Nichtveröffentlichung/-abdruck.
Die Kürzel unter den einzelnen Berichten entsprechen folgenden Redakteuren:
ai - Bernd Sterzelmaier (bis 12.2017 - Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
clu - Constantin Lummitsch
(Starkenburger Echo)
cris - Dr. Christian Knatz (Starkenburger Echo)
du - ? (Weinheimer Nachrichten)

e - Eigenbericht (redaktionell vom StaEcho bearbeitet/verändert)
fk - Fritz Kuhn (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
fran - Christopher Frank (Starkenburger Echo)
fs - Frank Scholl (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
Hepprumer Hoinz - (extra)
hr - Hans-Peter Rietmüller (Weinheimer Nachrichten)
jr - Jürgen Reinhard (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
mam - Dr. Marion Menrath (Starkenburger Echo)
reb - Matthias Rebsch (Starkenburger Echo seit 01.2018)
rid - Astrid Wagner (Starkenburger Echo)
schu - Kerstin Schumacher (Starkenburger Echo)
steh - Claudia Stehle (Starkenburger Echo)
tm - Tim Maurer (
Starkenburger Echo seit 01.2018 )
zg - zugesendet (Bergsträßer Anzeiger)


Artikel erscheinen üblicherweise im Starkenburger Echo und Bergsträßer Anzeiger aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Mannheimer Morgen (BA) und Darmstädter Echo (StaEcho) deckungsgleich. Im privaten Internetportal der Region-Bergstraße erscheinen Pressemitteilungen ungekürzt und unverändert. Wenige Artikel wurden auch in den Weinheimer Nachrichten, im extra oder BAZ veröffentlicht.


Zur Berichterstattung des Starkenburger Echo

Die Lokalredaktion des Starkenburger Echos hat für sich entschieden, Pressemitteilungen der IG LIZ, der WG LIZ und Leserbriefe von Peter Janßen insgesamt als Pressemitteilungen der Fraktion LIZ.LINKE bzw. seit der Kommunalwahl am 6. März 2016 der Fraktion WG LIZ zu behandeln. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich gewählt um, soweit eine Veröffentlichung überhaupt stattfindet, nach Gutdünken Übersendetes bis zu 70% zu kürzen oder inhaltlich zu verändern.

Aufgrund etlicher fragwürdiger, unserer Meinung nach gegen den Pressecodex verstoßender Presseberichterstattung, haben wir uns in Bezug auf die Berichterstattung zu den beleidigenden Äußerungen von Bürgermeister Burelbach (s. 2014 Beleidigung d.BGM) entschieden, den Presserat einzuschalten.
(Dieses Eigenkontrollorgan von Verlegern und Journalisten holt auf Grundlage von Beschwerden Stellungnahmen bei den Beschuldigten ein, und entscheidet, ohne diese den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu übersenden. Verlegern und Journalisten steht somit offen, wahrheitsgemäß zu antworten oder nicht.)

Mit Beschluß vom 9.9.2014 hat der Presserat in der Angelegenheit Ulrike Janßen./.Darmstädter Echo die Vorsitzendenentscheidung getroffen, daß die Beschwerde begründet ist, im Sinne der Beschwerdeordnung wegen falscher Sachdarstellungen.

Der Verzicht einer Maßnahme wurde offensichtlich aufgrund der Behauptung des Darmstädter Echos auf eine 'einvernehmliche Nachberichterstattung' erreicht, die es aber nicht gab - im Gegenteil. Änderungen in der Berichterstattung sind seitdem nicht feststellbar(17.06.2016) - siehe auch unsere Bemerkung vor Angst vor Fakten ? vom 2.7.2018.
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I   n   h   a   l   t


2018
2017
2016
2. Wahlperiode für LIZ
2015
2014
2013
2012
1. Wahlperiode für LIZ
2010

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Starkenburger Echo
1. September 2018
jr

1,5 Millionen Euro für Kreisverkehr

Der Umbau einer ampelgesteuerten Kreuzung auf der B 3 im Süden Heppenheims wird deutlich teurer als im Haushalt veranschlagt. Statt veranschlagter 600 000 Euro müssen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden.
Kreisel B3-Erbacher Tal Stadtverordentenversammlung 30.8.2018
Teurer Spaß: Der Verkehrskreisel für die Kreuzung B3/Erbacher Tal soll 1,5 Millionen statt 800.000 Euro kosten. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Kostensteigerungen bei öffentlichen Projekten gehören längst zum Alltag und sorgen kaum noch für Aufregung. Wenn aber für einen Verkehrskreisel 150 Prozent mehr ausgegeben werden sollen als im Haushalt vorgesehen, dann ist die Frage berechtigt, wie es zu einem solchen Aufschlag kommen kann. Im konkreten Fall geht es um den geplanten Kreisel an der früheren Psychiatrie, der in den nächsten Monaten an der Kreuzung Ludwigstraße/Erbacher Tal entstehen soll. Statt veranschlagter 600 000 soll der Umbau 1,5 Millionen Euro kosten. Das Stadtparlament hat den Mehrkosten in seiner Sitzung am Donnerstagabend trotz Bedenken mit großer Mehrheit zugestimmt.
25 bis 30 Prozent extra für Ausführung in Beton
600 000 Euro: So viel sollte der Umbau der von Ampeln gesteuerten, viel befahrenen Kreuzung B 3/L 3120/L 3398 laut Haushaltsansatz kosten. Ein Betrag, der, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Sonderbach zugab, sich an Jahre zurückliegenden Plänen für einen Kreisel orientierte und von Anfang an eher zu niedrig angesetzt war.
Dass es jetzt um gleich 900 000 Euro nach oben geht, liegt nach Darstellung des Magistrats zum einen daran, dass Hessen Mobil statt der ursprünglich geplanten Asphaltbauweise eine Ausführung in Beton forderte. Die in der Regel 25 bis 30 Prozent teurer ausfällt, dann aber auch langlebiger ist.
Zum anderen wird in Deutschland zurzeit gebaut wie lange nicht mehr. Das hat zur Folge, dass es immer schwieriger wird, überhaupt Auftragnehmer zu finden, aber auch, dass diese Auftragnehmer ihre Forderungen immer stärker in die Höhe schrauben. Im Fall Kreisel bedeutete dies, dass lediglich zwei Unternehmen Angebote für das Projekt unterbreiteten und eines dieser Angebote „unterirdisch“ war, wie Burelbach formulierte.
Das zweite, aus Sicht des Magistrats gerade noch akzeptable Angebot, stand jetzt unter massivem Zeitdruck: Bis gestern, Freitag, 31. August, musste sich die Stadt entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und der Zeitplan, der einen Beginn der Arbeiten – zu denen neben dem Kreisel die Sanierung der Ludwigstraße (B 3) gehört – im September und ein Ende im Mai 2019 vorsieht, eingehalten werden kann.
An den Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro für den Verkehrskreisel beteiligt sich Hessen Mobil, das die Federführung übernommen hat, mit 150 000 Euro. Denn wenn kein Kreisel gebaut würde, müssten die Ampelanlagen erneuert werden, was in die Zuständigkeit der Behörde fiele. Weitere 352 000 Euro kommen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen.
Die Kostensteigerung war bereits Thema im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, hier aber nichtöffentlich diskutiert worden. In der öffentlichen Sitzung des Stadtparlaments wurde deutlich, dass die Mandatsträger sich durchaus frühere und bessere Informationen zu dem Thema gewünscht hätten.
Peter Janßen (WG LIZ) erinnerte daran, dass Verkehrsteilnehmer „seit Jahrzehnten bereits“ unnötig Zeit an den Ampeln der Kreuzung vertan hätten, das Problem also seit Langem bekannt sei, und wollte vom Bürgermeister wissen, ob eine „fehlerhafte Planung“ oder ein Mangel an Angeboten schuld an den Mehrkosten sei. Er bemängelte, dass das Ganze nicht schon im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) thematisiert worden sei – dessen für den 16. August anberaumte Sitzung übrigens „mangels Masse“ abgesagt wurde. Janßen vertrat die Auffassung, dass Hessen Mobil sich durchaus stärker an den Kosten beteiligen könnte: Bei der Forderung, Beton statt Asphalt einzusetzen, gehe es nicht um Pkw-, sondern um Lkw-Verkehr – und damit vornehmlich um überörtlichen Verkehr. Seine Fraktion stimmte mit Nein, Enthaltungen kamen von Yannick Mildner (Linke) und der Grünen Liste, die ebenfalls die Frage stellte, warum man so plötzlich und schnell entscheiden müsse (Franz Beiwinkel).
Hermann Peter Arnold (CDU) versicherte, dass auch seine Fraktion die Kostensteigerung „nicht schön“ fände, dass man sich angesichts der Lage aber in der Pflicht fühle und der Beschlussvorlage des Magistrats zustimmen werde. Stimme man mit Nein, so Arnold, sei das Verkehrskonzept an dieser Stelle erst einmal gescheitert und die Stadt gerate „auf Jahre ins Hintertreffen.“
 
SANIERUNG STARTET
                                                                                                       
   Noch im September werden die Vorbereitungen für die Sanierung der Ludwigstraße zwischen Postknoten und Einmündung Erbacher Tal getroffen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mai 2019 dauern und machen eine je halbseitige Sperrung der B 3 erforderlich. Der Verkehr in Richtung Norden kann während der Arbeiten fließen, Richtung Süden wird es eine Umleitung geben.

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Starkenburger Echo
10. Juli 2018
jr

Schatten auf dem Heimatliteraten

HANS HOLZAMER Autor Fritz Kuhn zu Beiträgen im Jubiläumsbuch des Verkehrs- und Heimatvereins

HEPPENHEIM. „Mit einer Mischung aus Interesse und Verärgerung“ verfolgt Fritz Kuhn, langjähriger Mitarbeiter des Starkenburger Echo, aber auch dem Verkehrs- und Heimatverein über Jahrzehnte verbunden und Verfasser vieler Beiträge zur Heppenheimer Geschichte, die Berichterstattung über den im Krieg verschollenen Heimatliteraten Hans Detlev Holzamer.
Im Zusammenhang mit der Holzamer unterstellten Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, so Kuhn, sei wiederholt Bezug genommen auf das zum 150-jährigen Bestehen des Verkehrs- und Heimatvereins herausgegebene Jubiläumsbuch „Unser Heppenheim“, in dem auf Seite 129 auf die von Holzamer 1934 gegründeten Festspiele eingegangen wird. Als Verfasser dieser Schrift sei er, Kuhn, auf den Wahrheitsgehalt früher veröffentlichter Abhandlungen angewiesen. Das Urteil über Holzamer sei in allen Betrachtungen positiv ausgefallen – ein Eindruck, der auch in Gesprächen mit Zeitzeugen vermittelt worden sei. Von einem „Nazi“, so Kuhn, habe niemand gesprochen.
Als 1955 die Freilichtbühne ihrer Bestimmung übergeben wurde, schreibt Kuhn in einer Stellungnahme, habe Studienrat Geo Brand als Festredner die Verdienste Holzamers hervorgehoben, mehr als 2000 Menschen im Rund des Amphitheaters Applaus gespendet. Dass ihm die Stadt später vor dem Schwimmbad ein Denkmal gesetzt habe, sei die logische Konsequenz aus der Wertschätzung gewesen, die ihm die Heppenheimer über den Tod hinaus entgegenbrachten.
„Dennoch“, so Kuhn, „fallen im Nachhinein einige Schatten auf den Heimatliteraten.“ So sei er erst im Zuge neuerer Recherchen auf Artikel gestoßen, die ihn „an Holzamers kritischer Distanz zu Hitler zweifeln lassen“. In einem von Holzamer verfassten Neujahrsgruß (1935) heiße es: „Seit vom Führer fest geeint, uns die Sonne wieder scheint.“ Nachzulesen im Sammelband „De Hepprumer Kernbärjer“ (1936).
Unabhängig davon müsse die Frage erlaubt sein, ob Holzamer sich später „vom Saulus zum Paulus gewandelt“ habe. Das Recht, seine Meinung zu ändern, so Kuhn, sollte auch die WG LIZ nicht in Frage stellen. Nicht richtig ist aus Kuhns Sicht zum Beispiel die Behauptung, Holzamer habe gegen Bezahlung nebenberuflich für das Parteiorgan „Der Volksgenosse“ gearbeitet. Holzamer habe vielmehr dem von den Familien Bucher/Otto herausgegebenen „Verordnungs- und Anzeigeblatt“ bis zur Zwangseinstellung die Treue gehalten und allen Angeboten, seine Mundartkolumnen in der NS-Zeitung fortzusetzen, widerstanden.

Kommentar LIZ  Zu Fritz Kuhn:

Es war nicht nur die Festschrift zum 150-jährigen Bestehen des Heimat- und Verkehrsvereins in dem der ehemalige Südhessische Post-Redakteur Fritz Kuhn gegen die Fakten schrieb. Und so fragt sich angesichts seiner Aussage, daß "er, Kuhn, auf den Wahrheitsgehalt früher veröffentlichter Abhandlungen angewiesen" sei, ob er nicht immer wieder bei sich selbst abschrieb, oder warum er seine Quellen nicht nennt. Es belegt aber auch unsere Kritik an der Arbeit unserer Lokalpresse - unrecherchiert, unreflektiert ... . Ebenso fragwürdig ist Kuhn's Aussage, daß der 1947 Verschollene sich noch "zum Paulus" gewandelt hätte.  Seine jetzt wiederholte Aussage, daß Holzamer nicht "für das Parteiorgan 'Der Volksgenosse'  gearbeitet" hätte, bleibt falsch, da Dokumente des Staatsarchivs die bezahlte mehrjährige Tätigkeit Holzamers für das Parteiorgan 'Der Volksgenosse' belegen.  

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Starkenburger Echo
28. Juni 2018
reb

Tempo 30 in der Lorscher Straße - aber keine Ampel

Tempo 30 Zebrastreifen Lorscher Straße Neckarstraße
Wenn sich in der Lorscher Strße zu den Stoßzeiten Rückstaus bilden, wird es am Zebrastreifen unübersichtlich. Die Behörde lehnt eine Ampel jedoch ab. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wenn Kinder in Unfälle verwickelt werden, reagieren die Menschen empfindlich. Auf dem Zebrastreifen an der Lorscher Straße (B 460) kam es in zwei Jahren an der Unterführung gleich zu zwei Unfällen, bei denen Kinder verletzt wurden. Nun hat die Verkehrsbehörde Tempo 30 angeordnet. Eine Ampel ist indes nicht geplant.
„Vor einigen Monaten stand ich mit meinem Auto direkt an diesem Zebrastreifen, als zwei Kinder mit ihren Fahrrädern die Straße überqueren wollten“, erzählt Daniel Wasilewski. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich wie so oft zu den Stoßzeiten ein Rückstau gebildet. Die Kinder hätten dem Zebrastreifen an dieser Stelle überquert, ohne den Verkehr der Gegenspur einsehen zu können. „Ein Kind wurde von einem Auto erfasst und flog mehrere Meter an meinem Fahrzeug vorbei durch die Luft“, erinnert sich der Heppenheimer. „Dann blieb es zunächst reglos am Boden liegen.“ Er habe Erste Hilfe geleistet, dann sei das Kind ins Krankenhaus eingeliefert worden.
In der Lorscher Straße staut sich der Verkehr in Fahrtrichtung Innenstadt regelmäßig. „Dadurch kommt es immer wieder zu der Situation, dass der Zebrastreifen von Fahrzeugen im Rückstau für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer komplett verdeckt wird“, ist Daniel Wasilewski aufgefallen.
Auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause kam das Thema zur Sprache. Yannick Milder (Linke) bezeichnete die Querung als „ziemlich gefährliche Stelle“ und Ulrike Janßen (WG LIZ), die den Unfall mitbekommen hatte, gehen die Schreie des angefahrenen Kindes heute noch nach. „Das war furchtbar. Schrecklich“, berichtete die Stadtverordnete. Christopher Hörst (FDP) regte sogar an, den Zebrastreifen zu entfernen und die Fußgänger zur nächsten Ampel zu lotsen.
„Die Stadt hat eine Ampel eingefordert“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach. Aber das sei von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden. Stattdessen hat der Kreis Bergstraße in dieser Woche im Bereich zwischen Unterführung und Ludwigstraße Tempo 30 eingeführt – bislang galt die Geschwindigkeitsreduzierung wegen des Lärms nur von 22 bis 6 Uhr. „Die Problematik ist uns bekannt“, sagte die Pressesprecherin des Kreises Bergstraße. Die entsprechenden Ortsbegehungen sowie die vorgeschriebene Anhörung der Fachbehörden seien erfolgt, so Charlotte Henßen. Seit dieser Woche gilt ganztägig Tempo 30 – allerdings nicht wegen des Zebrastreifens, sondern aufgrund des Seniorenwohnheims an der Ecke Ludwigstraße. „Denn“, so die Pressesprecherin des Kreises, „wir stufen den Zebrastreifen nicht gefährlicher ein als andere Zebrastreifen.“ Es habe zwar einen bedauerlichen Unfall mit einem Fußgänger gegeben, aber nach Rücksprache mit der Polizei sei man sich einig gewesen: „Es ist kein Unfallschwerpunkt.“
Daniel Wasilewski ist mit der Maßnahme nicht glücklich. „Das bringt eigentlich fast nichts.“ Denn Tempo 30 löse nicht die Problematik mit der fehlenden Einsicht bei einem Rückstau. „Die Überlebenschance ist größer, aber die Unfallgefahr bleibt“, findet er. Die Fahrgeschwindigkeit spiele keine Rolle, wenn die Sicht verdeckt ist. Er ist sicher: „Es hilft nur eine Ampel.“ Doch diese Lösung ist aktuell keine Option. „Die Änderung des Zebrastreifens in eine Fußgängerampel ist deshalb problematisch, da diese zu nahe an dem bereits mit Ampelanlagen geregelten Verkehrsknoten B 460 / B 3 und B 460/Weiherhausstraße liegen würde“, so die Pressesprecherin der Behörde. „Hinsichtlich des allgemeinen Unfallaufkommens ist ein Zebrastreifen für Fußgänger nicht schlechter als eine Fußgängerampel.“

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Pressemitteilung der WG LIZ vom 27. Juni 2018
zu den Leserbriefen von CDU-Vorstandsmitglied Herr Jürgen Semmler und FDP-Vorstandsmitglied Frau Winifred Hörst

Starkenburger Echo und Bergsträßer Anzeiger wollten unsere Replik in 'LIZ-Sonderbehandlung' nur unter sinnentstellender redaktioneller Bearbeitung mit ca. 60%iger Kürzung veröffentlichen, obwohl unsere Replik kürzer als das gegen uns Veröffentlichte ist. Diesem zensorischen Vorgehen sind wir mit Rücknahme der Replik und Einleitung rechtlicher Schritte begegnet - Ausgang ungewiss.2.7.2018 

Angst vor Fakten ?

CDU-Vorstandsmitglied Jürgen Semmler versucht mal wieder Stimmung gegen die Wählergemeinschaft LIZ zu machen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Ein gleiches billiges Manöver was die CDU (u.a.) auch so in der Stadtverordnetenversammlung praktiziert.
Das Aufzählen schriftlich in den Archiven vorliegender Fakten, auf deren Grundlage eine Untersuchung verlangt wird, ist nach Ansicht der politischen Mehrheit heute „Vorverurteilung“. Das Kritisieren von Kinderunterbringung in Containern wegen mangelnder Planung, das Einfordern von Fußgängersicherheit, das Aufdecken chaotischer Grundstücks- und Immobilienver- und ankäufe, die ungeplante und mangelhafte Gebäudeunterhaltung oder das Einfordern von Lösungen des Heppenheimer Verkehrsproblems etc. ist nach Ansicht Herrn Semmlers: Polemik. Aus Prinzip und Machtanspruch alle LIZ-Anträge abzulehnen, dann teils aber heimlich umzusetzen und gleichzeitig zu kritisieren, daß Großprojekte wie der Maibergtunnel von der LIZ noch nicht gebaut sind, legt die Doppelzüngigkeit Semmlers offen. Es ist u.a. das Unvermögen des Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordneten – und nicht nur in CDU-Reihen ‚Grüß-Gott-August‘ (s.Bergsträßer Anzeiger vom 24.3.2018) genannten – Dr. Michael Meister, der Steuergeld lieber für seinen entbehrlichen parlamentarischen Staatssekretärsposten verwenden lässt, anstatt für Projekte wie Umgehungsstraßen für das staugeplagte Heppenheim. Und auch diese Selbstbedienungsmentalität, die in Heppenheim durch die aus rein machtpolitischer Erwägung installierte 1. Stadträtin dokumentiert ist, kritisieren wir – auch in Zukunft. Und im Gegensatz zur Hinterzimmer-Politik der CDU kann sich jeder Bürger auf den web-Seiten der WG LIZ ein umfassendes Bild machen.
Es ist das Unvermögen Semmlers Partei, Heppenheim voranzubringen. In den letzten 6 Jahren hat sich trotz guter Konjunktur und vieler Fördergelder rein gar nichts verbessert – im Gegenteil – Steuergeldverschwendung und ungenutzte Möglichkeiten wo man hinschaut.
Herr Semmler, dessen Partei mit Bimbespolitik und Rechtsmißbrauch bekannt ist, sollte sich an die Erneuerung seiner Partei machen, anstatt Angst zu schüren und engagierte Bürger zu verunglimpfen. Und auch beruflich steht es ihm frei, mit seinem Arbeitgeber HessenMobil endlich für geordnete Verkehrsverhältnisse zu sorgen, anstatt angefahrene Kinder, tote Erwachsene, etliche Blechschäden und verlorene Zeit im Stau billigend in Kauf zu nehmen. Arbeiten Sie was, Herr Semmler, anstatt auf unterstem Niveau Stimmung zu machen über Sitzungen an denen Sie selbst nicht einmal teilnehmen.
Der vorgestrige Denkansatz von FDP-Vorstandsmitglied Frau Hörst zu Holzamer‚ ‚wie man sich damals selbst verhalten hätte‘ hilft auch nicht weiter, da das eigene Verhalten dann genauso schlimm und verurteilenswert ist. Frau Hörst wäre gut beraten, Lehren aus der Vergangenheit und das von ihr aufgezählte Erlebte zu ziehen, anstatt weiter unter den Teppich zu kehren. Bevor man die Empörungswelle reitet, sollte nicht nur Frau Hörst bedenken, daß es allein um die faktenbasierte Untersuchung über die (Nicht-)Angemessenheit einer Ehrung mittels Gedenkstein geht, bevor man den einfallslosen Platz neu gestaltet. Daß Frau Hörst – bei gänzlicher Ausblendung des Widerstands – Jemanden „mit brauner oder beiger Weste“ für ehrenmalswürdig hält, sagt auch etwas über sie selbst. Es war eben nicht, wie Frau Hörst schreibt, die „Verirrung einer ganzen Generation“, und ist es auch heute nicht.


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Hintergrund unserer Pressemitteilung sind die Leserbriefe im Bergsträßer Anzeiger vom 25.6.2018 (Semmler) und im Starkenburger Echo vom 27.6.2018 (Hörst)
Starkenburger Echo
27. Juni 2018
Leserbriefe
Anmaßend
Zu der Thematik Hans-Holzamer-Denkmal in der Grünanlage vor dem Schwimmbad:
Was gibt einem heute 60-Jährigen das Recht, die Lebensleistung eines Mannes zu beurteilen, der unter wesentlich schwierigeren Umständen in Zeiten extremer politischer und wirtschaftlicher Nöte lebte und eine Familie durchbringen musste? Wir kennen heute, mehr als 70 Jahre danach, das volle Ausmaß der Verirrung einer ganzen Generation, da ist leicht urteilen. Wir leben in einem freien Staat, können uns frei politisch äußern. Wir sollten uns eher fragen, wie hätten wir in jener dunklen Zeit der deutschen Geschichte gehandelt? Ich halte die Vorgehensweise der Personen, die den Anstoß mit einem Gedicht von Holzamer zu der nunmehr drei Monate anhaltenden Diskussion in den politischen Gremien gaben, für anmaßend, sie spiegelt mir einen Mangel an Lebenserfahrung wider. Ich habe während eines dreijährigen Aufenthalts in den USA viele freundschaftliche Kontakte zu jüdischen Emigranten gehabt, von 1980 bis 1998 machte ich Öffentlichkeitsarbeit für das Martin-Buber-Haus, seit 1987 bin ich regelmäßig in Israel gewesen. Und ich habe den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig in Heppenheim einzuführen. Der Findling mit dem Namen eines Heimatdichters mit brauner oder beiger Weste ist nicht das Problem! Jeder, der sich mit dem Kapitel deutscher Geschichte beschäftigt, sollte sich fragen, wie er sich wohl seinerzeit verhalten hätte. Ich für meinen Teil bin bei mir nicht ganz sicher.
Winifred Hörst
Heppenheim

Bergsträßer Anzeiger
25. Juni 2018
Leserforum Auseinandersetzung mit der Wählergemeinschaft WG LIZ
Den Saal zu verlassen, ist der falsche Ansatz
Berichterstattung über die jüngste Stadtverordnetenversammlung in Heppenheim (BA vom 23.6.2018)
Erst war es der Maibergtunnel, der Heppenheim vom Durchgangsverkehr entlasten sollte, dann die kläglich gescheiterten Versuche, die Stadtverordnetenvorsteher und Ausschussvorsitzende abzuwählen, jetzt die ehrabschneidenden und vorverurteilenden öffentlichen Äußerungen in der Debatte urn Hans Detlev Holzhammer, der möglicherweise mit den Nationalsozialisten sympathisierte. Im Auftrag der Stadtverwaltung soll daher dessen Wirken durch eine unabhängige Institution aufgearbeitet werden. Die Methoden der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) und auch anderer politischen Randgruppierungen sind immer die gleichen: Standpunkte werden polemisch, aggressiv und zunehmend radikaler vertreten mit dem Ziel, zu provozieren und Protestwähler für sich zu gewinnen. Fakt ist, dass die WG LIZ mit dieser Politik weder ihre Wahlversprechen umsetzen konnte noch die Stadt Heppenheim einen Millimeter vorangebracht hat.
Dass es auch anders gehen kann, hat die CDU in Vergangenheit mit ihren Partnern aus dem bürgerlichen Lager gezeigt: bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung der städtischen Finanzen, Schaffung von Bau- und Gewerbeflächen, Investitionen für den Straßenbau, Entwicklung der Metzendorf-Immobilie, Neubau der Nibelungenhalle, Entwicklung des Kurmainzer Amtshofes zu einem Kulturzentrum und, und, und. Alles Projekte, die zu einer positiven Stadtentwicklung geführt haben bzw. noch führen werden.
Es ist daher unerlässlich, sich immer wieder der Diskussion mit der WG LIZ stellen, um der Provokation und Polemik mit Sachargumenten zu begegnen. Sich der Debatte zu entziehen und den Saal zu verlassen, wie in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung geschehen, ist der falsche Ansatz und führt eher zur Stärkung solcher Randgruppen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der Bevölkerung Unzufriedenheit aufkommt und den Volksparteien die Wähler weglaufen. Dies führt zu einer zunehmenden Radikalisierung in den Parlamenten und einer langsamen Zersplitterung der Parteienlandschaft.
Eine solche Entwicklung birgt die Gefahr, dass parlamentarische Mehrheitsregierungen immer schwieriger zu bilden sind, da der Bereitschaft zum Kompromiss durch die Interessenvertretung der jeweiligen Wählerklientel enge Grenzen gesetzt sind. Ein Phänomen, das immer öfter zu beobachten ist, und Parallelen in der Geschichte Deutschlands und der Weimarer Republik erkennen lässt. Ich möchte nicht, dass sich Geschichte wiederholt und hoffe, dass uns, unseren Kindern und Kindeskindern, das erspart bleibt, was unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern nach dem Zerfall der Weimarer Republik erleben mussten.
Jürgen Semmler
Heppenheim

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Starkenburger Echo
23. Juni 2018
reb

Im Heppenheimer Stadtparlament fliegen die Fetzen (echo online)

Viel Streit, wenig Inhalt (Starkenburger Echo)

STADTPARLAMENT WG LIZ bringt andere Parteien gegen sich auf / Holzamer-Wirken wird untersucht

HEPPENHEIM. Für diese Sitzung waren viel Geduld und starke Nerven gefragt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war die Stimmung im Parlament so aggressiv wie lange nicht mehr. Inhaltlich kam trotz vierstündiger Beratung nicht viel dabei herum.
Als Franz Beiwinkel (Grüne Liste) um 21.58 Uhr den Antrag stellte, die restlichen drei Themen auf der Tagesordnung zu vertagen, war die Erleichterung groß. Zuvor hatte sich die Zwei-Personen-Fraktion WG LIZ äußerst angriffslustig gezeigt. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen torpedierte nach dem Bericht des Bürgermeisters den Magistrat 15 Minuten lang mit Fragen und Anmerkungen und warf der Verwaltung vor, nichts beziehungsweise falsch zu arbeiten – sodass Bürgermeister Rainer Burelbach und zahlreiche Abgeordnete zunehmend die Beherrschung verloren. „Das sind keine Fragen zum Magistratsbericht“, verwies Burelbach auf die Geschäftsordnung.
14 Stadtverordnete verlassen den Saal
Das führte dazu, dass 14 Stadtverordnete während Janßens Ausführungen sogar den Saal verließen. Das interessierte Janßen aber wenig – wie im Laufe der weiteren Sitzung auch. Er nutzte nahezu jeden Tagesordnungspunkt, um den Standpunkt seiner Wählergemeinschaft ausführlich klarzumachen. „Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist entweder dumm oder bösartig. Oder beides“, kommentierte ein sichtlich genervter Jean Bernd Neumann (SPD).
Den Höhepunkt der Eskalation erreichte der Abend bei der Debatte um Hans Detlev Holzamer (1901 bis 1947). Der Heppenheimer Schriftsteller steht in Verdacht, mit den Nationalsozialisten sympathisiert zu haben. Ursprünglich hatten alle Parteien einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung seines Wirkens stellen wollen. Doch weil die WG LIZ mit einem Statement in einem Presseartikel Holzamer in die rechte Ecke gedrängt hatte, platzte Christopher Hörst (FDP) der Kragen: „Abscheulich. Mir kam das Kotzen“, sagte der Liberale, der eine Vorverurteilung durch die WG LIZ und damit den gemeinsamen Antrag konterkariert sah. Deshalb verweigerte er auch seine Zustimmung. „Der Antrag ist von der Sache richtig“, meinte Franz Beiwinkel, „aber die WG LIZ spaltet mit ihren Provokationen das Parlament“, ärgerte er sich. Nach einer durch Jean Bernd Neumann beantragten Sitzungsunterbrechung und emotionalen Debatten innerhalb der Fraktionen wurde der Antrag schließlich zur Abstimmung gebracht – und mit 20 Ja- und sechs Nein Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen.

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Starkenburger Echo
18. Juni 2018
steh

Ausschuss plädiert für Recherchen

HOLZAMER-PLATZ Mögliche nationalsozialistische Belastung des Namensgebers soll geklärt werden
HEPPENHEIM. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Heppenheim empfiehlt mit großer Mehrheit dem Parlament, Recherchen über Leben und Arbeiten von Hans Detlev Holzamer in Auftrag zu geben. Die Auftragsvergabe an einen unabhängigen Gutachter oder eine entsprechende Institution soll der Magistrat vornehmen.
Dabei sollte, so der gemeinsame Antrag der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, vor allem eine mögliche nationalsozialistische Belastung Holzamers im Zentrum der Untersuchung stehen. Der Magistrat soll das Parlament über die Auftragsvergabe informieren und später auch das Untersuchungsergebnis vorlegen.
Bei der Aussprache zu diesem Punkt gab es lediglich eine ablehnende Haltung von Heinrich Morweiser (SPD). "Ich halte diesen Antrag nicht für sinnvoll, denn auch andere haben Dreck am Stecken", sagte er und warnte vor einer "Hexenjagd".
Hintergund diesen Antrags ist das Vorhaben der Stadt, den in die Jahre gekommenen kleinen Platz, der nach Hans Detlev Holzamer benannt ist, zu sanieren und zuvor zu klären, ob er weiter als Namensgeber taugt. Hans Detlev Holzamer (1901-1947) istd er Sohn des zunächst in Heppenheim ansässigen Lehrers und Autors Wilhelm Holzamer und war selbst Lehrer und Dialektschriftsteller. Von 1934 bis 1939 war er Leiter der von Laien ausgeführten Bergsträsser Festspiele auf dem Heppenheimer Marktplatz.

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Starkenburger Echo
15. Juni 2018
reb

Neidischer Blick gen Bensheim

Blühstreifen HFW 13.6.2018
Blühstreifen wie an der B3 mögen zwar manchmal verwildert aussehen, sind aber perfekt für I nsekten geeignet. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Die Vorgärten werden grauer, die Insekten weniger. Diese Entwicklung der Städte sehen viele Naturschützer kritisch. Nun wagt die Grüne Liste Heppenheim einen Vorstoß: Sie fordert mehr Blühstreifen im Stadtgebiet. Der Antrag im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung stieß auf große Zustimmung.
„Massiven Handlungsbedarf“ sieht Grünen-Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel. Das Insektensterben habe besorgniserregende Züge angenommen. Über die Ursachen könne er nur spekulieren, aber die Zielrichtung ist für die Grüne Liste Heppenheim klar. Sie bittet den Magistrat, an möglichst vielen Stellen in der Stadt, insbesondere an Straßenrändern, die Anlage von Blühstreifen zu beauftragen. Beiwinkel: „Blühflächen können einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Verschwinden von Insektenarten zu verhindern.“ Diese seien sowohl in der Nahrungskette, als auch in der Bestäubung von Nutzpflanzen von herausragender Bedeutung. Ein ökonomischer Nebeneffekt: „Blühflächen müssen, so die Beobachtungen in anderen Kommunen, seltener gemäht werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Unter anderem könnte er sich den ehemaligen Sportplatz in Erbach als Blühwiese vorstellen.
Ulrike Janßen von der WG LIZ nannte den Vorschlag „gut und wichtig“. Sie verwies auf die Nachbarstadt Bensheim, die in Sachen Blühstreifen deutlich weiter sei. Auch Markus Wilfer (FDP) richtete einen neidischen Blick nach Bensheim. Was jedoch passieren können: „Die Gefahr von Müll, der achtlos aus den Fenstern mancher Autos geworfen wird, ist natürlich groß“, merkte er an. Sonja Eck (SPD) und Kerstin Fuhrmann (FWH) sahen den Antrag positiv, die Freie Wählerin mahnte aber: „Es darf nicht zu viel kosten.“ Und Jens Karsten (CDU) riet, bei der Umsetzung die Imker mit ins Boot zu holen.
Christine Bender freute sich über den Antrag. „Wir wollen das auch“, sagte die Erste Stadträtin. Wichtig sei ihr aber eine Vielfalt, was die Blumen anginge. Es gebe auch schon einige Blühstreifen im Stadtgebiet, Manche Bürger glaubten aber, die Stadt kümmere sich nicht um die Wiesen. Aber das ist so gewollt“, sagte Bender. Sie seien perfekt für die Insekten.
„Ich glaube zwar nicht, dass wir das Problem des Insektensterbens mit Blühstreifen lösen können, aber es ist zumindest eine Maßnahme“, so Franz Beiwinkel. Letztendlich wurde der Antrag einstimmig zum Stadtparlament weitergegeben.

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Pressemitteilung der WG LIZ vom 14. Juni 2018
erschienen mit Kürzungen/Änderungen im Starkenburger Echo am 20. Juni 2018 unter "Heppenheimer Wählergemeinschaft LIZ fordert wissenschaftliche Untersuchung", weswegen hier die Pressemitteilung steht.

Zum Denkmal für Nationalsozialisten Hans Detlev Holzamer

Inzwischen ist den Stadtverordneten Bürgermeister Burelbachs Rede zum Holzamer-Denkmal zugegangen, und der in der letzten Stadtverordnetenversammlung vereinbarte Antrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verstrickungen von Hans Detlev Holzamer von allen Fraktionen unterschrieben und im HFW mehrheitlich beschlossen.
Bgm. Burelbachs öffentlicher Vortrag für den Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 12.4.2018 sowie seine und Alt-Bgm. Obermayers verharmlosende Presseverlautbarungen am 21.4.2018 bedürfen jedoch einiger Ergänzungen und Richtigstellung.
Entgegen den bisherigen Verlautbarungen u.a. unserer Bürgermeister, des Verkehrs- und Heimatvereins und der Presse war Hans Detlev Holzamer nicht der „Schöpfer der Bergsträßer Sommernächte“. Gemäß Archivunterlagen war nach Zeitablauf, Inhalt, Organisation, Vereinsvorstand, beteiligten Personen und persönlichen Angaben Holzamers „die Schaffung der ‚Bergsträsser Festspiele‘ eine Tat des Nationalsozialismus“ (Zitat H.D. Holzamer). Trotzdem schreibt Fritz Kuhn, Holzamer sei wegen der „diskreditierenden Berichterstattung …[des]  für die NS-Propaganda zuständigen Anton Falters … umso verärgerter [gewesen], als er mit den Braunen absolut nichts am Hut hatte“ (u.a. S. 132 Fritz Kuhn in ‚Unser Heppenheim‘ Verkehrs- und Heimatverein Mai 2016). Richtig ist, daß Anton Falter, Kreispropagandaleiter der NSDAP, vom Vereinsvorstand und künstlerischem Leiter Holzamer für die ‚Propaganda‘ beauftragt war, soweit Holzamer die Kritiken und Werbung nicht selbst verfasste. Die Behauptung, daß Holzamer „sogar dem Parteiorgan ‚Der Volksgenosse‘ die Mitarbeit verweigerte“ (S.132 s.o.) ist ebenso falsch, da er für den „Volksgenossen“ gegen Bezahlung in Nebentätigkeit mehrere Jahre Artikel schrieb. Für die Behauptung, daß Holzamer „wegen ‚abträglicher Äußerungen‘ an die russische Front beordert wurde“ (S. 132 s.o.) fehlt bisher jegliche Grundlage, wie ihm angeblich „trotz seines Alters der Kriegseinsatz nicht erspart blieb“ (Bgm.Burelbach 12.4.18). Tatsächlich wurde Holzamer gegenüber älteren oder gleichaltrigen Lehrern trotz seiner am 15.5.1940 erfolgten Kriegsfreiwilligenmeldung bis Mitte 1942 vom Kriegsdienst verschont und regelmäßig vom Wehrdienst freigestellt. So konnte er seinen 1 Jahr älteren bereits 1939 eingezogenen nationalsozialistischen Kollegen Joseph aus Erlenbach vertreten, der mit seiner Spielschar nicht nur vor Hitler auf dem Obersalzberg auftrat. Seinen ihn 1935 anstellenden vorgesetzten Kreisschulrat Siebert machte er, während dessen Abwesenheit durch Kriegsdienst, als ‚Weichei‘ schlecht. Holzamer trat nach eigenen Angaben bereits am 26.3.1933 der NSDAP bei, war seit 1.9.1933 im NSV und seit 1.10.1933 Mitglied des Nationalsozialistischen Lehrerbundes, während andere Heppenheimer Erzieher noch 1942 ohne Mitgliedschaft waren. NSDAP-Kreis- und Ortsgruppenleitung waren 1935 der Auffassung „daß Holzamer den heutigen Staat volauf bejaht und die ihm anvertraute Jugend im Sinne des Nationalsozialismus erzieht“ (Siebert 27.9.1935). Dies wohl auch, weil er seit 1932/33 nicht nur auf verschiedensten NSDAP-Veranstaltungen als Redner auftrat, NS-Propagandafilme öffentlich mit Prologen bewarb, Festumzüge organisierte, Toasts auf Hitler und Hymnen auf Volk und Vaterland ausbrachte und in der Zeitung zur Reichstagswahl im November 1933 für die NSDAP und den Austritt aus dem Völkerbund warb: „Zwaamol Ja …“! Mit seinen Festspielstücken „veranschaulichte“ Holzamer nach eigener Propaganda „Treue zur Heimat, Volk und Deutschtum“. Die Stücke entsprachen der Mobilmachung an anderen Orten. Er mißbrauchte seine Lehrerstellung zur nationalsozialistischen Indoktrinierung der ihm anvertrauten Kinder.
Daß Alt-Bgm. Obermayer wider besseren Wissen die Arbeit von Nationalsozialist Hans Detlev Holzamer als „ein Vorbild lokalpatriotischen Wirkens“ ansieht, passt zu seinem verwerflichen Handeln hinsichtlich des Synagogengrundstückes. Daß jetzt SPD-Stadtverordneter Morweiser seine Zustimmung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung versagt mit der Begründung, daß zu befürchten sei, daß „noch ganz andere Heppenheimer, die Dreck am Stecken hätten, untersucht“ und es zur „Hexenjagd“ kommen würde, ist genauso verwerflich wie das Zurückhalten von zeitgeschichtlichen Dokumenten und Bildern eines anderen ehemaligen SPD-Stadtverordneten, der meint, er allein hätte die Beurteilungskompetenz über das Geschehene. Es sind schon zu viele Unterlagen von Alt-Nazis gekauft, gesammelt und in Selbstherrlichkeit vernichtet worden. Die WG LIZ hofft, daß es inzwischen die Mehrheit ist, die sich der Verantwortung gegenüber der Geschichte stellt und das Geschehene zumindest wissenschaftlich untersuchen und dokumentieren lässt. Angesichts dessen, daß nur ein Bruchteil der Täter verurteilt wurde, viele, auch in Heppenheim, durch ihre Beziehungen noch Nachkriegskarriere machten, ist das, lange nach deren Tod, das Mindeste, auch um zu versuchen dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost, ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis" (Martin Schulz, SPD). Die Abstimmung findet am Donnerstag den 21.6.2018 in der Stadtverordnetenversammlung statt.

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Pressemitteilung der WG LIZ vom 14. Juni 2018
Das Starkenburger Echo berichtigte auf Hinweis der LIZ zwar den Herkunftsort des Leserbriefschreibers, weigert sich aber unsere Pressemitteilung abzudrucken.

zum Leserbrief des Dieter Frey, Heppenheim 'Der Kunde zahlt' vom 13.6.2018

Leider hat der Leserbriefschreiber das Thema Photovoltaik offensichtlich weder in der Presse noch in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung verfolgt, denn dann hätte er gewußt, daß es sich um stadteigene landwirtschaftliche Flächen handelt, die gegen die Stimmen der WG LIZ für die Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt wurden. Die ursprünglich geplante Anlage mit 9,2 Hektar ist auf 2 Flächen mit insgesamt 3,42 Hektar geschrumpft, weil Privateigentümer nicht verkauft bzw. verpachtet haben. Die Unterstellung, daß sich die "verpachtenden Bauern prächtige Einnahmen verschaffen" geht insoweit fehl.
Wenn, wie durch Bgm.Burelbach 77,5 Hektar landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden, dürfte wohl jedem klar sein, daß dies an die betriebswirtschaftliche Substanz der bereits nur noch wenigen Bauern geht. Diese sollten nun nicht auch noch für die verfehlte Raumplanung verantwortlich gemacht werden. Es ist die Mehrheit der Bürger, die mit ihrer Wahlentscheidung diese Entwicklung herbeigeführt hat.

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Starkenburger Echo
14. Juni 2018
Claudia Stehle

Musikschule Heppenheim soll eine neue Gebührensatzung erhalten

Musikschule 14.6.2018 HFW Satzung
Die Heppenheimer Musikschule, die von der Kreisstadt betrieben wird, soll eine neue Gebührensatzung belkommen. ARCHIVFOTO: CHRISTIAN KNATZ

HEPPENHEIM. Die Musikschule Heppenheim in Trägerschaft der Stadt soll zum 1. August eine neue Gebührensatzung erhalten, die mit einer Erhöhung der Kosten für die Teilnahme am Unterricht sowohl für Kinder als auch für Erwachsene verbunden ist. Dies empfiehlt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss dem Parlament mit großer Mehrheit.
Bei den Schülern soll damit der monatliche Tarif für einen 30-minütigen Einzelunterricht von jetzt 49 Euro auf künftig 53 Euro ansteigen, was einer Steigerung von rund 8 Prozent entspricht. Bei den Erwachsenen soll dieser Tarif von 53,90 Euro auf demnächst 64 Euro angehoben werden mit einer prozentualen Steigerung um 18,7 Prozent. Nicht betroffen von der Tariferhöhung sind die Gebühren im Grundstufenbereich, etwa bei Eltern-Kind-Kursen oder der musikalischen Früherziehung, die weiterhin monatlich 21 Euro kosten sollen. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) dazu begründete, liegt die von der Kreisstadt betriebene qualitativ hochwertige Musikschule Heppenheim im Vergleich zu umliegenden Einrichtungen im unteren Bereich der Tarife, die zuletzt 2008 angehoben worden seien. Wie der Bürgermeister weiter erläuterte, habe es in den zurückliegenden zehn Jahren eine vielfache Aufwandssteigerung für die Musikschule gegeben, etwa im Bereich der Honorarkräfte, der Lehrkräfte, sowie der Fixkosten für Leitung und Schulgebäude.
Doch bevor sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für die Anhebung der Tarife entschied, die bereits im Doppelhaushalt der Stadt berücksichtigt worden ist, gab es um einige Details Diskussion. „Der Tarif ist ein Gemurks“, kritisierte Ulrike Janßen (WG LIZ), nichts sei vergleichbar mit dem Tarif von 2016. Zudem sei aus der Satzung nicht ersichtlich, wann ein Abonnement ende, ohne das eine Kündigung ausgesprochen werde. Auch Hubert Vettel (FWH) kritisierte die Satzung als nicht zustimmungsfähig. Darüber hinaus koste die Musikschule die Stadt jährlich 240 000 Euro mahnte er.
Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass die Satzung von den Lehrkräften der Musikschule erstellt worden sei. „Man muss in diese Satzung nicht alle Ausnahmen einbringen, zumal die Schulordnung der Musikschule viele wichtige Hinweise enthalte, etwa zum wöchentlichen Unterricht“, sagte Burelbach. Die neue Satzung sei klar, verständlich und praxisnah für die Anwender.
Ausschussvorsitzender Hermann Peter Arnold (CDU) machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es um die Senkung des städtischen Zuschusses für die Musikschule gehe, deren Tarife seit zehn Jahren ohne Erhöhung gälten, trotz der Erhöhung der Honorare für die Honorarkräfte. „Das Defizit der Schule ist Jahr für Jahr gewachsen und ist höher als vorher kalkuliert, weil es jeweils zu optimistisch eingeschätzt wurde“, sagte er. Heppenheim habe eine eigene Musikschule im Gegensatz zu anderen Musikschulen, die etwa durch private Träger organisiert würden. Zudem würden an der Heppenheimer Schule hervorragende Arbeit geleistet und die Mitarbeiter gut bezahlt. Die Erhöhung der Gebühren sei wirtschaftlich nötig. Auch nach der jetzt geplanten moderaten Erhöhung, bei der auch eine Ermäßigung im Einzelfall möglich sei, rechne er nicht mit der Abwanderung von Schülern.
Auf die Frage von Hubert Vettel nach einem möglichen Ortswechsel für die Schule machte der Bürgermeister deutlich, dass in einem solchen Fall mit dem Anstieg der Mietkosten zu rechnen sei.

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Starkenburger Echo
9. Juni 2018
reb

Heppenheim sagt den Wegwerfbechern den Kampf an

HEPPENHEIM. Die Grüne Liste Heppenheim (GLH) sagt den Coffee-to-go-Bechern den Kampf an. „Ein riesiges Ärgernis“, nennt Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel die Wegwerfbecher. Mit dieser Meinung stand er im Bau- Umwelt- und Entwicklungsausschuss am Mittwoch nicht alleine da. Doch die Stadt sieht sich nicht in der Lage, einen entsprechenden Antrag umzusetzen – nun soll es die Wirtschaftsvereinigung richten.
Das Thema ist nicht neu, die Grünen kritisieren das hohe Müllaufkommen und den massiven Ressourcenverbrauch durch die Behältnisse auch auf Bundesebene. „Wenn man die bundesweite Zahl von 2015 auf Heppenheim runterbricht, kommt man auf 975 000 Einwegbecher pro Jahr“, sagte Beiwinkel im Rathaus. Die Zahl sei zwar zu hoch angesetzt, weil der Verbrauch in Großstädten höher sei, meinten andere Ausschussmitglieder. Doch am Problem ändert das nichts. Alleine: „Eine Lösung habe ich nicht“, so der Fraktionsvorsitzende. Deshalb solle die Stadt Heppenheim hier eine Regelung finden, forderte er. Vielleicht ein Pfandsystem einführen und mit den Geschäftsleuten sprechen.
Der Antrag sei gut, „aber zu kurz gegriffen“, befand Sonja Eck (SPD). Genauso wie Isa Serdani (CDU) und Ulrike Janßen (WG LIZ) schlug sie vor, die Wirtschaftsvereinigung ins Boot zu holen. Das gefiel Beiwinkel nur bedingt, der gerne den Magistrat als verantwortliche Kraft gesehen hätte. Von den Schwierigkeiten eines Pfandsystems warnte Volker Gerstofer (CDU). Er nannte es „eine epochale Belastung“ für die Einzelhändler, die Idee sei dennoch gut.
Der Einzige, der vom Antrag nicht angetan war, war Bürgermeister Rainer Burelbach. „Er richtet sich klar gegen die Arbeiterklasse, die morgens auf dem Weg zur Arbeit ihren Kaffee trinken will.“ Derzeit seien das Hauptproblem eher die Eisbecher sowie Dosen eines Apfelweinherstellers, so der Verwaltungschef. Außerdem habe der Magistrat keine Handhabung, die Verkäufer zum Verzicht zu zwingen. Das könne nur in städtischen Einrichtungen wie dem Schwimmbad oder der Musikschule geschehen.
„Es ist wichtig, dass die Stadt vorangeht“, meinte Kerstin Fuhrmann von der SPD und nahm sich Mannheim zum Beispiel, wo es einen Mannheim-Becher gebe. Franz Beiwinkel konnte sich mit der Idee eines Heppenheim-Bechers durchaus anfreunden. „Lasst uns das beste System finden“, sagte er. Mit klarer Mehrheit sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass die Wirtschaftsvereinigung kontaktiert wird.
Manche Heppenheimer Geschäfte haben allerdings schon etwas gegen die Wegwerfbecherflut getan. Zum Beispiel Tchibo. Zwar gibt es dort auch noch Wegwerfbecher, aber das Geschäft in der Friedrichstraße bietet seinen Kunden 10 Cent Rabatt an, wenn sie ihren eigenen (sauberen) Becher mitbringen. „Von diesem Angebot machen viele Gebrauch“, sagt Filialleiterin Suzana Gashi. Das Geschäft biete darüber hinaus Mehrwegbecher für 2,99 Euro an. „Die sind heute schon wieder ausverkauft“, berichtet Gashi. Die Behältnisse aus Hartplastik könnten ganz normal gespült werden.
Muse Chocolat verzichtet sogar auf Röhrchen
Noch radikaler macht es das Muse Chocolat in der Marktstraße. Dort gibt es gar keine Einwegbecher im Verkauf, obwohl das Geschäft damit gutes Geld verdienen könnte. Wer dennoch seinen Coffee to go will, könne sich seine mitgebrachte Tasse auffüllen lassen, erklärte Nicole Dörsam. „Wir planen, unseren eigenen, wiederverwertbaren Becher herauszubringen“, so die Geschäftsführerin, die betonte, dass Umweltbewusstsein eine große Rolle im Muse Chocolat spiele. „Wir verzichten zum Beispiel komplett auf Röhrchen.“

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Starkenburger Echo
21. April 2018
reb

Hans-Holzamer-Denkmal 21.4.2018
Der Holzamer-Platz in der Nähe des Schwimmbads gibt derzeit ein trauriges Bild ab. Deshalb soll dort Geld investiert werden. Doch in diesem Zusammenhang wird das Leben und Wirken des Lehrers unter die Lupe genommen - die einen sehen in ihm einen Lokalpatrioten, andere einen Nazi. FOTO: SASCHA LOTZ

Streit um das Andenken

HANS HOLZAMER Magistrat verteidigt das Wirken des Schriftstellers - die WG LIZ sieht aber braunes Gedankengut
HEPPENHEIM. Er war Schriftsteller und Lehrer. Er war Theater-Regisseur und Darsteller. Aber war er auch ein Nazi? Die Diskussion um Hans Holzamer hat das Stadtparlament erreicht. Während der Magistrat das Wirken des verstorbenen Heppenheimers verteidigt, sieht die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) beim Begründer der Heppenheimer Festspiele braunes Gedankengut.
Hintergrund der Meinungsverschiedenheit ist das Holzamer-Denkmal in der Nähe des Schwimmbads, das 2019 für 35 000 Euro saniert werden soll. Die Gedenkstätte wurde 1974 einstimmig beschlossen. „Zur Zeit der Beschlüsse lebten noch viele Zeitzeugen, die Hans Holzamer als Lehrer, als Theaterautor und Regisseur, als Mitbürger kennengelernt hatten“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung – und verwies auf die Verdiente um seine Heimatstadt.
Bürgermeister Burelbach berichtete im Parlament, dass die Verwaltung Unterlagen im Stadtarchiv ausgewertet und Archivalien des Bundesarchivs und des Staatsarchivs Darmstadt gesichtet habe. „Daraus ergab sich, dass Hans Holzamer Mitglied des Nationalsozialistischen Lehrerbunds, Mitglied der NSDAP und im Reichsbund
"Wir denken es ist Zeit, das Denkmal abzuräumen. Peter Janßen, WG LIZ
Deutscher Schriftsteller war“, so Burelbach. Als es 1935 um die Besetzung einer Lehrerstelle an der Volksschule in Heppenheim ging, sei in der Stellungnahme der NSDAP über Holzamer zu lesen gewesen: „Wir haben den Eindruck, dass er sich als Sportsmann verhältnismäßig wenig um Politik kümmerte. Gegen die NSDAP hat er sich nicht betätigt“, zitierte Burelbach. Zu dieser zurückhaltenden Einschätzung passe, dass Holzamer trotz seiner Verdienste um die Festspiele, einzelnen anbiedernden Gedichten und Zeitungsartikeln sowie der Mitgliedschaft in der NSDAP keine Karriere machte. „Im Gegenteil blieb ihm trotz seines Alters der Kriegseinsatz nicht erspart“, so der Verwaltungschef. Holzamer sei an die Ostfront geschickt worden, wo er in Kriegsgefangenschaft geriet und nie wieder auftauchte.
Die WG LIZ ist mit diesen Ausführungen überhaupt nicht einverstanden. „Da wir nicht wissen, ob Herr Burelbach das vollständige Rechercheergebnis vorgetragen hat, bewerten wir nicht die Arbeit der Verwaltung, zumal uns die Unterlage bis heute nicht vorliegt“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Janßen. Das Vorgetragene könne jedenfalls nur „ein Zwischenergebnis“ genannt werden. Die Partei ist der Meinung, dass kein Interesse an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung bestehe und das Geschichtsbild, nachdem es in Heppenheim „besser“ gewesen wäre als anderswo, aufrecht erhalten werden soll. „Das Eingestehen der Vorgänge in der Psychiatrie und in den Zwangsarbeiterlagern während der Nazizeit verdrängt man da lieber“, so Janßen.
„Während Heppenheimer Bürger anderen Glaubens und Weltanschauung als die der Nazis in das Konzentrationslager Osthofen gebracht wurden und dort Misshandlungen ausgesetzt waren, organisierte Herr Holzamer ganz im Sinne der nationalen Erhebung Volksfeste um
"Seine Arbeit ist ein Vorbild lokalpatriotischen Wirkens. Ulrich Obermayr, Alt-Bürgermeister
die Bürger kriegsfest zu machen“, führt Janßen weiter aus. Während andere Lehrer nebenberuflich als Organist, in Kirche oder Nachhilfe tätig gewesen seien, habe sich Holzamer Geld in eindeutig nationalsozialistischen Organen hinzuverdient. „Die Indoktrination ihm als Lehrer anvertrauter junger Menschen ist dabei besonders verwerflich“, so der Stadtverordnete. Niemand sei gezwungen worden, in die NSDAP einzutreten, so die WG LIZ.
„Seine NSDAP-Mitgliedschaft dürfte der Beibehaltung seiner Lehrerstelle geschuldet sein“, glaubt allerdings Ulrich Obermayr. Der Heppenheimer Alt-Bürgermeister habe Holzamers Mundartbeiträge durchgesehen, schreibt er in einer E-Mail. Sein Ergebnis: „Von einer nationalsozialistischen Grundhaltung ist in diesen Artikeln nichts zu lesen.“ Holzamer habe literarisch die blühende Bergstraße bekanntgemacht. „Seine Arbeit ist keine Deutschtümelei und lokale Hinterhofphilosophie, sondern ein Vorbild lokalpatriotischen Wirkens“, so das ehemalige Stadtoberhaupt. Die WG LIZ dagegen findet: „Wir denken, es ist an der Zeit, das Denkmal abzuräumen, den Platz umzubenennen und den Platz umzugestalten.“ Hier scheint das letzt Wort noch nicht gesprochen zu sein.

 Kommentar LIZ Zur Presseveröffentlichung:

Herr Burelbach trug seine Sichtweise in der Stadtverordnetenversammlung am 12.4.2018 im Bericht des Magistrats öffentlich vor. Die Beratung unter dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt fand auf Antrag von M.Eck(SPD) und den Stimmen vorwiegend der CDU-SPD-Koalition unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Hiergegen haben wir Kommunalaufsichtsbeschwerde erhoben.
Es liegen uns ausreichend Unterlagen zur Entscheidungsfindung vor. Herr Burelbach hätte aus dem Schreiben des Kreissschulrats vom 27.9.1935 "Betr. Besetzung einer katholischen Lehrerstelle an der Volksschule zu Heppenheim" nur vollständig zitieren müssen. Vor dem zitierten Satz: "Holzamer war von jeher in religiösen Fragen frei eingestellt und ein Gegner der Zentrumspartei, was ihm teilweise übel vermerkt wurde." Nach dem von Bgm.Burelbach zitierten Satz: " Sowohl die Kreisleitung als auch die Ortsgruppenleitung sind der Auffassung, daß Holzamer dem heutigen Staat volauf bejaht und die ihm anvertraute Jugend im Sinne des Nationalsozialismus erzieht. Holzamer ist Leser des 'Völkischen Beobachters' und des 'Volksgenossen'. ..."
Was seine Einziehung zur Wehrmacht betrifft: Holzamer hat sich wie auch der Unterzeichner des vorgenannten Schreibens, freiwillig zur Wehrmacht gemeldet, war aber im Gegensatz zu seinem Lehrerkollegen und Vorgesetzten lange Zeit  'U.k.' gestellt und hat die eingezogenen Kollegen vertreten dürfen.
Zu Alt-Bgm. Obermayr: Ein Zitat - unter vielen Eindeutigen - aus den von ihm beurteilten Mundartbeiträgen H.D.Holzamers, hier zur Reichstagswahl am 12. November 1933 und zum Austritt aus dem Völkerbund unter dem Titel "Zwaamool Ja!:  ... äwwer desmool hot die Sach  H o n d  u nd  F u ß. Während me frihjer däs  W ä h l e  als e G e w ä i l e r e i, die wu doch koan Wärd hot, bedracht hot, is es desmool e reines V e l a n g e , soi "Ja"  hie zu kreitzele. ... "
Wir halten unseren Antrag aufrecht, daß die Geschichte aufgearbeitet, das Denkmal entfernt und der Platz umbenannt  wird.
  

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Starkenburger Echo
14. April 2018
reb

Häuslebauer sollen selbst entscheiden

ZISTERNEN Stadtparlament schafft Pflicht ab
HEPPENHEIM. Häuslebauer in Heppenheim müssen zukünftig keine Zisternen mehr einbauen. Dafür sprach sich am Donnerstagabend das Stadtparlament mehrheitlich aus. Doch nicht alle heißen die Abschaffung dieser Pflicht für gut.
Der Zwang zum Einbau von Zisternen wurde Anfang des Jahrtausends eingeführt: Mitte der neunziger Jahre litt die Kreisstadt unter Wassermangel, vor allem in der Weststadt kam es an zahlreichen Häusern zu sogenannten Setzrissschäden. Dieses Problem besteht nicht mehr. Inzwischen ist es eher so, dass das Grundwasser für vernässte Keller sorgt. Außerdem, so der Magistrat in seinem Antrag, hätte sich der Einsatz von Zisternen gerade in Einfamilien- und Reihenhäusern als unwirtschaftlich erwiesen. Im Rathaus wollte man deshalb künftig auf Freiwilligkeit setzen.
Das sah am Donnerstagabend im Kurfürstensaal auch die Heppenheimer SPD so. „Der Bauherr sollte selbst entscheiden, ob er eine Zisterne einbauen will“, so Jean-Bernd Neumann. Auch die Freien Wähler lehnen einen Zwang ab. „Die Satzung ist gut gemeint“, sagte Kerstin Fuhrmann, „aber sie hat nicht das erhoffte Ergebnis gebracht.“ CDU und FDP sprachen sich ebenfalls für das freiwillige Modell aus.
26 Stadtverordnete stimmen für Satzungsänderung
Gegenwind gab es von der Grünen Liste, die gegen die Satzungsänderung stimmte. „Wir halten die aktuelle Regelung für sinnvoll“, sagte Sebastian Bommes. Eine Zisterne helfe beim Wassersparen, auch die Kosten in Höhe von zirka 3000 Euro würden sich laut seiner Rechnung nach 30 Jahren amortisieren. Fraktionskollege Franz Beiwinkel fragte sich, wo die Idee zur Abschaffung herkomme. „Es gab keine Beschwerden“, meinte der Grüne und vermutete, dass Bauunternehmen Druck gemacht hätten, um Kosten zu sparen. Auch die WG LIZ verstand die Welt nicht mehr. „Andere Städte wie Maintal führen die Pflicht ein, wir schaffen sie ab“, sagte Ulrike Janßen.
Am Ende stimmten jedoch 26 der 33 Stadtverordneten für die Abschaffung der Zisternen-Pflicht – was die Häuslebauer im Neubaugebiet in der Nordstadt durchaus interessieren dürfte.

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Starkenburger Echo
11. April 2018
red

Zu viel Tempo, zu wenig Substanz

HOLZAMER-PLATZ Grüne Liste Heppenheim lehnt Antrag der Wählergemeinschaft als vorschnell ab
HEPPENHEIM. Für Donnerstag liegt der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag von „Leben im Zentrum“ (LIZ) vor, der die Entfernung des Holzamer-Denkmals zum Ziel hat. Die Wählergemeinschaft unterstellt dem Heimatdichter und Mundartkolumnisten Hans Holzamer (1901 bis 1947) eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus (wir haben berichtet). Zum Antrag von LIZ meldet sich nun die Grüne Liste Heppenheim zu Wort.
Es ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel zweifellos richtig, sich kritisch mit der kommunalen Geschichte und besonders mit Persönlichkeiten, die diese beispielsweise durch ein Denkmal repräsentieren, auseinanderzusetzen. Wenn neue Aspekte bekannt werden, sei es geradezu Verpflichtung, sich mit allen Seiten dieser Persönlichkeit zu befassen und gegebenenfalls zu einer neuen Bewertung zu kommen.
Nun aber habe die Wählervereinigung LIZ „mit ihrem vorschnellen Antrag genau das Gegenteil erreicht“. Denn noch liegen den Stadtverordneten wichtige Unterlagen nicht vor, die in eine Gesamtbewertung Holzamers einzufließen haben – bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Grüne Liste bedauert diese Schnellschuss-Methode von LIZ, die „diese im Übrigen an anderer Stelle immer wieder kritisieren“.
Darüber hinaus weist der Antrag in seiner Begründung sachfremde Bezüge auf, die eine Beurteilung der geschichtlichen Problematik erschweren.
Die Grüne Liste will sich einer Diskussion zur Holzamer-Thematik stellen, sieht aber keine Notwendigkeit, dies unter nicht nachvollziehbarem Zeitdruck zu tun. Die Zielsetzung dieses Antrages wird mit dieser Strategie, so die Grünen, in sein Gegenteil verkehrt: „Nicht historische Aufklärung, sondern sektiererischer Aktionismus ist das Anliegen von LIZ, und diesem“, so Beiwinkel, „werden wir uns nicht anschließen“.


