P R E
S S E
Nachfolgende Ausschnitte aus der Presse
umfassen Artikel seit Januar 2010 nachdem sich Bürger
bzw.
Anwohner der Bundesstraßen zusammengetan haben, um die
Verkehrsbelastung in der Innenstadt von Heppenheim zu senken.
Zu Presseausschnitten mit Inhalten aus dem
Starkenburger Echo
Stellvertretender
Chefredakteur, Redaktionsleiter Darmstadt der vrm-Medien Tim Maurer hat
mit email vom 30.12.2020 die Einwilligung zur Veröffentlichung WG LIZ
betreffender Artikel in unserem Pressespiegel aus Urheberrechtsgründen
mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Wir kommen diesem Verlangen
nach und werden nur noch die eigenen Zitate und Mitteilungen veröffentlichen.
Die Echo Zeitungen GmbH, Darmstadt haben mit Rechtsanwaltsschreiben unter Terminsetzung bis zum 26.2.2021 unter Androhung "etwas härterer Gangart" verlangt "sämtliche Artikel unserer Mandantin, insbesondere die im "Starkenburger Echo" erschienenen, vom Netz zu nehmen."
Damit haben die Echo Zeitungen die seit 2010 bestehende Zustimmung und
Billigung mit Verweis auf UrhG zurückgezogen. Über die
tatsächlichen Gründe wollte sich Chefredakteur Lars Hennemann
telefonisch nicht äußern.
Wir bedauern den neuerlichen Eingriff der vrm-Medien in den Wahlkampf
und die Behinderung der Bürger bei der politischen
Meinungsbildung. Die vrm-Medien handeln offensichtlich entgegen
Ihrer vollmundigen Beteuerungen hinsichtlich ehrenamtlichen Engagement,
politischer Meinungsbildung und -vielfalt. Genommen wird dem
Bürger hiermit auch das widersprüchliche Verhalten
konkurrierender Gruppen und die Veränderung von Heppenheim
über Bilder barrierefrei zu verfolgen.
Wir hatten den Pressespiegel ohne Rücksicht auf positive oder
negative Berichterstattung überwiegend als
Volltextveröffentlichungen betrieben -
Volltextveröffentlichungen die vrm-medien bei konkurrierenden
Parteien/Wählergruppen/Vereine offensichtlich weiterhin dulden -
um den Bürger zu ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen.
Einzig bei eklatanter Falschberichtertsattung hatten wir in
Einzelfällen kommentiert.
Aufgrund des Löschungsverlangens ist es dem Bürger genommen
die teilweise in Hetze ausartende Berichterstattung des Starkenburger
Echos nachzulesen (Beispiele werden wir als
Zitatensammlung demnächst veröffentlichen). Eine Hetze und
Falschberichterstattung, die beim 'Hepprumer Hoinz' vom "extra"
erst nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingestellt wurde.
Die nun erzwungenen Schwärzungen verdeutlichen jedoch die
umfangreiche Nichtberichterstattung über unsere Anträge
und Anfragen durch das Starkenburger Echo, das sich schon seit Jahren weigert unsere Pressemitteilungen und Gegendarstellungen zu veröffentlichen.
Die die
Bundesstraßenanwohner bzw. den Heppenheimer
Straßenverkehr betreffenden Artikel sind im
Inhaltsverzeichnis
mit zwei roten Ausrufezeichen !! markiert.
Der
aktuellste Artikel steht am Anfang der Älteste am Ende.
Bemerkungen:
Es wurden ausschließlich selbst verfasste oder auf Grundlage
von eigenen Pressemitteilungen oder Aktivitäten beruhende
Artikel, teils ausschnittsweise, aufgenommen. Leserbriefe und
Eigenberichte wurden in
den teils gekürzten oder geringfügig
geänderten veröffentlichten Versionen eingestellt.
Überschriften stammen von den Presse-Redaktionen,
mit Ausnahme eingestellter
Pressemitteilungen, aufgrund zu
starker Kürzungen der Presse bzw. bei
Nichtveröffentlichung/-abdruck.
Die
Kürzel unter den
einzelnen Berichten entsprechen folgenden Redakteuren:
ai -
Bernd Sterzelmaier (bis 12.2017 -
Starkenburger
Echo vormals
Südhessische Post)
clu - Constantin Lummitsch (Starkenburger
Echo)
cris - Dr. Christian Knatz
(Starkenburger Echo)
du - Uwe Dietrich (Weinheimer Nachrichten)
e -
Eigenbericht (redaktionell vom
StaEcho bearbeitet/verändert)
fk -
Fritz Kuhn (Starkenburger Echo vormals
Südhessische Post)
fran - Christopher Frank (Starkenburger Echo)
fs -
Frank Scholl (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
Hepprumer Hoinz - (extra)
hr - Hans-Peter Riethmüller (Weinheimer Nachrichten)
jr -
Jürgen Reinhard
(Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
mam - Dr. Marion Menrath (Starkenburger Echo)
reb - Matthias Rebsch (Starkenburger Echo seit 01.2018)
rid - Astrid Wagner (Starkenburger Echo)
rori - Robin Rieke (Starkenburger Echo seit 06.2019)
schu - Kerstin Schumacher (Starkenburger Echo)
steh - Claudia Stehle (Starkenburger Echo)
tm - Tim Maurer (Starkenburger Echo seit 12.2017 )
zg - zugesendet (Bergsträßer Anzeiger)
Artikel
erscheinen üblicherweise im Starkenburger Echo und
Bergsträßer Anzeiger aufgrund einer Vereinbarung
zwischen
dem
Mannheimer Morgen (BA) und Darmstädter Echo (StaEcho)
deckungsgleich.
Im privaten Internetportal der Region-Bergstraße
erscheinen Pressemitteilungen ungekürzt und
unverändert.
Wenige Artikel wurden auch
in den Weinheimer Nachrichten, im extra oder BAZ
veröffentlicht.
Zur Berichterstattung des
Starkenburger Echo
Die
Lokalredaktion des Starkenburger Echos hat für sich
entschieden,
Pressemitteilungen der IG LIZ, der WG LIZ und Leserbriefe von Peter
Janßen insgesamt als Pressemitteilungen der Fraktion
LIZ.LINKE bzw. seit der Kommunalwahl am 6. März 2016 der
Fraktion WG LIZ zu
behandeln. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich
gewählt
um, soweit eine Veröffentlichung überhaupt
stattfindet, nach
Gutdünken Übersendetes bis zu 70% zu
kürzen oder
inhaltlich zu
verändern.
Aufgrund etlicher fragwürdiger, unserer Meinung nach gegen den
Pressecodex verstoßender Presseberichterstattung, haben wir
uns
in Bezug auf die Berichterstattung zu den beleidigenden
Äußerungen von Bürgermeister Burelbach (s.
2014
Beleidigung d.BGM) entschieden, den Presserat einzuschalten.
(Dieses
Eigenkontrollorgan von
Verlegern und Journalisten holt auf Grundlage von Beschwerden
Stellungnahmen bei den Beschuldigten ein, und entscheidet, ohne diese
den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu
übersenden.
Verlegern und Journalisten steht somit offen,
wahrheitsgemäß
zu antworten oder nicht.)
Mit
Beschluß vom
9.9.2014 hat der Presserat in der Angelegenheit Ulrike
Janßen./.Darmstädter Echo die
Vorsitzendenentscheidung
getroffen, daß die Beschwerde begründet ist, im
Sinne der
Beschwerdeordnung wegen falscher Sachdarstellungen.
Der Verzicht einer Maßnahme
wurde offensichtlich aufgrund der Behauptung des
Darmstädter Echos auf eine 'einvernehmliche
Nachberichterstattung'
erreicht, die es aber nicht gab - im Gegenteil. Änderungen in
der Berichterstattung sind seitdem nicht feststellbar(17.06.2016)
- siehe auch unsere Bemerkung vor Angst vor Fakten ?
vom 2.7.2018.
______________________________________________
|
I
n h a
l t
|
|
2018
2017
2016
2. Wahlperiode für LIZ
|
|
1. Wahlperiode für LIZ
2010
|
--- Z U R
Ü C K Z U M A N F A N G ---
Starkenburger
Echo
22. Februar 2021
Die Fragen stellte Christopher Frank
„Das Stadtbild wurde verschandelt“
Ulrike Janßen, Spitzenkandidatin der WG LIZ, will den
öffentlichen Nahverkehr stärken, mehr Treffpunkte schaffen
und die Starkenburg aufwerten
Am
Postknoten, wo sich die Bundesstraßen 3 und 460 kreuzen,
wünscht sich Ulrike Janßen, Spitzenkadidatin der WG LIZ,
einen „urbanen Platz“ anstelle eines Verkehrsknotenpunktes. FOTO: SASCHA LOTZ
(Ulrike Janßen am Postplatz, für den sie sich anstatt eines Verkehrsknotenpunktes einen urbanen Platz wünscht.)
HEPPENHEIM. Bei
der Kommunalwahl am 14. März kämpfen acht Parteien und
Wählergemeinschaften um den Einzug ins Stadtparlament. Insgesamt
sind dort 37 Mandate zu vergeben. Die Spitzenkandidaten beantworten in
einer Serie die gleichen Fragen der Redaktion. Im siebten Teil
äußert sich Ulrike Janßen, Spitzenkandidatin der WG
LIZ.
(Ulrike Janßen äußert sich als Teil 7 der Echo-Serie
zur Wahl am 14. März zu den Fragen der Redaktion, die allen
Parteien und der Wählergmeinschaft LIZ zugingen. Die vom
Starkenburger Echo veröffentlichten Antworten entsprachen dem von
uns Übersendeten:)
Wie hat sich die Kreisstadt Heppenheim aus Sicht Ihrer Partei in der vergangenen Wahlperiode verändert?
(Zur Veränderung von Heppenheim seit der letzten Kommunalwahl:)
Anspruchs- und planloses Vorgehen mit Chaos in der Verwaltung hat
schwere Schäden in allen Bereichen hinterlassen, deren Reparatur lange
dauern und teuer wird. Die Innenstadt wurde weiter
heruntergewirtschaftet, das Stadtbild verschandelt, etliche Bäume und
Sträucher wurden sinn- und grundlos entfernt. Die Fassade des teuren
neuen Stadthauses täuscht über die inneren Mängel und
Unzulänglichkeiten. Keines der Wahlversprechen, außer daß seelenlos
gebaut wurde, wurde eingelöst. Die politische Mehrheit befeuert den
Klimawandel uneinsichtig weiter. Selbst die Umsetzung
selbstverständlicher und kleinster Maßnahmen wurde aus Machterwägungen
vielfach versagt. Alle sich bietenden Chancen wurden vertan, ob z.B.
Parkhofneugestaltung, BAB-Anschlußstelle-Süd, Verlängerung der
Kreisverbindungsstraße, nachhaltiger Umbau des Kreiskrankenhauses,
klimaangemessene Entwicklung der neuen Baugebiete oder Renaturierung der
europäischen Fließgewässer Hambach und Stadtbach u.v.m..
Wie kann der ÖPNV in der Kreisstadt (wieder) attraktiver werden?
(Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV:)
Durch saubere wettergeschützte Haltestellen mit lesbaren Fahrplänen,
klare kurze Linienwege, bedarfsangepasste E-Busse mit kurzer Taktung
und guten Anbindungen, bei günstigen und leicht verständlichem
Tarifsystem. Abschaffung der Vergünstigungen für Privilegierte, dafür
niedrige Tarife für Pendler. Ein sauberer Bahnhof mit Wartehalle,
besserem Witterungsschutz und schnelle Verbindungen
in die Großstädte. Nachbarländer bieten etliche gute Beispiele.
Wie kann dem hohen Verkehrsaufkommen in der Innenstadt entgegengewirkt werden?
(Zu Maßnahmen gegen das hohe Verkehrsaufkommen:)
Durch Ortsumfahrungen für den Durchgangsverkehr und attraktivere Wege in
die Innenstadt insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Es ist ein
Verkehrs- und Parkkonzept, das seinen Namen verdient, umzusetzen, so daß
Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr verhindert
wird. Im Zuge einer neuen B3 ist die Nutzung der alten B3 allein für
ÖPNV (evtl. auch Straßenbahn), Anlieger-, Fuß- und Radverkehr möglich.
Hohe Aufenthaltsqualität steigert nicht nur den Wohnwert, sondern macht
den Einzelhandelsstandort attraktiver und verlängert
die Verweilzeit von Kunden und Touristen. Urbaner Platz an der Post,
statt Verkehrsknoten.
Der Parkraum ist hingegen recht knapp bemessen. Wie könnte dieses Problem gelöst werden?
(Zum Parkraumproblem:)
Durch Stadtplanung, ein gutes Parkplatz- und Nachverdichtungskonzept das
umgesetzt wird und durch Beendigung der Stellplatzzweckentfremdung. Die
sanierungsbedürftige Lehrstraßentiefgarage mit unattraktiver Zufahrt
und der Parkhof sind teure Negativbeispiele.
Am Bahnhof hätte schon längst eine Tiefgarage für Pendler und
Innenstadtbesucher hergestellt werden können. Ebenso bietet der
Parkhofbereich, trotz der letzten Fehlentwicklungen, noch ausreichend
Möglichkeiten einer innenstadtverträglichen Entwicklung mit
Tiefgarage, Bebauung und Grünraum.
Wie bewerten Sie die Situation auf dem Heppenheimer Immobilienmarkt?
(Zur Bewertung des Heppenheimer Wohnungsangebotes:)
Kritisch, da Angebote –soweit überhaupt vorhanden – überteuert sind, es
viele unter- oder ungenutzte Flächen im Siedlungsbereich gibt, viele
Neubauten seelenlos sind. Die Bautätigkeit auf ehemals wertvollen
Ackerböden und die Wahlversprechen auf „bezahlbarer
Wohnraum“ können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es für viele
Menschen seit Jahrzehnten weiterhin fast unmöglich ist eine passende
bezahlbare Wohnung zu finden.
Wo kann in Heppenheim der Hebel angesetzt werden, damit die Stadt attraktiver für Touristen wird?
(Zur Attraktivitätssteigerung von Heppenheim für Touristen:)
Eine Stadt, die für die eigenen Bewohner lebenswert ist und
Aufenthaltsqualität bietet, ist auch für Touristen attraktiv. Die
Verunstaltung von Stadtbild und Naherholungsräumen muß aufhören.
Stadtbegrünung, Wege, Aussichtsplätze, Plätze und Parks sind (wieder)
herzustellen und zu pflegen. Die Starkenburg ist aufzuwerten und mit
dem UNESCO-Welterbe Kloster Lorsch zu verbinden. Die Siegfriedstraße ist
als Teil der Altstadt entsprechend umzugestalten, an einigen Stellen
der Stadtbach zu öffnen. Beispiele hierzu haben
wir in der Anhörung zum von uns bis heute verzögerten
Siegfriedstraßenausbau geliefert. Der Verwahrlosung von Bahnhof und
Stadteingängen ist Einhalt zu gebieten und diese aufzuwerten. Der
Amtshof ist adäquat als Kultureinrichtung zu planen, das unsinnige
Stückwerk
zu beenden. Das Umfeld und die Zweckbauten des Schwimmbades bedürfen
eines Ausbaus und gestalterischen Überholung. Statt teuren Möblierungen
mit Schildern, Fitnessgeräten, Klang- und Kunstwerken sind naturnahe
selbsterklärende Erholungsräume für alle Generationen
zu schaffen. Zudem muß in einem See schwimmen möglich sein,
Einrichtungen wie Café oder Bootsverleih geschaffen werden. Statt wie
geplant teure kalte Anlehnbügel, sollten mehr klassische Sitzbänke
aufgestellt werden. Die Freilichtbühne ist so umzubauen, daß
eine dauerhafte Nutzung möglich ist. In Zusammenarbeit mit Lorsch und
Bensheim ist ein Campingplatz einzurichten.
Wie könnte der „Schandfleck“ Europaplatz attraktiver gestaltet und künftig genutzt werden?
(Zur Aufwertung des Schandflecks Europaplatz:)
Kurzfristig durch Begrünung und Parkplätze im östlichen Platzbereich mit
Zuweg zur Innenstadt, sowie Fuß- und Radweg entlang der Lorscher Straße
gemäß B-Plan. Langfristig mit begrünter Platzgestaltung und
verdichteter Bebauung für Wohnen und Dienstleistung.
Wie kann die Kreisstadt für junge
Familien, aber auch für die älteren Bürgerinnen und
Bürger attraktiver werden?
(Zur Attraktiviätssteigerung für Bürger:)
In einer menschengerechten Stadt ist das Kfz aus den Straßenräumen
zugunsten generationsübergreifenden Nutzungen zurückzudrängen.
Aufenthaltsräume und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche auch
außerhalb organisierter Bereiche bei zugleich attraktivem städtischen
Angebot sind zu schaffen. Im Zentrum sowie zentralen Orten der
Stadtteile – auch West-, Nord-, Südstadt – sind nichtkommerzielle Räume
zum spontanen Treffen herzustellen. ‚Grüne Bänder‘ als Verbindungen
zwischen Grünraum und zentralen Orten sind durch die
Stadt zu ziehen.
Mit welchem Ziel gehen Sie in den Wahlkampf und auch in die Kommunalwahl 2021?
(Zum Wahlziel:)
Mehr Wählerstimmen für mehr LIZ-Stadtverordnete, um CDU, GLH, SPD, FDP,
FWH in Sachdiskussionen zu zwingen und zu erreichen, daß die jeweils
beste Lösung für Heppenheim gefunden wird. Eine Stadt mit Zukunft bietet
Lebensqualität für Alle.
DIE LISTE
► Spitzenkandidatin der WG LIZ ist Ulrike Janßen.
► Auf der Liste vertreten
sind außerdem: Peter Janßen, Bernhard Tilger, Peter Rossa,
Torben Hirsch, Rosemarie Schwarz, Olaf Stjerna, Thomas Duda, Sabrina
Wolf, Achim Bruns, Angelika Bruns, Markus Funck, Sylvia Wrede, Thorsten
Tetens, Melanie Funck, Ramon Batilde und Michael Gutjahr.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29. Dezember 2020
fran
------ KURZ NOTIERT
------
LIZ-Einwand
HEPPENHEIM. Die
Heppenheimer Wählergemeinschaft LIZ um ihr Führungsduo Ulrike
und Peter Janßen legt eigenen Angaben zufolge großen Wert
darauf, dass ihr politisches Wirken dem einer parlamentarischen
Opposition folgt - und nicht, wie in einem Artikel dieser Zeitung zu
lesen war, für Fundamentalopposition steht.
Kommentar LIZ
Das
Starkenburger Echo erfüllt die presserechtlichen Anforderungen an
eine Richtigstellung ihrer falschen Tatsachenbehauptungen erneut nicht
und verbreitet ihre offensichtlich politisch motivierte
Falschdarstellung weiterhin unkorrigiert online.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23. Dezember 2020
fra
LIZ setzt weiter auf Familie Janßen
Wählergemeinschaft geht mit dem bekannten Stadtverordneten-Duo in den Wahlkampf.
Ulrike und Peter Janßen hoffen mit ihrer Fraktion „Leben im Zentrum“ auf weiter wachsende Wählerzahlen bei der Wahl im März. ARCHIVFOTO: LUTZ IGIEL (Anmerkung LIZ: Foto vom Wahlttag 8.3.2011)
HEPPENHEIM. Seit 2011 ist die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“
- kurz WG LIZ - im Heppenheimer Stadtparlament vertreten. Seitdem steht
die Wählergemeinschaft um ihr Führungsduo Ulrike und Peter
Janßen fur fundamentale Opposition.
Sofern der Wählergemeinschaft der Wiedereinzug in die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung gelingt, dürfte sich daran auch nach
der nächsten Kommunalwahl am 14. März kaum etwas ändern,
wie einer aktuellen Mitteilung anlässlich der Listenaufstellung zu
entnehmen ist. „Die LIZ will auch zukünftig abseits von
Parteipolitik Missstände aufzeigen und
Verbesserungsvorschläge sachlich einbringen, ohne sich durch
Beleidigungen, Denunziationen, Ausgrenzung und rechtlich
fragwürdigem Vorgehen von politischen Mehrheiten provozieren zu
lassen“, heißt es darin klipp und klar.
Für den Wiedereinzug ins Parlament bewirbt sich die WG LIZ derweil
mit einer 17 Kandidaten umfassenden Liste, welche die Mitglieder in
einer Versammlung „einhellig beschlossen“
hätten. Auf Platz 1 steht dabei - wie bereits 2011 und 2016 - die
Diplom-Ingenieurin Architektur Ulrike Janßen, gefolgt von ihrem
Ehemann, dem Freien Architekten und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden
Peter Janßen. Auf dem dritten Platz rangiert der Diplom-Physiker
und Patentanwalt Bernhard Tilger aus Hambach. Auf den Plätzen vier
und fünf folgen Peter Rossa und Torben Hirsch. Auf den weiteren
Plätzen wechseln sich fünf Frauen und sieben Männer ab.
„Die Liste mit alten und neuen Kandidaten aus verschiedenen
Stadtteilen, mit den unterschiedlichsten Berufen stellt eine
ausgewogene Mischung dar, die es erlaubt, vielschichtige Interessen und
Erfahrungen in die Kommunalpolitik zu tragen“,
schreibt die Wählergemeinschaft. Interessant ist auch die
Altersstruktur: Während der jüngste Kandidat mit 23 Jahren
neu auf der Liste ist, ist mit dem 81-jährigen Olaf Stjerna ein
weiteres Gründungsmitglied der LIZ abermals vertreten. Stjerna war
von 2011 bis 2016 auch ehrenamtlicher Stadtrat.
Die LIZ zählt 2021 nach eigenen Angaben auf Wähler,
„die sich nicht entmutigen lassen und ein Interesse daran haben,
dass Heppenheim schöner und interessanter wird und seine
vielfältigen Möglichkeiten wahrnimmt.“
Die Arbeitsschwerpunkte sollen auch künftig bei der
Verkehrsproblematik, dem kommunalen Klimaschutz, der Verbesserung der
Aufenthalts- und Lebensqualität sowie im Sozialen liegen. Die LIZ
kündigt zudem an, ihre Themen weiterhin nicht nur durch
Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung einbringen
zu wollen, „sondem durch Vorschläge, Aufforderungen oder
Kritik auch übergeordnete Behörden mit einzubeziehen, um
Fortschritte zu erzielen.“
Die Arbeit der derzeit zweiköpfigen Fraktion bewertet die Wählergemeinschaft selbst als „sehr erfolgreich“
- verbunden mit dem Wunsch, dass diese Arbeit auch Früchte in Form
eines guten Wahlergebnisses trage. In Zahlen ausgedrückt
heißt das: Nach 2,3 Prozent in 2011 und 5,1 Prozent in 2016 hofft
die WG LIZ im März auf eine weitere Fortsetzung des
Wählerstimmenzuwachses.
Kommentar LIZ
Da Redakteur C. Frank für seine privaten politischen Sichtweisen
unsere Pressemitteilung u.a. um Namensbestandteile gekürzt hat und
uns sachfremd unterstellt fundamentale Opposition zu betreiben, haben wir
mit Schreiben vom 23.12.2020 Richtigstellung verlangt.
Pressemitteilung LIZ im Original vom 17.12.2020
Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 14.3.2021
Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 bewirbt sich die WG LIZ mit 17
Kandidaten um Plätze in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Anfang
Dezember wurde in einer Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2011 zum
ersten Mal angetretenen Wählergemeinschaft LIZ einhellig die am 14.12.2020 beim
Wahlamt abgegebene Kandidatenliste beschlossen.
Auf dieser Liste steht auf Platz 1 wie bereits 2011 und 2016 die
Diplom-Ingenieurin Architektur Ulrike Janßen, gefolgt von ihrem Ehemann, dem
Freien Architekten und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Peter Janßen und auf
dem dritten Platz Diplom-Physiker und Patentanwalt Dr. Bernhard Tilger aus
Hambach. Auf Platz vier und fünf folgen Peter Rossa und Torben Hirsch. Während
Peter Rossa bereits 2011 und 2016 als LIZ-Kandidat angetreten ist, tritt mit
Torben Hirsch ein seit langem im Sozialen und Baubereich engagierter Bürger zur
Wahl an. Auf den Plätzen 6 bis 17 wechseln sich fünf Frauen und sieben Männer
ab. Die Liste mit alten und neuen Kandidaten aus verschiedenen Stadtteilen mit
den unterschiedlichsten Berufen stellt eine ausgewogene Mischung dar, die es
erlaubt vielschichtige Interessen und Erfahrungen in die Kommunalpolitik zu
tragen. Während der jüngste Kandidat mit 23 Jahren neu auf der Liste ist, ist
mit dem 81-jährigen Olaf Stjerna ein Gründungsmitglied der LIZ dabei. Er war
von 2011 bis 2016 Stadtrat für die WG LIZ. In der Wahlperiode von 2016-2021
verhinderten die 35 Stadtverordneten aller anderen Fraktionen mit einer
gemeinsamen Liste einen Stadtrat der LIZ zugunsten eines weiteren
CDU-Stadtrates, nachdem vorher kurzerhand noch die Magistratssitze verringert
wurden.
Die LIZ will auch zukünftig abseits von Parteipolitik Mißstände aufzeigen und
Verbesserungsvorschläge sachlich einbringen ohne sich durch Beleidigungen,
Denunziationen, Ausgrenzung und rechtlich fragwürdigem Vorgehen von politischen
Mehrheiten provozieren zu lassen. Hierbei wird auch weiterhin die Arbeit
transparent auf der eigenen web-Seite (liz-wghp.de) dargestellt. Die LIZ zählt
zur Kommunalwahl 2021 auf Wähler, die sich nicht entmutigen lassen und ein
Interesse daran haben, daß Heppenheim schöner und interessanter wird und seine
vielfältigen Möglichkeiten wahrnimmt. Arbeitsschwerpunkte werden auch zukünftig
bei der Verkehrsproblematik, dem kommunalen Klimaschutz, der Verbesserung der
Aufenthalts- und Lebensqualität sowie im Sozialen liegen. Die LIZ wird auch
zukünftig die Themen nicht nur durch Anträge und Anfragen in der
Stadtverordnetenversammlung einbringen, sondern durch Vorschläge,
Aufforderungen oder Kritik auch übergeordnete Behörden einbeziehen, um
Fortschritte zu erzielen.
Da in den letzten 10 Jahren viele Heppenheimer Probleme unverändert
fortbestehen bzw. bevölkerungs- und pandemiebedingt und durch planloses
Vorgehen der Heppenheimer Koalitionen sich noch vergrößert haben, werden die
seit 2010 von der damals gegründeten LIZ formulierten Ziele kontinuierlich
weiter verfolgt.
Insoweit hofft die LIZ, daß ihre kontinuierliche und bisher für eine
2-Personen-Fraktion sehr erfolgreiche Arbeit mit einem guten Wahlergebnis
belohnt wird, so daß mit mehr LIZ-Stadtverordneten auf eine positive
Entwicklung der Stadt verstärkt hingewirkt werden kann. Nach den
Wahlergebnissen von 2,3% in 2011 und 5,1% in 2016 hofft die WG LIZ, die sich
als einzige Liste in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung unabhängig
von Bundes-, Landes- oder Kreisparteien unvoreingenommen für die Heppenheimer
Interessen einsetzen kann, auf die Fortsetzung des Wählerstimmenzuwachses.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28. November 2020
fran
Lebendige Demokratie
Mit der bekannten Diskussionsfreude gehen die Heppenheimer Stadtverordneten in die Weihnachtspause.
HEPPENHEIM. Donnerstagabend, kurz nach 20 Uhr in der Erbacher Mehrzweckhalle: Mit
den Worten „Bitte bleiben Sie gesund. Und nutzen Sie die Zeit, um zur
Ruhe zu kommen und die Gemüter ein bisschen zu beruhigen“ beendet
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) ein Parlamentsjahr,
an das sich alle Beteiligten wohl noch in Jahrzehnten erinnern
werden. Denn auch die Kommunalpolitik steht seit Marz im Zeichen der
Corona-Pandemie.
Gleichgeblieben ist freilich die Diskussionsfreude der
Parlamentarier - wenngleich die Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstag in puncto Sitzungsdauer darauf kaum schließen lässt. Denn:
Zwei Stunden sind für Heppenheimer Verhältnisse eigentlich ein Klacks,
mit Blick auf die Pandemie aber auch schlichtweg angemessen.
Gleichwohl wird dieses positive Bild schnell getrübt: Zum einen
stehen nur die wenigsten Tagesordnungspunkte zur Abstimmung, zum
anderen wurden fast alle Themen schon mehr oder minder umfassend in den
Ausschüssen beraten und diskutiert. „In anderen Kommunen wäre diese
Sitzung nach 30 oder 40 Minuten zu Ende gewesen“, ist dann auch von dem
einen oder anderen Parlamentarier zu hören.
Fast exakt diese Zeit
nehmen aber allein die Redebeitrage der WG LiZ in Anspruch, während
sich andere Fraktionen merklich zurückhalten.
Wie die LIZ-Fraktion auf
Nachfrage mitteilt, seien beide Beobachtungen keineswegs
außergewöhnlich: „Wir haben schon immer die meiste Redezeit nach dem
Bürgermeister - aufgrund dessen, dass wir zu allen wichtigen Themen
reden.“ Dies sei, so die Fraktion weiter, „im Übrigen normale
Stadtverordneten- beziehungsweise Oppositionsarbeit.“ Darüber
hinaus merken Peter und Ulrike Janßen an: „Bisher ist trotz Corona die
Demokratie nicht abgeschafft worden, und es gibt immer noch
Präsenzsitzungen zum Austausch der Meinungen.“ Im Gegensatz zu den
anderen Fraktionen hätten sie zudem in den letzten beiden
Sitzungsrunden aus Corona-Gründen keine Anträge eingebracht.
Explizit kritisieren Peter und Ulrike Janßen am Donnerstag neben vielen
einzelnen Tagesordnungspunkten auch immer wieder Verwaltung und
Magistrat, was so mancher Abgeordneten-Kollege kurioserweise aber
gar als Lob interpretiert. So ist CDU-Mann Isa Serdani der Meinung:
„Je mehr Sie kritisieren, umso besser ist eigentlich ein Projekt.“
Zuvor hatte die Zwei-Personen-Fraktion die Mitteilungsvorlage zur „beS1TZbaren
Stadt“ erneut als „nicht zielführend“ und „reines Verkaufsprospekt“
abgewertet. Zur Erinnerung: Das Konzept sieht die Errichtung
zahlreicher neuer Sitz- oder Ruhemöglichkeiten im Stadtgebiet vor, um
in der Mobilitat eingeschränkten Menschen eine bessere Teilhabe am
sozialen Leben zu ermöglichen.
Abgestimmt wird gegen Ende der Sitzung
übrigens auch. Und zwar über den einstweiligen Verzicht auf eine
Erhöhung der städtischen Wasserversorgungsgebühren (einstimmig) und
die Einführung einer Testphase zur Anbringung von Pfandringen an
Mülleimern in markanten Stadtbezirken. Für einen entsprechenden
Antrag von Yannick Mildner stimmen letztlich 19 der 32 anwesenden
Stadtverordneten.
Vorrangig mit den Stimmen der Großen Koalition (21
Mal Ja, je fünfmal Nein und Enthaltung) passieren derweil die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie das
Investitionsprogramm bis 2024 das Stadtparlament. CDU-Fraktionschef
Hermann Peter Arnold lobt hierbei in erster Linie die „ausgesprochen
gute finanzielle Situation der Stadt“. Deshalb sei die Verwaltung
trotz Corona auch künftig in der Lage, die gewünschten Leistungen
erbringen zu können. Hierzu zählen neben dem voranschreitenden Neubau
der Nibelungenhalle beispielsweise der Umbau des Amtshofs zu einem
Kulturensemble, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Planung und
Gestaltung des Neubaugebiets Alte Kaute - aber auch eine neue
Zufahrtsverbindung zum ZAKB-Gelände am Ratsäckerweg.
Letzteres
bedeutet laut Hubert Vettel (Freie Wähler) den Neubau einer Straße
in südlicher Richtung von der B460 auf Höhe Autobahnauffahrt bis zum
Wertstoffhof. Allein damit ginge der Verbrauch von 400 000 Quadratmeter
Ackerfläche einher, so Vettel. In Kombination mit dem - aus seiner
Sicht - dann „logischen zweiten Schritt“, nämlich der Verlängerung der
Straße bis hin zur L3398 nach Hüttenfeld, sei gar ein
Flächenverbrauch von 1,2 Millionen Quadratmetern zu befürchten. „Ist
es das, was wir für unsere Kinder und Enkel wollen?“, stellt Vettel in
den Raum.
„Mit solchen Plänen war bislang noch kein Mitarbeiter
beschäftigt“, versucht Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sogleich
zu besänftigen. An der ablehnenden Haltung der Freien Wähler ändert
dies nichts.
Starkenburger
Echo
25. November 2020
fran
Pfandringe gehen in die Testphase
Abstellen und Einsammeln von Flaschen und Dosen soll an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet erleichtert werden
HEPPENHEIM. Sie
weisen auf die Schattenseiten der modernen Konsum- und
Wegwerfgesellschaft hin: die Pfandsammler. Vorrangig in Parks, bei
Großveranstaltungen oder auf der Straße sammeln immer mehr
Menschen Pfandflaschen und Dosen. Die einen verdienen sich damit etwas
Geld zum Lebensunterhalt dazu, manch anderen dient das Sammeln aber
inzwischen sogar als Haupteinnahmequelle.
Der Grund dafür ist ebenso traurig wie plausibel: Nach Angaben der
Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) landen
deutschlandweit rund 28 Millionen Pfandflaschen im Restmüll. Das
Pfandsammeln ist also zu einem Millionengeschäft geworden - mit
der Folge, dass sich Sammler nicht selten durch stinkenden oder
scharfkantigen Müll wühlen - auch in Heppenheim. Nicht nur
das Verletzungsrisiko ist demnach entsprechend hoch. All diese
Gründe haben den Stadtverordneten Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) nun zu einem Antrag veranlasst, der bereits in der
vergangenen Woche im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss diskutiert wurde und am Donnerstag,
26. November, auch auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
steht.
Explizit fordert Mildner, dass die Stadt an geeigneten Orten sogenannte
Pfandringe an den Mülleimern anbringen lassen soll. Bei besagten
Pfandringen handelt es sich um eine Erfindung des Köllner
Produktdesigners Paul Ketz.