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Starkenburger Echo
6. April 2018
jr

Leben im Zentrum lässt nicht locker

HOLZAMER-PLATZ Wählergemeinschaft will öffentliche Diskussion über Heimatdichter / Antrag für Stadtparlament
HEPPENHEIM. Wenn am kommenden Donnerstag, 12. April, ab 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung im Kurfürstensaal tagt, kommt (voraussichtlich jedenfalls) ein Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) auf die Tagesordnung, in dem es noch einmal um den vor allem älteren Heppenheimern bekannten Heimatdichter und Mundartkolumnisten Hans Holzamer (1901 bis 1947) geht.
Dem unterstellt WG LIZ eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus, was im November 2017 bereits einen ersten, allerdings von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten, Antrag der Wählergemeinschaft zur Ursache hatte: Danach sollte untersucht werden, wie weit Holzamer zumindest in seinen jungen Jahren nationalsozialistisches Gedankengut verinnerlicht und in seinen Schriften an die Öffentlichkeit getragen hatte.
Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich
Die trotz Ablehnung des Antrags später verwaltungsintern in Auftrag gegebene Untersuchung ist inzwischen erfolgt, bislang aber nicht öffentlich gemacht worden, sondern lediglich dem Ältestenrat des Parlaments zur Kenntnis gegeben worden. Auslöser für den ersten WG LIZ-Antrag, in dem gefordert wurde, „die Namensgebung und die Aufrechterhaltung des Denkmals zu überprüfen“, waren Pläne, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schwimmbad stehende Denkmal in diesem Jahr für 35 000 Euro zu sanieren. Fraktionsmitglied Ulrike Janßen forderte im Zusammenhang mit diesem Antrag weitere 5000 Euro für die Überprüfung.
WG LIZ hatte im Vorfeld in Erfahrung gebracht, dass Holzamer im August 1933 einen Prolog in Gedichtform verfasst hatte, den er bei einer Aufführung des (ersten) nationalsozialistischen Propagandafilms „SA-Mann Brand“ aus dem Jahr 1933 im damaligen Odeon-Lichtspielhaus vor vollem Haus verlesen hatte. In dem Film geht es um den „heldenhaften“ Kampf der SA Hitlers gegen die Kommunisten in der Zeit unmittelbar vor der „Machtergreifung“.
Holzamer war Begründer der ersten, damals noch ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934 bis 1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter entwickelten. Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der „kleinen Leute“ und verfasste Theaterstücke, die sogar am Staatstheater Darmstadt aufgeführt wurden.
Dass die Wählergemeinschaft jetzt erneut einen Versuch unternimmt, die Angelegenheit Holzamer vor Publikum diskutieren zu lassen (die Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Donnerstag ist wie immer öffentlich), hat mit der Ablehnung zu tun, die die zweiköpfige Fraktion aus Ulrike und Peter Janßen bisher erfahren hat.
Zuletzt hatte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in einer gemeinsamen Ausschüsse- und Parlamentssitzung im Kurfürstensaal am 8. März auf die Gelegenheit verzichtet, hier über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten. Die Wählergemeinschaft sieht, wie es im Antrag heißt, auch deshalb „die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion, Abräumung des Denkmals und Umbenennung des Platzes bzw. der Grünanlage gegeben.“

HOLZAMER-PLATZ
                                                                                                       
   Überlegungen, den Holzamer-Platz attraktiver zu machen, gibt es seit mindestens 13 Jahren. Im Gegensatz zum Bahnhof und seinem unmittelbaren Umfeld, das im Vorfeld des Hessentags 2004 neu gestaltet wurde, hat sich am Aussehen des Plätzchens mit seinem Springbrunnen nichts getan. Eher Hundetoilette denn Gedenkstätte, wurde wiederholt die Forderung laut, sich endlich um den Platz zu kümmern. Das soll nun 2019 passieren.

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Starkenburger Echo
24. März 2018
jr

Stadt macht Rückzieher

ZISTERNEN Heppenheims Verwaltung will bei Neubauten auf Zwang zum Einbau von Zisternen verzichten
Bild Gunderslache BUS-Sitzung Zisternennutzung 24.3.2018
Für Heppenheims Neubaugebiet Gunderslache galt noch die alte Regelung und der Zwang zum Einbau von Zisternen. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Die Stadt wird sich voraussichtlich von einer gut gemeinten, aber offensichtlich nur schlecht funktionierenden Regelung verabschieden: dem Zwang zum Einbau von Zisternen bei Neubauten. Eine deutliche Mehrheit im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss jedenfalls stimmte jetzt für einen Antrag des Magistrats, der die Aufhebung der „Satzung über das Sammeln und Verwenden von Niederschlagswasser in der Kreisstadt Heppenheim“ vom 12. September 2002 vorsieht.
Wassermangel war Anlass für Regelung
Der Zwang zum Einbau von Zisternen hat Anfang des neuen Jahrtausends und aus damaliger Sicht sicher Sinn gemacht: Mitte der neunziger Jahre litt die Kreisstadt unter Wassermangel, vor allem in der Weststadt kam es an zahlreichen Häusern zu sogenannten Setzrissschäden, weil sich der Boden – vor allem der im alten Neckar-Bett – unter den Gebäuden abgesenkt hatte. Dieses Problem besteht nicht mehr; inzwischen ist es eher so, dass das Grundwasser für vernässte Keller sorgt. Einen wirklichen Sparzwang gibt es also nicht mehr, vielmehr wird von verschiedenen Seiten gedrängt, wieder mehr Frischwasser zu verbrauchen, um für eine gute Durchspülung der Leitungen zu sorgen.
Derzeit müssen Neubauten aber noch mit Zisternen versorgt sein, außerdem ist der Nutzungszweck „Toilette und Grünflächenbewässerung“ vorgeschrieben. Hier, heißt es zum Antrag seitens des Magistrats, „dass es durch die gut gemeinte Intention der Regenwassernutzung auf dem Grundstück zu negativen Folgen kommen kann.“ So werde bei einem Ausfall der Zisternenpumpe „häufiger die Brauchwasserleitung der Zisterne und der Trinkwasserleitung kurzgeschlossen, um die Toilettenspülung sicherzustellen und die hohen Kosten einer neuen Pumpe zu ersparen.“ Im Prinzip werde hierdurch die Zisterne außer Betrieb genommen, außerdem aber auch ein „erhebliches hygienisches Risiko“ erzeugt. Werde hier doch eine Nicht-Trinkwasseranlage inklusive möglicher Verkeimungen – beispielsweise Coli-Bakterien – direkt an die Trinkwasserleitung angeschlossen. Womit auch das Trinkwasser kontaminiert werden könnte.
Vor der Nutzung von Zisternen warnt inzwischen auch das Kreisgesundheitsamt: Arztpraxen, Hotels, Apotheken, Kindertagesstätten oder öffentliche Gebäude sollten generell vom Zisternenzwang ausgenommen werden, Einschränkungen sollte es aus Sicht des Amtes aber auch für Mietobjekte geben, „da hier die Mieter im Zweifelsfalle nicht über einen entsprechenden Umbau und erst recht nicht über die Risiken informiert werden.“
Außerdem, so der Magistrat, hätte sich der Einsatz von Zisternen gerade in Einfamilien- und Reihenhäusern als unwirtschaftlich erwiesen. Bei einem Vergleich der hohen Kosten für Einbau und Unterhaltung mit den möglichen Einsparungen durch eine Reduzierung der Wassergebühren zeige sich „oft eine nicht unwesentliche finanzielle Mehrbelastung für den Kunden.“
Im Rathaus setzt man deshalb künftig auf Freiwilligkeit: Nach der Aufhebung der Satzung werde den Bauherren freigestellt, ob sie eine Zisterne anlegen oder nicht und für welchen Zweck diese genutzt wird. Nach einem entsprechenden Antrag bei den Stadtwerken werde man Interessenten persönlich beraten und auf Risiken, Technik und Regelwerke hinweisen.
Unterstützt wird der Antrag von CDU und SPD. Hier verweist man auf drohende Verunreinigungen des Trinkwassers und auf den hohen baulichen wie energetischen Aufwand, der für den Betrieb der Zisternen notwendig ist. Steffen Guggenberger (CDU) berichtete davon, dass insbesondere die Zisternen von kleineren Häusern mehr Probleme als Vorteile brächten: bei einer Hausfläche von 120 Quadratmetern seien mindestens 2000 bis 3000 Liter Regenwasser notwendig, damit die Zisternen nicht trockenfielen.
Für die Beibehaltung der Satzung sprachen sich Ulrike Janßen (WG LIZ) und Sebastian Bommes von der Grünen Liste aus. Wassersparen, so Bommes, mache nach wie vor Sinn, außerdem könne man durch Kontrollen verhindern, dass die Vorschriften zur Nutzung der Zisternen umgangen würden.
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ZISTERNE ABMELDEN
                                                                                                       
   Wird die Satzung aufgehoben, können die Eigentümer ihre Zisternen bei den Stadtwerken abmelden. Die Zisterne muss dann den Vorschriften entsprechend umgebaut und von den Stadtwerken abgenommen werden.
Der Zisternenzähler wird demontiert. Gehen Eigentümer den anderen Weg und demontieren, ohne die Stadtwerke zu informieren, wird die Änderung entweder über die Jahresverbrauchsabrechnung registriert, spätestens aber, wenn nach sechs Jahren ein turnusmäßiger Wechsel des Zählers fällig ist. Bis dahin könnte es aber bereits zu erheblichen Problemen mit der Verkeimung gekommen sein.
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Starkenburger Echo
10. März 2018
reb

Attraktive Alternativen in der Nähe

SPIELPLATZ Sozialausschuss sieht keinen Handlungsbedarf im Bertolt-Brecht-Weg
Spielplatz Bertold-Brecht-Weg SKS 8.3.2018
Der Spielplatz im Bertold-Brecht-Weg ist nach Meinung des Sozialausschusses in einem akzeptablen Zustand. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Ist der Spielplatz im Bertold-Brecht-Weg in einem schlechten Zustand? Darüber diskutierte der Heppenheimer Sozial-, Kultur und Sportausschuss am Donnerstagabend im Kurfürstensaal des Amtshofes. Die Mehrheit findet: Nein. Eine Sanierung ist damit vom Tisch.
Den Antrag dazu hatte Yannick Mildner vorgetragen. "Der Spielplatz ist sehr ungepflegt", sagte der fraktionslose Stadtverordnete. Die in die Jahre gekommene Rutsche sowie eine alte Wippe seien unattraktiv. "Man kann das eigentlich gar nicht mehr Spielplatz nennen", so Mildner. Er sieht Gefahr, dass durch Vernachlässigung die Nachfrage nachlasse.
"Dass sich dort hin und wieder Jugendliche treffen und etwas trinken, ist für mich kein hinreichender Grund, nichts zu machen", meinte der Stadtverordnete. Er forderte, dass alte Geräte ersetzt werden und der Spielplatz durch Aufstellen von neuen Spielgeräten und Sitzgelegenheiten seinem Namen wieder gerecht wird.
Räuber und Gendarm statt neuer Geräete?
Doch mit dieser Meinung stand er am Donnerstagabend ziemlich alleine da. "Wir haben uns den Spielplatz angeschaut und sind nicht der Meinung, dass er ungepflegt ist", sagte Johanna Jacobi (CDU). Gerade erst seien Hackschnitzel verfüllt worden. Außerdem seien in der Nähe zwei attraktive Spielplätze, die man zu Fuß in fünf bis zehn Minuten erreichen könne. "Die werden sehr gut angenommen", ist der Christdemokratin aufgefallen. Auch Ulrike Janßen (WG LIZ) findet den Spielplatz dort nicht ungepflegt. Sie stellte die generelle Frage, warum immer gleich Spielgeräte hermüssten. "Kinder können auch Spiele wie Räuber und Gendarm spielen", ist sie überzeugt.
Thomas Rech von der CDU hat sieben Jahre in der Nähe des Bertold-Brecht-Wegs gewohnt. "Dort ist nicht häufig gespielt worden", meinte er.
"Man kann das eigentlich gar nicht mehr Spielplatz nennen." Yannik Mildner, Stadtverordneter
Die Geräte seien jedoch TÜV-geprüft und deshalb in einem guten Zustand. Abends hättren sich dort Gruppierungen angesammelt, die Alkohol gertrunken hätten. Darum wurden dort auch die Bänke entfernt - was wiederum Aline Zuchowski (GLH) kritisierte. "Das finde ich nicht in Ordnung." Es wirke auf sie so, als wollte man die Jugendlichen rausdrängen. "Ja, sie trinken manchmal - aber Jugendliche brauchen auch Rückzugsräume."
Bürgermeister Rainer Burelbach  wies darauf hin, dass der Bauhof eine politisch beschlossene Prioritätenliste abgearbeitet hätte. Damit sei die Sanierung der Spielplätze - bis auf die Ortsteile - abgeschlossen. Die Verwaltung sieht deshalb keinen Handlungsbedarf am Bertold-Brecht-Weg. Lediglich Markus Wilfer (FDP) konnte der Sanierung etwas abgewinnen. "Mir ist es lieber, wenn man Spielflächen erhält, bevor sie irgendwann zugeschüttet werden", sagte er. Es müssten ja nicht die teuersten Geräte sein, so der Freidemokrat. Wilfer war dann aber der Einzige im Plenum, der für eine Sanierung stimmte. Zwei Ausschussmitglieder enthielten sich, acht stimmten dagegen - der Antrag war damit abgelehnt.
 
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Starkenburger Echo
3. März 2018
jr

Zuerst der Gewölbekeller

KULTURZENTRUM AMTSHOF Pläne für Umbau in Ausschüssen vorgestellt
Kulturzentrum Amtshof Vorstellung im SKS und BUS am 1.3.2018
Soll zum Kulturzentrum werden: Heppenheims Kurmainzer Amtshof. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Noch 2018 sollen Heizung und Lüftung auf Vordermann gebracht werden und die Musikschule ausziehen, 2019 der Gewölbekeller saniert werden, 2020 sollen Amtssaal und Amtsstube (der frühere Winzerkeller) folgen, 2021 ein neues Konzept für das Stadtmuseum erarbeitet werden, in das die Ostdeutschen Kultur- und Heimatstuben integriert werden sollen – und zuletzt, 2022, ist das Kelterhaus dran: Das „Kulturzentrum Amtshof“ nimmt, wenn auch noch eher vage, Gestalt an.
Im März 2015, also vor drei Jahren, hat Heppenheims Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Amtshof mit seiner Vielfalt an Räumlichkeiten besser zu nutzen. Im November des gleichen Jahres gab es eine erste Nutzungsstudie des Planungsbüros studio baukultur, die allein für das Kelterhaus Sanierungskosten in Höhe von 714 000 Euro vorsah. In der Folge beschäftigte sich ein „Runder Tisch“, dem Ehrenamtliche aus dem Bereich Kultur sowie Mitarbeiter der Verwaltung angehören, intensiv mit dem Projekt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen wurde am Donnerstagabend im Rathaus von Stadtmarketing-Chef Edgar Hörner nach dem Magistrat auch den Mitgliedern von Bau- sowie Sozialausschuss vorgestellt.
Deutlich wurde, dass der Amtshof viel Platz für die unterschiedlichsten kulturellen Aktivitäten zu bieten hat. So hat allein der frühere Winzerkeller 116 Quadratmeter Fläche, die allerdings durch zwei Säulen, die erhalten werden sollen, eingeschränkt ist. Im Gewölbekeller stehen 136 Quadratmeter zur Verfügung, der Kurfürstensaal, der in Zukunft von Veranstaltungen entlastet werden soll, bietet 192, der Wappensaal 66, und der Marstall 106 Quadratmeter. Das Kelterhaus hat derzeit 70 Quadratmeter, hinzu kommen Technikräume.
Im Sommer nur eingeschränkt nutzbar
Viel Platz, der intelligent genutzt werden will. Eine Umfrage, die an 200 potenzielle Interessenten verschickt worden war, wurde von 112 beantwortet. Hiervon, so Hörner vor den Ausschüssen, meldeten 39 Bedarf an, 73 signalisierten kein Interesse, obwohl eine Nutzung für diesen Kreis kostenlos wäre.
Ein Problem für Interessenten ist die eingeschränkte Nutzbarkeit: Von Mitte Juni bis Anfang September sorgen Weinmarkt, Gassensensationen und Festspiele dafür, dass der Amtshof nicht zur Verfügung steht, und auch während der Forum-Kultur-Saison von September bis Mai und während regelmäßig wiederkehrender Veranstaltungsreihen gibt es Einschränkungen.
Versuche, den Winzerkeller durch einen Gastronomen wiederzubeleben, waren aus diesen Gründen übrigens gescheitert, Ausschreibungen erfolglos. Jetzt will man den Amtshof ohne Abstriche in städtische Regie nehmen, ihn „vermehrt, jedoch kontrolliert“ zugänglich machen. Überlegt wird deshalb, die Verwaltung des künftigen Kulturzentrums einer Art Manager zu übertragen.
Ob die Pläne so wie vorgestellt, umgesetzt werden, liegt jetzt in den Händen der Parlamentarier. Hörner wie auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) betonten, dass nichts – auch nicht der Ausbau der Kelterhalle, auf den man zur Not verzichten könnte – entschieden ist und technische Details erst noch geklärt werden müssen. Sie drückten aber die Hoffnung aus, dass sich die Mandatsträger von der „Euphorie in der Verwaltung“ (Hörner) anstecken lassen.
Ob das so ist, wird man sehen. In den Ausschüssen gab es fast nur positive Rückmeldungen sowie Dank an den „Runden Tisch“, aber auch erste Fragen zur Umsetzung. So die nach dem Schallschutz oder der notwendigen technischen Ausrüstung oder den Folgekosten.
Gegen das Projekt wandte sich allein die Fraktion WG LIZ: Peter und Ulrike Janßen sprachen von einer Kompromisslösung, die wenig Sinn mache. In einem Gesamtkonzept müsse man sich unter anderem Gedanken über Parkplätze, aber auch darüber machen, ob und welche Zukunft die Festspiele hätten.

ÜBER 800 JAHRE ALT
                                                                                                       
  Der Amtshof ist neben dem Nordturm von St. Peter das älteste Gebäude der Stadt. Er ist in der Zeit nach 1232 entstanden, als das Kloster Lorsch an das Erzbistum Mainz ging. In den folgenden Jahrhunderten ist er wiederholt umgebaut und erweitert worden.

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Starkenburger Echo
20. Februar 2018
jr

Mehrheit hat keine Bedenken

FOTOVOLTAIKANLAGE Am Umgang mit Fläche am Flugplatz entspinnt sich Diskussion um Stadtplanung
Stadtverordnetenversammlung 15.2.2018 Photovoltaikfläche
Die neue Fotovoltaikanlage der GGEW in Heppenheim soll südlich der Flugplatzgebäude (rechts) entlang der Autobahn A5 entstehen. Trotz Kritik ist eine deutliche Mehrheit für das Projekt. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.
Die Anlage hätte ursprünglich erheblich größer ausfallen und eine einheitliche Fläche parallel zur Autobahn A 5 und südlich des Flugplatzes Heppenheim bilden sollen. Jetzt wird sie zweigeteilt und erheblich kleiner, dem Versorger GGEW reicht die Restfläche aber, um sich als Investor für eine Fotovoltaikanlage zu betätigen. Im Stadtparlament sprach sich eine deutliche Mehrheit für das Projekt aus: 27 Stadtverordnete stimmten für die Anlage in dieser Form und an dieser Stelle, zwei enthielten sich (Grüne Liste), und zwei stimmten dagegen (WG LIZ).

Peter Janßen (WG LIZ) forderte in der vorhergehenden Diskussion, statt der landwirtschaftlichen Fläche, auf der die Fotovoltaikanlage nun entstehen soll, besser vorhandene oder neu hinzukommende Dächer für diesen Zweck zu nutzen. Dass die GGEW ausgerechnet in Heppenheim mit ihrer Anlage auf Äckern und Wiesen zum Zug komme, mache die Kreisstadt „zur dümmsten Kommune im Kreis Bergstraße“. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten mahnte er langfristige Stadtplanung an. Stattdessen werde nach Lust und Laune „gekauft und verkauft“ und „mit Investoren gemauschelt“.
Eine Wortwahl, die Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) nicht unkommentiert lassen wollte. Zum einen stehe die Fotovoltaikanlage neben der Biogasanlage (beim ZAKB-Entsorgungszentrum) als Projekt der Energiewende, zum anderen gebe es in Heppenheim nur noch drei Bauern mit Viehhaltung, der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen sei eher gering. Weshalb einheimische Landwirte in vielen Fällen ihre Flächen bereits an Bauern aus der Umgebung beispielsweise aus Bürstadt (weiter-)verpachteten. Die Flächen unter der Fotovoltaik seien nicht verloren, sondern böten Tieren und Pflanzen Raum und könnten nach 30 Jahren ohnehin wieder anderweitig genutzt werden.
Auch im Zusammenhang mit der im Stadtparlament ebenfalls abgesegneten Erweiterung des Lidl-Marktes an der Lilienthalstraße hatte Janßen Kritik an der Planung geübt. Burelbach antwortete hierzu: „Hätten wir alles so lassen sollen, wie es war?“ Denn in den vergangenen Jahren waren schon andere Märkte erneuert und vergrößert worden – der frühere Toom-Markt zum Beispiel, der nun als Rewe-Center firmiert, oder der frühere Handelshof an der Kalterer Straße, in dem nun Edeka residiert. „Wir brauchen attraktive Märkte, sonst ziehen die und mit ihnen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Nachbarschaft um.“
Burelbach spricht von schwierigem Spagat
Die von Janßen immer wieder geforderte ganzheitliche Stadtplanung, die aus seiner Sicht notwendig ist, um beispielsweise Einfluss auf Verkehrsströme nehmen zu können, stößt bei Burelbach auf Skepsis. Aus Sicht des Stadtoberhauptes würde eine langfristig und großflächig angelegte Stadtplanung unter anderem dazu führen, dass Preise für Grundstücke in die Höhe schießen würden. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre aus seiner Sicht, die Grundstücke noch vor der Diskussion um Bebauungspläne in städtischen Besitz zu bringen.

Dies, so Burelbach, sei an vielen Stellen aber schlicht nicht möglich, man sei also darauf angewiesen, zusammen mit Investoren nach Möglichkeiten für Kompromisse zu suchen. Was vor allem dann schwierig werde, wenn man es mit international agierenden Konzernen zu tun habe. Hier sei mitunter ein Spagat notwendig, um die Interessen der Heppenheimer am Ende wenigstens partiell durchsetzen zu können.

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Starkenburger Echo
17. Februar 2018
jr

Per Akklamation gewählt

STADTPARLAMENT Klaus Bitsch neuer stellvertretender Vorsteher
HEPPENHEIM. Das Stadtparlament hat einen neuen stellvertretenden Vorsteher: Der Mittershäuser Klaus Bitsch (CDU) ist Nachfolger für Mechthild Ludwig, die ihr Mandat vor Jahresende zurückgegeben hat und sich inzwischen auf die Parteiarbeit als Vorsitzende konzentriert. Bitsch wurde am Donnerstagabend per Akklamation gewählt und ist bereits stellvertretender Vorsitzender im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS).
Die Wahl war einer von nicht allzuviel Tagesordnungspunkten, die die Stadtverordneten abzuhandeln hatten. Trotzdem konnte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) die Versammlung erst gegen 22.15 Uhr beenden. Längere Diskussionen gab es schon zu Beginn der Sitzung bei der Festlegung der endgültigen Tagesordnung. Überraschend zog Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der wie üblich auch den Magistratsbericht ablieferte, den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans für das ehemalige Schwesternwohnheim an der Ernst-Ludwig-Straße zurück. Hier soll ein Wohnblock entstehen, gegen den sich die gesamte Opposition – FDP, Grüne, Freie Wähler und WG LIZ – ausgesprochen hat. Unmittelbare Nachbarn hatten sich in der vergangenen Woche in dieser Zeitung zu Wort gemeldet und kritisiert, dass in einem denkmalgeschützten Villenviertel ein solcher Block entstehen soll und nicht über eine aufgelockertere Bebauung nachgedacht wurde. Burelbach nannte denn auch „Klärungsbedarf“ als Ursache für die Entscheidung, das Projekt erst einmal auf Eis zu legen.
Beschlossen wurden mit Mehrheit dagegen drei andere Projekte: Zum einen die Erweiterung des Lidl-Marktes an der Lilienthalstraße, zum anderen eine Fotovoltaik-Anlage zwischen Flugplatz und Autobahn A 5. Und auch die Pläne für einen Wohnblock mit behindertengerechten Wohnungen an der Hirschhorner Straße fanden trotz Einwänden von Seiten der WG LIZ Zustimmung im Stadtparlament.
Deutliche Mehrheiten fanden sich auch für einen Antrag von CDU und SPD, bei dem es darum geht, dass die Stadt künftig verstärkt auf elektrische Fahrzeuge und elektrisches Werkzeug setzt, und für einen Antrag der Grünen für die Einführung einer Wettaufwandsteuer. Ein Antrag der FDP zum Thema Parken in Heppenheim wurde zwar eifrig diskutiert, vom Fraktionsvorsitzenden Christopher Hörst aber zurückgezogen, um das Problem fraktionsübergreifend anzugehen.

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Starkenburger Echo
6. Februar 2018
jr

Mehrheit für Wohnblock

HAUPTAUSSCHUSS CDU und SPD stehen zu Plänen für ehemaliges Schwesternwohnheim
Gerade mal etwas mehr als eine Stunde hat Heppenheims Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gebraucht, um unter der Leitung von Hermann Peter Arnold seine Tagesordnung abzuhaken. Wirkliche Knackpunkte standen nicht an, bei einer Reihe von Vorhaben zeichnete sich aber bereits ein Ergebnis der Abstimmung ab, die am Donnerstag nächster Woche, 15. Februar, im Stadtparlament ansteht (Beginn der öffentlichen Sitzung: 18 Uhr im Amtshof).
Krauß: „Freischein für hässliches Gebäude“
So wie es aussieht, wird es trotz Kritik von Grünen, Freien Wählern, WG LIZ und FDP einen Wohnblock im Villenviertel am Maiberg geben. Hier sollen an der Ernst-Ludwig-Straße in einem ehemaligen Schwesternwohnheim mehrere Wohnungen entstehen – in einem Wohnblock und nicht, wie von der Opposition gefordert, Einzelhäusern. Karl-Heinz Krauß (FDP) nannte die im Ausschuss mit sechs Stimmen von SPD und CDU (bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung) durchgewunkene Bebauungsplanänderung einen „Freischein für ein hässliches und sehr, sehr großes Gebäude“, das bis zu zehn Meter hoch und 50 Meter lang werden könnte.
Auch Ulrike Janßen (WG LIZ) betonte, dass die Pläne seitens ihrer Fraktion abgelehnt werden („Der Denkmalschutz will Einzelbebauung“), und Hubert Vettel (Freie Wähler) reagierte auf das Argument von Andrea Pfeilsticker (SPD), dass hier dringend benötigter Wohnraum geschaffen werde, mit der Aussage, dass hier jedenfalls nicht der von der SPD immer wieder geforderte Raum für sozial Schwache entstehe.
Mit deutlich größerer Mehrheit wurden im Ausschuss die Pläne für Behindertenwohnungen an der Hirschhorner Straße, die Erweiterung des Lidl-Marktes an der Lilienthalstraße und eine Fotovoltaikanlage östlich der Autobahn 5 im Bereich des Flugplatzes gebilligt. Eine große Mehrheit sprach sich auch für einen „Prüfauftrag Anschaffung von Fahrzeugen und Werkzeugen mit Elektroantrieb“ aus, der die Stadtverwaltung dazu anregen soll, mehr und mehr umweltfreundlichere und leisere Fahrzeuge und Werkzeuge einzusetzen.
Eine Mehrheit ergab sich auch für einen von Sebastian Bommes eingebrachten Antrag der Grünen zur Einführung einer Wettaufwandsteuer. Zum einen, so Bommes, entgehe der Stadt Geld, wenn man auf die Steuer verzichte, zum anderen handele es sich bei den vielen Wettbüros um „Suchtquellen“. Auch Hubert Vettel sah „dringenden Handlungsbedarf“. Auf Anregung von Andrea Pfeilsticker wurde der Antrag zu einem – einstimmig gebilligten – Prüfauftrag umgewandelt.


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Starkenburger Echo
27. Januar 2018
jr

Wohnblock zwischen Villen

ERNST-LUDWIG-STRASSE Bauausschuss billigt Pläne für früheres Schwesternwohnheim
27.1.2018 ehemaliges Schwesternwohnheim Bebauungsplan
Kein schöner Anblick: Das ehemalige Schwesternwohnheim Ernst-Ludwig-Straße im Hoehnschen Villenviertel am Maiberg FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM.
Passt ein maximal 55 Meter langes, bis zu neun Meter hohes Mehrfamilienhaus in ein seit über 100 Jahren gewachsenes Villenviertel? In Heppenheims Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) wurde diese Frage von einer deutlichen Mehrheit mit Ja beantwortet und einer Änderung des Bebauungsplans für das ehemalige Schwesternwohnheim an der Ernst-Ludwig-Straße zugestimmt. Sieben Stimmen für das Vorhaben, zwei Enthaltungen, ein Nein der Stadtverordneten Ulrike Janßen (WG LIZ) – wie es aussieht, kann das Projekt in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

Fremdkörper im Hoehnschen Viertel
Schon der bislang genutzte Bau saß wie ein Fremdkörper im sogenannten „Hoehnschen Viertel“, das sich durch seine von Heinrich Metzendorf geplanten Villen auszeichnet. Die Villen waren um die vorletzte Jahrhundertwende im Auftrag des Weinhändlers Wilhelm August Hoehn entlang der Ernst-Ludwig- und der Merianstraße errichtet und schlüsselfertig an Interessenten verkauft worden. Sie sind als Baudenkmäler geschützt, zum Teil auch als Ensemble. Trotzdem hieß es im Ausschuss, dass es keine Einwendungen seitens betroffener Anlieger gegeben habe. Was Ulrike Janßen in Zweifel zog: Es sei „abwegig, dass aus der Nachbarschaft niemand gegen das Projekt ist. Die wollen das nicht“.
Ein gewichtiges Wort redet der Denkmalschutz mit, der in einer Stellungnahme bedauert, dass „mit der geplanten Änderung des Bebauungsplans die Chance verpasst (wird), in diesem Bereich eine aufgelockerte Bebauung (ggf. moderner Villenstil) analog der übrigen Gebäude im Viertel vorzusehen.“ Unklar sei zudem „die Festlegung der zulässigen Gebäudehöhe“. Das Baufenster lasse eine Höhe bis zu zehn Metern zu, „zum benachbarten Kulturdenkmal Ernst-Ludwig-Straße 5 würde diese eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung darstellen“. Der Denkmalschutz schlägt deshalb vor, die Situation durch „eine stärkere Gliederung in der Höhenentwicklung, Staffelung entsprechend des Geländeverlaufs“ zu entspannen.
CDU betont Zuwachs an Wohnungen
Dass man durch eine ansprechende Gestaltung den Gesamteindruck verbessern und das Gebäude so besser in die Umgebung integrieren könne, darauf verwies im Ausschuss auch Hubert Vettel (Freie Wähler). Steffen Gugenberger (CDU) betonte für seine Partei das Positive: Schließlich entstünden an dieser Stelle dringend benötigte Wohnungen. Nach den vorliegenden Plänen soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen mit jeweils 80 bis 90 Quadratmetern sowie ein Parkdeck entstehen. Außerdem, so Gugenberger, sei es gut, dass an der Ernst-Ludwig-Straße nicht versucht werde, wie bei Walt Disney künstlich „Historisches“ zu schaffen, sondern dass bewusst auf Moderne gesetzt werde.
Ein Teil des zeitweilig auch von der Stadt genutzten früheren Schwesternwohnheims wurde für den geplanten Neubau bereits abgerissen. Im dreistöckigen Rest mit Flachdach befinden sich Büros und Wohnungen. Ein Bebauungsplan wurde auch deshalb nötig, weil das Grundstück bisher als „Fläche für Gemeinbedarf, Alten- und Pflegeheim“ ausgewiesen ist. Nun wird ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Die Gebäudehöhe wird auf sieben Meter über der Fahrbahnmitte der Ernst-Ludwig-Straße festgelegt. Durch die Hanglage wäre damit ein dreistöckiges Gebäude mit einem Flachdach möglich. Das Gebäude werde etwa die Höhe wie der abgerissene Vorgänger haben. Die Form des Dachs ist im Bebauungsplanentwurf nicht festgelegt. Das Gebäude werde etwa die Höhe wie der abgerissene Vorgänger haben, versicherte Schweiger.

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Pressemitteilung der WG LIZ vom 17. Januar 2018
erschienen mit wesentlichen Kürzungen im Starkenburger Echo am 30. Januar 2018 unter "Janßen beklagt zweierlei Maß", weswegen hier die Pressemitteilung steht.

Verfolgung und Aufarbeitung

Der Artikel des Starkenburger-Echo zum Umgang mit dem KZ-Außenlager dokumentiert die Probleme Heppenheims mit der Aufarbeitung und dem Lernen aus seiner Geschichte. Und so verwundert es nicht wenn auch in diesem Artikel unterschieden wird zwischen 'anprangernden Mahnern' und 'auf Fakten pochende Experten', und damit Heppenheim offensichtlich wieder zwischen Bösen und Guten aufgeteilt werden soll. Ob Hans Detlev Holzamer, KZ-Außenlager, Arbeitslager, Synagogengelände - das unsägliche Vorgehen hierzu ist u.a. durch den Minderheitenbericht der Wählergemeinschaft LIZ belegt, Parteien (FDP,CDU,SPD) die NSDAP-Mitglieder wie Otto Holzamer oder Wilhelm Metzendorf zu Bürgermeistern machten, Heppenheimer Verfolgte im KZ-Osthofen und vieles mehr: Heppenheim sperrt sich weiterhin gegen eine professionelle Recherche die Ehrenamtliche nur sehr eingeschränkt erbringen können, wie Redakteur Lummitsch in seinem Artikel vom 30.12.2017 berechtigt anmerkte und die engagierten Bürger beim Synagogengelände inzwischen selbst merken. Für die von der Stadtverordneten-Fraktion der LIZ beantragte sachgerechte Aufarbeitung zu NS-Lagern in Heppenheim, oder die Recherche der Verstrickung von Hans Detlev Holzamer in nationalsozialistische Propaganda gab es nur 3- bzw. 2 Ja-Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung. Und das Verhalten eines SPD-Mitgliedes das den LIZ-Antrag zerknüllte, der LIZ vor die Füße warf und für seine Rechtfertigung in der Stadtverordnetenversammlung noch großen Beifall erntete, legt die hiesige Geschichtsvergesssenheit offen. Da nunmehr auch die allerletzten Zeugen wegsterben, wäre es dringend geboten, endlich tätig zu werden, damit es nicht bei Schülerarbeiten wie 1982 zum Nationalsozialismus in Heppenheim oder 1993 zum Außenkommando Heppenheim 'Trokofa' (Starkenburggymnasium) bleibt. Es gibt ausreichend Archivunterlagen, sie müssen nur gehoben werden. Auf ein neues Denkmal auf einem Lärmschutzwall neben einem Spielplatz zu verweisen, dem eben keine Grundlagenrecherche und Öffentlichkeitsarbeit vorausging reicht für dieses Thema, unserer aller Geschichte, nicht und es fragt sich nach dem Lesen des am 17.01.2018 erschienenen Artikels mit dem überflüssigen Hinweis auf "glücklichere Zeiten", ob es ein Denkmal für die Ersteller oder die Opfer ist, oder ein Feigenblatt für die Stadt.

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Als Nachlese zu unserer Kritik die Berichterstattung vom 12.3.2018 als oberster Bericht, nachfolgend der Hintergrund unserer Pressemitteilung die Berichterstattung vom 17. Januar 2018. Dazu auch: 30. Dezember 2017 und  6. Januar 2018  im Starkenburger Echo:

Starkenburger Echo
12. März 2018
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HEPPENHEIM IM NATIONALSOZIALISMUS: In der Stadt waren noch viel mehr Zwangsarbeiter
HEPPENHEIM. Die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter und des Einsatzes von KZ-Häftlingen in Heppenheim ist einen großen Schritt weitergekommen. Auf der Basis bedeutsamer Quellen des International Tracking Service in Arolsen können Namen und Zahlen der hier in den Spätjahren des nationalsozialistischen Regimes gefangenen und ausgebeuteten Menschen präziser angegeben werden. Demnach waren viel mehr Zwangsarbeiter in Heppenheim als bisher angenommen: 761 nach derzeitigem Stand der Erkenntnis.
Dieser soll nun auch am kürzlich fertiggestellten Denkmal für die Zwangsarbeiter in der Heppenheimer Gunderslache dokumentiert werden. Dorthin kommt vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte eine dritte Informationstafel mit zwei vom Heppenheimer Historiker Peter Lotz verfassten Einführungstexten und, diesen zugeordnet, zwei Namenslisten aus dem Arolser Archiv.
Die erste umfasst 68 Namen jüdischer Zwangsarbeiter, die im Heppenheimer Tonwerk eingesetzt wurden, ganz in der Nähe des neuen Gedenkorts. Sie ergänzt die Angaben auf den beiden fertigen Infotafeln, die auf Spruchkammer-Akten und Unterlagen des Tonwerks beruhen. Dieses ist auch Urheber der dreiseitigen Liste, die 1948 angefertigt wurde.
Zu den bislang gezählten 575 Zwangsarbeitern kommen aber nicht nur diese 68 hinzu. Peter Lotz bekam auch Kopien aus sogenannten Nummernbüchern des Konzentrationslagers Natz-weiler sowie Listen mit Deportationen von Heppenheim ins Konzentrationslager Dachau und umgekehrt zugeschickt.
Das hessische Städtchen war nämlich zwischen 1941 und März 1945 Standort eines "Außenlagers", das zunächst Dachau, dann dem elsässischen Natzweiler-Struthof zugeordnet war. In Heppenheim mussten stets zwischen 20 und 60 Häftlinge vorwiegend für die von der SS betriebene "Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung" (DAV) arbeiten. Neben dem eigentlichen Außenlager in der Nähe des Bahnhofs wurden sie auf Feldern südlich von Heppenheim eingesetzt, auf denen Landwirtschaft für die Firma "Trokofa" (Trockenkonservenfabrik) betrieben wurde. 118 KZ-Häftlinge führen die neuentdeckten Quellen auf, die Namen jeweils mit "H" für Heppenheim markiert.
Die mangelnde Aufarbeitung dieses Teils der lokalen NS-Geschichte war vor wenigen Wochen in einem Artikel dieser Zeitung beklagt worden. Davon kann spätestens mit der Installation der dritten Tafel keine Rede mehr sein. "Sie sollte ohnehin aufgestellt werden", erklärt Franz Beiwinkel, Initiator der Gedenkstätte. In Auftrag gegeben wurde die Tafel bei Klaus Weber, der auch die beiden anderen gefertigt hat; die Kosten in Höhe von 300 Euro dürfte die Stadt übernehmen.
Der Horizont des Gedenkens weitet sich
"Mit der Tafel reicht die Gedenkstätte über den ursprünglichen Horizont hinaus", sagt Prof. Dr. Karl Härter, Vorsitzender des Heppenheimer Geschichtsvereins, der gemeinsam mit Lotz diese Art der Heimatforschung pflegt. "Unglaublich hoch" findet Härter die Gesamtzahl der in Heppenheim geknechteten und gewiss gequälten Menschen: 575 plus 68 plus 118 macht 760 Zwangsarbeiter binnen dreieinhalb Jahren.
Womöglich kommen weitere Namen hinzu. Das zeige, wie tiefgreifend die Vernetzung der Ausbeuter in Wirtschaft und Gesellschaft der Kleinstadt gewesen ist. "Viele empfanden das wohl als normal", mutmaßt der Rechtshistoriker. Erstaunlich sind die präzisen Angaben auch, weil das Geflecht von SS und Firmen mit voller Absicht verwirrend war. Die "Trokofa" wurde erst 1957 aus dem Handelsregister gelöscht.
Mit der Gedenkstätte habe Heppenheim einen Ort, "von dem weitere Impulse ausgehen". Das ist ganz wörtlich gemeint. Aus den Erkenntnissen soll ein Sammelband entstehen mit dem Arbeitstitel "Heppenheim im Nationalsozialismus". Er soll Beiträge vieler Gruppen enthalten, ferner eine Karte zur lokalen "Topografie des Terrors", und er soll dies bewerkstelligen: wissenschaftlich fundiert sein und zugleich verständlich für Laien.


WEITERE INFORMATIONEN
                                                                                                       
  Für wünschenswert halten Heimathistoriker einen Flyer für einen Stadtrundgang mit Bezug zur NS-Geschichte sowie thematische Stadtführungen.
Wenig erforscht sind bislang der Austausch von Häftlingen mit Bensheim, ebenfalls Standort eines Zwangsarbeiterlagers, sowie die Arbeit der zur "Trokofa" gehörenden Produktionsstätte in Reichenbach.
Stärker ins öffentliche Gedenken eingebunden werden sollen die Opfer der Heppenheimer psychiatrischen Klinik aus den 1940er Jahren. Diese war laut Professor Härter "ein Zulieferbetrieb" für Hadamar, wo viele psychisch Kranke umgebracht wurden.



Starkenburger Echo
17. Januar 2018
tm

"Ort ist nicht das alles Entscheidende"

KZ-AUSSENLAGER Heppenheimer Geschichtsverein äußert sich zum Umgang mit dem KZ-Außenlager

Redaktionsgespräch Zwangsarbeiter 17.1.2018 mit Franz Beiwinkel, Karl Härter, Birgit Meurer, Sabine Fraune, Karl Härter

Einsatz für die Geschichte Heppenheims: Birgit Meurer, Sabine Fraune, Franz Beiwinkel, Karl Härter und Peter Lotz (von links) reden in der Nähe des Bahnhofs über den genauen Standort des KZ-Außenlagers, das Gegenstand der Berichterstattung dieser Zeitung war. FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Die Geschichte Deutschlands sorgt für Gesprächsstoff - im Ausland, allerdings auch in der Kreisstadt Heppenheim. Ein Thema ist dabei besonders häufiger Ausgangspunkt der Diskussionen: Die Geschehnisse zur Zeit des Nationalsozialismus. Insofern verwundert es nicht, dass der Artikel "Verdrängte Geschichte" in der Silvester-Ausgabe dieser Zeitung große Resonanz nach sich zog.
In dem Beitrag beschreibt der Autor Constantin Lummitsch das Heppenheimer Konzentrations-Außenlager und dessen geschichtliche Aufarbeitung. Den Grundtenor der Leser-Rückmeldungen fasst Peter Lotz, Leiter der Geschichtswerkstatt der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim, folgendermaßen zusammen: "Es ist richtig und wichtig, dass über dieses Thema gesprochen wird und seitens der Presse Interesse an der Aufklärungsarbeit besteht."
Bezüglich der Wahrnehmung des Artikels ergab sich allerdings Gesprächsbedarf, weshalb sich eine Gruppe von ehrenamtlich engagierten Bürgern rund um die Geschichte der Bergstraße am Dienstag zu einem Redaktionsgespräch in den Räumen dieser Zeitung einfand. Bei den Anwesenden hatte die Berichterstattung den Eindruck erweckt, in der Kreisstadt befasse man sich generell zu wenig mit der Aufarbeitung der Historie.
"Es ist mehr als respektabel, was in Heppenheim diesbezüglich unternommen wurde", sagte Prof. Karl Härter, Vorsitzender des Heppenheimer Geschichtsvereins. "Angefangen von den Stolpersteinen über Denkmäler, dem Synagogengrundstück bis hin zum Martin-Buber-Haus." Vor diesem Hintergrund und natürlich auch gemessen an dem eigenen Einsatz habe der Artikel bei ihm einen gewissen Unmut ausgelöst.
Die vom Autor thematisierten Versäumnisse rund um das KZ-Außenlager sieht er nicht. "Meiner Ansicht nach gibt es ein Bemühen bei der Aufarbeitung", so Härter, der aber einräumt, dass es sich vor allem um wissenschaftliche Texte handele. "Hauptproblem ist wie bei vielen Aspekten dieser Zeit das große Nicht-Wissen", so der Historiker. "Das macht die Formulierung fundierter Aussagen schwierig.
"Aus genau diesem Grund hält er die vom Autor angeregte Gedenktafel vor Ort für nicht sinnvoll. "Dazu müssten die Verbrechen an diesem Ort wissenschaftlich überliefert und fundiert belegt sein", sagte Karl Härter. "Wir wissen einiges - vieles wissen wir aber gerade in Bezug auf das KZ-Außenlager nicht." Ein Anbringen einer Gedenktafel ohne die nötige Gewissheit spielt seiner Ansicht nach Nazis in die Hände.
"Es gibt leider Beispiele, wo man sich durch ein vorschnelles Handeln angreifbar gemacht hat", erklärte er. "Dann nämlich, wenn neue Erkenntnisse die ursprünglichen Annahmen verändern." Der Geschichtsverein sei intensiv am Sammeln von Fakten zu dem Heppenheimer KZ-Außenlager. Allerdings: "Wir möchten eine Gedenkkultur etablieren, die nicht angreifbar ist", so Härter
.Deshalb hält die Gruppe unisono eine zentrale Gedenkstätte für sinnvoller - eine solche, wie die "Erinnerungsstätte für Zwangsarbeiter" (dazu die Infobox). "Man sollte von zentralen Gedenkstätten ausgehen und lokale folgen lassen", sagte Härter. "Der genaue Ort ist nicht das alles Entscheidende." Da die Aufarbeitung gerade bei dem KZ-Außenlager so aufwendig sei, möchte sich der Historiker nicht auf einen Zeithorizont festlegen, ab dem man möglicherweise mehr sagen kann.
Auch seitens der Stadt gebe es Bemühungen, mehr Details zur NS-Zeit zu erfahren, betonte Peter Lotz. "Wir arbeiten an einer umfangreichen Veröffentlichung dazu", versicherte er. "Allerdings wird das noch Zeit in Anspruch nehmen." Vor 2022 sei nicht mit einem derartigen Werk zu rechnen. So oder so: Viele ehrenamtlich engagierte Bürger werden sich auch weiterhin um die Geschichte Heppenheims kümmern - und die besteht glücklicherweise ja aus mehr als der NS-Zeit.

KOMMENTAR
                     Gemeinsam                    
Von Tim Maurer
Vor einigen Jahrzehnten sind in Deutschland Dinge geschehen, die man sich in der heutigen Zeit kaum mehr vorzustellen vermag. Die schnelllebige sowie nicht gerade themen- und skandalarme Zeit hat die Verbrechen während des Nationalsozialismus bei vielen Menschen zunehmend in den Hintergrund rücken lassen. Vor allem die nachfolgenden Generationen haben häufig kaum Bezugspunkte zur Zeitgeschichte. Doch gerade die sind wichtig, gehörtdieses wenn auch sehr dunkle Kapitel Deutschlands nun mal zu unserer Historie und damit auch zu unserer Identität.Die Auswirkungen der Berichterstattung rund um das Heppenheimer KZ-Außenlager verdeutlichen dabei: Der Grad zwischen gefühlter Verdrängung und Über-Aktionismus ist sehr schmal. Natürlich sind Gedenkstätten wichtig, aus zeitgeschichtlicher Sicht gerade auch an den "Tatorten" - selbstredend muss die Sachlage dabei unzweifelhaft sein. Umso entscheidender ist es, dass beide Extrempositionen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Denn zur Aufarbeitung der Vergangenheit braucht es beide: vorpreschende, das drohende Vergessen anprangernde Mahner ebenso wie auf Fakten pochende Experten.

ERINNERUNGSSTÄTTE FÜR ZWANGSARBEITER
                                                                                                       
  Am Westrand der Heppenheimer Gunderslache wird es künftig eine Erinnerungsstätte für Zwangsarbeiter geben. Das Denkmal wird am Samstag, 27. Januar, im Rahmen einer offiziellen Feierstunde unter anderem von Bürgermeister Rainer Burelbach eingeweiht. "Es ist eine Erinnerungsstätte aller Zwangsarbeiter - auch derer aus dem KZ-Außenlager", erklärte Franz Beiwinkel von der Initiativarbeitsgruppe des Denkmals. Er sieht darin ein positives Signal zur Aufarbeitung, zumal die Kooperation mit der Stadt sehr gut gewesen sei. 


Starkenburger Echo
6. Januar 2018
clu

Das Beispiel Heppenheim
KZ-AUSSENLAGER Langes Schweigen zum Terrorort ist für Historiker Wolfgang Benz symptomatisch

KZ-Außenlager Heppenheim 6.1.2018 KZ-Außenlager Dokument 6.1.2018
Hinter den Fassaden auf der rechten Seite der Ehrlichstraße in Heppenheim unterhielt die SS im Zweiten Weltkrieg ein KZ-Außenlager. Dort verarbeiteten die Häftlinge bis 1945 Gemüse und Kräuter. Heute ist das Grundstück in Privatbesitz.  Das Heppenheimer Lager unterstand ab 1943 dem KZ Natzweiler-Struthof im Elsass.

HEPPENHEIM. Das lange Beschweigen eines KZ-Außenlagers in Heppenheim (diese Zeitung hat berichtet) scheint symptomatisch für den Umgang mit der düsteren Vergangenheit zu sein. Im Gespräch erklärt der Historiker Wolfgang Benz seine Sicht des Falles Heppenheim und die Bedeutung sogenannter Außenlager für das Terrorsystem der SS in den 1940er Jahren.
„Das Herunterspielen war der Standard und böse Tradition bei den Kommunen bis in die 80er Jahre“, sagt Benz. „Man wollte mit der Vergangenheit nichts zu tun haben, man wollte die Bürger nicht belästigen, wollte nach vorne schauen.“ Der Historiker forscht zum Umgang mit Außenlagern und kleinen Konzentrationslagern. Er publiziert zur NS-Geschichte und war viele Jahre lang Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
Die kleinen Lager werden oft vergessen
Benz ist Autor und Herausgeber vieler internationaler Standardwerke zum Holocaust. Er lebt in Berlin. Auch dort werden Außenlager vergessen, erzählt er, weil viele alte Gebäude in der Nachkriegszeit abgerissen wurden. Neubauten stehen heute dort, und kaum jemand erinnert sich noch an die Orte des Terrors.
In Heppenheim haben einige ältere Bürger das Konzentrationsaußenlager noch mit eigenen Augen gesehen. Aber außer ihnen kann niemand den genauen Standort in Heppenheim bestimmen. Auch nicht das Stadtmuseum. Dort steht zwar eine kleine Tafel, doch die verortet das Lager „in der Nähe des Bahnhofs“. Heute ist auf dem Gelände der Holzgroßhandel Beka AG ansässig.
Bis 1945 bauten die Häftlinge Gemüse und Kräuter auf einem Acker und in Gewächshäusern außerhalb der Stadt an. Das Grundstück, auf dem einst die Gewächshäuser standen, ist heute in Privatbesitz. Es ist blickdicht von hohen Bäumen umwachsen. Luftbilder zeigen Fundamentreste.
In einer Fabrik der „Deutschen Versuchanstalt für Ernährung und Verpflegung“ auf dem Lagergelände reinigten, trockneten und konservierten die Gefangenen Lebensmittel. Am ehemaligen Standort erinnert nichts an das Lager. Der Holzgroßhandel Beka möchte nicht an das Lager erinnern.
Wenn der Holzgroßhandel, wie angekündigt, bald die letzten Überreste des Lagers abreißt, um ein modernes Verkaufszentrum zu bauen, gibt es keinen steinernen Beweis mehr für das Lager. Doch Zeitzeugen aus Heppenheim und Akten aus dem Bundesarchiv dokumentieren das Unrecht an diesem Ort.
Die Erforschung der kleinen Lager wie Heppenheim sei problematisch, da die Quellenlage meist dürftig sei, sagt Benz. Gegen Kriegsende versuchte die SS, alle Beweise zu vernichten. Das gelang den Nazis zwar nicht, doch allein die schiere Masse an mehr als 1000 Außenlagern erschwert die Forschungsarbeit, erzählt Benz.
Er muss es wissen, denn er hat das neunbändige Lexikon „Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager“ mit herausgegeben. Auch das Heppenheimer Lager ist in diesem Lexikon verzeichnet.
Nur Wenige haben vereinzelt über das KZ-Außenlager informiert. Dazu zählen die regionalen Geschichtswerkstätten und Vereine. Benz blickt jedoch optimistisch auf die Zukunft der NS-Forschung. Er berichtet von vergessenen Terrororten, die von Bürgerinitiativen entdeckt wurden – etwa der Gedenkort Papestraße in Berlin. Dort entdeckten Anwohner einen Keller, der zu einem SA-Konzentrationslager gehörte. Dank dem Engagement der Anwohner ist der Keller heute ein öffentlicher Lernort, erzählt der Historiker. „Die Zeit des Verdrängens ist vorbei“, hofft Benz.

SYSTEM DER VERNICHTUNG
                                                                                                       
  Die SS organisierte den Massenmord an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und Systemgegnern durch „Vernichtung durch Arbeit“ oder Vergasung. Im Konzentrationslager wurden Regelabweichungen mit brutalen körperlichen Strafen belegt.
  In Vernichtungslagern wie Auschwitz-Birkenau und Majdanek vergasten die Nazis ihre Opfer und verbrannten die Körper in Krematorien. Die Vernichtungslager befanden sich im von Deutschen besetzten Polen und in besetzten Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.
  In 24 sogenannten „Stammlagern“, die der „Inspektion der Konzentrationslager“ unterstanden, mussten die Häftlinge unter mangelnder Verpflegung und fehlender medizinischer Versorgung leiden. Bekannte deutsche Lager waren Buchenwald, Dachau oder Bergen-Belsen.
  Um Häftlinge gewinnbringend an Rüstungskonzerne zu verleihen oder in lokalen Betrieben einzusetzen, verteilte die SS Häftlinge in mehr als 1000 Außenlagern. Die Arbeit in den Außenlagern war oft unmenschlich hart. Im Lager Leonberg etwa, d as wie Heppenheim dem KZ Natzweiler-Struthof unterstand, mussten Häftlinge täglich bis zu 18 Stunden unter der Erde Flugzeugteile montieren.

INTERVIEW
clu
"Böse Tradition"
WOLFGANG BENZ Historiker spricht über das Heppenheimer KZ-Außenlager, das Verdrängen und die Mühen der Dokumentation

Herr Benz, war das langjährige Schweigen über das Heppenheimer Außenlager typisch für die Nachkriegszeit?
Lange Zeit war die Abwehr symptomatisch. Politiker und lokale Honoratioren wehrten ab: In unserem Ort soll nichts Schreckliches passiert sein. Das war in Dachau und in Auschwitz, aber nicht bei uns, wurde behauptet.Bis wann haben die betroffenen Kommunen gemauert?
Das Herunterspielen war der Standard und böse Tradition bei den Kommunen bis in die 80er Jahre. Man wollte mit der Vergangenheit nichts zu tun haben, man wollte die Bürger nicht belästigen, wollte nach vorne schauen. Aber es gibt aktuell viele Beispiele für vorbildlichen Umgang mit KZ-Außenlagern. Das Verheimlichen scheint allmählich überwunden zu sein.
Was waren die Unterschiede zwischen einem Außenlager und einem KZ?
Außenlager wie Heppenheim hat man bewusst verniedlicht und verharmlost, indem man gesagt hat: Das war ja kein KZ, das war ja nur ein Arbeitslager. Dabei unterschieden sich die Arbeitsbedingungen in einem Außenlager nicht von denen im Hauptlager. Die Bedingungen waren in jedem Fall existenziell entsetzlich bis tödlich.
Wie gut sind die zahlreichen Außenlager historisch aufgearbeitet?
Das ist ganz unterschiedlich. Ich war vor Kurzem bei Cochem an der Mosel. Da gab es zwei Außenlager von Natzweiler. Spuren oder Überreste gibt es da kaum noch. Trotzdem überlegt man dort: Wie machen wir das öffentlich deutlich, wie dokumentieren wir im Stadtbild die Tatsache, dass bei uns KZ-Häftlinge aus Natzweiler eingesetzt waren? Es gibt viele Beispiele für Orte, bei denen die Amnesie überwunden ist. Da herrscht die Meinung vor: Wir wollen das dokumentieren.Wie ist die Quellenlage bei den kleinen Lagern?
Oft problematisch. Die Lager unterstanden der Inspektion der SS. Wenn deren Unterlagen untergegangen sind, und die sind zum Teil systematisch zerstört worden, dann ist die Quellenlage dünn. Für Heppenheim sieht es aber nicht so böse aus. Im Bundesarchiv in Berlin gibt es etwas. Und es gibt Literatur über die „Deutsche Versuchanstalt für Ernährung“ mit dem Standort Heppenheim. Viel gibt es nicht, aber es ist nicht aussichtslos. Die Lager hatten teilweise nur sehr kurzen Bestand. Zum Ende des Krieges wurden die dann überhastet geräumt. Die SS hatte größtes Interesse, dass davon nichts überliefert wurde. Wo sie konnte, zerstörte sie die Unterlagen.
Die Außenlager sind meist schon seit Jahrzehnten abgerissen. Werden die genauen Standorte vergessen?
Das ist weit verbreitet. Auch in Berlin fällt mir ein Beispiel ein. Ein frühes KZ war auf einem ausgedehnten Kasernengelände, dort, wo heute der Bahnhof Südkreuz steht. Eine Bürgerinitiative aus Bewohnern der ehemaligen Kaserne hat mit großer Anstrengung den Standort bestimmt. Sie haben einen Keller entdeckt, der zum KZ gehörte. Jetzt gibt es da eine kleine Erinnerungsstätte, den Gedenkort Papestraße.
Warum sind die Standorte selten bei Kataster- und Grundbuchämtern erfasst?
Außenlager von kurzer Existenz können kaum katastermäßig erfasst sein. Es gab viele späte Außenlager von Natzweiler in Baden-Württemberg, die für die Rüstungsindustrie errichtet wurden. Die hatten dann vier bis fünf Monate Bestand. Außerdem wurde das Gelände oft nur gemietet. Oder die Firmen, die KZ-Häftlinge einsetzten, sorgten für die Unterkunft. Dann findet man das nicht in den Katastern. Forschung ist mühselig, das wurde von den Göttern der Wissenschaft so eingerichtet.



Starkenburger Echo

30. Dezember 2017

Verdrängte Geschichte
In einem Heppenheimer Konzentrationsaußemnlager schufteten während des Krieges Gefangene. Bis heute erinnert dort nichts an das Unrecht.

Rudolf Unger beim ehemaligen KZ-Außenlager 30.12.2017

Rudolf Unger in der Ehrlichstraße in Heppenheim: Hinter den Fassaden stand im Zweiten Weltkrieg das KZ-Außenlager.
FOTO: SASCHA LOTZ

HEPPENHEIM. Nur Wenige können sich noch an das KZ-Außenlager in Heppenheim erinnern. Einer von ihnen ist Rudolf Unger (78). Er geht auf eine lange Gebäudewand in der Ehrlichstraße zu und zeigt auf eine alte Fassade. "Dahinter war es", sagt Unger. Er meint damit das ehemalige Fabrikgelände der SS. Die "Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung GmbH" (DVA) zwang hier von 1942 bis 1945 bis zu 60 KZ-Häftlinge zur Arbeit. Die GmbH unterstand dem SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt des "Reichsführers SS". Reinhard Büge (81) aus Heppenheim bestätigt Ungers Erinnerung. "Ein kleiner Turm ragte da raus", sagt Büge. Die steinernen Überreste des Turms sind heute von wildem Wein umwuchert. Daneben steht ein grauer, viel größerer Turm aus der Nachkriegszeit. "Die alten Heppenheimer mauern bei dem Thema. Darüber spricht man nicht", sagt Büge.
In der Fabrik verarbeiteten die Gefangenen Gemüse und Heilkräuter. Auf einem Acker und in Gewächshäusern außerhalb der Stadt bauten die Häftlinge Gemüse an, vor allem Paprika. Deshalb nannten die Heppenheimer das SS-Unternehmen "die Paprika". Die Anlage unterstand 1942 dem KZ Dachau, ab 1943 dem KZ Natzweiler-Struthof.
Auf 6000 Quadratmeter ist ein Holzgroßhandel ansässig
Heute bietet ein Holzgroßhandel auf einem 6000 Quadratmeter großen Teilgebiet des ehemaligen KZ-Geländes Türen, Parkett und Hobelware an. Als Unger ein Junge war, brachte er mit seinem Großvater Getreide zu einer Dreschhalle in der Lorscher Straße. Sie fuhren im Pferdewagen am Lager vorbei. "Die putzen da drin Gemüse", erzählte ihm dann der Großvater. "Was dort wirklich geschah, darüber sprach niemand. Wir durften auch nicht in der Nähe spielen. Es blieb auch nach dem Krieg ein Tabu", sagt Unger.
Ulrich Obermayr, von 1987 bis 2005 Heppenheimer Bürgermeister, wird noch deutlicher: "Das Rathaus hat das KZ-Außenlager jahrelang verheimlicht. Bewusst." Es habe bis in die 70er Jahre etliche Anfragen an die Verwaltung und das Stadtarchiv gegeben. Doch die wurden nicht beantwortet. Der damalige Bürgermeister habe nicht gewollt, dass wir das Image einer KZ-Stadt bekommen, sagt Obermayr.
» Das Rathaus hat das Außenlager jahrelang verheimlicht « Ulrich Obermayr, ehemaliger Bürgermeister
Der Stadtverwaltung sind das Außenlager und die fehlende öffentliche Dokumentation an diesem Ort bekannt. Das Gelände liegt jedoch auf Privatbesitz, heißt es aus dem Rathaus. Ohne Erlaubnis der Eigentümer könne dort keine Erinnerungstafel angebracht werden. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verweist stattdessen auf das Engagement der Stadt beim Gedächtnis an die Zwangsarbeiter in Heppenheim: "Am Standort des früheren Tonwerks in der Gunderslache wird am 27. Januar ein Mahnmal eingeweiht, das an die während des Zweiten Weltkriegs in unserer Stadt beschäftigten Zwangsarbeiter erinnert." Doch für die KZ-Häftlinge gibt es kein Mahnmal am ehemaligen Außenlager.
Große Teile des ehemaligen Lagergeländes gehören seit September der Beka-Holzwerk AG mit Sitz in Umkirch bei Freiburg. Deren Vorstand Dieter Kleinschmidt gibt sich entsetzt. "Wir haben von einem Lager nichts gewusst", sagt er. Beka sei seit dem Jahr 2000 Mieter des Grundstücks gewesen, aber der Vermieter habe nie etwas von dem KZ-Außenlager berichtet, beteuert Kleinschmidt. "An die Geschichte muss man erinnern", sagt er. Doch im Widerspruch dazu möchte er am Beka-Gelände keine Gedenktafel oder Stele anbringen. "Warum sollten wir eine Gedenktafel anbringen? An das Lager erinnert sich nach so langer Zeit eh niemand", behauptet Kleinschmidt.
Historische Gebäudeteile sollen abgerissen werden
Mauern und Gebäudeteile aus der Nazizeit stünden noch dort, sagt Zeitzeuge Unger. Doch alles Alte soll abgerissen werden. Beka plant einen Neubau, sagt Vorstand Kleinschmidt. Dann wird an diesem Ort nichts mehr an das Lager erinnern.
Zwischen den Fachwerkhäusern der Altstadt zeigt das Stadtmuseum die Historie des Ortes. Ganz hinten im Souterrain ist die Nazi-Ecke untergebracht. Ein schmaler Aufsteller mit der Überschrift "Paprika" erinnert dort an das Lager. Ein kleines Foto zeigt den landwirtschaftlichen Betrieb außerhalb des Stadtgebiets. Ein Mann, der anonym bleiben möchte, erzählt, wie einige Heppenheimer mit der eigenen Geschichte umgehen. "Das ist ein schwieriges Thema. Viele möchten nicht darüber reden", sagt er. "Was ich weiß, nehme ich mit ins Grab", habe ihm ein Zeitzeuge anvertraut.
Die historischen Fakten sind jedoch gesichert. Im Bundesarchiv und in der Zentrale der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg sind die meisten erhaltenen Akten einsehbar oder in Kopie zustellbar. Auch zur SS-GmbH DVA liegen zahlreiche wissenschaftliche Publikationen vor.
Die Dokumente zeigen, dass die Gefangenen harte Arbeit auf der Anbaufläche in Richtung Laudenbach verrichten mussten. In der Trocknungsfabrik setzte die dauerhafte Feuchtigkeit den Gefangenen zu. Geschlafen wurde in vergitterten Baracken rund um die Fabrik, aus der die Häftlinge zum Pflanzen und Ernten in Kolonne und gestreifter Lagerkleidung durch Heppenheim marschierten.
Wolfgang Benz, einer der bekanntesten Zeithistoriker Deutschlands, hat jahrzehntelang zu Konzentrationslagern geforscht. "Außenlager wie Heppenheim hat man bewusst verniedlicht, indem man gesagt hat: Das war ja kein KZ, das war ja nur ein Arbeitslager. Dabei unterschieden sich die Arbeitsbedingungen in einem Außenlager nicht von denen im Hauptlager. Die Arbeitsbedingungen waren in jedem Fall existenziell entsetzlich bis tödlich", sagt Benz. Er bestätigt, dass nicht nur in Heppenheim viele Lokalpolitiker nach dem Krieg die Verbrechen verdrängen wollten. "In unserem Ort soll nichts Schreckliches passiert sein. Das war in Dachau und in Auschwitz, aber nicht bei uns", beschreibt Benz das Denken der vermeintlichen Heimatschützer.
"Die Wahrheit ist oft unangenehm", sagt Zeitzeuge Unger. "Aber die Wahrheit muss öffentlich gemacht werden, damit sie nicht vergessen wird. Wir dürfen nicht wegsehen."

AUF DEN PUNKT
                     Gegen das Vergessen                    
Von Constantin Lummitsch
Wenn die letzten Zeitzeugen in Heppenheim gestorben sind, erinnert sich hier niemand  mehr an das KZ-Außenlager. Zwar gibt es eine kleine Tafel im hinteren Bereich des Stadtmuseums, aber dorthin strömt kein Massenpublikum. "Paprika", steht als Überschrift auf dieser Tafel. So haben die Heppenheimer die SS-Fabik auf dem Lagergelände genannt. Das Wort Konzentrationslager kommt erst im Info-Text vor. Und auf der Tafel wird nicht der genaue Standort des Lager angegeben. Präzise historische Aufklärung geht anders. Da kann die Kreistadt Heppenheim von der Nachbarstadt Lorsch lernen: Dort stellt sich die Stadt gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Heimat- und Kulturverein der eigenen Nazi-Vergangenheit. Zum Beispiel durch eine vorbildliche Wanderausstellung zur Ausplünderung jüdischer Bürger durch die Finanzverwaltung. Und durch Einbindung der örtlichen Schulen. Zwar bieten die Geschichts- und Synagogenvereine der Bergstraße gut besuchte Führungen und Themeneabende zur Nazivergangenheit in der Region an, aber Ehrenamtler können die historische Dokumentation nicht alleine stemmen. Hier ist die Kommune gefragt - und muss sich positionieren. Eindeutig, ohne Ausreden. Zwar kann die Stadt auf einem Privatgrundstück keine Gedenkstätte errichten, wenn der Eigentümer es nicht möchte. Aber in der Nähe. Oder am besten gemeinsam mit dem Eigentümer. So wie bei dem bald fertiggestellten Denkmal für Zwangsarbeiter.  

ERINNERN AN NAZI-VERBRECHEN
                                                                                                       
  Vereine und die Stadt Heppenheim erinnern an die Nazi-Verbrechen in der Region.
In der Geschichtswerkstatt "Geschwister Scholl" der gleichnamigen Schule in Bensheim sind viele Forschungsarbeiten entstanden, unter anderem zur Geschichte der Bensheimer Juden im 20. Jahrhundert, über die Lebensgeschichte des Kommunisten Jakob Kindinger, des Zentrumsabgeordneten Fritz Bockius und die Bergsträßer "Euthanasie"-Opfer des NS-Rassenwahns ("Endstation Hadamar") sowie über die Zwangsarbeiter im Heppenheimer Tonwerk.
Die Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger in Bensheim erinnert an den gleichnamigen KZ-Häftling und an zahlreiche NS-Verbrechen.

Der Heppenheimer Geschichtsverein bietet seit Jahren Führungen an Orte der Judenverfolgung in der Bergstraße an und forscht und publiziert zur NS-Zeit in der Region.
Ein steinernes Denkmal soll an der Stelle errichtet werden, an der 1942 der polnische Zwangsarbeiter Jan Rogacki in Heppenheim hingerichtet wurde. Darauf haben sich die Stadt Heppenheim und die Arbeitsgemeinschaft "Denkmal für Zwangsarbeiter" geeinigt.


---  Z U R Ü C K   Z U R   I N H A L T S Ü B E R S I C H T   ---

Starkenburger Echo
2. Dezember 2017
jr
Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017

Doppelhaushalt verabschiedet: Heppenheims Stadtparlament am Donnerstagabend.

Ein "Traum" von einem Haushalt

PARLAMENT Große Mehrheit billigt Doppeletat 2018/19 / Einnahmen verschaffen Spielraum für Millionenprojekte
HEPPENHEIM. Die Kreisstadt hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Für den Haushalt stimmten 27 Mandatsträger von CDU, SPD, FDP und Grünen, dagegen fünf Parlamentarier von LWG LIZ, Freien Wählern und Linke, eine Enthaltung kam aus den Reihen der Grünen. Ebenfalls mit großer Mehrheit gebilligt wurden das Haushaltssicherungskonzept, das Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
36 Millionen Euro sollen bis 2021 in eine neue Nibelungenhalle, neue Kindergärten, Amtshofsanierung und Parkhofumgestaltung gesteckt werden, die Hälfte dieses Betrages, 18 Millionen, sind im Doppelhaushalt enthalten. Darüber hinaus gibt es Geld für viele kleinere Projekte, und auch die Stadtteile bekommen ihren Teil vom Kuchen ab. Trotz der geplanten Ausgaben sieht der Haushalt 2018 ein Plus von gut 400 000 Euro und der von 2019 ein Plus von über einer Million Euro vor. 2018 sind im ordentlichen Ergebnis Einnahmen von 54,736 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 54,332 Millionen Euro vorgesehen, 2019 dann 58,166 Millionen Erträge und 57,155 Millionen Euro Aufwendungen. Während der Etatberatungen und auch vor der Abstimmung wurden noch einige kleinere Ausgaben in den Haushalt eingefügt, die am Zahlenwerk in Summe aber nur wenig ändern werden.
Lob für die Arbeit der Verwaltung
Hermann Peter Arnold, Fraktionschef der CDU, attestierte der Verwaltung „gute Arbeit“, erinnerte aber auch daran, dass die erfreuliche Haushaltssituation mit der guten Wirtschaftslage und damit verbundenen Einnahmen zu tun hat. Erfreulich sei, dass Heppenheim so in der Lage sei, eine ganze Reihe von sonst kaum finanzierbarenProjekten wie beispielsweise den Neubau der Nibelungenhalle zu bewältigen und die vom Gesetzgeber geforderten zusätzlichen Kindergartenplätze zu schaffen.
Dank an die Verwaltung kam auch vom GLH-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel, der von einem Haushalt sprach, „von dem wir vor einigen Jahren nicht einmal geträumt haben.“ Beiwinkel lobte die Ausgaben für zusätzliches Personal im Sozialdienst, den Radwegeausbau oder die Kitas, äußerte sich aber skeptisch, was den Bau dringend benötigter Sozialwohnungen angeht. Auf dieses Problem ging auch SPD-Fraktionschefin Andrea Pfeilsticker ein, die „gute Ansätze“ für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht, auch wenn die Hoffnungen der SPD (die mit der CDU koaliert), für die Nordstadt II nicht aufgegangen seien. Hoffnung setze man jetzt in das geplante Neubaugebiet Alte Kaute. Positiv sei unter anderem, dass man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und darüber hinaus Schulden tilgen könne. Dass auch von der Opposition nur wenige Änderungsanträge gekommen waren, wertete sie als weitgehende Zustimmung zum Haushalt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst interpretierte das ein wenig anders: Zugestimmt werde von seiner Partei einem Haushalt, der kein Haushalt der Koalition, sondern einer der Verwaltung sei, in den viele Vorstellungen auch der anderen Fraktionen eingeflossen seien.
Abgelehnt wurde der Haushalt von den Freien Wählern. Kerstin Fuhrmann, begrüßte in ihrer auf sieben DIN-A-4-Seiten vorformulierten Rede die geplanten Investitionen in Millionenhöhe, führte aber auch viele Mängel auf, die aus Sicht der Freien Wähler vor einer Zustimmung hätten beseitigt werden müssen.
Scharfe Kritik am Entwurf kam vom Fraktionschef der WG LIZ, Peter Janßen. Er wies unter anderem darauf hin, dass „wir einen hohen Schuldenberg vor uns herschieben“, und sprach von „vielen Mängeln im Haushalt“.

DIE ECKDATEN
                                                                                                       
  2018 stehen im ordentlichen Ergebnis Einnahmen von 54,736 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 54,332 Millionen Euro, 2019 58,166 Millionen Erträge und 57,155 Millionen Euro Aufwendungen. Im außerordentlichen Ergebnis, in das Einnahmen beispielsweise aus Grundstücksverkäufen einfließen, liegen die Erträge bei 156 300 Euro (2018) sowie 3,481 Millionen (2019).
  Es entsteht ein Überschuss von 560 300 (2018) beziehungsweise 4,493 Millionen Euro (2019). Die Zahlen werden sich wegen Zusatzwünschen geringfügig ändern.

Kommentar/leicht gekürztes Redekonzept LIZ
 Zum Haushalt:


Was die Seriosität Heppenheimer Haushalte betrifft, muß man sich nur den letzten Haushalt anschauen, für den es nachträglich 2,3 Mio außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben gab; wir weiterhin einen hohen Schuldenberg vor uns herschieben, insbesondere was die Stadtwerke betrifft, weiterhin hohe Risiken mit uns rumschleppen und eine zum Schuldenberg passende Infrastruktur nicht vorhanden ist. Kindergärten müssen mangels vorausschauender Planung schnellstens umgesetzt werden. Eine Zweifeldturnhalle mutiert ohne Beschluß zu einer 3-Feld-Turnhalle was dann erhebliche Kostensteigerungen begründen soll, obwohl eine solche nur unwesentlich größer ist. Man könnte viele Beispiele über die Mängel dieses Haushaltes und der damit verbundenen Verwaltungsführung nennen. Zu den Stadtwerken hatte ich es ja schon in vorhergehenden Tagesordnungspunkten. Ich beschränke mich daher auf wenige Beispiele.
Für die Turnhalle in Kirschhausen liegen uns auch Jahre nach Hallenfertigstellung keine Gesamtkosten vor, die Außenanlagen sind immer noch nicht hergestellt. Jetzt bei der im Haushalt stehenden Nibelungenhalle wird erst eine vergleichende Untersuchung in Auftrag gegeben, um einen Neubau gegenüber einer weniger wahlwirksamen Sanierung schönzurechnen. Der Neubau wird dann schon jetzt erheblich teurer - von 5,7 auf 7,65 Mio € also 34 % mehr, ohne daß auch nur eine Grundlagenermittlung oder Vorplanung vorliegt, dazu noch nicht kalkulierter Abriss, Herstellung der Flächen der alten Sporthalle, Außenanlagen und Stellplätze. Schaffung von Ersatzflächen für die wegfallenden Sportflächen und Verlegung der Straße. Also ein erhebliches der Umbau-/Sanierungskosten der bestehenden Halle. Ein Architektenwettbewerb angesichts der städtebaulichen Aufgabe: Fehlanzeige. Schaffung des Baurechts und Kosten hierfür: Fehlanzeige. So wird es kommen wie es immer in Heppenheim kommt.

Das Chaos beim Amtshof, bei dem man erst die Heizung einbaut bevor man weiß wie man nutzen will und darf, hatten wir auch schon thematisiert. Aber hierfür spielen fünf- oder sechstellige Summen keine Rolle. Wenn es aber darum geht einfach mal Sitzbänke aufzustellen, braucht die Koalition eine Kosteneinstellung für einen externen Gutachter, der sich die besitzbare Stadt zum Hobby macht. Dies obwohl man nur mal den Seniorenbeirat fragen oder selbst mit offenen Augen durch die Stadt laufen müßte. Unnütze kostenintensive Gutachten, die Herr Burelbach im Wahlkampf 2011verteufelte und abschaffen wollte. Was er jetzt selbst unnötig in Auftrag gab und gibt, übersteigt an Kosten und Überflüssigkeit alles vorher Dagewesene. WLAN-Punkte für Hambach sind dafür dann nicht finanzierbar. Und die denkmalgeschützte Deichertsbrücke – na ja, da redet man sich dann mit einem laufenden Strafverfahren heraus, um jahrelang nichts tun zu müssen. Feld-, oder Wanderwege, oder auch kleinere Straßen wie z.B. die Erbisgasse, will man dann auch nicht instandsetzen oder halten. Man einigt sich dann noch auf zwei halbe Stellen Sozialarbeit, kümmert sich aber nicht um die Personalfluktuation und deren Gründe, mit absehbaren Folgen. Und sozialer Wohnungsbau bedeutet für die Koalition inzwischen nur noch Eigentumswohnungsbau. Eine Koalition, die sich vielleicht auch noch die Alte Psychiatrie als sozialen Wohnungsbau schön redet und wohl nur allein weiß, was eine teure Weitervermietung noch mit sozialem Wohnungsbau zu tun hat. Erinnert sei hier an den Ostbahnhof bei dem die Wohnbau gerne mehrstöckig gebaut hätte, nur die Stadt Heppenheim nicht. Beispiele der Untätigkeit und Fehlentscheidungen gibt es zuhauf, auch wieder hier im Haushaltsplan.

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Dann werden zum Haushalt Magistratsangelegenheiten wie die Namensgebung eines Platzes öffentlichkeitswirksam von der Koalition eingebracht. Aber reden will man dann darüber nicht. Wie sagte Frau Ludwig angesichts  unseres Alternativvorschlages: „Es läuft in Heppenheim wie immer, es wird alles zerredet“. Und dies nur, weil man nicht gleich der Koalition zustimmt, die unsere Anträge seit Jahren zerredet oder prinzipiell aus niederen Beweggründen ablehnt. Dann stellt sich auch noch heraus, daß Herr Vettel den gleichen Vorschlag schon im Magistrat machte. Im Magistrat, der in einer einfachen Angelegenheit über 5 Jahre keinen adäquaten Platz gefunden haben will. Dabei eine Koalition die sich zu fein war, die bisherigen Vorschläge aufzulisten. Und so verquer, wie hier an diesem kleinen Beispiel, läuft es seit Jahren zum Schaden von Heppenheim, nur weil insbesondere die CDU mit dem Kopf durch die Wand will. Wir stellen daher nochmals den Antrag, anstatt den Landratsamtsgarten in Cope-Anlage umzubenennen, dem Kirchplatz einen Namen zu geben, damit das Pfarramt von St.Peter eine adäquate Adresse bekommt. Dies zu Haushaltsnummer 2019-0103.
● Und unseren von Frau Benyr trotz rechtzeitigem Eingang nicht auf die Tagesordnung gesetzten Antrag zum Holzamerplatz bringen wir auch heute wieder zu Haushaltsnummer 2019-0102 ein. Es war schon sehens- und hörenswert was bei der Antragstellung in BUS und HFW passierte – meine Frau ging schon auf das Verhalten von Herrn Eisermann ein. Steffen Guggenberger (CDU) meinte zum vorgelesenen Prolog, das hört sich doch positiv an. Herr Morweiser fragte vorwurfsvoll, ob wir vielleicht auch noch das auf einem Lichtbild verewigte Verhalten eines späteren Bürgermeisters untersucht haben wollen. Und Bgm. Burelbach sagte mal schnell eine Nachfrage bei Stadtarchiv und Berliner Dokumentationszentrum zu, weswegen ja der Antrag zurückgezogen werden könne. Offensichtlich wollen Sie auch nach über 70 Jahren - also nach Ablauf des Persönlichkeitsschutzes - nicht wissen, was sich in Heppenheim in der NS-Zeit zugetragen hat. Wir hatten ja schon mal unseren Antrag zu den Zwangsarbeitern, dem zunächst zugestimmt wurde mit dem Hinweis, daß Mittel hierfür im Haushalt bereit stünden, dann sagte Bgm. Burelbach er könne ja nichts machen weil keine Mittel eingestellt seien, worauf wir einen entsprechenden Antrag einbrachten, den Sie dann wieder ablehnten. Insoweit braucht es ja Mittel für die Aufarbeitung und Beseitigung des Denkmals. Und Herr Morweiser, ja Ihre Partei die SPD hatte zusammen mit der FDP ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Bürgermeister gemacht und ja die FDP hat zusammmen mit der CDU einen ehemaligen SA-Schläger zum späteren Bürgermeister gemacht. Die Person, die Sie meinten und der auf einem bei ihrem Parteikollegen Schnabel liegenden Foto uniformiert verewigt ist, bei dem er gegenüber Mainzer übergriffig wird. Und auch das gehört zur Geschichte, insbesondere, wenn man Kaufhaus Mainzer wie hier öffentlichkeitswirksam darstellt. Und es war die CDU, die 1974 mit absoluter Mehrheit den Hans-Holzamerplatz einweihte. Ja, das gehört zur Geschichte und gehört aufgearbeitet.

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Starkenburger Echo
2. Dezember 2017
Astrid Wagner

Parlament für Anschluß

TRINKWASSER Ober-Hambach wird mit Heppenheimer Trinkwassernetz verbunden
HEPPENHEIM. „Ober-Hambach bittet um Zeit und Zusammenarbeit“ stand auf einem Banner, dass in der Stadtverordnetenversammlung wenige Sekunden zu sehen war, bevor es nach einem Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) heruntergenommen werden musste. Bürger des Stadtteils wollten mit der Aktion eine Verschiebung der Entscheidung des Stadtparlamentes zur künftigen Wasserversorgung erbitten.
Einen Antrag der WG LIZ, die Entscheidung zu vertagen, lehnte jedoch die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier ab. Am Ende der Debatte gab es 29 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen von WG LIZ und FWH und eine Enthaltung zur Variante 2, die eine Anbindung Ober-Hambachs an das Wassernetz der Kreisstadt vorsieht. Hubert Vettel (FWH) fand deutliche Worte in Richtung Stadtwerke: „So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor“, kritisierte er. Nicht alle Vorschläge der Bürgerinitiative zur Variante 3 seien an das beauftragte Ingenieurbüro weitergeleitet worden. Er bemängelte mangelnden offenen Dialog und nicht vorhandene Transparenz: „Was hat man zu verheimlichen? Ziehen Sie ihre Vorlage zurück und beginnen Sie eine ordentliche Kommunikation mit den Ober-Hambachern“, appellierte er.
Bei den übrigen Parteien herrschte dagegen Konsens: SPD, CDU, GLH und FDP verwiesen auf die nur durch Variante 2 zu garantierende Versorgungssicherheit für die Zukunft. Jean-Bernd Neumann (SPD) widersprach seinem Vorredner: Es habe ausreichend Infoveranstaltungen und Gespräche mit Anwohnern gegeben.
Steffen Gugenberger (CDU), selbst Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke, warf der Initiative vor, nicht alle Bürger Ober-Hambachs zu vertreten. Viele wollten angeschlossen werden. Sobald ein Antrag auf Anschluss an das Netz gestellt worden sei, müsse die Stadt reagieren. Ausreichender Brandschutz könne nur mit Variante 2 erreicht werden.
Franz Beiwinkel (GLH) zeigte Verständnis für die Verärgerung der Ober-Hambacher. Nach Abwägung alles Für und Widers stimme seine Fraktion jedoch für den Anschluss an das städtische Netz. Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) hob hervor, dass die Bürger sehr wohl in die Entscheidungsfindung eingebunden und alle Vorschläge weitergeleitet worden seien. Christopher Hörst (FDP), ebenfalls Mitglied der Betriebskommission, gab an, man habe sich eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch er könne Protest und Betroffenheit verstehen, verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf der Intransparenz.
Peter Janßen (WG LIZ) warf der Stadt Untätigkeit in den zurückliegenden Jahren vor, in denen man gewusst habe, wie es um die Wasserversorgung im Stadtteil bestellt sei. Wozu der zeitliche Druck, wo die Wasserrechte der Quellen II und IV erst im September 2019 ausliefen, die der Stadtwerke aber bereits Ende dieses Jahres, was nur nebenbei mitgeteilt werde? Bei der Studie werde von 475 Bürgern ausgegangen, ohne zu prüfen, ob es überhaupt möglich sei, für 300 Neubürger Wohnraum zu schaffen.


Kommentar/leicht gekürztes Redekonzept LIZ Zum Trinkwasser:

Hier holt uns jetzt die Untätigkeit von Bürgermeister, Stadtverordnetenmehrheit und den großen Parteien in Kreis und Land ein. Erst lässt die Stadt jahrelang die international renomierte Schule links liegen, Aufsichtsbehörden ignorieren folgenlos ihre Aufsichtspflichten ihr anvertrauter Jugendlicher und der Infrastruktur. Ortsansässige zwingt man zur kostenaufwendigen Sanierung ihrer Wasserversorgung. Dann lässt man die Schule, die nicht ins politische Konzept passt, umgehen und wacht auch noch nicht beim Verkauf auf, sondern harrt der Dinge was wohl passieren wird. Vorsorge was Stadtentwicklung, also auch Wasserversorgung und Sicherung von Quellgebieten betrifft: Fehlanzeige.
Und dann auf einmal nach dem Verkauf kündigt man die jahrelange Duldung und das Einvernehmen auf.
Und auf einmal ist das Wasser, das nicht nur schutzlose Minderjährige jahrzehntelang trinken durften, schlecht, gab es angeblich jahrelang Versorgungsengpässe, Quellgebiete seien nicht gesichert und das Wasserrecht würde in Kürze auslaufen, weswegen Eile angezeigt sei.
Da muß sogar Schwarzwild für Verunreinigungen herhalten, das es im Riedgebiet-Ost nicht geben soll. Und während die Wasserrechte ausschließlich der Quellen 3 und 4 in Ober-Hambach erst in 1 ¾ Jahren am 30.9.2019 auslaufen, was angeblich problematisch sei, ist das Auslaufen der Wasserrechte in Heppenheim in 4 Wochen am 31.12.2017 nicht einmal Thema gewesen. Und warum nicht? Weil man natürlich auch Genehmigungsprozesse verlängern kann und keinen unnötigen Entscheidungsdruck aufbauen braucht, es sei denn man will was ohne große Diskussion durchdrücken. Und da bleibt wieder einmal das Geschmäckle, daß man einem Investor seinen Schnitt ermöglichen und Unkosten auf die Allgemeinheit verteilen will. 300 Einwohner mehr heißt für die Allgemeinheit auch u.a.:

● Kostenintensive Wassererschließung mit Bereitstellung auch eines ausreichenden Mindestwasserdruckes nach §4 AVBWasserV und DVGW-Planungsregeln, den die Stadtwerke ja, wie wir gestern erfahren mußten, nicht bereit stellen – Hierbei sei bemerkt, sich wie unsere Stadtwerke davor zu Drücken einen Mindestwasserduck anzugeben, ist unüblich, wie auch die Kostenverlagerung von hierdurch bedingten unwirtschaftlichen Druckerhöhungsanlagen auf den einzelnen Endverbraucher.
Desweiteren Kindergarten- und Schulplätze mit entsprechendem Pendlerverkehr oder notwendigem ÖPNV-Anschluß.
 Straßen usw..
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für dieses neue Baugebiet wird wieder einmal nicht vorgelegt, der Flächennutzungsplan für die hiesige Mehrheit: egal 
Gewerbebetrieb im Außenbereich: auch egal Denkmalschutz: auch egal, wie man auch hier in der Stadt sieht zusätzlicher Pendelverkehr in der ohnehin schon engen Ortsdurchfahrt von Unter-Hambach: auch egal für die dortigen Anwohner Landschaftsschutz: ebenso egal teures Trinkwassser für Löschwasserverwendung: auch egal – Anzahl zu erschließender Grundstücke: auch egal. Während in Mittershausen für jedes bebaubare Grundstück Schaffensbeiträge erhoben wurden, spielt das hier für die Stadtwerke beim Investor offensichtliche keine Rolle.
Und trinken sollen wir zukünftig dann Alle unsere unzureichend gereinigten Abwässer, die ja zusammen mit belastetem Rheinwasser verieselt, und durch Schmutzwasserfahnen aus der Deponie Hüttenfeld angereichert, wieder in unser Trinkwassernetz eingespeist werden. Und dieses Trinkwasser, dessen Inhaltsstoffe mangels Untersuchungen weitestgehend unbekannt sind, soll dann gesünder sein wie das Ober-Hambacher Quellwasser. Also ich glaube da wollen sich unsere Hauptamtlichen auch ganz einfach Arbeit vom Tisch schaffen, um nicht nachdenken zu müssen. Mit Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung hat das jedenfalls nichts zu tun, wenn sie wieder einmal den letzten Schritt vor dem Ersten machen. Sie legen in aller Kürze eine handwerklich grob fehlerhafte und unvollständige Studie mit gesüdeten Plänen vor, in der Äpfel mit Birnen verglichen werden und lassen im Wissen um die Mangelhaftigkeit weder Ersteller noch Stadtwerkeleiter im Ausschuß Frage und Antwort stehen – eine Leistung unserer Ersten Stadträtin, die ich anders auch gar nicht erwartet habe angesichts der mangelnden Stellenqualifikation.
Ich fordere Sie auf unserer Kulturnation angemessen, die erforderlichen Planungsschritte einzuhalten und für die Trinkwasserversorgung eine verwendbare Untersuchung anzufertigen. Weiters fordere ich Sie auf die Ober-Hambacher Quellen für die Zukunft zu sichern, um uns nicht von Großunternehmen abhängig zu machen, denn die Gefahr die Mindestwasserpegel zu unterschreiten besteht angesichts klimatischer Veränderungen überall. Und wenn wir angesichts abschmelzender alpiner Gletscher weiterdenken wird die Verieselung mit Rheinwasser auch problematisch, ebenso wie wenn ein Unfall bei BASF oder in den Schweizer Chemieunternehmen passiert. Wir werden dieser Beschlußvorlage nicht zustimmen.


Starkenburger Echo
18. November 2017
jr

JA ZUM HAUSHALT
                                                                                                       
  Der Hauptausschuss hat dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 mit großer Mehrheit zugestimmt. Ein Nein kam von Ulrike Janßen (WG LIZ), eine Enthaltung von Sebastian Bommes (GLH). Abgestimmt wurde auch über eine Lösung für die Wasserprobleme in Ober-Hambach, zehn von elf Stadtverordneten stimmten für den Anschluss an Heppenheims Wasserverorgung, Ulrike Janßen dagegen. Sie wollte zunächst die nächste Sitzung des Ortsbeirates abwarten.
 
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Starkenburger Echo
18. November 2017
jr

Hymnen an "den Führer"

PERSÖNLICH Überprüfung eines Heimatdichters, Anschluß Ober-Hambachs und Zwang zur Begegnung
Wochenrückblick
HEPPENHEIM.
Ein Heimatdichter, der sich in schwülstigen Hymnen an "den Führer" gefällt: Bis Mitte dieser Woche war Hans Holzamer vor allem der, der in den dreißiger Jahren Heppenheims erste Festspiele ins Leben gerufen und seine Leser als Autor mundartlicher Kolumnen begeistert hatte. Dass der 1947 verschollene Kriegsteilnehmer den "braunen Horden" möglicherweiser nicht so fern stand, wie in diversen Festschriften und Jubiläumsbänden verbreitet, soll jetzt auf Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum erst einmal untersucht werden. Sollten die Recherchen beim Bundesarchiv den Verdacht erhärten, wird man sich einen anderen Namen für den Platz am Schwimmbad überlegen müssen. "Holzamer-Platz" wäre dann wohl kaum noch tragbar.
Die Ober-Hambacher und ihr Wasser: Nach dem Besitzerwechsel an der früheren Odenwaldschule sah sich der Investor gezwungen, die bis dahin amtlicherseits geduldete Versorgung einer Reihe von Ober-Hambacher Haushalten aus Quellen der Schule einzustellen. Mit der Folge, dass diese Haushalte seit Monaten auf Notlieferungen durch die Stadt angewiesen sind. Varianten, wie das Problem gelöst werden könnte, sind in dieser Woche mit den Betroffenen diskutiert worden, eine für alle akzeptable Lösung gibt es nicht. Durchgesetzt wird nach Lage der Dinge wohl der Anschluss an das Heppenheimer Wassernetz -das für einige Anwohner aber ziemlich teuer werden dürfte. Die Proteste werden voraussichtlich also weitergehen.
Neubau oder Umzug? Vielleicht keines von beiden: Das DRK, das seine Begegnungsstätte in der Werlestraße schließen wollte, wird nolens volens erst einmal weitermachen müssen. Ein noch fast zehn Jahre gültiger Vertrag mit der Stadt verpflichtet das DRK nämlich, den Treffpunkt anzubieten.

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Starkenburger Echo
15. November 2017
jr

Zweifel am Heimatdichter

HOLZAMER-PLATZ Wählergemeinschaft LIZ will Namensgeber auf Nazi-Nähe überprüfen lassen
Hans-Holzamer-Anlage Heppenheim BUS 9.11.2017
Der Holzamer-Platz soll für 35000 Euro saniert werden. Die Fraktion WG LIZ will zuvor prüfen lassen, ob Hans Holzamer als Namensgeber taugt. FOTO: KARL-HINZ-KÖPPNER

Das Thema birgt Konfliktstoff: Stand der in Heppenheim gefeierte Lehrer, Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947) zumindest in seinen jungen Jahren nationalsozialistischem Gedankengut näher, als man bisher zu hören und zu lesen bekam? Das jedenfalls vermutet die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ), die in einem Antrag zur Haushaltsdiskussion fordert, „die Namensgebung und die Aufrechterhaltung des Denkmals zu überprüfen“, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schwimmbad existiert und dringend sanierungsbedürftig ist. 35 000 Euro sollen 2019 für die Sanierung ausgegeben werden, und Fraktionsmitglied Ulrike Janßen fordert weitere 5000 Euro für die Überprüfung.
Hat Holzamer im August 1933 doch einen Prolog in Gedichtform verfasst, den er bei einer Aufführung des (ersten) nationalsozialistischen Propagandafilms „SA-Mann Brand“ aus dem Jahr 1933 im damaligen Odeon-Lichtspielhaus vor vollem Haus verlas. In dem Film geht es um den „heldenhaften“ Kampf der SA Hitlers gegen die Kommunisten in der Zeit unmittelbar vor der „Machtergreifung“.
Begründer der ersten Heppenheimer Festspiele
Das „Gedicht“, für das dem PG (Parteigenossen) Holzamer in dem Nazi-Blatt „Volksgenosse“ großes Lob zuteilwird, beinhaltet gegen Ende folgende Zeilen: „Und als wie Morgensonnenlicht/das Hakenkreuz die Welt ließ flammen/da hielt‘s den Jungen länger nicht./vergessen Wund‘ und Schrammen/. Es kam der Tag, wie Wettersturm,/der alle Feinde bannte./Da stürmt es froh von Turm zu Turm:/Dem Führer Heil und Vaterlande./Und durch die Gaue brach die Flut/das Meer der braunen Heere,/die ihrem Führer Herz und Blut/geweiht für Deutschlands Ehre.“
Holzamer ist älteren Heppenheimern nicht zuletzt ein Begriff als Begründer der ersten, damals noch ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934 bis 1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter entwickelten. Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der „kleinen Leute“ und verfasste Theaterstücke, die – wie dem Jubiläumsband 150 Jahre Verkehrs- und Heimatverein (Seite 131 und folgende) zu entnehmen ist – sogar am Staatstheater Darmstadt aufgeführt wurden. Eine „Nähe zu den Braunen“, heißt es in dem Jubiläumsband auch, habe es nicht gegeben, vielmehr sei Holzamer wegen „abträglicher Äußerungen“ an die russische Front beordert worden. Und dort verliert sich seine Spur 1947, zwei Jahre nach Kriegsende.
In der Begründung des WG LIZ-Antrags heißt es: „Die Presseberichterstattung in 1933 und die Ignoranz von Herrn Holzamer, fröhliche Feste zu organisieren, während Juden und Andersdenkende zunehmenden Repressalien ausgesetzt waren, lässt daran zweifeln, dass eine Platzbenennung für diese Person angemessen ist. Insoweit scheint eine unabhängige Untersuchung über die Verstrickungen von Herrn Holzamer angemessen.“
Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, in dem der Antrag eingebracht wurde, wurde deutlich, dass es durchaus Sympathien für das von WG LIZ geforderte Vorgehen gibt – SPD und Grüne signalisierten Zustimmung. Vorsitzender Christopher Hörst (FDP) sah im Bauausschuss allerdings nicht den richtigen Ort für diesen Antrag, der nun wohl im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss diskutiert und beschieden wird.
Überlegungen, den Holzamer-Platz attraktiver zu machen, gibt es seit mindestens 13 Jahren. Im Gegensatz zum Bahnhof und seinem unmittelbaren Umfeld, das im Vorfeld des Hessentags 2004 neu gestaltet wurde (wobei die Fällung mehrerer Kastanien und der Abbruch des Kioskes für Kritik gesorgt hatten), hat sich am Aussehen des Plätzchens mit seinem Springbrunnen nichts getan. Eher Hundetoilette denn Gedenkstätte, wurde wiederholt die Forderung laut, sich endlich um den Platz zu kümmern. Das soll nun 2019 passieren.

HANS HOLZAMER
                                                                                                       
  Hans Holzamer war der Sohn des Schriftstellers Wilhelm Holzamer (1870 bis 1907), der zu den Wegbereitern des „Jugendstils“ in Darmstadt gehörte. Holzamer unterrichtete ab 1889 als Lehrer in Heppenheim, zog nach der Trennung von seiner Frau nach Paris, 1905 nach Berlin und starb hier 1907.


Kommentar / Persönliche Erklärung Ulrike Janßen zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2017
Im März 2011 bin ich zum ersten Mal in diese Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Seit dem, und meinem Mann seit seiner Wahl 2016, schlägt uns – der Wählergmeinschaft Leben im Zentrum – Ihr Hass in diesem Gremium entgegen. Unsere Anträge werden inzwischen generell immer abgelehnt, ob sinnvoll oder nicht, das interessiert Sie hier nicht.  Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, alles von uns abzulehnen und dabei auch rechtliche Grenzen zu überschreiten. Auf der BUS-Sitzung am 9.11. hat Ihr Haß und Ihre Ablehnung nun eine neue Qualität erreicht:
Ich verteilte an die Fraktionen zum Mitlesen zwei Anträge: Einen mit christlich-religiösem Hintergrund zur Benennung eines Platzes mit einer heiliggesprochenen Heppenheimerin. Einen Zweiten zur Aufarbeitung des Heppenheimer Anteils am Aufstieg der Nationalsozialisten in den 30er Jahren in Heppenheim. Diese beiden Anträge zerknüllte Egon Eisermann, Mitglied der SPD-Fraktion zu einer Kugel und warf sie mir vor die Füße – beide Anträge.
Niemand hielt ihn davon ab, oder kritisierte ihn. Im Gegenteil, Freude und Genugtuung bei allen anderen Fraktionen.
B
US-Vorsitzender Hörst wirft mich wegen meiner Aufforderung zur Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses aus seiner Sitzung, findet aber das Verhalten Egon Eisermanns für nicht rügenswert.
Soweit sind Sie schon gekommen, daß Sie ausgerechnet am Abend dieses Gedenktages – am Abend der „Reichskristallnacht“ – die Geste von Egon Eisermann, das Zerstören von Anträgen Andersdenkender, gut heißen.
Ich bin gespannt, wie weit Sie noch gehen wollen.
 
Verkürzte sinngemäße Antwort von Egon Eisermann in einer eigentlich nicht zulässigen Erwiderung am Ende der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2017, für die er von einigen Gremienmitgliedern Applaus erhielt:
Wer dabei war, wüßte wie der Punkt abgelaufen sei. Die SPD wollte daß der Platz renoviert wird. Frau Janßen hätte in ihrer ganz eigenen Art Zettel verteilt. Er hätte gesagt, daß er keinen Zettel von ihr haben will. Da hätte er trotzdem einen vorgelegt gekriegt. Den hätte er in unkonventionellen Art gefaltet und ihr zurückgegeben. ... .
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Starkenburger Echo
11. November 2017
jr

120 000 Euro für mehr Sicherheit

DOPPELHAUSHALT 2018/19: Heppenheimer Marktplatz und Fußgängerzone sollen auf Antrag der CDU/SPD-Koalition Poller erhalten

HEPPENHEIM. 120 000 Euro für mehr Sicherheit: Damit in Heppenheim nicht das geschieht, was in anderen – großen – Städten bereits für viele Tote und Verletzte gesorgt hat, sollen automatisch versenkbare Poller die Fußgängerzone und den Marktplatz davor bewahren, irgendwann Anschlagsort zu werden. Einen entsprechenden Antrag haben CDU und SPD in die Haushaltsberatung eingebracht, die am Donnerstagabend mit der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) fortgesetzt wurde. Bis fast 23 Uhr waren die elf Ausschussmitglieder mit der Tagesordnung beschäftigt, bevor sie dem Entwurf mit sieben Stimmen bei drei Enthaltungen und einem Nein zustimmten. Akzeptiert wurden auch das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept.
Isa Serdani (CDU) begründete den gemeinsamen Antrag der Koalitionäre, der wohl als Ausdruck allgemeiner Verunsicherung gewertet werden kann, aber auch auf Erfahrungen der vergangenen Monate gründet. So mussten beim Wahlkampfbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Lkw herhalten, um die Zufahrten zum Parkhof zu blockieren. Ausschussvorsitzender Christopher Hörst, der auch Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung (HWV) ist, verwies auf Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen, die künftig ebenfalls dazu führen könnten, dass Lastwagen als provisorische Poller herhalten müssen. Dass die nicht ohne Weiteres und von jedem für solche Zwecke herangefahren werden können, worauf Steffen Gugenberger (CDU) hinwies, erschwert die Situation.
Franz Beiwinkel (GLH) regte an, gleich den gesamten Westeingang der Fußgängerzone – so wie bereits angedacht – umzugestalten, und Ulrike Janßen (WG LIZ) erinnerte daran, dass es einen Entwurf des Planungsbüros Ammon und Sturm für die Neugestaltung gibt, der bereits den Einbau von Pollern vorsieht. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) äußerte die Hoffnung, dass mit dem 120 000-Euro-Posten für mehr Sicherheit die Chancen wachsen, an Fördermittel für den Umbau zu kommen.
Ein weiterer Antrag von CDU und SPD für zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt betraf den Zugang vom Laudenbacher Tor zum Platz vor Sankt Peter. Hier sollen 30 000 Euro ausgegeben werden, um einen Teil des gepflasterten Weges unter anderem für Rollstuhlfahrer oder Rollatoren-Nutzer leichter befahrbar zu machen. Jean-Bernd Neumann (SPD) betonte, dass es hierbei nicht um eine – wesentlich teuerere – behindertengerechte Umgestaltung geht, sondern „nur“ darum, den Weg auch zum Marienhaus weniger beschwerlich zu machen.
Ein großer Teil der Sitzung war im Übrigen geprägt von Diskussionen um Anträge der FDP zu den Themen Bahnbrücke, McDonalds-Pylon, Geräuschemissionen bei Langnese, Grünflächenmanagement und Parken in Heppenheim. Begründet wurden die Anträge von Christopher Hörst, der sich heftigen Reaktionen der Kollegen ausgesetzt sah. Denn Hörsts Partei hatte sich mit ihren Prüfaufträgen auch auf Unternehmen eingeschossen, die sowohl fleißige Gewerbesteuerzahler als auch, wie im Fall von Langnese, wichtige Arbeitgeber für Heppenheim sind. So ging es bei McDonald’s um den vermeintlich zu hoch geratenen Werbepylon, bei Langnese um angebliche Geräuschemissionen.
Sonja Eck (SPD), die nur wenige Meter von Langnese entfernt in der Weststadt wohnt und bislang „keinerlei Geräuschemissionen bemerkt“ hat, sprach von „unnötigen Schikanen“ gegenüber Langnese, und Hermann Peter Arnold (CDU) nannte diesen FDP-Antrag gar „kompletten Unfug“.

COPE-PLATZ
                                                                                                       
  Im Sozialausschuss hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, 5000 Euro im Haushalt dafür zu verwenden, den Garten am Alten Landratsamt in Marianne-Cope-Platz umzubenennen. Ulrike Janßen (WG LIZ) hat im Bauausschuss einen alternativen Antrag eingebracht: Das Geld sollte verwendet werden, um dem Platz vor Sankt Peter den Namen der 2012 geheiligten, gebürtigen Heppenheimerin zu geben. Hier stimme der kirchliche Bezug, der ihrer Heiligsprechung zugundeliege.

Die Heilige und der Stadtsäckel

PERSÖNLICH Diskussion um einen würdigen Ort für Marianne Cope und Heppenheims Bausünden
HEPPENHEIM. So recht zusammenzupassen scheinen sie nicht, die Heilige und der Stadtsäckel. Aber wie das Leben manchmal so spielt: In der Diskussion um den Doppelhaushalt 2018/19 taucht ein vergleichsweise winziger Posten auf, der ganz weit weg ist von den Millionen, die für Prestigeprojekte wie die neue Nibelungenhalle oder das Kulturzentrum Amtshof ausgegeben werden (sollen). Die Rede ist von 5000 Euro, die dafür ausgegeben werden sollen, dass der kleine Garten am Alten Landratsamt künftig den Namen der Heiligen Marianne von Molokai trägt, die zivil Maria Anna Barbara Koob hieß und am 23. Januar 1838 in Heppenheim geboren wurde. Dieser Name wiederum wurde, weil sie dorthin (und später nach Hawaii) ausgewandert war, amerikanisiert in Marianne Cope, was wiederum zum Marianne-Cope-Garten führt. Der bietet inzwischen Kräuter, was CDU und SPD für gut und angemessen für eine heilende Heilige halten. Das sehen nicht alle so, und vielleicht findet der Vorschlag der Stadtverordneten Ulrike Janßen ja noch Anhänger: Der Platz vor der Kirche wäre aus ihrer Sicht der weit bessere Ort für eine katholische Heilige. Was nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Auseinander gehen die Ansichten auch, wenn es um die Attraktivität Heppenheimer Bausubstanz geht. Fritz Schneider und Richard Lulay, die sich aus der Spitze der Altstadtfreunde zurückziehen, haben zum Abschied die Finger ganz tief in Wunden gelegt, die nicht jeder in der Kreisstadt beim Gang durch Gassen und über Plätze so sieht. Alte und junge Bausünden allenthalben, architektonisch und historisch wertvolle Gebäude neben überdimensionierten „Kästen“, eine Stadtplanung, die „aus politischen Gründen“ wenig Rücksicht auf Denkmalpflege nehme. Ein Blick zurück im Zorn. Ändern können sie an dem, was geschehen ist, nichts mehr. Aber immerhin: Sie konnten noch einmal Dampf ablassen
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Starkenburger Echo
7. November 2017
mam

Heppenheim Ausschuss: Landratsamtspark soll nach Heppenheimer Heiligen Marianne Cope benannt werden / Ja zum Haushalt

Umbenennung Landratsamtsgarten in Marianne Cope 07.11.2017
Ehrung einer Tapferen: Der Garten des Landratsamtes soll in Marianne-Cope-Garten umbenannt werrden. Dafür sollen 5000 Euro in den Etat eingestellt werden.  FOTO SASCH LOTZ

HEPPENHEIM.
Der Landratsamtsgarten soll in Marianne-Cope-Garten umbenannt werden. Damit soll die 2012 für ihren Einsatz für Leprakranke in Hawaii heiliggesprochene Ordensschwester gewürdigt werden. Die als Heilige Marianne von Molokai bekannt gewordene Franziskanerin pflegte auf der Hawaii-Insel Moloka‘i 35 Jahre lang Leprakranke. Geboren wurde sie am 23. Januar 1838 als Maria Anna Barbara Koob in Heppenheim.
Einen entsprechenden Antrag brachte Isa Serdani (CDU) für die Koalition aus CDU und SPD bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss ein. Für die Beschilderung und Widmung des Gartens sollten 5000 Euro im Etat eingestellt werden. Dies sei eine gute Gelegenheit, die einmalige Lebensleistung Copes anzuerkennen, betonte Serdani.
Bei den anderen Fraktionen stieß dieser Vorschlag teilweise auf Kritik: Marianne Cope sei eine großartige Persönlichkeit gewesen, sagte Ulrike Janßen (WG LIZ): „Ich hätte mir aber einen besseren und schöneren Platz vorgestellt als diesen Landratsamtsgarten“, so Janßen. Im Moment sehe dieser sehr armselig aus. Cope habe etwas Besseres verdient.
Dem schloss sich Kerstin Buchner (FWHPINI) an. „Die derzeitige Gestaltung mit Küchenkräutern ist nicht würdig für so eine Frau“, sagte sie. Außerdem komme der Antrag „ein bisschen plötzlich aus heiterem Himmel“. Den Überraschungseffekt kritisierte auch Markus Wilfer. Ansonsten habe er nichts gegen die Umbenennung, „wenn es wirklich blüht“.
„Es ist äußerst schade, dass jede Gelegenheit genutzt wird, Heppenheim schlecht zu reden“, entgegnete Christopher Herbert (SPD).
Der Magistrat unterstütze die Umbenennung, betonte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Er finde den Garten sehr schön. Reisegruppen ließen sich dort fotografieren. Seit er bepflanzt sei, sei er auch viel sauberer. In fünf Jahren seit der Heiligsprechung sei es nicht gelungen, eine Straße nach Marianne Cope zu benennen. Die Passage zwischen Friedrich- und Lehrstraße, wo sie geboren wurde, sei als nicht würdig verworfen worden. Die Karl-Marx-Straße umzubenennen, würde „eine Riesenumstellung für die Anwohner“ bedeuten.
Nach einer weiteren Diskussion um rostige Stahlkanten und pinkelnde Hunde griff Stadtrat Christoph Zahn (CDU) ein: „Wir sollten nicht vergessen, dass Marianne Cope nicht Fürsten gepflegt hat, sondern Leprakranke“, so Zahn. Küchenkräuter seien auch Heilkräuter. Deswegen sei dies das Richtige. „Sie wollte nicht geehrt werden mit Röschen“, so der Stadtrat. Ein Garten mitten in der Stadt sei besser geeignet als irgendwas in der Nordstadt. Mit sieben Stimmen von SPD und CDU, einer Nein-Stimme der WG LIZ und drei Enthaltungen von FDP, GLH und FWHPINI stimmte der Ausschuss für die Umbenennung des Gartens.
Ebenfalls mit sieben Stimmen der Koalition (bei drei Enthaltungen und einer Nein-Stimme) wurden im Etat 5000 Euro für das Konzept einer „besitzbaren Stadt“ eingestellt. Professor Bernhard Meyer hatte 2012 in Griesheim 160 Sitzelemente aufgestellt, die Älteren und Behinderten die Wege erleichtern sollen. Einige Stadtverordnete plädierten dafür, mit dem Geld Bänke aufzustellen, statt in ein Konzept zu investieren.
Einer der größten Ausgabenposten im Haushalt sind Kindergärten. Dort steigen die Personalkosten von 2,286 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,184 Millionen 2018 und 3,157 Millionen Euro 2019. Der Bürgermeister begründete dies mit einer Tariferhöhung, dem Ausbau des Angebots, mehr Kindern und mehr Personal. Zudem sollen in enger Taktung drei neue Kitas für je 2,3 Millionen Euro gebaut werden: 2018 an der Hirschhorner Straße, 2020 in der Nähe des Jochimsees, 2021 in Erbach.
Teurer wird voraussichtlich auch der Neubau der Nibelungenhalle: Von 2018 bis 2020 sind dafür 7,65 Millionen Euro angesetzt. Zuletzt waren im vergangenen Jahr 6,5 Millionen Euro genannt worden. Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) begründete dies mit einer Steigerung des Baupreisindexes um sechs Prozent pro Jahr. Die Stadt suche nach Zuschüssen, so Burelbach.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. GLH, FDP und FWHPINI enthielten sich, die WG LIZ lehnte den Etat ab. Die endgültigen Entscheidungen fällt die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 30. November.


HAUSHALT 18/19
                                                                                                       
Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis: 2018 Erträge 54,736 Millionen Euro, Aufwendungen 54,332 Millionen Euro, Saldo 404 000 Euro. 2019 Erträge 58,166 Millionen Euro, Aufwendungen 57,155 Millionen Euro, Saldo 1,011 Millionen Euro. Außerordentliches Ergebnis: 2018 Saldo 156 300 Euro. 2019 Saldo 3,481 Millionen Euro. Damit ergibt sich 2018 ein Überschuss von 560 300 Euro, 2019 von 4,493 Millionen Euro. Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden: 2018 und 2019 jeweils 1,35 Millionen Euro.

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Starkenburger Echo
7. Oktober 2017
mam

Zwei neue Kitas für Heppenheim

PARLAMENT Zustimmung für Einrichtung an Hirschhorner Straße und Übergangslösung auf Bruchsee-Parkplatz

KiTa Hirschhorner Straße Stadtverordnetenversammlung 5.10.2017
Noch Grünfläche: Hier an der Hirschhorner Straße in Heppenheim soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. Bis diese steht, sollen 74 Kinder in vier Gruppen in einer Übergangs-Kita in Systembauweise auf dem Bruchsee-Parkplatz unterkommen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Heppenheimer Stadtverordneten haben am Donnerstag mehrheitlich die Mittel für zwei Kitas freigegeben. An der Hirschhorner Straße soll auf einem 1300 Quadratmeter großen städtischen Grundstück ein Neubau entstehen. Dafür hat das Parlament Planungskosten von 300 000 Euro bewilligt. Hintergrund ist ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei und über drei Jahren, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) vor einiger Zeit erläutert hatte. Ursachen seien eine gestiegene Geburtenrate, Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen und eine frühere Inanspruchnahme von Kinderbetreuung.
Als Übergangslösung soll eine Kita in Systembauweise für vier Gruppen mit 74 Kindern auf dem südöstlichen Teil des Bruchsee-Parkplatzes errichtet werden. Dafür bewilligte das Parlament mit großer Mehrheit 1,29 Millionen Euro. Dort soll auch die Gruppe aus der Kita in der Nibelungenschule integriert werden, weil der Kreis die Räume selbst nutzen will und die Betriebserlaubnis nur bis 31. August 2018 reicht.
Peter Janßen (WG LIZ) kritisierte beide Entscheidungen. Der Bedarf sei absehbar gewesen. Man habe neue Wohngebiete erschlossen, Gebäude umgewidmet, aber keine Infrastruktur geschaffen. Jetzt müsse alles ganz schnell gehen. Für die Hirschhorner Straße fehle sogar eine Kostenschätzung und die Vorlage umfasse nur eine halbe Seite. Noch sei Zeit, um Fördergeld abzurufen. Den Stadtverantwortlichen warf Janßen ein Desinteresse an „Kindeswohl und Stadtentwicklung“ vor.
Von einem „Schauspiel besonderer Güte“ sprach Christopher Hörst (FDP). Janßen führe eine Tragödie auf und vergieße Krokodilstränen. Ihm gehe es nicht um Kindeswohl oder besondere Sorgfalt. „Es geht ihnen rein um Rabatz und darum eine Duftmarke zu setzen“, betonte Hörst. Auf die Kosten zu verweisen, sei „nahezu eine Unverschämtheit“. Denn die WG LIZ verursache die meisten Kosten „mit Anfragen, die gespickt sind mit Unterstellungen“. In der Hirschhorner Straße gehe es lediglich darum, die Planungskosten freizugeben.

Seine Fragen zur Kita-Bedarfsplanung habe die Verwaltung „adäquat beantwortet“, ergänzte Franz Beiwinkel (GLH). Der Bedarf sei aufgrund mehrerer Umstände relativ akut, wie im Sozialausschuss dargelegt worden sei. „Die Maßnahme ist nur zu begrüßen“, so Beiwinkel.
GLH scheitert mit Wunsch nach Solaranlagen
Mehrheitlich befürwortet wurden auch die Änderungen des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Süd. In der neuen Fassung wurde das Gebiet um die MUK-Logistik ausgenommen, Straßenverläufe korrigiert und der Kreisel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße aufgenommen. Wohnungen sind dort ausgeschlossen und die Gebäudehöhe wurde von 30 auf 15 Meter reduziert.
Die GLH scheiterte mit dem Antrag, die für Solaranlagen nötigen Statikberechnungen auf Dächern vorzuschreiben, um deren Bau zu fördern. In der jetzigen Fassung wird der Bau von Fotovoltaikanlagen lediglich empfohlen. Hermann Peter Arnold (CDU) verwies auf die Ungleichbehandlung der neuen Bauherren im Vergleich zu den alten. Man wolle niemand abschrecken. Dem pflichtete Andrea Pfeilsticker (SPD) bei: „Es geht nur noch um wenige Grundstücke“, sagte sie. Der überwiegende Teil der Baugenehmigungen sei bereits erteilt oder angefragt.
Ebenso genehmigt wurde der Bebauungsplan für eine Fotovoltaikanlage am Segelflugplatz. Von 9,2 Hektar Projektfläche sind 3,4 Hektar in zwei Teilflächen übrig geblieben.
Auf Antrag der GLH zahlt die Stadt ab 2018 einen Zuschuss von 30 Cent pro Einwohner (etwa 7500 Euro) an das Tierheim, um die „hervorragende Arbeit zu unterstützen“, so Beiwinkel. Es könne nicht sein, dass das Tierheim sich auf Dauer über Spenden finanzieren müsse. Es sammle bereits 250 000 bis 270 000 Euro pro Jahr. Der Magistrat soll sich zudem für ähnliche Förderungen in Nachbarstädten einsetzen. Lorsch hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Janßen kritisierte den Zuschuss an einen „privaten Verein“, der bereits Zahlungen für Fundtiere bekomme und vermutlich Tiere aus dem Ausland vermittle, obwohl diese sich schwer an die häusliche Umgebung gewöhnten.

PETER JANSSEN KRITISIERT FRAUENTREFFEN
                                                                                                       
 Von einem ersten interfraktionellen Treffen der weiblichen Stadtverordneten ín einem netten Rahmen berichtete Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU). Nächstes Jahr sollten auch Ortsvorsteherinnen und Ehemalige dazu eingeladen werden. Peter Janßen (WG LIZ) sprach von einem „Skandal“ und kritisierte den Ausschluss eines Geschlechts und einer Fraktion „wegen ihrer Zusammensetzung“. (FDP und Linke haben keine Frauen in ihren Reihen).
Zudem wollte Janßen wissen, was die „Frauensause“ den Steuerzahler gekostet habe. „Nichts“, entgegnete Benyr. Die Frauen hätten sich selbst verköstigt. „Eine Männergruppe wäre sicher auch zugelassen“, sagte Franz Beiwinkel (GLH). „Es gibt auch andere Geschlechter neben Männern und Frauen“, entgegnete Janßen. Bisher hat sich allerdings niemand von den Heppenheimer Stadtverordneten in dieser Hinsicht geoutet.

Kommentar LIZ Zur Frauensause:
Peter Janßen redete von keinem Skandal sondern wies auf die Neutralitätspflichten der Stadtverordnetenvorsteherin hin und nannte das Frauenkränzchen 'altbacken'. Tatsächliche Skandale gibt es ausreichend in Heppenheim, nur daß die Zeitung nicht darüber berichtet, wie sie auch unsere Anträge verschweigt.
Eingeladen waren nur weibliche Stadtverordnete und Stadträte zu einer Wanderung bei der "für das leibliche Wohl bestens gesorgt" ist und einem Ausklingen in einem Heppenheimer Gasthaus.
KOMMENTAR
                     Solo für zwei                    
Von Marion Menrath zur WG LIZ
Im Prinzip wurden alle Themen der Stadtverordnetenversammlung bereits ausführlich in den Ausschüssen diskutiert. Dort zeigt sich was abgelehnt wird und was durchgeht. Selten entscheidet das Parlament anders als die Ausschüsse. Natürlich haben die Stadtverordneten und Zuschauer, die nicht in diesen Gremien waren, einen Anspruch darauf, dass die Dinge nochmal begründet werden. Doch Peter Janßen (WG LIZ) scheint, frei nach Karl Valentin, nach dem Prinzip vorzugehen: "Es ist alles gesagt aber noch nicht von mir." Dabei flicht er in Reden und Antragstexten immer wieder Vorwürfe und Unterstellungen ein. Beispielsweise: Der Magistrat "wurstele" sich durch, die zwei Hauptamtlichen an der Verwaltungsspitze brächten nichts, die anderen Stadtverordneten engagierten sich nicht und Behördenversagen sei die Ursache für die Zustände in der Bahnunterführung Lorscher Straße. Zweimal ermahnte ihn Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) wegen der Wortwahl. Von LIZ-Antrag zu LIZ-Antrag schmolz am Donnerstag die Zahl der Enthaltungen. Die WG LIZ erweist der eigenen Sache einen Bärendienst. Dabei wäre einiges einer Diskussion wert. Aber in einem anderen Ton.

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Starkenburger Echo
23. September 2017
jr

Raus aus dem Zug, rauf aufs Mietrad

NEXTBIKE VRN-Unternehmen steigt auch in Heppenheim ein / 13 Stationen mit 56 Rädern im gesamten Gebiet der Kernstadt / Stadtteile später
HEPPENHEIM. Raus aus dem Zug, rauf aufs Fahrrad: Heppenheims Bahnhof wird einer der Standorte, wenn in absehbarer Zeit so wie schon in Bensheim und anderen Städten das Fahrradverleihsystem VRN-Next-Bike eingeführt wird. Dass das System kommt, daran besteht kein Zweifel: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat am Donnerstagabend einstimmig einen Sperrvermerk aufgehoben, womit im Haushalt 30 000 Euro zur Einführung von Next-Bike zur Verfügung stehen.
Lediglich Ulrike Janßen, Stadtverordnete von WG LIZ, enthielt sich der Stimme. Sie vertrat die Auffassung, dass der zugrunde liegende Beschluss des Stadtparlaments die Prüfung des Projektes anstrebte und nicht dessen Umsetzung. Eine Sicht, der Andrea Pfeilsticker (SPD) widersprach: Das Parlament habe die Entscheidung nach Vorlage eines Konzeptes in die Hände des Hauptausschusses gelegt. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wies darauf hin, dass der Magistrat sich intensiv mit dem Thema befasst habe. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar wolle das Projekt unbedingt in Heppenheim umsetzen und gebe der Kreisstadt alle Freiheiten, was die Ausgestaltung angehe – auch in Bezug auf die Anzahl der Standorte.
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Kommentar LIZ Ausschnitt aus Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 8.12.2016 Vorlage 2016-0334:
Der Beschluß vom 8.12.2016 Vorlage 2016-0334 lautet auszugsweise: "... wird außerdem beantragt, einen Betrag von 30.000 € mit Sperrvermerk in den Haushaltsplan einzustellen, der, sofern die Stadtverordnetenversammlung die Einführung des Fahrradverleihsystems beschließt, durch Beschluss des HFW-Ausschusses freizugeben ist." Ein Beschluß über die Einführung des Fahrradverleihsystems wurde bisher nicht gefasst, von daher kann der HFW nicht vorgreifend eine Mittelausgabe beschließen.

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Starkenburger Echo
16. September 2017
mam

BUS 14.9.2017 Tierheim Heppenheim
Das Tierheim Heppenheim soll mehr Geld von der Stadt bekommen. Das Foto zeigt den Neubau des Pfotencafés FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

Mehr Geld fürs Tierheim

AUSSCHUSS Heppenheim erhöht Zuschuss / Fotovoltaikanlage am Segelflugplatz wird kleiner

HEPPENHEIM. Auf mehr Geld kann künftig das Tierheim Heppenheim hoffen. Einstimmig befürworteten die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag einen entsprechenden GLH-Antrag. Demnach soll die Stadt künftig 0,30 Euro pro Einwohner Zuschuss zahlen, also etwa 7500 Euro. Außerdem soll der Bürgermeister bei anderen Städten und Gemeinden im Einzugsgebiet für ähnliche Regelungen werben. Bisher zahle Heppenheim einen festen Zuschuss von 3000 Euro im Jahr, erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Die Aufnahme von Fundtieren werde extra vergütet. Er habe bereits mit einigen Bürgermeistern über das Thema gesprochen.
Die GLH habe sich vor Ort über die hervorragende Arbeit des Tierheims informiert, begründete Franz Beiwinkel den Antrag. Das Tierheim habe Kosten von 315 000 bis 370 000 Euro im Jahr und erfülle mit der Unterbringung von Fundtieren hoheitliche Aufgaben. Trotzdem gebe es eine jährliche Deckungslücke von 50 000 Euro. Die Lorscher Stadtverordneten haben auf Antrag der Grünen bereits einen ähnlichen Antrag beschlossen.
Die am Segelflugplatz geplante freistehende Fotovoltaikanlage der GGEW AG wird deutlich kleiner als ursprünglich geplant. Statt 9,2 Hektar Projektfläche geht es jetzt nur noch um 3,4 Hektar. Die Fläche ist zudem nicht mehr zusammenhängend, sondern in zwei Areale von 1,5 und 1,9 Hektar unterteilt. Das geht aus dem geänderten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Photovoltaik“ östlich der Autobahn 5 hervor.
Kreis hat Bedenken, gegen Fotovoltaik
Es geht jeweils um einen 110 Meter breiten Streifen östlich der Autobahn 5. Wie André Göbel vom bearbeitenden Büro Schwaiger und Scholz erläuterte, wollten die Besitzer der zwischen den Arealen liegenden Flächen diese nicht für die Fotovoltaikanlage zur Verfügung stellen, sodass es jetzt im Wesentlichen bei den städtischen Flächen bleibt. Während der Aereoclub keine Bedenken gegen die Anlage hat, soweit die Flugsicherheit nicht beeinträchtigt wird, sprechen sich verschiedene Abteilungen des Landratsamts gegen den damit verbundenen Flächenverbrauch und den Verlust landwirtschaftlicher Areale aus.
Wie Burelbach betonte, stünden die Flächen aber nach 30 Jahren wieder zur Verfügung. Dann müsse die Fotovoltaikanlage zurückgebaut werden. Außerdem sei unter den Anlagen weiterhin Weidewirtschaft mit Schafen und die Gewinnung von Gras möglich. „Für den jetzigen Landwirt, der keine Schafe hat, ist das ein Problem, wenn er Gemüse ziehen will“, sagte Beiwinkel (GLH). Ulrike Janßen (WG LIZ) fragte, ob die nicht mehr zusammenhängenden Flächen noch rentierlich seien. Letztlich stimmten acht Ausschussmitglieder für die geänderte Planung bei einer Nein-Stimme der WG LIZ und einer Enthaltung der GLH.
Der Realität angepasst wurde auch der Bebauungsplan Gewerbegebiet Süd, dessen Ursprünge bis 1996 zurückreichen. Mittlerweile wurde das Gebiet der geplanten MUK-Erweiterung in einem eigenen Bebauungsplan geregelt, Straßenverläufe korrigiert und der Kreisel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398) aufgenommen. Wohnungen in dem Gebiet sind ausgeschlossen und die Gebäudehöhe wurde von 30 auf 15 Meter reduziert. Beiwinkel scheiterte mit dem Antrag, Fotovoltaikanlagen für die Dächer zwingend vorzuschreiben. Die CDU-Vertreter gaben zu bedenken, dass das die Vermarktung erschwere. Am Ende stimmten acht Mitglieder für die Bebauungsplanänderung, bei zwei Nein-Stimmen von GLH und WG LIZ.