Laut Mildner stellt ein Pfandring „einen Zusatz fur
Mülleimer dar, um das Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen
und Dosen zu erleichtern.“ Zudem
blieben zahlreiche Flaschen und Dosen im Recyclingkreislauf und
müssten nicht mehr gemeinsam mit dem Restmüll verbrannt
werden. Deshalb steht für den Mann von der Tierschutzpartei fest:
„Dadurch entstehen weniger Kosten sowie ein geringerer
CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannte Wertstoffe.“ Weiterer positiver Nebeneffekt: „Es entstehen weniger Scherben und ein geringerer Reinigungsaufwand fiir die Stadt.“
Am ganz großen Rad möchte der Einzelkämpfer im
Stadtparlament dennoch (noch) nicht drehen. Bewusst habe er sich in
seinem Antrag für eine Testphase an einzelnen Standorten
entschieden - etwa in der Innenstadt, am Bahnhof oder am Handelszentrum
an der Tiergartenstraße. „Aber man sollte es zumindest
einmal ausprobieren“, sagte er im Hauptausschuss.
Bei der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder stieß
Mildner mit seinem Vorschlag auf Zustimmung - wenngleich dies
augenscheinlich auch auf die vergleichsweise geringen
Anschaffungskosten der Pfandringe zurückzuführen war. Drei
Ringe gebe es zum Preis von rund 170 Euro, berichtete Mildner auf
Nachfrage von Freie-Wähler-Mitglied Hubert Vettel. Sogleich
fügte er hinzu: „Je mehr Pfandringe bestellt werden, umso
günstiger wird der Stückpreis.“
Unterstützung gab es dann unter anderem von Andrea Pfeilsticker.
„Wir finden die Idee einer Testphase gut. Wenn es funktioniert,
ist das prima, wenn es nicht klappt, schafft man die Ringe wieder ab.
Das finanzielle Risiko dürfte sich tatsächlich in Grenzen
halten“, sagte die Vorsitzende der
SPD-Fraktion. Ähnlich fielen die Wortmeldungen von Sebastian
Bommes (Grüne Liste) und Markus Viereckl (CDU) aus. Allerdings
erinnerte Viereckl daran, dass man sich erst kürzlich infolge der
Müll-Diskussionen für ein neues Entsorgungskonzept für
die Kreisstadt ausgesprochen habe. „Auch wenn es sich nur um eine
Testphase handelt, sollte man dieses Projekt an das neue Konzept
anpassen“ sagte er. Obendrein
merkte er an, dass Pfandringe wohl insbesondere in
Großstädten sinnvoll waren. „In Heppenheim habe ich
noch nicht allzu viele Sammler gesehen.“
Ulrike Janßen (WG LiZ) sah dies ähnlich. Sie
ging in der Diskussion sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte
daran, dass etliche Kommunen die Pfandringe sogar wieder abgeschafft
hatten. „Die Idee ist grundsätzlich gut, die Menschheit aber
leider ignorant“, befand sie. Oft würden die Ringe aus reiner Bequemlichkeit nämlich schlicht als Mülleimer-Ersatz verwendet.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18. November 2020
fran
„Kommunales Kino“ der anderen Art
Mit neuen Sitzgelegenheiten in der Heppenheimer Kernstadt sollen vor
allem ältere Menschen besser am sozialen Leben teilhaben
können.
HEPPENHEIM. Der
Heppenheimer CDU-Stadtverordnete Volker Gerstofer ist derzeit nicht zu
beneiden: Nach einer Sprunggelenk-Operation ist der Jurist auf
Krücken angewiesen. Entsprechend schwer war es für ihn, zur
jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses in den Kurfürstensaal zu gelangen.
Stichwort: Treppensteigen. Zudem gab Gerstorfer im Verlauf der Sitzung
zu verstehen: „Spätestens jetzt weiß auch ich, wie
wichtig es ist, an geeigneten Stellen auch einmal eine Pause einlegen
zu können.“
Und just mit diesem Satz brach er eine Lanze fur das Konzept der „beSITZbaren Stadt“, das Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den Ausschussmitgliedern im Rahmen ihrer Sitzung vorstellte.
“Das ist gut angelegtes Geld Rainer Burelbach, Bürgermeister
Für besagtes Konzept wurde ein Team um Professor Bernhard Meyer
vor knapp eineinhalb Jahren vonseiten der Stadtverwaltung beauftragt.
Erklärtes Ziel ist es laut Burelbach, die
Aufenthaltsqualitäten in der Kernstadt von Heppenheim zu
verbessern. Angesprochen werden sollen damit in erster Linie
ältere und in ihrer Mobilitat eingeschränkte Menschen, deren
Lebensmittelpunkt sich mehr und mehr in die eigene Wohnung oder deren
unmittelbare Umgebung verlagert.
Will heißen: Für sie sollen im Rahmen der „beSITZbaren Stadt“
tatsächlich mehr Sitz- und Verschnaufgelegenheiten im gesamten
Innenstadtbereich geschaffen werden, damit sie auch künftig am
sozialen Leben der Stadt teilhaben können. Entsprechend liegen dem
Abschlussbericht von Meyers Team Gespräche mit Senioren in
Alteneinrichtungen, Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden sowie
der Stadtverwaltung zugrunde. Darauf basierend wurde ein Wegenetz
erstellt mitsamt potenziellen Standorten für die neuen
Sitzgelegenheiten. Wie dem Abschlussbericht weiter zu entnehmen ist,
werden hierfür (vorerst) 55 neue Sitze empfohlen - angefangen bei
sogenannten „Kurzzeitsitzen“ (41), über Zweier- und Dreierbänke sowie „Dreierbänke Rollator“. Einige Sitzgelegenheiten im Bestand sollen zudem umgebaut oder erneuert werden.
Als mittlere Investitionssumme nennen die Planer um Professor Meyer
einen Nettobetrag von 33 600 Euro - wenngleich der Bürgermeister
einräumte: „Ich gehe davon aus, dass das nicht reichen wird.
Aber es ist trotzdem gut angelegtes Geld.“
Als Begründung führte er an: „Ähnlich wie beim
Radverkehrskonzept handelt es sich hier um einen Leitfaden, der
weiteren Gesprächen und Diskussionen als Grundlage dienen soll.“
Zudem teilte er mit, dass die neuen Sitze im Einklang mit der
Umgestaltung von Parkhof und Innenstadt stehen sollten. Beides steht in
absehbarer Zukunft auf dem Programm der Stadtplaner.
Die Anforderungen an ein Objekt, das geeignet ist, kurzfristig Kraft zu
schöpfen, sind unterdessen vergleichsweise hoch. Laut
Abschlussbericht sollte eine Sitzfläche beispielsweise so hoch
sein, dass ein Aufstehen durch Gewichtsverlagerung möglich ist.
Die Sitzfläche sollte deshalb entsprechend abgeschrägt sein.
Ferner steht im Bericht: „Für eine Positionierung im Gehweg
soll der Flächenverbrauch gering sein.“ Und nach Regen sollte das Wasser schnell ablaufen und der Trocknungsprozess „günstig verlaufen“.
Die Macher des Konzepts haben hierfür nach eigenen Angaben zwei geeignete „Banktypen“ in Erfahrung gebracht: den Typ „Kommunales Kino“, der einen kurzweiligen Aufenthalt an markanten Orten ermöglicht, sowie den Typ „Treffpunkt“, der als eine Art Sammelpunkt die Möglichkeit zu einem netten Plausch bietet.
Rege diskutiert wurde das vorgelegte Konzept schon mal von den
Ausschussmitgliedern. Von den meisten Fraktionen gab es dabei lobende
Worte, ebenso vom städtischen Behindertenbeauftragten Helmut
Bechtel. „Herr Meyer gilt in dieser Sache als äußerst
kompetent, er macht das nicht zum ersten Mal. Und seine Konzepte kamen
überall gut an“, lobte
Bechtel. Wie CDU-Fraktionschef Hermann-Peter Arnold betonte er zudem,
dass nicht nur ältere Personen betroffen seien. „Vielmehr
sind beispielsweise auch Kinder miteinbezogen worden“, so Bechtel.
Und so war es letzten Endes lediglich Ulrike Janßen (WG LiZ), die
der „beSITZbaren Stadt" kaum Positives abgewinnen konnte.
„Ich sehe hier keinen Leitfaden, sondern ein Verkaufsprospekt“, sagte sie mit Blick auf den Abschlussbericht.
PRÄSENTATION
► Sofern es die Pandemie-Lage zulässt, soll Professor Meyer sein
Konzept in einer ausführlichen Präsentation den Mitgliedern des
Seniorenbeirates sowie den Fachausschüssen des Stadtparlaments
vorstellen. Dabei sollen laut Bürgermeister Rainer Burelbach auch noch
einmal die typischen Laufwege betroffener Menschen sowie geeignete
Stellen fur Verschnaufpausen erörtert werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
12. November 2020
fran
Mit Masken und Anstand
Heppenheimer Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss tagt unter Pandemie-Bedingungen.
Mit genügend Abstand und Masken - so funktioniert auch während Corona-Zeiten das Treffen der Ausschüsse. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. „Der BUS ist der BUS“,
heißt es unter den Heppenheimer Parlamentarieren. Will
heißen: Im Bau-, Umwelt-und Stadtentwicklungsausschuss der
Stadtverordnetenversammlung geht es mitunter etwas ruppiger zu, nicht
selten dauert eine Sitzung zudem die maximal mögliche Zeit von
vier Stunden.
Eine eher traurige Besonderheit des BUS ist auch, dass sich zuletzt
sogar das Darmstädter Verwaltungsgericht mit dem seit Jahren
andauernden Zwist zwischen dem Ausschussvorsitzenden Christopher
Hörst (FDP) und Ausschussmitglied Ulrike Janßen (WG LiZ)
befassen musste. Zur Erinnerung: Janßen hatte gegen einen
Sitzungsausschluss im Juni 2017 geklagt, die Klage wurde jedoch in
erster Instanz als unzulässig abgewiesen (wir berichteten).
Angesichts dieser Brisanz waren im Vorfeld der Sitzung am Dienstag in
der Kreisstadt die Befürchtungen groß, die Situation
könnte womöglich eskalieren - trotz der Corona-Pandemie und
des seit nunmehr eineinhalb Wochen geltenden „Lockdown light“.
Doch weit gefehlt: Schon beim Betreten des Kurfürstensaals war den
Ausschussmitgliedern anzumerken, und auch anzusehen, dass sie den Ernst
der Lage erkannt hatten. Die Maskenpflicht wurde konsequent eingehalten
- auch bei den späteren Redebeiträgen. Von durchaus modisch
gestylten Mund-Nasen-Bedeckungen bis hin zur Maske mit aufgedrucktem
Parteilogo war dabei alles vertreten. Der positive Trend setzte sich im
weiteren Sitzungsverlauf fort - zumal Ausschussvorsitzender Christopher
Hörst die Parlamentarier noch einmal ausdrücklich an die
Regeln und ihren Vorbildcharakter erinnerte. „Der
Landesverordnungsgeber hat uns aufgetragen, während der gesamten
Sitzung eine Maske zu tragen. Dem folgen wir, um damit das
Infektionsrisiko zu minimieren“,
sagte Hörst. Zugleich forderte er eine möglichst kurze
Sitzungsdauer ein: „Der Kreistag hat mit deutlich mehr
Tagesordnungspunkten und war nach zwei Stunden fertig. Daran sollten
wir uns messen.“
In diesem Zusammenhang forderte Ulrike Janßen, den Punkt „Verschiedenes“ von der Tagesordnung zu streichen - ohne Erfolg. Eine größere Diskussion darüber blieb jedoch aus.
Im Gegenzug erinnerte Hörst - analog zu seiner Rede im Kreistag am
Montag (wir berichteten) - noch einmal an die aus seiner Sicht wichtige
Festhaltung an den Präsenzsitzungen der Parlamente. „Ich
bin froh, dass wir diese Möglichkeit weiter haben und halte es
auch für verpflichtend für unsere kommunale demokratische
Struktur, dass wir weiter tagen“,
so Hörst. Schließlich gebe es viele Punkte zu hören, zu
berichten und zu beraten - zum Wohle der Allgemeinheit.
Im Gegensatz zur Kreistagssitzung am Montag, als Freie Wahler und
Grüne schon vorab ihre Teilnahme abgesagt hatten und die
Fraktion der Linkspartei die Sitzung kurz nach Beginn verließ,
gab es am Dienstag hierzu keine kritischen Töne zu hören
- auch nicht von Kerstin Fuhrmann (Freie Wahler) oder Franz Beiwinkel
(Grüne Liste).
Der bekennende Radfahrer Beiwinkel brachte sich vielmehr engagiert in
die Aussprache des städtischen Radverkehrskonzepts ein, das der
Magistrat den Ausschussmitgliedern als Mitteilung vorlegte
(ausführlicher Bericht folgt). Das kommunale Konzept basiert auf
dem „Radverkehrskonzept des Kreises Bergstraße“,
es wurde auf Grundlage des Bestandsnetzes, der Unfallstatistik sowie
der Quell- und Zielverkehre vom Frankfurter Biiro
„Radverkehr-Konzept“ zusammengestellt. Erklärtes Ziel ist es, das Konzept bis zum Jahr 2030 umzusetzen.
Angesichts der Fülle von Fragen, Anregungen und
Verbesserungsvorschlägen, die laut Bürgermeister Rainer
Burelbach explizit gewünscht seien, und auch schon am Dienstag
absehbar waren, verständigte sich der BUS darauf, das Thema -
möglichst gemeinsam mit anderen Fachausschüssen, dem
Magistrat, dem Interessenverband ADFC und dem Planungsbüro - in
einer separaten Sitzung umfassend anzupacken. „Das erscheint mir
nötig, um diesem wichtigen Thema auch vollends gerecht werden zu
können“, fasste der
Ausschussvorsitzende zusammen. Allerdings: Da dies auch eine Menge Zeit
in Anspruch nehmen dürfte, ist ein derartiger Termin derzeit kaum
planbar. Fest stünde, so CDU-Mann Jens Karsten, allerdings
ohnehin: „Wir müssen dann auch tatsächlich konstruktiv
diskutieren - und nicht kontrovers.“
Dass dies auch im BUS möglich ist, haben die Mitglieder des
Ausschusses am Dienstag bewiesen. Daran werden sie nun aber auch bei
den kommenden Sitzungen gemessen.
Starkenburger
Echo
5. November 2020
fran
Neuer Name: Winzerplatz
Magistrat beschließt Umbenennung des einstigen Le-Chesnay-Platzes
und entscheidet sich dabei für eine neutrale Lösung.
Passend zum Winzerbrunnen heißt das Areal nun Winzerplatz.. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Das
monatelange Hin und Her um die Namensgebung zweier markanter Plätze in
der Heppenheimer Kernstadt hat vorerst ein Ende: Wie Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) und Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) im
Gespräch mit dieser Zeitung berichten, soll der frühere Le-Chesnay-Platz
an der Kettelerstraße fortan den Namen „Winzerplatz“ tragen. Als neuer
„Le-Chesnay-Platz“ firmiert bereits seit einigen Monaten der einstige
Holzamer-Platz unweit des Schwimmbades.
Diese Umbenennung ist auch bereits sichtbar: Nachdem
das entsprechende Schild Anfang September an der Kettelerstraße
entfernt worden war (wir berichteten), wurde es Ende Oktober an seinem
neuen Standort angebracht. Die ursprünglich für November geplante kleine
Feierstunde wurde hingegen infolge der jüngsten Corona-Verordnungen
vorerst vertagt.
„Es gingen in den vergangenen Wochen und Monaten
immer wieder neue Vorschläge aus der Bevölkerung ein. Irgendwann musste
der Magistrat schließlich eine Entscheidung treffen“, sagte Burelbach
mit Blick auf den zwischenzeitlich namenlos gewordenen Platz unweit der
Winzergenossenschaft. „Der Name ,Winzerplatz‘ hat sich unserer Meinung
nach angeboten, weil er vergleichsweise neutral ist“, betont Christine
Bender. Zudem stehe dort bereits der Winzerbrunnen, und auch die Heimat
des größten Heppenheimer Weinbaubetriebs sei nicht weit entfernt.
Wie einer Beschlussvorlage für die jüngste
Magistratssitzung, die dieser Zeitung vorliegt, zu entnehmen ist,
standen insgesamt sieben Vorschläge zur Abstimmung – darunter neben dem
„Winzerplatz“, der auf einen Vorschlag von Helmut Engelhard zurückgeht,
auch der lange als Favorit geltende „Dr.-Ludwig-Oberndorf-Platz“. Dieser
Vorschlag stammte ursprünglich von Hans Knapp und sollte an den
Heppenheimer Ehrenbürger und Träger der silbernen Verdienstplakette der
Kreisstadt, Ludwig Oberndorf, erinnern.
Der 1888 in Heppenheim geborene Oberndorf war nach
seiner Auswanderung in die Vereinigten Staaten im Jahr 1913 als
Journalist bei der größten deutschsprachigen Zeitung in den USA („New
Yorker Staatszeitung und Herold“) tätig, 1954 war ihm zudem das
Bundesverdienstkreuz Erster Klasse verliehen worden.
Weiter zur Abstimmung standen die Benennung nach dem
langjährigen Vorsitzenden der Bergsträßer Winzer eG, Vincenz Antes
(Vorschlag der Winzergenossenschaft), die Benennung nach der
Heppenheimer Ordensschwester Katharina Katzenmaier (Ordensname:
Schwester Theodolinde/Vorschlag von Pfarrer Thomas Meurer), die
Benennung nach der Heppenheimer Widerstandsgruppe um Gustav König
(Vorschlag von Martin Metzendorf), die Benennung nach der Heppenheimer
Partnerstadt Bubenreuth (Vorschlag des Verkehrs- und Heimatvereins)
sowie die Benennung nach dem Physiker Wilhelm Lehfeldt, dem Gründer der
späteren KLN Ultraschall GmbH (Vorschlag von Eckart Lehfeldt).
„Die Entscheidung für den ,Winzerplatz‘ heißt nicht,
dass die anderen Vorschläge schlecht waren. Ganz im Gegenteil“, betonen
der Bürgermeister und seine Stellvertreterin. Allerdings habe sich der
Magistrat durchaus bewusst gegen die Benennung nach einem verdienten
Mitbürger entschieden, um mögliche Diskussionen über den Namensgeber zu
vermeiden. Bestes Beispiel hierfür sei die nötige Umbenennung des
früheren Holzamer-Platzes gewesen, der die Namenssuche sowie die
Schilder-Rochade erst erforderlich gemacht habe.
Zur Erinnerung: Der frühere Namensgeber, der
Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947), war
nach Intervention der Fraktion WG LIZ und einem entsprechenden Beschluss
des Stadtparlaments in einem mehr als 10 000 Euro teuren Gutachten als
Nazi-Sympathisant entlarvt worden.
KEIN MITSPRACHERECHT
► Schon in früheren Ausschuss- oder Parlamentssitzungen wurde insbesondere
vonseiten der WG LIZ moniert, dass die Stadtverordneten in die
Namensfindung und -gebung des früheren Le-Chesnay-Platzes nicht
eingebunden seien. „Auch jetzt ist nicht vorgesehen, dass das
Stadtparlament über den Magistratsbeschluss abstimmt“, stellt
Bürgermeister Rainer Burelbach klar. Für ihn steht fest: „Die
Namensgebung von Plätzen war schon immer reine Magistratsangelegenheit.
Und so wird es auch bleiben.“
Kommentar
LIZ
Da
Straßen- und Platzbenennungen nicht zu den Geschäften der
laufenden Verwaltung zählen, Straßenbenennungen von der
Stadtverordnetenversammlung nicht auf den Magistrat übertragen
wurden, ist gemäß Hessischer Gemeindeordnung die
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung notwendig, so wie es in
den umliegenden Kommunen auch praktiziert wird und bei der Benennung
des Marianne-Cope-Gartens (vormals Landratsamtsgarten) auch wurde
(CDU-Antrag). Bürgermeister Burelbach handhabt sein Amt
willkürlich.
Starkenburger
Echo
20. Oktober 2020
rid
Klage von Ulrike Janßen unzulässig
Darmstädter Verwaltungsgericht weist Einspruch der Heppenheimer Stadtverordneten gegen Sitzungsausschluß ab
Die Heppenheimer Stadtverordnete Ulrike Janßen (rechts) hat nach Ansicht
des Darmstädter Verwaltungsgerichts verfrüht von der Klagemöglichkeit
Gebrauch gemacht. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Es
hatte sich schon deutlich während der mündlichen Verhandlung Anfang
Oktober vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt abgezeichnet, nun
bestätigt das Urteil den damaligen Eindruck: Die Klage der
Stadtverordneten Ulrike Janßen (WG LIZ) gegen den Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) der Stadt Heppenheim wurde als
unzulässig abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit,
dass Janßen von der Klagemöglichkeit verfrüht Gebrauch gemacht habe.
In der Klage hatte sich Ulrike Janßen gegen ihren
Ausschluss aus einer gemeinsamen Sitzung des BUS und verschiedener
Ausschüsse der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017
gewandt. Zu diesem Ausschluss war es im Rahmen einer Diskussion mit dem
BUS-Vorsitzenden Christopher Hörst um eine Formalie gekommen. Janßen
hatte sich an der Abstimmung eines Antrags über Grillplätze nicht
beteiligt, weil ihrer Meinung nach ein ähnlicher Antrag von 2012 noch
nicht abgearbeitet gewesen sei. Sie forderte, ihre Nichtabstimmung im
Protokoll festzuhalten. Dies verweigerte der Ausschussvorsitzende mit
dem Hinweis, dass schließlich auch nicht vermerkt werde, wenn jemand zur
Toilette gehe und deshalb nicht abstimme. Nachdem Hörst der Klägerin
das Wort entzogen hatte und sie trotzdem immer weiter redete, erfolgte
der Ausschluss. Nach einem verbalen Schlagabtausch zog Ulrike Janßen
schließlich auf die Zuschauerplätze um.
In der in Folge der von der WG LIZ beantragten
Sitzung des Ältestenrates kam es zu keiner Klärung der Frage, ob der
Ausschluss rechtswidrig gewesen war. Am 7. September, noch vor der
nächsten Sitzung des BUS, erhob Ulrike Janßen Klage beim
Verwaltungsgericht Darmstadt. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter
Gatzka, folgte in seiner Urteilsbegründung gänzlich den Ausführungen der
Beklagten, vertreten durch Rechtsanwältin Anne-Kathrin Stemberg, und
des Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst. Die Klägerin habe verfrüht
Klage erhoben und es zuvor versäumt, zunächst das nach der Hessischen
Gemeindeordnung HGO vorgeschriebene Verfahren zu durchlaufen. Das wäre
Voraussetzung gewesen, um ihre Rechte zu wahren.
Das Gericht erklärte, dass der Ausschussvorsitzende
ein Mitglied der Gemeindevertretung „bei ungebührlichem oder
wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten“ für ein bis drei Sitzungstage
ausschließen darf. Die ausgeschlossene Person hat die Möglichkeit, die
Rechtmäßigkeit eines Sitzungsausschlusses überprüfen zu lassen, um etwa
auszuschließen, dass der Vorsitzende auf der Grundlage eigener
subjektiver Rechte gehandelt hat.
Janßen hatte angeführt, dass sie noch im Rahmen der
Sitzung einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit gestellt habe.
Das, so das Gericht, sei aufgrund ihres vorangegangenen Ausschlusses
jedoch gar nicht mehr möglich gewesen. Sie sei gehalten gewesen, nach
der Sitzung einen schriftlichen Antrag zu stellen, um in der nächsten
Sitzung eine Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses
herbeizuführen. Das sei nicht geschehen. Janßen habe zwar gesagt, „Ich
habe das Recht, die Stadtverordnetenversammlung anzurufen, und es wird
dann abgestimmt über die Verhältnismäßigkeit der Mittel“, doch das sei
lediglich die Ankündigung eines Antrags und kein Antrag selbst. Auch in
einer E-Mail an das Stadtverordnetenbüro habe Ulrike Janßen keinen
Antrag gestellt.
Widersprüchlich habe sich die Klägerin verhalten,
indem sie in der mündlichen Verhandlung wiederholt sagte, sie sei davon
ausgegangen, dass man sich bei ihr in der nächsten Sitzung entschuldigen
würde. Diese war am 14. September 2017. Ulrike Janßen hat das Ergebnis
dieser Versammlung jedoch erst gar nicht abgewartet, sondern bereits
eine Woche vorher Klage erhoben. Für das Gericht war diese
Vorgehensweise nicht nachzuvollziehen.
Aus denselben Gründen wurde auch der Teil der Klage,
der sich gegen jene Beschlüsse richtete, die nach dem Ausschluss
Janßens von dem Gremium gefasst wurden, als unzulässig zurückgewiesen.
Kommentar
LIZ
Gegen die Entscheidung wurde am Tag der Urteilszustellung, der auch Verkündungstermin war, Rechtsmittel eingelegt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20. Oktober 2020
rid
Freispruch für Peter Janßen
Aussage gegen Aussage: Trotz gewisser Bedenken hebt das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf
Vom Vorwurf der vorsätzlichen
Körperverletzung hat das Landgericht Darmstadt den Heppenheimer
Stadtverordneten Peter Janßen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft
hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts gefordert. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Das Landgericht Darmstadt hat den Heppenheimer Stadtverordneten Peter
Janßen (WG LiZ) am Montagmorgen in der Berufungsverhandlung vom
Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung
freigesprochen. „Wir wissen
nicht, ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem
Freispruch. Deswegen haben wir das Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben“, so Richter Thomas Hanke. Darin war der Architekt zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden.
“Wir wissen nicht. ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem Freispruch. Thomas Hanke, Richter am Landgericht
Man habe es mit keinem einfachen Sachverhalt zu tun
gehabt, so der Vorsitzende Richter, es habe Aussage gegen Aussage
gestanden. „Ich mache keinen
Hehl daraus, dass bis 9.30 Uhr (in der Mitte der Verhandlung, Anm. der
Redaktion) alle Vorzeichen auf einer Verurteilung standen.“
Zumal objektive Verletzungen der Zeugin vorgelegen hätten, deren
Plausibilität aus dem geschilderten vermeintlichen Tathergang
sowohl die attestierende Ärztin als auch die Sachverständige
der Gerichtsmedizin bestätigt hätten. Die Meinung des
Gerichts zum Kippen gebracht habe dann die Auflistung der zahlreichen
zivilrechtlichen Urteile im Nachbarschaftsstreit der vergangenen Jahre.
Janßens Anwalt Hanns K. Larcher konnte aufzeigen, „dass die Zeugin einen deutlichen Belastungseifer“
an den Tag gelegt habe. Vor diesem Hintergrund würden am Ende doch
zu viele Restzweifel bestehen, erläuterte das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils
des Amtsgerichts gefordert. Lediglich der Tagessatz sollte aufgrund des
geringer als seinerzeit vom Gericht geschätzten tatsächlichen
Einkommens Janßens heruntergesetzt werden. Zu Beginn der
Hauptverhandlung am Mittwochmorgen hatte der Richter dem Angeklagten
noch „dringend“ (Hanke) geraten, einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500 Euro zuzustimmen, damit vielleicht endlich „Rechtsfrieden in die Nachbarschaft“ einkehre.
Auf die Aussage des Richters, er wolle Janßen mit dem Angebot, das Verfahren einzustellen, eine „goldene Brücke bauen“, erwiderte dieser, das versuche er bereits seit 24 Jahren: „Ich habe alles getan, um dort (im Nachbarschaftsstreit. Anm. der Redaktion) Frieden einkehren zu lassen.“ In seiner Einlassung sagte der Stadtverordnete. dass das Amtsgericht einen Fall „konstruiert“
habe, den es so nie gegeben habe. Allerdings hatte Janßen mit
seinem Verhalten vor dem Amtsgericht - damals noch ohne Anwalt -
offenkundig viel selbst dazu beigetragen.
Er habe sich bereits einmal In Zusammenhang mit der Nachbarin auf
einen 153er (Anm. d. Redaktion: gemeint ist Paragraf 153 ff. der
Strafprozessordnung, Regelungen zu Verfahrenseinstellungen) eingelassen“, Frieden habe das nicht gebracht. Janßen
sah sich selbst als Opfer, das am Pranger steht, und teilte wiederholt gegen Stadtverordnete und Presse aus.
Richter Hanke erwiderte, man könne die Verletzungen der damals 83-Jährigen nicht wegdiskutieren: „Die Sachverständige hat klar gesagt, das Verletzungsbild ist mit den Aussagen in Einklang zu bringen.“
An den präsentierten Beweisen komme man nicht vorbei. Janßen
beteuerte, dass es den Vorfall nie gegeben habe. Immer wieder
ließ er durchblicken, dass er glaubt, bei der Staatsanwaltschaft
keine guten Karten zuhaben, verwies auf eine Urkunden-Angelegenheit, die seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft „verfaule“. Er könne sich schriftlich ausdrücken und wehren, ein „normaler Bürger, der ist verratzt“.
Darüber hinaus unterstellte er bei den Ermittlungen zum
vorliegenden Fall auch der Polizei Fehler und Unzulänglichkeiten.
Im Nachbarschaftsstrelt sieht Janßen jetzt nur noch eine Lösung: „Ich muss daß ganze Fenster zumauern. Ich will es gar nicht, ich habe was Besseres zu tun.“ Aber sonst gebe es bald wieder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bensheim mit den liebenswerten Richtern“.
(Zur Erklärung: Vor dem Wohnzimmerfenster der Zeugin, das
unmittelbar an Janßens Grundstück grenzt, hat er einen
Sichtschutz aus Holz errichtet.)
Der Oberstaatsanwalt sah im Gegensatz zu Janßens Anwalt keinen
großen Belastungseifer bei der Zeugin, dafür aber
verschiedene objektive Beweise, die die Version der Zeugin
bestätigen würden. Auch der Ortstermin habe seiner Ansicht
nach bestätigt, dass es genauso wie geschildert gewesen sein
könne und nicht wie vom Angeklagten behauptet, technisch
ausgeschlossen sei. Er hielt Janßen der Körperverletzung
für überführt.
Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche
Revision vor dem Oberlandesgericht beantragen, wie Jan Helmrich,
Vorsitzender Richter am Landgericht und Pressesprecher des Gerichts,
auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Stand Montagnachmittag
liege ein entsprechender Antrag aber noch nicht vor.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15. Oktober 2020
rid
Ortstermin bei Janßens
Urteil im Nachbarschaftsstreit erwartet
In der Causa Janßen verschafft sich der Richter einen Eindruck vom Ort des Geschehens in Heppenheim
Im Fall des Heppenheimer Stadtverordneten Peter Janßen will das Landgericht Darmstadt am Montag ein Urteil verkünden. ARCHIVFOTOS: MARC WICKEL/SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat
Stadtverordneter Peter Janßen (WG LiZ) im Jahr 2018 seine damals
83-jährige Nachbarin bei einem Streit verletzt oder nicht?
Strafrichter Michael Ebert sah dies als erwiesen an und verurteilte den
Politiker entinstanzlich im Dezember am Amtsgericht in Bensheim wegen
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro. Dagegen legte
Janßen Berufung ein. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung
am Darmstädter Landgericht. Am kommenden Montag soll das Urteil
gesprochen werden.
“Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen. Ein Kriminalbeamter
Am Dienstagmittagmittag traf man sich zum Ortstermin. Es ware in
imposanter Tross, der sich da von Darmstadt aus nach Heppenheim in
Bewegung setzen musste: Neben Richter Thomas Hanke waren die beiden
Schöffen, der Oberstaatsanwalt, die Sachverständige von der
Gerichtsmedizin Frankfurt, eine Protokollantin und ein
Justizangestellter gekommen, um sich die Gegebenheiten anzusehen.
Ebenso vertreten war der Anwalt des Angeklagten.
Die Inaugenscheinnahme des Ortes des Geschehens dauerte
indes keine Viertelstunde, und schon konnten alle wieder den
Rückweg antreten. Sowohl die Sachverständige als auch der
Richter hatten sich im Nu davon überzeugt, dass der Vorfall so
stattfinden konnte. wie er von der Geschädigten geschildert worden ist.
Die Grundstücke des Angeklagten und der Geschädigten liegen
direkt nebeneinander und sind nur durch ein niedriges Mäuerchen
voneinander getrennt. Vom vergitterten Wohnzimmerfenster der Rentnerin
aus hätte man direkten Blick auf das Nachbargrundstück,
hätte nicht der Angeklagte einen Sichtschutz genau in Höhe
und etwa in der Größe des Fensters errichtet.
Von dem Gitter ihres Fensters hatte die Angeklagte nach eigener Aussage
2018 die Ranken einer Glyzinie, die vom Nachbargrundstück
herübergewachsen war, abgeschnitten und auf das Gelände des
Angeklagten geworfen. Dieser habe sich darüber empört und ihr
die Pflanzenteile wieder zurück in das Gitter gestopft. Beim
Versuch der Rentnerin, den Grünschnitt erneut auf das
Nachbargrundstück zu werfen, habe der Angeklagte ihren Arm
gegriffen und durch das Gitter und eine dort installierte Lichterkette
gewaltsam nach unten gezogen. Auf diese Weise habe sie sich
Hämatome und einen Kratzer zugezogen. Die Verletzungen sind auch
ärztlich attestiert worden. Die Gerrichtsmedizinerin als
Sachverständige bestätigte im Rahmen der Berufungsverhandlung
ebenfalls die Plausibilität der Verletzungen.
Der Angeklagte hatte schon in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht
immer wieder bestritten, dass es physikalisch überhaupt
möglich gewesen wäre, den Arm der Geschädigten bei den
beengten Platzverhältnissen zu ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der
den Ort des Geschehens auf Bitten des Amtsgerichts in Augenschein
genommen hatte, hatte seinerzeit bereits schriftlich zu Protokoll
gegeben: „Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen.“
Der Angeklagte stellte daraufhin damals eine mögliche
Beeinflussung des Polizeibeamten durch die Geschädigte in den Raum
und bezichtigte diesen sogar des Hausfriedensbruchs. Diesen habe er im
Rahmen seiner Ermittlungen begangen, indem er unbefugt sein
Grundstück betreten habe. „Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch begehen, soll man glauben?“,
mit dieser Frage hatte Janßen im Rahmen der Verhandlung vor dem
Amtsgericht sogar versucht, die Glaubwürdigkeit des Beamten
infrage zu stellen.
Sowohl Richter Thomas Hanke als auch die Sachverständige der
Gerichtsmedizin stiegen während des Ortstermins vom
Grundstück des Angeklagten auf das Mäuerchen und
demonstrierten. dass entgegen der Aussagen des Angeklagten sehr wohl
jemand zwischen Sichtschutz und Gitter passt. Auch ein Griff nach einem
aus dem Fenstergitter ragenden Arm ist möglich, wie alle
Anwesenden am Dienstag sehen konnten.
Im Anschluss nahm man das Wohnzimmer der Geschädigten in
Augenschein, fand dort die örtlichen Gegebenheiten genau so vor,
wie die Geschädigte sie geschildert hatte - unter anderem die
Kommode, auf der sich die Seniorin während des Entfernens, der
Ranken befunden haben will. Auch hier überzeugte man sich von der
Tatsache, dass der von der älteren Dame geschilderte
Übergriff des Angeklagten technisch durchaus möglich und
plausibel war.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
6. Oktober 2020
rid
Muss es schriftlich sein?
Nach Ausschluss von Ulrike Janßen (LiZ) während einer
Ausschusssitzung 2017 kommt es zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Christopher Hörst (vorne links) und Ulrike
Janßen (rechts) während einer Stadtverordnetenversammlung im September
2019. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Juni 2017 Bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss
sowie dem Sozialausschuss kommt es zum Eklat: Nach mehreren
Ordnungsrufen schließt Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP)
das Gremienmitglied Ulrike Janßen (LiZ) von der weiteren Teilnahme
aus. Diese nimmt erst nach Hörsts Androhung, die Polizei zu rufen, bei
den Zuschauern Platz und ist damit bei den folgenden Abstimmungen
außen vor. Über drei Jahre danach trifft man sich jetzt vor dem
Verwaltungsgericht Darmstadt. Janßen wendet sich gegen den Ausschluss
sowie die Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sieht ihre
Rechte als Ausschussmitglied durch den Ausschluss verletzt. Der
Bauausschuss als Beklagter war vertreten durch die Anwältin
Anne-Katrin Sternberg und den Ausschussvorsitzenden.
Nach Janßens
Aussage habe sie noch in der Sitzung den Protokollanten der
Stadtverwaltung mündlich darüber informiert, dass sie gegen den
Ausschluss vorgehen wolle. Weitere, etwa schriftliche Eingaben, habe
sie nicht gemacht, da sie keine Notwendigkeit hierfür sah. Bei der
Verhandlung wurde ausschließlich die Frage erörtert, ob diese
mündliche Ankündigung ein ausreichendes Mittel und zu diesem
Zeitpunkt überhaupt statthaft gewesen ist. Ob der Ausschluss selbst
rechtswidrig war, wurde gar nicht erst erörtert. Das Urteil ergeht
schriftlich innerhalb der kommenden zehn Tage.
Die Stadt Heppenheim
sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein zwingendes Verfahren nicht
durchgeführt zu haben, ist jedoch der Meinung. der Antrag von Janßen
hätte schriftlich gestellt werden müssen. Der Hinweis in der Sitzung
gegenüber dem Protokollanten der Stadtverwaltung, gegen den
Ausschluss vorgehen zu wollen, sei hingegen nur eine Ankündigung
eines Antrags gewesen. Ein solcher sei nie gefolgt.
Janßen dagegen
erklärte, sie habe angenommen, dass bei der nächsten
Bauausschusssitzung oder Stadtverordnetenversammlung das Thema
aufgegriffen werde. „Ich habe gedacht, man wird sich bei mir
entschuldigen.“ Das sei nicht erfolgt.
Die Einschätzung. der Ausschluss sei rechtswidrig, würde nach
ihrer Ansicht auch der Hessische Städtetag in seinem
Schreiben vom 28. Juni 2017 teilen, das sie Mitte August bekommen
habe, so die Kommunalpolitikerin. „Spätestens in der
nächsten Sitzung“ hätte der Einspruch auf die Tagesordnung gehört, ist dort zu lesen. „Haben Sie
es versucht, in der nächsten Sitzung anzusprechen?“, wollte Richter
Gatzka von Janßen wissen, worauf diese erwiderte: „Es ist mir nicht
möglich, im Bauausschuss etwas zu sagen. Mir wird immer gleich das
Wort entzogen. (...) Es ist eine Atmosphäre, das können Sie sich
nicht vorstellen.“
Ob sie eine schriftliche Eingabe erwogen habe? „lch
habe alles getan, was zu tun ist“, so Janßen, die der Ansicht ist,
dass das Mündlichkeitsprinzip gelte und ausreichen müsse.
Warum sie
nicht die nächste Ausschusssitzung am 14. September des Jahres
abgewartet habe, wollte der Richter wissen, und stattdessen bereits am
7. September Klage erhoben habe? Man habe doch erst in dieser kommenden
Sitzung über die Rechtmäßigkeit abstimmen können. Janßen wiederholte,
ihr mündlicher Antrag sei ausreichend gewesen und nichts sei bis
dahin geschehen. „Der Ausschluss eines Stadtverordneten aus einer
Sitzung hat durchaus Sinn. Es kam ja wohl zu massiven Störungen“, so die Einschätzung des
Richters. Ein Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds könne nicht mehr
in der Sitzung erfolgen, weil das Mitglied sich nicht mehr beteiligen
könne. Er habe demnach schriftlich im Nachgang zu erfolgen. Janßen und
ihr Anwalt beharrten darauf, dass das Wort „anrufen“ eindeutig beweise,
ein mündlicher Antrag reiche aus, zumal der Ordnungsgrundsatz nicht
über der freien Mandatsäußerung stehen dürfe. Hier widersprach die
Vertreterin der Stadt: ,Es geht auch um die Rechte der anderen
Mandatsträger, diese können nicht ungestört abstimmen, wenn es vorher tumultartig zuging.“ Würde man während der Sitzung über den Ausschluss abstimmen, hätte
die Sitzung erneut unterbrochen werden müssen. „Das kann der
Gesetzgeber nicht gewollt haben. lch bin der festen Überzeugung, dass
in der Sitzung keine Entscheidung mehr gefällt werden kann“, so
Rechtsanwältin Stemberg.
ANZEIGE WEGEN NÖTIGUNG
► Christopher Hörst widersprach der Aussage Janßens, sie käme in den
Sitzungen nicht zu Wort: „Frau Janßen hat ein riesiges Rededeputat in
meinen Sitzungen.“ Der Ausschuss bestehe jedoch aus elf Mitgliedern,
die allesamt ein Rederecht hätten. So müsse er ab und an zu Maßnahmen
greifen. Hörst selbst wurde von Janßen darüber hinaus wegen Nötigung
angezeigt, weil er ihr mit der Polizei gedroht hat, nachdem sie dem
Ausschluss nach wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist. Hier
wurde bislang kein Verfahren eröffnet.
Kommentar
LIZ
Ohne
auf die falschen Zitate von Redakteurin Astrid Wagner und deren
einseitiger Informationseinholung einzugehen, nachfolgend einige
Richtigstellungen:
Christopher Hörst hatte sämtliche Sitzungsformalien
ignoriert, wie z.B. Feststellung der Beschlußfähigkeit,
Anwesenheitsliste, formgerechte Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse.
Darüber hinaus weigerte er sich
das Abstimmungsverhalten von Ulrike Janßen - wie
rechtskonform verlangt - in die Niederschrift aufzunehmen, dem
Verlangen auf Einberufung des Ältestenrates nachzukommen und - als
Höhepunkt - die verlangte Abstimmung über die
Verhältnismäßigkeit der Mittel (Anrufung des
Ausschusses) vorzunehmen. Auf Anfrage des Stadtverordnetenbüros
vom 28.6.2017 wurde die Antwort des Direktors und Rechtsanwaltes des
Städtetages S. Gieseler eingeholt und auf Anforderung am 15.8.2017
übersendet:
"§§ 62 Abs. 5, 60 Abs. 2 S.
2 HGO sieht bei einem Sitzungsausschluß die Möglichkeit
einer Anrufung des Ausschusses vor. Dieses Recht wird nur insofern
beschränkt als eine Entscheidung und daher auch die entsprechenden
Antrag spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen ist. Selbstverständlich ist eine Anrufung des Ausschusses unmittelbar im Anschluss an den Sitzungsausschluss zulässig.
Andernfalls hätte der einzelne Stadtverordnete keine
Möglichkeit sich gegen einen rechtswidrigen Ausschluss zur Wehr zu
setzen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich beim
Sitzungsausschluss um die ultima ratio handelt, welche die Rechte des
Gemeindevertreters erheblich einschränkt und daher nur in
Ausnahmefällen zulässig ist. Daher bedarf es
diesbezüglich auch der Möglichlkeit eines effektiven
Rechtsschutzes. (Hessicher Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.
Oktober 2000 - 8 UE 1054/00."
Am 12.6.2017 schrieben wir an das Stadtverordnetenbüro:
"Sehr geehrte Frau Benyr, sehr geehrte Frau Weber-Huthmann,
wie bereits besprochen haben wir
Ältestenratssitzung vor der nächsten
Stadtverordnetenversammlung (21.06.2017) verlangt. Wir weisen aufgrund
der umfänglichen Rechtsverstöße von
Ausschußvorsitzenden Hörst darauf hin, daß die
BUS-Sitzung vom 08.06.17 von Rechts wegen zu wiederholen ist. Wir
bitten schon vorab, innerhalb der Koalition, die ja verantwortlich
für die Vorsitzwahl zeichnet, zu überlegen, ob Sie Herrn
Hörst die Niederlegung des Vorsitzes nahelegen. Auch in Anbetracht
der Vorfälle in den vorangehenden BUS-Sitzungen und meinem
Ratschlag in der Ältestenratssitzung, räumen wir Herrn
Hörst bis zur Stadtverordnetenversammlung ein, sich zu
entschuldigen und seinen Rücktritt zu erklären. Sollte es
nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, werden wir den
Rechtsweg beschreiten."
§ 60 (2) S. 2 HGO:
"Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden; diese ist spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen."
Auf der seit dem 7.9.2017 (Klageerhebung) bekannten Tagesordnung der
BUS-Sitzung am 14.9.2017 stand kein Tagesordnungspunkt der
streitgegenständlichen Sitzung.
Ebenso bestätigt RA Herr Gieseler in seinem Schreiben
sämtliche Rechtsauffassungen der LIZ hinsichtlich der notwendigen
Aufnahme der jeweils Anwesenden in die Niederschrift, der Notwendigkeit
der Einberufung des Ältestenrates und das Recht auf Festhalten des
Abstimmungsverhaltens. C. Hörst und Stadtverwaltung
provozierten trotz klarer Rechtslage einen Rechtsstreit zu Lasten
des Steuerzahlers.
Von einem "Tumult", den es auch nicht gab, war selbst im Presse-Bericht ('Hörst schließt Janssen aus') zur streitgegenständlichen BUS-Sitzung keine Rede.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26. September 2020
fran
„Jetzt muss etwas passieren“
Stadtverordnete fordern schnelle Lösung des Müll-Problems /
Enormes öffentliches Interesse / Anträge von FWH und FDP
abgelehnt
Nicht zum Lachen: Immer wieder entsorgen Bürgerinnen und Bürger
ihren Müll illegal im Heppenheimer Stadtgebiet - vorzugsweise an
öffentlichen Mülleimern oder Altkleider- und Glasmüllcontainern wie
hier auf dem Europaplatz. FOTO: CHRISTOPHER FRANK
HEPPENHEIM. Selten
stand eine Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
in der jüngeren Vergangenheit unter größerer medialer
Beachtung als am Donnerstagabend in der Erbacher Mehrzweckhalle. Der
Grund hierfür ist freilich eher trauriger Natur: Seit mehreren
Wochen diskutieren Bürger wie Kommunalpolitiker die zunehmende
Vermüllung im Stadtgebiet. Dies veranlasste die Freien Wähler
letztlich dazu, einen skurril anmutenden Antrag in den
parlamentarischen Sitzungslauf einzubringen, wonach die Stadt testweise
alle Mülleimer im Stadtgebiet entfernen sollte. Die Aktion solle
die Menschen zum Nachdenken anregen und dafür sorgen, dass jeder
seinen Müll fortan zu Hause entsorgt.
Wenige Stunden vor der Parlamentssitzung berichtete unter anderem der
Radiosender FFH ausführlich über den Antrag. Auch der
Fernsehsender RTL, habe schon Interesse an einem Gespräch mit
Drehtermin angemeldet, ließen die Freien Wähler am Rande der
Stavo-Sitzung durchklingen. Dieser Medienhype stößt jedoch
nicht überall auf Verständnis. Mit den Worten
„Willkommen in Hessens Müll-Hauptstadt“,
begrüßte ein Magistratsmitglied die Kolleginnen und Kollegen
auf dem Parkplatz vor der Mehrzweckhalle. Und auch Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) war sichtlich angefressen, „Bitte nehmt
die Verpackung schön mit nach Hause“,
sagte er mit bissiger Ironie in Richtung der Stadtverordneten. Die
meisten schleckten zu diesem Zeitpunkt genüsslich an einem Eis,
das Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) zur Verfügung
gestellt hatte.
Lange bevor FFH oder RTL vom Antrag der Freien Wähler wussten,
hatte die FDP bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss einen
konkurrierenden Hauptantrag eingebracht, welcher der
„Papierkorbfreien Stadt“ „diametral entgegensteht“,
wie FDP-Mann Karl-Heinz Krauß am Donnerstag sagte. Ihre
Forderungen: Mehr Mülleimer, bestenfalls mehr Personal für
den Bauhof und eine Evaluierung des grundsätzlichen Problems. Ein
Gesamtpaket, das zusätzliche Schärfe in die Debatte brachte.
Dass die Stadt tatsächlich mit einem Müllproblem zu
kämpfen hat, darüber sind sich die Politiker aller Couleur
weitgehend einig. Ebenso darüber, dass etwas dagegen getan werden
muss. Auch dass das Thema nun in der breiten Öffentlichkeit
angekommen ist, stößt auf Zustimmung. Was bislang jedoch
fehlte, war ein gemeinsamer Lösungsansatz. Man müsse deshalb
nun „reden, viel reden“,
sagte Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) schon im Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ihr Vorschlag:
Möglichst viele Beteiligte miteinbeziehen und ein großes
Gesamtkonzept auf die Beine stellen, mit dem am Ende alle leben
können. „Und dieses Konzept wollen wir jetzt in Angriff
nehmen“, kündigte Bender im
Ausschuss an. Zumindest verbale Unterstützung erhielt sie
hierfür am Donnerstag in erster Linie von der eigenen Partei -
aber auch von Koalitionspartner CDU.
Die Anträge der beiden Oppositionsparteien wurden hingegen
abgelehnt, jeweils mit deutlicher Mehrheit. „Beide
Vorschläge sind nicht zielführend“,
brachte CDU-Fraktionschef Hermann-Peter Arnold die allgemeine Tendenz
auf den Punkt. Doch auch er weiß: „Das Thema wird uns noch
einige Zeit beschäftigen.“ Die Formulierung „einige Zeit“ war wiederum den beiden Antragstellern ein Dorn im Auge. „Jetzt muss etwas passieren“,
forderte Karl-Heinz Krauß. Und Hubert Vettel (FWH) meinte:
„Wir wollen von Frau Bender einen festen Zeitplan für dieses
Konzept.“
Deutlich weniger emotional ging es bei den Debatten um die weiteren
Tagesordnungspunkte zu - wenngleich auch die es durchaus in sich
hatten. So votierten die Stadtverordneten mit Ausnahme der WG LIZ, die
der Abstimmung fernblieb, geschlossen für den Erlass der
Gebühren für die städtischen Kitas und die Musikschule
während der pandemiebedingten Schließung und der Zeit des
eingeschränkten Regelbetriebs - basierend auf einem gemeinsamen
Antrag von CDU, SPD und FWH.
Zwar nicht einstimmig, aber ebenfalls mit großer Mehrheit wurde
der Weg zur Bildung einer Integrations-Kommission mit Beginn der neuen
Legislaturperiode frei gemacht - als Ersatz für einen
Ausländerbeirat. Zudem gilt ab 1. Januar die neue Satzung
„über den Leinenzwang für Hunde während der Brut-
und Setzzeit.“ Das heißt: Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni eines jeden Jahres sind Hunde fortan an der Leine zu führen.
RESOLUTION ZUR BAHN-NEUBAUSTRECKE
► Einstimmig - die WG LIZ blieb der Abstimmung fern - unterstützen
die Heppenheimer Stadtverordneten eine gemeinsame Resolution der
Nachbarstädte Heppenheim, Bensheim und Zwingenberg zur
Variantendiskussion der Bahn-Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar.
Erklärtes Ziel ist es, mit dieser Resolution noch einmal ausdrücklich
die Gründe für eine Trassenführung entlang der A 67 darzulegen und zu
bekräftigen. „Wenn alle drei Stadtparlamente sowie die Kommunen
Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim zustimmen, haben wir die
Unterstützung von rund 100000 Bürgern - und somit ein starkes Votum fur
die Deutsche Bahn“, freute sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
25. September 2020
jr
Personalpoker in Heppenheim beginnt
Parteien und Wählergemeinschaften der Kreisstadt rüsten sich
für die Kommunalwahl im März / Die Grünen sind besonders
zuversichtlich
Im März haben Heppenheims Bürger die Wahl: Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft gehen ins Rennen. ARCHIVFOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Ein halbes Jahr noch, dann werden im März 2021 ein neues
Stadtparlament, aber auch die neuen Ortsbeiräte gewählt. Dass
der Wahlkampf im Gegensatz zu früheren Zeiten noch nicht in Fahrt
gekommen ist und auch anders ausfallen wird als gewohnt, liegt an
Corona. Aber alle Parteien oder Wählergemeinschaften - ob CDU,
SPD, FDP, Grüne Liste, Freie Wähler oder WG LIZ - hoffen
natürlich darauf, dass sie mit ihrem Personal und Programm
gestärkt in die nächste Legislaturperiode einziehen.
Heppenheims CDU will in einer Mitgliederversammlung am 10. Oktober
über die vom 7er-Ausschuss vorgelegte Kandidatenliste zum
Stadtparlament entscheiden. Nicht virtuell, sondern ab 16 Uhr in der
Schlossberghalle Hambach, die genügend Platz bietet, urn
Abstandsregeln einhalten zu können. Steffen Gugenberger, seit
November 2019 Vorsitzender des Stadtverbands, nennt keine Namen,
spricht aber von einer „insgesamt stark verjüngten Liste“,
auf der jeder dritte Platz von einer Frau besetzt werde. Zurzeit hat
die CDU 13 Stadtverordnete und (inklusive Bürgermeister) vier
Stadträte. Jürgen Semmler, bis März 2017 Fraktionschef,
will sich nach berufsbedingter Pause wieder um ein Mandat bewerben.
Bei der SPD stehen am 21. Oktober und am 2. Dezember
Mitgliederversammlungen auf dem Programm. Im Oktober soll nach Angaben
des Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Herbert über die vom Vorstand
erarbeiteten Listen für Stadtverordnetenversammlung und
Ortsbeiräte entschieden werden.
Angeführt wird die 37 Namen umfassende Liste fürs
Stadtparlament (im Reißverschlußberfahren jeweils
Frau/Mann) von Fraktionschefin Andrea Pfeilsticker. Jean Bernd Neumann,
Spitzenkandidat vor fünf Jahren, tritt nicht mehr an. Zurzeit
verfügt die SPD, die mit der CDU koaliert, über neun
Stadtverordnete, im Magistrat ist sie mit drei Mitgliedern (inklusive
der hauptamtlichen Ersten Stadträtin Christine Bender) vertreten.
Ums Wahlprogramm wird es dann am 2. Dezember gehen.
Aufbruchstimmung herrscht bei der Grünen Liste. Die wird zur Wahl
so wie die Parteifreunde in Bensheim als Ortsverband von Bündnis
90/Die Grünen antreten, wie der GLH-Vorsitzende Franz Beiwinkel
mitteilt. Angesichts des Bundestrends geht Beiwinkel von deutlich mehr
als den derzeit vier Mandaten aus: „Wir werden uns verdoppeln“,
prognostiziert er - und das auch im Magistrat, wo die GLH einen Sitz
hat. Wie bei der SPD gilt das Reißverschlussverfahren fur die
Liste: Beiwinkel wird Platz zwei einnehmen, welche Frau
Spitzenkandidatin wird, will er noch nicht verraten.
Ganz so euphorisch ist man in der FDP nicht, aber auch hier geht man
von einem guten Ergebnis aus: Derzeit verfügt die FDP über
vier Mandate im Stadtparlament (ergänzt um den früheren
Linken Yannick Mildner als Hospitanten) und eins im Magistrat.
Während einer Klausurtagung im Juli wurden bereits
Themenschwerpunkte erarbeitet, Wahllisten und Programm sollen in einer
Mitgliederversammlung „im Spätherbst“
beschlossen werden, wie FDP-Chef Oliver Wilkening mitteilt,
Spitzenkandidat wird voraussichtlich Fraktionschef Christopher
Hörst sein.
Noch wenig Konkretes ist von Kerstin Fuhrmann zu hören,
Vorsitzende der Freien Wähler. Die Partei verfügt zurzeit
über drei Mandate im Stadtparlament und einen Sitz im Magistrat,
hofft aber wie die anderen auf Zuwachs: „Wir haben
schließlich gute Arbeit geleistet.“
In einer fünfstündigen Klausur am 12. September ging es um
das Wahlprogramm, aber auch an einer Wahlliste wurde gearbeitet. Eine
Mitgliederversammlung ist „spätestens Ende November“ geplant, erst danach wird feststehen, mit welchem Spitzenkandidaten beziehungsweise welcher Spitzenkandidatin man antritt.
Hier ist die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) schon
weiter. Deren Liste wird voraussichtlich von Ulrike Janßen
angeführt, die derzeit zusammen mit ihrem Ehemann Peter
Janßen die Fraktion WG LIZ bildet. Bei der vergangenen
Kommunalwahl hatte die WG LIZ deutliche Gewinne erzielen und statt
einem zwei Mandate erringen können. Auch diesmal hofft man auf
Zuwachs und einen Sitz im Magistrat, die Wahlliste wird in einer
Mitgliederversammlung voraussichtlich im November beschlossen.
STADTPARLAMENT, ORTSBEIRAT, KREISSTAG
► Am 14. März 2021 werden in Heppenheim 37 Vertreter fur die
Stadtverordnetenversammlung gewählt, außerdem die Ortsbeiräte und die
Vertreter für den Kreistag. In den Stadtteilen
Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach geht es um jeweils
sieben Ortsbeiratsmitglieder, in den Stadtteilen Erbach, Hambach,
Kirschhausen mit Igelsbach, Sonderbach und Wald-Erlenbach um jeweils
neun Ortsbeiratsmitglieder.
► Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20. September 2020
fran
„Ein erster Schritt zum Supermarkt“
Stadt präsentiert der Regionalversammlung ihre Pläne für
Nahversorger in Kirschhausen / Baurecht muß erst noch geschaffen
werden
KIRSCHHAUSEN/OFFENBACH. Die
Kirschhäuser sind ihrem Ziel, ihre Einkäufe in absehbarer
Zukunft wieder im Ort erledigen zu können, einen Schritt
näher gekommen: Die Mitglieder der Regionalversammlung
Südhessen haben bei ihrer Sitzung in der Offenbacher Stadthalle am
Freitag einem Antrag der Heppenheimer Verwaltung auf „Zulassung
einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Hessen und
des Regionalplans Südhessen für die Ausweisung eines
Sondergebiets ,Nahversorgung Kirschhausen'“ zugestimmt.
Ziel von Stadt und Kirschhäuser Ortsbeirat ist es, am Ortsausgang
des Stadtteils auf einem bislang unbebauten Grundstück einen
großflächigen Lebensmittelmarkt mit Backshop zu
ermöglichen. Geplant sind insgesamt knapp 1200 Quadratmeter
Verkaufsfläche, allein für den Markt sind 1100 Quadratmeter
vorgesehen. Die Zufahrt zu dem geplanten Markt soll über die
Siegfriedstraße erfolgen, geplant sind überdies 87
Parkplätze. Laut städtischem Antrag soll durch den Neubau
„in verkehrsgünstiger Lage die zukünftige
Grundversorgung des Stadtteils Kirschhausen und der angrenzenden
kleineren Heppenheimer Stadtteile im Odenwald“ sichergestellt werden.
Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist die zwingende
Voraussetzung für die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens
für einen Bebauungsplan. Und über jene Änderung befindet
nun zunächst das Regierungspräsidium (RP), ehe dessen
Stellungnahme erneut der Regionalversammlung zur Abstimmung vorgelegt
wird. Es wird also noch ein bisschen dauern, bis tatsächlich
Baurecht besteht. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2.
Juli war diesbezüglich von „knapp zwei Jahren“
die Rede. „Am Freitag haben wir zunächst einmal darüber
entschieden, dass der Antrag zur Änderung überhaupt
angenommen wird“, stellt auch der
Stadtverordnete Christopher Hörst (FDP) auf Anfrage dieser Zeitung
noch einmal klar. Hörst vertritt seine Partei auch in der
Regionalversammlung, war entsprechend am Freitag an der Abstimmung
beteiligt.
Die Regionalversammlung tritt laut Hörst in diesem Jahr noch
zweimal zusammen - am 13. November und am 18. Dezember. „Ob das
Thema dann bereits wieder auf die Tagesordnung rückt, ist derzeit
noch nicht absehbar - und obliegt der Priorisierung des
Regierungspräsidiums“, sagt der FDP-Politiker.
Nichtsdestotrotz sei mit der Annahme des städtischen Antrags „Bewegung in die Sache“
gekommen, freut sich Hörst. Der Liberale hatte sich bereits in der
Stadtverordnetenversammlung und den vorangegangenen Ausschüssen
fur den Bau eines Nahversorgers in Heppenheims größtem
Stadtteil ausgesprochen - wie 26 weitere Abgeordnete der Fraktionen
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. Nur die Fraktionen der WG LIZ, der
Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei
votierten im Juli gegen die Einleitung eines Änderungsverfahrens.
Zu den Unterstützern des Vorhabens zählt auch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der das Votum der
Regionalversammlung wohlwollend zur Kenntnis nimmt. „Damit kann
der nächste Schritt des Verfahrens eingeleitet werden“, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung.
Welches Unternehmen den geplanten Lebensmittelmarkt im Falles eines
positiven Votums von RP und Regionalversammlung betreiben wird, ist
derweil längst noch nicht klar - wenngleich die Stadtverwaltung in
ihrer „Vorhabenbeschreibung“ im Rahmen des fünfseitigen Antrags für die Regionalversammlung explizit den Discounter „Norma“ als künftigen Betreiber erwähnt.
„Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der Hand“,
hatte Christopher Hörst schon im Stadtparlament betont - an dieser
Aussage hält er auch nach der ersten Abstimmung in der
Regionalversammlung fest. Norma habe sich zwar vertraglich dazu
verpflichtet, die Kosten fur die Durchführung der baurechtlichen
Verfahren zu übernehmen und klar signalisiert, den Markt in
Kirschhausen realisieren zu wollen, daran könne sich aber auch
jederzeit noch etwas ändem, so Hörst.
So mancher Kritiker des Vorhabens hört dies womöglich gern.
So monierten unter anderem Yannick Mildner (Tierschutzpartei) und Franz
Beiwinkel (Grüne Liste) in der Stadtverordnetenversammlung die
Arbeitsbedingungen bei Norma. Beiwinkel erinnerte zudem daran, dass der
Discounter im „unteren Qualitatssegment“ angesiedelt sei.
KRITIK AN FLÄCHENVERSIEGELUNG
► Der Regionalplan Südhessen stellt das Grundstück derzeit noch
als „Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft“, „Vorranggebiet für
Landwirtschaft“ sowie „Vorbehaltsgebiet für besondere
Klimafunktionen“ dar. Im Flächennutzungsplan der Stadt Heppenheim aus
dem Jahr 2006 ist das Areal als Wohnerweiterungsland dargestellt. Die
Kritiker in der Stadtverordnetenversammlung monierten bei der Debatte
in erster Linie die zunehmende Flächenversiegelung, die mit dem Bau
des Marktes einhergehen würde.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20. September 2020
fran
Aus für den Ausländerbeirat
Seit zwei Wahlperioden ist das Gremium in Heppenheim nicht besetzt /
Aufgaben soll künftig eine Integrations-Kommission übernehmen
HEPPENHEIM. 1990
wurde in Heppenheim erstmals ein Ausländerbeirat gewählt -
ein Gremium, das bei mindestens 1000 ausländischen Bewohnern einer
hessischen Kommune eigentlich vorschrieben ist. Erste Vorsitzende war
damals die Niederländerin Ellen Schoneveld. Doch bewährt hat
sich die Wahl des Gremiums in der Kreisstadt keineswegs. Ganz im
Gegenteil: Schon zwischen 1997 und 2005 gab es keinen
Ausländerbeirat, nach einem fünfjährigen Intermezzo
zwischen 2005 und 2010 zogen sich die damaligen Mitglieder ebenfalls
wieder von ihren Ämtern zurück. Im Gespräch mit dieser
Zeitung klagten sie über mangelnde Anerkennung und Akzeptanz des
Geleisteten.
Dabei sind die Aufgaben des Ausländerbeirates durchaus
vielfältig. Dazu gehören die Information und Beratung der
kommunalen Organe und der Verwaltung sowie das Erarbeiten von
Stellungnahmen zu einzelnen Themen, die Teilnahme an Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse unter Wahrnehmung der
Anhörungsbefugnisse sowie die Organisation von
Informationsveranstaltungen und Festen.
Gleichwohl scheiterte der städtische Versuch, Migranten für
ein Engagement im Ausländerbeirat zu begeistern, in den beiden
folgenden Wahlperioden schon bei der Zusammenstellung einer
entsprechenden List. Zur Information: Gemäß der bestehenden
Hauptsatzung der Kreisstadt ist die Zahl der Mitglieder des
Ausländerbeirates auf neun Personen festgesetzt, sie werden
jeweils für fünf Jahre gewählt.
Auch für die nächste Wahl am 14. März 2021 sieht die
Verwaltung nun kaum eine Chance für ein Zustandekommen eines neuen
Beirats, wie Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) bei der
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftförderungsausschusses
(HFW) am Dienstagabend mitteilte. „Nach reiflicher
Überlegung sind wir deshalb zu dem Schluss gekommen, künftig
auf die Wahl eines Ausländerbeirats zu verzichten“,
sagte sie. Möglich soll dies eine Änderung der Hauptsatzung
machen, der am Dienstag zunächst die HFW-Mitglieder mit
großer Mehrheit (eine Gegenstimme) zustimmten, ehe die
Stadtverordneten am Donnerstag, 24. September, in der Erbacher
Mehrzweckhalle eine endgültige Entscheidung treffen werden.
Die Satzungsänderung basiert auf dem hessischen „Gesetz zur
Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“
vom 7. Mai. Demnach haben die Städte und Gemeinden ab der
nächsten Kommunalwahl - Termin ist ebenfalls der 14. März -
die Möglichkeit, anstatt eines unmittelbar gewählten
Ausländerbeirats eine mittelbar gewählte
Integrations-Kommission zu bilden.
Gemäß Paragraf 89 der Hessischen Gemeindeordnung soll dabei
mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder - in Heppenheim
sind acht vorgesehen - aus „sachkundigen Einwohnern“
bestehen, die von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der
Interessenvertretungen der Migranten gewählt werden. Wählbar
sind laut Antragsbegründung von Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) ausländische Einwohner, die am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Heppenheim
ihren Hauptwohnsitz haben“,
deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Heppenheimer
mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. „Komplettiert wird
die Kommission durch je zwei Mitglieder aus dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung“ ,
fügt die Erste Stadträtin auf Nachfrage dieser Zeitung hinzu.
Aufgaben und Befugnisse der Kommission richten sich unterdessen
weitgehend an denen eines Ausländerbeirats. Sie tritt mindestens
vier Mal pro Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat sowie dem
Stadtparlament einmal pro Jahr über den Stand der Integration
ausländischer Mitbürger.
KRITIK AM NEUEN GESETZ
► Das neue „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von
ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“
ist nicht unumstritten, nicht nur der hessische Landesverband der
kommunalen Ausländerbeiräte (agah) kritisiert die „Defacto-Abschaffung
der Ausländerbeiräte“ als Abbau demokratischer Rechte. Auch Ulrike
Janßen (WG LIZ) bedauerte am Dienstag das Ende der Wahlen zum
Ausländerbeirat („Das ist sehr schade“). Ihr Vorschlag, die
Satzungsänderung zu verschieben und zunächst den Rücklauf etwaiger
Kandidaten für die Beiratswahl abzuwarten, lehnte die breite Mehrheit
der Kollegen im Ausschuss jedoch ab. „Dadurch würden wir sehr viel Zeit
verlieren, der Antrag müsste dann nämlich noch einmal komplett in den
Sitzungslauf gebracht werden“, erwiderte Erste Stadträtin Christine
Bender auf die LIZ-Anfrage.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24. September 2020
fran
Mehr Nachhaltigkeit durch kollektives Gärtnern
Stadtverordneter Yannick
Mildner will „Urban Gardening“ auch in der Kreisstadt
etablieren / Kaum Zustimmung im Bauausschuss
HEPPENHEIM. „Urban Gardening“
liegt voll im Trend. Und die Bergsträßer Kreisstadt sollte
diesem Trend folgen, fordert der Stadtverordnete Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) in einem entsprechenden Antrag fiir die nächste
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. September. Der Trend zur
urbanen Landwirtschaft entwickle sich vorrangig durch das zunehmende
Bewustsein für gesunde Ernährung, die Umwelt, und
Nachhaltigkeit, weltweit immer stärker, so Mildner in der
Begründung seines Antrags.
Weitere Details stellte er bereits den Mitgliedern des Bau-, Umwelt-
und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) vor, prädestiniert für
die Kleingärten wären demnach der Landratsamtsgarten, wo laut
Mildner „viele Flächen frei sind“,
Teile des Europaplatzes, der Garten des Jugendzentrums Oase oder auch
diverse Flächen in den Stadtteilen. Denkbar wären dabei
kollektiv betriebene Gemeinschaftsgärten, so Mildner weiter. „Für
solche Gärten sind nicht zwingend große Flächen
erforderlich: Viele Gemeinschaftsgärten nutzen beispielsweise
Paletten und Hochbeete.“
Zur detaillierten Ausgestallung sollten auch die Erfahrungen von
Städtenn herangezogen werden, die bereits Urban Gardening
etabliert haben, so Mildner im Antragstext. Allein in Frankfurt gebe es
19 Flächen im Stadtgebiet, die zum Anbau von Nutzpflanzen
verwendet werden, führte Mildner diesbezüglich aus. Auch in
Darmstadt, Offenbach, Gießen, Marburg und Kassel gebe es
entsprechende Projekte. Finanzielle Unterstützung fur die
kommunalen Gemüse-, Obst-, Blumen- and Kräutergärten
gebe es unter anderem über Städtebauförderprogramme und
direkte Zuschüsse. Uberdies habe das hessische Umweltministerium
eine Broschüre zum Thema „Urban Gardening“ herausgegeben.