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Starkenburger Echo
13. September 2017
jr

Millionen für die Betreuung

KINDERTAGESSTÄTTEN Provisorium am Bruchsee und Pläne für zwei reguläre Einrichtungen

Kindertagesstätten Neubauten im SKS 13.9.2017
Noch Grünfläche: Hier an der Hirschhorner Straße in Heppenheim soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Die angespannte Lage in der Kinderbetreuung zwingt die Stadt, schnell und mit dem Einsatz von Millionensummen zu reagieren. Während man im Rathaus davon ausgeht, dass die Betreuung für Kinder über drei Jahren gesichert ist und es (in den Stadtteilen) sogar vereinzelt freie Plätze gibt, sieht die Angelegenheit bei Kindern unter drei Jahren deutlich schlechter aus. Hier setzt man auf Unterstützung durch Tagesmütter, muss, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Sozialausschuss zugab, aber viele Heppenheimer Eltern schlicht vertrösten. Erschwert wird die Situation dadurch, dass kurzfristig Betreuungsplätze für acht Kinder von Flüchtlingen gebraucht werden, die bislang bei Tagesmüttern in Bensheim untergebracht waren.
Die Stadt steht wegen gesetzlicher Vorgaben trotz zurzeit vorhandener 915 Betreuungsplätze (ohne die bei Tagesmüttern) mit dem Rücken zur Wand und muss dringend handeln. Erste Abhilfe soll eine Kindertageseinrichtung in Systembauweise bringen, die – wie bereits berichtet – in der südöstlichen Ecke des Bruchsee-Parkplatzes errichtet werden soll. Aber obwohl es sich „nur“ um Container handelt, die hier aneinandergefügt werden, wird das Ganze teuer: 1,29 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen, die von den Stadtverordneten freigegeben werden müssen und wohl auch werden.
Große Mehrheit steht hinter Bemühungen der Verwaltung
Im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss stimmte jedenfalls die große Mehrheit für die Ausgabe. So wie auch für weitere 300 000 Euro, die gebraucht werden, um die Planung für einen Kindergarten im Süden Heppenheims in die Wege zu leiten. Der soll im Bereich Hirschhorner Straße auf einem 1300 Quadratmeter großen Grundstück hochgezogen werden und die Kinder aufnehmen, die zunächst für eine Übergangszeit in den Containern untergebracht werden sollen.
Kritik an der Eile, mit der die Projekte vorangetrieben werden, kommt von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ). Ulrike Janßen, die als Einzige gegen die Ausgaben stimmte, vermisst eine „Bedarfsanalyse“ und könnte sich vorstellen, die Container zu mieten statt gleich zu kaufen. Was Burelbach allerdings ablehnt. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Container nicht nur als Zwischenlösung im Süden der Kreisstadt benötigt werden, sondern auch noch an anderer Stelle zum Einsatz kommen – auch wenn es einen „Plan B“ gibt, der die Anmietung eines (der Stadt angebotenen) Gebäudes vorsieht. Bedarf ist für den Norden angemeldet – schließlich entsteht in den nächsten Jahren die Nordstadt II, außerdem wird an der Gunderslacher weitergebaut –, aber auch für den Stadtteil Erbach, wo ebenfalls ein neuer Kindergarten angedacht ist. Werden die Container eines Tages nicht mehr benötigt, kann man sie, so Burelbach, immer noch verkaufen.
Übers Geldsparen hat auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst nachgedacht. Eine Möglichkeit hierzu sieht er darin, auf die geplante Außenanlage für die Zwischenlösung am Bruchsee, die ohnehin nicht länger als 24 Monate genutzt werden darf, zu verzichten und diese stattdessen gleich dort anzusiedeln, wo sie in Zukunft und auf Dauer gebraucht wird: An der Hirschhorner Straße nämlich.
Dass die Containerlösung mit 1,29 Millionen zu Buche schlägt, hat übrigens mit der Dimension des Projektes zu tun. Für die hier unterzubringenden maximal 74 Kinder (auch die aus der Tagesstätte der Nibelungenschule sollen einziehen) werden 40 Systemmodule zu einem 500 Quadratmeter großen Gebäude zusammengesetzt. Und auch, wenn es sich „nur“ um Container handelt, werden die laut Burelbach den gleichen Qualitätsansprüchen genügen müssen, wie festgebaute Tagesstätten. Weshalb die Inneneinrichtung des Provisoriums 200 000 Euro der Gesamtsumme ausmacht.

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Starkenburger Echo
23. Juni 2017
jr

Auch in den nächsten Jahren holprig

STARKENBURGWEG Stadtparlament lehnt Prüfantrag der FDP für Sanierung ab / Arbeiten würden mindestens 1,2 Millionen Euro kosten1
HEPPENHEIM.
 Der Weg zur Starkenburg ist, sagen wir mal, urig. So ähnlich dürften Pflasterwege im Hochmittelalter ausgesehen haben, vielleicht etwas ebener. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist Heppenheims Lokalpolitik deshalb seit Langem geläufig, allerdings ist man in der Vergangenheit vor der eigentlich gebotenen Sanierung zurückgeschreckt – der Kosten wegen. Und das bleibt auch so, vorläufig jedenfalls: Ein Antrag der FDP, zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand der Weg saniert werden könnte, ist im Stadtparlament gescheitert – nur sie selbst stimmte mit Ja. ...

... Allerdings setzt man bei der großen Mehrheit der Stadtverordneten andere Prioritäten. Zunächst, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker, müsse man die geplanten Großprojekte umsetzen – nach dem Kaufhaus Mainzer sind dies erst einmal die neue Nibelungenhalle und das Kulturzentrum Amtshof. „Zu gegebener Zeit“, so Pfeilsticker, könne man sich dann so wie von der FDP gewollt Gedanken über den Weg machen und die Möglichkeit von Zuschüssen prüfen.
Peter Janßen, Fraktionschef von WG LIZ, regte an, besser die Attraktivität der Burg zu steigern, dafür zu sorgen, dass die Straße nicht mehr zugeparkt wird und mit kleineren Reparaturen dafür zu sorgen, dass sie besser befahrbar wird. ...

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Starkenburger Echo
10. Juni 2017
mam

Baulücke im Villenviertel

AUSSCHUSS Mehrfamilienhaus auf Gelände des Schwesternwohnheims sorgt für Diskussionen
B-Plan für ehemeliges Schwesternwohnheim 10.6.2017
Umstrittenes Projekt: Auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims an der Ernst-Ludwig-Straße 7 soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen entstehen. Gegenüber befinden sich denkmalgeschützte Metzendorfvillen des Höhnschen Viertels. Foto:Karl-Heinz Köppner

HEPPENHEIM. Das Bauprojekt ist relativ klein, befindet sich aber in einem sensiblen Gebiet: Auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims oberhalb des Seniorenheims Haus Johannes soll an der Ernst-Ludwig-Straße 7 ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen mit jeweils 80 bis 90 Quadratmetern sowie ein Parkdeck entstehen. Direkt gegenüber und nebenan befinden sich jedoch die denkmalgeschützten Metzendorfvillen des Höhnschen Viertels. Neben vielen einzelnen Gebäuden steht das gesamte Villenviertel unter Ensembleschutz.
Ein Teil des Schwesternwohnheims wurde für den Neubau abgerissen. Im dreistöckigen Rest mit Flachdach befinden sich Büros und Wohnungen. Ein Bebauungsplan wird auch deshalb nötig, weil das Grundstück bisher als „Fläche für Gemeinbedarf, Alten- und Pflegeheim“ ausgewiesen ist.
Gebäude darf maximal sieben Meter hoch werden
Wie Ingenieur Michael Schweiger vom Büro Schweiger und Scholz am Donnerstag im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss erläuterte, soll nun auf 0,31 Hektar ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Im Gegensatz zu einem Mischgebiet sollen zudem dort außer Wohnen fast alle Nutzungsarten wie Beherbergungsbetriebe und Verwaltungsgebäude ausgeschlossen werde. Sonstige, nicht störende Gewerbebetriebe wie Büros seien aber zulässig. So solle garantiert werden, dass die Nachbarschaft möglichst wenig gestört werde, erläuterte Schweiger.
Die Gebäudehöhe wird auf sieben Meter über der Fahrbahnmitte der Ernst-Ludwig-Straße festgelegt. Durch die Hanglage wäre damit ein dreistöckiges Gebäude mit einem Flachdach möglich. Die Form des Dachs ist im Bebauungsplanentwurf nicht festgelegt. Das Gebäude werde etwa die Höhe wie der abgerissene Vorgänger haben, versicherte Schweiger. „Der Besitzer hätte gerne ein Stockwerk mehr gehabt“, sagte der Ingenieur. Dies habe aber der Denkmalschutz abgelehnt, um den Blick aus dem Höhnschen Viertel nicht zu stören. Man habe alles verhindert, „was Schaden anrichten kann“, so Schweiger.
Das Parkdeck im nordwestlichen Teil des Grundstücks ist über eine Rampe von der Ernst-Ludwig-Straße anfahrbar und liegt zur Hälfte im Untergeschoss des Neubaus. Störungen für die Tierwelt sind laut einem Artenschutzgutachten nicht zu erwarten. Entgegen den Vermutungen seien dort auch keine Zauneidechsen gefunden worden, so Schweiger.
Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte, dass der Neubau wohl größer werde als der Vorgänger. Das Parkdeck liege an der Grundstücksgrenze, für dessen Abgrenzung auch ein Maschendrahtzaun zulässig sei. Sie sprach von einer „Verhöhnung der geschichtlichen Bedeutung“ des Viertels. Schon das Bestandsgebäude habe negative Auswirkungen, der Plan verstärke dies noch. Außerdem wollte sie wissen, wie es möglich sei, dass Büros im früheren Schwesternwohnheim eingerichtet werden konnten.
Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) erläuterte, dass die Genehmigung des Parkdecks aus einem früheren Bebauungsplan stamme. „Architektur ist nicht festsetzungsfähig“, ergänzte Schweiger. Die Zufahrt zum Parkdeck halte drei Meter Abstand zum Nachbarn, der Neubau sieben Meter. Außerdem habe die Stadt lange Zeit selbst das Gebäude genutzt, ohne dass dort Büros genehmigt gewesen seien. Im Gegensatz zu früher bevorzuge der Denkmalschutz heute Gebäude, die sich optisch deutlich vom Bestand absetzten, so Schweiger. Das Baufenster sei auf 30 Prozent des Grundstücks eingeschränkt. Ein Teil davon sei für Terrassen vorgesehen.
„Jetzt kommt nach einem Schuhkarton wieder ein Schuhkarton hin“, kritisierte auch Heinrich Morweiser (SPD). Trotz der Bedenken eher beruhigt durch die Vorgaben des Denkmalschutzes, fühlte sich Steffen Gugenberger (CDU).
Am Ende stimmten sieben Vertreter von CDU, SPD und GLH für den Bebauungsplanentwurf bei zwei Nein Stimmen von WG LIZ und SPD und einer Enthaltung der Freien Wähler. Der Ausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) hatte wegen Befangenheit den Saal verlassen.

HÖRST SCHLIESST JANSSEN AUS
                                                                                                       
 Mehrfach hatte er es angedroht, am Donnerstag hat der Bauausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) nun Ulrike Janßen (WG LIZ) von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Diese zog daraufhin unter Protest im Kurfürstensaal auf die Zuschauerplätze um. Vorausgegangen war ein Streit um das Protokoll. Janßen hatte sich bei der Abstimmung eines Antrags über Grillplätze nicht beteiligt, weil ein ähnlicher Antrag von 2012 noch nicht abgearbeitet sei. Sie forderte, ihre Nichtabstimmung im Protokoll festzuhalten. Dies verweigerte Hörst, weil auch nicht vermerkt werde, wenn jemand zur Toilette gehe und deshalb nicht abstimme. Nachdem er ihr das Wort entzogen hatte und sie weiter redete, kam der Ausschluss.
Ihr Ehemann und Fraktionsvorsitzender Peter Janßen forderte eine Ältestenratssitzung. Das habe aber keinen Sinn, weil nicht alle Fraktionsvorsitzenden da seien, sagte Hörst.

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Starkenburger Echo
10. Juni 2017
mam

Kreuzung statt Kreisel Lorscher Straße 460 10.6.2017
Viel los ist an der Kreuzung der Lorscher Straße (B460) mit Uhland- (links im Bild) und Weiherhausstraße. HessenMobil hat dort nun einen von der Stadt Heppenheim gewünschten Kreisel wegen mangelnder Verkehrssicherheit abgelehnt. Foto: Karl-Heinz Köppner

MIT UND OHNE RUNDKURS

VERKEHR Hessen Mobil lehnt Kreisel an der Uhlandstraße in Heppenheim ab, Pläne für B 3-Kreisel vorgestellt
An vielen Stellen geht es schon rund in Heppenheim. Jeweils mehrere Kreisel gibt es auf der Bürgermeister-Metzendorf- und der Bürgermeister-Kunz-Straße. An der Lorscher Straße (B 460) existiert bisher jedoch nur ein Kreisel, der den Europaplatz sowie die Tankstelle und McDonald’s erschließt. Einen weiteren Kreisel an der Kreuzung der Lorscher Straße mit Uhland- und Weiherhausstraße hat Hessen Mobil jetzt wegen mangelnder Verkehrssicherheit abgelehnt. Das gab die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) im Ausschuss bekannt.
Fußgängerampel soll kommen
Stattdessen werde es aber eine Neuordnung der Ampeln samt einer Fußgängerampel für die Uhlandstraße geben. Dort gibt es derzeit keine Querungshilfen für Fußgänger. Während Hessen Mobil die Fußgängerampel direkt in der Nähe der Kreuzung mit der B 460 verwirklichen wollte, habe die Stadt erreicht, diese südlich der Straße „Am Steinern Weg“ einzuplanen, sodass Fußgänger, die beispielsweise in Richtung Bahnhof unterwegs sind, nicht zuviel Umweg machen müssen.
Wie Verwaltungsmitarbeiter Volkmar Sonntag ergänzte, habe Hessen Mobil mehrere Probleme mit einem Kreisel an dieser Stelle angeführt: Durch den Umfang des Kreisels würde die Straße „Am Steinern Weg“ praktisch vom Verkehr abgehängt. Auf der gegenüberliegenden Seite sei die Abzweigung der Lilienthalstraße zum Lidl relativ nah an der Kreuzung, sodass sich dort ein Rückstau bilden könnte und die Autos nicht mehr gut aus der Lilienthalstraße herauskämen. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels sei nicht gewährleistet. Aus Platzgründen seien Bypasse schwierig, die zudem gefährlich für Radfahrer seien. Wie Sonntag erläuterte, sind auf der Lorscher Straße täglich 18 000 Fahrzeuge unterwegs, auf der Uhlandstraße 6000.
Während noch unklar ist, wann die Fußgängerampel kommt, werden die Pläne für den Kreisel an der Kreuzung Ludwigstraße (B 3), Erbacher Tal (L 3120) und Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398) langsam konkret. Da Hessen Mobil sowieso die Fahrbahndecke der B 3 vom Postknoten bis zur Einmündung auf das alte Vitos-Gelände sanieren will, bot es sich für die Stadt an, sich mit dem Bau des Kreisels anzuhängen. 30 000 Fahrzeuge seien dort am Tag unterwegs. Die Stadt rechnet mit 600 000 Euro Kosten, die zu 80 Prozent über das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes finanziert werden sollen. Einen entsprechenden Förderbescheid hat Justizstaatssekretär Thomas Metz (CDU) im Dezember übergeben. Bereits im August könnte es losgehen.
Sonntag stellte Pläne für einen einspurigen Kreisel mit 36 Meter Außendurchmesser vor. Außenherum sind Fahrradwege geplant, die zum Teil über vorhandene Parkplätze in Kreuzungsnähe an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße und am Erbacher Tal führen. Die Stellplätze habe man beibehalten, weil sie als Besucherparkplätze für die neue Jugendpsychiatrie an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße und für die Wohnungen auf dem alten Vitos-Gelände gebraucht würden.
Die vor dem künftigen Kreisel, von der Ludwigstraße abzweigende Anliegerstraße, die die Brunhildstraße und das Neubaugebiet Nibelungenpark II erschließt, solle ebenfalls bleiben. Wie Sonntag erläuterte, ist Hessen Mobil nur für die Fahrbahn zuständig. Wollte die Stadt an dieser Anliegerstraße etwas ändern, müsste sie das selbst bezahlen. Außerdem dränge die Zeit wegen der anstehenden Ausschreibungen.
Ulrike Janßen (WG LIZ) wollte wissen, warum Fahrradwege und keine Schutzstreifen eingeplant worden seien. Radwege müssten die Fahrradfahrer nutzen und dafür auch Umwege in Kauf nehmen. Schutzstreifen habe Hessen Mobil aus Sicherheitsgründen abgelehnt, entgegnete Sonntag. „Ich finde Radfahrstreifen gut, aber nicht in so gefährlichen Bereichen. Hier sind Radwege besser“, betonte der passionierte Radfahrer Franz Beiwinkel (GLH).


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Starkenburger Echo
5. Mai 2017
jr

Bombach nein danke

WINDKRAFT Mehrheit im Bauausschuss gegen Standort östlich der „Odenwaldquelle“

Windkraft Bombach 6.5.2017
Ungeliebter Standort: Am Berg im Hintergrund liegt das Bombachtal, das als Fläche für Windkraftanlagen in Frage käme. im Vordergrund ist der Gebäudekomplex des Getränkeproduzenten Odenwaldquelle zu sehen. Foto: Karl-Heinz Köppner

HEPPENHEIM. Windkraft ist in Heppenheim nach wie vor umstritten, jedenfalls dann, wenn diese an den Hängen der Bergstraße erzeugt werden soll. Und deshalb gab es am Mittwochabend im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) die gewohnt große Mehrheit, als in einem Beschlussvorschlag des Magistrats „das im Zweiten Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien dargestellte Vorranggebiet für Windenergienutzung“ abgelehnt wurde. Lediglich die Vertreter von Grüner Liste und Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, Franz Beiwinkel und Ulrike Janßen, stimmten mit Nein, außerdem gab es eine Enthaltung des CDU-Parlamentariers Klaus Bitsch. Alle anderen folgten dem Vorschlag des Magistrats.
Inhaltlich ging es um den Standort für eine Windkraftanlage im Süden Heppenheims, genauer um 42,3 Hektar (ursprünglich waren 73,2 Hektar vorgesehen; wegen einzuhaltender Abstände zur Besiedlung wurde die Fläche bereits reduziert) im Wald östlich des Getränkeproduzenten Odenwaldquelle. Dieser Standort war vom Stadtparlament schon vor ziemlich genau zwei Jahren am 5. Mai 2014 abgelehnt worden. Stattdessen plädierten die Parlamentarier für den Standort Kesselberg (zwischen Ober-Hambach und Schannenbach gelegen), der aber, wie sich herausstellte, innerhalb des FFH-Gebietes „Buchenwälder des Vorderen Odenwaldes“ liegt und damit für Windräder nicht infrage kommt.
Bleibt also nur der Standort am Bombach – vorausgesetzt, dass dieser als Vorranggebiet im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien als Bestandteil des Regionalplans festgelegt wird. Geschehe dies nicht, so Janßen im Ausschuss, könne man „praktisch überall ein Windrad hinstellen“, Wildwuchs sei Tür und Tor geöffnet.
Verzicht auf Festlegung könnte gefährlich werden
Eine Sicht, die auch Beiwinkel teilt, der appellierte, sich auf den Standort festzulegen, auch wenn er „nicht schön ist.“ Gefährlicher sei demgegenüber die Alternative – nämlich der Verzicht auf die Vorrangfläche. Beiwinkel erinnerte auch daran, dass andere Energiearten mit weit unangenehmeren Folgeerscheinungen verbunden seien – wie beispielsweise die Nutzung der Braunkohle, bei der die Bewohner ganzer Dörfer vertrieben und die Landschaft auf Jahrzehnte verschandelt würde. Und man müsse dann auch mal über die Belastungen durch die Autobahn oder das Atomkraftwerk Biblis reden, dessen Hinterlassenschaften die Region noch über Jahrzehnte beschäftigen würden. Den Kollegen im Ausschuss, die für den Magistratsantrag stimmten, attestierte Beiwinkel „mangelnden ökologischen Willen.“
Eine Aussage, die von CDU wie SPD zurückgewiesen wurde. Steffen Gugenberger (CDU) betonte, „grundsätzlich für Windkraft“ zu sein, aber nicht vor Ort mit dem „engen Lebensraum“ den die Bergstraße und der Vordere Odenwald bilden. Bei den am Bombach drohenden Windrädern handele es sich jedoch um „Industrieanlagen“, die mit ihren riesigen Flügeln „doppelt so hoch sind wie die Berge, auf denen sie stehen.“ Dies werde Folgen haben für Tourismus, Natur, Weinbau, aber auch für die Segelflieger am nahe gelegenen Heppenheimer Flugplatz. Ein Gewinn seien die Windräder, „hässliche Monster“ von mehr als 150 Metern Höhe, lediglich für die Investoren. Die Kunden, so Gugenberger, müssten deren Vermögen über hohe Netzgebühren mehren.
Klaus Bitsch findet Windkraft „sinnvoll“
Eine weniger ablehnende Meinung zur Windkraft vertrat Gugenbergers Fraktionskollege Klaus Bitsch. Er nannte Windkraft „eigentlich sehr sinnvoll“, würde diese Form der Energiegewinnung in Heppenheim aber auch lieber auf dem Kesselberg als am Bombach sehen, weshalb er sich im Ausschuss der Stimme enthielt.
Zustimmung zur Magistratsvorlage kam von CDU-Koalitionspartner SPD. Und zum von Beiwinkel beklagten „mangelnden ökologischen Willen“ verwies Heinrich Morweiser auf die großflächige Fotovoltaikanlage am Flugplatz, die vom Stadtparlament vor Kurzem erst durchgewinkt worden war.

WINDKRAFT AN DER BERGSTRASSE
                                                                                                       
Nach dem hessischen Energiezukunftsgesetz sollen in den Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche in geeigneten Gebieten festgelegt werden, auf den übrigen 98 Prozent dürfen keine Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden.
Im Kreis Bergstraße sind in Abstimmung mit den Kommunen aktuell drei Genehmigungen erteilt worden: Greiner Eck, Neckarsteinach/Hirschhorn (5 WEA), Stillfüssel, Wald-Michelbach (5 WEA genehmigt, 1 Anlage zurückgestellt), Kahlberg, Fürth (5 WEA), Gemeinde Fürth hat in der 1. Offenlage die Ausweisung zweier Vorrangflächen befürwortet.

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Starkenburger Echo
5. Mai 2017
jr

Leerstand wird beendet

Bebauungsplan östlich Tiergartenstraße ehemals Norma und Chinesisches Restaurant
Drogerie im früheren Norma, Bio beim ehemaligen Chinesen: Auf diesem Areal an der Heppenheimer Tiergartenstraße sollen zwei neue Märkte einziehen. Foto: Karl-Heinz Köppner

TIERGARTENSTRASSE Biomarkt und Drogerie anstelle von Norma und China-Lokal / Bauausschuss diskutiert Auswirkung auf Innenstadt

HEPPENHEIM. Seitdem „Norma“ und das chinesische Restaurant in unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek ihre Gebäude an der Tiergartenstraße geräumt haben, steht die Frage im Raum, wer oder was die Nachfolge in diesem Teil des Gewerbegebietes antritt. Eine Antwort gab es in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) am Mittwochabend: Die jeweils rund 700 Quadratmeter großen Flächen sollen künftig von einem Biofachmarkt (im ehemaligen Restaurant) und einem Drogeriemarkt (im ehemaligen Norma, vermutlich dm) genutzt werden.
Im BUS ging es um eine Änderung des Bebauungsplans ausschließlich für das Areal, auf dem die beiden Gebäude stehen – der bisherige Bebauungsplan gäbe die geplante Nutzung nicht her. Im Ausschuss stimmten CDU, SPD und FWHPINI für die Änderung, GLH und FDP enthielten sich der Stimme, WG LIZ stimmte gegen die Beschlussvorlage des Magistrats.
Burelbach wirbt für Ansiedlung
Hintergrund einer intensiv geführten Diskussion war die seit der Ansiedlung von Großmärkten „auf der grünen Wiese“ mit ihrem großen kostenfreien Parkangebot bestehende Befürchtung, dass Neuansiedlungen entlang der Tiergartenstraße negative Auswirkungen auf die Geschäftswelt der Heppenheimer Innenstadt haben könnten. Was auch hier der Fall ist: Denn zwar wird die Ansiedlung des Biofachmarktes in einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse als „unkritisch“ betrachtet; der Drogeriemarkt hingegen „etwas kritischer“, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) erläuterte. Die Pläne seien „grenzwertig, aber noch zu vertreten“.
Burelbach warb deshalb dafür, dem Antrag des Magistrats zuzustimmen. Unterstützung erhielt er aus der eigenen Partei, Bauausschussmitglied Steffen Gugenberger sah in dem „besonderen Sortiment“ keine Konkurrenz für bestehende Geschäfte der Innenstadt, so wie Fraktionskollege Volker Gerstorfer, der positiv vermerkte, dass es künftig auch ein Angebot für „ökologisch interessierte Heppenheimer“ sowie eine Drogeriekette geben werde, die gerade bei jungen Leuten angesagt sei.
Zustimmung zum Antrag kam von den Freien Wählern. Kerstin Fuhrmann mochte keine Gefahr für die Innenstadt sehen, da verlasse man sich durchaus auf die von der Verwaltung vorgelegte Analyse.
Ablehnend äußerte sich demgegenüber Ulrike Janßen (WG LIZ), die unter anderem darauf hinwies, dass der Biomarkt sein Publikum durchaus auch in der Innenstadt finden würde. Allerdings erinnerte Burelbach an jahrelange, letztendlich vergebliche Bemühungen der Verwaltung, einen Lebensmittelmarkt im Bereich der Fußgängerzone anzusiedeln. Entweder seien die Verkaufsflächen als zu gering für einen tauglichen Umsatz angesehen worden, oder die Vermieter hätten überzogene Mietforderungen gestellt.
Skeptisch zu den Plänen äußerte sich Franz Beiwinkel (GLH), der, vor allem was den Drogeriemarkt angeht, durchaus negative Folgen für die Innenstadt befürchtete.
Verzicht auf Kontrolle

Kritisch sah Christopher Hörst, FDP, die Pläne. Hörst, auch Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, der Vertretung der Heppenheimer Geschäftsleute, erinnerte an Beschlüsse der früheren SPD/FWHPINI-Koalition aus den Neunzigern, mit denen verhindert werden sollte, dass Großmärkte sich unkontrolliert ausbreiten und so die Innenstadt gefährden. Eine Zustimmung zur Bebauungsplanänderung sei gleichbedeutend mit Verzicht auf Kontrolle.

EINKAUF AUF DER GRÜNEN WIESE
                                                                                                       
Auf dem für den Biomarkt und den Drogeriemarkt vorgesehenen Areal sind derzeit noch der Kfz-Dienstleister ATU, eine Spielhalle und die Großdiskothek „Apfelbaum“ untergebracht.
Das Ensemble fügt sich in das Gewerbegebiet mit seinen vielen Märkten ein, zu denen die großen wie das Rewe-Center (mit mehreren kleineren Untermietern), Bauhaus und der Mediamarkt gehören, aber auch kleinere Anbieter wie Aldi, ein Textil-Discounter, ein Sport- und ein Schuhgeschäft.
Pläne, weitere Märkte auch auf der Westseite der Tiergartenstraße anzusiedeln, sind gescheitert.
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Bergsträsser Anzeiger
6. April 2017
jr

NORDSTADT II: In diesem Jahr wird mit der Erschließung des Neubaugebietes begonnen

Ab Ende 2018 wird gebaut

HEPPENHEIM. Am Verkehrskreisel auf der B 3, der eine Verbindung zur Gunderslachstraße herstellt, wird noch gebaut – ansonsten ist nicht viel zu sehen vom Neubaugebiet Nordstadt II. Dass es langsam ernst wird, kann man unter anderem daran erkennen, dass einige Kleingärten verwaist, eine Obstbaumreihe und ein Hundeübungsplatz verschwunden sind. Ende 2018, Anfang 2019 aber dürften die ersten Häuser auf der nördlich der bereits bestehenden Nordstadt gelegenen Fläche hochgezogen werden.
...
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler tragen die geplante Art der Bebauung ... .
Grüne stimmten ebenso wie die Vertreter der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) gegen den Bebauungsplan. Sie forderten einen „sparsameren Umgang mit der Ressource Boden“, den sie bei Grundstücksflächen bis hin zu 700 Quadratmetern ignoriert sahen. 
Kritik von WG LIZ
Scharfe Kritik äußerte vor allem die WG LIZ. Sie sah die Anregungen von Bürgern nicht gebührend berücksichtigt und versuchte mit Anträgen zu sozialem Wohnungsbau, Grundstücksgrößen, Ausgleichsflächen und Lärmschutz Änderungen durchzusetzen.

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Starkenburger Echo 
25. März 2017
mam

Bebauungsplan für Gebiet Weiherhaus soll in Heppenheim Wildwuchs verhindern / Widerspruch gegen Wahl der Stadträtin abgelehnt

HEPPENHEIM. Schon lange hat es außerhalb von konstituierenden Sitzungen nicht mehr so viel Veränderungen gegeben wie am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn wurden die neuen Mitglieder Simone Reiners (SPD) und Markus Viereckl (CDU) begrüßt, die für die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) und Michael Brunnengräber (CDU) nachgerückt sind. Für Bender, die am 1. März das Amt angetreten hat, war es die erste Sitzung in der neuen Funktion. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) bekam zur erfolgreichen Wiederwahl mit 82,1 Prozent gegen Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) Blümchen von der Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) und Applaus von fast allen Stadtverordneten.
Doch die Überraschung kam am Ende, als der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler aus beruflichen Gründen den Verzicht auf alle Ämter und das Mandat erklärte. Semmler hat seine Partei nach der Kommunalwahl 2016 in die Große Koalition mit der SPD geführt, nachdem eine Zusammenarbeit der bisherigen Partner FDP und FWHPINI wegen persönlicher Differenzen nicht möglich schien.
Mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht (29 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen), hat das Parlament einen Bebauungsplanentwurf für ein 5,5 Hektar großes Mischgebiet im Weiherhaus. Gleichzeitig wurde eine Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Weiherhaus-, Benz-, Opel- und Daimlerstraße erlassen. Damit solle das bestehende Gewerbe geschützt werden, betonte Burelbach. Im Moment sei das Verhältnis von Wohnen und Gewerbe 50:50. Weitere Bauanträge für Wohnhäuser könnten das Gebiet zum Kippen bringen.
Wegen eines Formfehlers ist der ursprüngliche Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet seit 1998 nicht mehr in Kraft, worauf immer mehr Wohngebäude entstanden. Vor anderthalb Jahren gab es schon einmal einen Anlauf mit einem größeren Gebiet, der dann gestoppt wurde. Wie der Bürgermeister erläuterte, gebe es unzweifelhafte Gewerbeareale im Weiherhaus. Diese sollten separat geregelt werden.
Für die Freien Wähler begrüßte Kerstin Fuhrmann das Vorhaben, das längst überfällig und dringend erforderlich sei. Die Möglichkeiten seien begrenzt, betonte Volker Gerstorfer (CDU): „Ein Gewerbegebiet fliegt uns um die Ohren.“
Befangenheit setzt voraus, dass jemand Vorteile hat
Erwartungsgemäß abgelehnt wurde der Widerspruch der WG LIZ gegen die Wahl der Ersten Stadträtin Christine Bender mit 29 Nein-Stimmen, bei zwei Ja-Stimmen der WG LIZ und fünf Enthaltungen. Peter Janßen (WG LIZ) begründete den Widerspruch unter anderem damit, dass Jürgen Semmler nicht den Saal verlassen habe, als ihn die FDP als Kandidaten für das Amt des Ersten Stadtrats benannte, und der Wahlvorbereitungsausschuss nicht einberufen worden sei. Semmler hatte die Kandidatur jedoch abgelehnt. Außerdem sei der Wahlvorbereitungsausschuss „willkürlich“ besetzt worden, durch Hinzuziehen von Verwaltungsmitarbeitern sei die Nichtöffentlichkeit verletzt worden, was der Hessische Datenschutzbeauftragte auf Anfrage der WG LIZ bemängelt habe. Die Ausschussmehrheit habe eine Aussprache über die Kandidaten verweigert und „vollkommen kopflos“ gehandelt. Für tumultartige Szenen sorgte Janßen, als er sagte, das sei „ein Machtanspruch, wie man ihn aus totalitären Staaten kennt“. Dem widersprach unter anderem der Bürgermeister.
Christopher Hörst (FDP) sagte später, für diesen Satz hätte Janßen vor die Tür geschickt werden müssen. Außerdem habe er aus einer nicht-öffentlichen Sitzung berichtet. Janßen rede Mängel herbei. Die Fraktionen seien frei, wen sie in die Ausschüsse schickten. „Ein Kandidat wird ein Kandidat, wenn er zur Kandidatur bereit ist“, betonte Hörst. Andernfalls könne er 35 Stadtverordnete als Kandidaten benennen und dann mit dem Fraktionskollegen Markus Wilfer alleine Beschlüsse fassen.
Befangenheit setze voraus, dass jemand durch eine Entscheidung persönliche Vor- oder Nachteile erlange, ergänzte Jean Bernd Neumann: „Wenn er nicht kandidiert, steht er nicht in Gefahr, Vor- oder Nachteile zu erlangen“.

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Bergsträsser Anzeiger
22. März 2017
mam

Kommunalpolitik Wählergemeinschaft legt Widerspruch gegen die Wahl von Christine Bender zur Ersten Stadträtin ein

WG LIZ sieht Verstöße gegen Vorschriften

HEPPENHEIM. Die Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" (WG LIZ) hat Widerspruch gegen die Wahl von Christine Bender (SPD) am 2. Februar zur Ersten Stadträtin in Heppenheim eingelegt. Mit diesem Widerspruch wird sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 23. März, befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Kurfürstensaal.
Klage bereits angedroht
Wie Gerhard Falkenstein, der Leiter der Kommunalaufsicht auf Anfrage erläuterte, kann nach Paragraf 55, Absatz 6, der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) jeder Gemeindevertreter/Stadtverordneter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung.

Lehnt diese den Widerspruch ab, kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben worden. Diesen Schritt hat die aus dem Ehepaar Ulrike und Peter Janßen bestehende Fraktion WG LIZ bereits angedroht.
Als Begründung für den Widerspruch gibt die Fraktion an, es sei im Wahlvorbereitungsausschuss und bei der Wahl selbst "gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen" worden. Es sei beispielsweise in der Stadtverordnetenversammlung versäumt worden, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, nachdem die FDP den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler als Kandidaten vorgeschlagen habe. Semmler habe so an der Beratung teilnehmen und seine Entscheidung abwägen können, statt sich sofort im Wahlvorbereitungsausschuss zu erklären.
Semmler, der offenbar zuvor überhaupt nicht gefragt worden war, hatte jedoch in seinem Redebeitrag erklärt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen, denn er stehe für Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Vertrauen und führe seine Fraktion nicht in eine so ungewisse Wahl. Falkenstein hält es nach erster Einschätzung für ausreichend, dass diese Erklärung in der gleichen Sitzung erfolgte.
Weiterhin führt die WG LIZ an, dass im Wahlvorbereitungsausschuss am 26. Januar der Tagesordnungspunkt "Wahl eines Schriftführers" nachträglich auf die Tagesordnung genommen worden sei, obwohl dies bei Wahlen nicht möglich sei. Danach sei der Punkt mehrheitlich wieder von der Tagesordnung genommen worden, obwohl er bereits aufgerufen worden war.
Zudem kritisiert die WG LIZ unter anderem die Verletzung der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen, eine verweigerte Aussprache über die Kandidaten und eine fehlende öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 29. November.
Wegen eines Formfehlers war das Verfahren der Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats im November gestoppt und neu aufgerollt worden. Die Schriftführerin des aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFW) gebildeten Wahlvorbereitungsausschuss war zwar für den HFW, nicht aber für den neu gebildeten Ausschuss gewählt worden. Eine Beschwerde der WG LIZ wegen angeblicher Verletzung der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses hat die Kommunalaufsicht nach Angabe von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) damals zurückgewiesen.
Bender war am 2. März in geheimer Wahl mit 21 Stimmen bei 35 anwesenden Stadtverordneten zur Ersten Stadträtin gewählt worden. Sie ist auf sechs Jahre gewählt und hat das Amt am 1. März angetreten. CDU und SPD haben sich nach der Kommunalwahl 2016 zu einer Großen Koalition zusammengetan.
Bürgermeister Burelbach wurde am 16. März gegen Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) mit 82,1 Prozent im Amt bestätigt. Er beginnt seine zweite Amtszeit am 1. September.

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Bergsträsser Anzeiger
16. Februar 2017
mam


Stadtverordnetenversammlung I: Parlamentsmitglieder befürworten die von der GGEW geplante Photovoltaikanlage am Flugplatz und auch den Lidl-Neubau

Große Mehrheit für das Solarkraftwerk

Solarpark Heppenheim zwischen Segelflugplatz und Landesgrenze 17.02.16
Auf einem Streifen dieses Ackers am Segelflugplatz plant die GGEW ein Solarkraftwerk. BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM. Mit jeweils großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend die Bebauungsplanverfahren für eine Vergrößerung des Lidl-Marktes und für ein Solarkraftwerk am Segelflugplatz auf den Weg gebracht. Wie berichtet, will Lidl den bestehenden Markt mit 788 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Lilienthalstraße abreißen und durch einen Neubau mit 1480 Quadratmetern Verkaufsfläche ersetzen.
Aufgrund der räumlichen Enge stoße der Markt seit geraumer Zeit an seine Leistungsgrenzen - mit nachteiligen Auswirkungen auf die Kundenfreundlichkeit, schreibt Lidl in der Begründung. Mit dem Neubau wolle man hier Abhilfe schaffen. Zudem könnten die Arbeitsabläufe optimiert werden, weil die Waren weniger häufig nachgefüllt werden müssten. Da Parkplätze überbaut werden, stehen künftig nur noch 99 statt bisher 118 Plätze zur Verfügung.
Kein Geschäft auf dem Parkhof
Als einziger Redner kritisierte Peter Janßen (WG LIZ) das Vorhaben. Jeder wisse um die Probleme in der Innenstadt und die nachteilige Wirkung von Märkten auf der grünen Wiese. "Trotz aller Wahlkampfversprechen ist es nicht gelungen, ein Lebensmittelgeschäft auf dem Parkhof anzusiedeln", sagte er.
Künftig werde es in dem Lidl-Markt 220 Quadratmeter mit "innenstadt-relevantem Sortiment" geben. Die breiteren Gänge seien zunächst Ressourcenverschwendung, würden aber sicher bald mit weiteren Waren zugestellt, so Janßen weiter: "Es ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich, alle zehn Jahre neue Gebäude zu bauen." Am Ende stimmten 25 Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI für den Entwurf des Lidl-Bebauungsplans. Zwei Nein-Stimmen kamen von der WG LIZ, vier Enthaltungen von der GLH.
Über neun Hektar Projektfläche
Ähnlich sahen die Mehrheitsverhältnisse bei der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein Solarkraftwerk am Segelflugplatz aus: Hier gab es 30 Ja- und zwei Nein-Stimmen der WG LIZ. Südlich der Gebäude und westlich vom Flugfeld will der Bensheimer Energieversorger GGEW auf 9,2 Hektar Projektfläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen.
Mit 4,5 Megawatt Spitzenleistung könnten 1500 Haushalte versorgt werden, hatte GGEW-Vorstandschef Carsten Hoffmann im Ausschuss erläutert. Errichtet werden soll die Anlage auf einem 110 Meter breiten Streifen entlang der Autobahn 5 bis zur Landesgrenze. Allerdings muss sich die GGEW wegen der Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz in einem Ausschreibungsverfahren im Juni erst um Förderung bewerben.
Seine Fraktion habe keine Einwände gegen die Planung, sagte Markus Wilfer (FDP): "Jeder Gewinn aus erneuerbarer Energie ist besser als Strom aus Kernenergie". Zwiespältig sah die GLH die Freiflächenanlage: Immerhin gehe es um eine Fläche, die einem Drittel des Gewerbegebiets Süd entspreche, sagte Franz Beiwinkel.
Kritischer Blick der GLH
Trotz der Energiewende müsse man bis 2023 immer noch mit der Kernenergie leben, deren Abfall noch folgende Generationen belasten werde. "Insofern ist es zu begrüßen, dass sich die GGEW früh über regenerative Energieversorgung Gedanken macht. Ob diese Art der Weisheit letzter Schluss ist, ist aber kritisch zu hinterfragen", so Beiwinkel. Den Verlust der Ackerfläche könne man nicht ignorieren. Doch angesichts der Begrenzung auf 25 Jahre sei die Anlage "in der Interessensabwägung verantwortbar".
Gegenteiliger Meinung war Peter Janßen (WG LIZ). Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen entspreche nicht dem von der Mehrheit beschlossenen Klimaschutzkonzept. Es gebe dafür ausreichend Dachflächen auf den Lagergebäuden im Gewerbegebiet Süd. Die Anlage betone die zerschneidende Wirkung der Autobahn und vernichte die letzten Freiräume zwischen den Orten. Mit den Neubaugebieten würden insgesamt 77,5 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen.

Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zur Lidl-Vergrößerung am 14.2.2017:

Jeder weis um die Probleme der Innenstadt. Jede hier sitzende Fraktion hatte im Wahlkampf mit der Belebung der Innenstadt geworben. Insbesondere SPD, CDU, FWHPINI, FDP und Bürgermeister Burelbach warben mit einem Lebensmittelgeschäft im Zentrum bzw. auf dem Parkhof. Hier in der Stadtverordnetenversammlung werden seit Jahrzehnten die nachteiligen Auswirkungen von Märkten auf der sogenannten Grünen Wiese thematisiert. Und genau gleiche Parteien stimmen jedesmal vollkommen unkritisch neuen Märkten und Marktvergrößerungen zu. Zuletzt Aldi, jetzt also Lidl. Und auf dem Parkhof passiert rein gar nichts und die Innenstadt wird immer unattraktiver. Und immer wieder die gleichen Begründungen zur Zustimmung trotz Angabe, daß es zukünftig zusätzlich 220 m² innenstadtrelevantes Sortiment gibt. Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf versprechen. Sowas nennt man Wählertäuschung.
Aber nun zu Ihren Antworten auf unsere Kritik in den Ausschüssen.
1. Herr Serdani Sie haben unsere Kritik an der fehlenden Festsetzung für regenerative Energien wie Photovoltaik auf dem Lidldach damit zurückgewiesen, daß wir ja gar nicht wüßten, ob der Bauherr dies nicht irgendwann mal macht. Stimmt - ebensowenig wie Sie. Aber es gibt nun einmal die Verpflichtung zu erneuerbaren Energien, und die Möglichkeit der bauplanerischen Festsetzung. Die auf Seite 23 angeführten angeblichen erheblichen Eingriffe in die privaten Eigentumsrechte sind vorgeschoben. Angesichts des Flächenverbrauchs für Photovoltaikanlagen an der Autobahn finden wir es sinnvoll große Dachflächen mit Photovoltaik zu versehen, insbesondere solche Flächen mit Südausrichtung, die nicht von Bäumen verschattet werden, wie zukünftig hier.
2. Herr Arnold behauptet, daß ausschließlich die Gänge und nicht das Warensortiment erweitert würden und führt Bensheim als Beispiel an. Wir halten unnütz breite Gänge für Ressourcenverschwendung was Beheizung, Beleuchtung, Bauherstellung und Bodenversiegelung betrifft. Auch zeigt die Marktentwicklung, daß die breiten Gänge vorübergehender Natur sind und das Warensortiment ständig ansteigt. Die Discounter entwickeln sich in der Konkurrenzsituation immer mehr zu Vollsortimentern mit Erlebniswelten.
3. Herr Serdani Sie sagten, wir sollten jede Investition begrüßen. Einerseits macht mir das bewußt auf welchen niedrigen Niveau Sie Heppenheim einstufen, was ich sehr traurig finde, weil ich Heppenheim offensichtlich wesentlich besser aufgestellt sehe als Sie und es eben nicht schlecht rede wie die CDU, sondern das Potential das Heppenheim hat, sehe. Und was den Investor und die Marktarchitektur betrifft: Lidleigentümer Schwarz ist Milliardenschwer. Es geht bei den verschiedenen Markteigentümern neben der Gewinnmaximierung auch um Standortsicherung. Und wenn Sie angesichts der guten Versorgungslage in Heppenheim, des guten Standortes von Lidl und dem reichen Eigentümer schon keine Auflagen machen wollen, können Sie gleich ganz auf das Bauplanungsrecht verzichten. Schauen Sie sich doch mal wesentlich schlechtere Standorte in anderen Orten an. Teils weisen die Märkte gute Architektur auf, teils sind sie in Erdgeschossen von Mehrfamilienwohnhäuser, in denkmalgeschützen Gebäuden oder auch in Ober- oder Untergeschossen untergebracht – und warum? Wohl nicht weil diese Orte den Markteigentümern freie Hand gelassen haben wie Sie. Ihre Angst Herr Serdani, daß hier ein Investor abspringen könnte, ist nichts anderes als die Kaschierung von Unwissen.
4. Herr Neumann. Sie können mich schon gar nicht mehr enttäuschen. Es gibt nun einmal Baurechtsbegriffe. Und Sie führten ja richtig aus, daß der Begriff „über angrenzenden Gelände“ interpretierbar wäre. Sie sollten wissen, daß man Bebauungspläne aufstellt, um Rechtssicherheit zu bekommen, und nicht dazu, Interpretationsspielräume zu eröffnen, damit Rechtsanwälte Geld verdienen können.
Ich rate auch wegen weiterer Fehler und Unzulänglichkeiten zur Überarbeitung der Beschlußvorlage. Vielleicht überlegen sie mal, ob es nachhaltig und wirtschaftlich ist, alle 10 Jahre wie hier beim Lidl oder auch beim Aldi neue Gebäude zu bauen. Wir werden diese Vorlage aus formalen, rechtlichen und städtebaulichen Gründen ablehnen.

Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zum Solarfeld zwischen Segelflugplatz und Landesgrenze am 14.2.2017:

Die Mehrheit hat gegen unsere Stimme das Klimaschutzkonzept beschlossen. In diesem wird ausschließlich empfohlen Photovoltaik auf Dächern zu installieren. Landwirtschaftliche Flächen hierfür zu nutzen steht also dem von Ihnen beschlossenen Klimaschutzkonzept entgegen. Auf den Verweis meiner Frau auf ausreichende Flächen z.B. im Gewerbegebiet-Süd reichte Bürgermeister Burelbachs Vorstellungsvermögen nur zur Verwendung von dortigen Freiflächen zum Nachteil etwaiger Gewerbesteuereinnahmen von ansiedlungswilligen Unternehmen. Diese fehlende Kreativität wird auch bei Ihrer Verweigerungshaltung gegenüber zeitgemäßen Anpassungen der Gewergebietsplanung deutlich. Es gibt dort ausreichend Flächen, ob durch Überbauung versiegelter Rangierflächen oder Nutzung der großflächigen Flachdächer. Es müßten nur Eigentümer mit Trägern der Energiewirtschaft zusammengebracht werden, wenn man schon nicht bauplanungsrechtlich vorgehen will. Aber komplette Fehlanzeige bei unserer politischen Mehrheit – Schade.
Am vorletzten Montag auf der landwirtschaftlichen Woche formulierte der hessische Wirtschaftsminister AlWazir von den Grünen als Ziel der hessischen Landesregierung den Flächenverbrauch zu reduzieren. Hierbei will er von den Landwirten, daß diese das in den Debatten vor Ort durchsetzen. Und was passiert hier: seine eigenen Parteimitglieder stimmen in Heppenheim ständig für weiteren Flächenverbrauch, ebenso wie die CDU, die ja den Ministerpräsidenten stellt, unter Ignorierung der Wortbeiträge der Ortslandwirte.
Und wenn man jetzt die auserkorene Fläche ansieht. Da ist man schon über die Förderungspolitik erstaunt. Da wird die landschaftszerschneidende optische wie bauliche Wirkung der Bundesautobahn mit parallellaufender Industriealisierung noch betont. Der Wildwechsel und die freie Landschaft, die einen ganz eigenen ökologischen Wert darstellt, wird behindert bzw. weitgehend vernichtet. Stellen Sie sich einmal vor, wenn Laudenbach das gleiche macht. Ein Siedlungsbrei von Frankfurt bis Heidelberg und darüber hinaus. Sie vernichten gerade die letzten nennenswerten Freiräume zwischen Ortschaften an der Bergstraße.
Und dann sollten Sie sich mal vergegenwärtigen was Bürgermeister Burelbach mit Ihrer Mehrheit die letzten 5 einhalb Jahre angestellt hat. Neben der Vernichtung erheblichen Stadtgrüns haben sie 77,4 ha aus der landwirtschaftlichen Nutzung entnommen bzw. sind dabei. Und dabei sind die Flächen von der Gunderslache und das Beabsichtigte an der Psychiatriegärtnerei und östlich Bruchsee nicht einmal enthalten, und auch nicht die nur noch eingeschränkt bewirtschaftbaren Flächen am Schloßberg oder Maiberg durch fehlende Wegeunterhaltung. Auch nicht enthalten sind durch Fehlentscheidungen des Magistrats unter Bürgermeister Burelbach so eingeschränkt anfahrbare land- und forstwirtschaftliche Flächen wie z.B. hinter der Erbisgasse. Das heißt, Sie haben 3 Heppenheimer Durchschnitts-Vollerwerbslandwirtschaftsbetriebe vernichtet. Und dann führt Bürgermeister Burelbach und Frau Pfeilsticker hinsichtlich des Photovoltaikflächenverbrauchs an, daß dem Landwirt an anderer Stelle mindestens gleichwertiges Land angeboten wird. Wo, sagen Sie nicht – auch auf wessen Kosten es dann geht, verschweigen Sie natürlich.
Wir werden die Vorlage ablehnen.

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Region Bergstraße
4. Februar 2017
Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

BÜRGERMEISTERKANDIDAT Peter Janßen zur aktuellen Berichterstattung

HEPPENHEIM. Einen „Garten für die Seele“ versprach der Investor für die alte Psychiatrie und malte Bestandsbäume in seine Werbebroschüre, die jetzt nicht mehr da sind. Und wie damals bei der Kastanienfällaktion am Bahnhof glaubt der Bürger Kritikern, wie dem Stadtverordneten der WG LIZ und Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen erst, wenn der Kahlschlag sichtbar ist und damit zu spät. Der Landeswohlfahrtsverband hat sich im Arbeitskreis mit Stadt, Kreis und Denkmalschutz um Käufer für das Alte Psychiatriegelände bemüht und sich für einen Investor entschieden, der stückweise weiterverkauft. Die entstehenden Gewinne hätte auch die öffentliche Hand in bauplanerischer Begleitung realisieren können. Eine bauplanerische Entwicklung wurde von Bürgermeister Burelbach aber abgelehnt, um einen möglichst schnellen Verkauf realisieren zu können. Ein städtebaulicher Vertrag, der die Interessen Heppenheims wahrt wurde ebensowenig geschlossen.
Der Investor will die Aussicht auf die Weinberge nicht mit Bäumen versperrt haben. Bäume, die sich in der Werbung gut machen, ökologisch wertvoll und dem Stadtbild zuträglich sind, jetzt muß man sagen, waren. Und so wird auch eine Nachpflanzung den Verlust nicht aufwiegen, wenn denn die Ausgleichspflanzung überhaupt gemacht wird, denn Ausgleichspflanzungen hält die Stadt nicht einmal selbst ein, siehe z.B. Europaplatz. So ist zu retten was zu retten ist: Bürgermeisterkandidat Peter Janßen will sich hier für eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung einsetzen, die auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt. Auch das westlich der B3 liegende Gebiet ist zu entwickeln, Planlosigkeit und Stückwerk muß beendet werden.
Bei der Flurbereinigung sehen die Bürger jetzt das gleiche Ergebnis planlosen Vorgehens. Ein Ergebnis, das auch Bürgermeister Burelbach zu vertreten hat, der sich jetzt auch noch eine Erste Stadträtin gönnt, die dies alles still mittrug. Jetzt sollen die baulichen Maßnahmen abgeschlossen sein? Wo sind die Aussichtsplätze, die Wegesicherheit bei Drosselbergweg, Staig und Höhenweg? Die Natur ist schneller und überwuchert mangels Pflegekonzept schon wieder einiges. So bleibt es eine einzige Steuergeldverschwendung. Eine sachgerechte Planung hätte ein besseres Ergebnis erzielt. Die untragbaren Zustände, auch z.B. am Maiberg will Peter Janßen gemeinsam mit Anliegern und allen engagierten Bürgern lösen.
Beim Ärztehaus, das entgegen der öffentlichen Darstellung allein von der LIZ abgelehnt wurde, wird ähnliches entstehen. Eine anspruchloses Bauwerk. Eine Haltestelle an der falschen Stelle, die nur in zeitraubenden Kurvenfahrten zu erreichen ist, ein Fertigparkhaus dessen Architektur und Lärm sich negativ auf das nahe gelegene Hotel und Naherholungsgebiet auswirken wird. Vertane Chancen. Aber was soll man von politischen Mehrheiten erwarten, die das Kreiskrankenhaus abwirtschafteten, bis es verkauft werden mußte. Auch in diesem Gebiet gibt es noch Gestaltungsbedarf, der auf Lösung wartet: Kreuzung
Tiergartenstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße, Bruchseegebiet, Umgehungsstraße mit überörtlichem ÖPNV-Konzept … . Die in diesem Bereich jetzt von Bürgermeister Burelbach unterstützte Vernichtung von 10 ha landwirtschaftlicher Fläche für eine Photovoltaikanlage, die die trennende Wirkung der Autobahn noch verstärkt, kann nicht im Interesse von Heppenheim sein. Eine Nutzung der großflächigen Flachdächer im Gewerbegebiet scheint da sinnvoller. Es gilt die Interessen von Heppenheim, den Eigentümern und der Energiewirtschaft zusammenzubringen – was Peter Janßen als Bürgermeister angehen wird.


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Starkenburger Echo
4. Februar 2017
jr

Abwahlantrag Nummer fünf

STADTPARLAMENT Fraktion WG LIZ scheitert mit Versuch, Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr aus dem Amt zu entfernen
Statdverordnetenvorsteherin Benyr CDU 4.2.2017 Abwahlantrag LIZ
Bleibt im Amt: Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr sollte nach dem Willen der WG LIZ abgewählt werden. Foto Dagmar Jährling

HEPPENHEIM. Im Sommer 2014 der damalige Vorsitzende des Bauausschusses, Jean-Bernd Neumann, und wenig später der Behindertenbeauftragte Helmut Bechtel (beide SPD), im Mai 2015 Karl-Heinz Ringleb (FWHPINI), Nachfolger von Neumann im Bauausschuss, und im Juli 2015 Horst Wondrejz (CDU), Stadtverordnetenvorsteher: Die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) hat inzwischen so etwas wie Routine entwickelt im Stellen von Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der Stadtpolitik. Jetzt war Susanne Benyr an der Reihe, CDU, und seit der Kommunalwahl vom März 2016 Stadtverordnetenvorsteherin. Routiniert auch das Ergebnis in der Stadtparlamentssitzung vom Donnerstagabend: Außer WG LIZ wollte niemand am Sessel der Parlamentschefin sägen – zwei Stimmen für, 32 Stimmen gegen die Abwahl.
Ganze Liste von „Verfehlungen“
WG LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen hatte eine ganze Liste von „Verfehlungen“ parat, die sich Benyr habe zuschulden kommen lassen. Benyr agiere parteiisch, benachteilige die Fraktion systematisch, lasse sich von ihrer Partei einspannnen, zeige offensichtliche Mängel in der Amtsführung, selbst bei Abstimmungen müsse sie sich immer wieder korrigieren. Ihr fehle es an „Größe“, sie sei ein schlechtes Vorbild als Stadtverordnetenvorsteherin, die die Gesamtheit und die Würde des Parlaments repräsentieren solle, die unparteiisch und gerecht zu agieren habe.
Vorwürfe, die die anderen Fraktionen nicht mittragen. CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler nahm die Parteifreundin in Schutz und warf Janßen seinerseits vor, „in einer eigenen Welt“ zu leben, in der dieser sich als „Heilsbringer“ sehe, ohne den Heppenheim im Chaos versinke. Er bedauere, dass die Stadtverordnetenvorsteherin nicht konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch mache und Janßens verletztende und beleidigende Einwürfe sanktioniere.
„Gut repräsentiert“ durch Benyr sieht sich auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, Janßen betreibe Fundamentaloppostion, nur um zu zeigen, „wie dumm wir doch alle sind.“
Rückenstärkung erhielt Benyr aber auch von den Freien Wählern, der SPD und den Grünen, die Benyr eine gute Sitzungsführung bescheinigten (Bernd Neumann, stellvertretender SPD-Fraktionschef), sich „fair behandelt“ fühlen (Franz Beiwinkel, GLH-Fraktionschef) oder ihr „volles Vertrauen“ (Hubert Vettel, FWHPINI-Fraktionschef) aussprachen.


Kommentar LIZ Der Abwahlantrag
incl. Begründung steht unter ANTRÄGE der WG LIZ
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Starkenburger Echo
4. Februar 2017
jr Kommentar / mam Bericht

Christine Bender ist gewählt

HEPPENHEIM. Heppenheim hat eine hauptamtliche Erste Stadträtin. Die Stadtverordnetenversammlung hat Donnerstagnacht nach fast dreistündiger und teilweise mit Angriffen unter der Gürtellinie geführten Diskussion die 50 Jahre alte Bauingenieurin und Sozialdemokratin Christine Bender in dieses Amt gewählt. Bender erhielt 21 Ja-Stimmen - eine weniger als Mitglieder der großen Koalition aus CDU und SPD anwesend waren. Der von der GLH vorgeschlagene Gegenkandidat, der 52 Jahre alte Architekt und Stadtplaner Robert Ahrnt bekam zehn Ja-Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen auf den 35 abgegebenen Stimmzetteln.
Der Vorsitzende Hermann Peter Arnold (CDU) schilderte die Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses, bei dem acht Bewerbungen eingingen. Zuletzt blieben vier Bewerbungen übrig. Der Ausschuss habe sich mit sechs gegen vier Stimmen für Bender ausgesprochen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker hob Benders berufliche und menschliche Qualifikationen hervor. Sie sei die beste Bewerberin für das Amt angesichts der anstehenden Großprojekte. Als Bauingenieurin und Gutachterin für Immobilien wisse sie, welche Schwachstellen beim Bau auftreten könnten. Durch ihre Erfahrung mit Kläranlagen könne sie den Eigenbetrieb Stadtwerke betreuen. Sie sei um Konsens bemüht und überzeuge mit Teamfähigkeit und ihrer ruhigen und ausgeglichenen Art. Jean-Bernd Neumann hob die Verwurzelung Benders in Heppenheim und ihre kommunalpolitischen Erfahrungen hervor. Alle anderen Kandidaten müssten "Heppenheim erst lernen".
Franz Beiwinkel (GLH) lobte die Qualifikationen Robert Ahrnts, der die Anforderungen an das Amt am besten erfülle. Er habe in vielfältigen Positionen in Bauaufsicht und Bauleitplanung im Kreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt gearbeitet, habe Verkehrsgutachten angefertigt und sei im Vorstand des Bauvereins tätig gewesen. Er sei Mitglied der Grünen, ohne ein Mandat zu haben. Seit Januar 2016 leitet er das Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung in Viernheim.
Die FDP brachte überraschend den als Ingenieur bei Hessen Mobil in Frankfurt beschäftigten CDU-Fraktions- und -Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Semmler als Kandidaten ins Spiel, für den sich auch FWHPINI aussprach. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst begründete den Vorschlag über eine halbe Stunde mit einer Suada gegen die SPD, den früheren Ersten Stadtrat und Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und die Presse. Bender sei zwar eine "äußerst sympathische Person", doch es fehle ihr an Führungserfahrung für über 250 Mitarbeiter. Er wolle nicht, "dass der Mensch unter der Verantwortung bricht und scheitert". "Frau Bender erfüllt im Vergleich mit anderen Bewerbern die wenigsten der gestellten Kriterien", sagte auch Hubert Vettel (FWHPINI). Wie solle sie jetzt die Projekte umsetzen, die die SPD jahrelang torpediert habe.
Ähnlich äußerte sich Peter Janßen (WG LIZ), der jedoch in teils ehrenrühriger Weise über angeblich fehlende Qualifikationen und angeblich fehlende Zeugnisse Benders sprach. Neumann drohte daraufhin mit juristischen Konsequenzen.
Semmler lehnte eine eigene Kandidatur ab. Er stehe für Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Vertrauen. Er führe seine Fraktion "nicht in eine Wahl, die so ungewiss ist, wie die Ziehung der Lottozahlen" und er lege sein berufliches Schicksal nicht in die Hand von 36 Stadtverordneten, die sich ideologisch und emotional leiten ließen. Semmler erinnerte daran, dass nach der Kommunalwahl im März 2016 die Bildung einer bürgerlichen Koalition gescheitert war. Hörst habe damals zu hoch gepokert und es habe scheinbar unüberwindliche Gegensätze zwischen FDP und FWHPINI gegeben, mit denen die CDU von 2011 bis 2016 eine Koalition gebildet hatte.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit nach 23 Uhr konnte nach der Wahl der nächste Tagesordnungspunkt, die Vereidigung und Amtseinführung der neuen Hauptamtlichen nicht mehr aufgerufen werden. Einer der ersten Gratulanten in einer langen Reihe war Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), mit einem Blumenstrauß. Christine Bender ist nach mehr als elf Jahren Pause die erste Hauptamtliche auf dem Posten und die erste Frau. Ursprünglich war die Wahl für Anfang Dezember vorgesehen; sie musste jedoch wegen Formfehlern bei der Gründung des Ausschusses verschoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung will am Dienstag, 14. Februar, ab 18 Uhr, weiter tagen.

BIOGRAPHIE
                                                                                                       
Christine Bender ist im März 1966 in Darmstadt geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bender schloss 1991 ein Studium des Bauimgenieurwesens an der TU Darmstadt ab und arbeitete sehs Jahre in der Projektsteuerung in der Siedlungswasserwirtschaft in Frankfurt. Von 1998 bis 2004 nahm sie Erziehungsurlaub. Nach der Fortbildung zur Gutachterin für Grundstücke und Immobilien arbeitete sie freiberuflich und seit 2015 im Gutachterausschuss der Stadt Mannheim. Sie ist seit 22011 für die SPD im Stadtparlament.

KOMMENTAR
                     Trickreich                    
Von Jürgen Reinhardt zur Stadtratswahl
Christine Bender von der SPD ist die neue, hauptamtliche Erste Stadträtin Heppenheims. Und dies ist nicht, wie Christopher Hörst von der FDP im Stadtparlament in seinem gut halbstündigen Diskussionsbeitrag verbreitete, Ergebnis einer von der Zeitung betriebenen Kampagne. Es ist vielmehr das Ergebnis des Unvermögens seiner Partei (und des der anderen kleinen Parteien), die nach der Kommunalwahl im März 2016 gebildete große Koalition aus CDU und SPD zu verhindern.
Ergebnis des Unvermögens der kleinen Parteien
Dass dieses, von beiden Parteien nicht herbeigewünschte Bündnis auf einem vertraglich festgelegten Geben und Nehmen fußt, dürfte, zumal in Parlamentarierkreisen, allgemein bekannt sein. Hierzu gehört auch die - natürlich politisch motivierte - Wahl der Genossin durch die Konservativen.
Mag sein, dass ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin qualifizierter gewesen wäre. Der oder die wäre aber nur in anderen Mehrheiten zu haben gewesen. Und ob es in diesem Fall ausschließlich um Qualität gegangen wäre, darf bezweifelt werden, wie Hörst mit seinem Personalvorschlag Jürgen Semmler deutlich machte. Trickreicher geht nicht.


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Bergsträsser Anzeiger
3. Februar 2017
jr

Wegen Mängeln gegen Ärztehaus gestimmt

HEPPENHEIM. Die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) hat in einer Pressemitteilung auf unseren Artikel „Ende des Jahres soll der Bau stehen“ (ECHO vom Donnerstag, 2. Februar) reagiert und darauf hingewiesen, dass sie als einzige am 10. Oktober 2015 gegen das Ärztezentrum gestimmt habe. Der damalige Beschluss, so WG LIZ, sei mit 32 Ja-Stimmen gegen die zwei Stimmen der damaligen LIZ.LINKE-Fraktion gefasst.
Als LIZ habe man unter anderem stadtgestalterische Mängel, mangelhafte und wenig zukunftsorientierte ÖPNV-Anbindung (etliche Kurvenfahrten mit unnötigem Zeitverlust, fehlende Anbindung der Vitos ...), die Lage des Parkhausneubaus mit negativen optischen und akustischen Auswirkungen, fehlende Berücksichtigung der Verkehrsflüsse in Gutachten des Bauleitplanes und Verkehrsentwicklungsplan, negative Auswirkungen auf die Innenstadt und fehlenden gestaltenden Städtebau kritisiert.

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Bergsträsser Anzeiger
2. Februar 2017
jr

Wichtige Wahl

Parlament: Der neue Stadtrat wird bestimmt
HEPPENHEIM. Wichtigster Tagesordnungspunkt der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung, zu der am Donnerstag, 2. Februar, um 18 Uhr in den Kurfürstensaal des Amtshofes eingeladen wird, ist unter Punkt 8.1 die geplante Wahl der SPD-Stadtverordneten Christine Bender zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin. Ursprünglich sollte noch im alten Jahr gewählt werden; wegen Formfehlern musste der Termin aber verschoben werden. Ein Antrag der Fraktion WG LIZ zur Änderung der Hauptsatzung wird laut Tagesordnung erst später, unter Punkt 8.7 behandelt: Die Wählergemeinschaft will festlegen, dass das Amt des Ersten Stadtrats weiter ehrenamtlich besetzt wird. In den Ausschüssen gab es hierfür keine Mehrheit; auch wenn der Punkt vorgezogen werden sollte, wird er die Wahl wohl nicht mehr verhindern können.
Weitere Themen des Parlaments sind unter anderem ein Abwahlantrag von WG LIZ gegen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU), der Magistratsbericht durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), aktuelle Anfragen, die Erweiterungspläne des Lidl-Marktes und eine Fotovoltaik-Anlage am Flugplatz.

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Bergsträsser Anzeiger
28. Januar 2017
jr

Erster Stadtrat: WG LIZ scheitert mit dem Antrag, das Amt weiterhin ehrenamtlich besetzen zu lassen

Hauptamtlich ins Rathaus

HEPPENHEIM. Auch der (voraussichtlich) letzte Versuch, die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu verhindern, ist gescheitert - erwartungsgemäß. Dass eine Mehrheit einem Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) folgen würde, nach dem in der Hauptsatzung aus dem "hauptamtlicher" ein "ehrenamtlicher" Erster Stadtrat werden sollte, war wenig wahrscheinlich.
Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) gab es denn auch nur eine Stimme für die Satzungsänderung - die der WG LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen nämlich. Alle anderen Ausschusskollegen stimmten gegen den Antrag.
Am kommenden Donnerstag, 2. Februar, steht nach elf Jahren Unterbrechung wieder die Wahl eines zweiten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Kandidatin für den Posten ist die 50-jährige SPD-Stadtverordnete Christine Bender. Die gelernte Bauingenieurin ist Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und sollte eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres gewählt werden. Die SPD ist Koalitionspartner der CDU. Zusammen haben die Fraktionen eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb keine Zweifel bestehen, dass Bender Heppenheims Erste Stadträtin wird.
Wahlverfahren neu aufgerollt
Der Wahlvorgang musste verschoben werden, weil es im November Formfehler bei der Besetzung des (aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gebildeten) Wahlvorbereitungsausschusses gegeben hatte: Die Schriftführerin war zwar ordnungsgemäß für den HFW, nicht aber für den neu gebildeten Ausschuss gewählt worden. Nachdem sich die Fraktion WG LIZ bei der Kommunalaufsicht beschwert hatte, musste das Verfahren gestoppt und neu aufgerollt werden. Die Probleme dürften inzwischen ausgeräumt sein, der Wahl damit nichts mehr im Weg stehen.
Ulrike Janßen, deren Fraktionskollege und Ehemann Peter Janßen bei der Direktwahl im März gegen Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) antritt, begründete den Antrag damit, dass die anfallenden Aufgaben im Rathaus "bei sachgerechter Verwaltungsorganisation" vom Bürgermeister allein bewältigt werden könnten: "Einer teuren hauptamtlichen Stadtratsstelle bedarf es in einer Klein-/Kreisstadt wie Heppenheim nicht", heißt es im Antrag.
Dass sie diese Auffassung mit Zitaten des früheren SPD-Bürgermeisters Gerhard Herbert untermauern konnte, der den Posten des zweiten Hauptamtlichen abgeschafft hatte und noch bei der Bürgermeisterwahl 2011 bei 150 000 Euro jährlichen Kosten von 900 000 Euro geschwärmt hatte, die der Stadt in seinen sechs Jahren Amtszeit auf diese Weise erspart geblieben seien, macht die Angelegenheit vor allem für die SPD ein wenig unangenehm.
SPD sieht geänderte Situation
Andrea Pfeilsticker, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Hauptausschuss, verwies allerdings auf eine gegenüber 2011 geänderte Situation, die ein Umdenken der SPD bewirkt habe. Für die mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand verbundenen anstehenden Großprojekte - die Sanierungen des Metzendorfgebäudes, den Umbau des Kurmainzer Amtshofes zum Kulturzentrum und den Neubau der Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion - bedürfe es zur Unterstützung des künftigen Bürgermeisters sehr wohl eines zweiten Hauptamtlichen im Rathaus.

i PARLAMENT WÄHLT
Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Februar, um 18:00 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofes zusammenkommt, steht unter Tagesordnungspunkt 8.1 auch die Wahl des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin an. Anschließend folgt die Amtseinführung.

Rathaus Heppenheim 28.1.2017 Wahl
Arbeitsplatz Rathaus: Am Donnerstag entscheidet das Stadtparlament über einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat für Heppenheim. Ein Antrag von WG LIZ, den Posten wie in den vergangenen Jahren ehrenamtlich zu besetzen, ist gescheitert. BILD: KÖPPNER

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Bergsträsser Anzeiger
21. Januar 2017
jr

Lidl Vergroesserung 21.1.2017
Künftig mit mehr Platz: der Lidl-Markt an der Lilienthalstraße in Heppenheim. BILD: KÖPPNER

Discouter:
Lidl investiert an der Lilienthalstraße / Bauausschuss stimmt Aufstellung eines Bebauungsplans zu

Verkaufsfläche wird verdoppelt

HEPPENHEIM. Aldi hat es vorgemacht in seinen zwei Filialen an der Tiergartenstraße und der Dieselstraße, und der Discounter-Konkurrent Lidl macht es in seiner Filiale zwischen Lilienthalstraße und Lorscher Straße nun nach: Erweiterung der Fläche, neues Konzept, attraktiveres Präsentieren der Waren.
Mit neun Ja- und einer Nein-Stimme hat Heppenheims Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) am Donnerstagabend der Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren zugestimmt, der dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, das bestehende Gebäude abzureißen und ein neues mit verdoppelter Verkaufsfläche hochzuziehen.
Der bestehende, gut frequentierte Markt im Gewerbegebiet Weiherhausstraße stößt laut Begründung in dem Flachbau seit geraumer Zeit an seine Leistungsgrenzen. In den beengten Räumlichkeiten fehle Platz, damit die Kunden sich freier bewegen können; aber auch die Warenauffüllung erfordere einen immer höheren Aufwand. Deshalb hat sich Lidl entschieden, das bestehende Gebäude mit 788 Quadratmetern durch ein neues mit einer Verkaufsfläche von dann 1480 Quadratmetern zu ersetzen - was den Vorgaben des Konzerns für künftige Marktstandorte entspricht, weswegen nun aber auch die Bebauungsplanänderung notwendig ist.
Weniger Stellplätze als bisher
Für den neuen Lidl, der bei einer Höhe von maximal acht Metern über eine Geschossfläche von insgesamt 2420 Quadratmeter verfügen wird, müssen einige der derzeit 118 Stellplätze geopfert werden: Nur noch 99 Parkplätze stehen künftig zur Verfügung. Auch diese Anzahl genügt den Anforderungen der Stellplatzsatzung, nach der ein Stellplatz je 15 Quadratmetern Verkaufsfläche da sein muss. Für Räder gilt ein Abstellplatz je 100 Quadratmetern Verkaufsfläche.
Mit der Erweiterung der Fläche ist laut Antrag keine Erweiterung des Warensortiments verbunden - von wechselnder "Aktionsware" abgesehen, werde damit auch im neuen Lidl das gewohnte Angebot zu finden sein - in weniger beengten Verhältnissen allerdings. Und mit der Gefahr, so Ulrike Janßen von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) im Ausschuss, dass kleine Läden in und um die Fußgängerzone Kunden einbüßten. Denn zu den Lebensmitteln, Getränken, Drogerieprodukten, Haushaltswaren, Wasch- und Putzmitteln sowie Schnittblumen kommen weitere "Grund- und Nahversorgungsgüter für den täglichen Bedarf" hinzu: Zeitungen, Zeitschriften, Schreibwaren und Schulbedarf dürfen ebenfalls verkauft werden, und dies auf einer Fläche von 220 Quadratmetern. Nicht zufrieden äußerte sich Janßen über Möglichkeiten für Fußgänger wie Radfahrer, den Discounter zu erreichen.
Nur LIZ lehnt ab
Janßen äußerte sich auch kritisch, was die Vorgaben für Werbeanlagen angeht. Wohl mit Blick auf die Dimensionen einer solchen Anlage eines Fastfood-Unternehmens in der Nachbarschaft (an der Lorscher Straße), stellte sie die Frage nach den diesbezüglichen Absichten von Lidl.
Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Höhe höchstens sechs Meter über dem angrenzenden Gelände betragen darf. Für Janßen blieb unklar, was mit "angrenzendem" Gelände gemeint ist und ob die Werbung nicht doch üppiger als vertretbar ausfallen könnte. Janßen war nach kurzer Diskussion die Einzige, die den Antrag ablehnte. Alle anderen anwesenden Ausschussmitglieder stimmten mit Ja.

Auch die Konkurrenz ist vertreten

 Der Discounter Lidl ist seit 1999 an der Lilienthalstraße, einer Parallelstraße zur Lorscher Straße (B 460) beheimatet.
■ Weitere Discount-Märkte bieten Aldi (einer an der Tiergartenstraße, ein weiterer an der Dieselstraße) und Netto, das über einen Markt an der Darmstädter Straße verfügt.
■ Norma hat seinen Markt an der Tiergartenstraße im vergangenen Jahr geschlossen.
■ Aldi hat seine Filialen vor Kurzem erst ausgebaut und umgestaltet; sie haben sich in Aussehen und Warenangebot "normalen" Märkten angenähert. Lidl zieht mit seinen Plänen nun nach.
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Starkenburger Echo
14. Januar 2017
jr Kommentar / mam Bericht

Gute Nachrichten im Kurfürstensaal

RÜCKBLICK Neujahrsempfang, Rückkehrer im „Ostbahnhof“ und Risse im Putz
HEPPENHEIM Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten – heißt es mitunter in der Medienwelt. Ähnliches gilt im Politikgeschäft, wenn ein Herausforderer auf einen Amtsinhaber trifft. So wie beim Neujahrsempfang der Stadt, der am Montag Thema im ECHO war. Im Kurfürstensaal hatte Bürgermeister Rainer Burelbach, CDU, der am 12. März zur Wiederwahl antritt, erwartungsgemäß vor allem „good news“ für die Gäste. Und Herausforderer Peter Janßen, WG LIZ, einziger Gegenkandidat, dürfte es heftig gejuckt haben, seine Sicht der Dinge zu schildern. Ging aber nicht, war nicht sein Termin, bleiben noch knapp acht Wochen Wahlkampf. Man darf gespannt sein.
Schöner geworden ist er nicht, der „Ostbahnhof“, in dem die Stadt an der Siegfriedstraße Obdachlose unterbringt. Nachdem das heruntergekommende Gebäude abgerissen war, hatte man eigentlich erwartet, dass hier etwas Attraktiveres als das einstöckige Gebäude entsteht, das doch sehr an eine Baracke erinnert. Ob ein attraktiverer Bau von den Bewohnern, die in den vergangenen Tagen und Wochen eingezogen sind, honoriert worden wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Nach wie vor äußerst attraktiv ist Heppenheims Kurfürstensaal. Aber an dem nagt der Zahn der Zeit, war am Freitag zu lesen, und Risse im Putz hatten vor Längerem schon für erhöhte Aufmerksamkeit in der Stadtverwaltung gesorgt. Der Schaden war jedoch nicht allzu groß und ist inzwischen behoben. „Kein Grund zur Sorge“ versichert der Bürgermeister, Und in absehbarer Zeit soll der Raum ohnehin entlastet werden – wenn das Kulturzentrum Amtshof verwirklicht wird.

Rainer Burelbach tritt gegen Peter Janßen an

BÜRGERMEISTERWAHL Wahlausschuss bestätigt die Zulässigkeit beider Kandidaturen
HEPPENHEIM Jetzt ist es amtlich: Der Wahlausschuss hat am Freitagnachmittag die Zulässigkeit beider Bewerbungen für die Heppenheimer Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, festgestellt. Die Heppenheimer CDU hatte bekanntlich den 51 Jahre alte Bürgermeister Rainer Burelbach vorgeschlagen; die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) setzt auf den 56 Jahre alten Architekten Peter Janßen.
Wie Wahlleiter Thomas Ehret feststellte, waren beide Bewerbungen fristgerecht vor dem 2. Januar abgegeben worden: Janßen reichte die Unterlagen am 5. Dezember ein, Burelbach am 6. Dezember. Es habe bis Fristende kleinere redaktionelle Veränderungen gegeben. Mängel, die zur Zurückweisung eines Vorschlags hätten führen können, habe es nicht gegeben, so Ehret. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ergebe sich aus den Stimmzahlen der Parteien bei der Kommunalwahl am 6. März 2016. Die CDU hatte damals 116 190 Stimmen (37,8 Prozent) erzielt; die WG LIZ 15 756 Stimmen (5,1 Prozent). Demnach wird Burelbach auf Platz 1 der Liste stehen, Janßen auf Platz 2.
Burelbach ist in Neuerburg in der Eifel geboren, ist Bank- und Diplom-Kaufmann. Janßen stammt aus Bremen, ist Vermessungstechniker, Landespfleger und Architekt.
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Starkenburger Echo
3. Januar 2017
mam

Bürgermeisterwahl: Es gibt keinen dritten Kandidaten

Bei der Bürgermeisterwahl in Heppenheim trifft Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) auf Peter Janßen (WG LIZ)

HEPPENHEIM. Bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, haben die Heppenheimer die Wahl zwischen zwei Kandidaten. Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) trifft auf Peter Janßen (WG LIZ). Das bestätigte der Heppenheimer Wahlleiter Thomas Ehret am Montagabend nach Ablauf der Bewerbungsfrist.
Der 51 Jahre alte, gelernte Bankkaufmann und studierte Diplom-Kaufmann Burelbach strebt eine zweite Amtszeit an. Er wurde Ende September einstimmig von der CDU als Kandidat nominiert. Zu seinen größten Erfolgen zählt Burelbach, den Stillstand in Heppenheim „in vielen Dingen“, bei Einwohnerzahlen, demografischem Wandel und der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen überwunden und die Finanzen saniert zu haben.
Der 56 Jahre alte Architekt Janßen ist seit März Fraktionsvorsitzender der zweiköpfigen Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) im Stadtparlament, die er 2011 mitgegründet hat. Seiner Meinung nach werden die „wunderbaren Voraussetzungen, die Heppenheim bietet“, nach wie vor ungenügend genutzt. Es fehle, „eine ganzheitliche, auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtete Planung“ und ein Bürgermeister, der parteineutral fungiere.
Burelbach ist im Örtchen Nusbaum in der Eifel aufgewachsen. Der CDU gehört er seit 1991 an. Bevor er 2011 Bürgermeister wurde, war er seit 2007 Leiter des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege. Janßen ist in Bremen geboren, hat Vermessungstechniker gelernt und Landespflege und Architektur studiert. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike, geborene Herrmann, in Heppenheim, seit 1993 ist er als Freier Architekt tätig.
Beide Bewerber kennen sich aus dem Wahlkampf 2011. Damals schied Janßen mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang aus. Burelbach gewann in der Stichwahl mit 55,6 Prozent gegen Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD).
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Bergsträsser Anzeiger
16. Dezember 2016
jr

Stadtparlament: Mehrheit stimmt gegen den Wunsch der Grünen nach Schaffung einer Koordinationsstelle in der Verwaltung

Nachhaltigkeitsantrag scheitert

HEPPENHEIM. Der Wunsch der Heppenheimer Grünen nach einem "Nachhaltigkeitsbeauftragten" und der Schaffung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung erfüllt sich nicht. Wie in den Ausschüssen scheiterte die GLH auch im Stadtparlament mit einem entsprechenden Antrag. Lediglich die Fraktion selbst stimmte für den Antrag, 29 Stadtverordnete waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme.a
Anna-Lena Groh hatte noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion geworben. Mit Blick auf sich weltweit wiederholende Wetterkatastrophen reiche es nicht, nur von Klimaschutz zu reden. Jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten, nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen sei gefragt, und dies nicht zuletzt in Heppenheim selbst. Die Grüne erinnerte auch daran, dass das Stadtparlament 2014 ein Klimaschutzkonzept beschlossen hatte - in dem auch der Posten eines Klimaschutzbeauftragten aufgeführt sei. Daher sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Kollegen nun dem Grünen-Wunsch ablehnend gegenüber stünden.
Jean-Bernd Neumann (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass ohnehin jeder Mitarbeiter der Verwaltung zum sinnvollen Umgang mit den Ressourcen verpflichtet sei. Außerdem sei das Bemühen um Nachhaltigkeit in der Hessischen Gemeindeordnung verankert.
Von "politischem Aktionismus" sprach Peter Janßen (WG LIZ). Die Stadtverwaltung verfüge bereits über Mitarbeiter, die sich um das Thema Nachhaltigkeit kümmerten.
Mehr Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Antrag, die Skateranlage am Jugendtreff Oase (Weiherhausstraße) mit einer Beleuchtungsanlage zu versehen. Bei nur einer Enthaltung wurde dieser Antrag angenommen. Die Anlage ist ein beliebter Treffpunkt Jugendlicher und wird auch in den Abendstunden gern genutzt. In den Herbst- und Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird, endet die Nutzung derzeit allerdings gegen 17 Uhr.

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Bergsträsser Anzeiger
15. Dezember 2016
jr

Stadtentwicklung: Heppenheimer Parlament bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg / Gegenstimmen von GLH und WG LIZ / 5,72 Hektar im Westen der Kreisstadt

Alte Kaute: Ein weiteres Neubaugebiet

Alte Kaute B-Plan 15.12.2016
Wo jetzt noch Bäume stehen, soll das Neubaugebiet Alte Kaute entstehen. Links im Bild der Altbestand und einige Neubauten des Quartiers Gunderslache. BILD: KÜPPNER
HEPPENHEIM. Das Neubaugebiet Alte Kaute ist einen wichtigen Schritt weiter: In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde ein alter Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 aufgehoben und die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Für die Einleitung des Verfahrens stimmten 26 Stadtverordnete von CDU, SPD, FDP und FWHPINI. Gegenstimmen kamen von GLH und WG LIZ. Yannick Lindner (Linke) enthielt sich der Stimme.
Erster Versuch im Jahr 2000
Bei der Alten Kaute handelt es sich um ein 5,72 Hektar großes Areal zwischen Hambach und Bürgermeister-Kunz-Straße westlich der Bahngleise. Schon 2000 gab es den Versuch, das Gelände für ein neues Wohnviertel zu nutzen - was am Ende aber nicht klappte.
Kurze Zeit später verschwanden die Pläne dann mehr oder minder in der Versenkung, obwohl sich die Stadt erhebliche Einnahmen durch den Verkauf stadteigener Baugrundstücke versprochen hatte und diese potenziellen Einnahmen auch schon für den Ausgleich des Haushalts herhalten mussten. Erst im Sommer 2015 kam das Projekt neu aufs Tapet, und nach dem Beschluss der Parlamentsmehrheit dürfte der Umsetzung nichts mehr im Weg stehen.
CDU und SPD zufrieden

In der Großen Koalition aus CDU und SPD ist man zufrieden mit der Entscheidung, die Alte Kaute jetzt endlich auf den Weg zu bringen. CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler lobte im Stadtparlament eine "weitsichtige Verwaltung", die mit dem neuen Verfahren für Rechtssicherheit sorge. Die Alte Kaute werde in den nächsten zehn bis 15 Jahren zur Stadtentwicklung beitragen, so Semmler.
In der Opposition sieht man das Projekt dagegen zweigeteilt: Während FDP und FWHPINI mit der Koalition stimmten, zeigten sich Grüne und die Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" wenig begeistert. Peter Janßen, Fraktionsvorsitzender der WG LIZ, sprach von einer "absehbar planlosen Bebauung", die hier drohe. Franz Beiwinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste, bezweifelt, dass an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen entstehen können, die dringend benötigt werden. Auch kritisierte Beiwinkel die absehbar weiten Wege, die Kinder aus dem Neubaugebiet zu Kitas und Schulen zurücklegen müssten.
Grundstücke an die Stadt?
FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, dessen Fraktion das Projekt schon vor 15 Jahren in der damaligen Koalition mit der CDU umsetzen wollte und jetzt für den neuen Bebauungsplan stimmte, regte an, im Parlament darüber nachzudenken, ob die Stadt die Grundstücke kaufen und die Bebauung so steuern könnte.
Auch die Freien Wähler sind für das Neubaugebiet. Fraktionschef Hubert Vettel sprach von der Notwendigkeit, weitere Grundstücke für Häuslebauer zur Verfügung zu stellen. Er bezweifelte allerdings, dass sich die Alte Kaute für den Bau von Sozialwohnungen eigne: Angesichts problematischer Bodenverhältnisse, die sorgfältige Gründungen erfordern, da die unmittelbare Nachbarschaft zum Hambach trotz verstärkter Dämme für Probleme sorgen könnte, werde das Bauen hier sehr teuer werden.


Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2016:
Ein schönes Beispiel wie Bürgermeister Burelbach und seine Mehrheit arbeitet. Erst lässt man Investoren ganz in Ruhe Grundstücke aufkaufen. Wenn diese ausreichend Fläche zusammen haben, beginnt man zu deren Gunsten die Bauleitplanung, übersieht dabei aber, daß es schon längst einen Aufstellungsbeschluß gibt und meinte auf den Hinweis hin, daß man diesen zur Sicherheit halt nochmal fasst. Die Verkehrsauswirkungen dieser alten, jetzt wieder aus der Schublade geholten Planung, waren im gar nicht so lange her veröffentlichten Verkehrsentwicklungsplan, wie so vieles andere auch, natürlich nicht berücksichtigt. Frau Bender als Bau-Stadtratsaspirantin hielt damals natürlich auch hierzu den Mund, wie 6 Jahre lang auch zu allen anderen Planungen. Und so kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dann zwei Bauplanungslaien - wie Herr Burelbach und Frau Bender - zukünftig die Stadtplanung leiten sollen, die ja durch die seltsame Personalpolitik von Herrn Burelbach in der Stadtverwaltung, gänzlich verwaist ist. Und die SPD, die unter ihrem Bürgermeister Herbert das Grünzugkonzept genauso konterkarierte wie CDU-Bürgermeister Burelbach beschließt jetzt die Bebauung des vorhin unter Top 7.2 beschlossenen Grünzugs. Eine absehbar planlose Bebauung landwirtschaftlicher und der Erholung dienender Flächen, ohne die Folgekosten nur ansatzweise aufzuzeigen. Daß das bauliche Wachsen einer Stadt nicht einhergeht mit wirtschaftlichem Gewinn, kann man an etlichen Kommunen und Städten sehen, deren Schulde dann noch schneller wuchsen als die Bauten, zum Nachteil der Altbürger. Und weil diese Vorgehensweise fortgesetzt chaotisch ist und man Städtebau eigentlich anders betreibt als die hiesige Mehrheit, werden wir auch diesen Aufstellungsbeschluß ablehnen. Einen planlosen Beschluß, der Heppenheim noch teuer zu stehen kommt, ebenso wie die anderen von Herrn Burelbach ideenlos aus der Schublase gezogenen Projekte.

 
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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
mam

Stadtverordnete
Weniger Redezeit in Heppenheim
HEPPENHEIM. Bedeutet die Begrenzung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung eine Einschränkung der Rechte kleiner Fraktionen? Darum ging es am Donnerstag bei einer anderthalbstündigen, emotionalen Debatte über eine Änderung der Geschäftsordnung, bei der erstmals maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt werden.
Eingebracht wurde der Antrag von Bürgermeister Burelbach (CDU). Verabschiedet wurde er mit 26 Stimmen von CDU, SPD, FWHPINI und FDP.

Stadtverordnetenversammlung: Nach emotionaler Debatte beschließen Parlamentarier eine Begrenzung / Opposition warnt

Mehrheit für kürzere Reden

HEPPENHEIM. Bedeutet die Begrenzung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung eine Einschränkung der Rechte kleiner Fraktionen? Darum ging es am Donnerstag bei einer anderthalbstündigen, emotionalen Debatte über eine Änderung der Geschäftsordnung, bei der erstmals maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt werden.
Im Paragraf 22 "Beratung" wird ein Passus ergänzt, der jeder Fraktion sieben Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt einräumt; jeder Stadtverordnete darf zusätzlich zwei Minuten sprechen. Fraktionslose bekommen für eigene Anträge drei Minuten. Für Haushaltsreden gibt es zehn Minuten pro Fraktion, vier Minuten für jeden Stadtverordneten und sechs Minuten für Fraktionslose.
In der Summe stünden somit für eine Haushaltsrede 14 Minuten zur Verfügung, für den einzigen Fraktionslosen, den bei der FDP hospitierenden Yannick Mildner (Linke) sechs Minuten, erläuterte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU).

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Wie ist es anderswo geregelt?

In Bensheim gibt es acht Minuten Redezeit pro Fraktion, zwei Minuten pro Stadtverordnetem und vier Minuten für Fraktionslose. Bei Haushaltsreden sind es 16 (Fraktion), vier (Stadtverordnete) und acht Minuten (Fraktionslose).
Im Kreistag sind es zehn Minuten für den ersten, drei Minuten für weitere Redner, fünf Minuten für Fraktionslose.
In Lorsch und Lampertheim gibt es keine Minuten-Festsetzung, aber die Regelung, dass jeder Stadtverordnete zu einem Antrag nur einmal reden soll.

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Benyr begründete den von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) eingebrachten Antrag mit "einer besseren Sitzungsökonomie". "Andere Städte tun das schon lange", schloss Benyr. In den Ausschüssen besprochene Anträge würden bisher im Parlament erneut ausgiebig beraten. Weil die Geschäftsordnung nach Beschluss sofort in Kraft treten sollte, stand eine große Stoppuhr bereit.
"Denkwürdiger Vorgang"
Von einem "denkwürdigen Vorgang" sprach Christopher Hörst (FDP). "Ein Stück weit wird unser Recht als Stadtverordnete beschränkt, hier frei reden zu dürfen", so Hörst. Dabei gehe es nur auf das Verhalten einer Fraktion (gemeint war die WG LIZ). Er habe ein Problem damit, dass der Hospitant Mildner künftig nicht mehr für die FDP sprechen dürfe. Die Große Koalition könnte auch beschließen, dass die "Mehrheit mehr redet, die Minderheit weniger". "Wehret den Anfängen", so Hörst. Schließlich enthalte die Geschäftsordnung bereits jetzt "alle Werkzeuge" bis zum Ausschluss Stadtverordneter von Sitzungen. Dies müsse konsequent angewandt werden.
Die Mehrheit werde ihren Willen durchsetzen, egal, was diskutiert werde, sagte Peter Janßen (WG LIZ). Unruhe kam auf, als er die Stadtverordnetenvorsteherin scharf angriff, ihr unter anderem parteiisches Handeln und Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung vorwarf und mit einem Abwahlantrag drohte. Den hatte die damalige LIZ.Linke in der vergangenen Legislaturperiode bereits ergebnislos gegen Vorgänger Horst Wondrejz (CDU) gestellt. Der Bürgermeister geriere sich als Fraktionsvorsitzender, wenn er Anträge stelle, die innere Angelegenheiten der Stadtverordneten beträfen, so Janßen weiter.
"Sie sind der Beweis, dass wir eine Redezeitbegrenzung wirklich benötigen", konterte Benyr. Stadtverordnete hätten sich bei ihr über lange und doppelte Sitzungen beklagt. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Demokratie, sondern um mehr Disziplin bei den Reden.
"Es gibt Reden, die sind unnötig lang, unnötig unverständlich, und manche Redner nerven", sagte Franz Beiwinkel (GLH). Doch auch früher habe man dies erduldet. Er bezweifelte, ob man die Zeitbegrenzung wirklich brauche. "Überhaupt nicht gut" finde er es, wenn das Ergebnis der Abstimmung vorweggenommen werde, indem die Stoppuhren schon mal aufgestellt würden.
Yannick Mildner kritisierte seine Ungleichbehandlung als Fraktionsloser. Das Parlament sei kein Wirtschaftsunternehmen, das um jeden Preis effizient sein müsse.
"Lassen Sie es uns versuchen"
"Lassen Sie es uns mal versuchen", appellierte Andrea Pfeilsticker (SPD). Im übrigen werde Mildner mehr Zeit eingeräumt, "als anderen gewählten Stadtverordneten".
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 26 Stadtverordnete von CDU, SPD, FWHPINI und FDP für die Redezeitbegrenzung; zehn Stadtverordnete von GLH, FDP, WG LIZ und Linke waren dagegen.

i Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung: 14 CDU, 9 SPD, 4 GLH, 4 FDP, 3 FWHPINI, 2 WG LIZ, 1 Linke.

In der letzten Sitzung des Jahres der Stadtverordneten im Kurfürstensaal gab es neben lobenden Worten aus der Hand von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) Blumen und Wein für ehemalige Mandatsträger und Magistratsmitglieder. Sieben von 21 geladenen früheren Mandatsträgern nahmen die Ehrung im kaum beheizten und deshalb zunehmend kälteren Saal entgegen, darunter der frühere Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz, Reinhard Raimund, Emina Hamann, Jürgen Fickel, Johannes Schäfer, Dr. Karl-Heinz Ringleb und Winifred Hörst.

Kommentar LIZ zur Verabschiedung ausgeschiedener Mandatsträger:
Daß überhaupt eine Verabschiedung erfolgte ging auf die zweimalige Erinnerung durch Peter Janßen (WG LIZ) zurück. Die Einladungsschreiben gingen 8 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung  bei den Geladenen ein. Die Verabschiedung war mangels Ankündigung in der Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gemacht, was wir (WG LIZ) als einzige Fraktion am Beginn der Sitzung kritisierten. Als Einziger wurde unser ehemaliges Magistratsmitglied Olaf Stjerna von Stadtverordnetenvorsteherin S. Benyr (CDU) nicht eingeladen. Auch sorgte Stadtverordnetenvorsteherin Benyr während einer Rede von Peter Janßen für die Aufstellung lauter Heizlüfter, die nach Protest der WG LIZ  wieder demontiert wurden. Die ungenügende Beheizung während Veranstaltungen und Stadtverordnetensitzungen ist seit Jahren bekannt, ohne daß bisher Lüfter bereitstanden (pünktlich zu ungenehmen Redebeiträgen).  

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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
jr
Haushalt 2017: Stadtverordnete mit großer Mehrheit für die Satzung

Jetzt kann das Geld fließen

HEPPENHEIM. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, das von der CDU/SPD-Koalition dominiert wird, war die Abstimmung am späten Donnerstagabend (die Sitzung im Kurfürstensaal endete gegen 23 Uhr) im Grunde nur eine Formalie: Der Haushalt 2017, der zum dritten Mal in Folge einen Überschuss ausweist, ist unter Dach und Fach, die Haushaltssatzung mit 24 Ja- bei 10 Nein-Stimmen beschlossen.
27 Stimmen gab es für das Haushaltssicherungskonzept, zwei dagegen, fünf Stimmenthaltungen. Für das Investitionsprogramm stimmten 24 Parlamentarier, sechs waren dagegen, der Rest enthielt sich. Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, hier gab es 32 Ja- und zwei Nein-Stimmen.
Konsequent Nein stimmten die beiden Stadtverordneten der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ), Peter und Ulrike Janßen. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen kritisierte unter anderem die gesteigerten Ausgaben fürs Personal, insbesondere die für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Grünen-Fraktionschef Franz Beiwinkel gratulierte - "nicht ohne Ironie" - dazu, dass es gelungen ist, 4,8 Millionen Euro für die Sanierung des Metzendorfhauses einzustellen, "dank der hessischen Steuerzahler", die den größten Batzen der Sanierungskosten übernähmen. Beiwinkel vermisste ein "ökologisches Handeln" im Entwurf - ein Grund, warum die Grünen das Zahlenwerk ablehnten.
Hubert Vettel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler legte Wert darauf, dass die positive Haushaltsentwicklung vor allem ein Verdienst der alten, aus CDU, FWHPINI und FDP bestehenden Koalition sei. Auch dass wieder Investitionen in größerem Umfang getätigt würden, sei dieser Vorarbeit zu verdanken.
Jürgen Semmler, Chef der CDU-Fraktion, freute sich über die "nachhaltige Stadtentwicklung" seit Amtsübernahme durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Der Schuldenabbau und die positive Entwicklung des Haushaltes ("wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen") sorgten für finanzielle Spielräume, die unter anderem für mehr Personal für Ordnungskräfte und Kindergärten genutzt würden. Andrea Pfeilsticker, Vorsitzende der SPD-Fraktion, verwies auf Forderungen ihrer Partei vor der Kommunalwahl im März, die mit diesem ersten Koalitionshaushalt erfüllt würden, wie bezahlbaren Wohnraum, den Neubau der Nibelungenhalle, Geld für ein Kulturzentrum Amtshof, den Ausbau des Grünzugs oder den Erhalt des Stadtbusses.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst sah im dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge so wie Vettel vor allem einen Erfolg der alten Koalition. Er zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Leistung Burelbachs, die allerdings nicht zuletzt dem Rückhalt in der alten Koalition zu verdanken gewesen sei.
Die Eckdaten
Der Haushalt 2017 sieht so aus:
Ergebnishaushalt: Ordentliches Ergebnis: Einnahmen 49,921 Millionen, Ausgaben 49,746 Millionen, Überschuss 175 000 Euro. Finanzhaushalt: 220 300 Euro Überschuss. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: 2,161 Millionen (darin enthalten 801 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes). Verpflichtungsermächtigungen: 1,1 Millionen.
Höchstbetrag Kassenkredite in 2017: 15 Millionen. Steuersätze für die Gemeindesteuern für 2017: Grundsteuer A 370 v.H., Grundsteuer B 370 v.H., Gewerbesteuer 380 v.H.

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Starkenburger Echo
25. November 2016
jr

Erster Stadtrat Rathaus Heppenheim 25.11.2016
Weil es bei der Einsetzung des Wahlvorbereitungsausschusses einen Formfehler gab, muss das Verfahren zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats im Heppenheimer Rathaus neu aufgerollt werden. Foto: Karl-Heinz Köppner

Sessel im Rathaus bleibt frei

ERSTER STADTRAT Wahl verzögert sich wegen Verfahrensfehler im Vorbereitungsausschuss
HEPPENHEIM. Aus der geplanten Wahl der SPD-Stadtverordneten Christine Bender zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin noch im Dezember wird nichts. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) gestern mitteilte, wird das Verfahren ausgesetzt und neu aufgerollt. Hintergrund ist ein Formfehler bei der Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses, der sich aus Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zusammensetzt: Die Schriftführerin, die ansonsten das Geschehen im Hauptausschuss protokolliert, war nicht, wie vorgeschrieben, auch in den Wahlvorbereitungsausschuss gewählt worden. Über das zweithöchste Amt im Rathaus wird nun voraussichtlich erst im Februar entschieden.
Der Vorgang ist auch deshalb unangenehm für Burelbach und die ihn stützende Koalition aus CDU und SPD, weil ihm eine Beschwerde der Fraktion WG LIZ bei der Kommunalaufsicht vorausgegangen war, in der Fraktionsvorsitzender Peter Janßen die Behauptung aufgestellt hatte, dass der Ausschuss nicht wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgeschrieben unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt habe. Im Sitzungssaal, so Janßen, hätten sich Personen aufgehalten, die nicht dem Ausschuss angehörten. Wer das war, mochte Janßen auf Nachfrage nicht sagen.
Diese Beschwerde, so Burelbach, sei seitens der Aufsichtsbehörde nach einer Prüfung zurückgewiesen worden. Allerdings habe man bei der weiteren Untersuchung des Vorgangs erkannt, dass man die für den Hauptausschuss ordnungsgemäß gewählte Schriftführerin auch für den Wahlvorbereitungsausschuss hätte wählen müssen.
Mitbewerber könnten Schadenersatz einklagen
Dies sei nicht erfolgt, der Ausschuss nicht korrekt zusammengesetzt und damit die Gefahr gegeben, dass Abstimmungen für ungültig erklärt werden könnten. Und schlimmer noch: Mitbewerber, hatten Gespräche mit Landrat Christian Engelhardt und Fachleuten des Städtetags ergeben, könnten bei einer Niederlage den Klageweg beschreiten und Schadenersatz beanspruchen. Ein Risiko, so Burelbach, das man auf keinen Fall eingehen wolle.
Aus diesem Grund wird das ganze Verfahren jetzt noch einmal gestartet. Der Wahlvorbereitungsausschuss wird sich in der kommenden Woche erneut treffen und bei dieser Gelegenheit die Schriftführerin ordnungsgemäß wählen. Danach muss die Stelle im Rathaus (die seit dem Wechsel des damaligen Ersten Stadtrats Gerhard Herbert, SPD, auf den Sessel des Bürgermeisters im Jahr 2005 nicht mehr besetzt und gestrichen war, nach einem Beschluss des Stadtparlaments aber neu geschaffen wird), noch einmal ausgeschrieben werden.
Voraussichtlich im Januar wird man dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen, so Burelbach, bevor im Februar gewählt werden kann.
Dass die Koalition ihre Kandidatin durchsetzt, scheint trotz der unerwarteten Verzögerung sicher, zumal die SPD darauf verzichtet, einen Gegenkandidaten zum wieder für die CDU antretenden Bürgermeister aufzubieten. Einziger Kandidat neben Burelbach ist derzeit Peter Janßen, der sich schon bei der letzten Wahl beworben hatte, aber gescheitert war. Beide Bewerber haben sich allerdings noch nicht offiziell beworben; Bewerbungsschluss ist am 2. Januar 2017.
Parlamentsmehrheit für die Wahl steht
Im Gegensatz zum Bürgermeister wird dessen Stellvertreter (beziehungsweise, wie in diesem Fall abzusehen ist, Stellvertreterin) nicht direkt, sondern von den Stadtverordneten gewählt. CDU und SPD verfügen im Stadtparlament jedoch über 23 (CDU 14, SPD 9) von insgesamt 37 Mandaten und haben sich auf die Sozialdemokratin Bender geeinigt. Die ist zurzeit Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und bei den Parlamentskollegen als Fachfrau anerkannt.
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Starkenburger Echo
12. November 2016
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Zweifel am Wahlverfahren

ERSTER STADTRAT Heppenheimer WG LIZ-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein
HEPPENHEIM. Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember einen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin wählen. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat zuletzt am Donnerstag getagt. Peter Janßen, Vorsitzender der zweiköpfigen WG LIZ-Fraktion, hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Er behauptet, der Ausschuss habe nicht – wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorsieht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Im Sitzungssaal des Rathauses hätten sich Personen aufgehalten, die nicht dem Ausschuss angehören. Um wen es sich handelte, wollte Janßen nicht sagen.
Hermann Arnold (CDU), der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses, wollte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern. Mit einer Kommentierung würde er genau den Fehler begehen, den die WG LIZ-Fraktion unterstelle, sagte Arnold.
Bekannt ist, dass sich die SPD-Stadtverordnete Christine Bender um das Amt der Ersten Stadträtin bewirbt. Wie in solchen Fällen üblich, hatte ihre Partei den Namen der Bewerberin genannt, unabhängig von den Beratungen im Ausschuss.
Der Wahlvorbereitungsausschuss kann der Stadtverordnetenversammlung die Wahl eines Bewerbers empfehlen, muss dies aber nicht tun. Unabhängig von allen Formalitäten könnten selbst im Verlauf der entscheidenden Stadtverordnetensitzung weitere Bewerber benannt werden.
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Bergsträsser Anzeiger
12. November 2016
jr

12.11.2016 Dorfplatz Erbach Haushaltsberatung
Plätze und Straßen Heppenheims sollen attraktiv sein. Hierfür braucht es genügend Personal, weshalb CDU und SPD den Bauhof um zwei Stellen und das Ordnungsamt um eine Stelle aufstocken wollen. Das Foto zeigt den Dorfplatz Erbach, der 25-jähriges Jubiläum feiern kann und von der Koalition ebenfalls bedacht wird: Statt 7500 sollen 15 000 Euro in die Verschönerung investiert werden. BILD: KÖPPNER.

Haushaltsberatung:
CDU und SPD wollen den Baubetriebshof und das Ordnungsamt stärken

Geld für Personal, ÖPNV und Dorfplatz

HEPPENHEIM. Der Haushaltsentwurf 2017 hat die nächste Hürde genommen. In einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus sprachen sich am Donnerstagabend CDU und SPD mit sieben Stimmen für den Entwurf aus, GLH, FWHPINI und FDP enthielten sich, WG LIZ stimmte mit Nein.
Nächste Station für den Haushalt ist der Hauptausschuss am kommenden Donnerstag, 17. November. Am 8. Dezember wird im Stadtparlament endgültig über das Zahlenwerk entschieden.
Änderungswünsche hielten sich in der Bauausschuss-Sitzung in engen Grenzen. Einer davon ist die von der CDU/SPD-Koalition beantragte Aufstockung des Personals im Baubetriebshof von jetzt 39 auf dann 41 und im Ordnungsamt von 11 auf dann 12 Mitarbeiter. Das Mehr an Personal soll laut CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler dazu dienen, einer "deutlich gewachsenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der öffentlichen Ordnung" entgegenzukommen. Die Zusatzkräfte sollten ein Auge ebenso auf Ordnungswidrigkeiten wie Verunreinigungen im Stadtbild werfen, insgesamt mehr Präsenz zeigen.
Weitere 30 000 Euro wollen CDU und SPD für ein Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeben und den Ansatz für den Erbacher Dorfplatz von jetzt 7500 auf 15 000 Euro verdoppeln: Der Platz kann bald das 25-jährige Jubiläum feiern. Gegenfinanziert werden die Zusatzkosten unter anderem durch Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung, die auf Antrag der Koalition um pauschal vier Prozent gekürzt werden sollen.
LIZ-Anträge ohne Chance
Keine Chance hatten dagegen Anträge von Ulrike Janßen (WG LIZ), die 30 000 Euro für Querungshilfen auf der Gerhart-Hauptmann-, der Mozart- und der Tiergartenstraße haben wollte. Auch der Wunsch nach 5000 Euro für Verdunkelung und einen Beamer für das sanierte und umgebaute Alte Rathaus in Hambach wurde abgelehnt.
Postbrücke erst 2018 dran
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) aus dem Magistrat berichtet. Ein Thema war die denkmalgeschützte Postbrücke über die alte Weschnitz, die in Zusammenarbeit mit Lorsch saniert werden soll. Während die Nachbarstadt bereits vorgeprescht ist, will man sich in Heppenheim bis 2018 Zeit nehmen, um sich Zuschüsse aus dem Denkmalschutz sichern zu können.
Mehr Fahrgäste beim Stadtbus
Erfreulichere Zahlen als früher konnte Burelbach zum Stadtbus präsentieren: Mit im Schnitt 80 Fahrgästen pro Tag konnte in diesem Jahr der bisher höchste Wert gemessen werden. Bescheidener sind die Zahlen allerdings an den Wochenenden, wenn im Schnitt (und in erster Linie samstags) 36 Mitfahrer gezählt werden.
Bauantrag Metzendorf-Gebäude
Am 6. Oktober ist der Bauantrag für das Metzendorf-Gebäude (ehemaliges Kaufhaus Mainzer) in der Fußgängerzone gestellt worden. Burelbach rechnet mit der Baugenehmigung für Ende November. Baubeginn für das Millionenprojekt wäre dann im März 2017. Einer Anregung aus der Geschäftswelt, die Fassade nach dem Aufstellen der Baugerüste zu verhüllen, erteilte Burelbach eine Absage. Eine Prüfung durch die Verwaltung habe ergeben, so Burelbach, dass die Kosten zu hoch wären: "Das Geld stecken wir lieber in die Sanierung." 
Sanierung Friedensstraße
Demnächst soll auch mit einer anderen Sanierung begonnen werden, nämlich der Friedensstraße 6 und 8. Hier sind derzeit noch eine Reihe von Obdachlosen untergebracht, die in den nächsten Tagen an die Siegfriedstraße zurückkehren sollen. Hier steht die von der Wohnbau Bergstraße neu gebaute Unterkunft, die vielen Heppenheimern unter der Bezeichnung "Ostbahnhof" ein Begriff ist, wieder zur Verfügung.

i MEHRHEIT FÜR ETAT
Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat mit sieben Ja-Stimmen (CDU und SPD), einer Nein-Stimme (WG LIZ) sowie drei Enthaltungen (FDP, GLH, FWHPINI) neben dem Haushalt 2017 auch Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept gebilligt.


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Bergsträsser Anzeiger
11. November 2016
mam
Sozialausschuss: Einstimmiges Votum für Verleihsystem Nextbike von VRN / Mehr Geld für Weinmarkt

Spontan unterwegs mit blauen Rädern

HEPPENHEIM. Die Stadt soll ein Fahrradverleihsystem bekommen, wie es Bensheim bereits hat und in Lorsch und Zwingenberg geplant ist. Das hat der Sozialausschuss nun einstimmig befürwortet. Falls die Stadtverordnetenversammlung dem im Dezember auch zustimmt, wird der Magistrat Verhandlungen mit VRN aufnehmen. Wie viele Stationen mit wie vielen Rädern dafür nötig sind, muss noch geklärt werden.
Der Magistrat habe den Antrag ebenfalls befürwortet, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Im Dreieck mit Lorsch und Bensheim könne das System „ganz gut funktionieren“. Es gebe aber auch Herausforderungen.
Einmal angemeldet, ermöglicht es Nextbike den Nutzern, spontan und flexibel die blauen Fahrräder abzuholen und an anderen Stationen wieder abzugeben. Das kostet einen Euro pro halber Stunde bei einem maximalen Tagessatz von neun Euro. In Bensheim gibt es derzeit acht Stationen mit ursprünglich je acht Rädern, unter anderem in der Innenstadt, am Rathaus, am neuen Fachmarktzentrum auf dem Güterbahnhofgelände und an den Bahnhöfen in Bensheim und Auerbach. Bensheim zahlt dafür 28 500 Euro Zuschuss im Jahr an den VRN. Ulrike Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (FWHPINI) regten an, auch E-Bikes zur Verfügung zu stellen, um den Odenwald besser zu erschließen. Doch wie Christopher Herbert (SPD) erläuterte, seien die Kosten für E-Bikes sehr hoch und VRN biete sie auch nicht an.
Mehr Geld für den Weinmarkt
Auf Antrag von FWHPINI plädierte der Ausschuss mit neun Ja-Stimmen, und je einer Nein-Stimme (WG LIZ) und Enthaltung (FDP), dafür den jährlichen Zuschuss für den Weinmarkt von 11 700 auf 13 000 Euro zu erhöhen. Buchner begründete dies mit gestiegenen Kosten für Gema-Gebühren, Sanitäts- und Sicherheitsdienste. Deswegen seien bereits die Standgebühren erhöht worden.
Nach einer Diskussion um die Notwendigkeit der Erhöhung beschloss der Ausschuss auf Antrag von Franz Beiwinkel (GLH), dass der Weinmarktverein, in dem die Stadt selbst Mitglied ist, dem Magistrat einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen soll.
Beleuchtung Skateranlage
Auf Antrag der GLH soll noch einmal eine Beleuchtung für die Skateranlage im Hinblick auf Kosten, Effizienz und Haftungsfragen geprüft werden. Diese war nach einem Ortstermin zurückgestellt worden, weil Ausschussmitglieder befürchteten, dass „für eine blendfreie Beleuchtung“ die Kosten aus dem Ruder laufen, wie Christopher Herbert betonte.
Grünzugkonzept
Die Koalition aus CDU und SPD will das in Vergessenheit geratene Grünzugkonzept wieder aufleben lassen. Es beruht auf Planungen des Büros Ziegler-Machauer von 2008. Ursprünglich sollte der Grünzug vom Bruchsee über die Lorscher Straße bis zur Gunderslache reichen. Ulrike Janßen sprach von einem Torso, weil beispielsweise am Europaplatz die Fußwege über die Lorscher Straße fehlten. Beiwinkel regte an, erst einmal die Powerpoint-Präsentation des Büros zu zeigen, weil die neuen Stadtverordneten gar nicht wüssten, wo der Grünzug verlaufe.
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Bergsträsser Anzeiger
30. September 2016
mam

Nibelungenhalle: Architekt präsentiert im Sozialausschuss sechs Standortvarianten / Drei werden verworfen / Favorisierter Entwurf sieht die Überbauung einer Straße vor

Wo soll die neue Sporthalle stehen?


Sporthalle Nibelungenhalle 10.11.2016
Am Eingang des Starkenburgstadions soll nach dem Willen des Heppenheimer Sozialausschusses der Neubau der Nibelungenhalle entstehen. Dabei würde die Straße "In den langen Äckern" (im Bild vorne) bis zur alten Nibelungenhalle (links) überbaut. BILD: KÖPPNER

HEPPENHEIM. Für einen Neubau der Nibelungenhalle hatte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits im Februar mit breiter Mehrheit entschieden. Am Dienstag wurden die Pläne nun erstmals im Sozialausschuss vorgestellt. Architekt Jörk Zimmermann hat den Bedarf und sechs mögliche Standort-Varianten untersucht, die jedoch alle im Starkenburgstadion liegen.
Genutzt wird die Halle derzeit von der Nibelungenschule sowie den Sportvereinen FC Sportfreunde, HC VfL und TV Heppenheim. Zudem haben unter anderem der SV Erbach, der Verein für Bewegungsförderung, der Schwimmclub, der Skiclub und das Starkenburg-Gymnasium weiteren Bedarf angemeldet.
Schule und Vereine
Zimmermann stellte fest, dass die Halle von 8 bis 22 Uhr fast täglich belegt ist, nur montags von 13 bis 14.30 Uhr gebe es noch größere Freiräume im Belegungsplan. Unter der Woche nutzen die Nibelungenschule und Vereine die Halle, am Wochenende finden dort Handball- und Basketballspiele statt. Dazu kommen bis zu 500 Zuschauer, die natürlich auch im Neubau Platz finden müssen.
Denkbar sind eine Zweifachhalle von 22 mal 45 Metern oder eine Dreifach-Halle von 27 mal 45 Metern Fläche. Neben der Größe schreiben DIN-Normen auch vor, wie viele Duschen und Toiletten dafür einzuplanen sind. Hinzu kommen ein Raum für Lehrer, Trainer und Schiedsrichter sowie Platz für Geräte und Putzmittel. Die kleinstmögliche Halle hätte eine Fläche von 1250 bis 1900 Quadratmetern, die größte 2250 bis 2900 Quadratmeter. Letztere beinhaltet weitere Toiletten sowie Umkleide- und Abstellräume aus dem ebenfalls sanierungsbedürftigen Vereinsheim des Starkenburgstadions. Für diesen Baukörper hat Zimmermann sechs mögliche Standorte im Stadion gesucht, von denen Magistrat und Ausschuss jedoch drei gleich wieder verwarfen.
Konflikte vermeiden
Die beiden Standorte östlich des Kunstrasenplatzes sowie nördlich des Rasenplatzes in Richtung Nibelungenstraße befänden sich zu nah an Wohnhäusern, was mögliche Nachbarschaftskonflikte mit sich bringe. Der südlichste Standort an der Stadionstraße würde die Rollschuhbahn überbauen. Zudem würde der Neubau an diesen Platz ohnehin nur knapp passen, so der Architekt.
Weiterverfolgt werden sollen drei Standorte direkt am Eingang des Stadions an und teilweise auf der Straße "In den langen Äckern". Favorit ist nun Variante 2, ein Neubau neben der Stadiongaststätte, diagonal zur alten Nibelungenhalle und östlich des Rasenplatzes. Dafür müssen der Basketballplatz und die Straße "In den langen Äckern" überbaut werden. Diese würde zur Sackgasse.
"Diese Variante hat eine große Mehrheit im Magistrat gefunden", sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Dafür spreche die zentrale Lage mit guter Anbindung an das Hauptspielfeld und den Kunstrasenplatz, so Architekt Zimmermann. "Zudem ergibt sich daraus die Möglichkeit, einen neuen Eingang für das Stadion zu definieren".
Nur auf den ersten Blick günstiger
Auf den ersten Blick kostengünstiger ist Variante 4, eine Halle zwischen Kunstrasenplatz und "In den langen Äckern", die die Straße nicht überbauen würde. Stattdessen müsste aber ein Rasentrainingsplatz verlegt werden, was den Kostenvorteil wieder aufwiegen könnte. "Der Rasenplatz ist stark frequentiert", gab Christine Bender (SPD) zu bedenken. Sie sprach sich ebenso wie weitere Ausschussmitglieder für Variante 2 aus.
Ulrike Janßen (WG LIZ), die den Neubau als einzige völlig ablehnt, warf die Frage auf, warum dieser nicht Sache des Kreises sei, wenn die Nibelungenschule die Hälfte der Hallenzeiten in Anspruch nehme. Bürgermeister Burelbach erläuterte daraufhin, dass der Kreis Bergstraße stark an einem Neubau interessiert sei, selbst aber nur eine kleine Halle für eine Grundschule finanzieren könne. "Gespräche über die finanzielle Beteiligung des Kreises laufen", so Burelbach weiter. Mit zehn Ja- gegen eine Nein-Stimme der WG LIZ beschloss der Ausschuss, die drei Neubauvarianten am Eingang des Stadions weiterzuverfolgen
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Starkenburger Echo
28. Oktober 2016
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Kandidat Peter Janßen

HEPPENHEIM . Peter Janßen tritt am 12. März bei der Bürgermeisterwahl in Heppenheim als unabhängiger Kandidat an. Diese Zeitung hatte versehentlich berichtet, Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) sei bisher der einzige Kandidat.

Janßen ist Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum (LIZ)“ in der Stadtverordnetenversammlung. Janßen wurde 1960 in Bremen geboren. Er hat den Beruf des Vermessungstechnikers gelernt, in Berlin und Kassel Landespflege und Architektur studiert und 1987 und 1989 mit Ingenieurs- und Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach mehreren Stationen als Angestellter ist er seit 1993 als freier Architekt tätig. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in Heppenheim. Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert (SPD) angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Peter Janßen BILD: LIZ
Peter Janßen 28.10.2016

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Bergsträsser Anzeiger / Starkenburger Echo
12. Oktober 2016
mam

Auch Bürger sollen künftig mitreden

Stadtverordnetenversammlung Ober-Laudenbach 10.10.2016 Stadtverordnetenversammlung Ober-Laudenbach 10.10.2016
Seltene Gäste: Zur Fortsetzung ihrer Sitzung vom Donnerstag kamen Heppenheims Stadtverordnete erneut zusammen, diesmal in Ober-Laudenbach. Foto Karl-Heinz Köppner

HEPPENHEIM. ... Mit 14 zu 12 Stimmen wurde gebilligt, dass die Nutzung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bei Neuverpachtungen landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter städtischer Fläche vertraglich ausgeschlossen wird. Obwohl in der CDU Skepsis herrscht, was die Schädlichkeit des Mittels angeht, stimmten auch eine Reihe von CDU-Stadtverordneten dafür. Unterstützung für den GLH-Antrag kam von der WG LIZ, die eine Verbindung zum Einsatz des Giftes Agent Orange während des Vietnamkrieges zog.
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Starkenburger Echo
8. Oktober 2016
mam

Freie Bahn für Baugebiet Nordstadt II

PARLAMENT Stadtverordnete fassen Satzungsbeschluss / Ja zum Ersten Stadtrat
HEPPENHEIM. Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Nordstadt II gefasst. Nach der amtlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan für das 12,6 Hektar große Gebiet in Kraft.
In Heppenheims größtem Baugebiet sollen zwischen Bahnlinie, B 3, Nordstadt I und Gunderslachstraße um die 332 Wohneinheiten entstehen, überwiegend Einzel- und Doppelhäuser. Nur zur Bahn hin sind 28 Reihenhäuser geplant, an die sich zwei Mehrfamilienhäuser mit bis zu 65 Wohnungen anschließen.
Für den Satzungsbeschluss stimmten 29 Stadtverordnete von CDU, SPD, FWHPINI, FDP und GLH, bei zwei Nein-Stimmen der WG LIZ und vier Enthaltungen von GLH und FDP. Die Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung billigten 32 Stadtverordnete, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Nach der ausführlichen Diskussion in den Ausschüssen wurden die Beschlüsse ohne große Aussprache gefasst.
Hubert Vettel (FWHPINI) erinnerte an die beabsichtigte Vergabe der Bauplätze nach sozialen Kriterien, um die sich eine Magistratskommission kümmern soll.
Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte erneut den „fachlich falschen“, teilweise anmaßenden oder widersprüchlichen Umgang mit den Anregungen der Bürger und das insgesamt „konzeptionslose Vorgehen“. Bedauerlich sei auch der Verzicht von Projekten zur ökologischen Aufwertung in Heppenheim. Stattdessen würden für 70 000 Euro Grünflächen in Alsbach-Hähnlein verbessert.
Ebenfalls mit großer Mehrheit von 34 Ja- bei zwei Nein-Stimmen (WG LIZ) befürworteten die Stadtverordneten eine Änderung der Hauptsatzung, die nun einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat vorsieht. Bisher ist diese Position ehrenamtlich mit Christoph Zahn (CDU) besetzt. Dazu wird die Zahl der Stadträte auf neun erhöht. Überfraktionell bestehe Einigkeit, dass ein zweiter Hauptamtlicher für die Erledigung der Geschäfte notwendig sei, betonte Jürgen Semmler (CDU). Eine Kandidatenkür kurz vor Bürgermeisterwahl am 12. März sei wenig sinnvoll, widersprach Peter Janßen (WG LIZ). Die Koalition solle endlich die Karten offenlegen, wen sie benennen wolle.

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Starkenburger Echo
8. Oktober 2016
jr

Ideen gesucht

EUROPAPLATZ Parlament will Areal optisch aufwerten / Bauantrag für Kaufhaus Mainzer
Europaplatz Heppenheim 8.10.2016
Schön ist anders: Der Europaplatz in Heppenheim. Ein Ideenwettbewerb soll Gestaltungsalternativen ausloten Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. „Der Magistrat schreibt einen Ideenwettbewerb zur optischen Aufwertung der Außenansicht des Europaplatzes aus. Kleinere Preisgeldbeträge könnten zur Teilnahme interessierter Bürger, Vereine und Institutionen anregen.“ Der große Wurf ist es nicht, was am Donnerstagabend im Stadtparlament beschlossen wurde. Aber der Antrag der SPD-Fraktion war der einzige von vier Anträgen, der (die SPD koaliert mit der CDU) eine Mehrheit erhielt: 27 Ja-Stimmen, fünfmal Nein und vier Enthaltungen.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass mit dem Gelände am Rand der Lorscher Straße (B 460) dringend etwas geschehen muss. Seitdem das 44 000 Quadratmeter große Areal für den Hessentag 2004 hergerichtet wurde, ist – außer dem Hessentag – nicht allzu viel passiert auf der Fläche: Ein Auftritt des damaligen Formel 1-Weltmeisters Sebastian Vettel, zwei, drei Gewerbemessen, wenige Zirkusauftritte. Kein Wunder, dass man sich Gedanken darüber macht, wie der Europaplatz sinnvoll genutzt werden kann.
Am radikalsten wollte die FDP an das Problem herangehen, die in ihrem Antrag ein Wohn- und Kleingewerbegebiet zwischen Lorscher Straße und Steinern Weg für den größeren westlichen Teil des Platzes anregte. Die Grüne Liste setzte sich für die Renaturierung des östlichen Teils ein, und die WG LIZ für die Erarbeitung eines Verschönerungs- und Umnutzungskonzeptes durch den Magistrat, der hierfür einen offenen Ideenwettbewerb ausschreiben sollte.
Verträge verhindern große Veränderungen
In der Begründung ihres Antrages erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker daran, dass die Nutzung des Europaplatzes an diverse Verträge gekoppelt ist, die eine Umnutzung aus ihrer Sicht unmöglich machen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler wies darauf hin, dass die rechtliche Lage Änderungen zumindest kompliziert macht: Die „Gemeindebedarfsfläche“, die der Europaplatz ist, dürfe ausschließlich für gemeindliche Zwecke genutzt werden – eine private Nutzung, also für Wohnbauten oder Gewerbe, so Semmler, sei nicht möglich ohne planungsrechtliche Schritte. Die wiederum für Ärger sorgen könnten, weil einige der für den Europaplatz benötigten Flächen enteignet worden seien.
Deckeln Ja, aber wenn es denn nicht anders geht, den Deckel halt doch ein wenig anheben: So oder ähnlich könnte man den Änderungsantrag verstehen, den die FDP-Fraktion überraschend zum Projekt Kaufhaus Mainzer (Metzendorfgebäude) ins Stadtparlament eingebracht hat. „Maximal“ 5,7 Millionen Euro sollten, so Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst, inklusive der Fördersummen für Sanierung und Umbau ausgegeben werden. Sollte es dann aber doch teurer werden, könnte man noch ein wenig drauflegen – vorausgesetzt, Ausschüsse und Stadtparlament stimmen zu.
Darüber hinaus solle der Magistrat für „ein engmaschiges Projektcontrolling“ während der Arbeiten sorgen und den Stadtverordneten „monatlich Bericht erstatten.“
Der Änderungsantrag fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der ursprüngliche Antrag der Fraktion WG LIZ, die die Planungsarbeiten für das ehemalige Kaufhaus in der Fußgängerzone „vorläufig“ einstellen lassen wollte – weil, wie Fraktionschef Peter Janßen in der schriftlichen Begründung schrieb, das „Vorergebnis ... gestalterisch anspruchslos, baurechtlich fragwürdig, unwirtschaftlich, die Finanzierung ungeklärt und die Folgekosten nicht nachgewiesen“ seien.
Sitzung wird am Montag fortgesetzt
Den Anträgen hielt Semmler entgegen, dass hier ein „Leuchtturmprojekt“ umgesetzt werde, und man zuversichtlich sei, den im Entwurf vorgesehenen Betrag von 4,796 Millionen Euro einhalten zu können. Sollten Kostensteigerungen nicht zu vermeiden sein, gehe er davon aus, dass diese sich im Bereich von nicht mehr als zehn bis 15 Prozent bewegen würden. Übrigens: Der Bauantrag für das Projekt wurde am Donnerstag beim Kreis eingereicht.
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Bergsträsser Anzeiger
30. September 2016
mam

Auch Peter Janßen geht erneut ins Rennen

Peter Janßen will bei der Heppenheimer Bürgermeisterwahl 2017 erneut als Unabhängiger kandieren. Er ist Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" in der Stadtverordnetenversammlung.
Janßen ist 1960 in Bremen geboren. Er hat in Bremen Vermessungstechniker gelernt, in Berlin und Kassel Landespflege und Architektur studiert und 1987 und 1989 mit Ingenieurs- und Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach mehreren Stationen als Angestellter ist er seit 1993 als freier Architekt tätig. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in Heppenheim.
Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert (SPD) angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.