Dass Städte dieser Größenordnung nicht mit Heppenheim
vergleichbar seien, ließ Mildner nicht als Ablehnungsgrund
gelten. Das Wort „urban“
sollte in diesern Zusammenhang nicht als großstädtisch
verstanden werden, meinte er. „Die Menschen müssen einfach
nur wissen, dass es auch in Heppenheim die grundsätzliche
Möglichkeit für derartige Projekte gibt.“
„So weit, so gut“,
lautete die einhellige Meinung der BUS- sowie der Magistratsmitglieder,
nachdem Mildner seine Pläne vorgestellt hatte - verbunden mit
einem „Aber“. Denn wie so oft
würdigten die Kolleginnen und Kollegen Mildners großes
Engagement und seine „grundsätzlich gute Idee“
(Sonja Eck, Christopher Hörst und Kerstin Fuhrmann), die
Zustimmung verweigerten sie ihm iedoch weitgehend geschlossen, Einzig
Franz Beiwinkel (GLH) stimmte im Ausschuss fiir Mildners Antrag.
Hauptsächlich monierten die Ausschussmitglieder, dass Mildner „das Feld von hinten aufrollen“
würde, es noch keine größer angelegle Initiative
für ein entsprechendes Projekt in der Bergsträßer
Kreisstadt gebe. „Wenn das von der Stadt vorgegeben wird,
funktioniert das nicht“, meinte
Janßen (WG LIZ). Sonja Eck (SPD) sieht das ähnlich:
„Zunähst müsste sich ein entsprechender Verein
gründen, dann würde es mit Sicherheit auch die nötige
Unterstützung geben.“
Und selbst Bürgenneister Rainer Burelbach (CDU) schien nicht
gänzlich abgeneigt - wenngleich auch er betonte: „Manchmal
entwickelt sich so etwas von ganz alleine, ohne Zutun der Stadt.“
Er verwies zudem auf die Pläne der Stadt, Flächen am
Schlossberg zu erwerben und anschließend an Interessierte zu
verpachten (wir berichteten). Mildner erwiderte seinen Kritikern, er
sei von Bürgern explizit nach derartigen Projekten gefragt worden.
„Und als gewählter Stadtverordneter sehe ich es als meine
Pflicht an, die Bürgerinteressen in Form von Anträgen zu
vertreten“, stellte er klar.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18. September 2020
rid
„Die Tat war mir unbekannt“
Nachbarschaftsstreit: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht
beteuert Kommunalpolitiker Peter Janßen seine Unschuld
Am Landgericht Darmstadt schilderte Peter Janßen seine Sicht auf den Nachbarschaftsstreit. ARCHIVFOTOS: DPA/SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat
der Heppenheimer Stadtverordnete Peter Janßen im Juli 2018 seine
damals 83-jährige Nachbarin körperlich angegriffen? Oder ist
der Tatvorwurf aus der Luft gegriffen?
Am Bensheimer Amtsgericht kam Richter Michael Ebert im Dezember 2019 zu
dem Schluss, dass die Aussagen der Geschädigten und der
aufgerufenen Zeugen glaubhaft waren. Er verurteilte den
Kommunalpolitiker der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LiZ) zu
einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro. Peter Janßen,
seinerzeit mit seiner Frau Ulrike als Rechtsbeistand, bestritt den
Vorfall bis zuletzt, nannte ihn ein „Fantasiegebilde“
und kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel an. Am gestrigen
Donnerstag kam Richter Thomas Hanke am ersten Tag der
Berufungsverhandlung vor dem Darmstädter Landgericht noch zu
keinem Urteil.
„Von der angeblichen Tat habe ich erst von der Polizei erfahren“, so Peter Janßen. „Die Tat war mir unbekannt.“
Wer ihn angezeigt habe, habe er erstmals bei der Anklageerhebung
erfahren. Zweimal sei er aufgefordert worden, einen Strafbefehl in
Höhe von 250 Euro zu bezahlen, dem sei er jedoch nicht
nachgekommen, weil er sich keines Vorfalls bewusst gewesen sei. Die
Verurteilung könne er „nicht nach vollziehen“.
Seit 1993 habe er sein Büro, das sich im eigenen Haus in
Heppenheim befinde. Seit 1996 gebe es Streit mit der Nachbarin,
mehrfach sei es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. „Eigentlich
führen wir ein zurückgezogenes und zufriedenes Leben.
lch habe versucht, mich immer defensiv zu verhalten“,
so der Angeklagte. Wegziehen sei für ihn keine Option gewesen, er
sei vielmehr stets bemüht gewesen, „den Ball flach zu halten“.
Deshalb habe er auf seinem Grundstück auch die Sichtschutzwand vor
das Fenster der Geschädigten gebaut und versucht, diese klein und
einfach zu halten. Fenster und Grundstücksgrenze sind nur einen
guten halben Meter voneinander entfernt.
Was im Juli 2018 passiert sein soll, schilderte die mittlerweile
85-jährige Rentnerin wie folgt: Sie habe beim Fensterputzen
zunächst vom Nachbargrundstück herüberwachsende Ranken
einer Glyzinie vom Gitter ihres Fenster geschnitten und diese auf das
Grundstück der Janßens fallen lassen. Daraufhin sei
Janßen gekommen, habe das Pflanzenbündel genommen und
zurück in das Gitter gesteckt. Dabei habe er geschrien, sie solle
„den Scheiß“ in ihrer
Mülltonne entsorgen. Beim erneuten Versuch, den Grünabschnitt
auf Janßens Grundstück fallen zu lassen, habe er ihren Arm
gepackt und von oben durch das Gitter nach unten gezogen. Durch den
festen Griff des Angeklagten habe sie Hämatome am Unterarm, durch
die am Gitter angebrachte Lichterkette einen langen Kratzer ebenda
erlitten.
In der Berufungsverhandlung hatte sich Janßen diesmal einen
Mannheimer Strafverteidiger an die Seite geholt, der versuchte, die
Plausibilität der Aussagen der Rentnerin in Frage zu stellen.
Auf Nachfragen wusste diese nicht mehr, mit welcher Hand Janßen
ihren Arm gegriffen hatte. Auch habe sie bei der ersten Aussage bei der
Polizei von Rissen durch Fingernägel gesprochen, nicht aber von
einem Kratzer durch die Lichterkette. Auf Nachfrage von Richter Hanke
bestätigte die Geschädigte noch einmal, dass die Verletzungen
durch den Übergriff des Nachbarn entstanden seien and ein Irrtum
ausgeschlossen sei. Aufgrund der dort herrschenden räumlichen Enge
entziehe es sich „seiner Vorstellungskraft, wie die Tat passiert
sein soll“, entgegnete Janßen. Auch den Vorfall mit den Pflanzen habe es nie gegeben.
Die Hausärztin der Rentnerin bestätigte ihre im Attest
gemachten Angaben, schilderte ausführlich die augenscheinlich
frischen Verletzungen, die zum geschilderten Ereignis passen
würden. Auch die herbeigezogene Sachverständige, eine
Rechtsmedizinerin, bezeichnete die Hamätome als „typische
klassische Griffspuren, die durch Kompression der Gefäße hervorgerufen werden“.
Die Schilderung der Betroffenen sei plausibel. Der Kratzer könne
durchaus durch die Lichterkette entstanden sein. Allerdings konnte die
Rechtsmedizinerin nicht ausschließen, dass sich die Rentnerin die
Verletzungen auch auf eine andere Weise habe zuziehen können.
Mithilfe einer Skizze versuchte der Angeklagte Richter und
Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass das Geschehen
„rein theoretisch“ so gar
nicht hätte passieren können. Auf Nachfrage des Richters
musste er jedoch einräumen, dass das praktisch
„vielleicht“ doch möglich sei.
URTEIL IM OKTOBER
► Noch nicht gehört werden konnte der Polizeibeamte, der sich den
Ort des Geschehens angeschaut hatte. Nach Androhung eines
Durchsuchungsbefehls vonseiten des Richters, gab Janßen durch seine
Frau Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse, die er am
Amtsgericht noch verweigert hatte, Weiter geht es in der kommenden
Woche. Vor der Urteilsverkündung am 19. Oktober ist darüber hinaus
noch ein Ortstermin vorgesehen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14. September 2020
fran
„Die Warteliste war noch nie so lange“
Heppenheimer Stadtverwalung drückt bei der Kinderbetreuung aufs
Tempo / Parlamentarier beraten Kita-Neubau in der Gunderlache
HEPPENHEIM. Die
Kreisstadt wächst und wächst. In nahezu allen Teilen
Heppenheims entstehen neue Wohnprojekte oder Neubausiedlungen. Damit
einher geht logischerweise auch ein Zuzug von Neubürgern - und ein
wachsender Bedarf an Betreuungseinrichtungen fiir den Nachwuchs. „Die Warteliste war noch nie so lange wie im Moment“,
brachte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) die Situation
unlängst bei der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) auf den Punkt. Fast schon klar also,
dass das Stadtoberhaupt bei entsprechenden Bauvorhaben aufs Tempo
drückt - unter anderem in der Hirschhorner Straße, in der
Gunderslache oder in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei derzeit der geplante Neubau
einer Kindertagesstätte mit rund 100 Betreuungsplätzen in der
Gunderslache, „südlich des Jochimsees“,
wie Burelbach bereits Ende Juni im Gespräch mit dieser Zeitung
berichtete. In seinen Augen liegt die Fläche „wunderbar“. „Wir können naturnah und auch noch eingeschossig bauen, zudem ist das Grundstück schon längst im Besitz der Stadt“,
nennt er die Vorzüge des Projekts. Schon seit längerer Zeit
läuft hier das Bebauungsplanverfahren, in der aktuellen
Sitzungsperiode des Stadtparlaments entscheiden die Abgeordneten nun
über die gewünschte Änderung des bestehenden
Bebauungsplans und die damit einhergehenden Stellungnahmen der
zuständigen Behörden. Letztere beinhalten laut Burelbach
„nichts Wesentliches, was unseren Plänen entgegensteht.“
Eine Aussage, die insbesondere Ulrike Janßen von der WG LIZ im
BUS anzweifelte. In erster Linie moniert die Wählergemeinschaft
nach wie vor den Standort, der auch laut Regierungspräsidium
Darmstadt ursprünglich als „Vorranggebiet für
Landwirtschaft“, „Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz“ sowie als „Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz“ festgelegt worden war. „Wir bedauern immer den Verlust von Ackerflächen, setzen ihn bier aber quasi in die Tat um“,
sagte Janßen. Für ihre Fraktion sei es unverständlich,
warum „Optionen im bereits bebauten Bereich der Nordstadt II oder
Gunderslache“ nicht hinreichend
geprüft und bevorzugt worden seien. Sie kritisierte zudem den dann
zunehmenden Verkehr in unmittelbarer Nähe eines
Vogelschutzgebietes und betonte welter: „Vor 20 Jahren war noch
vorgesehen, das Gebiet zu schützen und sogar zurückzubauen.“
Dem widersprach wiederum Ausschussvorsitzender Christopher Hörst
(FDP). „Seit 20 Jahren ist hier geplant, einen Bauhof zu
errichten.“ Von Ackerland könne also „nicht die geringste Rede“
sein. Franz Beiwinkel von der Grünen Liste sieht indes zwar
ebenfalls eine zunehmende Flächenversiegelung, die Kinderbetreuung
genieße für seine Fraktion in diesem Fall jedoch
Priorität. Überdies lobte er: „Ich finde es toll, dass
wir an unterschiedlichen Standorten Kitas errichten, noch dazu mit
unterschiedlichen Konzepten.“
Auch die Vertreter der Großen Koalition betonten die Chancen, die
ein Neubau in der Gunderslache mit sich bringe. „Es werden
Plätze genau dort geschaffen, wo sie auch gebraucht werden“,
sagte CDU-Mann Volker Gerstorfer mit Blick auf die benachbarten
Neubaugebiete. Fast schon klar also, dass die BUS-Mitglieder dem
Änderungsantrag der Ver-waltung mit großer Mehrheit
zustimmten. Angesichts der andauernden Vorbehalte ebenso klar, dass
Ulrike Janßen ihre ablehnende Haltung auch mit ihrem Votum
dokumentierte - zumal sie auch noch einmal auf die Bedenken des
Regierungspräsidiums beim Immissionsschutz hinwies. In der Tat
schreibt ein Sprecher des RP: „Es bestehen Bedenken zu dem
geplanten Bebauungsplanentwurf. Im Gegensatz zu dem Planer sehe ich
nicht, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm an der
geplanten Kindertagesstätte eingehalten werden.“
Die Verwaltung hält dagegen and verweist ihrerseits auf ein
schalltechnisches Gutachten, wonach „keine Maßnahmen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich werden.“ Eine Sichtweise, die die Mehrheit der Ausschussmitglieder offenbar teilt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11. September 2020
fran
Hunde müssen an die Leine
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt für
entsprehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung / Pflicht soll von
März bis Ende Juni gelten
HEPPENHEIM. Viele Kommunen in der näheren Umgebung verfügen schon seit
längerer Zeit über eine entsprechende Satzung, in der Kreisstadt
Heppenheim gab es bislang aber noch keinen Leinenzwang fur Hunde
während der Brut- und Setzzeit. Dieses Vakuum soll nun aus Sicht der
Stadtverwaltung mit Beginn des Jahres 2021 geschlossen werden.
„Wir
haben schon oft darüber gesprochen, jetzt setzen auch wir ein Zeichen
dafür, dass die Natur in manchen Zeiten schlicht ihre Ruhe
braucht“, nennt Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den wesentlichen
Grund fur die Initiative. Zudem habe der alljährliche Appell an die
Vernunft der Hundehalter in den vergangenen Jahren nicht die
gewünschte Wirkung gezeigt. „Nach Mitteilungen aus der Jägerschaft
kommt es nach wie vor immer wieder zu Übergriffen von freilaufenden
Hunden auf Wildtiere“, so Burelbach. Aus diesen Gründen habe sich die
Verwaltung nach längerem Zögern nun doch für eine Satzung entschieden,
als Rechtsgrundlage hierfür diene das hessische Ausführungsgesetz
zum Bundesnaturschutzgesetz, betont der Rathauschef.
Unterstützung
für eine entsprechende Satzung gebe es von zahlreichen Verbänden, so
Burelbach. Und auch die erste parlamentarische Hürde hat ein
entsprechender Entwurf am Dienstag bereits genommen: Die Mitglieder des
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses votierten geschlossen
und somit auch fraktionsübergreifend für die Verwaltungsvorlage.
Diese sieht vor, dass Hunde künftig während der Brut-und Setzzeit an
der Leine zu führen sind - „in der Flur (Feld, Forst, Brache) im
gesamten Gemeindegebiet der Kreisstadt Heppenheim.“ Die zulässige
Leinenhöchstlänge wurde auf 10 Meter festgelegt. Betroffen sind sowohl
Hundehalter, als auch „die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die
tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.“
Ausgenommen sind
Diensthunde von Behörden, Blindenführhunde,
Behindertenbegleithunde, Hunde des Rettungsdienstes und des
Katastrophenschutzes sowie Jagd- und Herdengebrauchshunde „im Rahmen
ihres zweckentsprechenden Einsatzes oder in der Ausbildung.“
Verstöße gegen die Satzung gelten fortan als Ordnungswidrigkeit, die
mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro geahndet werden kann.
Einzig Ulrike Janßen von der WG LIZ blieb am Dienstag der Abstimmung
fern, wenngleich auch sie eine Anleinpflicht für „wichtig und richtig“
erachtet. Allerdings stellte sie die Rechtssicherheit des
Satzungsentwurfs grundlegend infrage. Ein Leinenzwang im gesamten
Stadtgebiet, wie ihn der Satzungsentwurf vorsieht, sei nicht rechtens,
monierte Janßen. Und auch den „zeitlichen Geltungsbereich“ während der
Brut- und Setzzeit, die üblicherweise von Anfang März bis Ende Juni
andauert, kritisierte sie: „Das ist doch sehr kurz. Gerade Rehkitze
sind auch danach noch stark gefährdet.“ Janßens Appell lautete deshalb:
„Ziehen Sie den Antrag bitte noch einmal zurück.“
Dies geschah jedoch
nicht. Vielmehr verwies Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP)
auf die Stadt Bensheim, die bereits seit längerer Zeit über eine
nahezu identische Satzung verfüge. Und auch die Juristen innerhalb des
Ausschusses, Volker Gerstorfer (CDU) und Kerstin Fuhrmann (FWH) ,
konnten „keine Beanstandungspunkte“ in dem Entwurf erkennen. „Das wurde
ordentlich gemacht, wir werden dem Entwurf deshalb auch zustimmen“,
sagte Fuhrmann. Zustimmung gab es auch von den Vertretern der
Großen
Koalition und der Grünen Liste - wenngleich deren
Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel bei der Entscheidungsfindung
hin und hergerissen wirkte. Dem Entwurf der Verwaltung, der vom 19.
August stammt, war nämlich ein Antrag der GLH vom 30. Juni
vorausgegangen, der den
Erlass einer entsprechenden Satzung zum Ziel hatte. Grundsätzlich
war Beiwinkel zwar froh, „dass es tatsächlich klappt.“
Dass der Entwurf letztlich aber nicht auf einer GLH-Initiative basierte
und in der Ausschusssitzung dann auch noch vor dem Günen-Antrag
abgehandelt wurde, machte diesen zwangsläufig
überflüssig.
Nach längerem Zögern zog Beiwinkel den eigenen Antrag
schließlich zurück - verbunden mit der Bitte an die
Verwaltung, mit Schildern an den markanten Stellen im Stadtgebiet auf
die Anleinpflicht hinzuweisen.
BRUT- UND SETZZEIT
► Üblicherweise dauert die Brut- und Setzzeit von März bis Juni. In dieser Zeit bringen Wildtiere ihre Jungen zur Welt. Vor allem Vögel
befinden sich zeitgleich in der Brutphase, was den gekoppelten
Fachbegriff erklärt. Besonders Wildsäugetiere sind in dieser
Phase hochträchtig und können somit vor potenziellen
Angreifern nicht fliehen. Aus diesem Grund bedarf es nach einhelliger
Meinung von Verbänden und Parteien in der Schonzeit eines besonderen Schutzes.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4. September 2020
fran
Der Dreck muß weg - nur wie?
Die zunehmende Vermüllung im Stadtgebiet ruft nahezu alle
Heppenheimer Kommunalpolitiker auf den Plan / Unterschiedliche
Ansätze
Abmontierte Mülleimer wie hier in der Fußgängerzone wird
es trotz eines entsprechenden Antrags der Freien Wähler in der
Kreisstadt wohl nicht dauerhaft geben. Vielmehr suchen die Politiker
aller Fraktionen welter nach Lösungen, um der zunehmenden Vermüllung
Herr zu werden. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Die Papierkörbe in der Kreisstadt werden vorerst wohl nicht entfernt.
Zwar entscheiden die Stadtverordneten erst am Donnerstag, 24.
September, in großer Runde über einen entsprechenden Antrag der
Freien Wähler („Papierkorbfreie Stadt“), doch die Diskussion im
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) am Dienstag hat schon
gezeigt, dass die große Mehrheit der anderen Fraktionen dem Antrag
nicht zustimmen wird. Mit Ausnahme von Kerstin Buchner von den Freien
Wählern votierten am Dienstag alle Ausschussmitglieder gegen den
Antrag.
Der FWH-Antrag sieht vor, dass die Papierkörbe im
Stadtgebiet testweise entfernt werden sollen, urn der zunehmenden
Vermüllung von Innenstadt und Stadtteilen entgegenzuwirken (wir
berichteten). Weil oft Essensreste Mülleimer zum Überquellen bringen,
würden diese dann Ungeziefer anziehen und dadurch die Ausbreitung
von Krankheiten und Seuchen fördem, heißt es in der Begründung des
Antrags. „Wir könnten natürlich auch mehr Papierkörbe
aufstellen, das würde aber auch nicht viel ändern“, fügte
Kerstin Buchner im SKS hinzu. Inspiriert wurden die Freien Wähler
vom bereits seit 30 Jahren papierkorbfreien Kleinwalsertal in den
Alpen, wo diese Art der Müll-Reduzierung bestens funktioniere, so
Buchner.
Genau dieser Vergleich stieß jedoch bei den anderen
Fraktionen auf Unverständnis. „Die von lhnen angeführte
Gemeinde Hirschegg wäre wohl eher mit unserem Stadtteil Kirschhausen
vergleichbar“, monierte Ulrike Janßen von der WG LIZ. „Dort
sind viele Touristen unterwegs, bei uns handelt es sich um viele junge
Menschen, die die Innenstadt auch als Treffpunkt sehen“, fügte Egon
Eisermann von der SPD hinzu. Er plädierte vielmehr für eine
„smarte Abfallentsorgung“ - eine digitale Ausrüstung der
Papierkörbe inklusive. Grundsätzlich bedürfe es eher zusätzlicher
statt weniger Entsorgungsmöglichkeiten, lautete Eisermanns Fazit.
Ähnlich sehen es die Liberalen, für die Markus Wilfer kurzerhand
sogar einen konkurrierenden Hauptantrag einbrachte, der genau dies
zum Ziel hat. Darüber hinaus wird der Magistrat darin aufgefordert,
„zusätzliche Personalstellen im Bauhof zu schaffen, die sich
vornehmlich um die Beseitigung von Abfall und die Entleerung der
städtischen Mülleimer kümmern soll“. Gleichwohl stieß auch dieser
Antrag auf wenig Zustimmung - außer Wilfer stimmte kein
Ausschussmitglied dafür. „Ich glaube, dass die Entleerung in
Heppenheim ganz gut funktioniert“, sagte beispielsweise Franz
Beiwinkel (GLH). Für ihn, aber auch für Ulrike Janßen, handelt es sich
bei der zunehmenden Vermüllung der Innenstadt um ein grundsätzliches
Problem in der Gesellschaft. „Solange wir die Abfallwirtschaft
mit Einwegverpackungen fördern und im Gegenzug zu wenig auf Recycling
achten, werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen“,
kritisierte Beiwinkel und brachte zugleich höhere Bußgelder für
„Müllsünder“ ins Spiel. Janßen regte derweil an, über eine
Bepfandung von Pizza-Kartons oder Einwegbechern nachzudenken.
Beiwinkel verwies hierbei jedoch auf die Zuständigkeiten: „Der
grundsätzliche Fehler liegt auf der Bundesebene, hier muss dann auch
eine Lösung gefunden werden.“
Ein wohl zeitlich gebundenes, dafür
derzeit aber umso treffenderes Gegenargument zu diesen Ausführungen,
lieferte wiederum SPD-Mann Christopher Herbert: „In Zeiten von
Corona sind Mehrwegbecher fur Kaffee oder derartige Pfandsysteme nahezu
ausgeschlossen.“ Fast schon logische Konsequenz für den
Sozialdemokraten: „Wenn wir gerade jetzt nicht genug
Möglichkeiten zur Entsorgung anbieten, müssen Aktionen wie der
,Sauberhafte Herbstputz' jeden Monat stattfinden.“
Unter dem Strich
waren sich alle Ausschussmitglieder wie die Mitglieder des Magistrats
am Dienstag letztlich einig, dass der Müll in der Stadt zwingend
reduziert werden muss. Einzig der Weg zu diesem Ziel wird die
Kommunalpolitiker wohl auch noch in den nächsten Wochen und Monaten
beschäftigen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3. September 2020
fran
Entlastung für Eltern und Musikschüler
Sozial,- Kultur- und Sportausschuss plädiert für
vollständigen Erlass der Kita- und Musikschul-Gebühren /
Bindung an den Regelbetrieb
HEPPENHEIM.
Eigentlich stand das Thema schon bei der
Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli auf der Tagesordnung. Aufgrund
der lang andauernden und zuweilen gar hitzigen Diskussionen in der
Erbacher Mehrzweckhalle (wir berichteten) wurde der Antrag der
Großen Koalition zum „Erlass der Kita-Gebühren sowie
der Kurs- und
Unterrichtsgebühren der Musikschule während der
pandemiebedingten
allgemeinen Schließung“ jedoch auf die erste Sitzungsperiode nach der
Sommerpause vertagt.
Exakt zwei Monate später hat sich nun zunächst der
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss des Stadtparlaments mit dem Thema
befasst. Und aus Sicht vieler Eltern oder betroffener Schüler der
Musikschule dürfte sich das Warten in finanzieller Hinsicht
durchaus gelohnt haben - vorausgesetzt, die Stadtverordneten folgen bei
ihrer nächsten Zusammenkunft am Donnerstag, 24. September,
dem Votum der Ausschussmitglieder. Denn die haben sich am
Dienstagabend mit großer Mehrheit darauf geeinigt, den
ursprünglich für die Monate April bis Mai (Musikschule)
beziehungsweise April bis Juni (Kitas) vorgesehenen Erlass etwas weiter
zu fassen. Lediglich Ulrike Janßen von der WG LIZ votierte gegen den
gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD and Freien
Wählern (FWH).
Dieser Änderungsantrag - ursprünglich stand dem
Antrag der Koalition ein vergleichbarer FWH-Antrag gegenüber - sieht
nun vor, sowohl die Kita-Gebühren als auch die Unterrichts- und
Kursgebühren der städtischen Musikschule „ab einschließlich
April 2020 bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebes vollständig zu
erlassen.“ Besagter Regelbetrieb für Kindertagesstätten ist erst seit
dem 6. Juli wieder möglich, die Musikschule hat am 11. Mai wieder
ihren Betrieb aufgenommen.
Mit Blick auf die Musikschule mag die
Änderung auf den ersten Blick zwar nach einer Verschlechterung
klingen,
dies wird jedoch durch einen ebenfalls hinzugefügten Passus im
Änderungsantrag behoben. Dieser besagt: „Für
Leistungen, die
nach Aufnahme des Regelbetriebes aufgrund von Corona-bedingten
Hygienekonzepten nur eingeschränkt oder gar nicht angeboten werden
können, werden die Beiträge bis auf Weiteres individuell
erhoben.“
Bereits gezahlte Beiträge sind demnach vonseiten der Stadt zu
erstatten, „für eingeschränkte Leistungen soll die Erstattung
anteilmäßig erfolgen.“
Obwohl in dem neuen Antrag lediglich die
städtischen Kitas explizit erwähnt werden, stellte Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) auf Nachfrage von FDP-Mann Markus Wilfer klar, dass auch die anderen Träger von der
Entscheidung betroffen sein werden. Eine weitere Nachfrage kam von
Franz Beiwinkel (Grüne Liste), der noch einmal wissen wollte, warum
im Vorfeld immer nur von einem „Aussetzen der Gebühren“ und
nicht von einem Erlass die Rede gewesen sei. „Aussetzen bedeutet, dass die
Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzogen werden
könnten“, erklärte Burelbach. Und fügte hinzu: „Mit dieser
Formulierung wollten wir den Druck auf die Landesregierung
aufrechterhalten.“ Diese habe sich nun jedoch für eine generelle
Zahlung der Gebührenausfälle ausgesprochen, weshalb nun aus Sicht der
Verwaltung auch ein Erlass erfolgen könne. In der Musikschule sind
derweil die freiberuflichen Musikschullehrer laut Burelbach
ordnungsgemäß entlohnt worden - sofern sie die dafür notwendigen
Leistungen in Form von Online-Angeboten erbracht hätten. Konsequenz
dieser Ausführungen: Sichtlich zufrieden stimmten
die Ausschussmitglieder fiir den Änderungsantrag - ausgenommen
Ulrike Janßen. Sie verwies darauf, dass die Entscheidung über den
Gebührenerlass gar nicht im Zuständigkeitsbereich der
Stadtverordneten liege. Zudem würden zwei Einrichtungen in einem
Antrag zusammengefasst, die gar nichts miteinander zu tun hätten. Den
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss warf sie dann auch vor,
„dass Sie sich kurz vor der Kommunalwahl noch einmal generös zeigen wollen.“ Fast schon klar, dass sie hierfür massiven
Widerspruch erntete, insbesondere von Susanne Benyr (CDU), die sagte:
„Dieses Thema gehört sehr wohl hierher.“
KEIN KURZFRISTIGER KULTURFONDS
► Zehn von elf Ausschussmitgliedern votierten am
Dienstagabend gegen einen Antrag der Freien Wähler zur
„kurzfristigen Einrichtung eines Kulturfonds zur Unterstützung
und Aufrechterhaltung der Kulturszene in Heppenheim“. Einzig Kerstin
Buchner (FWH) stimmte fur die Umwidmung von bislang zurückgehaltenen
Fördermitteln für abgesagte Kulturveranstaltungen in einen
entsprechenden Fonds. Zu vage seien die Formulierungen, befand die
große Mehrheit der Ausschussmitglieder.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4.
August 2020
jr
Warten auf den neuen Le-Chesnay-Platz
Tiefbauarbeiten sind auf dem Areal am Schwimmbad abgeschlossen, mehr Grün und ein Stein sollen folgen
Früher der Holzamer-Platz, heißt das Areal am Schwimmbad künftig Le-Chesnay-Platz. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wenn
die Mitglieder des Freundeskreises Heppenheim-Le Chesnay sowie
Repräsentanten der Stadt alljährlich zum Fest der grünen
Eichen Ende September in die Partnerstadt bei Paris reisen, dann
gehört die obligatorische Weinlese am „Rond Point de
Heppenheim“ dazu, einem
Verkehrskreisel mitten in der Stadt, von einem Miniatur-Weinberg
gekrönt, nur wenige Meter entfernt von Rathaus, Stadtpark und
Schwimmbad, also bestens frequentiert. Das Heppenheimer
Gegenstück, der Le-Chesnay-Platz, zwischen Ketteler-, Karlsbader-
und Königsbergerstraße gelegen, kümmerte seit seiner
Einweihung dagegen mehr oder minder vor sich hin, ist eher Hundeklo als
Vorzeigeobjekt für gelebte Partnerschaft.
Das wird sich, wie berichtet,
ändern: Weil der Namensgeber des Holzamer-Platzes, der
Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947), nach
Intervention der Fraktion WG LIZ und einem entsprechenden Beschluss des
Stadtparlaments in einem mehr als 10 000 Euro teuren Gutachten als
Nazi-Sympathisant entlarvt wurde, trägt das baumbestandene Areal
am Schwimmbad nun den Namen Le-Chesnay-Platz. Womit auch die
Heppenheimer einen vorzeigbaren Platz zur Verfügung haben, mit
seiner Nähe zu Freibad, Bahnhof, Busbahnhof und
Starkenburg-Stadion ebenfalls gut frequentiert und für 40 000 Euro
- wenn auch zurückhaltend - umgestaltet.
Die Tiefbauarbeiten, zu denen die Entfernung eines wenig attraktiven Beckens gehört, dessen „Wasserspiel“
schon vor langer Zeit seinen Geist aufgegeben hatte, sind inzwischen
beendet, wie Christine Bender mitteilte, Heppenheims Erste
Stadträtin (SPD). Am Grün wird noch gearbeitet, in absehbarer
Zeit soll wieder ein Stein aufgestellt werden, der die Umwidmung
deutlich macht. Gerät, das hier noch postiert ist, wird nicht mehr
vor Ort gebraucht, sondern dient Arbeiten in der nicht weit entfernten
Bürgermeister-Metzendorf-Straße. Wann der neue
Le-Chesnay-Platz endgültig fertig ist und der Öffentlichkeit
präsentiert wird, steht noch nicht fest. Eine
Gelegenheit, das unter Beteiligung von Freunden aus der
Partnerstadt, die sich 2019 mit ihren Nachbarn aus Rocquencourt vereint
hat, abzuwickeln, bestünde rein theoretisch beim Nikolausmarkt.
Allerdings fällt der, so er in der Corona-Krise überhaupt
stattfinden kann, naturgemäß in die kalte Jahreszeit, und es
ist zweifelhaft, dass überhaupt ein Chesnaysien auftaucht.
Die Partnerschaft wurde am 12. April 1975 begründet und besteht
damit seit bereits 45 Jahren. Normalerweise gibt es einen
regelmäßigen Schüleraustausch, es gibt die Organisation
von Kunstausstellungen und gegenseitige Besuche im Rahmen der
Partnerschaft. Auf all das muss derzeit leider verzichtet werden; wenn
die gegenseitigen Besuche wieder aufgenommen werden, kommt ein
neugestalteter Le-Chesnay-Platz aber wohl genau zur richtigen Zeit.
Der bisherige Le-Chesnay-Platz an der Kettelerstraße soll
übrigens künftig nach dem Heppenheimer Ehrenbürger
Ludwig Oberndorf benannt werden, Gründer und langjähriger
Leiter der Kulturgemeinde und der Volkshochschule in Heppenheim sowie
Initiator der Sternwarte Heppenheim. Alternative Namensvorschläge
kamen aus den Reihen von WG LIZ und Freien Wählern, die sich einen
,Kalterer Platz“ hätten
vorstellen können (den es derzeit allerdings schon direkt am
Bahnhof gibt). der FDP, die hier gerne einen „Platz der
Heppenheimer Versammlung“ hätte. und dem Verkehrs- und Heimatverein. Der plädiert für „Schönbacher“ oder ,,Bubenreuther“ Platz, um auch an diese Patenschaft zu erinnern.
DAS GUTACHTEN
► Ins Rollen gebracht wurde der „Fall Holzamer“
im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum. Auslöser
waren Pläne, den Platz inklusive Denkmal fur 35 000 Euro zu sanieren.
Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der Überzeugung gelangt, dass
es sich beim in der Kreisstadt gefeierten Begründer der Festspiele um
einen überzeugten Nazi gehandelt habe.
► Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro für eine Untersuchung
bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt, die Untersuchung im Juni
2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag gegeben. 10 700 Euro
wurden für das Expertengutachten ausgegeben.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31.
Juli 2020
fra
Investor gesucht
Stadtverwaltung ermittelt potenzielle Käufer für das Grundstück
Siegfriedstraße 24 bis 28 / Ziele sind Bau und Betrieb eines Parkhauses
Auf dem brachliegenden
Grundstück in der Siegfriedstraße soll ein Parkhaus errichtet werden.
Dort sucht die Stadt mithilfe einer öffentlichen Ausschreibung einen
Investor. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Es
sind Worte, die potenziellen Häuslebauern das Wasser im Munde
zusammenlaufen lassen: „Zu verkaufen: attraktive Lage am
Fuße des Schlossbergs, nahe der Altstadt und der
Fußgängerzone, direkt angebunden an eine der
Hauptverkehrsadern Heppenheims.“
Wer sich im Gedanken an seine Traumimmobilie nun schon die Hände
reibt, wird beim näheren Betrachten des Exposés allerdings
entäuscht. Denn das 1356 Quadratmeter umfassende Grundstück
an der Siegfriedstraße 24 bis 28 soll definitiv nicht mit
schmucken Wohnhäusern bebaut werden.
“Die Menschen in Heppenheim sind maximal genervt von der aktuellen Situation. Christpher Hörst, FDP-Fraktionsvorsitzender
„Der Verkauf erfolgt zum
Zweck der Neuerrichtung und des Betriebs eines Öffentlichen
Parkhauses (Parkgarage) mit mindestens 75 Stellplätzen“, ist dem Exposé unter der Rubrik „Nutzungsziel“
zu entnehmen. Veröffentlicht wurde das dreiseitige Inserat
unlängst auf der Homepage der Kreisstadt, die Stadt selbst
fungiert als Verkäufer. Interessenten sind aufgerufen, bis
spätestens 30. September ihre Unterlagen beim Fachbereich Bauen
und Umwelt einzureichen - Kaufpreisvorstellung, Gestaltung des
Baukörpers und Nutzungskonzept inklusive.
Mit der offiziellen Ausschreibung setzt der Magistrat unterdessen
eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus dem Dezember des
vergangenen Jahres um. Die seit Jahrzehnten brachliegende Fläche
ist im Besitz der Stadt und soll - so der mehrheitliche Wunsch der
Stadtverordneten die angespannte Parksituation im Zentrum der
Kreisstadt entlasten. Insbesondere die FDP forcierte seinerzeit eine
öffentliche Ausschreibung. Die Menschen in Heppenheim
seien „maximal genervt“
von der aktuellen Situation, sagte Christopher Hörst,
Fraktionschef der Liberalen. Insbesondere im Hinblick auf die
anstehende weitere Straßensanierung in der Vorstadt samt
Stadtbachverdolung und den damit weniger werdenden Parkplätzen tue
eine solche Lösung not, so Hörst.
Seltene Unterstützung bekamen Hörst und seine Mitstreiter
damals auch von der WG LIZ. Deren Fraktionsvorsitzender Peter
Janßen betonte ebenfalls, wie wichtig ein Parkhaus an der Stelle
gerade im Hinblick auf die weitere Sanierung der Siegfriedstraße
sei „wo sollen die Anwohner hin?“,
fragte er. Allerdings bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines
Parkhauses. Auf Skepsis stößt das Projekt hingegen beim
Bürgermeister. Schon Ende 2019 erachtete Rainer Burelbach (CDU)
ein Parkhaus an der Siegfriedstraße für wenig realistisch,
zudem befürchtete er erhebliche Rückstaus. Der Rathauschef
schlug stattdessen 25 Doppelparker mit 50 zusätzlichen
Parkplätzen vor, musste sich letztlich aber dem Votum der
Parlamentarier beugen.
Gleichwohl wissen selbst die ursprünglichen lnitiatoren von der
FDP um die Probleme, die mit einem Parkhaus-Bau in der Hanglage an der
B460 einhergehen würden. „Wir kennen die tektonischen
Schwierigkeiten“, räumte
Christopher Hörst bereits bei der Parlamentsdebatte ein.
Ähnliches war auch von den anderen Fraktionen zu hören. Denn:
Es müsste in den Berg hineingebaut werden. Und genau an dieser
Hürde sind vergleichbare Projekte für das Grundstück in
der Vergangenheit schon des Öfteren im Ansatz gescheitert.
Gleichwohl bleibt es abzuwarten, inwieweit sich die
Bautechnik in den vergangenen Jahren entwickelt hat - und sich
infolgedessen nun womöglich doch der eine oder andere Interessent
findet. Noch haben die potenziellen Investoren ja acht Wochen Zeit, um
sich entsprechende Gedanken zu machen.
Zwei triftige Argumente könnten dabei den tekonischen
Schwierigkeiten entgegenwirken: Zum einen werden Parkplätze in der
Altstadt tatsächlich dringend benötigt, ein Parkhaus in
Vorstadt wäre demnach wohl eine sichere Einnahmequelle. zum
anderen ist der politische Wille groß, ein entsprechendes Projekt
mitzutragen. Das ist in Heppenheim längst nicht bei allen
Bauvorhaben der Fall.
KOSTENPFLICHTIG
► Längst vorbei sind die Zeiten, als Anwohner und Besucher gleichermaßen kostenfrei an der Hauptverkehrsstraße in Richtung Odenwald
parken konnten, Seit fast genau zwei Jahren stehen Parkscheinautomaten
entlang der Siegfriedstraße. Die Anwohner können unterdessen für einen
festen Jahresbeitrag Langzeit-Parkausweise im Rathaus beantragen.
► Mehr als 70 kostenpftichtige Parkplätze wurden
an der B 460 seinerzeit eingezeichnet, ausreichend sind sie jedoch
insbesondere in touristischen Hochphasen oder bei Großveranstaltungen
in der historischen Altstadt keineswegs. Sofern die Straßensanierung
mitsamt Stadtbachverdolung im nächsten Jahr — wie ursprünglich geplant
— in Angriff genommen wird, dürfte sich die Situation abermals
zuspitzen. Insbesondere die Anwohner sind dann auf zusätzliche
Parkmöglichkeiten angewiesen.
Kommentar
LIZ
Rede von Peter Janßen auf der
Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 (Redekonzept):
Wir
halten ein Parkhaus in der Heppenheimer Siegfriedstraße für
sinnvoll, weswegen wir auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
mehrfach diesbezüglich nachgefragt haben. Dieses Parkhaus sollte
jedoch in ein Verkehrskonzept eingebunden sein, was es derzeit nicht
ist. Auch macht es nur Sinn, wenn man eine gewisse Auslastung
nachweisen oder herbeiführen kann. Auch hierfür fehlt ein
Konzept. Angesichts dieser Voraussetzungen und der Fragwürdigkeit
der Wirtschaftlichkeit halten wir eine Interessentensuche ohne
überhaupt über gestalterische oder
erschließungstechnische Fragen geredet zu haben, für
verfrüht. Da das auf der homepage der Stadt zu stellen niemand weh
tut und nur mit sehr geringem Aufwand verbunden ist, haben wir nichts
gegen des Antrag und werden zustimmen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juli 2020
ai
Ein ziemlich großer Lärmteppich
Regierungspräsidium: Im Kreis Bergstraße leiden immer mehr Menschen unter Verkehrsbelastung
Laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B3/B460) der Fall ist. FOTO: SASCH LOTZ
HEPPENHEIM. Menschen,
die Verkehrslärm ertragen müssen, leben ungesund. Seit Mai
liegt der Lärmaktionsplan vor, mit dem in Hessen, der Kampf gegen
den Lärm aufgenommen wird. Das Regierungspräsidium Darmstadt
hat in der 700 Seiten langen Studie auch die Erkenntnisse aus den 22
Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße
zusammengefasst. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, hängt
davon ab, wie laut es an den jeweiligen Straßen ist. So kann
für die Bürger der Anspruch abgeleitet werden, einen Zuschuss
zum Einbau von Lärmschutzfenstern zu erhalten. Hilft das nichts,
kann Tempo 30 angeordnet werden.
„Wirtschaftswachstum und steigende Mobilität gehen leider
auch mit einer zunehmenden Belastung der fast vier Millionen Menschen
im Regierungsbezirk durch Lärm, insbesondere Verkehrslärm,
einher“, schreibt
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) im Vorwort
zum Lärmplan. Mit vier Autobahnen (42,5 Kilometer), sechs
Bundesstraßen (135 Kilometer) sowie drei überregionalen
Eisenbahnlinien ist der Kreis von einem Lärmteppich
überzogen. Besonders laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen
sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B 3/B 460) und in
Bensheim (B 3/B 47) zwischen Ritterplatz und Wormser Straße der
Fall ist.
Forderungen aus Heppenheim, beim Straßenbau Asphalt zu verwenden,
der Lärm schluckt, lehnt Hessen Mobil ab. Flüsterasphalt, wie
er auf der Autobahn 67 bei Lorsch eingebaut wurde, sei bei
Geschwindigkeiten unter 50 Kilometer pro Stunde unwirksam. Dann seien
die Motorgeräusche lauter als die Abrollgeräusche der Reifen,
heißt es. Was die Schallschutzfenster betrifft, wird darauf
verwiesen, dass Anträge eingereicht werder können.
Die Stadt Heppenheim fordert bessere Ampelschaltungen grüne
Pfeile, grüne Wellen, nächtliche Abschaltzeiten sowie
Vorrechte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Seit Jahren wird in Heppenheim über den Bau einer Umgehungsstrage
diskutiert, die Ludwig- und Siegfriedstraße entlasten
könnte. Das Regierungspräsidium räumt ein, dass diesem
Projekt eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde lag. Hessen
Mobil habe statt der Variante mit Maibergtunnel eine teurere Variante
mitten durch die Hügelketten geplant. „Die
Lärmaktionsplanung soll auf eine Umsetzung günstigerer und
realisierbarer Varianten einwirken“, heißt es dazu.
Zu den neun Abschnitten in Heppenheim, die im Lärmplan vorkommen,
gehören Darmstädter Straße und Ludwigstraße,
Bürgermeister-Kunz-Straße sowie Lorscher Straße, Lehr-
und Siegfriedstraße. Der Magistrat der Kreisstadt spricht sich
dafür aus, auf der Ludwigstraße bis zum südlichen
Stadtausgang ganztägig Tempo 30 einzuführen.
Ausführlich werden die Zustände entlang der B460 östlich
des Postknotens beschrieben, die sich zunächst als Lehr-, dann als
Siegfriedstraße bis in den Odenwald zieht. Die enge Bebauung
verstärkt den Lärm. Deshalb gilt nachts Tempo 30. Oft staut
sich der Verkehr bis Kirschhausen. Deshalb wird Tempo 30 rund um die
Uhr verlangt. Entsprechende Forderungen sind aus Kirschhausen und
Wald-Erlenbach zu hören.
Was in Heppenheim der Postknoten, ist in Bensheim die vierspurig
ausgebaute Straße zwischen Ritterplatz und Wormser Straße
(B3/47). Anwohner verlangen Tempo 30 ganztags, genau wie die Anwohner
entlang der Darmstädter Straße. Außerdem wurde
angeregt, weitere Ampeln nachts auszuschalten.
An mehreren Stellen des Lärmaktionsplans steht die immer gleiche
Formulierung: „Die Stadt Bensheim plant, ab dem Haushaltsjahr
2021 Mittel fur freiwillige Lärmsanierung zur Förderung von
Lärmschutzfenstern einzustellen.“
Der Berliner Ring war als Umgehungsstraße geplant, um die B3 zu
entlasten. Weil weitere Wohnhäuser und Gewerbebetriebe gebaut
wurden, kann er diese Funktion nicht mehr erfüllen. Deshalb wurde
die sogenannte Westtangente gebaut, die wiederum den Berliner Ring
entlasten sollte. Es wird vorgeschlagen, den Berliner Ring
„unattraktiver fur den Durchgangsverkehr“
zu gestalten. Der Abschnitt zwischen der Wormser (B 47) und
Schwanheimer Straße (L3345) könnte sogar gesperrt oder
zumindest Tempo-30-Zone werden.
Ein solches Tempolimit wünschen sich auch die Anlieger der B3 in
Auerbach, der Saarstraße und des Brückwegs. In Bensheim
fordern die Neubürger an der Friedhofstraße im Neubaugebiet
Eulergelände, dass auch dort ein Tempolimit gesetzt wird.
KREISVERWALTUNG CONTRA RP
► Der Lärmaktionsplan ist auf der Internetseite des
Regierungspräsidiums (www.rp-darm-stadt.hessen.de) einsehbar. In den
Beschreibungen heißt es immer wieder: „Eine Stellungnahme des Landrates des Landkreises Bergstraße als zuständige Straßenverkehrsbehörde steht trotz mehrfacher Erinnerung aus“.
Nach Auskunft aus dem Landratsamt hat der Kreis bereits in der zweiten
Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung geprüft. Die Abgabe
einer Stellungnahme sei allerdings nicht erforderlich gewesen, weil nur
zwei Kreisstraßen betroffen waren, darunter die Friedhofstraße Bensheim
(K58). Für die anderen Straßen sei der Bund und damit Hessen Mobil
zuständig. Die Kreisverwaltung habe das RP aufgefordert, die Aussage zu
ändern. „Sie entspricht in keinster Weise den Tatsachen“, heißt es aus der Pressestelle.
PRO & CONTRA
Städtischer Lärm muss stärker bekämpft werden
|
|
|
PRO
Christopher Frank
Wer zwischen dem Heppenheimer Postknoten und der Eisenbahnlinie
großgeworden ist, kann ein Liedchen davon singen, wie laut es mitunter
in der Kreisstadt werden kann - und mitfühlen, wie es den anderen
Anwohnern der Bundesstraßen im Kreis Bergstraße ergeht. Für eine kleine
Verbesserung hat zumindest die Einführung einer Tempo-30-Zone an der
Lorscher Straße (B 460) gesorgt, was aber nur der Anfang sein kann. Es
bedarf vielmehr weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen - in der
gesamten Region. Dies entlastet zudem nicht nur die Anwohner, sondem
reduziert auch die Unfallgefahr.
@ christopher.frank@vrm.de |
CONTRA Jenifer Friedmann
Lärm gibt es überall in irgendeiner Form, egal ob man mitten in
der Stadt wohnt oder in einem beschaulichen kleinen Ort. Städter
glorifizieren gerne das stille Landleben, vergessen dabei jedoch die
Nachteile, die es mit sich bringt: Weite Wege und wenig
Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem gibt es auch dort Jeeps, Unimogs und
Traktoren die einen Heiden-Lärm machen - egal ob bei Tempo 30 oder
Tempo 50. Wie heißt es so schön: Einen Tod muss man sterben. Für
Anwohner heißt es also entweder wegziehen oder selbst etwas dagegen
unternehmen. Entweder mit schallisoliertcn Fenstern oder Ohropax.
@ jenifer.friedmann@vrm.de
|
Kommentar
LIZ zu J. Friedmann
Älteren
Mitbürgern die zum Teil schwerstpflegebedürftig in einseitig
auf die Kreuzung ausgerichteten Räumen im Altersheim St. Katharina
untergebracht sind, zu empfehlen wegzuziehen, spricht von einer
seltenen Arroganz und Ignoranz gegenüber der Problematik.
Überhaupt einen solchen Spruch aus der Mottenkiste des 'Kalten
Krieges' ('Geh doch rüber') zu ziehen, zeigt, daß schon
junge Menschen vergreist sein können. Mit diesen Sprüchen hat
auch schon Ex-Bgm. Gerhart Herbert (SPD) und
Ex-CDU-Ortsverbands-/Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler
(HessenMobil) versucht, Anwohner zu vergraulen.
Starkenburger
Echo
17.
Juli 2020
jr
Raue Zeiten, klare Regeln
Stadtverordnete beschließen neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
HEPPENHEIM. Als
1973 eine Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der
Kreisstadt Heppenheim beschlossen wurde, lagen die Eingemeindungen der
umliegenden Dörfer maximal zwei Jahre zurück. Mittershausen,
Hambach und Ober-Laudenbach wurden 1971, Erbach, Kirschhausen (mit
Igelsbach), Sonderbach und Wald-Erlenbach 1972 städtisch. Die
Ortsbeiräte tagten in den Dorfgaststätten, bei einem Glas
Bier wurden die wichtigen Dinge geregelt, und wenn sich ein Bewohner
auch ohne Mandat einbringen wollte, machte er das halt. Das ist vorbei,
die Zeiten sind rauer geworden, auch in den Ortsbeiräten, und
damit müssen offensichtlich klarere Regeln her. Weshalb das
Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit großer
Mehrheit eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.
Ein Beschluss, der natürlich nicht ohne Diskussionen über die
Bühne ging. So kritisierte Franz Beiwinkel (Grüne Liste),
dass entgegen der alten Geschäftsordnung beispielsweise die
Befugnisse des Ortsbeirats nicht mehr klar benannt werden. Er
hätte die Neuregelung - über die die Fraktionsvorsitzenden,
aber auch die Ortsbeiräte laut Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) informiert wurden, ohne dass es Rückmeldungen gegeben
hätte - gerne zuvor in den Ortsbeiräten, um die es ja gehe,
behandelt.
Was im Rathaus anders gesehen wird: „Da es sich bei den
Ortsbeiräten um Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung
handelt, ist somit ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung
fur die Beschlussfassung zuständig.“
Was von Volker Gerstorfer (CDU) sowie Andrea Pfeilsticker (SPD)
prinzipiell genauso gesehen wurde. Unabhängig hiervon, so
Gerstorfers Standpunkt, bestehe aber die Notwendigkeit einer neuen
Geschäftsordnung, um die Ortsbeiräte zu entlasten.
Letzteres bezog sich offensichtlich auch auf Vorkommnisse im Ortsbeirat
Ober-Laudenbach, in dem die Ortsvorsteherin - Susanne Benyr, CDU, in
Personalunion Stadtverordnetenvorsteherin - Vertretern der WG LIZ nach
deren Darstellung das „Anwesenheits- und Rederecht“
als Stadtverordnete verweigert hatte. Was dazu führte, dass Ulrike
und Peter Janßen sich mit einer Beschwerde an die
Kommunalaufsicht gewandt hatten und, so die WG LIZ in einer
Stellungnahme, „in allen Punkten“ Recht bekommen hätten.
Ein unschöner Nebeneffekt der Prüfung war, dass der in den
Ortsbeiratssitzungen übliche Tagesordnungspunkt
„Anfragen aus der Bevölkerung“ - weil nicht rechtskonform -
gestrichen werden musste. Dass die neue Geschäftsordnung eine
„Lex Janßen“ ist, wie Christopher Hörst (FDP) sie im Stadtparlament nannte, sozusagen zur „Disziplinierung“
der beiden Mandatsträger, wurde von Burelbach jedoch
zurückgewiesen. Man habe die Geschäftsordnung auf Anraten der
Kommunalaufsicht und des Städtetages vielmehr der aktuellen
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anpassen müssen.
Dass der Hintergedanke, die WG LIZ zumindest indirekt zu treffen,
eventuell doch ein klein wenig mitgespielt haben könnte, konnte
man nach dem Redebeitrag des Bürgermeisters trotzdem vermuten. Er
verwies auf „eine große Zahl von Aufsichtsbeschwerden“ seitens der WG LIZ, „die abgelehnt wurden“, und warf Ulrike und Peter Janßen vor, während ihrer Teilnahmen an Ortsbeiratssitzungen „alles niederzureden“. Burelbach: „Sie verhindern eine gewaltfreie Kommunikation.“
Die sehen das, inklusive der Reaktion der Kommunalaufsicht und der
ihrer Meinung nach durchaus vorhandenen Möglichkeit, die
Bevölkerung weiter einzubeziehen, ganz anders. Und lassen in ihrer
Stellungnahme keinen Zweifel daran, dass sie weiter mitreden wollen:
„Sie können aber versichert sein, dass die Steine, die man
in den Weg legt, uns nicht daran hindern werden, auch Interessen der
Ortsteile weiterzuverfolgen.“
ZUSTÄNDIG FÜR ALLES WICHTIGE
► In Paragraf 5 der alten Geschäftsordnung
werden die Aufgaben, bei denen die Ortsbeiräte anzuhören sind,
detailliert aufgeführt. Genannt werden beispielsweise Haushaltsplan,
Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen,
Investitionsplanung, Verteilung der Zuschüsse an örtliche Vereine. In
der Neuregelung, Paragraf 1, Absatz 2, ist nur noch von „allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen“
sowie de,n Haushaltsentwurf die Rede. Paragraf 7 neu beinhaltet das
Recht, Vertreter „derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer
Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige“
hinzuziehen. Und Paragraf 10 neu gibt Ortsvorsteher oder
Ortsvorsteherin nun das Recht, Mandatsträger bei „wiederholtem
ungebührlichen oder ordnungswidrigem Verhalten“ fur bis zu „höchstens drei Sitzungstage" auszuschließen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
Juli 2020
fran
Mehr als nur Wald und Wiesen
Stadtverordnete, BUND und Landwirte kritisieren die zunehmende Flächenversiegelung durch Neubau- oder Gewerbegebiete
Baugebiete wie die Nordstadt II gehen immer auch mit einer zunehmenden Flächenversiegelung einher. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Egal, ob es um die Neubaugebiete Nordstadt II, Gunderslache und Alte
Kaute oder um den geplanten Supermarkt am Ortsausgang von Kirschhausen
geht: Bei nahezu jeder städtebaulichen Entscheidung kommt in der
Kreisstadt inzwischen das Wort „Flächenversiegelung“ ins Spiel.
Beispiel Kirschhausen: „Hier wird nicht nur irgendeine
Fläche versiegelt. Aktuell gibt es hier nämlich noch einen
landwirtschaftlichen Nutzwert“,
kritisierte beispielsweise Sebastian Bommes von der Grünen Liste
bei der jüngsten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung mit
Blick auf das beabsichtigte Bauvorhaben im größten
Heppenheimer Stadtteil. Peter Janßen (WG LIZ) und Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) schlugen in die gleiche Kerbe. „Ja, es ist auf
den ersten Blick nur eine Wiese“,
sagte Mildner. „Aber wenn jede Kommune und jeder Kreis so denkt,
dann ist es irgendwann eine sehr große Fläche.“
Ähnlich wie Mildner sehen es auch die Vertreter des
BUND-Kreisverbandes Bergstraße und der Landwirtschaft im von
Landrat Christian Engelhardt (CDU) ins Leben gerufenen
Nachhaltigkeitsbeirat des Kreises. Eine Gesellschaft habe nur dann
Aussicht, auf Dauer existieren zu können, „wenn sie sich mit ihrer Wirtschaft und ihren sozialen Bedürfnissen innerhalb der auf der Erde vorhandenen Grenzen bewegt“,
teilen sie mit. Und BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter fügt
hinzu: „Wer in einem solchen Umfeld unbegrenztes Wachsturn
anstrebt, hat keine Zukunft.“
Zu den endlichen und damit klar begrenzten Ressourcen gehören
landwirtschaftliche Nutzflächen - wie jene in Kirschhausen.
„Sie sind die eigentliche Lebensgrundlage für die Menschen
in der Region, denn nur auf fruchtbaren Böden lassen sich
Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualitat erzeugen“,
heißt es von BUND und den Landwirten. Kreislandwirt Sebastian
Glaser betont dabei: „Es ist das genaue Gegenteil von
Nachhaltigkeit, ständig neue Ackerflächen mit Beton und
Asphalt zu überziehen. Bereits einem Grundschulkind ist klar, dass
das auf Dauer nicht funktionieren kann.“
Mit der zunehmenden Flächenversiegelung gingen noch weitere
Folgeerscheinungen einher, wie einer Anfrage Mildners an den Magistrat
zu entnehmen ist. So könnten Wassermassen nicht mehr aufgenommen
werden, bei Starkregen steige das Risiko von Hochwasser. Zudem werde
die Landschaft zerschnitten, so Mildner. Darüber hinaus wähnt
der Stadtverordnete infolge des geringer werdenden Lebensraums auch die
hiesigen Rehe in Gefahr - was Bürgermeister Rainer Burelbach mit
Verweis auf die Wildunfallstatistik der vergangenen zehn Jahre in
seiner schriftlichen Antwort aber widerlegt.
Grundsätzlich, so Burelbach, sei die zunehmende
Flächenversiegelung eine Folge „einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung“.
Die aktuellen Neubaugebiete seien seit Jahrzehnten fur diese
Entwicklung vorgesehen gewesen, weshalb er kein neues Problem erkennen
kann. Gleichwohl verweist der Rathauschef auf die Vorschriften zur
Bauleitplanung im Baugesesetzbuch: Hier sei geregelt, „dass man
grundsätzlich sparsam mit Grund und Boden umgehen soll und die
Ressourcen zu schützen sind.
AUSWIRKUNGEN
► In den Jahren 1992 bis 2012 hat die Landwirtschaftsfläche laut
BUND bundesweit um rund 860 000 Hektar abgenommen, was fast der
gesamten Landwirtschaftsfläche Hessens entspricht, die 2015 noch 884 500 Hektar umfasste.
► Die Vereinten Nationen machen die Zukunftsfähigkeit einer
Nation unter anderem daran fest, ob sie dauerhaft in der Lage ist, die
in ihr lebenden Menschen auf der Basis der im Land zur Verfügung
stehenden Agrarflächen ausreichend mit Nahrung zu versorgen.
► Für Kreislandwirt Sebastian Glaser ist dies mit der zunehmenden
Versiegelung nicht vereinbar. „Städte und Kommunen, die ihr Heil in
immer neuen Flächenausweisungen fiir Siedlungs- und Gewerbegebiete
suchen, vergrößern zunehmend die Abhängigkeit der EU von
Nahrungsmittelimporten aus den Entwicklungsländem und exportieren so
den Hunger dorthin.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11.
Juli 2020
fran
Tippen wird vorerst nicht teurer
Nach Aussprache im Hauptausschuss zieht Grüne Liste Antrag zur Erhebung einr Wettaufwandsteuer zurück
HEPPENHEIM. Wettbüros
sind vielen Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Nur zu gern
würden sie die unliebsamen Treffpunkte mit einer zusätzlichen
Wettaufwandsteuer belegen - insbesondere aus Gründen der
Prävention. „Sportwetten besitzen nach einhelliger Meinungen
von Experten ein hohes Suchtpotenzial, höhere Wettkosten
können dieses Potenzial dämpfen“, heißt es hierzu unter
anderem vonseiten der Grünen Liste in Heppenheim. Hinzu kommen
natürlich auch fiskalische Interessen der Verwaltungen.
Der Hessische Städtetag hat aus diesen Gründen bereits 2017
eine Mustersatzung vorgelegt, nach der Wettbüros nicht nur dann
der Steuerpflicht unterliegen, wenn Wettscheine angenommen werden.
Steuerpflicht entsteht vielmehr auch dann, wenn Wettereignisse am
Bildschirm verfolgt werden können. Gleichwohl ist noch nicht in
letzter Instanz geklärt, ob diese Satzung überhaupt
rechtlichen Grundsätzen standhält.
Auch deshalb müssen sich die Betreiber der beiden Heppenheimer
Wettbüros an der B3 und deren Kunden vorerst wohl keine Sorgen um
eine zusätzliche Belastung machen. Zwar hatte die Fraktion der
Grünen Liste (GLH) einen entsprechenden Antrag im Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW), sowie in der
Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach einer intensiven
Aussprache im Ausschuss diesen jedoch zu Beginn der jüngsten
Sitzung des Stadtparlaments wieder zurückgezogen.
Neben dem wohl triftigsten Argument der (noch) fehlenden
Rechtssicherheit, das insbesondere Peter Janßen (WG LIZ) und
CDU-Mann Markus Viereckl im Ausschuss geäußert hatten,
dürften zusätzliche, fraktionsübergreifende Kritikpunkte
für den Rückzieher der Grünen gesorgt haben.
Hintergrund: Einzig die Freien Wähler (FWH) hatten in Person von
Hubert Vettel im Vorfeld ihre Unterstützung signalisiert - vorwiegend
aus moralischen Gründen. „Das Suchtpotenzial wiegt in diesem
Fall deutlich schwerer als der fiskalische Aspekt“, so Vettel.
Gleichwohl standen GLH und FWH mit dieser Ansicht ziemlich alleine da.
„Mit einer Wettaufwandsteuer würden wir die Sucht-Betriebe
in Hinterhöfe oder an andere zwielichtige Orte verdrängen,
was meinem Verständnis von Prävention komplett widerspricht“,
meinte FDP-Fraktionschef Christopher Hörst. Vielmehr müsse
Prävention dort ansetzen, „wo man den Leuten unmittelbar vor
Ort zeigen kann, wo die Gefahrenherde sind“. Auch stünden Aufwand
und der finanzielle Ertrag - die Stadt Lampertheim geht beispielsweise
von einem Hebesatz von drei Prozent des Umsatzes aus - einer
Wettaufwandsteuer in keinem Verhältnis. Für Hörst und
die FDP heißt das: „So eine Steuer muss man nicht erheben.“
Zustimmung gab es hierfür vorrangig von Janßen und Viereckl.
Beide waren zudem der Meinung: Eine zusätzliche Steuer würde
kaum einen Tipper von seinem Vorhaben abhalten. Der Unions-Politiker
brachte darüber hinaus die soziale Komponente ins Spiel: Viele
Wettbüros seien inzwischen auch als Teffpunkte von Bedeutung, was
man - unter kritischer Beobachtung - auch weiter tolerieren sollte.
TRICKS
► Betreiber von Wettbüros
sind oft erfinderisch: Sie ziehen Zwischenwände ein, weil der
Glücksspielstaatsvertrag und die hessische Spieleverordnung getrennte
Räume vorsehen. Steuerrechtlich könnte damit aus einem
steuerpflichtigen Wettbüro eine nicht steuerpflichtige
Wettannahmestelle und ein Bewirtungsbetrieb mit Fernsehübertragungen
entstanden sein.
► So hätten auch große Städte wie Frankfurt
die Besteuerung solcher Betriebe zunächst ausgesetzt. Zwischenzeitlich
verfestigt sich aber die Rechtsauffassung, dass die räumliche Trennung
über zwei Eingänge nicht ausreicht, der Steuerpflicht zu entgehen. (ai)
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
Juli 2020
fran
Klares Votum, aber auch viel Kritik
Heppenheimer Stadtverordnete plädieren mit großer Mehrheit
dafür, den Neubau eines Supermarktes am Ortseingang von
Kirschhausen voranzutreiben
KIRSCHHAUSEN.
Braucht Heppenheims größter Stadtteil Kirschhausen einen
Supermarkt? Und falls ja: Muss es unbedingt der Discounter Norma sein,
der das Bauvorhaben am Ortsausgang - in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Tankstelle - vorantreibt und am Ende auch realisiert? Diese Fragen
beschäftigten die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung in
der Erbacher Mehrzweckhalle.
Das Votum des Stadtparlaments war letztlich eindeutig: —
Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler
plädierten für die notwendige Einleitung einer Änderung
des kommunalen Flächennutzungsplanes und eine darauf folgende
Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens, die Fraktionen der WG
LIZ, der Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei
votierten dagegen (sechs Nein-Stimmen).
Ob diese klare Mehrheit letztlich aber auch den Bau des Supermarktes
zur Folge haben wird, steht in den Sternen. „Wir sind doch erst
bei der Einleitung eines Verfahrens und noch lange nicht dabei,
über einen Bebauungsplan zu entscheiden“, mahnte FDP-Fraktionschef
Christopher Hörst. Und weiter: „Dieser Prozess wird noch
einige Zeit in Anspruch nehmen.“ In der Tat gilt: Bevor überhaupt
die Bauleitplanungen für die beiden benötigten
Grundstücke auf den Weg gebracht werden können, muss erst ein
sogenanntes Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, da
zunächst eine vollständige Übereinstimmung mit den
Zielen der Regionalplanung sowie der Landesentwicklungsplanung bestehen
muss. Aktuell rechnet man damit, dass es rund zwei Jahre dauern wird,
bis das Baurecht vorliegt. Es gehe deshalb lediglich darum,
„festzulegen, dass wir dort irgendetwas anders machen wollen“, so
Hörst.
Darüber hinaus erinnerte der FDP-Mann an die Vereinbarungen, die
bislang getroffen wurden. Norma hat sich demnach vertraglich
verpflichtet, die Kosten für die Durchführung der
baurechtlichen Verfahren zu übernehmen. Ob es im Falle einer
positiven Entwicklung letzten Endes auch tatsächlich Norma sein
werde, das den Markt betreibe, stehe noch lange nicht fest, sagte
Hörst. „Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der
Hand“, lautet seine Devise.
Zwei weitere Aspekte, die für das mögliche Bauvorhaben
sprechen, legten SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker und ihre
Kollegin von den Freien Wählern, Kerstin Fuhrmann, auf den Tisch.
„Der Kirschhäuser Ortsbeirat hat den Bedarf gesehen, die
Bürger wollen einen Markt. Deshalb sollten wir ihn auch
vorantreiben“, sagte Fuhrmann. Pfeilsticker verwies zudem auf den
ökologischen Aspekt, den auch schon Hörst, erwähnt
hatte. „Viele Kirschhäuser fahren zum Einkaufen auch in
Richtung Odenwald. Sie hätten dadurch nun eine Alternative vor
Ort“, sagte die SPD-Frau.
Klaus Bitsch (CDU), als Mittershauser derzeit oftmals selbst im
Zwiespalt, wo er seine Einkäufe tätigt, sieht auch in der
geplanten Größe des Marktes (geplant sind 1100 Quadratmeter
Verkaufsfläche, zuzüglich eines Backshops mit rund 180
Quadratmetern) einen Vorteil: „Schon allein dadurch wird der
Markt seine Nachfrage finden.“
Bitsch reagierte damit unmittelbar auf die Vorbehalte, die unter
anderem Peter Janßen (WG LIZ) geäußert hatte.
„In Kirschhausen einen Supermarkt anzusiedeln, der schon in der
Kernstadt nicht funktioniert hat, macht keinen Sinn“, hatte
Janßen gesagt. Zur Erinnerung: Norma war einst von der Innenstadt
an die Tiergartenstraße gezogen. Dort wurde der Markt letztlich
wegen mangelnden Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen.
Einig waren sich die Kritiker des Vorhabens übrigens in der
Bewertung des Interessenten: Yannick Mildner zitierte stellvertretend
aus negativen Bewertungen im Internet, die unter anderem die
Arbeitsbedingungen des Unternehmens kritisieren. „Man sollte sich
die Entscheidung gut überlegen“, sagte Mildner - und brachte die
Möglichkeit einer Bürgerbefragung ins Spiel. Franz Beiwinkel
(GLH) erinnerte darüber hinaus daran, dass der Discounter im
„unteren Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Auch die mit
einem Markt-Neubau einhergehende weitere Flächenversiegelung
stößt bei GLH, LIZ und Mildner auf Kritik. Die Mehrheit der
Stadtverordneten konnten diese Argumente gleichwohl nicht
überzeugen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
Juli 2020
rid
Schwarz-weiße Intensität
Von fröhlich bis furchteinflössend:
„Gesichter einer Stadt
“ lautet der Titel einer gelungenen Ausstellung mit Fotografien von Henner Kaiser
HEPPENHEIM. Abstand
halten nicht erwünscht: Ganz nah kann man heran an die
Stadtverordneten und anderen Heppenheimer, welche die Kreisstadt in den
letzten Jahrenn und Jahrzehnten mit geprägt haben. Man kann es nicht
nicht man sollte es sogar. Und das zu Corona-Zeiten? Ja, denn die
„Gesichter einer Stadt“ hängen allesamt als Fotografien
einer Ausstellung im Heppenheimer Museum für Stadtgeschichte und
Volkskunde. Henner Kaiser lichtet mit seinen
Schwarz-Weiß-Fotografien die Menschen nicht einfach nur ab - er
lässt tief blicken, Charaktere und Wesenszüge kommen zum
Vorschein.
Wer hängt neben wem? Keine einfache
Sache. Es ist ein bisschen wie die Frage, wen man von der zerstrittenen
Verwandtschaft bei einer Hochzeit nebeneinandersetzen kann. Man kann es
nur falsch machen. Und so kam der Künstler auf die Idee, die
Bilder alphabetisch zu hängen. Immer zwei Männer, dann eine
Frau.