Peter Janßen ARCHIV-BILD: IGIEL
Peter Janßen Archiv-Bild 30.9.2016

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Starkenburger Echo
24. September 2016
jr

Am 12. März wird gewählt

BÜRGERMEISTER Hauptausschuss akzeptiert den Termin / Gebühren für Flohmarkt steigen
HEPPENHEIM. Am Sonntag, dem 12. März 2017, wird ein neuer Bürgermeister für Heppenheim gewählt. Da der Hauptausschuss am Donnerstagabend dem Beschlussvorschlag des Magistrats bei nur einer Enthaltung zugestimmt hat, kann man davon ausgehen, dass das Ergebnis im Stadtparlament nicht anders sein wird. Eine Stichwahl wäre zwei Wochen später, am 26. März 2017. Beide Termine waren im Ältestenrat befürwortet worden.
CDU will Burelbach am Mittwoch nominieren
Die Amtszeit von Bürgermeister Rainer Burelbach, der seine sechsjährige Amtsperiode am 1. September 2011 begonnen hat, endet am 31. August 2017. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung muss die Wahl des Bürgermeisters frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor dem Freiwerden der Stelle durchgeführt werden.
Burelbach, der vor seiner Wahl den Bergsträßer Eigenbetrieb Neue Wege geleitet hatte, hat bereits seine Kandidatur angekündigt. Über seine Nominierung wird Heppenheims CDU am kommenden Mittwoch (28.) ab 19.30 Uhr im Restaurant "Gossini" entscheiden. Zweifel daran, dass Burelbach, der vor gut fünf Jahren als Herausforderer den amtierenden Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) geschlagen hatte, von seiner Partei nominiert wird, bestehen nicht. Ob und welche Herausforderer der Amtsinhaber haben wird, bleibt abzuwarten. 2011 hatten sich neben Herbert und Burelbach als unabhängige Kandidaten der jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Hörst, der heutige WG LIZ-Fraktionsvorsitzende Peter Janßen und der frühere Leiter des Bürgerbüros, Gerhard Kasper, beworben. In der Stichwahl setzte sich Burelbach mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen Herbert durch, der nach nur einer Amtsperiode mit 44,4 Prozent verabschiedet wurde.
Neben dem Termin für die Wahl des Bürgermeisters hatten die elf Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses eine ganze Reihe anderer Themen (27 Tagesordnungspunkte) zu besprechen, die aber zügig abgehandelt wurden.
So wurde unter anderem einer Erhöhung der Standgebühren für den innerstädtischen Flohmarkt von jetzt 10 auf künftig 15 Euro zugestimmt. Die Begründung: Seit der letzten Gebührenfestsetzung 2010 ist der finanzielle Aufwand für Hilfspersonal und Müllentsorgung bei inzwischen rund 200 Standplätzen erheblich gestiegen.
Ein weiteres Thema waren "überplanmäßige Aufwendungen" in Höhe von 427 000 Euro im Haushalt 2016 für Personal und Versorgungsleistungen. Hier schlagen vor allem bislang private Kindergärten zu Buche, die von der Stadt übernommen wurden - die Kitas von Odenwaldschule, Nibelungenschule sowie Krümelkinderkreis. Ausgeglichen wird der Betrag durch Einsparungen und durch - wie Burelbach andeutete - offensichtlich bedeutende Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Dass die Höhe des benötigten Betrages auch damit zu tun hat, dass im Bereich Soziales Mitarbeiter für den Bereich Migration/Integration eingestellt werden mussten, veranlasste Ulrike Janßen (WG LIZ) dazu, auf einen Zeitungsbericht von dieser Woche hinzuweisen. Hierin hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet bei einem Besuch in Heppenheim darauf hingewiesen, dass 1,3 Milliarden Euro vom Land für die Integration zur Verfügung stehen. Die Stadt, so Janßen, könne sich das Geld für das Integrationspersonal ja aus Wiesbaden erstatten lassen.

ENTLASTUNG FÜR DEN BÜRGERMEISTER
                                                                                                       
Wenn am 1. September 2017 ein neuer Bürgermeister sein Amt antritt, wird er nach zwölf Jahren erstmals wieder durch einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat entlastet. Gestrichen wurde dieser Posten nach der Wahl Gerhard Herberts (SPD) zum Bürgermeister - Herbert war zuvor selbst Erster Stadtrat unter Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU).
Im Hauptausschuss, der als Wahlvorbereitungsausschuss tätig wird, sprach sich am Donnerstagabend eine große Mehrheit (neun Ja-Stimmen, eine Enthaltung, einmal Nein) für die Änderung der Hauptsatzung aus, die Voraussetzung für die Wahl eines Ersten Stadtrats ist.

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Starkenburger Echo
21. September 2016
mam

Graben Umbau 3. BA 21.9.2016
Alt und Neu: Im Vordergrund ist bereits das rötliche Betonsteinpflaster zu sehen, das ab Oktober auch im südlichen Graben verlegt werden soll. Bis zum Fastnachtsumzug am 26. Februar soll alles fertig sein.    Foto: Karl-Heinz Köppner

Neues Pflaster für Graben Süd

BAUPROJEKT Ab Anfang Oktober wird die Umgestaltung im letzten Abschnitt fortgesetzt
HEPPENHEIM. Anfang Oktober beginnt der Umbau des südlichen Teil des Grabens in Heppenheim. Dabei werden die Pflasterung und Fahrbahnen an den bereits abgeschlossenen nördlichen Teil angeglichen, wie der für Tiefbau und Flurneuordnung zuständige Fachbereichsleiter Hans-Christian Fleischmann im Bauausschuss erläuterte. Bis zum Fastnachtsumzug 2017, das ist am Sonntag, 26. Februar, solle alles fertig sein. Die Submission ist beendet, nun müsse aus den angeboten das wirtschaftlichste ausgewählt werden.
Wie im Norden wird für die Gehwege buntes Betonsteinpflaster verwendet, für die Fahrbahnen Asphalt. Ein Straßenübergang in Höhe des Landratsamts mit Natursteinpflaster, wo ein Infokasten für Veranstaltungen untergebracht ist, soll ebenfalls mit Betonpflaster versehen werden. Das Kopfsteinpflaster sei „schwierig“, betonte Fleischmann. Auch das rote Granit-Natursteinpflaster auf dem Gehweg vor dem neuen Landratsamt am Graben wird mit Betonpflaster ersetzt, Im Hof des Landratsamts wird der rote Granit dagegen erhalten bleiben. Beim Umbau werden zugleich die Fahrradstellplätze verlegt, die derzeit am Ende des Grabens gegenüber der Gaststätte „Am Stadtgraben“ untergebracht sind. Dies sorge derzeit regelmäßig während der Verkehrspitzenzeiten für Chaos, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). 
Fahrradstellplätze werden in Gräffstraße verlegt
Künftig sollen die Räder etwas weiter östlich in der Gräffstraße am Landratsamtspark gegenüber der Martin-Buber-Schule stehen. Dafür müssen dort elf Parkplätze weichen, die den Gehweg unterbrechen. Derzeit müssen Fußgänger an dieser Stelle entweder durch den Park gehen oder sie weichen auf die Straße aus – eine mögliche Gefahrenquelle. Für die wegfallenden Parkplätze könnten vier neue Stellplätze am Graben entstehen, so Burelbach. Die Parkplätze würden künftig nicht mehr durch Markierungen getrennt, ergänzte Fleischmann. Während einige Autofahrer sich sehr genau an die Markierungen hielten, beanspruchen andere gerne mal zwei Plätze. Die derzeitigen Steinmarkierungen korrespondieren allerdings auch nicht mehr unbedingt mit den Breiten moderner Autos.
Während der Arbeiten im Süden werden gleichzeitig am nördlichen Graben die Rinnen in der Fahrbahn zurückgebaut, die Raser zum Bremsen bewegen sollten. Das funktioniert aber offenbar nicht, weswegen Anwohner nachts öfters von einem dumpfen Schlag geweckt wurden und gar langfristig Schäden an ihren Häusern befürchten. Künftig solle es nur noch optische Hürden in Form von Pflasterbändern mit einem minimalen Höhenunterschied geben, erläuterte Fleischmann.
Christopher Hörst (FDP) wünschte sich, beispielsweise für die Stadtkirchweih, in den Boden versenkbare Versorgungseinrichtungen für Strom und Wasser. Ein absenkbarer Stromverteiler sei im Norden am Vereinshaus geplant, so Fleischmann.
Ulrike Janßen (WG LIZ) bedauerte, dass die Pflasterung in der Gräffstraße in der Flucht des nördlichen Gehwegs ende und nicht die gesamte Gräffstraße bis zur Altstadt einbeziehe. Burelbach begründete dies mit den Grenzen des Fördergebiets für den Stadtumbau. Eine Anregung von Hubert Vettel (FWHPINI), den Zebrastreifen über die Gräffstraße vom Laudenbacher Tor in Höhe der Buber-Schule zu den neuen Fahrrad-Stellplätzen zu verlegen, soll dagegen geprüft werden.

UMBAU HAT 2013 BEGONNEN
                                                                                                       
Für den weiteren Umbau der Straße Am Graben und der Ehrenmalanlage stehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderungsprogramm des Landes 510 000 Euro, zusammen mit noch vorhandenen Mitteln 640 000 Euro zur Verfügung. Im Frühsommer 2013 war mit der Umgestaltung begonnen worden. 650 000 Euro konnten zunächst verplant werden, 250 000 hiervon musste die Stadt übernehmen, die weitere 80 000 Euro in die Pflasterung vom Vereinshaus bis zur Werlestraße und 100 000 Euro in die Neupflasterung der Kellereigasse investierte.
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Starkenburger Echo
17. September 2016
mam

Einigkeit bei Nordstadt II

BAUGEBIETE Ausschuss stimmt Satzung zu / Stadt verhandelt in Sachen „Alte Kaute“
Nordstadt II 17.9.2016 Entwurfsbeschluss BUS

Blick von den Weinbergen auf die Gunderslache und das künftige Baugebiet Nordstadt II links davon. Die Bushaltestelle im Vordergrund an der B3 muß verlegt werden, weil dort ein Kreisel gebaut wird.  Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Nicht alle Wünsche für die künftige Nordstadt II werden erfüllt, doch am Donnerstagabend zeichnete sich im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss eine große Mehrheit für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ab: Neun Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI stimmten dafür, zwei Vertreter von GLH und WG LIZ dagegen. Den endgültigen Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung nun voraussichtlich am 6. Oktober fassen.
In dem 12,6 Hektar großen Gebiet zwischen Bahnlinie, Bundesstraße 3, Nordstadt I und Gunderslachstraße sollen 332 Wohneinheiten entstehen, überwiegend in Einzel- und Doppelhäusern. Extremwerte zwischen 170 und 514 Wohneinheiten wären rechnerisch möglich. Zur Bahnlinie sind 28 Reihenhäuser geplant, an die sich zwei Mehrfamilienhäuser mit 50 bis 61 Wohnungen anschließen könnten. Unter anderem wegen umfangreicher naturschutzrechtlicher Untersuchungen hatte der Bebauungsplanentwurf eine weitere Runde in den parlamentarischen Gremien absolviert und sich das Projekt um ein Jahr verzögert.
Für die SPD machte Jean-Bernd Neumann deutlich, dass der Entwurf zwar nicht völlig den Vorstellungen der Fraktion entspreche. Mit den jetzt möglichen zwei Mehrfamilienhäusern sei man dem aber näher gekommen. „Eine grundlegende Überarbeitung würde für Verzögerungen sorgen, ohne große Veränderungen“, so Neumann. Weil der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum „zeitnah“ an anderer Stelle erfüllt werden könne, stimmte die SPD trotz Bedenken dem Kompromiss zu. Ähnlich äußerte sich Hubert Vettel (FWHPINI): „Ich bin mit der Planung recht zufrieden, hätte mir aber eine höhere Verdichtung gewünscht.
Generalkritik von WG LIZ
Franz Beiwinkel (GLH) mahnte dagegen einen sparsameren Umgang mit der Ressource Boden an, den er bei Grundstücksgrößen bis 700 Quadratmeter für ein Einzelhaus verletzt sah. Zudem würden die vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderten Dichtewerte von 35 bis 50 Wohneinheiten pro Hektar unterschritten. Die Verwaltung kommt auf 31 Wohneinheiten pro Hektar und begründet die Unterschreitung mit dem landschaftlich empfindlichen Standort am nördlichen Ortsrand und der nötigen städtebaulichen Anpassung an die Nordstadt I.
Generalkritik kam von Ulrike Janßen (WG LIZ), die eine despektierliche Behandlung der Anregungen rügte und den Bebauungsplanentwurf als „armselig“ bezeichnete. Mit zehn allesamt abgelehnten Einzelanträgen, unter anderem zu sozialem Wohnungsbau, Grundstücksgrößen, Ausgleichsflächen, Lärmschutz und der Größe des Grünstreifens wollte sie Veränderungen erreichen.
Auch andernorts tut sich etwas. Wie im Ausschuss deutlich wurde, verhandelt der Magistrat bereits über Grundstücke in der „Alten Kaute“ (zwischen Bürgermeister-Kunz-Straße und Hambach) für den Wohnungsbau. Der frühere Stadtrat Vettel warf der großen Koalition vor, dort mit der Bekanntgabe von Kaufabsichten in einem Antrag zur „Baulandentwicklung“ die Preise zu verderben. Darauf erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), dass die Grundstücke in der Alten Kaute bereits größtenteils in einer Hand seien. Ein Privatunternehmen habe im Magistrat und einigen Fraktionen Pläne vorgestellt. Darauf fühlten sich einige Ausschussmitglieder „veräppelt“ (Janßen) und kritisierten den „Schauantrag“ (Christopher Hörst, FDP). Die Stadt will auch den südlichen (Schwesternwohnheim) und westlichen Teil (frühere Gärtnerei) des alten Vitos-Geländes für Wohnbau kaufen.

Der Koalitionsantrag zur Baulandentwicklung wurde mit acht zu zwei Stimmen angenommen, ein allgemeinerer GLH-Antrag eines Konzepts zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der FDP, den westlichen Europaplatz mit Gewerbe und Wohnhäusern zu bebauen.

DIE ZAHLEN
                                                                                                       
7,72 Hektar der 12,6 Hektar in der künftigen Nordstadt II sind für das allgemeine Wohngebiet vorgesehen. 2,93 Hektar für Straßen und Plätze. 0,85 Hektar für öffentliche Grünflächen. Erschlossen werden soll das Wohngebiet über die Gunderslachstraße, die einen Kreisel an der B3 bekommt, sowie die Verlängerung der Blüten- und Rebenstraße von der Nordstadt I. Auch der Rieslingweg und die Straße "In den Mahden" werden fortgesetzt.

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Bergsträsser Anzeiger
1. September 2016
jr

Sanierung: Heppenheims Ausschüsse diskutieren bei einer gemeinsamen Sitzung den Entwurf des Architekturbüros / Geplante Kosten steigen um 80 000 Euro

Metzendorfhaus: Viele Fragen zum Brandschutz


Kaufhaus Mainzer 1.9.2016
Warten auf die Sanierung: das seit Jahren leerstehende frühere Kaufhaus Mainzer in Heppenheims Fußgängerzone. BILD KÖPPNER 
HEPPENHEIM. 4,79 Millionen und damit 80 000 Euro mehr als bisher gedacht soll die Sanierung des früheren Kaufhauses Mainzer kosten. Die Mehrkosten sind unter anderem dem Brandschutz geschuldet. Dreieinhalb Stunden lang haben sich Heppenheims Ausschüsse am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung dem Thema Metzendorfhaus gewidmet. Dabei ging es ausführlich um die Frage: Dürfen Ausschüsse Beschlüsse fassen?
Hatte der Magistrat doch einen "Beschlussvorschlag" zur Beratung vorgelegt, mit dem der Sanierungsentwurf des Architekturbüros "bauquadrat" in Michelstadt mit einem Kostenvolumen von 4,796 Millionen Euro "als Grundlage für den weiteren Projektfortschritt beschlossen" werden sollte.
Beschließen, so FDP-Stadtverordneter Christopher Hörst, könne aber nur das Stadtparlament, die Ausschüsse könnten den Entwurf also bestenfalls "zur Kenntnis" nehmen. Eine Sicht der Dinge, die bei früheren Beschlüssen eher keine Rolle spielte - zumal allen Beteiligten klar sein dürfte, dass die "wirklichen" Beschlüsse im Stadtparlament fallen und es in den Ausschüssen um Willensbekundungen geht. Eine gute halbe Stunde lang wurde hin und her diskutiert, bis man sich am Ende auf die Formulierung "zur Kenntnis genommen" einigte.
An dem von Architekt Jens Holger Jung vorgestellten Entwurf wurde Kritik laut. Dabei ging es hauptsächlich um das Thema Brandschutz, insbesondere die Anordnung von Türen an den Fluchtwegen. Peter Janßen (WG LIZ), der den gesamten Entwurf sinngemäß als untauglich und nicht gesetzeskonform bezeichnete, bemühte drastische Formulierungen für die aus seiner Sicht unzulässige Gestaltung der Fluchtwege: "Bleibt man bei diesem Entwurf, werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt." Architekt Jung hielt dem entgegen, dass der Brandschutz mit allen zuständigen Behörden abgesprochen sei.
Flexible Nutzung
Kritisch betrachtet wird von einigen Stadtverordneten auch die vorgesehene flexible Nutzung der insgesamt 2560 Quadratmeter großen Nutzfläche, die in dem denkmalgeschützten Gebäude nach der Sanierung zur Verfügung stehen wird. So soll das Atrium im Erdgeschoss für "bürgernahe Dienste" wie das Tourismusbüro genutzt werden, aber auch als Probenraum für Chöre.
Das Untergeschoss steht ausschließlich der Musikschule zur Verfügung und wird für technische Einrichtungen genutzt. In den drei oberen Stockwerken sollen Verwaltungsbüros entstehen, die nachmittags und abends nicht genutzt werden und daher zu Übungsräumen werden sollen. "Wir wollen ja kein Geld für leerstehende Räume ausgeben", so Burelbach.
Das Bemühen um "Multifunktionalität" stößt bei den meisten Stadtverordneten auf Zustimmung. Der von Peter Janßen geäußerten Kritik an der fehlenden Planungsgrundlage mochte sich außer Fraktionskollegin und Ehefrau Ulrike Janßen in der Sitzung niemand anschließen. Kritische Fragen kamen von einigen Parlamentskollegen zu Belüftungstechnik, fehlenden Außenjalousien, Zugang zur Tiefgarage und den angepeilten Sanierungskosten. Einige befürchten, dass diese am Ende deutlich höher ausfallen könnten.

i FÖRDERMITTEL
Ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Förderung ist die jetzt auf 4,79 Millionen Euro taxierte Sanierung des Metzendorfhauses nicht zu stemmen. Bisher wurden nach Darstellung des Magistrats 1,8 Millionen Euro bewilligt. Mit dem Mittelantrag 2016 wurden weitere 2,9 Millionen Euro geltend gemacht. Darüber hinaus soll versucht werden, weitere Mittel aus anderen Fördertöpfen zu erhalten.
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Starkenburger Echo
2. August 2016
red

„Umfangreiche neue Erkenntnisse“

STADTBUS WG LIZ widerspricht Darstellung zu Akteneinsichtsausschuss
HEPPENHEIM. Die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) hat in einer Stellungnahme der Darstellung im ECHO vom Freitag, 29. Juli, widersprochen, dass der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Stadtbus keine neuen Erkenntnisse gebracht habe.
Richtig sei, dass sich für die damalige Fraktion LIZ.Linke umfangreiche neue Erkenntnisse durch die Akteneinsicht ergeben hätten, schreibt die WG LIZ. Der von der Fraktion LIZ.Linke am 22. November 2013 verlangte Akteneinsichtsausschuss habe vom 3. Februar 2014 bis 3. November 2014 getagt.
Zudem habe sich die LIZ.Linke vom Blick in die Akten nicht nur Informationen über Kündigungsfristen und -bedingungen sowie über Umfang und Möglichkeiten von Leistungsreduzierungen erhofft, sondern diese Informationen durch die Lektüre auch erhalten.
Wie die WG LIZ schreibt, habe Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Akteneinsicht betreuten Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode, 2011 bis 2016, zeitweise leitete, die Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2014 über die Mehrheitsmeinung des Akteneinsichtsausschusses informiert. Die damalige Fraktion LIZ.Linke legte einen eigenen Minderheitsbericht vor.
Unter dem damaligen Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) sei schließlich der Vorschlag „Die Stadverordnetenversammlung nimmt den Beschluss des Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis und die Beendigung des Akteneinsichtsausschusses“ mit 33 Ja- bei zwei Nein-Stimmen beschlossen worden.


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Starkenburger Echo (und Bergsträsser Anzeiger gering abweichend)
29. Juli 2016
mam/jr

Pro Bahn mit Lob und Kritik

STADTBUS Linie 679 fährt seit 12. Juni auf anderen Wegen / Fahrgastverband sieht trotz vieler positiver Neuerungen noch Luft nach oben


           AUSSCHUSS         
Kommentar LIZ zur offensichlichen Falschberichterstattung der Starkenburger Echo-Redakteure Dr. Marion Menrath und Jürgen Reinhardt :
Mit Schreiben vom 29.7.2016 haben wir unter inhaltlichem Hinweis auf unseren im Internet stehenden Minderheitenbericht der Berichterstatterin Ulrike Janßen (WG LIZ) Richtigstellung der Falschberichterstattung verlangt (Zitate aus dem BA unter "Ausschuss stellt seine Tätigkeit ein"):

Sie schreiben: "Keine neuen Erkenntnisse" hat der Akteneinsichtsausschuß gebracht, der sich auf Antrag der Fraktion LIZ.Linke seit Mai um das Thema Heppenheimer Stadtbus bemühte.
Richtig ist: Der von der Fraktion LIZ.Linke am 22.11.2013 verlangte Akteneinsichtsausschuß tagte vom 3.2.2014 bis 3.11.2014. Für die akteneinsichtnehmende Fraktion LIZ.LINKE haben sich umfangreiche neue Erkenntnisse ergeben.
Sie schreiben: LIZ.Linke hatte sich vom Blick in die Akten erhofft, beispielsweise über Kündigungsfristen und - bedingungen sowie über Umfang und Möglichkeiten von Leistungsreduzierungen zu erhalten.
Richtig ist: LIZ.LINKE konnte den Akten Informationen entnehmen über Kündigungsfristen und -bedingungen, sowie Umfang und Möglichkeiten von Leistungsreduzierungen.
Sie schreiben: Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Aufgabe betreuten Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuß leitet, informierte das Stadtparlament in der jüngsten Sitzung, dass die Prüfung, für die die Ausschussmitglieder fünfmal zusammengekommen waren, nach Sichtung der "zutreffend und vollständig" zur Verfügung gestellten Unterlagen nichts Neues erbracht habe. Der Ausschuss habe deshalb seine Tätigkeit eingestellt.
Richtig ist: Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Aufgabe betreuten Bau- Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in der letzten Wahlperiode,  2011 bis 2016, zeitweise leitete, informierte die Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2014 über die Mehrheitsmeinung des Akteneinsichtsausschusses. Unter damaligem Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz (CDU) wird der Vorschlag "Die Stadverordnetenversammlung nimmt den Beschluß des Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis und die Beendigung des Akteneinsichtsausschusses" mit 33/0/2 beschlossen.


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Starkenburger Echo
16. Juli 2016
mam

Vier Stunden sind nicht genug

PARLAMENT Diskussionen ohne Ende: Heppenheimer vertagen zehn von achtzehn Tagesordnungspunkten auf Oktober

Stadtverordnetenversammlung 15.7.2016 Anfrage Klingelbrücken

Schilder und sogenannte Klingelbrücken warnen Lastwagenfahrer in der Lorscher Straße (B 460) vor der auf 3,90 Meter Höhe begrenzten Unterführung. Ursache sind Stahlträger, mit denen die Deutsche Bahn AG im März ihre desolate Brücke im Verlauf der vielbefahrenen Main-Neckar-Bahn abgestützt hat. Anwohner klagen, dass kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich ein Lastwagenfahrer dorthin verirrt und mit viel Lärm aus der Sackgasse herausgeleitet werden muss.
FOTO: Karl-Heinz Köppner

HEPPENHEIM. Achtzehn Tagesordnungspunkte mit Diskussion hatte sich die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung für die letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen. Weniger als die Hälfte, nämlich acht dieser Punkte, wurden schließlich bis kurz nach 22 Uhr abgearbeitet. Die Geschäftsordnung für das Parlament bestimmt, dass nach 22 Uhr keine neuen Themen mehr begonnen werden sollen.
Über die Unterstützung der Tanzschule Vienna bei einem selbst aufgelegten Ferienprogramm für Jugendliche als Ersatz für die Ferienspiele der Stadt, die Verschönerung des Europaplatzes und den von der WG LIZ beantragten Ausstieg aus dem Projekt Kaufhaus Mainzer (Metzendorfhaus) wird jetzt voraussichtlich erst im Oktober diskutiert. Dann jedoch sind die Ferienspiele längst gelaufen und soll bereits die Entwurfsplanung für die Sanierung des Kaufhauses Mainzer vorliegen. Auch Anwohner der Erbisgasse in Hambach, die wegen einer Diskussion über die dortige Engstelle gekommen waren, warteten vergeblich.
Zwei Sitzungsunterbrechungen und ausführliche Debatten über Themen, die in den Ausschüssen ausführlich behandelt worden waren, trugen zum schleppenden Verlauf bei. Die Mahnungen von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU), sich im Sinne der Sitzungsökonomie zu beschränken, fruchteten kaum.
" Wir haben keinen Fraktionszwang, obwohl wir verheiratet sind. Ulrike Janßen (WG LIZ)
Für kurze Erheiterung sorgte das Ehepaar Janßen beim Thema Stadtjugendpflege. Alle Fraktionen hatten im Sozialausschuss eine Neuausrichtung in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Peter Janßen (WG LIZ) begründete dann ausführlich, warum er sich dennoch enthalten werde. Das irritierte Christian Böhm (CDU), er sei „komisch berührt“, schließlich hätten alle Fraktionen, auch die WG LIZ, den Antrag unterschrieben. „Wir haben keinen Fraktionszwang, obwohl wir verheiratet sind“, sagte dazu Ulrike Janßen (WG LIZ). Wenn ihr Mann anders abstimmen wolle, dürfe er das natürlich.
Längere Diskussionen gab es über die Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Stadt fordert den sechsspurigen Ausbau der A 5 und einen zweiten Autobahnanschluss an der L 3398 in Höhe Segelflugplatz. Dort soll eine Ortsumfahrung angeschlossen werden, die die Bundesstraßen 3 und 460 im Ortskern entlastet. Bis 2025 seien auf der B 460 pro Tag 22 000 Fahrzeuge zu erwarten, davon 4000 Lastwagen. Dies sei nicht verträglich und schränke die Nutzung der Straße ein. Die Umgehung der B 460 wurde jedoch im Gegensatz zur B 3-Umgehung und dem Ausbau der A 5 nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das will die Stadt nicht hinnehmen.
Ulrike Janßen, die von einer „lustlosen Stellungnahme“ sprach, ging das nicht weit genug. Es fehlten Zahlen, um etwa die Belastung des bestehenden Autobahnanschlusses an der Tiergartenstraße und die Dringlichkeit eines zweiten Anschlusses zu belegen. Franz Beiwinkel (GLH) beklagte dagegen, dass in der Stellungnahme der Automobilität höchste Priorität eingeräumt werde. Die Gier nach Ausbau scheine unendlich zu sein. Ortsumgehungen verbrauchten viel Fläche und lösten das Problem nur teilweise. Er forderte den Ausbau des ÖPNV. Mit 30 Ja-, vier Nein-Stimmen (GLH) und einer Enthaltung wurde letztlich die Stellungnahme der Verwaltung angenommen. Der weitergehende Antrag der WG LIZ wurde abgelehnt.
Uneinigkeit herrschte auch darüber, wie soziale Kriterien bei der Vergabe städtischer Grundstücke in der Nordstadt II zu verankern sind. FWHPINI forderte einen Kriterienkatalog, den eine Magistratskommission festlegen könnte, die FDP plädierte für ein vom Parlament zu beschließendes Punktesystem, WG LIZ für ein Losverfahren nach Lorscher Vorbild. Ein solches Punktesystem führe zu neuen Ungerechtigkeiten, fürchteten Beiwinkel und Jürgen Semmler (CDU). Eine Mehrheit lehnte dies ebenso ab wie ein Losverfahren. Mit 27 Ja-, je vier Nein-Stimmen und Enthaltungen bleibt es bei der Verantwortlichkeit des Magistrats für die Vergaberichtlinien.
Fünf vor Zehn wurde der von der GLH beantragte Lückenschluss im Radweg in der Verlängerung „In den Mahden“ für die künftige Nordstadt II aufgerufen. Es geht um 550 Meter Feldweg in Heppenheim und Bensheim. Für den Ausbau stimmten überfraktionell 27 Stadtverordnete bei fünf „Nein“ und sieben Enthaltungen.


TERMINE
                                                                                                       
Nach der Sommerpause beginnt die neue reguläre Plenarrunde erst wieder am Dienstag, 8. September, mit dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss.
Die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 8. Oktober, geplant. Es ist die vierte Sitzung des am 6. März neu gewählten Gremiums. Wahrscheinlich wird aber nach der Sommerpause eine Sondersitzung der drei Ausschüsse angesetzt, in der die Entwurfsplanung für die Sanierung des Metzendorfhauses in der Innenstadt für geschätzte 4,7 Milllionen Euro vorgestellt wird.

KOMMENTAR
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Von Marion Menrath
Zum Glück war die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend nur spärlich besucht. Denn Werbung für das am 6. März neu gewählte Gremium wurde dort nicht gemacht. Frei nach dem Karl Valentin zugeschriebenen Motto "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen", wurden viel zu viele Diskussionen aus den Ausschüssen wieder aufgewärmt, fortgesetzt und selbst Enthaltungen bei sonst einstimmigen Beschlüssen ausführlich begründet.
Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen
Und das betraf nicht nur die zweiköpfige Fraktion "Wählergemeinschaft Leben im Zentrum", bei der das Ehepaar Janßen für sich freies Abstimmungsverhalten selbst dann beansprucht, wenn einer der beiden sich in den Ausschüssen der Mehrheit angeschlossen hat.
Am Ende mussten zehn Tagesordnungspunkte auf Oktober verschoben werden. Darunter war mit einer Unterstützung der Tanzschule Vienna bei der Organisation alternativer Ferienspiele für Jugendliche ein Thema mit einem gewissen Eilbedarf. Setzt sich das fort, könnte das Gremium den Nachfolgern im Jahr 2021 an die 340 unbearbeitete Themen hinterlassen.


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Starkenburger Echo
23. Juni 2016
jr

Kreuzung soll entschärft werden

LUDWIGSTRASSE Im Bereich der früheren Psychiatrie entsteht im nächsten Jahr ein Kreisverkehr
Kreisel Ludwigstraße B3 - L3398 L3120
30.000 Fahrzeuge passieren jeden Tag die Kreuzung der B3 in Höhe des Erbacher Tals in Heppenheim. Hier soll im nächsten Jahr ein Verkehrskreisel entstehen. FOTO: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM.  Heppenheim bekommt einen neuen Verkehrskreisel, der für besseren Verkehrsfluss im Süden der Kreisstadt sorgen soll. Standort wird die Kreuzung zwischen Ludwigstraße, Bürgermeister-Metzendorf-Straße und Erbacher Tal (B 3 / L 3398 / L 3120), die jetzt noch über mehrere Ampeln verwaltet und ist insbesondere in verkehrsstarken Zeiten stauanfällig ist. Die Kreuzung wird täglich von 30 000 Fahrzeugen passiert.
Dass an diesem Verkehrsknotenpunkt eine erhebliche Summe investiert werden kann, steht in Zusammenhang mit Plänen von Hessen Mobil. Die Landesbehörde will im kommenden Jahr die Decke der B 3 im Bereich Lehrstraße bis zur Kreuzung an der früheren Psychiatrie sanieren. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bushaltestellen an der Zollhausstraße sowie die Fußgängerwege entlang der B 3 barrierefrei umgestaltet werden.
Verbesserungen auch für Fußgänger und Radfahrer
Mit dem Verkehrskreisel, heißt es in einem Antrag des Magistrats, der am Dienstagabend im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss einstimmig gebilligt wurde, "werden die Wartezeiten außerhalb der Spitzenzeiten verringert und der Verkehr  an der Geschwindigkeit gemessen verstetigt."
 Das erleichtert aus Sicht der Verwaltung die Situation für Fahrer, die von der B 3 in Richtung Metzendorf-Straße abbiegen wollen, zum anderen werde es Radfahrern leichter gemacht, in Richtung Innenstadt zu kommen.
Im Rathaus spricht man von Kosten in Höhe von 600 000 Euro, von denen die Stadt maximal 20 Prozent zu tragen hat. Der Rest wird über das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes beglichen. Wie der Magistrat mitteilt, hat Hessen Mobil inzwischen seine Zustimmung zu dem Projekt zugesichert.
In einem von der Mehrheit abgelehnten Änderungsantrag forderten die Freien Wähler lärmoptimierten Asphalt (sogenannten "Flüsterasphalt"), eine Anpassung der bestehenden Radwege an die Einmündungsbereiche der anschließenden Straßen und die Verlegung des Mahnmals, das an das alte Zollhaus erinnert und nach Wunsch der Freien Wähler besser sichtbar werden soll. Akzeptiert wurde hingegen ein Änderungsantrag der Grünen, die Verbesserungen durch den Kreisel nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer forderten.
Weiteres Thema war die Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Hierin setzt sich die Stadt unter anderem für den sechsspurigen Ausbau der A 5 und eine zweite Anschlussstelle, aber auch für Ortsumfahrungen für die B 3 (Ludwigstraße) und die B 460 (Siegfriedstraße) ein.
Allerdings, wie Ulrike Janßen (WG LIZ) befand,
nicht in ausreichendem Maß. Sie unterstellte der Verwaltung im Ausschuss "wenig Interesse an einer zügigen innerstädtischen Verkehrsberuhigung". Die Stadt, so Janßen, sollte in ihrer Stellungnahme stärker auf die Probleme hinweisen, die sich insbesondere durch die extreme Nutzung der Siegfriedstraße ergäben. Denn die müsse auch den größten Teil des Verkehrs aufnehmen, der aus dem Odenwwald in Richtung Norden führe. Der Saukopftunnel bei Weinheim bringe nur für den Verkehr Vorteile, der in Richtung Süden fließe, Heppenheim habe hiervon wenig. Die Dringlichkeit für eine Ortsumgehung ergibt sich aus Janßens Sicht auch daraus, dass die Hauptverkehrsachse über dem verdolten Stadtbach und entlang der denkmalgeschützten Altstadt verlaufe.
Strikt gegen den Ausbau der Autobahn, einen zweiten Anschluss und neue Ortsumgehungen argumentierte dagegen Franz Beiwinkel (Grüne Liste). Er erwartet keine Vorteile, sondern stattdessen mehr Fahrzeugverkehr und unnötigen Flächenverbrauch. Stattdessen, so Beiwinkel, sollte der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden.
Eine Sicht, die ihm eine bissige Replik Janßens einbrachte: Beiwinkel könne locker gegen neue Ortsumgehungen stimmen, er lebe "ja gut in Erbach mit seiner Ortsumgehung. Auch vom Verkehr geplagte Menschen, so Janßen, "sind Teil der Natur."


BUNDESSTRASSE B460 FEHLT
                                                                                                       
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 16. März vorgestellt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens ist eine öffentliche Beteiligung möglich und soll mit einer anschließenden Überarbeitung zu einem abschließenden Beschluss durch das Bundeskabinett führen. Bislang  enthalten in dem Entwurf ist die Ortsumfahrung der B 3 für Heppenheim sowie die Höherstufung des sechsspurigen Ausbaus der A 5 in den vordringlichen Bedarf. Beide Projekte ermöglichen damit aus Sicht der Verwaltung weiter die Realisierung eines neuen Autobahnanschlusses an der Landesstraße 3398 (Bürgermeister-Metzendorf-Straße). Die Ortsumfahrung der B 460 (Siegfriedstraße) fehlt hingegen.
 
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Starkenburger Echo
23. Juni 2016
jr
Bei Glyphosat scheiden sich die Geister
HEPPENHEIM. Krebserregend oder nicht? Beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gehen die Ansichten auseinander, und das auch im Bauausschuss. Hier hatte die Grüne Liste einen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat aufgefordert werden sollte, „das Unkrautvernichtsmittel Glyphosat auf städtischen Flächen nicht mehr zu verwenden. Bei Neuverpachtungen städtischer Grünflächen verpflichtet sich der Pächter vertraglich, dieses Mittel nicht mehr einzusetzen“. „Grünflächen“ wurde auf Anregung dann durch gärtnerisch, forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen ersetzt – eine Mehrheit fand der GLH-Antrag trotzdem nicht.
CDU zweifelt an der Schädlichkeit
Franz Beiwinkel begründete den Antrag mit der Krebsgefahr, aber auch der „Gefahr für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft“. Unterstützung erhielt er von Ulrike Janßen (WG LIZ), die daran erinnerte, dass Bestandteile von Glyphosat während des Vietnam-Krieges als „Agent Orange“ zur Entlaubung der Wälder genutzt wurden und viele Menschen geschädigt hatte.

Bezweifelt wurde die Schädlichkeit des in der Landwirtschaft häufig genutzten Mittels unter anderem von Steffen Gugenberger (CDU), der Nachteile für Bauern befürchtet („die müssen dann mit der Hacke ran“ ). Bürgermeister Rainer Burelbach (ebenfalls CDU) betonte, dass die Stadt auf die Verwendung des Giftes ohnehin verzichte.
 

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Starkenburger Echo
21. Juni 2016
jr

Weg von Metzendorf?

BAUAUSSCHUSS Stadtparlamentsfraktion WG LIZ will Ausstieg aus „Projekt Kaufhaus Mainzer“
HEPPENHEIM. Um 18 Uhr tritt heute Abend die Deutsche Nationalmannschaft zu ihrem nächsten EM-Spiel an. Zeitgleich muss Heppenheims Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ran: Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr im Rathaus, und es stehen eine ganze Reihe interessanter Punkte auf der Tagesordnung.
Für Diskussionen könnte insbesondere ein Antrag von WG LIZ sorgen, in dem es um einen Ausstieg aus dem „Projekt Kaufhaus Mainzer“ geht. Wie berichtet, taxiert das Michelstädter Büro bauquadrat die Sanierung des Metzendorfhauses auf 4,72 Millionen Euro. Bis vor Kurzem war von geschätzten drei Millionen Euro Sanierungskosten die Rede. Schon vor dem Kauf des seit eineinhalb Jahrzehnten leerstehenden Gebäudes in der Heppenheimer Fußgängerzone durch die Stadt waren Zweifel an den prognostizierten Sanierungskosten geäußert worden. Das Gebäude selbst wurde für 1,9 Millionen Euro gekauft.
Weitere Themen sind, unter anderem, der Bericht aus dem Magistrat durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der Bundesverkehrswegeplan 2030, der Umbau der Kreuzung Erbacher Tal/Bürgermeister-Metzendorf-Straße/B3 zum Kreisverkehr, und die Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet Nordstadt II.


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Starkenburger Echo
18. Juni 2016
mam

„Men in Black“ im Parlament

PERSÖNLICH Von neuen Koalitionen, engagierten Firmen und Terminstau am Wochenende
HEPPENHEIM. Koalitionen scheinen das Bewusstsein zu verändern. Das war diese Woche schön im Sozialausschuss zu beobachten: Die neue Oppositionsfraktion FWHPINI hat offenbar vergessen, dass sie bis vor Kurzem mit den Stadträten Norbert Golzer und Hubert Vettel im Magistrat vertreten war, diese sogar eigene Ressorts verantworteten und stellt jetzt lauter Anträge, die das Tun auch dieser Stadträte hinterfragen. Dabei sei im Magistrat genau besprochen worden, wie es beispielsweise wegen Personalproblemen zur Herabsetzung des Höchstalters bei den Ferienspielen kam, wunderte sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
Die SPD wiederum ist in der neuen Koalition mit der CDU so im Regierungsrausch, dass sie die Niederlagen, die ihr die alte Koalition beigebracht hat, total verdrängt hat. Christopher Herbert (SPD) musste zugeben, dass ein Antrag der Sozialdemokraten zur Neuorientierung der Stadtjugendpflege, den er noch aktuell wähnte, bereits am 3. Dezember abgelehnt worden war. Draufgebracht hat ihn Aline Zuchowski (GLH): „Ich bin ja nicht Koalitions-geblitzdingts worden“, sagte sie zur Erklärung.
Wir erinnern uns: Bei den „Men in Black“ behandeln Agenten in schwarzen Anzügen Menschen, die Aliens gesehen haben, mit dem Blitzdings, einem Neutralisator, damit sie alles vergessen. Denn die Aliens leben längst unter uns.
Bei der FDP waren die „Men in Black“ wohl schon im Wahlkampf: Die Liberalen konnten sich schon vor der Wahl nicht mehr erinnern, dass sie mit Vettel lange Zeit einen eigenen Stadtrat hatten und führten den Wahlkampf wie eine Oppositionspartei.
Nur die WG LIZ wurde leider nicht besucht. Ihre Vertreter, Ulrike und Peter Janßen, erinnern sich noch an alles, was jeder andere Kommunalpolitiker jemals in den verflossenen fünf Jahren gesagt hat. Weil sie dieses Wissen auch gerne teilen, dauern die Redebeiträge immer etwas länger.
Doch jetzt genug von der Politik. Vorbildlich gehandelt hat diese Woche die Heppenheimer Firma Infectopharm. Die Mitarbeiter des Pharmaunternehmens, das auf Medikamente für Kinder spezialisiert ist, haben auf eine Weihnachtsfeier verzichtet und 25 000 Euro für eine Kinderbetreuung in der Flüchtlingsunterkunft an der Tiergartenstraße spendiert. In geschütztem Rahmen können die Vorschulkinder dort miteinander spielen und vor allem erste Erfahrungen mit Deutsch machen. Denn noch ist für viele Flüchtlingskinder Deutschland wie ein fremder Planet.
Nicht vergessen haben die Heppenheimer, das nächste Woche der Bergsträßer Weinmarkt beginnt. Deshalb haben sie alles in dieses Wochenende gepackt: Kaltblutschau (Sonntag), Tag der offenen Tür beim Aeroclub (beide Tage), Sommerfest der Kulturgemeinschaft (Sonntag), Jubiläum des Skiclubs (Samstag), Dorffest Erbach (Sonntag), ein Fest des Fördervereins des Kreiskrankenhauses, Konzert des Konservatoriums, Flohmarkt in der Stadtbücherei (alle Samstag).


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Bergsträsser Anzeiger
17. Juni 2016
mam


SOZIALAUSSCHUSS Bürgermeister kritisiert die ehemaligen Stadträte Golzer und Vettel für einen FWHPINI-Antrag

Parteipolitischer Streit um Ferienspiele

HEPPENHEIM. Die Vergabekriterien für städtische Bauplätze in der Nordstadt II und die Reduzierung der Altersgrenze bei den Ferienspielen in diesem Jahr haben kontroverse Diskussionen im Bauausschuss ausgelöst. Ausgangspunkt waren jeweils Anträge von FWHPINI.
Wie Bauplätze vergeben?
Für die Nordstadt II wollte FWHPINI erreichen, dass der Magistrat einen Prioritätenkatalog erstellt, nach dem alle städtischen Bauplätze dort nach sozialen Kriterien vergeben werden. Damit wolle man vermeiden, dass die Plätze nach dem Grundsatz "wer sich zuerst meldet, erhält einen Bauplatz" vergeben würden, erläuterte Kerstin Buchner (FWHPINI).
Den anderen Fraktionen war dieser Antrag einerseits zu weitreichend wie Christian Böhm (CDU) für die Koalition von CDU und SPD erklärte, andererseits zu allgemein. "Was sind soziale Komponenten", fragte Aline Zuchowski. Sie könne sich darunter nichts vorstellen. Ähnlich äußerten sich Ulrike Janßen (WG LIZ) und Markus Wilfer (FDP).
Die Koalition brachte einen Änderungsantrag ein, laut dem der Magistrat bei der Vergabe städtischer Grundstücke soziale Komponenten berücksichtigen solle. Gegebenenfalls solle eine Magistratskommission eingerichtet werden. Man solle dem Magistrat "ein Stück weit freie Hand lassen, wie die Prioritätenliste aussieht", erläuterte Christopher Herbert (SPD).
Die Stadt Lorsch sei mit einem Losverfahren gut gefahren, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Die mit der Nordstadt II beauftragte Firma Terramag habe vor Prioritätenlisten gewarnt. Es habe deswegen schon viele Prozesse gegeben. Schließlich stimmten acht Vertreter von CDU, SPD und WG LIZ für den Antrag der Koalition bei einer Nein-Stimme (FWHPINI) und Enthaltungen von GLH und FDP.
Auch die Reduzierung der Altersgrenze von 16 auf 12 Jahre bei den Ferienspielen wegen personeller Probleme sorgt weiter für Diskussionen. Eine so kurzfristige Absage sei ein "No Go" gegenüber den Eltern, die den Sommerurlaub früh buchen müssten, betonte Kerstin Buchner. Nun solle die Tanzschule Vienna, die ein Sommerprogramm für 13- bis 17-Jährige anbietet, weitgehend unterstützt werden, etwa mit freiem Eintritt ins Schwimmbad, günstigen Konditionen für Busfahrten und der Übernahme der Differenz zum Preis der Stadt.
"Wieso fällt Ihnen das jetzt erst ein", fragte Janßen. Stadtrat Norbert Golzer (FWHPINI) habe doch sicher im Magistrat mit entschieden. Vertreter von SPD, GLH und FDP äußerten Verständnis, dass es dieses Jahr nicht möglich sei, das volle Programm anzubieten.
Es gehe um eine sensible Sache, deswegen sei er erschrocken, wie das eingeordnet werde, betonte Burelbach. Der Fachbereich sei zudem stark mit Flüchtlingen beschäftigt. Ende April seit für die gesamte Organisation der Ferienspiele nur eine Kraft da gewesen; deswegen sei das nicht mehr zu stemmen gewesen. Es gehe auch um die Verantwortung für 420 Kinder; das Programm müsse mit allen beteiligten Vereinen abgestimmt werden. Die ehemaligen Stadträte Golzer und Hubert Vettel hätten das alles mitbekommen. Deswegen verstehe er nicht, warum man glaube, damit kurzfristig politisch punkten zu müssen.  Der Antrag von FWHPINI wurde mit sieben Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Stadt habe der Tanzschule Vienna bereits Hilfe angeboten, hieß es zur Begründung.
Einig waren sich alle Ausschussmitglieder darin, dass die Stadtjugendpflege langfristig ein neues Konzept braucht, für das auch externe Hilfe herangezogen werden kann.


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Starkenburger Echo
10. Juni 2016
mam

 Sanierung für 4,72 Millionen Euro

METZENDORFHAUS Ausschüsse sprechen sich für teurere Variante aus / In Originalzustand zurückversetzen
Die Sanierung des Metzendorfhauses wird voraussichtlich teurer als geplant: Statt ursprünglich genannten drei Millionen Euro schätzt das Michelstädter Büro bauquadrat die Kosten in einer "All-Inclusive"-Variante auf 4,72 Millionen Euro. Diese beinhaltet neben einem umfangreicheren Umbau des Untergeschosses mit schallgedämmten Boxen für laute Instrumente der Musikschule eine Innendämmung und die Komplettsanierung des Dachs. Die günstigste Sanierungsvariante kommt auf 3,57 Millionen Euro.
Nach dem Magistrat haben sich am Dienstag zwei Ausschüsse des Stadtparlaments bei einer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit für die teurere Variante der Vorentwurfsplanung ausgesprochen. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungs- (BUS) sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) stimmten je neun Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI dafür; je ein Vertreter der WG LIZ stimmte dagegen; die GLH enthielt sich.
Der Magistrat plädierte für die große Lösung, weil sonst bei einer später nötigen Dachsanierung erneut Kosten für das Gerüst anfielen und es bei einer abschnittsweisen Umsetzung Probleme mit der Gewährleistung geben könnte.
Man wolle das 1907 fertiggestellte Gebäude aus der Hand des "großen Meisters Heinrich Metzendorf" so weit wie möglich in den Originalzustand zurückversetzen, betonte Architekt Jens Holger Jung von bauquadrat. Dazu wird unter anderem die Fassade zur Friedrichstraße hinter die Arkadenbögen zurückgesetzt.
Der Haupteingang soll von der Friedrichstraße in ein großzügiges Foyer führen. Dort sollen die Tourist Info, weitere bürgernahe Dienste und zwei Gewerbeeinheiten untergebracht werden. Der bisherige Eingang an der Ecke Zwerchgasse führt in eine dieser Gewerbeeinheiten. Die Holzbalkendecke wird teilweise zurückgenommen, sodass im ersten Stock ein luftiges Mezzazingeschoss entsteht, mit neun Büros und 21 Arbeitsplätzen für bürgernahe Dienste an einer Galerie.
Im zweiten Stock werden 13 Büros mit 28 Arbeitsplätzen für die Verwaltung angelegt, im dritten Stock soll auf 508 Quadratmetern die Musikschule unterkommen mit zwölf Übungsräumen und Sekretariat.
Alte Treppen werden abgebaut; dafür entstehen an der Westseite und im Nordosten zur Zwerchgasse zwei neue Treppenhäuser. An der Westseite am früheren Durchgang zum Gebäude Friedrichstraße 21a soll zudem ein Aufzug für barrierefreien Zugang sorgen.
Christopher Hörst (FDP) regte an, zu prüfen, ob der Aufzug auf die Ostseite verlegt und bis in die Tiefgarage fortgesetzt werden könnte, um auch von dort einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Dies werde ergebnisoffen geprüft, versicherte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Laut dem Bürgermeister könnten aus dem Stadthaus außer den Abteilungen Finanzen, Kasse und Soziales ein Großteil der Mitarbeiter in das Metzendorfhaus umziehen. Auch die verstreut untergebrachte Musikschule könne dort vereint werden.
Generalkritik kam von Ulrike und Peter Janßen (WG LIZ), die von vielen Unzulänglichkeiten und einer teilweise bauordnungswidrigen Planung sprachen. Der Architekt habe das Budget von drei Millionen Euro bis zu 57 Prozent überschritten; die Tourist Info werde am Hinterhof untergebracht; Gewerbeflächen würden ohne Büro und Lager geplant. Die Musikschule bekomme nur 54 Prozent der benötigten Flächen. Auch das Stadthaus werde nicht völlig untergebracht. Bei den Treppenhäusern werde der Brandschutz missachtet.
Jung sagte, Letzteres werde noch mit der Bauaufsicht und einer Planerin abgestimmt. Burelbach verwies in einer teilweise hitzigen Diskussion darauf, dass es nur um eine Vorentwurfsplanung gehe und die Pläne erneut beraten würden.
Die höheren Kosten seien wegen zusätzlich gewonnener Quadratmeter nachvollziehbar, sagte Andrea Pfeilsticker (SPD). Hubert Vettel (FWHPINI) sprach von einer guten Planung. Es sei vernünftig, das Dach mitzumachen.
Bis Ende Juni 2018 könnte alles fertig sein.

METZENDORFHAUS
                                                                                                       
Das 1906/07 nach den Plänen von Heinrich Metzendorf gebaute ehemalige Kaufhaus Mainzer gilt als herausragendes Beispiel für Jugendstil. Bis 2002 war dort das Möbelhaus Metzendorf untergebracht; seitdem stand das Haus leer. Die Stadt hat das Gebäude samt der angrenzenden Tiefgarage 2015 für 3,4 Millionen Euro gekauft. Der Bürgermeister hofft auf bis zu 85 Zuschuss.
 
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Unsere Pressemitteilung vom 7. Juni 2016
an Redaktion übersendet und am 20.6.2016 im Starkenburger Echo leicht gekürzt veröffentlicht.

Betrifft Sanierungsplanung Kaufhaus Mainzer

Nun bestätigt sich wieder einmal die Kritik der LIZ, jetzt am Kauf und Investment der Stadt beim Kaufhaus Mainzer. Das Vorgehen von CDU, FDP und FWHPINI entpuppt sich als das was es ist: unsachlich, unseriös und unwirtschaftlich. Die Wunschblase entwickelt sich zu einem 10 Mio. € Abenteuer auf dem Rücken von Steuerzahlern, Verwaltungsmitarbeitern und Musikschule. 57% Kostenüberschreitung (4,7 statt 3 Mio. €) schon beim Vorentwurf, die geplanten Nutzungen – Verwaltung und Musikschule – können nur zu ca. 54% untergebracht werden, die restlichen Nutzungen wirken angestrengt, ohne dem denkmalgeschützten und innenstadtbildprägenden ehemaligen Kaufhaus mit Wohnungen gerecht zu werden. Es soll eine Innenhalle entstehen, die so wie geplant alle vorhandenen Funktionsmängel der verschiedenen städtischen Immobilien in sich vereint. Dazu zwei kleine Gewerbeflächen im Erdgeschoß, die den Anforderungen nicht gerecht werden. So werden wir vielleicht eine schöne Außenfassade erhalten, die aber mit unnötigen Zwängen und sehr viel Geld erkauft wird. Die jetzt vom Magistrat im vorgelegten Vorentwurf beschlossene Unterbringung des – angeblichen Frequenzbringers – Tourismus-Information im Hinterhof, zeigt die ganze Hilflosigkeit, die jetzt auch noch von der SPD gemäß Koalitionsvertrag unterstützt wird, damit sie zwei Pöstchen in Stadt und Kreis bekommt. Die LIZ-Fraktion, Ulrike und Peter Janßen, wird sich hieran nicht beteiligen und hat einen Antrag zum Projektausstieg eingebracht und wird die vom Magistrat offensichtlich abseits des Stadtverordnetenbeschlusses aus 2014 geschlossenen Verträge prüfen. Die LIZ wird sich weiterhin für eine angemessene Gewerbe- und Wohnungsnutzung im Kaufhaus Mainzer und eine zukunftsfähige Musikschule einsetzen, damit Leben im Zentrum ist.

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Bergsträßer Anzeiger - morgenweb
28. Mai 2016
LESERBRIEF
Gerhard Loewen Heppenheim
(In Rotschrift sind Textbestandteile aus der Wiedergabe des Leserbriefes aus dem Starkenburger Echo vom gleichen Tag eingefügt - in eckigen Klammern dortige Auslassungen)

ABFALLENTSORGUNG:
„Vermülltes Heppenheim“
"Dauerproblem Müll sorgt für Diskussion"  [Ursachen beseitigen]
Nach dem Lesen des Artikels muss ich feststellen: Im Heppenheimer Stadtparlament wackelt schon wieder der Schwanz mit dem Hund. Bei Politikern ist es wohl üblich, sich mit einem Symptom und nicht mit der Ursache zu beschäftigen.
Da stellt der linke [Linke] Yannick Mildner als Neupolitiker an den Magistrat die Anfrage, in welchem Zyklus Abfallbehälter geleert [werden] und Müll aufgesammelt wird. Mehr Müllbehälter, speziell für Hundehalter, meint will er. Und Ulrike Janßen(WG LIZ) beantragt einen Fotowettbewerb mit Preisgeld unter dem Motto "Wie schmutzig ist meine Stadt?".
[Wir brauchen keine Stänkerer]
Dann machen die Janßens zusätzlich städtebauliche Miseren, anspruchslose Architektur und Vernachlässigung des gesamten öffentlichen Raums für das Heppenheimer Kalkutta verantwortlich. Ist dem Wähler eigentlich klar, was er da gewählt hat? Wir brauchen keine Politiker [ständigen Stänkerer] in den öffentlichen Gremien, die mit allen Mitteln jedes Fass aufmachen und damit auch private Interessen umsetzen möchten. Wir brauchen proaktive Personen, die parteiübergreifend zum Wohle des mündigen Bürgers handeln und die Katze am Schwanz packen statt [sie] zu streicheln.
Der städtische Bauhof wurde von mir mehrmals öffentlich gelobt, und das mache hiermit nochmals. Bei jedem Wetter bin ich täglich mindestens zehn Kilometer zu Fuß und zusätzlich noch mit dem Auto in Heppenheim unterwegs. Dabei sehe ich ständig fleißige Bauhofmitglieder, die ihre Arbeit mit Motivation durchführen, obwohl ich daran eigentlich zweifeln müsste.
Als ich gegenüber [dem] Rewe[-Markt] in den Abfallbehältern regulären Hausmüll entdeckte, habe ich auf meinen Rundgängen alle Körbe überprüft und das Gleiche festgestellt. Noch mehr Müllbehälter für ZAKB-Preller?
Hundekot habe ich auch nicht gefunden, der liegt überall verstreut in der Landschaft. Die Ursache ist allein im Handeln unmündiger und egoistischer Bürger zu suchen, die ohne Skrupel ihr Verhalten außerhalb der aktuellen Gesetzeslage täglich zur Schau tragen.
[Handeln und bestrafen ]
[ Um dem Einhalt zu gebieten,] Dazu braucht es keine Ausschüsse und endlose[m] Diskussionen. Hier heißt es, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten [zu] handeln und empfindlich [e Strafen auszusprechen] zu bestrafen. Davor scheuen sich Politiker, denn auf der anderen Seite steht dann ein [bestrafter] bestrafender Wähler.
Nicht die Hundesteuer erhöhen, sondern "Gassi-Führer", die außerhalb ihres Grundstückes 
jeden Anderen andere mit der Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners [nerven] konfrontieren, ordentlich zur Rechenschaft ziehen. Dafür gibt es ein Ordnungsamt und nicht den Bauhof. Es nutzt aber auch kein Aufstocken vom Ordnungsamt, wenn dessen Mitarbeiter nicht durchgreifen [(Drei-Affen-Effekt)]. Dazu könnte ich auch einiges berichten, aber für heute ist es genug.
Den Heppenheimer Kommunalpolitikern sei nochmals ins Buch geschrieben: Beschäftigt euch mit den Ursachen und nicht mit Symptomen. Das 
erspart Geld [für den] dem Steuerzahler Geld und gegenseitige Beschimpfung[en] unter den Stadtverordneten.

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Starkenburger Echo
20. Mai 2016
mam

Müll ist ein Dauerproblem

PARLAMENT I Rege Diskussionen nach Anfrage von Yannick Mildner / Ausschüsse sollen Thema diskutieren
Unrat in Heppenheim 20.5.2016
Müll in Stadt und Natur bleibt in Heppenheim ein Ärgernis. Das Foto entstand an einem Türmchen auf der Freilichtbühne. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Das Thema Sauberkeit in Heppenheim beschäftigt die Stadtverordneten. Auslöser war eine Anfrage des Linken Yannick Mildner, die nun im Ausschuss weiter diskutiert werden soll.
Das Thema Sauberkeit in Stadt und Landschaft ist nicht neu, aber eines, das die Menschen bewegt und zu dem jeder etwas beitragen kann. Bei großen Putzaktionen wie „Sauberhaftes Hessen“ kommt immer einiges zusammen: Bauschutt in Wassergräben, Bier- und Wodkaflaschen am Jochimsee, Damenbinden am Bruchsee und Coffee-to-Go-Pappbecher an der Gunderslache gehörten zur Ausbeute eines Tages.
Allgemein ist zu beobachten, dass offenbar die Hemmschwelle sinkt, Müll in der Landschaft zu hinterlassen. Auch die Winzer klagen, dass insbesondere nach Wochenenden der Abfall von der Feier einfach in den Weinbergen liegen bleibt. Die Stadt hat reagiert und beispielsweise das Wassertempelchen auf dem Maiberg mit Gittern abgesperrt, nachdem die Partys samt ihren Hinterlassenschaften dort überhandgenommen haben.
Müll vor Imbissen und im „Außerhalb“
Yannick Mildner, bei der FDP hospitierender Linker, hat nun eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Sauberkeit gestellt. Unter anderem wollte Mildner wissen, in welchem Zyklus Abfallbehälter geleert werden und Müll aufgesammelt wird. Zudem ging es um Deckel für Müllbehälter, weil insbesondere vor Schnellimbissen sonst der Müll auf dem Boden lande oder vom Wind weggetragen werde. Außerdem regte Mildner an, mehr Müllbehälter außerhalb des Stadtgebiets aufzustellen. Im gesamten Gebiet zwischen Autobahn 5 und Ratsäckerweg 14 gebe es keine Abfallbehälter, obwohl dort viele Hundehalter mit ihren Tieren unterwegs seien.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) antwortete, dass die Mitarbeiter des Baubetriebshofes die Müllbehälter je nach Erfordernis mit unterschiedlichen Zyklen leerten: Täglich in der Fußgängerzone, weniger häufig anderswo. Für das Beseitigen von Müll auf dem Boden gebe es keine festen Zyklen. Die Stadt bemühe sich darum, die Müllbehälter nach und nach mit Deckeln auszustatten, auch wegen der Wildtiere. Abfallbehälter insbesondere für Hundekot im Außerhalb aufzustellen, sei eine Einzelfallentscheidung. Dabei arbeite man mit dem Club der Hundefreunde zusammen.
Ulrike Janßen (WG LIZ) beantragte, einen Fotowettbewerb unter dem Motto „Wie schmutzig ist meine Stadt“ mit 500 bis 1000 Euro Preisgeld auszuschreiben. Damit könne man werbewirksam darstellen, wie hoch der Aufwand zur Müllbeseitigung sei. Das Problem gebe es nicht nur auf städtischen Flächen, sondern auch an den Autobahnauffahrten. Janßen und ihr Mann Peter Janßen machten jedoch auch „städtebauliche Miseren“, die „Vernachlässigung des gesamten öffentlichen Raums“ und „anspruchslose Architektur“ für die Vermüllung verantwortlich und stießen damit auf Widerspruch der anderen Fraktionen.
Christopher Hörst (FDP) appellierte, wichtige Themen in konstruktiver Art und Weise zu behandeln und dies zu tun, ohne ständig „Verwaltung und Mitarbeiter anzugreifen“ oder die anderen Stadtverordneten, „die hier verantwortungsvoll handeln wollen, auch zu beschimpfen“. Er habe andere Rückmeldungen als Mildner bekommen, sagte Jürgen Semmler (CDU). Es werde auch wahrgenommen, dass der Bauhof sich samstags um die Fußgängerzone kümmere.
Anna-Lena Groh (GLH) beantragte, das Thema vertiefend in den Ausschüssen zu beraten. Dem stimmte auch Hubert Vettel (FWHPINI) zu, bis vor Kurzem als Stadtbaurat selbst für das Thema zuständig. Im Ausschuss könne der Bauhof auch darstellen, wie viele Tonnen Fremdmüll eingesammelt würden und was das koste. Er habe sich nach der Rede von Frau Janßen eher wie in Bombay oder Kalkutta gefühlt, als im „sehr gepflegten Heppenheim“.
Das Thema soll nun in den Ausschüssen beraten werden.

BAUBETRIEBSHOF
                                                                                                       
Laut Haushaltsplan 2015/16 sind für Baubetriebshof und Fuhrpark 24 Stellen vorgesehen. Weitere drei Stellen werden alleine der Straßenreinigung zugeschrieben. Elf Stellen sind für die Betreuung von Park- und Gartenanlagen eingeplant.
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Starkenburger Echo
19. Mai 2016
mam

Magistrat ohne "Leben im Zentrum"

PARLAMENT Fünf Fraktionen einigen sich auf gemeinsame Wahlliste / Christoph Zahn bleibt vorerst Erster Stadtrat

HEPPENHEIM. Christoph Zahn (CDU) fungiert erneut als ehrenamtlicher Erster Stadtrat im Magistrat – zumindest bis ein hauptamtlicher Erster Stadtrat gewählt ist. Die CDU stellt drei der acht Stadträte, die SPD zwei, FDP, GLH und FWHPINI stellen je einen Stadtrat; die WG LIZ ist nicht mehr vertreten.

Heppenheim hat einen neuen Magistrat. Nach den kontroversen Diskussionen über die Verkleinerung des Heppenheimer Magistrats von neun auf acht Stadträte bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. April, ging die Besetzung des Gremiums am Dienstag geräuschlos über die Bühne. Wie berichtet, soll der Magistrat später mit Hilfe einer erneuten Satzungsänderung wieder auf neun Stadträte aufgestockt werden, wenn ein hauptamtlicher Erster Stadtrat gewählt ist. Diese Stelle soll öffentlich ausgeschrieben werden. Darauf hat sich die große Koalition aus CDU und SPD geeinigt. Insbesondere die CDU wünscht sich seit langem diese Entlastung für Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU), der aufgrund seines Amtes Vorsitzender des Magistrats ist.
Fünf Fraktionen, ein Wahlvorschlag
CDU, SPD, FDP, GLH und FWHPINI legten einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor, laut dem die CDU drei der acht ehrenamtlichen Stadträte stellt, die SPD zwei, FDP, GLH und FWHPINI je einen Stadtrat. Die Liste mit Christoph Zahn, Barbara Schaab, Hermann Friedrich (alle CDU), Helmut Bechtel, Gisela Geiger (beide SPD), Oliver Wilkening (FDP), Mathias Matzeit (GLH) und Norbert Golzer (FWHPINI) bekam in einer geheimen Wahl 34 Stimmen – ebenso viele wie Vertreter der genannten Fraktionen anwesend waren.
Die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (LIZ) scheiterte mit dem Antrag, ihren Vertreter Peter Rossa zum Stadtrat zu ernennen. Dafür gab es nur zwei Stimmen – ebenso viele wie die LIZ Mitglieder hat. Die WG LIZ, die in der vergangenen Legislaturperiode durch Olaf Stjerna vertreten wurde, ist damit nicht mehr Mitglied im Magistrat. Die Fraktion hatte jedoch bereits bei der konstituierenden Sitzung angekündigt, sich die Informationen bei Bedarf über andere Wege zu beschaffen, beispielsweise über Anträge und Anfragen.
Wilkening und Matzeit sind neu im Magistrat und wurden von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) vereidigt. Nachdem alle Magistratsmitglieder den Verzicht auf das Stadtverordnetenmandat erklärt hatten, überreichte Burelbach die Ernennungsurkunden.
Franz Beiwinkel, neuer Fraktionsvorsitzender der GLH, sagte, er bedauere, den Magistrat nach 15 Jahren zu verlassen. Bürgermeister Burelbach dankte er für die faire und sehr ordentliche Sitzungsführung. Dem schloss sich der bisherige Stadtbaurat Hubert Vettel (FWHPINI) an. Er habe den hohen Anspruch gehabt, etwas für Heppenheim zu tun und dazu einen kleinen Beitrag geleistet. Vettel, der bis zum vergangenen Jahr der FDP angehörte, ist jetzt Fraktionsvorsitzender der FWHPINI.
Burelbach hatte zu Beginn den bisherigen Magistratsmitgliedern für ihr kollegiales Verhalten gedankt. Die meisten Entscheidungen, außer beim Kauf des Metzendorfhauses, seien im Konsens gefällt worden. Burelbach dankte insbesondere den Stadträten Golzer und Vettel, die eigene Ressorts in der Verwaltung übernommen hatten. Dies habe ihn enorm entlastet und sei ein Erfolgsmodell gewesen. „Wir haben Projekte in einer Anzahl gestemmt, die wir sonst nicht hätten stemmen können“, lobte Burelbach.
NACHRÜCKER
Folgende Frauen und Männer sind für die Magistratsmitglieder in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt: Tobias Wohlfart, Christian Böhm, Hermann Peter Arnold (alle CDU), Egon Eisermann, Heinrich Morweiser (beide SPD), Sebastian Bommes (GLH), Kerstin Buchner (FWHPINI) und Karl-Heinz Krauß (FDP).

KOMMENTAR
                     Eigentor                    
Von Marion Menrath
Die Fraktion LIZ.Linke hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht gerade beliebt gemacht. Die Redebeiträge von Ulrike Janßen endeten oft mit einer Generalkritik an Bürgermeister, Verwaltung und gerne auch an ihren Kollegen, die mitunter persönlich verletzend war.
Denkanstöße bleiben oft auf der Strecke
Auf der Strecke blieben dabei ihre oft konstruktiven Denkanstöße nach sorgfältigem Studium von Bebauungsplänen und sonstigen verfügbaren Unterlagen. Mittlerweile ist sich die WG LIZ mit zwei Sitzen im Parlament selbst genug; der einzige Linke, Yannick Mildner, ist als Hospitant lieber bei der FDP-Fraktion eingezogen.
Bisher war es guter parlamentarischer Brauch, alle Fraktionene, auch die Kleinen, am Magistrat zu beteiligen. Dass die anderen Fraktionen die WG LIZ nun ausgeschlossen haben, könnte sich noch als Eigentor erweisen: Neben Anfragen und Anträgen könnte auch die Zahl der Akteneinsichtsausschüsse noch einmal steigen.

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Starkenburger Echo
27. April 2016
mam

Neue Runde für Bebauungsplan

„NORDSTADT II“ Neufassung soll Klarheit schaffen / Naturschutzverbände äußern viele Bedenken

Nordstadt II 27.4.2016
Eine kleinteilige Struktur von Äckern, Wiesen und Kleingärten dominiert das Gebiet der künftigen Nordstadt II in Heppenheim. Das Foto zeigt das Gebiet mit Blick nach Südosten zu den Häusern der  Nordstadt I mit der Starkenburg im Hintergrund. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Der Bebauungsplan Nordstadt II wird in einer zweiten Fassung erneut ausgelegt. Dem stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich ebenso zu wie der Behandlung bisher eingegangener Anregungen. Die Veränderungen durch Gutachten und Gebiete für Mehrfamilienhäuser waren so umfangreich, dass die Stadt sich zur Neufassung entschloss.
Frühestens im Herbst könnte mit der Bebauung der Nordstadt II begonnen werden. Denn vor 1. Oktober ist aus Gründen des Naturschutzes keine Rodung von Gehölzen erlaubt. Ursprünglich hatte die Stadt gehofft, dass Ende des Jahres bereits die ersten neuen Bewohner einziehen könnten. Doch zusätzliche Gutachten, insbesondere zum Artenschutz, und nachträgliche Änderungen bei der Bebauungsdichte, sorgten für Verzögerungen.
In dem 12,6 Hektar großen Gebiet, wovon 7,72 Hektar auf Wohnbebauung entfallen, sollen 332 Wohneinheiten entstehen. Extremwerte von 170 bis 514 Wohneinheiten sind rechnerisch möglich, aber nicht wahrscheinlich. In mittlerweile drei Gebieten im nordwestlichen Teil sollen Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 65 Wohnungen möglich sein.
Verbände äußern Zweifel an Methodik
83 Seiten umfasst der neue artenschutzrechtliche Fachbeitrag mit Datum 30. März 2016 zur Nordstadt II. Weitere 19 Seiten wurden einer tierökologischen Untersuchung des streng geschützten Kammmolchs am Hundsteich „In den langen Mahden“ gewidmet. Zuvor hatten die Naturschutzverbände Nabu und BUND in einer gemeinsamen Stellungnahme die Methodik zum Nachweis geschützter Brutvögel, Fledermäuse und Amphibien kritisiert und den Planentwurf „wegen gravierender Mängel“ abgelehnt. Beide Verbände äußern sich skeptisch, ob Brutvögel sich mithilfe von Nistkästen in das nördlich angrenzende Gebiet umsiedeln lassen.
Probleme macht laut einem Gutachten auch der Schallschutz an der Bahnlinie. Weil auch mit einer Erhöhung der vorhandenen, fünf Meter hohen Schallschutzmauer die Grenzwerte nicht eingehalten werden, sind nun stattdessen „passive Schallschutzmaßnahmen“ an den betroffenen Häusern vorgeschrieben. Zur Darmstädter Straße wird eine 125 Meter lange und 3,50 Meter hohe Schallschutzwand gebaut.
Bedenken gegen den Bebauungsplan äußerten GLH, WG LIZ und der bei der FDP hospitierende Linke Yannick Mildner. Von einem „massiven Eingriff in das Landschaftsgefüge“, der zehn Hektar Land entnommen würde, sprach Franz Beiwinkel (GLH). Die Ausgleichsmaßnahmen seien alle „weiter weg“ angesiedelt. Prinzipiell sei man für das Baugebiet. Beiwinkel kritisierte jedoch die geringe Dichte von 34 Wohneinheiten pro Hektar. Der Regionalplan fordere 35 bis 50 Wohneinheiten pro Hektar. Grundstücksgrößen über 700 Hektar stellten einen massiven Landschaftsverbrauch dar. Für Einzelhäuser sollten maximal 450, mindestens 251 Quadratmeter ausgewiesen werden.
Bürgermeister verweist auf erneute Offenlage
Die Kritik von BUND und Nabu müsse ernst genommen werden, forderte Mildner. Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte unter anderem ein schwaches Grünkonzept. Die gesamte Planung bleibe ungenügend. Es gebe keine Einbindung in die Landschaft; die Baudichte entspreche nicht den aktuellen Anforderungen. Es gebe jetzt schon 18 000 Kraftfahrzeuge täglich auf der B 3. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwies auf die Offenlage, bei der sich die Naturschutzverbände erneut äußern könnten.
Es gebe auf privaten Wunsch nur ein einziges Grundstück mit 700 Quadratmeter; die anderen seien um die 400 Quadratmeter. „Es gibt eine riesengroße Nachfrage nach Wohnraum aller Art in Heppenheim“, betonte Burelbach. Man solle die ganze Sache nicht über Jahre diskutieren, sondern lieber einen Schritt weiterkommen.
Dem neuen Entwurf, der nun erneut einen Monat öffentlich ausgelegt wird, stimmten letztlich 28 Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI zu, bei fünf Nein-Stimmen von GLH und WG LIZ sowie drei Enthaltungen von GLH und FDP. Ähnlich verlief die Abstimmung zur Behandlung der eingegangenen Einwände und Anregungen (27 Ja-, vier Nein-Stimmen, drei Enthaltungen). Die drei Änderungsanträge der GLH wurden abgelehnt.12,6 HEKTAR GROßES BAUGEBIETDer Bebauungsplan Nordstadt II umfasst 12,6 Hektar ohne Kompensationsflächen. Es liegt zwischen Nordstadt I, Gunderslachstraße, Bahnlinie und Darmstädter Straße (B 3). Erschlossen werden soll es über einen Kreisel an B 3 und Gunderslachstraße. 7,72 Hektar davon entfallen auf ein allgemeines Wohngebiet, 2,93 Hektar auf Straßen und Plätze, 0,85 Hektar auf öffentliche Grünflächen. Dazu kommen 4,2 Hektar naturschutzrechliche Kompensationsflächen.

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Starkenburger Echo
23. April 2016
jr

„Leben im Zentrum“ fühlt sich abgestraft

PARLAMENT I In der ersten Sitzung setzen CDU und SPD die (vorläufige) Verkleinerung des Magistrats durch
Konstituierende Sitzung 21.4.2016
Gut besucht war die konstituierende Sitzung des Heppenheimer Stadtparlaments am Donnerstagabend im Kurfürstensaal des Amtshofes. Eröffnet wurde ide Sitzung vom Bürgermeister FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

HEPPENHEIM. Das neugewählte Heppenheimer Stadtparlament hat seine Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag war konstituierende Sitzung im Kurfürstensaal des Kurmainzer Amtshofes. Eines der Themen des Abends war die Änderung der Hauptsatzung.
Wenn die erste Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung das widerspiegelte, was in den kommenden fünf Jahren zu erwarten ist, dann können sich Stadtverordnete, Verwaltung, aber auch Besucher auf einiges gefasst machen. Denn schon beim ersten diskussionswürdigen Tagesordnungspunkt – der Änderung der Hauptsatzung – demonstrierten CDU/SPD-Koalition und Opposition, also GLH, FDP, FWHPINI und WG LIZ, dass sie sich in dieser Legislaturperiode nichts schenken werden. Dabei waren die vorhergehenden Regularien – unter anderem die Wahl von Susanne Benyr (CDU) zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin – in Anwesenheit von erstaunlich vielen interessierten Bürgern geräuschlos über die Bühne gegangen.
Beim Thema Hauptsatzung dagegen gingen die Meinungen massiv auseinander. Stand doch die Entscheidung im Raum, die Anzahl der Stadträte von derzeit neun auf acht zu begrenzen. Dies aber nicht auf Dauer, sondern nur solange, bis die frischgebackene Koalition aus CDU und SPD einen Kandidaten für den Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats ausgedeutet habe.
Künftig dann wieder neun Stadträte
Danach, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler deutlich, will man in einer weiteren Änderung der Hauptsatzung die Anzahl der Magistratsmitglieder wieder auf neun (einschließlich des Hauptamtlichen) erhöhen. Der hauptamtliche Erste Stadtrat, auf den mehr als zehn Jahre lang verzichtet worden war, sei nötig, um den Bürgermeister zu entlasten und die Verwaltung effektiver und damit auch schneller zu machen.
Parlamentsneuling Peter Janßen, der zusammen mit seiner Ehefrau Ulrike Janßen die Fraktion WG LIZ (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) bildet, sah hinter dem Antrag von CDU und SPD den Versuch, seiner Fraktion einen Sitz im Magistrat zu verwehren. Ausgerechnet die „Wahlverlierer“, so Janßen mit Blick auf die Verluste von SPD und CDU (die SPD büßte zwei, die CDU ein Mandat ein), starteten hier den Versuch, LIZ „abzustrafen“. Die „einzige Partei, die sich ausschließlich um die Belange Heppenheims kümmert“, werde bewusst ausgegrenzt. So werde Politikverdrossenheit produziert.
Franz Beiwinkel, neuer Fraktionschef der Grünen Liste, „bedauerte“ den Antrag der Koalition, die Magistratssitze zu reduzieren, führe das doch zu einem Verlust an Demokratie. In Anbetracht der großen Rechte, die dem Magistrat gegeben seien – wie beispielsweise die Entscheidung über Grundstücksgeschäfte – sollten alle im Parlament vertretenen Fraktionen auch im Magistrat präsent sein. Beiwinkel sprach von einem „schlechten Start“ für die neue Legislaturperiode.
Auch Christopher Hörst, Fraktionsvorsitzender der FDP, sprach von einem „untauglichen Versuch“, die Fraktion WG LIZ aus dem Magistrat herauszuhalten. Er könne nicht nachvollziehen, so Hörst, inwieweit die Arbeitsfähigkeit des Gremiums eingeschränkt würde, wenn ein weiterer Stadtrat mitrede: „Die meisten Vereine haben mehr Leute in ihrem Vorstand.“
Jean-Bernd Neumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verteidigte das Vorgehen der Koalition. Erst wenn man sich auf ein Stellenprofil für den Ersten Stadtrat geeinigt habe, mache es Sinn, den Posten im Magistrat zu verankern. Man werde Schritt auf Schritt machen, die dann notwendige weitere Satzungsänderung werde zeitnah kommen. Und Jürgen Semmler bezweifelte, dass die Reduzierung der Sitze mit einem Demokratieverlust einhergehe. Der Magistrat müsse im übrigen nicht das ganze Parlament widerspiegeln. Was, so Semmler, wenn so wie in Frankfurt am Main eine Vielzahl von kleinen Fraktionen mitmische?
Dem Koalitionsantrag stimmten am Ende 25 Parlamentarier zu, 11 stimmten mit Nein. Sollten die Koalitionäre jetzt aber hoffen, die nicht nur von ihnen oft genug als nervig oder lästig empfundenen Wortmeldungen und Anträge von WG LIZ so verhindern zu können, hatte Peter Janßen bereits eine schlechte Nachricht parat: Werde seine Fraktion von den Informationen aus dem Magistrat abgeschnitten, werde man alle anstehenden Fragen anderweitig klären müssen – bei Bedarf über Wortmeldungen und Anträge.


Starkenburger Echo
23. April 2016
mam

Ein Frauentrio an der Spitze

PARLAMENT II Wahlen dominieren Tagesordnung bei konstituierender Sitzung
Gut zu tun hatten die Helfer der Fraktionen bei den vielen Wahlen zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Von links: Christopher Hörst, Ulrike Janßen, Kerstin Fuhrmann, Franz Beiwinkel, Andrea Pfeilsticker, Isa Serdani. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
konstituierende Sitzung Wahlhelfer 21.4.2016

HEPPENHEIM. Entscheidungen über Personalien dominierten die konstituierende Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Das Prozedere zog sich hin, weil viele Ämter in geheimer Wahl vergeben wurden.
Immer wieder wurden die Stadtverordneten am Donnerstagabend namentlich aufgerufen, um in zwei improvisierten Wahlkabinen im Kurfürstensaal geheim über Positionen in verschiedenen Verbandsversammlungen und die Stellvertreter der neuen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) abzustimmen. Bei letzterem setzte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker mit 29 Stimmen als erste Stellvertreterin durch, gefolgt von Mechthild Ludwig (CDU) als zweite Stellvertreterin.
Dass ein Frauentrio an der Spitze der Stadtverordnetenversammlung steht, ist eine weitere Premiere in Heppenheim. Die weiteren Kandidaten, Christopher Hörst (FDP) mit sechs Stimmen und Peter Janßen (WG LIZ) mit zwei Stimmen, kamen nicht zum Zug. Schriftführerin ist Claudia Weber-Huthmann.
Bei den drei Ausschüssen kamen die Kommunalpolitiker überein, dass jede Fraktion die ihr zustehenden Mitglieder selbst benennen kann. Die Sitze werden entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Parlament verteilt. Demnach besetzt die CDU vier der jeweils elf Sitze, die SPD drei; FDP, GLH, FWHPINI und WG LIZ bekommen je einen Sitz.
Länger zog sich die Wahl der Vertreter in den Verbänden hin. Immer wieder zogen die kleinen Fraktionen „aus Gründen der Sitzungsökonomie“ Kandidaten zurück, sodass bei nur noch zwei Bewerbern offen abgestimmt werden konnte. Die WG LIZ kritisierte das: „Man hält sich doch für die geeignete Person“, sagte Ulrike Janßen. Da könne man doch nicht sagen, „och, wir haben jetzt zehn vor Neun“ und deshalb die Kandidatur zurückziehen. Zumal die bisherigen Vertreter, beispielsweise im Gewässerverband, laut ihrer Ansicht für Heppenheim nichts gebracht hätten.
Letztlich setzten sich folgende Kandidaten durch: Sparkassenzweckverband: Steffen Guggenberger (CDU), Stellvertreterin Sonja Guttmann (SPD). Gewässerverband Bergstraße: Klaus Bitsch (CDU), Stellvertreterin Sonja Guttmann (SPD). ekom21– KGRZ Hessen: Christopher Herbert (SPD), Stellvertreter Isa Serdani (CDU). ZAKB: Vertreter Hermann Peter Arnold (CDU) und Norbert Golzer (FWHPINI); Stellvertreter Hubert Vettel (FWHPINI) und Holger Mitsch (FDP).

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Starkenburger Echo
8. März 2016
jr

CDU bleibt stärkste Fraktion

ENDERGEBNIS Für 37,8 Prozent gibt es 14 Mandate im Stadtparlament / SPD stellt nur noch neun Stadtverordnete
HEPPENHEIM. Allzuweit weg vom Endergebnis war der Trend nicht, der sich am Sonntagabend abzeichnete. Allerdings gab es bei allen Parteien und Listenverbindungen kleinere Abweichungen - bei den einen, wie der CDU, zum Positiven, bei den anderen, wie der SPD, zum Negativen.
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Kleine unbelastet von Bundestrends
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Aber auch die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) konnte gewinnen, wenn auch nicht ganz soviel, wie der Trend vom Sonntagabend vermuten ließ: Von 2,3 ging es rauf auf 5,1 Prozent, was zwei Mandate bedeutet.
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Starkenburger Echo
8. März 2016
mam

Wähler gestalten die Listen neu

KOMMUNALWAHL Zwei der sieben Spitzenkandidaten fallen durch / Arzt Nawid Hariri rückt acht Plätze bei FDP vor
HEPPENHEIM. Die Wähler haben die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens bei der Kommunalwahl 2016 wieder ausgiebig genutzt und praktisch keine Wahlliste unverändert gelassen.
Zwei der sieben Spitzenkandidaten wurden von den Wählern nach unten versetzt: Jean Bernd Neumann fiel bei der SPD von Platz 1 auf Platz 4. Die meisten Stimmen bei den Sozialdemokraten bekam die Listenzweite Andrea Pfeilsticker, die auch Vorsitzende der Sportgemeinschaft ist. Bei den Linken wäre der bisherige einzige Stadtverordnete Bruno Schwarz nach derzeitigem Stand nicht mehr im Parlament. Er wurde von dem jungen Linken Yannick Mildner überholt.
Bei der SPD steht zwar kein Kandidat mehr auf dem ursprünglichen Platz, doch die ersten neun Kandidaten wurden auch alle in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Bei der CDU sind zwar die beiden ersten Positionen mit Jürgen Semmler und Barbara Schaab unverändert. Dafür wurde Michael Brunnengräber von Platz 17 auf 11 hochgewählt, während der Polizist Hermann Peter Arnold, der früher in Fürth wohnte, von Platz 14 auf 17 fiel, und nach derzeitigem Stand nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören wird.
Bei der FDP machte der Arzt Nawid Hariri von 11 auf 3 den größten Sprung. Er verdrängte gleichzeitig Daniela Lüdke, die von Platz 4 auf 10 fiel. Bei der GLH wurden die ersten vier Kandidaten alle ins Parlament gewählt: Anna-Lena Groh rückte von Rang 4 auf 2 vor.
Bei FWHPINI wurde der ehemalige FDP-Politiker und ehrenamtliche Stadtrat Hubert Vettel von Platz 6 auf 3 gewählt. Kerstin Fuhrmann kam von Platz 4 auf 2. Der andere ehemalige Liberale Benjamin Kramer fiel von Rang 3 auf 7.
Bei der WG LIZ ist das Ehepaar Ulrike und Peter Janßen zu zweit im Parlament.
Diagram Kommunalwahl 6.3.2016 Sitzverteilung Tabelle Kommunalwahl 6.3.2016 Platzstimmen Tabelle Kommunalwahl 6.3.2016

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Starkenburger Echo - ECHO online
1. März 2016

ai

ECHO-Podium 29.2.2016 Podium
ECHO-Podium: Die Spitzenkandidaten der Parteien und Gruppierungen, die sich bei der Neuwahl der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung um Mandate bewerben, diskutierten am Montag im Festsaal des Hotels Halber Mond. Von links: Ulrike Janßen (WG LIZ), Norbert Golzer (FWH), Franz Beiwinkel (GLH), Christopher Hörst (FDP), Bruno Schwarz (Linke), Andrea Pfeilsticker (SPD) und Jürgen Semmler (CDU).

Jeweils eine Minute Werbeblock

ECHO-PODIUM Sieben Heppenheimer Spitzenkandidaten erklären, warum die Wähler sich für sie entscheiden sollen
HEPPENHEIM. Zwei Stunden lang beantworteten sieben Spitzenkandidaten für die Wahl zur Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung Fragen auf dem ECHO-Podium. 250 Gäste hörten im Festsaal des Hotels Halber Mond aufmerksam zu und mischten sich selbst in die Diskussion ein.
Sieben Köpfe, sieben Themen: Christian Knatz, der stellvertretende Leiter der ECHO-Redaktion, hatte seinen Fragenkatalog in Runden eingeteilt. Er moderierte die Podiumsdiskussion so, dass sich den Kandidaten die Möglichkeit bot, die eigenen politischen Überzeugungen vorzutragen und Unterschiede zu den Mitbewerbern herauszustellen.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch Frage-und-Antwort-Spiele, mit denen Knatz die menschlichen Seiten der Kommunalpolitiker beleuchten wollte. Fragen aus dem Publikum, die schriftlich formuliert und auf das Podium weitergereicht worden waren, erweiterten das vom Moderator festgelegte Themenfeld.
Ab und zu lief die Stoppuhr mit. Ohne den Blick auf den Sekundenzeiger wäre es kaum möglich gewesen, innerhalb von 120 Minuten die Redezeit fair zu verteilen.
„Warum sollen die Heppenheimer ausgerechnet bei ihrer Liste ein Kreuz machen?“ Mit dieser Frage bot Knatz die Möglichkeit zur Selbstdarstellung.
Norbert Golzer (FWH) warb damit, dass seine Wählergemeinschaft „keine Direktiven von oben“ zu befolgen habe, sondern sich auf die Kommunalpolitik beschränke. Seine Gruppierung folge dem Prinzip, dass sich jeweils – ohne Fraktionszwang – die jeweils beste Idee in der Stadtverordnetenversammlung durchsetzt. Die FWH bildet seit 2011 eine Koalition mit der CDU.
Bruno Schwarz (Linke) füllte seinen „Werbeblock“ so: „Weil wir für die Heppenheimer Bürger eine unabhängige, eigene Energieversorgung anstreben, weil wir das Bauen nicht Investoren überlassen wollen, weil wir für Familien eine gute Kinderbetreuung organisieren möchten, weil wir die Initiative Freifunk unterstützen und den ÖPNV ausbauen wollen“.
Jürgen Semmler (CDU) warb damit, dass sich seine Partei in den vergangenen fünf Jahren als verlässlich erwiesen habe, dass „viel erreicht und viel auf den Weg gebracht“ worden sei. Dabei habe die CDU als Mehrheitsfraktion solide gewirtschaftet. Darauf wollen Semmler und seine Mitstreiter in den nächsten fünf Jahren aufbauen. Seine Mitstreiter, das seien die Kandidaten auf einer Liste, die einen Querschnitt aus der Bürgerschaft darstelle.
Christopher Hörst (FDP) beschreibt seine Partei als Plattform, die Bürgern die Möglichkeit bietet, die Stadt „ohne Kastendenken“ mitzugestalten. „Wir haben Menschen angesprochen, die politisch noch nicht in Erscheinung getreten sind. So entstand eine bunt zusammengewürfelte Liste“.
Andrea Pfeilsticker (SPD) warb damit, dass ihre Partei bisher auch aus der Opposition heraus gestalterisch für Heppenheim am Werk war. In den nächsten fünf Jahren solle „Wohnen für alle“ eines der wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik sein.
Ulrike Janßen (WG LIZ) sieht den Kampf gegen den Durchgangsverkehr nach wie vor als ihre Hauptaufgabe an. Daraus leitet sie die Forderung nach dem Bau von Umgehungsstraßen und einem zweiten Autobahnanschluss ab. „Die Stadt ist völlig verlärmt. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten an Charme und Schönheit verloren“, so ihre Erkenntnis.
Franz Beiwinkel (GLH) versprach den Wählern, nicht nur grüne Politik umzusetzen, sondern sozialpolitisch aktiv zu sein. „Kitas sind wichtig, klare Verkehrspolitik, Kulturpolitik, Zusammenarbeit mit Kreis, Land und Bund“, mit diesen Schlagworten füllte er seine 60 Sekunden Redezeit aus.
Echo Podium 29.2.2016 Zuschauer
Aufmerksam: 250 Zuhörer waren zur Podiumsdiskussion des Starkenburger Echo in den Festsaal des Heppenheimer Hotels Halber Mond gekommen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

Alle wollen für ihr Heppenheim nur das Beste

ECHO-PODIUM Mit provozierenden Fragen lockt der Moderator die Kandidaten aus der Reserve
HEPPENHEIM. In der zweiten Runde wollte ECHO-Redakteur Christian Knatz durch gezielte Fragen an die einzelnen Kandidaten herausfinden, was sie sich für die neue Wahlperiode vorgenommen haben.
Jürgen Semmler (CDU) beschrieb, wie er sich die Nutzung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer und des Kurmainzer Amtshofs vorstellt und wie er 10,5 Millionen Euro für den Neubau der Nibelungenhalle im städtischen Haushaltsplan abbilden möchte.
Von Franz Beiwinkel (GLH) wollte Knatz wissen, wie realistisch in Heppenheim eine Koalition sei, in der die Grünen mitreden können. Der GLH-Spitzenkandidat antwortete, dass er Sachpolitik „Koalitionsspielen“ vorziehe. Koalitionen seien auf kommunaler Ebene hinderlich. „Wir wollen Gemeinsamkeiten suchen. Das ist auch für den sozialen Frieden besser“, sagte er.
Ulrike Janßen (LIZ) wies den Vorwurf aus anderen Fraktionen zurück, sie vergifte das Klima in der Stadtverordnetenversammlung. „Ich mache so weiter wie bisher. Wenn sich andere daran stören, müssen sie sich überlegen, wo das Problem liegt“, antwortete sie. Sie setze auf Sachpolitik. Blitzer, Zebrastreifen am Nettomarkt, die Ampel am Haus der Kirche, das sieht sie als ihre Verdienste.
Auch Christopher Hörst (FDP) wurde mit einem Vorwurf konfrontiert: Die Partei beschäftige sich vor allem mit sich selbst. „Ja, es gab Reibereien. Aber die sind aus der Welt geschafft“, antwortete der Spitzenkandidat. Im Wahlkampf wolle die FDP zeigen, dass es ihr um Heppenheim geht.
Andrea Pfeilsticker (SPD) wurde damit konfrontiert, dass ihre Fraktion gegen den Kauf des Kaufhauses Mainzer gestimmt hat. „Kritik an den Kosten: Ist das nicht ein bisschen wenig für die größte Oppositionspartei?“, fragte Knatz. Die Sozialdemokratin konterte: Seit 2008 arbeite sie in der „Lokalen Partnerschaft (Lopa)“ mit Einzelhändlern und Stadtverwaltung zusammen. Sie erinnerte daran, dass die SPD den juristischen Weg gehen wollte. Der Hausbesitzer sollte mit einer Bauverpflichtung konfrontiert werden. Die Stadt habe eine Million Euro zu viel für die Immobilie bezahlt. Doch Andrea Pfeilsticker wollte genau bei diesem Thema zeigen, dass die SPD konstruktiv arbeitet: „Das Beste daraus machen“, mit dieser Devise beteilige sie sich an der Diskussion über ein Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus.
Norbert Golzer (FWH) musste sich von Knatz die Frage gefallen lassen, inwiefern sich die Freien Wähler noch von der CDU unterscheiden. „Wir haben erfolgreich mit der CDU zusammengearbeitet, aber wir haben nach wie vor eigene Ideen“, so die Antwort.
Bruno Schwarz (Linke) durfte sich gegen den Vorwurf wehren, er sei im Stadtparlament nur als Neinsager aufgefallen. Der Linke sagte, umgekehrt würden seine Anträge aus Prinzip abgelehnt, um sie mit zeitlicher Verzögerung als eigene Idee verkaufen zu können. Als Beispiel nannte er die Ankündigung, einen Abschnitt der Lorscher Straße (Bundesstraße 460) als Tempo-30-Zone auszuweisen.
Um die Vorschläge von Klaus Neher zur Umgestaltung der Fußgängerzone, um Finanzen und Verkehr ging es in der nächsten Diskussionsrunde. Semmler rechnete vor, dass der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Schuldender Stadt von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 29,1 Millionen Euro reduziert habe. Ulrike Janßen bezweifelte diese Zahlen, Franz Beiwinkel sprach von 17 Millionen Euro Erlass und nannte dies einen „ordentlichen Brocken“. Trotzdem seien die Kommunen nach wie vor „chronisch unterfinanziert“.
„Die 17 Millionen Schulden hat jetzt jemand anderes“, sagte Schwarz. „Ein Hütchenspiel“ nannte er den Kommunalen Finanzausgleich. Andrea Pfeilsticker führte die Haushaltskonsolidierung vor allem auf die gute konjunkturelle Lage zurück.
Mehrere Fragen aus dem Publikum drehten sich um das Thema Verkehr und um Energie. Eine Zuhörerin schlug vor, Heppenheim an das Straßenbahnnetz anzuschließen, ein Zuhörer wollte wissen, was aus den leerstehenden Gebäuden der Odenwaldschule (OSO) werden soll. Obwohl die Stadt darauf keinen direkten Einfluss hat: Alle hoffen, dass aus der OSO kein Geisterdorf wird.

Brüderle, Kretschmann, Merkel und der Papst

ECHO-PODIUM Welches Bild würden sich Heppenheims Spitzenkandidaten aufhängen?
HEPPENHEIM. Ihre Kreistagsfraktion ist dazu verpflichtet, eines von drei Porträts im Fraktionszimmer aufzuhängen. „Sagen Sie spontan, welches Bild sie nehmen würden“, fragte Christian Knatz die sieben Kommunalpolitiker am ECHO-Podium.
Christopher Hörst (FDP) würde sich für Reiner Brüderle entscheiden, nicht für Benedikt XVI. oder Landrat Christian Engelhardt (CDU). Brüderle sei bodenständig, sagte Hörst.
Andrea Pfeilsticker (SPD) mag Winfried Kretschmann (Grüne) mehr als den früheren Landrat Ekkehard Lommel oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder, beides Sozialdemokraten. Kretschmann leiste viel als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Norbert Golzer (FWH) wollte weder Ex-Landrat Matthias Wilkes noch den Staatssekretär Michael Meister (beide CDU) in seinem Zimmer sehen, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golzer war beeindruckt von der Kanzlerin, wie sie am Sonntagabend im Fernsehgespräch die Fragen von Anne Will beantwortete.
Ulrike Janßen (LIZ) wünschte sich Wilkes: „Zur Abschreckung“, wie sie sagte.
Überraschend auch die Antwort von Jürgen Semmler (CDU), der Horst Seehofer (CSU), Donald Tramp (Republikaner) und Matthias Schimpf (Grüne) zur Auswahl hatte. Er sprach sich für den grünen Kreisbeigeordneten aus, weil der im Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen gute Arbeit geleistet habe.
Bruno Schwarz (Linke) wollte weder Che Guevara noch Engelhardt, sondern Papst Franziskus. Schwarz ist katholisch und bekennender Katholik.
Franz Beiwinkel (GLH) wollte weder den Dalai Lama noch den Gewerkschafter Klaus Ernst, sondern den amtierenden Landrat Engelhardt. „Ich will ihm eine Chance geben“, so seine Erklärung.


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Starkenburger Echo
1. März 2016

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Koalitionsschelte bei Kaffee und Tee

HEPPENHEIM. Die SPD-Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und Interessierte trafen sich zum politischen Frühstück in den Fachwerkstuben. Bei Kaffee und Kuchen wurden Fragen gestellt und beantwortet.
Stimme es, dass die Mehrheitskoalition ...
Kritische Worte über LIZ.Linke
Auch über die jüngste Pressemitteilung der LIZ wurde gesprochen. Es sei unseriös, den Menschen zu sagen, ein weiterer Autobahnanschluss wäre kurzfristig zu realisieren. So wichtig er für Heppenheim wäre, werde über die Realisierung auf anderer Ebene entschieden werden. Die Sozialdemokraten glauben, dass dies nur erreicht werden kann, wenn der Anschluss in Richtung Landesgrenze verschoben wird und mit der Metropolregion Rhein-Neckar ein größerer Partner mit ins Boot genommen wird. Dies aber lehne die LIZ ab, ebenso wie die Mehrheitskoalition.
Angemerkt wurde, dass die Art, wie die Zweipersonenfraktion LIZ.Linke in den Gremien zeitweise agiere, als arrogant, diffamierend und verletzend empfunden worden sei. Akteneinsichtsausschüsse, die ein wichtiges Kontrollmittel der Fraktionen sind, seien für Nichtigkeiten gefordert worden. Auch Angriffe in der Öffentlichkeit gegen ehrenamtlich Arbeitende scheue man nicht. Es sei sehr schade, wenn durch diese Zweipersonenfraktion das politische Arbeitsklima derart vergiftet werde.


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Starkenburger Echo
1. März 2016

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ECHO-Podium zur Kommunalwahl

Echo Podium 29.2.2016 Halber Mond Ulrike Janßen LIZ, Smmler CDU, Pfeilsticker SPD, Dr. Schwarz DIE LINKE, Hörst FDP, Beiwinkel GLH, Golzer FWH

Rede und Antwort gestanden: Die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Heppenheimer Stadtparlament Ulrike Janßen (WG LIZ), Norbert Golzer (FWHPINI), Franz Beiwinkel (GLH), Christopher Hörst (FDP), Bruno Schwarz (Linke), Andrea Pfeilsticker (SPD) sowie Jürgen Semmler (CDU) mit den Moderatoren Christian Knatz und Bernd Sterzelmaier (von links) beim ECHO-Podium am Montagabend im "Halben Mond". Eine Fotogalerie gibt es auf www.echo-online.de. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Sechs Tage vor der Kommunalwahl hat das "Starkenburger Echo" am Montagabend zur Podiumsdiskussion in den Festsaal des Heppenheimer Hotels "Halber Mond" eingeladen. Die Spitzenkandidaten der sieben für das Stadtparlament antretenden Parteien und Gruppierungen - Jürgen Semmler (CDU), Andrea Pfeilsticker (SPD, in Vertretung von Jean Bernd Neumann), Franz Beiwinkel (GLH), Norbert Golzer (FWHPINI), Christopher Hörst (FDP), Ulrike Janßen (WG LIZ) und Bruno Schwarz (Linke) - hatten zwei Stunden lang Gelegenheit, sich und ihre Wahlziele vorzustellen.
Moderiert wurde der Abend vom stellvertretenden Redaktionsleiter Christian Knatz, begrüßt wurden die Gäste, darunter Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und ECHO-Chefredakteur Lars Hennemann, von Redaktionsleiter Bernd Sterzelmaier.
Rund 200 politisch Interessierte waren der Einladung gefolgt und erlebten eine faire und sachliche Veranstaltung, in deren Verlauf die Kandidaten zunächst jeweils eine Minute Zeit hatten, sich dem Publikum bekannt zu machen und einige ihrer primären Ziele für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Es folgten mehrere Fragerunden mit zum Teil provokanten Thesen, die den Kandidaten Gelegenheit zu Stellungnahmen gaben. Dass diese weitgehend diszipliniert abgegeben wurden und dass auf persönliche Angriffe verzichtet wurde, dürfte bei Zuschauern gut angekommen sein.
Die wichtigsten auf dem Podium angesprochenen Themen waren die städtischen Finanzen, die Zukunft der Kernstadt mit den Großprojekten Metzendorfhaus (Kaufhaus Mainzer), Nibelungensporthalle und Kurmainzer Amtshof, die Verkehrsbelastung und Mittel zu ihrer Reduzierung sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Einbringen konnte sich auch das Publikum, das nach anfänglichem Zögern eine Reihe von Fragen schriftlich formulierte und an die Damen und Herren auf dem Podium richtete. Nach gut zwei Stunden wurde das ECHO-Podium gegen 21 Uhr beendet.
Neu gewählt werden in der Stadt Heppenheim am 6. März insgesamt 37 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, jeweils neun Mitglieder der Ortsbeiräte Erbach, Hambach, Kirschhausen, Sonderbach und Wald-Erlenbach sowie jeweils sieben Mitglieder der Ortsbeiräte Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach. Wahlberechtigt sind knapp 20 000 Kreisstädter.
Bericht folgt

Filmmitschnitt vom ECHO-Podium am 29.2.2016 im Halben Mond - weiter.Teilweiter.Teilweiter.Teilweiter.Teil

Einladung Plakat Kommunalwahl Heppenheim 2016 Echo-Podium

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Starkenburger Echo
25. Februar 2016

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Sieben an einem Tisch

KOMMUNALWAHL Starkenburger Echo bietet am Montag den Bürgern von Heppenheim die Möglichkeit zum Vergleich
echo Podium 29.2.2016 Halber Mond Semmler CDU
echo Podium 29.2.2016 Halber Mond Ulrike Janßen WG LIZ

Kandidaten für die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Von links: Jürgen Semmler (CDU), Andrea Pfeilsticker (SPD), Bruno Schwarz (Linke), Christopher Hörst (FDP), Franz Beiwinkel (Grüne Liste), Norbert Golzer (FWHPINI) und Ulrike Janßen (WGLIZ). FOTOS: PRIVAT - (Bilder der Kandidaten Pfeilsticker, Schwarz, Hörst, Beiwinkel und Golzer waren digital nicht abrufbar)

HEPPENHEIM. Fünf Tage vor der Kommunalwahl lädt das Starkenburger Echo zu einer Podiumsdiskussion ein, in der die sieben Parteien und Gruppierungen zu Wort kommen, die sich um Mandate in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung bewerben.
Am 6. März werden in Hessen die Kommunalparlamente für fünf Jahre neu gewählt: Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise Gemeindevertretungen sowie Ortsbeiräte. In Heppenheim bewerben sich sieben Parteien und Gruppierungen um die 37 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Wie in den meisten Fällen, wenn das Starkenburger Echo zu einer Podiumsdiskussion einlädt, sollen am Montag vor der Wahl die Politiker die Möglichkeit erhalten, sich in einer Podiumsdiskussion den Bürgern vorzustellen. In Heppenheim ist – wie zuletzt vor der Landratswahl im Frühjahr 2015 – der Festsaal des Hotels Halber Mond Veranstaltungsort. Damit nutzt das ECHO die moderne Veranstaltungstechnik, die der Halbe Mond bietet: LED-Projektionswand, Beschallungsanlage sowie die Möglichkeit der Videoübertragung auf einen Bildschirm im Foyer.
Auf dem Podium nehmen Platz: Jürgen Semmler (CDU, Liste 1), Andrea Pfeilsticker (SPD, Liste 2), Bruno Schwarz (Linke, Liste 4), Christopher Hörst (FDP, Liste 5), Franz Beiwinkel (GLH, Liste 6), Norbert Golzer (FWHPINI, Liste 7) und Ulrike Janßen (WG LIZ, Liste 8). Im Verlauf von zwei Stunden sollen sich die Kandidaten den Fragen von ECHO-Redakteur Christian Knatz sowie des Publikums stellen.
In der Stadtverordnetenversammlung, wie sie 2011 gewählt wurde, sind die Sitze so verteilt: CDU 15, SPD 12, GLH 5. FDP, FWHPINI, Linke und LIZ verfügen über die restlichen fünf Mandate. Die CDU-Fraktion wird verstärkt durch den parteilosen Abgeordneten Benjamin Kramer, der früher mit der Abgeordneten Winifred Hörst die FDP-Fraktion bildete.
In Heppenheim sind 18 000 der 25 000 Einwohner wahlberechtigt. Im Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagswahlen können auch Bürger wählen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Es genügt, dass sie aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kommen.
Die Podiumsdiskussion soll für die Zuhörer eine Möglichkeit zur Meinungsbildung sein, um am 6. März auf gesicherter Informationsbasis eine Wahlentscheidung zu treffen.

Termin Podiumsdiskussion des Starkenburger Echo, Montag (29.), 19 bis 21 Uhr, Festsaal Hotel Halber Mond, Heppenheim. Sieben Parteien und Gruppierungen zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung.

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Starkenburger Echo
25. Februar 2016

jr

SPD sieht Verwaltung am Zug

FRÜHERES VTIOS-GELÄNDE Westlich der B3 könnte die Stadt Bauerwartungsgelände erwerben /Geld im Haushalt
Alte Psychiatrie Vitos-Klinik 25.2.2016

Wo früher westlich der B3 unter anderem die Gärtnerei des Zentrums für Soziale Psychiatrie (Vitos-Klinik) untergebracht war, herrscht Tristesse. Die Stadt könnte das Gelände kaufen und so dessen Entwicklung maßgeblich steuern. bislang ist dies nicht geschehen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Entwicklungsflächen werden rar, auch in Heppenheim. Im Eck zwischen B 3, Bürgermeister-Metzendorf- und Hirschhorner Straße gibt es aber noch größere Freiflächen, die genutzt werden könnten.
Gibt die Stadt ihren Einfluss auf und verzichtet auf die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fördert sie stattdessen das Bauen für „Leute mit dickem Geldbeutel“, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jean Bernd Neumann, in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mutmaßte? Lässt sie Chancen ungenutzt zugunsten der Gewinnmaximierung von Investoren, wie Ulrike Janßen, Fraktionsvorsitzende von LIZ.Linke, Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in der gleichen Sitzung vorwarf?
Bei beiden ging es um ein bislang weitgehend ungenutztes Gelände westlich und im Besitz der früheren Vitos-Klinik, deren denkmalgeschützte Gebäude derzeit in hochpreisige Wohnungen für eher betuchte künftige Bewohner umgewandelt wird. Das Areal, zwischen B 3, Bürgermeister-Metzendorf-Straße und Hirschhorner Straße gelegen, gilt als Bauerwartungsland und ist kaum bebaut. Im Nachtragshaushalt 2014 war der Ansatz für Grundstücke, Gebäude und Bauten von 200 000 auf 4,2 Millionen Euro heraufgesetzt worden – nicht zuletzt deshalb, um dieses Areal zu erwerben und der Stadt damit Einflussmöglichkeiten für etwaige künftige Bebauung zu sichern. Aus der SPD war deshalb die Anfrage an die Verwaltung gegangen, ob es inzwischen einen Ankauf gegeben habe, beziehungsweise wie „derzeit der Stand etwaiger Verhandlungen“ sei.
Vergebliche Gespräche mit Schön-Klinik
Burelbach musste die Frage nach dem Ankauf verneinen – trotz des Haushaltsansatzes. Der Stadt sei das Entwicklungspotenzial durchaus bewusst, zunächst habe man sich aber auf die Entwicklung des früheren Klinikgeländes und die Verwertung von drei Häusern auf der gegenüberliegenden Seite konzentriert, für man inzwischen einen Investor gefunden habe, der bereit und im Gegensatz zur Stadt in der Lage sei, einen Millionenbetrag in die Modernisierung der Häuser am Rand der B 3 zu stecken.
Zwischenzeitlich, so Burelbach, habe es auch Interesse seitens der Schön-Klinik-Gruppe, die in Lorsch eine Fachklinik betreibt, an dem Gelände gegeben, und es habe Verhandlungen zwischen der Stadt und Schön gegeben.
Man habe die „Bauüberlegungen planerisch relativ weit verwaltungsseits begleitet“, aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Gruppe für einen anderen Standort entschieden habe: „Das hat uns ein Jahr gekostet.“ Inzwischen, so Burelbach, sei man mit Vitos im Gespräch, es gebe Platz für viele Wohnarten, und auch die SPD sei eingeladen, sich einzubringen.
Jürgen Semmler, Fraktionschef der CDU, verteidigte das Vorgehen der Verwaltung und unterstellte den Kritikern, hier schlicht Wahlkampf zu betreiben. Er erinnerte daran, dass es ältere (potenzielle) Baugebiete gibt, die weit länger in der Diskussion sind wie beispielsweise die Alte Kaute (an der Bürgermeister-Kunz-Straße gelegen), aber auch noch nicht umgesetzt seien, obwohl der frühere Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) die Möglichkeit hierzu gehabt habe.
Neumann hielt dem entgegen, dass es im Fall des Vitos-Geländes die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung gebe. Die aber habe die CDU durch ihre Entscheidung verhindert, die Zuständigkeit für Grundstücksankäufe ausschließlich beim Magistrat anzusiedeln. Zu Herberts Zeiten habe man immerhin die Neubauten auf dem Widmer-Gelände und den Nibelungenpark angepackt, und die Wohnungen in der früheren Vitos-Klinik kämen nur zustande, weil zu Herberts Zeiten der Umzug ans Kreiskrankenhaus vorbereitet worden sei.


Kommentar LIZ zum Bauerwartungsland westlich der alten Psychiatrie mit Rede von Fraktionsvorsitzender Ulrike Janßen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Bauerwartungsland:Zur Stadtentwicklung westlich der alten Psychiatrie hatte die LIZ.LINKE-Fraktion beantragt für das Gebiet zwischen Ludwigstraße (B3), Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L3398) und Hirschhorner Straße einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Der Antrag wurden gegen die beiden Stimmen der LIZ.LINKE-Fraktion am 3.4.2014 mit 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen (2 SPD, 2 GLH) abgelehnt - also auch von der großen Mehrheit der SPD.
Zuständigkeit Grundstücksverkäufe:
Zum Erwerb und Veräußerung von Grundstücken hatte die LIZ.LINKE-Fraktion beantragt § 4 Pkt. e) und g) der Hauptsatzung zu ändern, um die abschließende Entscheidung über diese Verträge vom Magistrat wieder auf die Stadtverordnetenversammlung, hier den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuß rückzuübertragen. Der Antrag wurden gegen die beiden Stimmen der LIZ.LINKE-Fraktion am 24.1.2012 mit 31 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt - also auch von der gesamten SPD.
Rede vom 11.2.2016: Angesichts der Flüchtlingsproblematik und fehlendem billigen Wohnraum, ist in keiner Weise nachvollziehbar, daß die Stadt das Wohngebäude an der Ludwigstraße, mit über 1.230 m² großem Grundstück, zum Bodenwert quasi verschenkt und dazu die Option, die zwei weiteren Wohngebäude mit 2.600 m² zuzukaufen verstreichen lassen hat. Die Stadtverwaltung betreibt auch hier wieder keine Stadtentwicklung. Die Beantwortung legt offen, daß ausschließlich bei Auftauchen von Investoren gehandelt wird. Es wird nicht agiert, sondern nur noch reagiert und das ist angesichts der Heppenheimer Probleme unverständlich Daher meine Frage gem. §16 (2) GO): Herr Burelbach, wollen Sie auch Ihr letztes Jahr als Bürgermeister so passiv verbringen und uns weitere Zukunftsprobleme bescheren, indem Sie solche Möglichkeiten zum Wohle der Stadt ungenutzt lassen und einzig Investoren zum Gewinn verhelfen? 

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Starkenburger Echo
23. Februar 2016

jr

Kunst der Kompromissfindung

STADTVERORDNETE Willi Guthier (CDU) tritt nach mehr als zwanzig Jahren nicht mehr zur Wahl an
HEPPENHEIM. Ein Vierteljahrhundert lang war Willi Guthier, Jahrgang 1949 und gebürtiger Hambacher, seit Anfang der 1990er Jahre Fraktionsmitglied der CDU im Heppenheimer Stadtparlament; zuletzt führte er den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Auf eine neuerliche Kandidatur hat er verzichtet, zugunsten Jüngerer.
ECHO: Herr Guthier, Sie haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung einer Kollegin der Fraktion LIZ.Linke „unbeschreibliche Arroganz“ und, sinngemäß, den Missbrauch der Verwaltung vorgeworfen. Sie haben von drei Spielplätzen gesprochen, die man mit dem Geld hätte finanzieren können, das deren Anfragen gekostet haben. Sehen Sie die Aufgabe eines Stadtverordneten darin, die Verwaltung zu schonen?
Willi Guthier: Nein, die Stadtverordneten sind dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Ich muss aber immer die Frage stellen, in welcher Weise kontrolliere ich die Verwaltung und was ist zum Schluss das Ergebnis meiner Kontrolle und wie setze ich das wiederum in Politik um. Das, was Frau Janßen, ich nenne jetzt mal den Namen, macht, und wenn man sich auf der Homepage von LIZ die Liste der Anfragen und Anträge anschaut und liest, ich habe hier 104 Anfragen gestellt, dann muss man sich fragen, was will ich mit dem Ergebnis bewirken. Und da sage ich: Wertschöpfung für die Fragen gleich Null. Wenn ich 104 Anfragen sehe und wie lange die Verwaltung an jeder Anfrage gearbeitet hat, im Schnitt fünf Stunden, dann sind das etliche Tausend Euro. Und da überlege ich, dass man das Geld woanders hätte investieren können, zum Beispiel in Spielgeräte. In Wirklichkeit ist das nur ein Tritt in Richtung Verwaltung. Da habe ich ein andere Auffassung.

CDU Heppenheim Guthier LIZ
Abschied aus dem Stadtparlament: Willi Guthier vor dem Metzendorfhaus, für dessen Kauf er sich mit seinen Fraktionskollegen von der CDU eingesetzt hatte. Ein Erfolg aus seiner Zeit als Stadtverordneter, in der es aber auch die eine oder andere Niederlage gab. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

ECHO: Thema Auffassung. Haben Sie das das Gefühl, mit Ihrer Auffassung etwas bewegt zu haben in den mehr als zwei Jahrzehnten im Stadtparlament?
Guthier: Das hat etwas mit Lernen zu tun. Als ich angefangen habe, so nach dem Motto, jetzt muss ich doch mal gucken, was ich für Heppenheim tun kann, da habe ich schnell gemerkt, dass die Mühlen der Verwaltung relativ langsam mahlen. Man hat Ideen, aber letzten Endes muss man einsehen, die Idee ist das eine, das andere ist die nötige politische Mehrheit. Und das ist manchmal gescheitert, und manchmal ist es ziemlich zäh.
ECHO: Es ist also oft die Kunst der Kompromissfindung?
Guthier: Absolut.
ECHO: Muss man sehr oft Zugeständnisse machen oder hat man das Gefühl, man kann auch eigene Ziele formulieren und hat dann auch Erfolgsaussichten?
Guthier: Ja, man muss schon eigene Ziele formulieren, und dann halt schauen, wo bestehen Möglichkeiten der Umsetzung. Aber man muss auch auf andere eingehen können. Ich nenne mal ein typisches Beispiel: Die Kita Karlchen an der Karlstraße, die im ehemaligen Katasteramt untergebracht wurde. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, es wäre besser gewesen, das Ganze abzureißen. Es ist mehr oder minder ein Bürogebäude, und heute sieht eine Kita in ihrer architektonischen Aufteilung ganz anders aus. Da konnten wir uns leider nicht durchsetzen, aber dem muss man auch keine Träne nachweinen. Das Leben besteht, ob in der Wirtschaft, im Privaten oder halt in der Politik aus Kompromissen, die Welt ist nicht schwarz und weiß, die Welt ist grau.
ECHO: Welche Projekte aus Ihrer Zeit im Parlament würden Sie nennen, bei denen Sie sagen, das hat prima geklappt, hier habe ich meinen Beitrag geleistet? Herausragende Projekte, so wie beispielsweise die neue Halle für Kirschhausen?
Guthier: Halle Kirschhausen? Da waren wir davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, gemeinsam mit dem Kreistag etwas zu bewegen. Es gab andere in der Stadtverordnetenversammlung, die weniger davon überzeugt waren. Ein „Leuchtturmprojekt“ war sicher der Hessentag 2004. Das war ein Schub für die Stadt, auch kurzfristig Projekte zu realisieren. Und gerade in den letzten fünf Jahren haben wir eine ganze Menge bewegt, wenn auch leider Gottes nicht immer mit einer satten Mehrheit. Wir haben ja am 6. März Kommunalwahlen. Da steht die Entwicklung von Heppenheim auf der Tagesordnung, und nicht das, was in Wiesbaden oder Berlin passiert. Und wenn man beispielsweise das Wahlprogramm der SPD mit dem der CDU vergleicht, dann gibt es durchaus ähnliche Ziele, aber man müsste sich mal über die Prioritäten unterhalten. Ein spannendes Thema ist beispielsweise der Kurmainzer Amtshof – für wen und für was will ich den künftig nutzen und wie soll der Innenausbau aussehen....
ECHO: Aus dem, was jetzt kommt, haben Sie sich ja ausgeklinkt. Sie haben gesagt, es reicht jetzt, ich trete nicht mehr zur Wahl an. Welche Gründe gab es hierfür?
Guthier: Mittlerweile bin ich ja hauptberuflich Rentner. Und da ich weiß, wieviel Arbeit man beispielsweise als Vorsitzender des Hauptausschusses hat, habe ich gesagt, jetzt reicht es, ich habe genug gemacht. Und wenn ich mir die Liste der CDU anschaue, sage ich, es gibt eine tolle Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten, und die Jungen haben jetzt die Chance, sich einzubringen... Ich habe meinen Söhnen, als ich damals eingestiegen bin, gesagt, ich will nicht nur kritisieren, ich will auch proaktiv mitreden können. Und das hat mich damals auf die Liste der CDU gebracht. 
ECHO: Das heißt, Sie wollen und können jungen Leuten empfehlen, ins Stadtparlament zu gehen, auch wenn es um Kommunalpolitik und manchmal um kleinklein geht, es lohnt sich, mitzumachen ....
Guthier: Absolut... manchmal mahlen die Mühlen etwas langsam, da wird man auch schonmal ungeduldig, vor allem wenn man jung ist, aber es lohnt sich, eigene Ideen einzubringen und zu versuchen, die umzusetzen. Ich erinnere mich da an die Pläne, zwischen Heppenheim und Bensheim ein gemeinsames Erlebnisbad zu bauen, und junge Leute sind vielleicht eher mal bereit, interkommunal zusammenzuarbeiten und zu überlegen, was können wir gemeinsam bewegen.
ECHO: Werden Sie die Kollegen, die Arbeit im Parlament vermissen?
Guthier: Ich werde es vermissen, es hat gerade in den letzten fünf Jahren Spaß gemacht, mit Jürgen Semmler und Bürgermeister Rainer Burelbach. Und jetzt der breite Konsens beim Neubau der Nibelungenhalle. Ich gehe mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Lachend, weil ich mit Kollegen wie Frau Janßen nichts mehr zu tun haben muss, und weinend, weil es wirklich Spaß gemacht hat. Was ich nicht wollte, war, dass es heißt, der ist alt genug, wählen wir den doch zum Stadtverordnetenvorsteher..... und dann schlag ich mich mit Frau Janßen rum...

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Starkenburger Echo
22. Februar 2016

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Kommunalwahl 2016 Heppenheim Bachgasse LIZ Parteien
Kälte und Regen getrotzt haben vier der sieben derzeit im Stadtparlament vertretenen Parteien und am Samstagvormittag in Heppenheims Fußgängerzone für die Wahl am 6. März geworben. Allzu üppig war der Andrang an den Ständen angesichts der Wetterverhältnisse allerdings nicht. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER

Parteien rüsten zum Endspurt

STADTPARLAMENT CDU, FWHPINI, FDP und WG LIZ werben in Heppenheims Fußgängerzone für ihre Ziele
HEPPENHEIM. Der Kampf um Stimmen für die Kommunalwahl ist in seine heiße Phase getreten. Zwei Wochen vor der Entscheidung am 6. März läuteten die Parteien am Samstag mit Informationsständen in der Heppenheimer Fußgängerzone den Endspurt ein.
Kandidaten und Unterstützer von CDU, FPD, FWHPINI und WG LIZ trotzten der schlechten Witterung und warben am vorletzten Samstag vor der Kommunalwahl am 6. März in der Bachgasse für ihre Ziele. Vertreter der SPD und GLH zogen angesichts Dauerregens und Temperaturen von nur vier Grad Celsius die warme Stube zuhause vor.
Untätigkeit vorgeworfen werden kann auch diesen beiden Parteien aber nicht: Analog zu ihren Konkurrenten waren sie in den vergangenen Wochen damit beschäftigt, die Stadtlandschaft mit Plakaten zuzupflastern. Slogan der SPD: „Für ein besseres Heppenheim.“ Das Motto der Grünen strotzt nur so vor Selbstbewusstsein: „GLH – was sonst?“
Den vier in der Fußgängerzone präsenten Parteien darf Standhaftigkeit attestiert werden. Unbeeindruckt vom miesen Wetter, bei dem man umgangssprachlich nicht einmal einen Hund vor die Haustür gejagt hätte, verteilten sie an die – allerdings nur wenigen – Passanten Prospekte und luden bei einer Tasse Kaffee zum Verzehr von Croissants (CDU) und Muffins (FDP) ein. Die FWHPINI servierte Berliner und überreichte passend zur nass-kalten Witterung Tempotaschentücher. Überhaupt nicht verschnupft reagierte Spitzenkandidat Norbert Golzer. „Die Stimmung bei uns ist hervorragend“, sagte er und fügte augenzwinkernd hinzu: „Weil unser Wahlprogramm so hervorragend ist.“
Wer die Programme gegenüberstellt, wird indessen nur punktuell große Unterschiede feststellen können. Ähnlich wie ausgebuffte Verkäufer, die nur das Beste wollen, nämlich das Geld ihrer Kunden, buhlen die Parteien um das für sie Beste, die Stimmen der Wähler. Der große Unterschied: Ein Reibach machen lässt sich mit kommunalpolitischen Engagement nicht. Abgesehen von den wenigen Hauptamtlichen, für die es bei jeder Wahl direkt oder indirekt auch um persönliche Besitzstandswahrung geht, handelt es sich bei den Stadtverordneten um ehrenamtlich tätige Frauen und Männer. Ihr Zeitaufwand kann mit den schmal ausfallenden Sitzungsgeldern kaum aufgewogen werden.
Besonders viel Prominenz zog am Samstag der CDU-Stand an. Bundestagsabgeordneter Michael Meister gab seinen Parteifreunden ebenso die Ehre wie Landrat Christian Engelhardt und Bürgermeister Rainer Burelbach. Kreisbeigeordneter Philipp-Otto Vock schaute ebenfalls vorbei und gewann dem nicht endend wollenden Regen scherzhaft sogar eine gute Seite ab. Dass alle für den Wahldienst eingeteilten Helfer kamen, sei doch ein Beweis dafür, „dass wir keine Schönwetterpartei sind“.
In der auf Hochglanzpapier gedruckten CDU-Broschüre wird das aus Jürgen Semmler, Barbara Schaab und Steffen Gugenberger gebildete Spitzentrio optisch besonders groß herausgestellt. Inhaltlich spannt die Partei einen breiten Bogen, indem sie eine solide Finanz- und Standortpolitik als wichtigste Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft angibt. Seine Partei werde, schreibt Semler, auch nach dem 6. März „über den Tag hinaus denken“.
„Leben im Zentrum“ bleibt auf Distanz
Die aus Freien Wählern und Parkhofinitiative gebildete FWHPINI wirbt mit dem Slogan „Wir für Heppenheim“ und will sich (betont im Fettdruck) für eine „lebendige und liebenswerte Stadt“ einsetzen. Wobei ihr die innerstädtische Entwicklung offenbar besonders am Herz zu liegen scheint. Gefordert werden der zügige Umbau des Kaufhauses Mainzer, ein Lebensmittelgeschäft und eine attraktivere Gestaltung der Fußgängerzone.
Einem „starken, lebendigen und lebenswerten Heppenheim“ reden auch die Freien Demokraten das Wort. Ihre Liste weist insofern eine Besonderheit auf, als nur elf der 37 Kandidaten eingeschriebene Mitglieder sind. Die FDP-Bewerber verstehen sich folglich als „Bürger für Bürger“ (Slogan) und wollen alles daran setzen, dass das „übliche Parteidenken“ aus der Kommunalpolitik herausgehalten wird. Spitzenkandidat Christopher Hörst schreibt: „Heppenheim kann mehr.“
Während sich CDU, FWHPINI und FDP fast Seit an Seite auf dem engen Raum zwischen Sparkasse und Metzendorf-Haus präsentierten, hatte die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (LIZ) ihren Stand gut 100 Meter davon entfernt in der unteren Fußgängerzone aufgebaut. Was auch deshalb konsequent war, weil Spitzenkandidatin Ulrike Janßen mit den „Bürgerlichen“ absolut nichts am Hut haben will.
Deutlich wird dies im Wahlkampfflyer, in dem LIZ gegen Parlamentsmehrheit und Verwaltungsspitze schweres Geschütz auffährt. Die Rede ist dabei von „Geschäftsordnungstricks, widerrechtlichen Vorgehensweisen, Mobbing, verfälschenden Niederschriften und strafrechtlich relevanten Beleidigungen“. Sich selbst stellt LIZ eine gute Fleißnote aus. So habe Janßen in den verflossenen fünf Jahren 87 Anträge und 104 große Anfragen ins Parlament eingebracht. Auch in Zukunft gelte es, mehr Bewegung in die Stadtpolitik zu bringen.