Wie kam es zu der Idee? Der scheidende
Museumsleiter Uli Lange sei im Februar 2019 zu Besuch bei Kaiser
gewesen, erinnern sich die beiden im Gespräch mit dieser Zeitung
Thema war der Umbau des Amtshofes, dann zeigte Henner Kaiser ein paar
Porträtfotografien einiger Freunde. „Dann war zehn Sekunden
Ruhe“ sagt der Künstler schmunzelnd. Darauf habe Lange gesagt:
„Ich habe eine Idee! Meine letzte Ausstellung im Museum
könnten Köpfe von Heppenheim sein.“ Norbert Köhler, der
als Redner für die Vernissage gewonnen werden konnte, kam
schließlich auf den Titel. Mit Stadtverordnetenvorsteherin
Susanne Benyr war schnell eine Schirmherrin des Projektes gefunden.
Schließlich ging es an die Umsetzung.
Von Mai 2019 bis Februar 2020
fotografierte Kaiser die Menschen, die stellvertretend für viele
andere das gesellschaftliche Leben Heppenheims geprägt haben. Man
findet Lokalpolitiker ebenso wie Männer und Frauen aus den
Bereichen Wirtschaft, Kultur, und Vereinen. Eine halbe Stunde
hat Kaiser mit den Menschen, die er porträtieren wollte,
zunächst einmal geplaudert. So entstand zum einen entspannte
Atmosphäre, zum anderen lernte er seine Gegenüber besser
kennen. Alle Fotografien entstanden ohne Blitz, um die Spuren des
Lebens so natürlich wie möglich zum Vorschein kommen zu
lassen. Ganz ohne Hightech, wie Kaiser sagt.
„Das Schöne an
Schwarz-Weiß-Fotografie ist die Intensität, man sieht
nachdenkliche und fröhliche Gesichter“, ergänzt Lange. Die
Porträtierten haben das Ergebnis der Fotosession bei der
Vernissage zum ersten Mal gesehen. Vorher gab's nur einen kleinen Blick
auf das Display der Kamera. Und wirklich: Kaiser ist es gelungen, das
Innere der Menschen nach außen zu kehren. Norbert
Taufertshöfer, Ingenieur und ehemaliger Stadtverordneter der
Grünen, springt der Schalk förmlich aus den Augen, Georg
„Schorsch“ Schäfer, aus den Reihen der Messdiener in St.
Peter seit Jahrzehnten nicht wegzudenken, schaut intensiv in die
Kamera. Im Blick des ehemaligen Echo-Fotografen Lutz Igiel, der
„oben ohne“ porträtiert ist, sieht man Tiefe und Wärme.
Beeindruckend die markante Frisur von Navid Hariri, Stadtverordneter,
Arzt und Vereinsmensch. Er schaut ein bisschen skeptisch. Viel erlebt
hat Ludwig Bergweiler in seinem Leben das sieht man. Prüfend der
Blick von Ortsvorsteher Anton Gölz, Tina Friedmann, Lehrerin und
Mitinitiatorin der Gassensensationen lacht ausdrucksstark. Professor
Dr. Karl Härter scheint prüfend in die Vergangenheit zu
blicken, fast schon ein wenig furchteinflößend der
Gesichtsausdruck von Peter Janßen, offen und freundlich der Blick
von Winifred Hörst, auch Sohn Christopher darf nicht fehlen. Josef
„Sepp“ Tremper setzt mit Kopfbedeckung Akzente, Franz Lamberts
Charakterkopf fehlt ebenso wenig wie Ruth Kutzmann und Gerhard
Röhrig.
Die Vernissage am Sonntag wurde musikalisch von Kaisers Sohn Christoph Victor Kaiser und Stefan Ivan Schäfer umrahmt.
EIN ABSCHIED
► Es ist die letzte Ausstellung von Uli Lange als Museumsleiter,
der Ende August nach 30 Jahren im Museum in den Ruhestand geht. Doch er
verspricht: „Ich stehe weiter mit Rat und Tat zur Seite und werde auch
Führungen machen. Fur mich war es ein Traumjob.“ Die Ausstellung ist bis zum 23. August zu den Öffnungszeiten des Museums zu sehen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
6.
Juli 2020
rid
Ringen um die Festspiele
Parlament: Bewerber sollen sich mit ihrem Konzept im Ausschuss vorstellen
HEPPENHEIM. Wie
geht es weiter mit den Heppenheimer Festspielen? Die Frage
beschäftigte jetzt auch die Stadtverordneten. Die Ausgangslage ist
gleich in mehrfacher Hinsicht schwierig: Zum einen läuft der
Vertrag der Festspiele Heppenheim GmbH mit der Stadt am Ende des Jahres
aus, zum anderen steht in der nächsten Spielzeit der Kurmainzer
Amtshof als Spielstätte wegen der anstehenden Umbauarbeiten nicht
zur Verfügung. Beides war von vornherein klar. Nicht jedoch, dass
die Corona-Pandemie Geschaftsführer Stephan Brömme zwingen
wurde, für die GmbH vorläufige Insolvenz anzumelden.
„Es
ist an der Zeit, ein zukunftsfähiges und erfolgversprechendes
Konzept“ zu entwickeln, begründete Kerstin Fuhrmann von den Freien
Wählern den Antrag ihrer Partei, den Magistrat aufzufordern, die
Neuvergabe der Festspiele öffentlich auszuschreiben. Vor der
Vergabe sollten sich die Bewerber mit ihren Konzepten im
Kulturausschuss vorstellen. Sollte sich kein geeigneter Bewerber
finden, solle der Magistrat darlegen, wie sich die Stadt die
Fortführung der Festspiele in Eigenregie vorstelle.
In ihrer Begründung verwies
Fuhrmann auf die 45-jährige Geschichte und die Erfolge der
Festspiele in der Kreisstadt. Sie seien ein Aushängeschild - und
das im wahrsten Sinne des Wortes, wirbt die Stadt doch mit dem Titel
„Wein- und Festspielstadt“. „Wir wollen, dass das nicht
stirbt“, so die Freien Wähler mit Blick auf die vorläufige
Insolvenz. „Es muss ein solventer Partner gefunden werden,
notfalls muss man alles dran setzen, die Festspiele in Eigenregie
weiterzuführen.“
Christopher Hörst (FDP) zeigte sich
erstaunt über die Freien Wähler. Einerseits würden diese
die erfolgreiche Geschichte der Festspiel GmbH hervorheben, im gleichen
Atemzug rede man sie tot. Er kritisierte, dass man einem
Traditionsunternehmen, das kämpft, Steine in den Weg legt.
Hörst unterstrich, dass Brömme und seine Festspiele GmbH
einzig durch die Corona-Krise um eine Spielzeit gebracht worden seien,
die unter normalen Umständen erfolgreich gelaufen wäre. 4700
Karten wurden im Vorverkauf bereits abgesetzt, es entstanden bereits
Kosten, weil man ja zunächst noch auf die Saison hinarbeitete.
„Es wäre unsere Aufgabe als Stadtverordnete, dem Unternehmen
zu helfen und Perspektiven aufzuzeigen“, so Hörst, der dafür
plädierte, der Festspiele GmbH die Aufführungsrechte für
das kommende Jahr zu geben, um die Insolvenz abzuwehren. Das
Unternehmen verdiene eine faire Chance, sich für die Ausschreibung
für die Vergabe ab dem Jahr 2022 zu bewerben. Ins Leere lief
Hörsts Vorschlag, die Namensrechte an den
„Heppenheimer Festspielen“ zu sichern. Das sei, so wusste
unter anderem Rechtsanwalt Volker Gerstorfer (CDU), schlicht nicht
möglich. Peter Janßen (LIZ) wiederum argumentierte, dass die
Stadt für Festspiele in Eigenregie weder kompetent genug
wäre, noch Steuermittel dafür aufbringen solle.
„Irgendjemand muss ja gesagt
haben, ich hätte gern mein Geld“, mutmaßte Hubert Vettel
(FW), dass die Insolvenz durch das Betreiben Dritter angemeldet worden
sei. Dem widersprach der unter den Zuschauern sitzende Stephan
Brömme im Anschluss an die Sitzung noch einmal ganz deutlich: Die
Initiative sei allein von der Festspiele GmbH ausgegangen, als klar
wurde, dass die Spielzeit 2020 ausfallen werde und keine Einnahmen
erzielt werden könnten.
Nach einer Beratungspause beschloss die
Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass die Neuvergabe
öffentlich ausgeschrieben werden soll. Die Bewerber sollten sich
vor der Entscheidung im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vorstellen.
DIE ZEIT DRÄNGT
► Sollen im nächsten Jahr Festspiele vor
dem Dom stattfinden, muss eine Entscheidung, wer diese durchführt, in
naher Zukunft fallen, um dem Veranstalter genügend Zeit zum Planen zu
lassen. „Es wäre ein schönes Zeichen, wenn derjenige, der die
Festspiele 2021 vor dem Dom ausrichtet, die Inhaber der Karten fur die
Saison 2020 in irgendeiner Weise entschädigt“, so Bürgermeister Rainer
Burelbach. Das könnte eine Gutschein-Regelung sein oder ein Nachlass
auf die Karten für die kommende Spielzeit.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4.
Juli 2020
fran
Auf Distanz
Trotz der Corona-Pandemie liefern sich die Stadtverordneten hitzige Debatten
HEPPENHEIM. Wie
schnell die Stimmung kippen kann, zeigte am Donnerstagabend die erste
Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung seit dem Ausbruch
der Corona-Pandemie. „Einige haben sich seit Februar nicht mehr
gesehen. Es ist schön, dass wir jetzt alle wieder hier sein
können“, freute sich stellvertretend Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) zu Beginn seiner Mitteilungen aus dem Magistrat.
Kurz zuvor hatten die zu diesem Zeitpunkt 31 anwesenden Parlamentarier
noch einhellig applaudiert, als Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU) den Verantwortlichen im Rathaus für die Organisation
und Herrichtung der Erbacher Mehrzweckhalle gedankt hatte. Der Umzug in
die Halle des Stadtteils war den aktuellen Hygienerichtlinien und
Abstandsregeln geschuldet.
Vier Stunden später - die Stadtverordneten hatten die
Sitzungsdauer maximal ausgereizt - gab schließlich die
SPD-Abgeordnete Sonja Eck eine persönliche Erklärung ab, die
die meisten Stadtverordneten sprachlos zurückließ.
„Ich bin entsetzt, wie leichtsinnig einige Stadtverordnete mit
der Gesundheit anderer Menschen umgegangen sind“, sagte sie,
während sie mit den Tränen kämpfte. Andere
Kommunalparlamente hätten vorgemacht, wie man eine Sitzung in der
Corona-Zeit verantwortungsbewusst und stringent durchziehen könne,
die Heppenheimer Kollegen hätten sich dies jedoch zu keiner Zeit
zum Beispiel genommen. „Ich persönlich fühlte mich fast
schon bedroht“, sagte sie angesichts der stickigen Atmosphäre in
der Mehrzweckhalle und
“Ich persönlich fühlte mich schon fast bedroht. Sonja Eck, SPD-Stadtverordnete
dem Diskussionsbedarf, den einige Abgeordnete an den Tag gelegt
hatten. Was war in diesen vier Stunden geschehen? Schon kurz nach der
Einweisung in die Hygienerichtlinien - jede Fraktion hatte
beispielsweise ein eigenes Mikrofon, jeder Abgeordnete eine kleine
Plastiktüte, um dieses abzudecken - kochten die Emotionen hoch.
Gleich mehrere Fraktionen beantragten Änderungen der Tagesordnung,
die eigentlich im Vorfeld vom Ältestenrat festgelegt und
abgesegnet worden war. Unter anderem waren die aktuellen Anfragen von
dem Gremium von der Tagesordnung gestrichen worden, was Peter
Janßen von der WG LIZ
infrage stellte. Mit „Entsetzen“ reagierte eine sichtlich
gereizte Stadtverordnetenvorsteherin auf die „mangelnde
Disziplin“ der Abgeordneten, die Maßregelungen stießen
wiederum bei Christopher Hörst (FDP) auf Unverständnis.
„Hier sitzen erwachsene Leute, wir sind doch keine Schulklasse“,
monierte er.
Sage und schreibe 35 Minuten dauerte es schließlich, ehe die neue
Tagesordnung feststand - und die Debatte so richtig beginnen konnte. In
den folgenden dreieinhalb Stunden setzten sich die verbalen
Scharmützel, an denen nahezu jede Fraktion beteiligt war, fort.
Egal, ob es um die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin für den
Stadtteil Hambach (Mechthild Ludwig), die Aussetzung von
städtischen Gebührenforderungen, Mahnläufen und
Vollstreckung, die Einleitung einer Änderung des
Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplanverfahrens zur
Errichtung eines Supermarktes in Kirschhausen oder die neue
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Kreisstadt
ging: Die Parlamentarier hatten die verbalen Messer gewetzt, immer
wieder ging es hoch her. Kein leichtes Unterfangen für Susanne
Benyr. Gleichwohl endeten die meisten Debatten mit eindeutigen
Entscheidungen, da die Große Koalition Geschlossenheit an den Tag legte. Ihren dramaturgischen Gipfel erreichte die
Stadtverordnetenversammlung letztlich bei einem Antrag der Freien
Wähler zur „Neu-Vergabe der Heppenheimer Festspiele“.
Nachdem sowohl die Freien Wähler als auch die FDP neue
Änderungsanträge vorgelegt hatten und -
fraktionsübergreifend - regelrecht gestritten wurde, beantragte
die SPD eine zehnminütige Beratungspause. Ergebnis: Mit
Ausnahme der Grünen Liste (Enthaltung) votierten alle Abgeordneten
für eine „abgespeckte Version“ des FWH-Antrages. Demnach
wird der Magistrat aufgefordert, „die Neu-Vergabe der
Heppenheimer Festspiele öffentlich auszuschreiben“. Vor der
Entscheidung zur Vergabe sollen sich die Bewerber im Sozial-, Kultur-
und Sportausschuss vorstellen und ihre Konzepte vorstellen (ein
ausführlicher Bericht folgt).
Angesichts der proppevollen Tagesordnung und der hitzigen Diskussionen,
blieb letztlich ein Thema außen vor, das vor allem die jungen
Familien interessieren dürfte: Der Antrag der Großen
Koalition, die Kita-Gebühren sowie die Kurs- und
Unterrichtsgebühren der Musikschule „während der
pandemiebedingten Schließung“ zu erlassen. Dieses Thema soll nun
erst am 24. September beraten werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2.
Juli 2020
fran
Ein langer Abend in Erbach
Stadtverordnete kommen heute erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie
zusammen / Auf der Tagesordnung stehen Festspiele, Haushalt und
Kita-Gebühren
HEPPENHEIM.
Heppenheims Stadtverordnete können sich an
heutigen Donnerstag, 2. Juli (Beginn: 18 Uhr), bei ihrer
Rückkehr ins Stadtparlament nach viermonatiger Corona-Pause auf
einen langen Abend einstellen: Sage und schreibe 4 DIN A4-Seiten
umfasst die Tagesordnung, die Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU) zusammengestellt hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um
Anfragen der verschiedenen Fraktionen und deren Beantwortung, aber auch
um Mitteilungen von Magistrat und Verwaltung sowie um zahlreiche
Anträge. Kaum Verwunderlich also, dass die Parlamentarier schon in
der Einladung auf einen möglichen Fortsetzungstermin am Montag, 6.
Juli, hingewiesen werden.
Und klar ist auch. dass die erste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine
gewöhnliche Sitzung sein wird: Das Stadtparlament tagt nicht wie
üblich im Kurfürstensaal des Amtshofs, sondern in der Erbacher
Mehrzweckhalle - unter Berücksichtigung der geltenden
Abstandsregel und der gängigen Hygienevorschriften. „Bitte
halten Sie beim Betreten der Halle Abstand, tragen Sie bis zum
Erreichen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung und beachten Sie
das ausliegende Hygienekonzept“, heißt es in der Einladung.
Kaum ändern dürfte sich hingegen die
Diskussionsfreude, für die die Parlamentarier der Kreisstadt
bekannt sind. Zu vielseitig und wichtig sind die meisten
Tagesordnungspunkte. So bittet beispielsweise die FDP-Fraktion um
Auskunft und Aussprache über die Auswirkungen der Corona-Krise auf
den kommunalen Haushalt. Unter anderem ist im Antrag das Wort
„Haushaltsperre“ zu lesen - eine Option, die kürzlich auch die
Nachbarstadt Bensheim in Anspruch genommen hat.
Die Freien Wähler beantragen ihrerseits eine Neuvergabe der
Heppenheimer Festspiele. Im Antrag heißt es unter anderem:
„Da die Heppenheimer Festspiele GmbH den Insolvenzantrag in
Eigenverantwortung angemeldet hat, besteht berechtigtes Misstrauen,
dass dies gelingen wird. Deshalb halten wir den Antrag [...] für
die Reputation von Heppenheim für zwingend.“
Insbesondere Familien mit Kleinkindern dürften sich
hingegen für einen gemeinsamen Antrag der CDU/SPD-Koalition
interessieren: Darin geht es um den „Erlass der
Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der
Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen
Schließung“. Die Kita-Gebühren sollten demnach fiir die
Monate April bis Juni, die Musikschulgebühren fiir die Monate
April und Mai erlassen werden. „Bereits gezahlte Beträge
sind zu erstatten“ heißt es in dem Antrag der Großen
Koalition.
Die WG LIZ sieht ihrerseits unter anderem bei der Sanierung des
Feuerbachplatzes neben der Stadtbücherei Gesprächsbedarf.
Auch der bevorstehende „Umzug“ des Le-Chesnay-Platzes (wir
berichteten) könnte - in welcher Form auch immer - am Donnerstag
noch einmal zum Thema werden. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen
weist diesbeziiglich nämlich darauf hin, dass die Umbenennung des
einstigen Holzamer-Platzes in „Le-Chesnay-Platz“ entgegen der
hessischen Gemeindeordnung nicht von den Stadtverordneten beschlossen
worden sei. Bezüglich der willkürlichen Namensgebung unter
Umgehung der Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin eine Beschwerde
bei der Kommunal(fach)aufsicht ebenso wie eine
Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich einer
Gefälligkeitsstellungnahme“, teilt Janßen mit.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
30.
Juni 2020
fran
270 neue Kita-Plätze für die Kreisstadt
Bürgermeister Burelbach stellt kommunale Pläne für die Kinderbetreuung
vor / Standort an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße wird ausgebaut
HEPPENHEIM. Bei der Kinderbetreuung drückt die Heppenheimer Verwaltung
aufs Tempo: Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
berichtete Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) nun von einem weiteren
Projekt, das die Betreuungssituation in der Kreisstadt noch einmal
verbessern dürfte: An der Dr.-Heinrich-Winter-Straße plant die Stadt
eine zusätzliche „eingeschossige Kita fur U3-Kinder“ (Burelbach) - in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita „Arche Noach“ und dem
Franziskus-Kindergarten. „Wir werden den Standort dadurch nochmals
aufwerten“, sagt der Rathauschef.
Auf Nachfrage dieser Zeitung
berichtet Burelbach von einem „harmonischen und einvernehmlichen
Austausch“ mit der katholischen Pfarrgemeinde ,Erscheinung des Herrn“,
unter deren Trägerschaft sich die beiden bereits bestehenden
Einrichtungen derzeit noch befinden. Die „Arche Noach“ werde jedoch
Anfang August in städtische Trägerschaft übergehen, so Burelbach. Und
im Zuge der Übernahme-Gespräche sei auch der mögliche Erwerb des
Nachbar-Grundstücks zum Thema geworden.
Grundstück soll in Erbpacht übernommen werden
Abgeschlossen
seien diese Gespräche zwar noch nicht, „wir gehen aber davon aus, das
Grundstück in Erbpacht übernehmen zu können“, führt der
Verwaltungschef aus. Erst kürzlich seien die Planungsleistungen
ausgeschrieben worden, anschließend erfolge die entsprechende Vergabe,
so Burelbach weiter.
Der erste Spatenstich fur den Neubau soll dann
im nächsten Jahr erfolgen, einen genauen Zeitpunkt vermag der
Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu nennen. Fest stehe
jedoch, so Burelbach, dass kein Bebauungsplan benötigt werde. „Es
handelt sich um eine sogenannte Baulücke, es herrscht also schon
Baurecht.“ Und auch die Kapazitäten der neuen Kita sind bereits so gut
wie fix: Nach der Fertigstellung sollen 36 Kleinkinder in der neuen
Krippe betreut werden. Darüber hinaus sei die Einstellung von acht
Erzieherinnen und einer Hauswirtschaftskraft geplant, sagt Burelbach.
Doch
nicht nur der Neubau soll zur Aufwertung des Betreuungsstandorts im
Heppenheimer Westen beitragen. Burelbach: „Während der Sommerferien
bekommt die ,Arche Noach` neue Toilettenanlagen, der
Franziskus-Kindergarten soll ebenfalls saniert werden.“
Gleichwohl
betreffen die städtischen Pläne beim Ausbau der
Kinderbetreuung nicht nur die Dr.-Heinrich-Winter-Straße.
„Es sind noch weitere
Projekte geplant“, lässt Burelbach durchblicken. Auf Nachfrage
berichtet er von einem geplanten Kita-Neubau mit rund 100
Betreuungsplätzen in der Gunderslache, „südlich des
Jochimsees“.
Hier laufe bereits das Bebauungsplanverfahren. Überdies soll der
Stadtteil Erbach ebenfalls eine neue Kita bekommen. Hier sind rund 60
Betreuungsplätze vorgesehen. „Dort sind wir aber noch ganz
am Anfang,
aktuell befinden wir uns bei der Prüfung eines geeigneten
Standorts“,
so Burelbach. Klar ist aber bereits, dass der Neubau den alten
Kindergarten ersetzen soll.
Ebenfalls klar ist, dass schon in Kürze in
Kirschhausen eine neue Kita-Gruppe für 25 Kinder im
Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ eingerichtet wird. Darüber hinaus
haben vor wenigen Wochen die Arbeiten für den Neubau der Kita
„Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße begonnen. Hierfür hat die
Stadt eine Fläche von 1000 Quadratmetern von Vitos gepachtet, die
später gekauft werden soll. Allein für diesen Neubau sind mehr als
drei Millionen Euro im städtischen Haushalt eingeplant. In zwei
Stockwerken sollen dort künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U 3- und Ü3-Plätzen zu decken.
In der Summe will die
Stadtverwaltung in den nächsten Jahren rund 270 neue Betreuungsplätze
schaffen - bei derzeit rund 1000 Plätzen ein ebenso ambitioniertes und
kostenaufwendiges wie zwingend erforderliches Unterfangen, so
Burelbach. Fast schon klar also, dass er bei der Umsetzung all dieser
Projekte auf die Unterstützung der Stadtverordneten, der zuständigen
Behörden, aber auch der beauftragten Unternehmen hofft. „Wenn all das
jetzt schon umgesetzt wäre, wäre es mir bedeutend wohler“, sagt der
Bürgermeister abschließend. Wohlwissend, dass die derzeitige Krise
möglicherweise noch lange andauern wird und die tatsächlichen Folgen
fur die Stadt und die ortsansässige Wirtschaft bei Weitem noch nicht
abzusehen sind.
ERWÄHNUNG IM ZWISCHENBERICHT
► Aufmerksam
auf den bevorstehenden Kita-Neubau an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße
wurden die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses in erster Linie durch den
städtischen Zwischenbericht über die Entwicklung des kommunalen
Haushalts in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020.
► Als letzter
Punkt der Rubrik „Auszahlungen fur Baumaßnahmen“ wurden im
Zwischenbericht Aufwendungen in Höhe von 2000 Euro fur die „Planung
Neubau Kita Dr.-Heinrich-Winter-Straße“ aufgeführt. Auf Nachfrage von
Ulrike Janßen von der WG LIZ sagte Bürgermeister Rainer Burelbach:
„Das waren die Ausgaben für eine beauftragte Machbarkeitsstudie.“ In
der Folge stellte er den Ausschussmitgliedern die ersten Pläne des
Kita-Neubaus vor.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20.
Juni 2020
rid
Ein Discounter für Kirschhausen?
Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im
größten Heppenheimer Stadtteil / Baurecht muss noch
geschaffen werden
Das einzig in Frage kommende Areal für eine Ansiedlung eines Discounters liegt am Ortsausgang von Kirschhausen FOTO: SASCHA LOTZ
KIRSCHHAUSEN. Einen
Metzger gibt es in Kirschhausen, zwei Bäcker,
regelmäßig wird an einem Stand Obst und Gemüse verkauft.
Doch für die Dinge, die man sonst fürs tägliche Leben
braucht, muss man sich als Stadtteilbewohner ins Auto oder in den Bus
setzen und nach Heppenheim oder Fürth zum Einkaufen fahren.
Insbesondere für ältere oder unmotorisierte Einwohner eine
Herausforderung. Der kleine Edeka-Markt im Ort ist längst
Geschichte.
Schon lange ist der Ortsbeirat daher bemüht gewesen, eine
Lösung zu finden. Und die scheint sich nun abzuzeichnen. Doch
Geduld ist gefragt. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt: Discounter
Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im
größten Heppenheimer Stadtteil. Doch eben mal einen
Supermarkt bauen - so einfach ist das Ganze nicht. Das einzig in Frage
kommende Areal liegt am Ortsausgang. Die Eigentümer der betreffenden
Grundstücke haben Zustimmung und Verkaufsbereitschaft bestätigt.
Doch die Grundstücke liegen im Außenbereich. Somit ist eine
Realisierung derzeit baurechtlich noch nicht möglich. Es gilt also
zunächst, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen
Bebauungsplan zu schaffen.
Aus diesem Grund hat nun der Magistrat die Eröffnung eines
Bebauungsplanverfahrens zur Etablierung eines Lebensmittelmarktes in
Kirschhausen beschlossen. Doch bevor die Bauleitplanungen für die
beiden benötigten Grundstücke auf den Weg gebracht werden
können, muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren
durchgeführt werden. Grund: Zunächst muss eine vollständige
Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung sowie der
Landesentwicklungsplanung bestehen. Man rechnet damit, dass es rund
zwei Jahre dauern wird, bis das Baurecht vorliegt.
Norma hat an der Tiergartenstraße wegen mangelnden
Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen. Seitdem ist der
Discounter auf der Suche nach einem neuen Standort und favorisiert
dafür nun das unterversorgte Kirschhausen. Aus
versorgungsstruktureller Sicht erachten sowohl Magistrat als
auch Ortsbeirat die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts als sinnvoll,
„zumal sich aktuell alle Märkte auf die Kernstadt
konzentrieren“,
wie es der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Der Markt kann von
einem großen Teil der Kirschhäuser zu Fuß erreicht
werden, zudem liegen
Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe. Eine Konkurrenzsituation
wird
es allerdings im Bereich der Bäckereien geben. Der Metzger und die
Tankstelle indes, so schätzt man die Lage im Magistrat ein,
könnten von
der Ansiedlung des Lebensmittelmarktes sogar profitieren.
Im Bau- und
Umweltausschuss wurde das Vorhaben kontrovers diskutiert. Ulrike
Janßen (LIZ) nannte die Pläne, „eine Halle in die freie
Landschaft zu klatschen“, ein „Konzept von gestern“. Sie
befürchtet einen Leerstand, wenn der Supermarkt nicht laufe. Zudem bezweifelt sie, dass Metzgerei und
Bäckereien im Ort der Konkurrenz standhalten. Zumindest eine
Fotovoltaikanlage auf dem Dach und eine Tiefgarage, um nicht zu viel
Landschaft zu versiegeln, wäre der Wunsch von Janßen, die sich bei der
Abstimmung enthielt.
Andere in Frage kommende Grundstücke gibt es laut
Bürgermeister Rainer Burelbach nicht im Stadtteil, das habe man
überprüft. Die Flächen sind entweder zu klein oder die Zufahrt wäre
ein Problem. Auch Jean-Bernd Neumann (SPD) bestätigte das: „Ich
wüsste keine andere Fläche, außer man würde den Tennisplatz
abreißen“, sagte er. Franz Beiwinkel (GLH) signalisierte die Ablehnung
der Grünen, auch weil der Discounter im „unteren
Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Darüber hinaus müsse man sich
informieren, wie Norma als Arbeitgeber zu bewerten sei. In Sachen
Fotovoltaikanlage ging er mit Janßen konform. Beiwinkel stimmte gegen
die Beschlussvorlage.
CDU, SPD und Freie Wähler dagegen plädierten
dafür. Neumann sieht es als notwendig an, dass es in Kirschhausen ein
Angebot fur Lebensmittelgrundversorgung geben soll. Volker Gerstorfer
(CDU) betonte, es gehe nicht immer nur darum, „das Leben im
Zentrum zu gestalten, sondern auch darum, die Vororte besser zu
planen“.
DAS PROJEKT
► Die MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co KG plant
in Kirschhausen die Ansiedlung des Lebensmitteldiscountermarktes Norma
in unmittelbarer Nachbarschaft der Tankstelle. Der geplante Markt
soll eine Größe von rund 1100 Quadratmetern Verkaufsfläche haben,
zuzüglich eines Backshops mit rund 180 Quadratmetern. Außerdem sollen
87 Pkw-Stellplätze
geschaffen werden. Norma hat sich vertraglich verpflichtet, die Kosten
für die Durchführungder baurechtlichen Verfahren zu
übernehmen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20.
Juni 2020
jr
Keine Laternen für den Radweg von Heppenheim nach Bensheim
Antrag der Grünen Liste fällt im Ausschuss durch. Die
Mehrheit der Mitglieder verweist auf den Bau der Expressroute in naher
Zukunft.
Auf dem Radweg zwischen Heppenheim und Bensheim werden Radfahrer nachts von Auto-Scheinwerfern geblendet. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Wer bei Dunkelheit den Radweg entlang der B3 zwischen Heppenheim und
Bensheim befährt, kennt das Problem: Immer dann, wenn ein Auto auf der
unmittelbar benachbarten Bundesstraße entgegenkommt, ist man von
dessen Scheinwerfern fur Sekunden geblendet. Dieser Effekt könnte
verhindert werden, wenn man den Radweg mit Laternen ausleuchten würde.
Ein entsprechender Antrag der Grünen Liste Heppenheim (GLH) droht
nun zum wiederholten Mal zu scheitern, im Bauausschuss jedenfalls
stimmten bei einer Enthaltung alle anderen Mitglieder gegen den Antrag.
Wichtigstes Argument gegen das Ansinnen der Grünen: In naher
Zukunft soll nur wenige Meter weiter westlich ein Radschnellweg
entstehen.
Dieser soll rund 70 Kilometer lang werden und in nicht allzu ferner
Zukunft Darmstadt, Heidelberg und Mannheim miteinander verbinden. So
wie Darmstadt derzeit mit Frankfurt über eine mehr als 30
Kilometer Lange Expressroute fur Radler verbunden wird, die bis 2022
fertiggestellt sein soll. Die durch Heppenheim führende Strecke wird
von Darmstadt über Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim
zunächst bis nach Weinheim reichen, wo sich die Strecke dann
gabeln soll - einmal Richtung Heidelberg sowie, über Viernheim,
Richtung Mannheim. Baubeginn und Zeitpunkt der Fertigstellung? Steht in
den Sternen.
Für einen Radschnellweg müssen die Wege gut ausgebaut sein.
Dies ermöglicht eine wesentlich höhere
Durchschnittsgeschwindigkeit als auf einem normalen Radweg und macht
das Fahrrad auch für mittlere Wegstrecken fiir Pendler attraktiv. Die
Planer rechnen für die Strecke entlang der Bergstraße mit bis zu
2000 Radfahrten pro Tag auf den einzelnen Streckenabschnitten.
Die genaue Trasse steht noch nicht fest, die Gesamtkosten fiir die
Radschnellverbindung werden auf rund 46,5 Millionen Euro beziffert und
sind von den Kommunen aufzubringen. Für die hessischen Kommunen
wird das Land die Kosten mit rund 80 bis 90 Prozent fördern. Das
Projekt, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Bauausschuss,
ist eines der Themen in der nächsten Sitzung des
Bergsträßer Kreistages. Fiir Heppenheim wurde die Umsetzung
der Vorzugsvariante - entlang des bestehenden, etwa 100 Meter weiter
westlich der B3 gelegenen, Rad- und Fußwegs zwischen der
Kleingartenanlage im Süden Bensheims und Heppenheims Neubaugebiet
Nordstadt II - allerdings bedeuten, dass ein nicht nur bei Radfahrern,
sondern auch bei Joggern und Spaziergängern beliebter Weg
künftig wohl nur noch Radlern vorbehalten wäre. Denn
Geschwindigkeiten von 30 und mehr Stundenkilometern würden sich mit
der gleichzeitigen Nutzung durch Fußgänger kaum vereinbaren
lassen. Letzteren müsste dann entweder ein Streifen entlang der
„Radautobahn“ zugewiesen werden, oder sie müssten auf den
Radweg entlang der viel befahrenen Bundesstraße ausweichen. So
oder so würde die Strecke Heppenheim-Bensheim fur Jogger und
Spaziergänger deutlich weniger attraktiv.
Im Ausschuss ging es am Dienstagabend aber erst einmal nur um den Weg
entlang der B3. Franz Beiwinkel, der den GLH-Antrag begründete,
sah wegen Corona den richtigen Zeitpunkt, um etwas zu bewegen.
„Viele steigen jetzt aufs Rad um.“ Das möchten auch die
anderen Fraktionen, setzen jedoch so wie der Bürgermeister auf den
Radschnellweg, der dann ohnehin beleuchtet wäre. Dass es auch ohne
Laternen entlang der B3 ginge, sagt Ulrike Janßen. Warum, so die
WG-LIZ-Stadtverordnete, nicht so wie in der Vergangenheit wieder Grün
zwischen Radweg und Straße anlegen: „Hecken hin, Geld gespart.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19.
Juni 2020
jr
Parkdeck soll auch Lärmschutzwall sein
Bebauungsplan für die Gunderslache wird erneut geändert / Was
und wie am Ende gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen
Beim Bebauen der Freiflache hinter dem Gewerbegebiet Gunderslache ist auf Lärmschutz zu achten. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Heppenheims Nordstadt II nimmt in Riesenschritten Gestalt an.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) konnte dazu am Dienstagabend
im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) verkünden
dass seitens der Stadt nur noch „Restgrundstücke“ zur
Verfügung stehen und für alle bereits verkauften
Grundstücke Baugenehmigungen vorliegen. Aber in Heppenheim wird
bereits am nächsten Stadtteil (weiter-)gearbeitet. Auf der
Tagesordnung des Gremiums stand ein Antrag zur Änderung des
Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren für einen Teil der
Gunderslache. Hier könnten im nördlichen, noch brachliegenden
Bereich mehr als ein Dutzend Mehrfamilienhäuser und knapp 30
Reihenhäuser sowie ein Parkdeck und weitere Stellplätze
entstehen.
Dass die inzwischen fünfte Änderung Thema im Ausschuss war,
hat mit der Vergangenheit der Fläche zu tun, die schon vor 30
Jahren Thema in den Gremien war. Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus
dem Jahr 1987 und trägt unter anderem nicht den heutzutage
geltenden Anforderungen zum Lärmschutz Rechnung. Der schlägt
in diesem Fall zu, grenzen die rund 2,3 Hektar in der Nähe des
Jochimsees im Norden doch unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet
Gunderslache.
Der geänderte Bebauungsplan sieht deshalb angrenzend an das
Gewerbegebiet zunächst ein langgezogenes Parkdeck vor, das nicht
nur Abstellmöglichkeiten für die benachbarten mehrstöckigen
Mehrfamilienhäuser böte, sondern auch Schutz vor Lärm
aus dem Gewerbegebiet. Im (Lärm-) Schatten des Gebäudes
könnte dann das „Allgemeine Wohngebiet“ entstehen, das dem
derzeitigen Besitzer des Geländes vorschwebt.
Dieser wird, wie der Bürgermeister die etwas komplexe Lage
beschrieb, allerdings nicht derjenige sein, der erschließt,
sondern die Fläche mit dem neuen Bebauungsplan veräußern. Und
auch nach der Erschließung durch einen Investor wird die
Verantwortlichkeit weitergereicht, zunächst an einen
Bauträger, dann an eine Wohnungsverwaltung, die sich um die
Vermietung der Wohnungen kümmern müsste. Was und wie am Ende
gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht wirklich
abzusehen und kann sich im Rahmen des Bebauungsplans ändern.
Südlich angrenzend ist man bereits welter: Hier, an die bestehende
Bebauung entlang der Vala-Lamberger-Straße anschließend,
entstehen nach Angaben von Burelbach 160 Wohnungen, die später von der
gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWH Hessen
übernommen und vermietet werden.
Zusammen mit der bereits bestehenden Bebauung der Gunderslache und dem
jenseits des Hambachs geplanten Baugebiet Alte Kaute (für dessen
Bebauung allerdings zunächst noch der Damm des Baches auf der
Südseite „ertüchtigt“ werden muss) entwickelt sich
westlich der Bahnlinie ein echtes neues Stadtviertel, das in absehbarer
Zeit auch über einen eigenen Kindergarten (am Jochimsee)
verfügen wird. Deshalb hielt der Bürgermeister auch eine
Nachfrage von Ulrike Janßen (WG LIZ) für nicht mehr
zeitgemäß: Nach einem jahrzehntealten städtebaulichen
Vertrag müsste der Eigentümer des Neubaugebietes Gunderslache
eigentlich einen Tunnel unter der Bahnlinie hindurch zur Nordstadt I
führen. Burelbach: „Wofür brauchen wir den denn noch?“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
Juni 2020
rid
Scharfe Kritik wegen Feuerbachplatz
Wählervereinigung LIZ drängt auf Bekanntgabe der Kosten
für Neugestaltung / Unverständnis über den Zeitplan
Der Feuerbachplatz sorgt für Diskussionsstoff in der Heppenheimer Politik. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Und wieder einmal ging eine Entscheidung an der
Stadtverordnetenversammlung vorbei. Das findet zumindest die Wählervereinigung LIZ
und bezieht sich damit auf die Neugestaltung des Feuerbachplatzes an der Ecke
Karl-Marx-Straße/Karlstraße. „Nach den Desastern der letzten verschiedenen
Platzgestaltungen, auch was die Befassung mit der jeweiligen Platzhistorie betraf
(auch unter Einbeziehung des Geschichtsvereins/Härter), ist die sachgerechte Information
und Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und damit auch der
Öffentlichkeit notwendig“, begründet Peter Janßen seine Anfrage an den Magistrat
der Stadt. So möchten die Lokalpolitiker von LIZ wissen, in welcher Stelle des
Haushaltsplanes die Kosten für die Umgestaltung des Feuerbachplatzes stehen und
welch finanzieller Aufwand für die Maßnahme entsteht. Auch über die genaue
Planung wäre man gern informiert worden und nicht einfach vor vollendete Tatsachen
gestellt worden. Es wird moniert, dass die Planung nicht im Bauausschuss
vorgestellt wurde.
Darüber hinaus fragt man, inwieweit der Garten der Stadtbücherei
oder die Asphaltfläche der Graf-von-Galen-Straße und Karl-Marx-Straße in die
Umgestaltung mit einbezogen würden. Unverständlich erscheint es den Stadtverordneten
Ulrike und Peter Janßen, warum der Feuerbachplatz zeitlich vor dem
Landratsamtsgarten und Platz vor dem Schwimmbad aufgehübscht wird.
Nähere
Informationen wünscht sich LIZ über den genauen Fundort des römischen Pflasters
in der Darmstädter Straße. Das wurde seinerzeit in den Feuerbachplatz
integriert, soll dort nun aber zugunsten einer barrierefreien Wegeführung
rückgebaut und später im Landratsamtsgarten seine neue Heimat finden. „Wurden
bei anderen Kanalbau- bzw. Umbaumaßnahmen in der Darmstädter Straße oder
Ludwigstraße weitere Stücke mit archäologischem Wert gefunden?“, lautet
eine weitere Frage der Lokalpolitiker, die befürchten, dass „die historischen
Fundstücke und das römische Pflaster genauso stillschweigend verschwinden wie zum
Beispiel der abgebaute Torbogen am Graben/Vereinshaus, zumal noch keine
aktuelle Planung des Landratsamtsgartens vorliegt, die eine sinnvolle Pflasterverwendung
nachvollziehbar macht.“
Professor Karl Härter ist einer der Experten, die
sich mit dem Feuerbachplatz auseinandergesetzt haben. Bereits 2017 habe es
einen Ortstermin gegeben, unter anderem mit Vertretern des Denkmalschutzes,
erzählt er. Das 4,20 Meter breite Pflasterfragment, so der Rechtshistoriker,
sei 1955 auf der Bundesstraße 3 im Bereich der evangelischen Backsteinkirche in
1,50 Meter Tiefe gefunden worden. Genauer: „Zwischen Hermannstraße und
Jakob-Maier-Straße, circa 40 Meter nördlich der Heilig-Geist-Kirche“,
schreibt Wilhelm Blech in seinem Aufsatz „Alte Wege und Straßen in der Gemarkung
Heppenheim“. Leider wäre der Fund seinerzeit nicht wirklich gut
dokumentiert worden, so Härter. Ob dort mehr Pflastersteine gelegen haben, sei
nirgendwo schriftlich festgehalten worden. Die alte Römerstraße, so Härter,
habe übrigens nicht dem genauen Verlauf der heutigen Bundesstraße entsprochen,
sondern sei unterhalb des Schlossberges verlaufen, zunächst zwischen der B3 und
dem Bensheimer Weg, im späteren Verlauf zwischen dem Graben und der B3. Vermutet
wird, dass die alte römische Straße zu Zeiten des Kaisers Domitian entstanden
ist, Ende des ersten Jahrhunderts nach Christus. Sie diente der Verbindung der
römischen Villen und Landgüter, die „wie die Perlen an der Schnur“ entlang
der Bergstraße standen, so der Professor. Auf heutiger Heppenheimer Gemarkung
hätten einst im Bereich des Eckwegs und am Fuße des Hemsbergs zwei solcher
Landhäuser gestanden. Die überregionale Heerstraße verlief dagegen von Lorsch
nach Ladenburg. In welche Zeit die bei Kanalarbeiten gefundenen Pflastersteine
genau einzuordnen sind, soll noch untersucht werden.
Härter weist darauf hin,
dass Feuerbachplatz und Landratsamtsanlage bereits seit rund zehn Jahren immer
wieder Thema gewesen seien. Zu Zeiten des ehemaligen Stadtrates Hubert Vettels
gab es Überlegungen, das Pflaster in den Graben zu integrieren. Diese wurden jedoch
verworfen.
GESCHICHTE
► Karl
Härter moniert, dass es in der Stadt bis heute kein Konzept und
keine Infotafeln gebe, wie man Heppenheimer Geschichte den Bürgern
und Besuchern der Stadt - und insbesondere auch Schülern -
vermitteln könne. Vorschläge von Altstadtfreunden,
Geschichtsverein und Verkehrs- und Heimatverein habe es in den
vergangenen zehn Jahren zur Genüge gegeben. „Ein Ausbau der Landratsamt-Anlage zu einem historischen Platz würde sich anbieten“, so
Härter. Es habe immer wieder Gespräche mit den
Stadtverantwortlichen gegeben, Angebote, an einem Konzept
mitzuarbeiten, doch die seien stets „im Sande verlaufen“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14.
Mai 2020
fran
Sitzungspause noch einmal verlängert
Ältestenrat der
Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung sagt Termin am 20. Mai ab, einigt sich aber
auf
einen neuen „Fahrplan“
HEPPENHEIM.
Nachdem der Bundestag in Berlin in diesen Tagen wieder den
normalen Arbeitsmodus aufgenommen hat und andere Gemeindevertretungen
im Kreis
Bergstraße bereits im April schon wieder getagt hatten, hat
am Dienstag nun
auch der Ältestenrat der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung in
einer
nichtöffentlichen Sitzung die ersten Schritte in Richtung
Normalität eingeleitet.
Wie Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) berichtet,
wird es „mit dem nächsten Sitzungslauf“ wieder
reguläre Sitzungen geben.
Los geht es am 9. Juni mit dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss, am
16. Juni
folgt der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss.
Nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses
(HFW) am 23. Juni kommen alle Stadtverordneten schließlich am
2. Juli zur
ersten regulären Parlamentssitzung seit dem 13. Februar
zusammen. „Die
Ausschüsse tagen im Kurfürstensaal des Amtshofs, die
Stadtverordnetenversammlung
findet aller Voraussicht nach im Dorfgemeinschaftshaus in Sonderbach
statt“, sagt Benyr. Die ursprünglich für 20. Mai
geplante Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstag hingegen abgesagt -
wenngleich
einige Mitglieder des Ältestenrates anderes erwartet hatten.
So kritisiert WG
LIZ-Fraktionschef Peter Janßen: „Die ohne Not und
Dringlichkeit im
Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse hätten in kurzer
Sitzungsrunde von der
Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai geprüft und beschlossen
werden
können.“ Hintergrund: Seit Mitte März hatte der HFW
die Aufgaben eines
„Notparlaments“ inne, Beschlüsse fasste das Gremium
auf dem elektronischen
Dienstweg per Mail-Verkehr. Alle Stadtverordneten wurden laut Benyr
darüber
hinaus wöchentlich über sämtliche
Vorgänge in der Stadt informiert. „Dank der
guten Organisation mussten in dieser Zeit nur wenige dringliche
Beschlüsse im
gesetzlich neu geregelten Umlaufverfahren gefasst werden“, lobt die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker - CDU-Kollege Hermann
Peter
Arnold hat dem nichts hinzuzufügen.
Bei den künftigen Sitzungen sind weiter Abstandsregel,
Hygiene-Empfehlungen
sowie Husten- und Niesregeln einzuhalten. Besonderen
Funktionsträgern und
Mitarbeitern in systemrelevanten Bereichen wie Ärzten oder
Mitgliedern der
Feuerwehr und Rettungsdienste sei es freigestellt, ob sie an den
Sitzungen
teilnehmen, so Benyr. Mithilfe einer Umfrage unter den Fraktionen
sollen
deshalb die jeweiligen Teilnehmerzahlen ermittelt werden.
„Danach werden dann
entsprechende Vereinbarungen getroffen, damit die herrschenden
Mehrheitsverhältnisse
gewahrt bleiben“, sagt Benyr. Dies stößt bei den
Fraktionen auf breite
Zustimmung. Ohnehin ist man sich einig, dass die Wiederaufnahme des
parlamentarischen
Betriebes mit Rücksicht auf die individuellen
Bedürfnisse aller Beteiligten
vonstattengehen sollte. Einigkeit herrscht auch bei der
„angestrebten
Sitzungsökonomie“, die Benyr anmahnt. Gleichwohl
dürfte die Einhaltung
angesichts der Fülle an Anträgen und Vorlagen
schwerfallen. Stand Mittwoch
liegen der Parlamentschefin bereits 22 Tagesordnungspunkte für
die nächste
Sitzung vor - mit weiteren Anträgen ist zu rechnen. Die
Fraktionen begrüßen zu
großen Teilen die bisherige Besonnenheit der Verantwortlichen
in der
Kreisstadt, Benyr weist darauf hin, „keinen Wettbewerb mit
anderen Kommunen“
austragen zu wollen. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christopher
Hörst ist es
nun jedoch „dringend geboten, dass das höchste
Beschlussorgan der Stadt
Heppenheim seinem verfassungsgemäßen Auftrag
nachkommt“. Will heißen: „Es
muss wieder möglich werden, dass die
Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit
der Verwaltung über Wege aus der Krise konstruktiv
berät und diskutiert.“
Für Franz Beiwinkel (GLH) sollten die öffentlichen
Sitzungen zudem „Ausdruck
eines funktionierenden demokratischen Handelns in Zeiten einer
für die
Nachkriegsgeneration nie da gewesenen Krise“ sein. Kerstin Fuhrmann
(Freie
Wähler) spricht sich derweil für einen
„behutsamen Neubeginn“ aus.
Wichtige Beschlüsse sollten im HFW gefasst werden, die
Stadtverordnetenversammlungen
könnten „vielleicht nur einmal im Vierteljahr
stattfinden“.
ÄLTESTENRAT
► Gemäß
Paragraf 8 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim setzt sich der
Ältestenrat aus der Stadtverordnetenvorsteherin sowie den
Fraktionsvorsitzenden zusammen. Der Bürgermeister kann an den
Beratungen teilnehmen. Der Ältestenrat tritt nach Bedarf oder
wenn dies eine Fraktion oder der Bürgermeister im Namen des
Magistrats verlangt.
Kommentar
LIZ
Hier die kurze (Pressewunsch)
Antwort der LIZ auf zwei Pressefragen, die der Erwähnung
der LIZ im Pressebericht zugrunde liegt:
Starkenburger
Echo: Wie bewerten Sie die Terminierung sowie die organisatorischen
Richtlinien (z.B. Versammlungsorte) grundsätzlich?
Das
bisherige Vorgehen bei den im Umlaufverfahren getroffenen
Entscheidungen war
nicht rechtskonform und entsprach auch nicht den getroffenen
Vereinbarungen im
Ältestenrat, weswegen Ulrike Janßen sich als
zuständiges Ausschußmitglied nicht
beteiligte. Das Verfahren wurde u.a. nicht bekanntgemacht und damit die
Öffentlichkeit nicht informiert. Die jetzige Terminierung erst
im Juni wieder
Sitzungen durchzuführen ist einseitig von der Koalition
bestimmt worden.
Tagungsorte, die Beratungen unter den Covid-19-Bedingungen zulassen
gibt es
ausreichend in Heppenheim.
Starkenburger
Echo: Hätte der parlamentarische Betrieb Ihrer Meinung nach schon
früher wieder aufgenommen werden sollen - oder kommt die
Terminierung im Juni/Juli vielleicht sogar immer noch zu früh?
Der Stadtverordnetenbetrieb
hätte rechtskonform mittels dem, nach dem extra für
diese Pandemie eingeführten §51a HGO,
zuständigen HFW-Ausschuß stattfinden können
und müssen. Die ohne Not und Dringlichkeit im Umlaufverfahren
gefassten Beschlüsse hätten in kurzer Sitzungsrunde
von der Stadtverordnetenversammlung am vorgesehenen Termin am 20.5.2020
geprüft/beschlossen werden können. Die LIZ-Fraktion
hofft, daß die terminierten Sitzungen wieder regulär
und vor allen Dingen öffentlich durchgeführt werden,
um der Demokratie gercht zu werden. Die Pandemieentwicklung
lässt dies derzeit zu.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
17.
März 2020
jr
Festspiele: Zurück zu den Wurzeln?
Durch den Umbau des Amtshofs zum Kulturzentrum könnte der
Platz vor Sankt Peter zur Spielstätte werden
HEPPENHEIM. Mit
einer Premiere wird die neue Saison der Heppenheimer Festspiele am 23.
Juli eröffnet. Geboten wird in diesem Jahr die
Krimikomödie „Die
Nervensäge“
von Francis Veber in der Übersetzung von Dieter Hallervorden,
danach die Komödie „Nein
zum Geld“,
von Flavia Coste. Außerdem stehen Shows der Comedians Ingolf
Lück (das ist der mit der Kondom-Werbung) und Gayle Tufts auf
dem
Programm, und musikalisch wird es dann bei Pe Werner, Ilya Richter und
dem Musikzug Starkenburg. Zuständig sind in diesem Jahr noch
Peter
Offergeld und seine Kammerspiele Hamburg, aber das könnte sich
für die Folgejahre ändern.
Hintergrund ist die geplante Sanierung und der Umbau des Amtshofs zum
Kulturzentrum, zu dem die Umnutzung des Gewölbekellers (1,725
Millionen Euro, 2019 bis 2021), die Umnutzung von Amtssaal und
Amtsstube (1,08 Millionen Euro, ab 2022) und der später
beabsichtigte Umbau des Kelterhauses für 920.000 Euro
gehören. Das sorgt zunächst dafür, dass die
Saison 2021
nicht wie gewohnt im „Theater
im Hof“ veranstaltet
werden kann, sondern ausgewichen werden muss.
Mögliche alternative Spielstätte, so
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) am Dienstagabend im Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss (SKS) in seinem Magistratsbericht, ist der Platz vor
Sankt Peter. Hier hatte es schon in den Anfangszeiten der Festspiele
spektakuläre Aufführungen wie den „Jedermann“
gegeben, aber auch die Gassensensationen konnten die gepflasterte
Fläche in den zurückliegenden Jahren immer wieder
nutzen.
Gespräche mit der Pfarrei, so Burelbach, hat es in den
zurückliegenden Wochen gegeben, und man ist hier auch nicht
abgeneigt, Zustimmung zu erteilen. Unter einer Voraussetzung
allerdings: Um die Würde und Bedeutung des Ortes für
Heppenheims Christen zu wahren solle man „auf
Klamauk verzichten“,
so Burelbach, „und
idealerweise auch ein kirchennahes Stück im Angebot
haben“.
So etwas wie den „Jedermann“
eben.
Ab 2022 könnte man dann rein theoretisch wie gewohnt
Festspiele im Hof veranstalten. Denn bis dahin, so Burelbachs
Hoffnung, sollten die Arbeiten im und am früheren Winzerkeller
beendet sein. Dann stünde auch eine neue, mobile
Bühne zur
Verfügung, die die Stadt nicht nur den Festspielen, sondern
auch
anderen Veranstaltungen zur Verfügung stellen könnte
- und
die bisherige Spielstätte würde möbliert
verpachtet.
Nur an wen ? Denn der Vertrag mit den derzeitigen
Festspielveranstaltern endet nach der Saison 2020, und wie es danach
weitergeht, ist nach wie vor nicht wirklich geklärt. Obwohl
einiges dafür spricht, dass die Hamburger auch
zukünftig
zuständig sein werden. Denn sie sind nach Aussage von
Burelbach
die einzigen Bewerber, und Burelbach betonte auch im SKS noch einmal,
dass die Stadt die Festspiele auf keinen Fall in Eigenregie nehmen will.
Mit dieser Aussage reagierte der Bürgermeister auf einen
neuerlichen Antrag der Freien Wähler, die schon im Mai 2019
gefordert hatten, Konzepte möglicher Bewerber im Ausschuss zu
präsentieren, bevor die Stadt einen neuen Vertrag
abschließt. Dass bislang keine Reaktion auf diesen
früheren
Antrag zu verzeichnen war, kritisierte die FWH-Stadtverordnete Kerstin
Buchner, die von Ulrike Janßen (WG LIZ) unterstützt
wurde.
Auch Janßen betonte das Recht der Parlamentarier, bei einem
neuen
Vertrag mitzureden: „Hier
geht es nicht um laufende Verwaltung, das kann der Magistrat nicht
alleine machen“.
Was Burelbach nicht in Abrede stellte: Er sicherte zu, dass
der
Ausschuss vor Vertragsabschluss und rechtzeitig informiert werde.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
Februar 2020
jr
Bauarbeiten beendet
Gute Nachricht für Pendler und
Fastnachter: Lorscher
Straße wieder frei befahrbar.
HEPPENHEIM.
Ohne dass es Änderungen gegenüber den Abstimmungen im
vorhergehenden Bau- und
im Hauptausschuss gab (wir haben berichtet), hat Heppenheims
Stadtparlament am
Donnerstagabend im Kurfürstensaal nach teilweise hitzigen
Diskussionen mit
jeweils großer Mehrheit eine neue Gestaltungssatzung
für Werbeanlagen und die
Fortschreibung des CO2-Minderungsplans sowie den Jahresabschluss 2018
der Stadt
mit großer Mehrheit gebilligt. Abgelehnt wurden so wie schon
in den Ausschüssen
ein weitergehender Antrag der Grünen Liste zum
CO2-Minderungsplan und ein
Antrag der WG LIZ für eine Verlegung der Ehrenmalanlage am
Landratsamt.
In seinem
Bericht aus dem Magistrat hatte sich Heppenheims Bürgermeister
Rainer Burelbach
(CDU) zuvor darüber gefreut, „dass die Arbeiten an
der Lorscher Straße beendet
sind“. Wird die B 460 am 23. Februar doch dringend gebraucht:
Am übernächsten
Sonntag, ab 14.11 Uhr, windet sich der inzwischen 58. Heppenheimer
Fastnachtsumzug durch die Straßen der Kreisstadt, und die
Lorscher Straße ist
nach Mozartstraße und Uhlandstraße die dritte
Station auf dem Weg durch Kern-
und Altstadt.
Das ist eine
erfreuliche Nachricht nicht nur für Fastnachter: Unter den
Bauarbeiten für die
Erneuerung der Brücke der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim
hatten Kreisstädter
wie Pendler über viele Monate zu leiden, hinzu kam im
vergangenen Jahr die
Sanierung der B 3 und damit zusätzliche Behinderungen am
Postknoten. Und nicht
nur einmal scheiterten großdimensionierte Lkw trotz Warnung
an den inzwischen
demontierten Stahlträgern, die zur Stabilisierung der
schwächelnden alten
Brückenkonstruktion eingezogen worden waren.
Fast 20 000
Fahrzeuge nutzen in normalen Zeiten die Lorscher Straße als
Ost-West-Verbindung
zwischen Odenwald und Rheinebene; deshalb hatte die Weigerung der Bahn,
ihre
Brücke parallel zur Sanierung der Unterführung von
Juni 2013 bis Mai 2014 zu
erneuern, für Verärgerung gesorgt. Die neuerlichen
Behinderungen begannen im
vergangenen Jahr, Vollsperrungen wurden während der Arbeiten
allerdings auf
einige Wochenenden beschränkt. Die Kosten der
Brückenerneuerung schätzte die
Bahn vor Baubeginn auf rund sechs Millionen Euro.
Thema im
Stadtparlament war auch ein von der Wählergemeinschaft LIZ
beantragter
Akteneinsichtsausschuss, in dem es um die Zusammenarbeit der Stadt mit
dem
Städtetag und die Weitergabe von Informationen aus dem
Städtetag an die
Stadtverordneten ging. Hier zeigten sich nach der Akteneinsicht 31 von
33
anwesenden Parlamentariern überzeugt, dass Zusammenarbeit wie
Informationsfluss
nicht zu beanstanden sind. Das sahen die Antragsteller anders: In einem
Minderheitenvotum gehen sie davon aus, dass den Stadtverordneten nicht
alle
notwendigen Akten vorgelegt worden sind.
Weniger
Mitsprache in den Stadtteilen
► Näher
dran am
Bürger als in den Ortsbeiräten
der sieben Stadtteile Heppenheims ist man
nirgends. Hier können sich – in unterschiedlicher
Form – auch Dorfbewohner
einbringen, die selbst keine Ortsbeiräte,
Stadtverordnete oder Stadträte sind.
Eine Praxis, die laut Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU
und selbst
Ortsvorsteherin in Ober-Laudenbach) nach
den einschlägigen Bestimmungen der
hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht rechtens ist und
beendet werden muss.
►
Eine Neufassung dieser Bestimmungen aus dem Jahr 1973, so die Aussage
von
Susanne Benyr, sei allerdings in Arbeit.
Kommentar
LIZ
Die Ortsbeiräte
haben gemäß HGO und §7 6. Heppenheimer
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte die
Möglichkeit “Vertreter
derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung
vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den
Beratungen
hinzuziehen." Diese Heppenheimer Regelung steht im
Einklang mit
der HGO und wurde von der Kommunalaufsicht nicht moniert.
Moniert
wurde allein die Praxis unter einem Tagesordnungspunkt 'Anfragen aus der
Bevölkerung'
Bürger zu Wort kommen zu lassen. Der
Tagesordnungspunkt an
sich ist zulässig, soweit er vorher eingebrachte Anfragen aus
der
Bevölkerung betrifft, mit denen sich der Ortsbeirat befassen
will.
Hierzu kann er auch betroffene Bürger laden und
anhören.
Darüberhinaus besteht für die Ortsbeiräte
außerhalb der Sitzung (vor oder nachher) die
Möglichkeit,
eine Bürgersprechstunde abzuhalten und die daraus gewonnenen
Erkenntnisse in der Ortsbeiratssitzung zu besprechen. Eine
Änderung der Satzung ist hierfür nicht notwendig. Auch
ist uns kein Fall bekannt, in dem sich - außer einzelnen
Ortsbeiräten
- jemand über die Gesprächsteilnahme von
Bürgern beschwerte. Die
Geschäftsordnungsänderung strebt die
aktuelle Koalition
allein zur Beschränkung der Beratungsteilnahme nicht
gewünschter Stadtverordneter an.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
6.
Februar 2020
jr
Heppenheim
braucht neue Satzung
Die
städtische Satzung zur Beschränkung von Werbeanlagen
entlang der B 460 ist
unwirksam. Nun soll eine neue Satzung auf den Weg gebracht werden.
Über
die Schönheit von Werbung gehen die Meinungen auseinander: Das
Foto zeigt
Werbetafeln in der Lorscher Straße. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Nicht alles, was der Werbung dient, ist schön. Und die eine
oder andere
Werbeanlage verschandelt mitunter sogar das Stadtbild, wenn sie zu
aufdringlich
daherkommt. Wenn das passiert, muss die Verwaltung ran und
dafür sorgen, dass
das Stadtbild wieder zurechtgerückt wird. Idealerweise. Dass
das nicht immer
klappt, musste man im Rathaus zur Kenntnis nehmen, nachdem das
Verwaltungsgericht Darmstadt im Falle einer geplanten Werbetafel in
Kirschhausen festgestellt hatte, dass die städtische Satzung
„über die äußere
Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B
460“ unwirksam
ist.
Begründet
worden
war die Gerichtsentscheidung damit, dass die bestehenden
Satzungsregelungen
außer Acht ließen, welcher
„Gebietscharakter“ jeweils vorherrsche. Diese
Lücke
soll mit der Satzungsänderung nun geschlossen werden. Ziel,
heißt es in der
Vorlage der Verwaltung, sei „die Regelung der
Zulässigkeit von Werbeanlagen im
Bereich der wichtigen Durchgangsstraßen der
Bundesstraßen B 3 und B 460,
bezogen auf die jeweilige stadträumliche Situation.“
Dadurch solle eine
„geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadt- und
Straßenbildes in Bezug auf
Werbeanlagen erfolgen.“
Um dieses Ziel
zu erreichen, sollen die betroffenen Teile der Stadt – in
erster Linie geht es
hierbei um die Innenstadt, in der naturgemäß ein
größerer Publikumsandrang
herrscht – in fünf verschiedene Zonen untergliedert
werden, in denen jeweils
unterschiedliche, detaillierte Vorgaben zu Größe
oder Farbgestaltung gemacht
werden. Wichtig für Geschäftsleute: Bestehende
Werbeanlagen genießen
Bestandsschutz und von der Satzung kann „auf
begründeten Antrag“ auch schon mal
abgewichen werden – allerdings besteht auf Letzteres kein
Rechtsanspruch.
Ausgenommen von
der Neuregelung ist die politische Werbung bei Wahlen, die von
zugelassenen
Parteien und Wählergruppen installiert wird. Allerdings
dürfen diese Plakate
frühestens sechs Wochen vor der Abstimmung aufgehängt
und müssen spätestens
eine Woche danach wieder entfernt werden. Ausgenommen ist auch die
Werbung für
öffentliche, kulturelle und traditionelle Veranstaltungen oder
soziale und
touristische Zwecke.
Ein – von vielen
so empfundenes – Ärgernis wird sich durch die neue
Satzung übrigens nicht
beseitigen lassen: Das gut sichtbare rote Banner, mit dem an der
Fassade eines
Fachwerkhauses seit mehreren Jahren bereits gegen die Ausleuchtung des
historischen Marktplatzes durch moderne Leuchtstelen protestiert wird,
wird man
so nicht los. Auf eine entsprechende Nachfrage des CDU-Stadtverordneten
Markus
Viereckl musste Erste Stadträtin Christine Bender (SPD)
mitteilen, dass das
Banner nicht unter den Begriff „Werbung“, sondern
unter den Begriff
„Meinungsäußerung“
fällt und damit auch für eine neue Satzung tabu ist.
Während alle
anderen Ausschussmitglieder wie im Bauausschuss in der vergangenen
Woche keine
Probleme mit der Neufassung hatten und ebenfalls für den
Antrag des Magistrats
stimmten, sieht Ulrike Janßen (Wählergemeinschaft
Leben im Zentrum, WG LIZ) in
der Neuregelung eine deutliche Verschlechterung. Die aktualisierte
Fassung
werde im Vergleich zur bisherigen nicht nur für
großflächigere, sondern auch
für mehr Werbeflächen in Heppenheim sorgen.
Außerdem, so Janßen, ohne ihre
Bedenken zu konkretisieren, bestehe die Gefahr, dass die Satzung sich
auch
aufgrund vieler vorgesehener Ausnahmen am Ende als nicht gerichtsfest
herausstellen werde.
WEITERES
THEMA
► Ein
von WG LIZ
beantragter Akteneinsichtsausschuss zum Umgang der Stadt mit der
Interessenvertretung der Kommunen, dem Städtetag, hat
für die Mitglieder des
Hauptausschusses, der diese Aufgabe übernommen hatte, ergeben,
dass sich die
Verwaltung bei der Weitergabe des Schriftwechsels mit dem
Städtetag an die
Stadtverordneten korrekt verhalten hat. Unzufrieden ist dagegen nach
wie vor
die WG LIZ: Ulrike Janßen, die ihre Fraktion nur
unzulänglich über die
Zusammenarbeit mit dem Städtetag informiert sieht,
äußerte die Auffassung, dass
dem Ausschuss wichtige Unterlagen zur Urteilsfindung vorenthalten
worden seien.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31.
Januar 2020
jr
Streit ums
Ehrenmal
Wählergmeinschaft
LIZ würde die Anlage gerne an den Friedhof verlagern,
stößt im Bauausschuss
aber auf breiten Widerstand
Das
Ehrenmal
hinter dem Alten Landratsamt soll eigentlich ein Ort der Erinnerung und
Mahnung
sein. Für die WG LIZ ist es jedoch ein „Ort der
Kriegsverherrlichung“. FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Ist
die Ehrenmalanlage am alten Landratsamt in Heppenheim ein
„Ort der
Kriegsverherrlichung“, den man besser verlagert –
beispielsweise an den
Friedhof, wie es die Fraktion WG LIZ vorschlägt?
Oder ist sie
vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen
Geschichte und ein Ort
der Erinnerung, der mahnt, es besser als die Vorfahren zu machen
– wie alle
anderen Fraktionen im Heppenheimer Stadtparlament urteilen, die einen
entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft im Bau-, Umwelt-
und
Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend ablehnten?
Ulrike Janßen,
die zusammen mit ihrem Ehemann Peter Janßen die Fraktion WG
LIZ
(Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) bildet, wollte mit dem
Antrag erreichen,
dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung
„Vorschläge zur Verlagerung
der am Landratsamt befindlichen Ehrenmalanlage“ unterbreitet.
“Nur wenn man Geschichte versteht,
hat man die Zukunft im Blick Christopher
Hörst, FDP-Politiker
Nur wenn man
Geschichte versteht, hat man die Zukunft im Blick Christopher
Hörst,
FDP-Politiker
Hier, erläuterte
Janßen, würden „insbesondere
Angriffskriege“ als „nacheifernswert“
dargestellt,
so wie beispielsweise unter dem Engel in der Inschrift für den
Deutsch-Französischen
Krieg von 1870/71. Kriegsverherrlichung sieht WG LIZ auch in der
Granitwand mit
den Namen von 176 Gefallenen des Ersten Weltkriegs, die von den
Nationalsozialisten 1936 eingeweiht worden war. Deren Opfern aber, so
Janßen,
werde an gleicher Stelle „bis heute kein vergleichbares
Gedenken eingeräumt“.
An einem neuen
Ort, beispielsweise am Friedhof, bestehe die Chance für eine
„Neugestaltung
ohne Kriegsverherrlichung.“ Die bestehende Anlage
könne danach dem Park als
zusätzlicher Erholungsraum zur Verfügung stehen, der
Park „in der Fläche um ein
Drittel wachsen.“
Dass WG LIZ zum
jetzigen Zeitpunkt mit dem Antrag in die Ausschüsse geht, hat
mit dem Haushalt
2020 zu tun: Hier sind weitere 117 000 Euro (nach 25 000 Euro 2019;
insgesamt
geht es um 142 000 Euro) enthalten – für die
Umgestaltung der Ehrenmalanlage.
Von einer Verlagerung war bisher keine Rede.