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Unsere Pressemitteilung vom 16. Februar 2016
im Starkenburger Echo am 20. Februar 2016 gekürzt veröffentlicht unter

Konzepte für Park- und Amtshof nötig

LEBEN IM ZENTRUM Die 2010 gegründete Wählergemeinschaft setzt Schwerpunkte

Unsere Pressemitteilung (von der Lokalredaktion des Starkenburger Echos vorgenommene inhaltliche Kürzungen in Rot markiert):

KOMMUNALWAHL. Einige Ziele der LIZ

Kommunalwahl Heppenheim 2016 WG LIZ Kandidaten

 

Die LIZ hat sich 2010 gegründet, damit Bewegung und Leben im Zentrum nicht nur aus Autoverkehr besteht. Inzwischen sind die Ziele der LIZ, die von den anderen Parteien als Utopie bezeichnet und jahrzehntelang abgelehnt wurden, auf den Weg gebracht oder umgesetzt: Ortsumfahrungen sind vom Land Hessen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Anschlußstelle-Süd ist nur noch eine Frage absehbarer Zeit. Tempo 30 ist, zumindest abschnittsweise nachts auf der Bundesstraße 460, kurz vor der Umsetzung. Vier zusätzliche Fußgängerüberwege über B460 und B3 sind realisiert. Blitzer in Ortsteilen und der Stadt sind aufgestellt. Der ‚Durchbruch‘ wurde nach einem Jahr LIZ ad acta gelegt. Die Siegfriedstraßensanierung wurde aufgrund unserer Einsprüche um Jahre verschoben. Auch weitere Forderungen wurden umgesetzt, jedoch Vieles aus rein machtpolitischen Erwägungen von den anderen Parteien abgelehnt. So wollen wir noch einiges für Heppenheim tun, unter anderem:
Beim Parkhof ist trotz eines bezahlten FWHPINI-Dezernenten in den letzten 5 Jahren wieder nichts passiert. Im Gegenteil, durch unkluge Entscheidungen des Magistrats bei Immobiliengeschäften und Baugenehmigungen wurden zusätzliche Hürden errichtet. Wir fordern weiterhin ein Konzept für das ganze Gebiet mit neuer Parkhofzufahrt, angemessenem Park- und Verkehrskonzept, Wohnbebauung auf untergenutzten Flächen und einer Einzelhandelsansiedlung an prädestinierten Stellen. Die Situation im Amtshof ist in den letzten 5 Jahren nicht verbessert worden. Die von der Verwaltung vorgelegten ‚Bestuhlungspläne‘ für Kelterhaus und Winzerkeller führen nicht weiter. Wir fordern ein umfassendes kulturelles Konzept mit einer baulichen Gesamtplanung unter Einbeziehung von Innenhof, Gewölbekeller, Vertriebenenmuseum, Festspiele, Freilichtbühne und Amtshofparkplatz.
Der ÖPNV in Heppenheim ist neu zu strukturieren und kundenfreundlicher auszugestalten. Abschreckende Haltestellen, wie die durch den Grabenumbau verlegte Haltestelle an die Lehrstraße, sind abzuändern, was auch auf den Haltestellenversatz an 'Halben Mond' und Lehrstraße betrifft. Diese sind gegenüberliegend einzurichten.
Der Europaplatz, an unserem wichtigsten Stadteingang, ist zur gewerblichen Flohmarkt- und Schotterfläche verkommen. Wir fordern die Umsetzung der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahme Randbegrünung bis ein zukunftsfähiges Baukonzept, das den Mc-Donald-Kreisel, die Kreuzung Uhlandstraße und den Bahnhofsbereich einschließt, umgesetzt werden kann.
Die Bundesstraßen sind einer Kreisstadt angemessen umzugestalten. Für Siegfried-, Lehr-, Lorscher Straße und Postplatz ist ein Gestaltungskonzept unter Berücksichtigung einer Stadtbachaufwertung zu erarbeiten, um die Stadtentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die durch Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf Ortsumfahrungen realisiert werden können.
Dem Gunderslacheninvestor ist der städtebauliche Vertrag zu kündigen. Danach ist eine Bauleitplanung zu entwickeln, die den Erfordernissen aus Innenstadtanbindung und Verkehr gerecht wird. Es sind die städteplanerischen Voraussetzungen für den Siedlungsdruck aus dem absehbaren S-Bahnanschluß
Heppenheims zu schaffen, ohne über die bisher festgesetzten Siedlungsgrenzen des Flächennutzungsplanes hinauszugehen.
Eigentlich planerische und bauliche Selbstverständlichkeiten wie Radwegekonzept, ein Verkehrs- und Sportentwicklungsplan, die ihrem Namen gerecht werden und schrittweise umzusetzen sind, eine Bauunterhaltung, Baum- und Grünflächenpflege, die auf Erhalt und Modernisierung ausgerichtet ist und nicht wie derzeit auf Verfall und Beseitigung, sind weitere Forderungen der LIZ. Hierbei sind Grün-/Geh-Radwegeachsen zu realisieren, die den Verzicht auf das Kfz erleichtern und auch zu unseren direkten Nachbarstädten führen. Einfach und kostengünstig zu verwirklichende Blickfänge, Ruhe und Ausblickpunkte sind im Landschaftsraum zu schaffen, um Naherholung und Tourismus zu stärken. Das Kaufhaus Mainzer ist einer Nutzung aus Wohnen und Gewerbe zuzuführen, die Musikschule ist in diesem Gebäude fehl am Platz. Das Synagogengelände ist zu gestalten und nicht der demokratischen Kontrolle zu entziehen, durch Einbringung in eine wenig solvente Bürgerstiftung.
Statt Steuergeld für eine Notbrücke Lorscher Straße (B460) über die Autobahn zu verschwenden ist die neue Autobahnanschlußstelle kurzfristig zu realisieren. Dies sollte ein Bürgermeister bei seinen Parteikollegen in Berlin durchsetzen können. Bei dem bisherigen ungeschickten Vorgehen der Verwaltungsspitze kann auch ein 1. Stadtrat (Kämmerer) nicht helfen, den die LIZ auch angesichts der politischen Streitereien der Vergangenheit für überflüssig hält.

Die LIZ wirbt um Ihre Stimme, um die Desinformationspolitik der Verwaltungsspitze und die einer Demokratie unwürdigen Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung zu Gunsten einer modernen Zivilgesellschaft ändern zu können, um den Bürgern einen angemessenen Informationszugang und die Mitgestaltung ihrer Umwelt, ihrer Heimat zu ermöglichen, damit das Leben im Zentrum lebenswerter wird, insbesondere durch die Hauptforderung: Herausnahme des Durchgangsverkehrs.

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Bergsträßer Anzeiger
16. Februar 2016

jr

AKTENEINSICHT: Opposition sieht Kauf von Metzendorfgebäude und Synagogengrundstück nach wie vor kritisch

Die Minderheit hat weiterhin Zweifel

HEPPENHEIM. Ist beim umstrittenen Kauf des Metzendorfgebäudes alles so gelaufen, wie es hätte sein sollen? Und wie sieht es aus mit dem Kauf des Synagogengrundstücks am Schlossberg? Fragen, die zwei Akteneinsichtsausschüsse des Stadtparlaments klären sollten.
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde deutlich: Die Mehrheit hält die vom Magistrat getätigten Geschäfte für sauber. Eine Minderheit ist sich da aber nicht so ganz sicher.
Bei Heppenheims Grünen, die den Akteneinsichtsausschuss beantragt hatten, wie in der SPD hat man nach wie vor Zweifel, dass der Kauf des Metzendorfgebäudes wie der benachbarten Tiefgarage für 3,4 Millionen Euro im Sinne der Stadt abgewickelt worden ist. Das wurde in der Schlusssitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag deutlich. GLH-Fraktionschef Peter Müller musste zwar zugeben, dass die Sichtung der Akten keinen Aufschluss über das Zustandekommen des Kaufpreises ergeben habe - es blieben aber viele Fragen offen. So gebe es keine Notizen zu Verhandlungsgesprächen, Gutachten zum Zustand des Gebäudes seien erst nach Vertragsunterzeichnung erstellt worden, es werde nicht klar, wer der Initiator des Geschäftes gewesen sei. Und es sei auch kein Wort zur Koppelung des Kaufes mit dem Verkauf des Areals südlich der Friedrichstraße zu finden gewesen - auf dem die früheren Besitzer des Metzendorfgebäudes Wohnungen hochziehen wollen.
Auch Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) vermisste nach Durchsicht der Akten Notizen, aus denen man hätte erkennen können, wie das Geschäft zustandegekommen war. Sie schließe daraus, dass es schlicht keine Verhandlungen gegeben habe - "oder dass die Akten schlampig geführt wurden".
Was auch Ulrike Janßen (LIZ.Linke) so sah. Sie fühlte sich nach der Durchsicht der Akten aber "ausreichend bestätigt", dass man den Kauf besser nicht getätigt hätte.
Willi Guthier (CDU), der als Vorsitzender des Haupt, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss auch zuständig für den Akteneinsichtsausschuss war, nannte den Kaufpreis in seinem Abschlussbericht dagegen aus Sicht der Mehrheit "plausibel". Ob Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) "geschickt oder ungeschickt verhandelt hat", sei im Nachhinein nicht mehr feststellbar. Zwar fehlten tatsächlich Gesprächsnotizen, aus denen man auf die Verhandlungen hätte schließen können; "diese Notizen hat es aber bei Gerhard Herbert nicht gegeben" - dem früheren Bürgermeister aus den Reihen der SPD.
Der Verdacht der Minderheit, dass die früheren Besitzer, die Brüder Weis, bei einem Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro für das Metzendorfgebäude Reibach gemacht hätten, sehe die Mehrheit nicht so: In Anbetracht des entkernt übergebenen Gebäudes, von Gerichtskosten und Zinsen, die hätten getragen werden müssen, sei dies nicht der Fall.
Ganz ohne Gegenrede ging auch der Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss in Sachen Synagogengrundstück nicht über die Bühne, den Michael Eck (SPD), der Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses abgegeben hatte. Eck verwies auf die Ausschussmehrheit, die auch dieses Geschäft für plausibel hält, trotz teilweise widersprüchlicher Aussagen, die die Akteneinsicht gegeben habe.
Janßen kritisierte darüber hinaus, dass der Kauf ohne Wertgutachten zustandegekommen sei und ohne dass man sich mit den Nachfahren der ursprünglichen, jüdischen Besitzer in Verbindung gesetzt habe.


Kommentar LIZ zur Wiedergabe der Reden von Fraktionsvorsitzender Ulrike Janßen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Akteneinsicht Kaufhaus Mainzer: Redakteur Jürgen Reinhardt hing offensichtlich bei Kaufhaus Mainzer nur an den Worten seines eigenen Parteivorsitzenden von der GLH. Dieser wartete mangels eigener Erkenntnisse, in der der Stadtverordnetenversammlung vorausgehenden HFW-Sitzung zunächst ab, was LIZ und SPD vortrugen, um dann mehr schlecht als recht das Gehörte als eigene Erkenntnisse zu verkaufen - das übliche Verfahren dieses seit 1985 in der Stadtverordnetenversammlung Sitzenden. Die in der Sitzung vorgetragene Ergebnisfeststellung der LIZ ist auf der LIZ-Startseite (oben) abzurufen, aus der u.a. sehr wohl hervorgeht, daß die Akten ein Koppelgeschäft offen legen.
Akteneinsicht Synagogengelände: Redakteur Jürgen Reinhardt übt sich wieder in Falsch- und Nichtberichterstattung: Es gibt ein Wertgutachten, das jedoch dem Akteneinsichtsausschuß rechtswidrig vorenthalten wurde. Ein Wertgutachten, das nur die Hälfte des gezahlten Kaufpreises angibt. Ein Wertermittlungsbetrag, den die Verwaltung für zu hoch hielt und deswegen vom Kauf mehrfach und dringend abriet. Und darüber, daß Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen inmitten ihrer Rede über die Ergebnisfeststellung von Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz (CDU) das Wort grundlos entzogen wurde, schweigt Redakteur Reinhardt (GLH) ebenso. Die Ergebnisfeststellung ist auf der LIZ-Startseite (oben) abrufbar.

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Starkenburger Echo
13. Februar 2016

jr

Stadtverordnetenversammlung 11.2.2016 Kurfürstesaal
Zum Abschied ein Millionenprojekt: Heppenheims Magistrat (links) und Stadtverordnete (rechts) am Donnerstag während der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode im Kurfürstensaal. Wichtigster und finanziell folgenschwerster Tagungsordnungspunkt war der Beschluß, die Nibelungensporthalle neu bauen zu lassen.  FOTO: DAGMAR JÄHRLING

Schulterschluss in Sachen Sport

NIBELUNGENHALLE Stadtparlament beschließt in der letzten Sitzung der Legislaturperiode den Neubau
HEPPENHEIM. Mit einem fast einstimmigen Ja zu einem Millionenprojekt, nämlich dem Neubau der Nibelungensporthalle, ist die Legislaturperiode für Heppenheims Stadtverordnete zu Ende gegangen.
Es war noch einmal eine lange Sitzung, die Heppenheims Mandatsträger am Donnerstagabend absolvieren mussten: Von 18 bis 22.30 Uhr zog sich die Stadtverordnetenversammlung hin, an deren Anfang es den Dank sowie ein Präsent der Parlamentarier für den scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) gab und am Ende dessen Dank an Parlament, Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter, Ortsbeiräte für deren Engagement und „wegweisende Entscheidungen“ sowie den Appell an Heppenheims Wähler, sich am 6. März an den Kommunalwahlen zu beteiligen. „Viele auf dieser Welt“, so Wondrejz, „wären froh, wenn sie die Möglichkeit zur Wahl hätten.“ Abschiedsworte, die von den Mandatsträgern, die sich von ihren Plätzen erhoben hatten, mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurden.
In der Zeit dazwischen ging es weniger harmonisch zu. Dies fing schon mit der Diskussion um die Tagesordnung an, die allein eine Dreiviertelstunde in Anspruch nahm. Nach dem Magistratsbericht durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und der Aktuellen Viertelstunde standen Anfragen und deren Beantwortung an, bevor es um eine ganze Reihe von Anträgen der Fraktionen oder des Magistrats ging. Wichtigster Punkt hier: Eine Entscheidung über die Zukunft der Nibelungensporthalle am Starkenburg-Stadion.
Hier war die Entscheidung aber im Grunde vorgegeben: In sämtlichen Ausschusssitzungen, in denen es um das Thema ging, hatte sich eine eindeutige Mehrheit für einen Neubau der dringend sanierungsbedürftigen Sportstätte gezeigt. Einzige Fraktion, die stattdessen für eine umfangreiche Sanierung plädierte, war LIZ.Linke. Ulrike Janßen kritisierte auch am Donnerstag den Mehrheitswillen. Sie warf insbesondere der Verwaltung vor, diese habe das städtische Eigentum vernachlässigt und herunterkommen lassen.
Befürwortet wurde ein Neubau, der auf 5,6 Millionen Euro geschätzt wird, von Andrea Pfeilsticker (SPD), die auch Vorsitzende der Heppenheimer Sportgemeinschaft ist. Sie betonte, dass nur durch einen Neubau viele der Schwachstellen, die in der Halle erkannt seien, beseitigt werden könnten und dass der Wunsch, statt einer Zwei- eine Drei-Feld-Halle zu bauen, dem Bedarf entspreche.
Jürgen Semmler (CDU) freute sich über den breiten Konsens unter den Fraktionen, erinnerte aber daran, dass dies im Fall des Hallenneubaus in Kirschhausen nicht der Fall gewesen sei. Zustimmung kam auch von den Grünen. Reimund Bommes wies darauf hin, dass die Halle schon in den 80er Jahren marode war, als er hier selbst noch Handball gespielt hatte. Der Beschluss für den Neubau wurde mit 31 Ja- und zwei Nein-Stimmen (LIZ.Linke) ohne Enthaltungen gefast.

Redebeitrag Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Trotz Zusage ist Herr Burelbach bis heute die von mir angefragte Aufstellung der Investitionen der letzten 16 Jahre in diese Sporthalle schuldig geblieben. Wohl wahrscheinlich deshalb, um nicht auch noch Schwarz-auf-Weiß geschrieben sehen zu müssen, wie die Stadt unnötiges Geld verschleudert hat. Aber jeder der die Turnhalle besucht, kann ja sehen, wie die Bauunterhaltung, aus was für Gründen auch immer, ihren Aufgaben nicht nachkommt: Defekte Lampengehäuse, offene Stromleitungen, unzumutbare Geruchsbelästigung im Kraftraum, ersatzlos entfernte Duschköpfe und so weiter. Wer sein Eigentum so herunterkommen lässt, wie die Heppenheimer Stadtverwaltung, muß sich nicht wundern, wenn der Ruf nach teuren Neubauten laut wird – hier einfach mal 3 Millionen Euro mehr. Eine neue Halle zu bauen ist ja auch so viel bequemer und auch viel schicker als sein vorhandenes Eigentum zu pflegen und zu unterhalten. Die derzeitige Hinterhof-Sportfläche, die laut Vorlage als Neubaustandort feststeht und nicht eine unter anderen zu untersuchenden Fläche ist, wird heute von Ihnen als Neubaustandort beschlossen. Dieser Ort kann kein adäquater Standort für einen Neubau sein, nur weil diese Fläche eben da ist. Und wenn hier die Neubaunotwendigkeit auch mit Grundschulturnen und Koronasport herbeigeredet wird, wie in Kirschhausen, sollten Sie sich fragen, ob für diese Leibesübungen wirklich eine hohe Dreifeldhalle benötigt wird. Und, was die Feldsportarten betrifft, wird die Halle wohl ausschließlich mit der Handballabteilung begründet und das vordringlich für Spiele mit Besuchern. Wenn man Veranstaltungs- und Sportlerzahl ansieht, erscheint diese Millioneninvestition nicht gerechtfertigt. Dann sollte man schon den Schritt zur Mehrzweckhalle gehen, aber das geht an diesem Standort nicht. Und beim vorgelegten Konzeptvorschlag liegt für zukünftige Besucher nahe, daß Spielzüge, die jetzt hinter Stützen nicht zu sehen sind, zukünftig hinter erhöhter Sitzposition und Brüstung verschwinden. Einen Vorteil kann ich hierin nicht sehen. Anderswo werden gerade solche Lösungen zurückgebaut, um die Zuschauer wieder zurück nahe ans Geschehen heranzubringen, nämlich auf Sportlerebene. Für eine moderne Halle mit städtebaulicher Einbindung, was Zufahrt, Parken, Verbindung zu den Außensportstätten etc. betrifft, bieten diese Vorskizzen keinen Anhalt. Früher, als die Stadtverwaltung noch funktionierte, war es auch in Heppenheim üblich, Skizzen mit Variantenvorschlägen vorgelegt zu bekommen – angemessene Diskussionsgrundlagen für eine der Sache und dem hohen Geldausgabevolumen gemäße Entscheidung. Bei unserer CDU-Verwaltung wird aber willkürlich entschieden, von Verwaltungsstrukturen und Problemabarbeitung keine Spur. Sie vergleichen bei dieser Kostengegenüberstellung Äpfel mit Birnen und haben nicht einmal ansatzweise die vorhandenen Probleme vor Ihrer Entscheidung erörtet. Insoweit setzen Sie einfach Ihre Vorgehensweise so fort wie vor 16 Jahren. Nichts haben Sie aus den Fehlern der letzten Sanierung gelernt und haben den Undichtigkeiten des neuen Daches jahrelang zugesehen. Bei der Sanierungsvariante wurden weder Umbauten kalkuliert, um einen tatsächlichen Vergleich mit einer Neubauhalle zu ermöglichen, noch beim Neubau notwendige Räume, Raumerweiterungen, Abriss und Außenraumgestaltung kalkuliert. So hätte es für Ihre heutige Entscheidung mit der Sie auch die Beauftragung eines Vorentwurfes freigeben, dieser Untersuchung nicht bedurft. Sie dient Ihnen allen ausschließlich als Deckmäntelchen für Ihre Wahlkampfentscheidung, allein um die niveaulose Kirschhausensporthallen-Wahlkampftaktiererei nicht zu wiederholen, mit der Sie alle sich in der Öffentlichkeit unmöglich gemacht hatten. Ich werde mich an diesem planlosen Vorgehen nicht beteiligen und die Vorlage ablehnen.

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Starkenburger Echo
13. Februar 2016

jr


Musikschule Heppenheim 13.2.2016

Zu groß und zu teuer für die Kleinstadt Heppenheim? Diese Meinung zur städtsichen Musikschule vertrat der Stadtverordnete Karl-Heinz-Ringleb am Donnerstag im Stadtparlament. FOTO: KARL-HEINZ-KÖPPNER

„Begrenzter Interessentenkreis“

MUSIKSCHULE Stadtverordneter Karl-Heinz Ringleb kritisiert hohe Zuschüsse für städtische Einrichtung
HEPPENHEIM. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde nicht nur über die Zukunft der Nibelungensporthalle, sondern auch über eine Reihe weiterer Anträge diskutiert und abgestimmt. So ging es auch um eine neue Gebührenordnung für die Musikschule.
Wie in den Ausschüssen von der Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, sich für einen zweiten Autobahnanschluss mit den Nachbargemeinden südlich der Landesgrenze in Verbindung zu setzen, um so die Chancen zu erhöhen, wie Gabriele Kurz-Ensinger in ihrer Begründung sagte. Von CDU, Grüner Liste und LIZ.Linke wurde der Antrag jedoch zurückgewiesen, der als „kontraproduktiv“ (Jürgen Semmler, CDU) beziehungsweise „überflüssig“ (Ulrike Janßen, LIZ.Linke) bezeichnet wurde. Peter Müller (Grüne Liste) vertrat die Auffassung, dass sich das Projekt, weil es aus seiner Sicht von der Stadt selbst finanziert werden müsste, schon aus Kostengründen erledigen werde.
Semmler zeigte sich überzeugt, dass der sechsspurige Ausbau der A 5 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Er geht davon aus, dass es bis zu einer Umsetzung eine Zwischenlösung geben wird, nämlich die schon an anderen Autobahnen praktizierte zeitweilige Freigabe der Standspur, und dass dann die zweite Autobahnzu- und abfahrt kommen werde.
Janßen forderte die SPD auf, statt unnötige Kosten für die Stadt zu erzeugen, besser ihre Bundestagsabgeordneten einzuschalten, um den Anschluss durchzusetzen. Müller erinnerte an Bedenken im zuständigen Bundesministerium, das die Dringlichkeit infrage gestellt habe. Wolle die Stadt das Projekt, werde sie auch bei einem sechsspurigen Ausbau das Geld hierfür selbst aufbringen müssen.
Akzeptiert wurde die Änderung des Bebauungsplans für das Wohngebiet Gunderslache, wo jetzt auch Reihenhäuser gebaut werden können. Ulrike Janßen vertrat die Auffassung, dass sich die Stadt „seit Jahrzehnten vor der Verantwortung für das Viertel drückt“, wo die Menschen mit einer Dauerbaustelle leben müssten. Dem Investor, der für die Reihenhäuser den jetzt noch hier gelegenen Kinderspielplatz an eine Stelle des Areals verlegen will, wo auch ein Denkmal für die Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit entstehen soll, warf sie vor, ihm sei „die Psyche der Kinder“ ebenso egal wie die Gefühle derer, die hier der Nazi-Opfer gedenken wollten.
„Zu groß für eine Kleinstadt“ nannte Karl-Heinz Ringleb (Fraktion FDP und Ringleb) Heppenheims Musikschule, für die eine neue Schul- und Gebührenordnung beschlossen wurde, in die jetzt auch Ermäßigungen für die Heppenheim-Karte eingebaut wurden. Mit mehr als 1400 Schülern sei die Einrichtung erheblich größer als die der größeren Nachbarstadt Bensheim, die rund 900 Schüler zähle. Angesichts eines Zuschusses von 330 000 Euro in 2016 nach 217 000 Euro 2015 müsse man „mal gegensteuern“, denn dies sei „viel Geld für einen begrenzten Interessentenkreis“.
Widerspruch erntete Ringleb vor allem vom Grünen Peter Müller. Der drückte seine Freude darüber aus, dass die Resonanz in Heppenheim so prächtig sei und erinnerte daran, dass bei den für den kommunalen Rettungsschirm beschlossenen Gebührenerhöhungen die Musikschule ganz bewusst außen vor geblieben sei. Müller unter dem Beifall der Kollegen: „Und so sollte es auch bleiben!“

Redebeiträge Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
BAB-Anschlußstelle-Süd
Die SPD versucht hier erneut, einen Autobahnanschluß auf der Landesgrenze ins Gespräch zu bringen. Dies ist nicht nur überflüssig, sondern würde für die Stadt auch noch unnötige Kosten zur Folge haben. Auf meine Kritik zum mangelnden Einsatz der beiden Bundestagsabgeordneten Lambrecht und Meister äußerte Herr Neumann im BUS, daß Frau Lambrecht schließlich eine Anfrage gestellt hätte, deren Antwort wir erhalten hätten. Ich weiß wirklich nicht, Herr Neumann, was dies für Heppenheim gebracht haben soll: einen Sachverhalt 10 Tage vor der offiziellen Stellungnahme mit einer solchen Häme vorgelegt zu bekommen, um damit das gescheiterte SPD-Vorhaben erneut ins Spiel zu bringen – Ihren Plan B. Ich kann SPD und CDU nur erneut auffordern, ihre Bundestagsabgeordneten dazu anzuhalten, für Heppenheimer Interessen endlich beim Bund adäquat tätig zu werden. Wir haben mehr Durchgangsverkehr als Mörlenbach und bei uns sind vom Verkehrslärm weit mehr Menschen betroffen als in Mörlenbach und Rosengarten zusammen. Die SPD will, daß hier mit Nachbarkommunen gesprochen wird, schafft es aber nicht einmal, ihre eigene Bundestagsabgeordnete in die richtige Richtung zu aktivieren. Diese unnütze Vorlage kann ich nur ablehnen.
Baugebiet Gunderslache
Die Stadtverordnetenmehrheit drückt sich bei diesem Wohngebiet seit Jahrzehnten vor einer Lösung. Ein Baugebiet, in denen so viele Bürger leben, wie in einigen Stadtteilen Heppenheims. Ein Baugebiet, in dem die dort hingezogenen Bürger seit Jahrzehnten auf der Baustelle leben müssen, nur weil Sie einem Investor, wie heute auch wieder – den größtmöglichen finanziellen Gewinn ermöglichen wollen. Hierbei sind Sie sogar bereit, auf ehemals vertraglich vereinbarte Infrastrukturmaßnahmen zum Schaden der Stadt und zum Nachteil der Bewohner zu verzichten. Nicht einmal Kindern gönnen Sie, Sie die in Ihren Stadtteilen für jede Kleinigkeit Forderungen erheben, eine Heimat und machen den Kinderspielplatz zur Verschiebemasse. Ein Kinderspielplatz, der nun neben einer zukünftigen Haupterschließungsstraße und einem Zwangsarbeiterdenkmal zu liegen kommt. Hierbei ist Ihnen einerseits die Psyche der Kinder egal, andererseits das Gedenken und die absehbaren Vandalismusschäden am Denkmal. Ich halte Ihr Vorgehen für verantwortungslos und diese neuerliche Planung für konfus, eine Planung der jede städtebauliche Begründung fehlt. Schauen Sie sich doch mal die entstandene Trostlosigkeit bei den von Ihnen in dieser Wahlperiode beschlossenen und gebauten Bebauungsplänen an:  westlich unseres Stadions z.B. oder an der Schneidmühle. Entspricht das wirklich Ihren Schönheitsidealen zum Leben? Ich lehne Ihre Vorgehensweise und diese Planung ab.
Musikschule
Erst lachen Sie mich in der SKS-Sitzung wegen den von mir genannten Mängeln und Fehlern in der Satzung aus und der zuständige Dezernent Golzer kann die gesetzliche Grundlage auf der er angeblich Änderungen vornehmen muß nicht nennen und ist auch nicht fähig, die vorgenommenen redaktionellen Änderungen zu versinnbildlichen. Dann werden ohne die notwendige Einbindung des Magistrats stillschweigend nach der Sitzung zwei von mir monierte Fehler berichtigt. Zur HFW-Sitzung erhalten wir dann diese veränderte Fassung, die aber immer noch einige Mängel hat. Im HFW versucht Herr Ringleb völlig ohne Not Gebührenerhebungen durchzusetzen - Anträge die er ja für heute nochmals einbringt - und die HFW-Mehrheit beschließt die mängelbehaftete Satzung, will aber nachträglich von der Verwaltung eine Überarbeitung, nur um meinem Antrag auf Rückziehung und Überarbeitung nicht nachzukommen – was für ein Kindergarten. Die Eile begründen Sie mit der notwendigen Einarbeitung der Heppenheim-Karte, einem Beschluß der im Februar 2014! gefasst wurde. Herr Golzer, ein Dezernent von dem man ja auch in anderer Beziehung in den letzten Jahren nichts sachdienliches für die Stadtentwicklung hörte, brauchte also 2 Jahre für die Einbringung eines Absatzes und Sie halten die Angelegenheit jetzt auf einmal für so wichtig, daß Sie nicht eine Sitzungsrunde länger warten können, bis Sie eine sachgemäß überarbeitete Satzung erhalten und beschließen könnten?  Ihre Zustimmung mit der Bitte um anschließende Überarbeitung legt ihr konfuses Vorgehen offen. Ich werde diese fehlerhafte, widersprüchliche und für den Bürger unzumutbare Satzung ablehnen.
 

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Starkenburger Echo
6. Februar 2016

jr

Tempo 30 für die Lorscher Straße

VERKEHR Heppenheim darf Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsachse nachts reduzieren
HEPPENHEIM. Die Belastungen durch den Fahrzeugverkehr auf der B460, der Heppenheimer Lorscher-, beziehungsweise Siegfriedstraße, sorgen seit Jahren für Proteste von Anwohnern. Der Wunsch nach einer Ortsumgehung hat sich bislang nicht erfüllt und wird unter Umständen noch lange auf sich warten lassen. Jetzt ist aber immerhin ein Teilerfolg zu verzeichnen: In der Nacht von 22 bis 6 Uhr darf auf einem 500 Meter langen Abschnitt der Lorscher Straße nur noch Tempo 30 gefahren werden. Nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird eine diesbezügliche Anordnung des Kreises in den nächsten Wochen von der Stadt umgesetzt werden.

Wenigstens nachts wird es leiser

LÄRMSCHUTZ Auf einem Teilabschnitt der Lorscher Straße in Heppenheim gilt künftig Tempo 30 / Regierungspräsidium reagiert auf neue Messungen

HEPPENHEIM. Auf der Lorscher Straße zwischen der Kreuzung Weiherhausstraße/Uhlandstraße und dem Postknoten gilt in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr künftig Tempo 30. Eine entsprechende Anordnung des Kreises wird nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium von der Stadt umgesetzt.
Es ist eine erfreuliche Nachricht, die Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zum Wochenende verkünden konnte: Die seit Langem geforderte Verkehrsberuhigung kommt, wenn auch nicht in dem Umfang, den sich viele Anwohner der Innenstadt wünschen. Zumindest auf der Lorscher Straße (B 460) wird schon bald Tempo 30 gelten. Dies zwar nur in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr und nur auf dem etwa 500 Meter kurzen Abschnitt zwischen Weiherhausstraße/Uhlandstraße und Postknoten, aber immerhin. Für die Bewohner der Häuser nördlich und südlich dieser vielbefahrenen Hauptverkehrsachse in und aus dem Odenwald dürfte die Neuregelung zumindest während der Schlafenszeit Erleichterung verschaffen. Die Fachleute im RP gehen von einer deutlichen Reduzierung des Verkehrslärms (um 2,5 Dezibel) aus.

Lorscher Straße Heppenheim Tempo 30 6.2.2016
So voll wie tagsüber ist die Lorscher Straße in Heppenheim nachts nicht. Aber Verkehr gibt's trotzdem, und der ist mitunter ganz schön laut. Tempo 30 soll Abhilfe schaffen und in der Zeit von 22 bis 6 Uhr vor allem den Lärm reduzieren. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Weiter auf eine Verkehrsberuhigung warten müssen demgegenüber die Anwohner der Siegfriedstraße, ebenfalls B 460. Die ist im Bereich von Innen- und Vorstadt mindestens ebenso stark von Lärm, Abgasen und Erschütterungen durch große Lkw betroffen, wie die Lorscher Straße. Hier gibt es bislang jedoch keine Genehmigung durch den Darmstädter Regierungspräsidenten.
Burelbach optimistisch auch für Siegfriedstraße
Allerdings ist Burelbach optimistisch, dass man nach der Neuregelung für die Lorscher Straße auch hier zum Zug kommt und in absehbarer Zeit wenigstens für die Nachtstunden Tempo 30 einführen kann. Die jetzt genannten Argumente zur Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung bilden aus Sicht des Bürgermeisters jedenfalls „eine gute Basis“ für eine Lösung auch für die Siegfriedstraße.
Ein Anlass für den Kurswechsel im RP waren nämlich neue Messungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes, und die haben offensichtlich höhere Belastungswerte ergeben als frühere Untersuchungen. Wobei es nicht von ungefähr kam, dass noch einmal geprüft wurde: Die Stadt hatte nach einem Beschluss der Stadtverordneten Widerspruch gegen einen früheren Entwurf des Lärmaktionsplans eingelegt und die neuen Messungen gefordert. Dass der RP jetzt nachgegeben hat, hat allerdings noch einen weiteren Grund: In Darmstadt geht man davon aus, dass sich trotz der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung kein Schleichverkehr durch Nebenstraßen entwickeln wird – es gibt schlicht keine lohnenden Abkürzungen.
Im Gegensatz zu anderen Städten, in denen Tempo 30 auf vielbefahrenen, überörtlich bedeutsamen Straßen erst einmal probeweise und auf begrenzte Zeit eingeführt wurde, geht Burelbach davon aus, dass die Regelung in Heppenheim auf Dauer gilt. Was immerhin ein wenn auch kleines Trostpflaster für diejenigen sein könnte, die sich seit Jahren für eine weit radikalere Lösung einsetzen: Sie plädieren für eine Ortsumgehung, die einen großen Teil des Verkehrs aus der Innenstadt abziehen würde.
Eine Ortsumgehung von der B 3 zwischen Heppenheim und Laudenbach bis zur B 460 zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach („Variante C“) ist inzwischen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Allerdings könnte es Jahrzehnte dauern, bis das Geld für eine solche Lösung zur Verfügung stehen wird – ein großer Teil der Strecke müsste durch einen teuren Tunnel geführt werden.


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Unsere Pressemitteilung vom 5. Februar 2016
 zum Pressebericht der CDU im Starkenburger Echo am 4.2.2016
im 
Starkenburger Echo am 10. Februar 2016 gekürzt veröffentlicht unter

Leben im Zentrum will "Politikwechsel"

STADTPARLAMENT Wählergemeinschaft LIZ übt scharfe Kritik an CDU und ihrer Koalition

Unsere Pressemitteilung:

Von sachlichen Argumenten und Weitsicht keine Spur

LIZ Zur CDU-Pressemitteilung im Starkenburger Echo am 4.2.2016

Die nun beschlossenen ‚Großprojekte‘ Amtshof, Kaufhaus Mainzer und Nibelungensporthalle sind schlecht geplant und werden die Stadt Heppenheim nicht voranbringen. Beim Amtshof, der nach CDU-Bekundung ohnehin erst in der übernächsten Wahlperiode ansteht, wird im Klein-Klein sowohl der Gewölbekeller als auch das Vertriebenenmuseum ausgespart. So wird das Entstehende erneut eine schlecht nutzbare Notlösung. Für die Nibelungensporthalle ist als Bauplatz eine Restfläche ohne jeden städtebaulichen Anspruch und in Ignorierung der Anforderungen ausgesucht. Die gleichen Parteien die erst vor 15 Jahren die Sporthallensanierung bejubelten, die jetzt wieder ein Sanierungsfall ist, gehen genauso planlos vor, wie damals.
Beim Kaufhaus Mainzer springen nun die Parteien, die die Freie Marktwirtschaft als Erfolgsmodell preisen, für den gescheiterten mit der CDU verbandelten Investor, ausgerechnet in eine 1-a-Lage ein. Und das alles ohne städtebauliches Konzept und ohne sachgerechte Kostenermittlung. Dies ist eine Entscheidung der Parteien, die genauso planlos das ‚Stadthaus‘ am Landratsamt erstellten, aus dem nun ausgerechnet die ohnehin in der Innenstadt ansässige Verwaltung ausziehen und als Frequenzbringer in die Fußgängerzone einziehen soll. Daß die Sanierung des Kaufhaus Mainzer nur maximal 3 Mio € kosten soll, davon träumt die CDU. Aber die tatsächlichen Kosten werden, wie üblich, erst nach Abschluß der Baumaßnahme genannt.
Das ist keine solide Finanzpolitik. Trotz anhaltend guter Konjunktur, Steuer-, Abgabenerhöhungen und Schutzschirm-Schuldenerlaß bewegt sich Heppenheim immer noch auf dem Schuldenstand von 2010 – dem Start der CDU-Koalition – jedoch mit Abschmelzung des Finanzvermögens um 21 %.
Genauso wie beim Haushalt hat sich die politische Mehrheit einer Diskussion über die neue Heimat in den neuen Baugebieten verschlossen. Im Baugebiet Gunderslache leben die ersten Bauherren seit 30 Jahren auf einer Baustelle, während der Investor eine Änderungsplanung nach der anderen vorlegt, um Zeit zu gewinnen und auszuprobieren, womit er den höchsten Gewinn erzielen kann – von Stadtplanung keine Spur.
Selbst bei kleinen Bauvorhaben wie die Sanierung der Fußgängerunterführung an der Lorscher Straße sind die ‚Altparteien‘ und der Behindertenbeauftragte gescheitert. Die Kommunikation zu ihren Bundestagsabgeordneten scheint auch gestört, wenn man deren mangelnden Einsatz für die Lösung der Heppenheimer Verkehrsproblematik betrachtet. Und nun stellt sich Herr Semmler hin, der als ehemaliger regionaler Netzmanager bei Hessen Mobil mit dem Märchen von Mindestabständen bei Autobahnausfahrten über Jahre eine zweite Ausfahrt verhinderte und redet von Weitsicht und Aufbruchstimmung, wie jedesmal vor Wahlen. Etliche der von der LIZ in den letzten 5 Jahren für kleine wie große Heppenheimer Probleme gestellten Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit aus purer Machtpolitik diskussionslos abgelehnt. Auch deswegen ist die Stadt in den letzten 5 Jahren nicht schöner geworden, sondern die Probleme größer. Auch wurden vernünftige Stadtentwicklungmöglichkeiten wie zum Beispiel im Bereich der alten Psychiatrie verschlafen, beim Parkhof ist rein gar nichts passiert. Die LIZ wird keinen Schulterschluß üben mit rückwärtsgewandten Politikern wie Herren Semmler oder Burelbach, die für eine nie dagewesene Intransparenz verantwortlich zeichnen. Die LIZ wird sich auch in Zukunft für wirtschaftliche Lösungen sachgerecht einsetzen und weiterhin eine angemessene Sanierung des Amtshofes in einer Gesamtlösung incl. Gewölbekeller und Dachgeschoß einfordern, für eine für das Umfeld verträgliche Umbau-Sanierung der Nibelungensporthalle eintreten, für das Kaufhaus Mainzer eine gewerbliche zukunftsfähige Nutzung einfordern, eine Lösung für die Fehlinvestition Europaplatz anstreben, einen funktionierenden ÖPNV statt leer fahrender Stadtbusse verlangen, und weiterhin Vorschläge für ein schönes Heppenheim unterbreiten und Baumfällungen und Stadtgrünbeseitigung weiterhin anprangern. Ein politischer Wechsel ist notwendig, um den Stillstand, das unseriöse Vorgehen der CDU zu beenden, die bisher ausschließlich alte Projekte ideenlos aufwärmte.


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Starkenburger Echo
28. Januar 2016

jr

Nibelungensporthalle 28.1.2016
Heppenheims Nibelungenhalle (rechts im Bild) wird nicht mehr saniert, sondern nach dem Willen der Stadtverordneten durch einen Neubau ersetzt. Foto: Karl-Heinz Köppner

Stadtverordnete wollen Neubau

NIBELUNGENHALLE Sanierung ist vom Tisch / Kosten werden auf 5,6 Millionen Euro geschätzt
HEPPENHEIM. Die Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Wie dieser Neubau, für den derzeit rund 5,6 Millionen Euro veranschlagt werden, aussehen wird, müssen weitere Untersuchungen ergeben. Die Alternative Sanierung, Kostenpunkt auch mindestens 3,3 Millionen Euro, ist damit vom Tisch.
...
Einen Teil der hier genannten Probleme könnte man laut Zimmermann auch mit einer aufwendigen Sanierung („Variante 1“) in den Griff bekommen. Aber beileibe nicht alle. Und wenn man beispielsweise so, wie von Ulrike Janßen (LIZ.Linke) nachgefragt, mit der Herausnahme der Säulen für einen freien Blick aufs Spielfeld sorgen wollte, würde die Sanierung auf einen umfangreichen Umbau herauslaufen – mit erheblichen Kosten, die nach Angaben von Zimmermann weit über die angesetzten 3,3 Millionen Euro hinausgingen.
...

Beim Handlungsbedarf ist man sich einig

NIBELUNGENHALLE Planung für Neubau soll jetzt zügig angegangen werden / Drei-Feld-Lösung wird geprüft
HEPPENHEIM. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, was die Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion angeht, ist unstrittig unter Heppenheims Mandatsträgern. Und dass die Alternative Neubau vorzuziehen ist, ebenfalls. Bis auf die LIZ.Linke-Stadtverordnete Ulrike Janßen, die in der Sitzung der Ausschüsse Zweifel an den Neubauplänen äußerte und empfahl, weiter über eine Sanierung nachzudenken.
Janßen stellte unter anderem die Frage nach den Kosten eines Abrisses der bestehenden Halle (die, wie Architekt Jörk Zimmermann bestätigte, Asbest enthalten könnte), äußerte aber auch Bedenken, dass ein Neubau zu Konflikten mit der benachbarten Wohnbebauung führen könnte: Stichwort Lärmschutz. Janßen wollte darüber hinaus wissen, wieweit Stellplätze nachgewiesen würden, und ob ein Standort am Stadion wirklich der richtige sei.
Letzteres wird allerdings, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sagte, ohnehin Gegenstand der nun folgenden Untersuchung sein. Allerdings geht er offensichtlich davon aus, dass die Stadionnähe beibehalten wird. Anders würde man auch vergebens auf eine Beteiligung des Kreises hoffen, für den die Halle nur für den Schulsport der Nibelungenschule von Belang ist.
Burelbach betonte, dass es sich bei der Arbeit der Architekten um nicht mehr und nicht weniger als eine Voruntersuchung handele, die viele Lösungsmöglichkeiten offenhalte. Und dass man trotz dieses neuen Millionenprojektes gedenke, weiter solide zu wirtschaften und die Pläne Stück um Stück zu verwirklichen. Womit er auf eine Frage der Grünen-Stadtverordneten Christina Graubner reagierte, die daran erinnerte, dass Heppenheim zu den sogenannten Schirm-Kommunen gehört, die einen Teil ihrer Schulden an das Land abgegeben haben, sich im Gegenzug aber auch verpflichtet haben, sparsam zu wirtschaften. Wozu die Großprojekte Metzendorfhaus, das als nächstes umgesetzt wird, Ausbau des Amtshofes und jetzt noch die Nibelungenhalle nicht so ganz zu passen scheinen. Außerdem, so Graubner, müsse man sich angesichts neuer Baugebiete über Kurz oder Lang Gedanken über einen weiteren Kindergarten machen. Sie regte eine Prioritätenliste an.
Für Burelbach ergibt sich die Priorität aus den bestehenden Gegebenheiten: Wenn das Metzendorfhaus saniert ist, kann die Musikschule vom Amtshof hierhin umziehen, danach ist der Weg frei für den Umbau von Winzerkeller und Kelterhaus. Und bis mit dem Neubau der Halle begonnen werde, sei die Finanzierung des Metzendorfhauses kein Thema mehr. Trotzdem werde man vorsichtig vorgehen, die Entwicklung beobachten und nach Fördermöglichkeiten Ausschau halten.
Nutzer sollen bei Planung mitreden
Für CDU und SPD gibt es keine Zweifel am Neubau, eine Sanierung wird abgelehnt. Jean-Bernd Neumann (SPD) plädierte aber für eine „nutzergerechte“ Drei-Feld-Halle, um die Bedürfnisse von TVH, HC VfL und Nibelungenschule befriedigen zu können. Er regte außerdem an, die Sportgemeinschaft in die Planung einzubeziehen. Auch Jürgen Semmler (CDU) sieht Sinn in einer Halle, deren Spielfläche in drei kleinere Flächen aufgeteilt werden kann, will aber eine ergebnisoffene Untersuchung. Und er forderte Verhandlungen mit dem Kreis, der sich – nach langen Verhandlungen über das Ausmaß – auch beim Bau der Kirschhäuser Halle beteiligt hatte.
Semmlers Parteikollege Klaus Bitsch warf die Frage auf, wie die Bausubstanz aussieht und ob man die bestehende Halle nicht als Schulsporthalle an den Kreis verkaufen und den Neubau an einem alternativen Standort umsetzen könne. Und Johannes Schäfer (ebenfalls CDU) wies auf die Probleme hin, die entstünden, wenn man saniert: Dann, so seine Befürchtung, würde die Halle auf Monate blockiert, viele Sportler würden nach der Sanierung wegbleiben. Im Fall eines Neubaus wäre dies anders: Die neue Halle würde gebaut, während in der alten weitertrainiert werden könnte.


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Starkenburger Echo
31. Dezember 2015

mam

Sieben Wahlvorschläge für Heppenheim

KOMMUNALWAHL CDU, SPD, Linke, FDP, GLH, FWHPINI und WG LIZ treten an
HEPPENHEIM. Sieben Parteien und Wählergemeinschaften wollen bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 für die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung antreten. CDU, SPD, Die Linke, FDP, GLH, FWHPINI und WG LIZ haben Wahlvorschläge eingereicht.
Noch muss zwar der Wahlausschuss am 8. Januar die eingereichten Vorschläge prüfen. Doch nach derzeitigem Stand erwarten die Heppenheimer bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 keine Überraschungen auf dem Zettel: Die sieben Parteien und Wählergemeinschaften, die jetzt Listenvorschläge eingereicht haben, sitzen alle bereits seit 2011 in der Stadtverordnetenversammlung. Am Montag ist die Frist, um Vorschläge einzureichen, abgelaufen.
Nach Angabe von Wahlleiter Thomas Ehret sind folgende Listenvorschläge für die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden: CDU, SPD, Die Linke, FDP, GLH (Grüne Liste Heppenheim), FWHPINI (Freie Wähler Heppenheim mit Parkhof-Initiative) und die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ). Im Gegensatz zu 2011 als die Starkenbürger antraten, kandidiert 2016 keine Partei des rechten Spektrums.
Die Linke und die WG LIZ hatten nach der Kommunalwahl 2011 die gemeinsame Fraktion LIZ.Linke gegründet. Die ursprünglich zweiköpfige FDP-Fraktion hatte sich zwischenzeitlich aufgelöst, nachdem Winifred Hörst sich der FWHPINI angeschlossen hatte und Benjamin Kramer bei der CDU hospitierte. Mittlerweile hat Hörst FWHPINI verlassen und ist jetzt fraktionslos.
Bei der Kommunalwahl gilt ein System mit kombinierter Listen- und Persönlichkeitswahl: Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Sitze in dem entsprechenden Gremium sind. Für die Stadtverordnetenversammlung sind das 37 Stimmen. Diese Stimmen dürfen einzeln vergeben werden. Sie können an Bewerber verschiedener Listen vergeben werden (Panaschieren). Bis zu drei Stimmen können zudem auf einem Bewerber gehäuft (Kumulieren) werden.
Über die Gültigkeit der eingereichten Listenvorschläge entscheidet der Wahlausschuss am Freitag (8.) ab 18 Uhr im Saal Schlossberg im ersten Stock im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.
Für die Ortsbeiräte in den Stadtteilen wurden folgende Listenvorschläge eingereicht:
Erbach: CDU/WGE (Wählergemeinschaft Erbach), FWG (Freie Wählergemeinschaft Erbach) und GLE (Grüne Liste Erbach).
Hambach: CDU und SPD.
Kirschhausen: CDU, SPD, FDP.
Mittershausen-Scheuerberg: SPD und CDU/WMS (Wählergemeinschaft Mittershausen-Scheuerberg).
Ober-Laudenbach: CDU und SPD.
Sonderbach: CDU, SPD, FDP, FWS (Freie Wähler Sonderbach).
Wald-Erlenbach: CDU, SPD.
Termin Sitzung des Wahlausschusses am 8. Januar (Freitag), 18 Uhr, Saal Schlossberg, erster Stock im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.


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Starkenburger Echo
5. Dezember 2015

jr

Erst der Wahlkampf, dann das Büfett

STADTPARLAMENT Vorletzte Sitzung der Stadtverordneten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode
HEPPENHEIM. In der letzten Parlamentssitzung 2014 stand die Entscheidung über den Kauf des Metzendorfgebäudes durch die Stadt auf der Tagesordnung. So Spektakuläres gab es am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu beschließen. Stattdessen warf die Kommunalwahl am 6. März ihre Schatten voraus.
Gruppenbild mit Bürgermeister am Anfang, kaltes Büfett mit Bergsträßer Wein am Ende: Eigentlich hätte die letzte Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr und die vorletzte in der laufenden Legislaturperiode eine harmonische sein können. War sie aber nicht: Am 6. März wird ein neues Parlament gewählt, und der Termin im Kurfürstensaal des Amtshofes wurde, wie nicht anders zu erwarten, auch für Werbung in eigener Sache genutzt.
Trotzdem wurden eine Reihe von Entscheidungen getroffen, einige davon sogar einstimmig oder fast einstimmig. Keine Gegenstimme gab es beispielsweise für die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens der Nibelungenschule durch die Stadt. Der Verein, der die Einrichtung bisher betreute, sieht sich, wie berichtet, hierzu nicht mehr in der Lage. Einstimmig gebilligt wurde auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, in dem die „Bemühungen des Magistrats“ unterstützt werden, „sich im Rahmen der Baumaßnahme Ludwigstraße/B3 für eine Verbesserung der Fußgänger- und Radwege einzusetzen.“ Ulrike Janßen (LIZ.Linke), die den Antrag ebenfalls unterstützte, hatte zuvor allerdings noch einmal vergeblich versucht, einen eigenen, aus ihrer Sicht besseren Antrag durchzusetzen.
MUK Logistik darf bauen
Mit großer Mehrheit gebilligt wurde die Erweiterung der MUK Logistik im Gewerbegebiet Tiergartenstraße um eine neue Kühlhalle, gebilligt wurden auch die Fortschreibungen des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes sowie eines Antrages, mit dem weitere Zuschüsse für das Metzendorfgebäude aus einem Bundesprogramm generiert werden sollen. Hierzu gab es einen – abgelehnten – LIZ.Linke-Antrag, nach dem auch die Nibelungensporthalle und die Umgestaltung des Amtshofes zum Kulturzentrum genannt werden sollten.
Stadtverordnete Gruppenfoto 3.12.2015
Für die Historie: Vor der Sitzung kamen Heppenheims Parlamentarier im Wappensaal zum Gruppenfoto zusammen. Im März endet die Legislaturperiode, die Sitzung war die vorletzte. FOTO: JÜRGEN REINHARDT
Keinen Erfolg hatte die SPD mit ihren Anträgen zu einem Konzept für die Stadtjugendpflege und für die Errichtung von Wohngebäuden durch die Christophorus Wohnheime eG, die derzeit in mehreren anderen Städten im Kreisgebiet dabei ist, Unterkünfte für Flüchtlinge (die später in Sozialwohnungen umgewandelt werden sollen) zu errichten. Wie in den Ausschüssen sah die CDU (und mit ihr die Koalitionäre FWHPINI und Benjamin Kramer, die die Anträge ebenfalls ablehnten) die Aufgaben in der Verwaltung gut aufgehoben.
Eine Ansicht, die die SPD teilt. Allerdings wollte die Fraktion eine stärkere Einbindung des Parlaments erreichen und für die Stadtjugendpflege durch den Magistrat einen Bedarfsbericht sowie ein „zukunftsorientiertes Konzept für die nächsten Jahre“ erarbeiten lassen – nicht zuletzt, so Sonja Guttmann, mit Blick auf die jungen Flüchtlinge, die in Heppenheim ein neues Zuhause finden sollen. Für den Bau von Wohnungen durch die Christophorus eG wollte die SPD, dass der Magistrat geeignete Grundstücke auflistet und die Bedingungen für die Errichtungen der Wohnungen durch Christophorus oder vergleichbare Unternehmen übermittelt.
Dass die Koalition mit ihrer Mehrheit weder den einen, noch den anderen Antrag durchgehen ließ, führte Fraktionschef Jean-Bernd Neumann auf den Wahlkampf zurück. Um ablehnen zu können, sei der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler „jeder Kunstgriff“ recht, auch der, einen Keil zwischen SPD und Stadtverwaltung zu treiben. Empört reagierte Neumann, aber auch Grünen-Chef Peter Müller auf die Aussage Semmlers, dass es SPD und Grüne sowie der frühere Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) gewesen seien, die in den vergangenen Jahren den Bau von Sozialwohnungen versäumt hätten.
Müller erinnerte daran, dass es bis auf eine Legislaturperiode immer die CDU war, die die Mehrheit hatte, und dass sie in diesen Jahren zwar den Weg für Einzel- und Reihenhäuser freigemacht habe, sozialer, also mehrgeschossiger Wohnraum aber kein Thema gewesen sei. Und Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) wies darauf hin, dass die CDU auch für das Neubaugebiet Nordstadt II auf Einzelbebauung gesetzt hatte. Mehrgeschossige Anteile seien erst auf Druck der SPD in die Planung aufgenommen worden.

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Starkenburger Echo
26. November 2015

jr

Vor 2019 gibt’s kein Geld

AMTSHOF Investitionen in Kelterhaus erst in vier Jahren vorgesehen / SPD würde gerne schon 2017 loslegen
HEPPENHEIM. In den nächsten Jahren stehen eine Reihe von Großprojekten an, für die die Stadt erhebliche Summen aufbringen muss. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) ging es am Dienstagabend unter anderem um die Fortschreibung beziehungsweise Aktualisierung des Investitionsprogramms bis 2019.
Kelterhaus 26.11.2015
Das Kelterhaus im Heppenheimer Amtshof, rechts im Bild zu sehen, kann nicht vor 2019 saniert und umgebaut werden.
Foto: Karl-Heinz Köppner
Die Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion muss entweder noch einmal aufwendig saniert werden, oder, worauf vieles hindeutet, durch einen Neubau ersetzt werden. Das eine wie das andere geht ebenso ins Geld wie die Sanierung des Metzendorfhauses, das in der Verwaltung neuerdings bevorzugt unter dem Namen „Kaufhaus Mainzer“ geführt wird. Aber auch der Umbau des Kurmainzer Amtshofes zu einem Kulturzentrum erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Alle drei Großprojekte sind in der „Fortschreibung bzw. Aktualisierung der Ergebnis- und Finanzplanung und des Investitionsprogrammes bis 2019“ enthalten, die am Dienstagabend im HFW diskutiert wurden.
Für das Metzendorfgebäude, Friedrichstraße 21, sind in diesem Jahr eine Million, 2016 1,5 Millionen und 2017 weitere 500 000 Euro in der Investitionsübersicht zu finden. Für den Amtshof sind 46 000, 105 000, 240 000 und 900 000 Euro (2015 bis 2018) vorgesehen, außerdem weitere 700 000 Euro in 2019 für den Umbau des Kelterhauses. Für einen (eventuellen) Neubau der Nibelungenhalle stehen 650 000 sowie 1,5 Millionen Euro in den Investitionsjahren 2016 und 2017 zur Verfügung.
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) kritisierte, dass das Kelterhaus erst 2019 zum Zug kommt und wollte bereits für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 250 000 Euro in den Haushalt einstellen. Seitens der Verwaltung wurde allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverordneten einen Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet haben und Änderungen deshalb nur im Rahmen eines Nachtragshaushaltes vorgenommen werden können. Ein Antrag der SPD, eine Summe von 500 000 Euro stattdessen wenigstens in den Investitionshaushalt 2017 aufzunehmen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss jedoch abgelehnt.
Jahresabschlüsse 2010 und 2011sind durch
Ohne größere Diskussionen gingen die anderen Tagesordnungspunkte über die Bühne, die sich ebenfalls mit den Finanzen der Stadt beschäftigten. So wurden die Jahresabschlüsse der Stadt für 2010 und 2011 mit großer Mehrheit akzeptiert und der Magistrat entlastet.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) kritisierte allerdings, dass die Verwaltung die Abschlüsse erst mit fünf beziehungsweise vier Jahren Verspätung vorgelegt habe. Sie mutmaßte, dass der Jahresabschluss für den ersten von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zu verantwortenden Haushalt erst nach der Kommunalwahl vorliegen werde.
Fortgeschrieben wird auch das Haushaltssicherungskonzept für den sogenannten „Kommunalen Schutzschirm Hessen“, mit dem das Land Hessen Heppenheim 17,6 Millionen Euro Schulden abgenommen hat. Dafür musste sich die Stadt verpflichten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was mit dem Konzept sichergestellt werden soll. Der Fortschreibung (bis 2019) stimmten CDU und SPD zu; Grüne und LIZ.Linke stimmten mit Nein.


Kommentar/Ergänzung LIZ: Es wurden seitens der LIZ zur Begründung der Ablehnung im Ausschuß detailiert etliche Fehler in den Jahresabschlüssen angeführt und auf die umfangreichen und  und wesentlichen Mängelfeststellungen  des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesen. Zu Amtshof und Nibelungensporthalle brachte die LIZ Anträge ein, daß der Magistrat Förderanträge noch vor Fristablauf einreichen soll - siehe hierzu Anträgesammlung .

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Starkenburger Echo
26. November 2015

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ADFC will besseren Schutz für Radler

LUDWIGSTRASSE Interessenvertretung fordert Streifen statt Fahrradwege
HEPPENHEIM. Der Forderung der LIZ.Linke bei der geplanten Sanierung der Ludwigstraße (B 3) Schutzstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen, hat sich nun auch der ADFC Bergstraße angeschlossen.
„Der Vorschlag Schutzstreifen für Radfahrer entlang der B 3 zu schaffen, ist ein guter Vorschlag“, schreibt Matthias Gehrmann, Vorsitzender des ADFC Bergstraße in einer Stellungnahme. Schutzstreifen seien weitaus ungefährlicher als die derzeit an der B 3 vorhandenen Radwege. Zur Zeit seien Radfahrer auf diesen Wegen nämlich in permanenter Gefahr durch Autos, die von den Seitenstreifen, der Tankstelle oder aus Ausfahrten kommen. Dies liege aber nicht unbedingt an den Autofahrern, denn diese könnten die Hauptstraße nicht überblicken, ohne bis an den Rand der Fahrbahn zu fahren.
Genau hier liege der Vorteil von Schutzstreifen, wie sie auf der B 3 schon vorhanden seien und auf der B 460 kommen sollen. Radfahrer und Autofahrer seien dann auf einer Ebene und Radfahrer würden besser wahrgenommen. Allerdings würde eine solche Planung auf der jetzigen B 3 die Kosten erheblich erhöhen, da der Untergrund außerhalb der jetzigen Fahrbahn für Lastwagen tauglich gemacht werden müsse.
Letztens sei er, Gehrmann, zu einer Bürgerversammlung nach Zwingenberg eingeladen gewesen. Das Gespräch mit Hessen Mobil sei dort sachlich und von Sorge für Fußgänger und Radfahrer geprägt gewesen. „Wir vom ADFC bedauern es sehr, dass es in Heppenheim nicht üblich ist, wie in anderen Städten des Kreises, bei solch einer wichtigen Sanierung uns als Vertreter des Radfahrers dazu zu holen“, so Gehrmann.


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Starkenburger Echo
19. November 2015

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Mehr Platz für Fußgänger

Wenn die Ludwigstraße in Heppenheim saniert wird, sollen auch die Rad- und Fußwege verbessert werden FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Radweg Ludwigstraße 19.11.2015
HEPPENHEIM. Voraussichtlich im nächsten Jahr soll die Ludwigstraße (der südliche Teil der B 3 durch Heppenheim) saniert werden. Und ginge es nach der Fraktion LIZ.Linke, würden bei dieser Gelegenheit auch gleich ein „Schutzstreifen“ für Radfahrer auf beiden Seiten der vielbefahrenen Straße geschaffen. Auf diese Weise, so Ulrike Janßen, könnten die Bürgersteige mehr Raum für Fußgänger bieten, außerdem die einmal vorhandene Allee wieder hergestellt werden, von deren Bäumen in den vergangenen Jahren viele gefällt wurden. Die Kollegen der anderen Fraktionen wollten allerdings nicht mitspielen: Christina Graubner sah Verbesserungsbedarf bei den vorhandenen Radwegen und regte einen Prüfantrag bei Hessen Mobil an, hält aber nichts von Radstreifen. Jürgen Semmler (CDU) sah die Zuständigkeit bei Land und Hessen Mobil, handelt es sich doch um eine Bundesstraße, und warnte davor, die Radler „einfach auf die Straße zu schicken.“ Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwies darauf, dass man in Sachen Ludwigstraße seit zwei Jahren Gespräche mit Hessen Mobil führt und darum gebeten hat, Pläne vorzulegen. Und dass man sich nicht sicher sei, dass die Behörde „das macht, was wir wollen.“ Am Ende stand ein Antrag, in dem der Magistrat gebeten wird, sich bei Hessen Mobil „für eine Verbesserung der Rad- und Fußwege einzusetzen.“

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Starkenburger Echo
19. November 2015

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Die MUK kann ihr neues Kühlhaus errichten

GEWERBEGEBIET SÜD Bauausschuss stimmt Antrag für Halle zu – Bauanträge für Steigkopf und Feuerwehrmuseum
HEPPENHEIM. Der Tiefkühllogistiker MUK in Heppenheim kann ein neues Lager für langfristig zu kühlende Waren bauen.
Das scheint nach dem Abstimmungsergebnis im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sicher, in dem es lediglich eine Enthaltung beim Satzungsbeschluss gab. Alle anderen Stadtverordneten stimmten mit Ja.
Es wird eine gr