Bei den anderen
Parteien stießen die Vorschläge auf wenig
Gegenliebe. Isa Serdani lehnte den
Antrag im Namen seiner CDU-Fraktion rundheraus ab, danach erinnerte der
Ausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) daran, dass es in
der
Vergangenheit zwar einen Antrag seiner Fraktion gegeben habe, den Park
für
Erholungssuchende nutzbarer zu machen: „Aber uns ging es
nicht um Tabula rasa.“
Er unterstellte der WG LIZ-Stadtverordneten, alle in der Ehrenmalanlage
Genannten „unter Generalverdacht“ stellen zu wollen
und nannte die Anlage
unverzichtbar: „Nur wenn man Geschichte versteht, hat man die
Zukunft im
Blick.“
Franz Beiwinkel
(Grüne Liste) sprach von „einem Teil unserer
Geschichte“, mit der man sich
auseinandersetzen müsse. Und auch wenn es vieles gebe,
„was wir gerne
ungeschehen machen würden, geht das nicht“. Die
Gedenkstätten seien Orte
alljährlicher, würdevoller Veranstaltungen zum
Volkstrauertag, an dem gerade
auch konservative Politiker für würdiges Erinnern
sorgten. Beiwinkel regte an,
die Mahnmale mit Erläuterungstafeln zu ergänzen, so
wie dies auch andere Städte
tun würden. Sonja Eck (SPD) stellte zwar „als
absolute Kriegsgegnerin“ fest,
„mir gefällt die Anlage nicht“, hielt sie
aber ebenfalls für „etwas, was zur
Stadt gehört“. Auch sie kann sich vorstellen, die
Denkmäler mit
Erläuterungstafeln zu versehen, so wie ihr Fraktionskollege
Christopher
Herbert, der hinzufügte, „es steht uns nicht an,
Denkmäler früherer Generationen
in Frage zu stellen.“
ORT
DER ERINNERUNG
► Die
Ehrenmalanlage der Stadt Heppenheim ist eine
Grünfläche zwischen Graben und
Gräffstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum
Alten Landratsamt. Hier sind eine Reihe von Ehrenmalen aufgestellt: das
für den
Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, die Granitwand
für die Gefallenen des
Ersten Weltkriegs, das Vertriebenendenkmal, der Gedenkstein
für die gefallenen
osteuropäischen Soldaten. An der Mauer sind Gedenksteine
für die Revolution von
1848 und der Schlangenstein eingelassen.
► Die
Anlage ist Heppenheims zentraler Ort der
Erinnerung am alljährlichen Volkstrauertag.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
Januar 2020
reb
Neuer Vorsitzender der CDU Heppenheim Steffen Gugenberger über
das Klima im Parlament
Nach dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU
Heppenheim ist Steffen Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze
der Christdemokraten. Der 57-Jährige hat viel vor.
HEPPENHEIM. Nach
dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU
Heppenheim ist Steffen
Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze der Christdemokraten.
Wir
sprachen mit dem 57-Jährigen.
Herr
Gugenberger, sind Sie zur Hauptversammlung der CDU Heppenheim mit dem
Wissen
gegangen, neuer Parteichef zu werden?
Ja. Es gab im
Vorfeld eine Findungskommission, um einen geeigneten Kandidaten zu
suchen.
Dabei wurden verschiedene Personen angesprochen.
Also Sie auch.
Es liegt
natürlich nahe, den stellvertretenden Vorsitzenden zu fragen.
Wie war Ihre
erste Reaktion?
Mit dem Amt ist
schon eine gewisse Verantwortung verbunden. Ich musste erst mal eine
Nacht
drüber schlafen. Aber mich hat es gereizt, dass es in
Heppenheim weiter
vorwärts geht. Dazu will ich meinen Teil beitragen. Ich habe
meine Zusage dann
an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Denn im Vorstand
musste sich etwas
ändern. Deshalb haben wir jetzt drei Stellvertreter und
jüngere Beisitzer aus
der Jungen Union. Als Team können wir etwas bewirken und das
fortführen, was
wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Was hat Ihre
Frau gesagt?
Begeisterung
sieht anders aus. Ihr Wunsch ist es, dass wir öfter gemeinsam
etwas
unternehmen. Wir fahren gerne in den Odenwald zum Wandern oder in die
Pfalz.
Das kommt jetzt trotzdem nicht zu kurz. Für unsere Hobbys, bei
mir
Motorradfahren, und gemeinsam mit meiner Frau unsere Australian
Shepherds und
Hühner, bleibt schon noch Zeit.
Was sind die
größten Errungenschaften Ihrer Partei in den letzten
Jahren?
Dass wir die
Kassenlage in Heppenheim wesentlich verbessert haben und wir uns
Investitionen
leisten können. Daran war vor sieben oder acht Jahren unter
dem Schutzschirm
nicht zu denken. Nun können wir herausragende Projekte wie den
Umbau des
Amtshofs zum Kulturzentrum und den Bau einer neuen Sporthalle
verwirklichen.
Darauf kann die Stadt stolz sein, daran wirke ich gerne mit.
Welche Themen
werden Heppenheim in den nächsten Jahren
beschäftigen?
Nachdem wir den
großen Meilenstein Metzendorfhaus, das Jahrzehnte eine Ruine
in der Innenstadt
dargestellt hat, abgeschlossen haben, gehen wir nun Parkhof und
Fußgängerzone
an.
Wie könnte man
die Orte aufwerten?
Zum einen mit
dem neuen Postillion-Brunnen, auch die Schutzpoller sind ja
beschlossene Sache.
Die Neugestaltung des Parkhofs wäre durch verschiedene
Pflasterfarben denkbar,
sodass er platzmäßiger wirkt und nicht wie ein
zugestellter Hinterhof.
Was noch?
Man könnte die
Parkhofstraße gestalterisch auflösen, damit das
alles etwas eleganter und
weiträumiger wird. Die Parkraumbewirtschaftung sollte mit
einem modernen
Schleifensystem besser funktionieren. Eine Schrankenlösung
halte ich nicht für
zielführend, weil der Rückstau bis auf die B 3
reichen würde.
Haben Sie als
Vorsitzender jetzt mehr Mitbestimmung?
Im Vorstand
geben wir die grobe Richtung vor. Darin sind ja auch Mitglieder der
Fraktion
und Ortsteile eingebunden. Hier wurde klar, dass am Dorfplatz in
Kirschhausen
etwas passieren muss. Es hilft aber nicht, wenn wir nur Gelder zur
Verfügung
stellen. Die Verwaltung muss die Sachen auch abarbeiten
können. Es ist wie im
Handwerk: Dort herrscht Personalknappheit und es fehlt an
Fachkräften.
Sie führen einen
Malerbetrieb. Wie ist das bei Ihnen?
Wir suchen auch
dringend Leute. Ich könnte selbst jetzt in der Winterzeit noch
zwei oder drei
Mitarbeiter einstellen. Wir haben eine sehr gute Auftragslage im
Winter, was
vor zehn Jahren undenkbar war. Man arbeitet mittlerweile das Jahr
über durch.
Es ist bestimmt
schwer, Azubis zu finden.
Wir haben einen
Azubi, der sich gut anstellt. Dann gab es zwei Bewerber, die wir nicht
nehmen
konnten, weil es von den Zeugnissen und den Personen her nicht gepasst
hat.
Eine Ausbildung ist auch für einen Chef teuer. Da muss man
darauf achten, dass
die Person Talent und handwerkliches Geschick mitbringt. Auch
Eigenschaften wie
Pünktlichkeit gehören dazu. Viele Jugendliche haben
kein Durchhaltevermögen
mehr.
War das früher
anders?
Würde ich schon
sagen.
Die Auftragslage
ist aber gut, auch in Heppenheim. Hier wird viel gebaut. Wie bewerten
Sie das?
Das Bauhandwerk
profitiert in Heppenheim von den vielen Baumaßnahmen. Auch
umliegende Orte wie
Viernheim, Bensheim, Bürstadt oder Lampertheim profitieren von
Heppenheim.
Das sagt der
Handwerker. Was sagt der Politiker?
Ich freue mich
über die Entwicklung. Es war dringend notwendig, dass hier
neue Baugebiete
geschaffen werden und junge Familien bauen können. Die
Bevölkerungszahl steigt
kaum an, was zeigt, dass viele Einheimische Bauland gefunden haben. Man
sieht
auch an den Gewerbegebieten, wie begehrt Heppenheim ist. Viele
große Betriebe
wie Wilhelm Schäfer, Infectopharm oder die Firma
Jäger haben sich dort
erweitert.
Wie würden Sie
das Klima in der Heppenheimer Politik bezeichnen?
Sehr gut. Von
der Marschrichtung her hält man zusammen. Wir kommen ohne
Streit aus und
bewegen uns auf Augenhöhe. Es kann zwar einen politischen
Disput geben, aber
dabei sollte man stets menschlich bleiben, die Argumente austauschen
und am
Ende entscheiden.
Ganz streitlos
geht es aber nicht. Die WG LIZ könnte damit zu tun
haben…
Die suchen
eigentlich nur den Streit, wollen zerstören und sind
rechthaberisch, ohne
eigene Ideen einzubringen. Wenn ich sehe, dass sie aus minimalen
gestalterischen
Gründen gegen die neue Sporthalle stimmen, lässt es
mich auch an deren
Aufrichtigkeit zweifeln.
Die WG LIZ hat
zuletzt einen Antrag gestellt, Ihre Parteikollegin und
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr abwählen zu lassen.
Solche Anträge
kosten den Heppenheimer Bürger viel Geld, weil damit
kompetente Mitarbeiter der
Verwaltung tagelang beschäftigt sind. Die WG LIZ versucht, die
Demokratie zu
unterlaufen, sodass manche die Lust am Ehrenamt verlieren.
Verlieren Sie
auch die Lust?
Nein. Im
Gegenteil, das spornt mich an. Die Demokratie wird das
überstehen.
Letzte Frage:
Was ist der schönste Ort in Heppenheim?
Wenn Sie mich
jetzt nach dem schönsten Ort in Bensheim gefragt
hätten...
Also gut: Was
ist der schönste Ort in Bensheim?
Die Bushaltestelle
nach Heppenheim.
ZUR PERSON
Steffen Gugenberger, 57, ist in Heppenheim geboren und in der
Hutzelschweiz aufgewachsen. Der verheiratete Malermeister ist seit 35
Jahren in
der CDU, war Stadtverordneter, im Vorstand Beisitzer und
stellvertretender
Vorsitzender. Aktuell sitzt er im Magistrat.
Starkenburger
Echo
17.
Dezember 2019
rid
Heppenheim: Parken in der Innenstadt wird teurer
Langzeitparker müsse in Zukunft mehr bezahlen. Statt 50 Cent
pro Stunde wird nun ein Euro fällig. Dafür wird die
kostenlose Parkzeit von 30 auf 45 Minuten angehoben.
HEPPENHEIM. Wer ab
dem 18. Dezember in Heppenheim parkt, wo per Parkautomat ein Entgelt
entrichtet werden muss, der… Ja, was denn nun? Darf sich
freuen oder muss sich ärgern? Wer eben mal kurz die ein oder
andere Besorgung in der Innenstadt machen möchte, der darf
sich freuen. Denn hatte er dazu dank
„Brötchentaste“ bislang 30 Minuten Zeit,
erhöht sich die kostenlose Parkzeit nun auf 45 Minuten. Da
kann man schnell im Stadthaus oder beim Metzger was erledigen und dann
sogar noch rasch einen Kaffee genießen.
Wer aber mehr Zeit braucht zum Einkaufen, langsamer zu Fuß
ist oder in Ruhe ein Frühstück oder eine
Nachmittagstorte zu sich nehmen möchte, der muss ab Mittwoch
tiefer in die Tasche greifen: Statt bisher 50 Cent kostet eine Stunde
nach den 45 Gratisminuten parken dann einen Euro.
Parken in Heppenheim – eine unendliche Geschichte. Man
fährt erst etliche Male im Kreis, bevor ein freier Parkplatz
gefunden wird. Das könnte sich in Zukunft ändern. Am
Parkhaus unter dem Stadthaus soll demnächst ein Pilotprojekt
gestartet werden. An drei Stellen sollen elektronische Tafeln darauf
hinweisen, wo sich die Tiefgarage befindet und ob dort noch
Stellplätze frei sind. Bewährt sich das, soll das
Parkleitsystem in Zukunft erweitert werden.
Was fehlt in Heppenheim, so findet die FDP-Stadtverordnetenfraktion,
ist ein durchdachtes, schlüssiges Parkraum-Konzept.
Entwürfe liegen angeblich viele in den Schubladen der Stadt-
und Verkehrsplaner. Unter großer Zustimmung wurde nun
beschlossen, dass der Magistrat der Stadt bis zu Beginn der
Sitzungsrunde 2020 das bisherige Konzept zur Verbesserung der
Parkraumsituation einmal vorstellt.
Es soll eine Erhebung der jetzigen Parkraumsituation und
-kapazitäten enthalten, wobei Parkraum und
Bedarfsflächen innerstädtisch und innenstadtnah sowie
Parkplatzbedarfe nach Tageszeiten definiert werden müssen.
Berücksichtigt werden soll das berechtigte Parken von
Bewohnern in den innenstadtnahen Wohnvierteln. Hier soll externen
Autofahrern das Parken durch hohe Gebühren unattraktiv gemacht
werden, so der Vorschlag der Freidemokraten.
Sie heben auch noch einmal das Einführen des dynamischen
Parkleitsystems hervor, dass gerade auch für
Auswärtige verständlich sein müsse. Auf
diese Weise könne man den Parkplatzsuchverkehr vermeiden und
bestehende Kapazitäten effektiver nutzen.
Bestehender Parkraum soll nach Willen der Heppenheimer Liberalen
nutzerfreundlicher und verkehrsflussoptimierender gestaltet werden.
Hierzu zählen die klare Kennzeichnung von
Parkflächen, eventuelle Schrankenlösungen und die
Gestaltung – etwa die Optimierung der Beleuchtungssituation
in Parkhäusern, die oft Angsträume sind.
Geeinigt hat man sich auch, was den eventuellen Bau eines Parkhauses in
der Siegfriedstraße anbelangt: Hier gibt es zwischen den
Hausnummern 22 und 30 eine im Eigentum der Stadt befindliche,
brachliegende Fläche. Diese soll nun vom Magistrat im Internet
angeboten werden. Ziel ist es, an dieser Stelle ein Parkhaus zu
errichten, das sich in die umliegende Bebauung einfügt und 75
Stellplätze beinhaltet. Die Heppenheimer FDP sieht dringend
Handlungsbedarf, im Bereich der Heppenheimer Altstadt mehr Parkraum zu
schaffen. Beide Anträge stoßen auf den Widerstand
von Franz Beiwinkel, Grüne Liste Heppenheim. Er ist der
Ansicht: „Wir brauchen nicht noch mehr Autos in der
Innenstadt.“ Peter Janßen (LiZ) bezweifelte, dass
es ein Parkraumkonzept gebe, „das diesen Namen
überhaupt verdient“, stimmte aber trotzdem
für den Beschlussvorschlag. Christopher Hörst (FDP)
bezeichnete Beiwinkels Meinung als „Ausblenden der
Lebensrealität“. Die Menschen in Heppenheim seien
„maximal genervt“ durch die Parkplatzsituation.
In Sachen Parkhaus unterstrich Janßen, wie wichtig dieses an
der Stelle gerade in Hinblick auf die weitere Sanierung der
Siegfriedstraße sei, nach der etliche Parkplätze
wegfielen. „Wo sollen die Anwohner hin?“ Allerdings
bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses.
RECHENEXEMPEL
►
Ein paar Rechenexempel von Jean-Bernd Neumann sorgten
für Aufsehen. „Ein Baum für jeden
Bürger“, so war das Ansinnen der FDP, um ein Zeichen
gegen den Klimawandel zu setzen. Über die Zahl, so Christopher
Hörst, ließe man gerne mit sich reden. Es
könnten auch weniger sein. Neumann führte das
Vorhaben mit Rechenbeispielen ad absurdum: 25 000 Bäume
– das entspräche 62,5 Hektar. Anschaulicher: 17
Kilometer Autobahn voller Bäume oder aber 87
Fifa-Fußballplätze. „Klingt
zunächst ganz gut“, befand Hermann-Peter Arnold
(CDU), aber mit der Umsetzung gebe es Probleme. Peter Janßen
(LiZ) nannte es einen „Schauantrag“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16.
Dezember 2019
jr
Kooperation
ist Trumpf
Stadt
setzt bei Holzvermarktung und Klärschlammentsorgung auf
Zusammenarbeit.
HEPPENHEIM. Der
Gründung der Holzvermarktungsorganisation „HVO
Starkenburg“ steht nichts mehr
im Weg. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde der entsprechende
Antrag des
Magistrats einstimmig angenommen.
Die Stadt hat
sich – wie berichtet – entschieden, die
Beförsterung des Stadtwaldes sowie die
Vermarktung des gewonnenen Holzes selbst zu übernehmen. Der
Vertrag mit Hessen
Forst wurde zum 31. Dezember 2019 gekündigt, der Stadtwald
wird ab dem 1.
Januar in Eigenregie bewirtschaftet.
Verwaltet wird
die HVO Starkenburg von Heppenheim aus,
Geschäftsführer wird der in diesem Jahr
eingestellte Förster, der in den Räumen der
Stadtwerke an der Kalterer Straße
unterkommt. Insgesamt zwölf Kommunen aus dem Bezirk der
Forstämter Lampertheim
und Groß-Gerau wollen sich an der Vermarktungsorganisation
beteiligen, von der
man sich nicht zuletzt bessere Erlöse beim Holzverkauf
verspricht.
Mit großer
Mehrheit gebilligt wurden am Donnerstagabend auch zwei weitere
Kooperationsvorhaben: Zum einen die Zusammenarbeit der Museen von
Heppenheim
und Bensheim, zum anderen die „Interkommunale Zusammenarbeit
mit dem
Abwasserzweckverband Mittlere Mümling in der
Klärschlammentsorgung und Gründung
einer GmbH“.
WG
LIZ hat
Einwände
Kritik an der
Museen-Kooperation kam ausschließlich von Peter
Janßen (WG LIZ), der
bezweifelte, dass Heppenheim von der Zusammenarbeit profitieren werde.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) betonte noch einmal, dass
die geplante
Einstellung eines je zur Hälfte von Heppenheim und Bensheim
finanzierten
Volontärs nicht bedeute, dass das eigene Museum
künftig mit weniger Personal
auskommen müsse. Für den altersbedingt ausscheidenden
derzeitigen Museumsleiter
werde ein Nachfolger eingestellt.
Janßen war es
auch, der zusammen mit Fraktionskollegin und Ehefrau Ulrike
Janßen die geplante
GmbH zur Klärschlammentsorgung ablehnte. Im Gegensatz zu den
Parlamentskollegen
Christopher Hörst (FDP) und Hermann Peter Arnold (CDU), die
die Vorteile dieser
Kooperation hervorhoben, plädierte Janßen
für eine Zusammenarbeit mit den
Kommunen entlang der Bergstraße, unter anderem, um aus seiner
Sicht unnötig
weite Entsorgungsfahrten zu vermeiden. So wenig, wie Janßen
mit seinen Bedenken
gegen die beiden Kooperationen bei den Kollegen durchdrang, so wenig
Widerhall
fand auch der WG LIZ-Antrag, ein Gutachten zum Heimatdichter Hans
Detlev
Holzamer auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen.
Janßen, der das
Gutachten initiiert hatte, sieht in dem von vielen
Kreisstädtern verehrten
Begründer der Heppenheimer Festspiele einen Förderer
der Nazi-Diktatur.
Eine Ansicht,
die Hörst ebenso wenig teilte wie Heinrich Morweiser (SPD).
Beide forderten,
das Verhalten Holzamers im Kontext seiner Zeit zu betrachten und
warnten vor
einer „Hetzjagd wie zu Nazi-Zeiten“
(Hörst) beziehungsweise davor, „Menschen,
die sich nicht mehr wehren können, an den Pranger zu
stellen“ (Morweiser).
Befürwortet wurde die Veröffentlichung
außer von WG LIZ nur noch vom
Stadtverordneten Yannick Mildner, der allen Bürgern die
gleichen Möglichkeiten
einräumen wollte, das Gutachten einzusehen. Das, wie der
Bürgermeister
versicherte, außerhalb des Internets schon jetzt für
jeden bei Interesse
zugänglich sei.
DER
STADTWALD
► Heppenheims
Stadtwald wächst bis in einer Höhe von
531 Metern (am Kesselberg bei Ober-Hambach). Mit einer Fläche
von etwa 1400
Hektar ist die Stadt Heppenheim eine der größten
Kommunalwaldbesitzer in
Südhessen. Der Stadtwald Heppenheim wird durch die Buche
geprägt, die etwa 80
Prozent des Baumbestands ausmacht, hinzu kommen Eichen und
Edellaubbäume mit neun
Prozent, Fichten, Douglasien und Lärchen zusammen mit zehn
Prozent. Bedingt
durch die Unwetter der vergangenen Jahre gibt es auf dem Holzmarkt
derzeit ein
Überangebot, was die Vermarktung erschwert und zu den
Überlegungen für die HVO
geführt hat.
Starkenburger
Echo
14.
Dezember 2019
jr
Robuste
Finanzen in Heppenheim
Parlament verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21 mit breiter Mehrheit.
Weil die Steuereinnahmen sprudeln, können zahlreiche Projekte
gestemmt werden.
HEPPENHEIM. Den
Freien Wählern fehlte die klare Richtung, der Fraktion WG LIZ
die
Zukunftsorientierung, für den Stadtverordneten Yannick Mildner
blieb „zu viel
in der Schwebe“. Für die anderen Fraktionen im
Stadtparlament war der von der
Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt 2020/21
„akzeptabel“ (Grüne),
„unspektakulär“ (FDP),
„gut“ (SPD) bis hin zu
„hervorragend“ (CDU). Was dazu
führte, dass das Zahlenwerk am Donnerstagabend bei einer
Enthaltung (Grüne),
fünf Nein-Stimmen (Freie Wähler, WG LIZ und Yannick
Mildner) und 28 Ja-Stimmen
von CDU, SPD, FDP und Grüner Liste akzeptiert wurde. Ebenfalls
breite
Mehrheiten erhielten das Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan
der
Stadtwerke.
Der jetzt
verabschiedete Doppelhaushalt (der bei einem Volumen von jeweils
über 60
Millionen Euro 2020 einen Überschuss von 2,8 Millionen und
2021 ein Plus von
3,263 Millionen Euro ausweist) und die ebenfalls breite Zustimmung zum
Investitionsprogramm geben der Verwaltung Planungssicherheit
für eine ganze
Reihe von zum Teil kostenintensiven Projekten. Zum einen steht dem Bau
der
neuen Nibelungenhalle (gut 8 Millionen Euro) am Starkenburg-Stadion
nichts mehr
im Weg, zum anderen ist beispielsweise das Geld für die
Umgestaltung des
Amtshofes zum Kulturzentrum oder die Erschließung des
geplanten Neubaugebietes
Alte Kaute da. 800 000 Euro, die eigentlich erst 2022 für die
Umgestaltung des
Parkhofes ausgegeben werden sollten, werden ins Haushaltsjahr 2021
vorgezogen.
Und, vor allem, ist das Geld für Investitionen in weitere
Kindertagesstätten
enthalten, wie die an der Hirschhorner Straße oder am
Jochimsee sowie – eine
finanzielle Dauerbelastung – das hierfür
nötige Personal.
Dass trotz
Investitionen in beiden Haushaltsjahren von jeweils knapp zehn
Millionen Euro
ein Plus im Haushalt auftaucht, hat mit der Wirtschaftslage und den
nach wie
vor guten Steuereinnahmen zu tun, was aus Sicht des
CDU-Fraktionsvorsitzenden
Hermann Peter Arnold auch daran liegt, dass die Gewerbesteuer
vergleichsweise
bescheidene 380 Prozent beträgt. Arnold lobte
ausdrücklich „die gute
Zusammenarbeit von Verwaltung und Parlamentsmehrheit“.
So wie die
Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Pfeilsticker,
die der
Verwaltung ebenfalls „eine gute Arbeit“
attestierte. Sie hob hervor, dass der
Doppelhaushalt sowohl Investitionen für den sozialen
Wohnungsbau enthalte, als
auch für die Straßensanierung (für die
keine Beiträge mehr erhoben werden und
es deshalb Zweifel an der Finanzierbarkeit gab), aber auch für
die
Jugendbetreuung oder den Öffentlichen Personennahverkehr.
Lob für die
Bemühungen im sozialen Bereich, die Stadtbuslinie oder das
neue Stadthaus kamen
auch vom GLH-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel. Er forderte
allerdings
weitergehende Anstrengungen, was den Energieverbrauch
städtischer Einrichtungen
angeht. Ein Antrag für eine
„Prioritätenliste“ zur Energieeinsparung
fand
jedoch keine Mehrheit.
Christopher
Hörst, Fraktionschef der FDP, erinnerte daran, dass es in der
Haushaltsdiskussion „über weite Strecken
große Mehrheiten“ für die Vorlage
gegeben habe. Er mahnte aber auch an, angesichts sich verschlechternder
Wirtschaftszahlen ein „Worst-Case-Szenario“ zu
entwickeln, für den Fall, dass
die Ausgaben der Stadt irgendwann über den Kopf wachsen.
Kerstin
Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler,
vermisste zu viel von
dem, was ihrer Fraktion am Herzen läge, als dass man dem
Haushalt zustimmen
könne. Aus ihrer Sicht müsste beispielsweise deutlich
mehr Geld in die
Verschönerung der Innenstadt gesteckt werden. Und WG
LIZ-Fraktionschef Peter
Janßen, der den Haushalt ebenfalls ablehnte, sprach von einer
„Politik auf den
letzten Drücker“. Janßen: „In
den zurückliegenden sechs, sieben Jahren hat sich
in der Innenstadt nichts mehr bewegt.“
ZAHLEN
ZUM HAUSHALT
► Für
2020 weist
der Haushalt im ordentlichen Ergebnis bei Einnahmen von 62,366
Millionen Euro
Ausgaben von 60,930 Millionen Euro auf, ein Plus von 1,436 Millionen
Euro, für
2021 bei Einnahmen von 63,582 Millionen Euro und Ausgaben von 63,021
Millionen
Euro ein Plus von 560 600 Euro. Inklusive des
außerordentlichen Ergebnisses
verzeichnen die Haushalte 2020 einen Überschuss von 2,817
Millionen Euro und 2021
dann 3,263 Millionen Euro.
Im
Finanzhaushalt ist für das Jahr 2020 ein Überschuss
von 154 100 Euro
vorgesehen, für 2021 dann ein Minus von 166 600 Euro.
Starkenburger
Echo
13.
Dezember 2019
rid
(Bergsträßer Anzeiger 13. Dezember 2019 Sina Roth: Angeklagter wittert Verschwörung)
Geldstrafe
gegen Peter Janßen
Wegen
vorsätzlicher Körperverletzung ist der Heppenheimer
Stadtverordnete verurteilt worden
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/BENSHEIM.
Der Heppenheimer Stadtverordnete und ehemalige
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen ist wegen
vorsätzlicher Körperverletzung, begangen an seiner
zum Tatzeitpunkt 83-jährigen Nachbarin, schuldig gesprochen
worden. Strafrichter Michael Ebert verurteilte den 59-jährigen
Architekten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100
Euro. Ebert folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Janßen und seine Ehefrau Ulrike, die ihm auch in der
Fortsetzung der Verhandlung am Donnerstag als Rechtsbeistand zur Seite
stand, kündigten noch während ihrer
Plädoyers an, Rechtsmittel einzulegen. „Ich habe
Frau D. weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt,
das ist rein erfunden“, so Janßen in seinem
Schlusswort vor dem Amtsgericht Bensheim. Peter Janßen wurde
beschuldigt, im Jahr 2018 seine damals 83-jährige Nachbarin
bei einer Auseinandersetzung am Arm verletzt zu haben. Wegen der
Vorladung weiterer Zeugen war die Verhandlung vor 14 Tagen unterbrochen
worden.
Am Donnerstag wurden nun der Kriminaloberkommissar, der
den Ort des Geschehens in Augenschein genommen hatte, sowie die
Ärztin, welche die Verletzungen von Janßens
Nachbarin attestiert hat, befragt. Der Prozess zog diesmal deutlich
mehr Zuschauer an als am ersten Verhandlungstag: Fast 30 Besucher
hatten sich im Amtsgericht Bensheim eingefunden, darunter auch diesmal
einige Stadtverordnete.
Der
Polizeibeamte bestätigte, dass sich der Vorfall so, wie von
der Geschädigten geschildert, zugetragen haben kann. Das war
vom Angeklagten ob der Enge des Ortes bezweifelt worden. Die
Ärztin bestätigte die Richtigkeit des Attests und
erläuterte die erlittenen Verletzungen der heute
85-Jährigen: drei Hämatome und einen sieben
Zentimeter langen Kratzer.
„Sie haben gesagt, Sie seien kein
Verschwörungstheoretiker“, begann Ebert seine
Urteilsbegründung, „ich bin mir da nicht so
sicher“. Und er erklärte auch gleich, warum:
„Weil jeder nach Ihrer Auffassung in diesem Prozess gelogen
hat.“ Damit bezog sich Ebert unter anderem darauf, dass
Janßen die Richtigkeit der Unterschrift der Ärztin
auf dem Attest anzweifelte. Als vermeintlichen Beweis legte der
Angeklagte ein älteres Schreiben der Ärztin vor, auf
dem die Unterschrift von der auf dem Attest abwich. Doch die
Hausärztin der Geschädigten bestätigte, dass
beide Unterschriften von ihr seien, erklärte
schlüssig den Unterschied der Handschrift. Außerdem
sprach Janßen von einem „seltsamen Vorgehen der
Staatsanwaltschaft“. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Amtsanwältin sei jedoch erfolglos geblieben, „wie im
Beamtenapparat üblich“. Andere Verfahren gegen
andere Stadtverordnete würden nicht bearbeitet, obwohl es
sogar Tonbandaufnahmen darüber gebe.
Darüber hinaus führte der Angeklagte eine
mögliche Beeinflussung des Polizeibeamten, der die
Örtlichkeiten überprüft hatte, durch die
Geschädigte an. Ferner bezichtigte er diese des
Hausfriedensbruchs: „Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch
begehen, soll man glauben?“ Vor dem zweiten Verhandlungstag
hatte der Beschuldigte zudem drei Befangenheitsanträge gegen
Richter Ebert gestellt, die allesamt abgelehnt wurden.
In seinem Schlusswort verlas Janßen darüber hinaus
die Namen der Stadtverordneten, die am ersten Verhandlungstag als
Zuschauer im Gerichtssaal saßen, verwies auf die am
Donnerstag Anwesenden. Seine Frau sprach von „übler
Nachrede“, man wolle ihrem Mann, dem
Bürgermeisterkandidaten, schaden. „Sie
beschuldigen die Stadtverordneten, dass sie sich
zusammenschließen, um Ihnen eins auszuwischen? Wenn man von
einem Nachbarschaftsstreit weiß, dann hetzt man die Nachbarin
auf?“, fragte Michael Ebert. Darauf Janßen:
„Zum Beispiel“. Dass Janßen
Stadtverordnete beschuldigte, die Geschädigte zu
instrumentalisieren, bezeichnete Ebert als
„hanebüchen“. „Ich lasse eine
Generalabrechnung mit der Staatsanwaltschaft und den Stadtverordneten
nicht zu. Sie ufern wirklich aus,“ unterbrach Ebert an dieser
Stelle Janßens Schlusswort, „das Ganze macht in der
Gemengelage ein eigenartiges Bild.“
Janßen bezeichnete das Opfer als „vom Streit
besessene Frau“. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Richter
sahen die Geschädigte aber als absolut glaubwürdig
an. Beide sahen keinerlei Anhaltspunkte, warum sie den Angriff erfunden
haben sollte. Zugunsten des Angeklagten führte die
Staatsanwältin an, dass der Angriff auf die
Geschädigte wahrscheinlich nicht geplant, sondern recht
spontan erfolgt sei.
Starkenburger
Echo
30.
November 2019
jr
Im
Schnellgang zur Kita
Am
Jochimsee soll eine Betreuungseinrichtung geschaffen werden
HEPPENHEIM. „As
soon as possible“:
Bürgermeister Rainer Burelbach nutzt auch die mal die
englische Sprache, wenn er auf Nachfrage deutlich machen will, wie
eilig es die Stadt hat mit der Schaffung neuer
Betreuungsplätze für Heppenheims Nachwuchs.
„So bald wie möglich“ also soll eine neue
Kindertagesstätte am Jochimsee entstehen, als
Betreuungsmöglichkeit (nicht nur) für die Kinder aus
den Neubauvierteln Nordstadt II, Gunderslache und Alte Kaute.
Um dieses Projekt umzusetzen, bedarf es allerdings der
Änderung des Bebauungsplans für ein stadteigenes
Areal südöstlich des Sees, auf dem vor Jahr und Tag
eigentlich der Bauhof und die Stadtwerke unterkommen sollten. Im Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) stimmten zehn Mitglieder
für die Änderung, lediglich Ulrike Janßen
(WG LIZ) stimmte gegen den Antrag des Magistrats.
Dass das Grundstück im
Flächennutzungsplan als „Fläche
für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung
„Öffentliche Verwaltung“ ausgewiesen ist,
hat den Vorteil, dass die geplante Nutzung für die
Kinderbetreuung nach einer Änderung des Bebauungsplans
umgesetzt werden kann, ohne auch den Flächennutzungsplan
ändern zu müssen. Was erheblich mehr Zeit kosten und
es erschweren würde, den Druck auf die Stadt in Sachen
Betreuung zu reduzieren. Denn auch wenn demnächst mit dem Bau
der Kita Hirschhorner Straße begonnen wird und, so Burelbach,
das seit Anfang 2018 bestehende Provisorium am Bruchsee (Kita
„Drachenbande“) für eine
Übergangszeit weiter genutzt wird, steigt der Bedarf an
Betreuungsplätzen vor allem für Kinder unter drei
Jahren kontinuierlich.
Was auch an den im Entstehen begriffenen Neubauvierteln
liegt, die sich rund um den künftigen Jochimsee-Kindergarten
gruppieren. Während in der Gunderslache der Südteil
des früheren Tonwerkgeländes bereits bebaut ist (der
Nordteil ist noch in der Planungsphase) und in der Nordstadt II Haus um
Haus entsteht, besteht das Neubaugebiet Alte Kaute derzeit nur auf dem
Papier. Trotzdem ist der Tag nicht fern, an dem auch hier die ersten
Mütter und Väter Betreuungsmöglichkeiten
für ihren Nachwuchs einfordern werden.
Das Grundstück, nur einige Meter
südöstlich vom Jochimsee gelegen, misst 0,9 Hektar
und wird derzeit noch für die Landwirtschaft genutzt, so wie
die südlich und westlich angrenzenden Flächen.
Östlich direkt angrenzend gibt es ein eingezäuntes
Regenrückhaltebecken. Weil der geplante Zweck nicht mit der
ursprünglichen Zweckbestimmung (Bauhof,
Stadtwerke) übereinstimmt, ist die Änderung des
Bebauungsplans
notwendig.
Für
Ausschussmitglied Jean-Bernd Neumann (SPD) ist – wie
für die große Mehrheit der
Ausschussmitglieder – der geplante Standort „ein
sehr guter Platz“,
gleichermaßen gut erreichbar von allen mehr oder minder
benachbarten Neubaugebieten.
In deren Reichweite (zu Fuß oder mit dem Rad) bislang nur der
Christophoruskindergarten als Betreuungsmöglichkeit zur
Verfügung steht – der
aber jetzt schon bestens ausgelastet ist.
Widerspruch
kam
allein von der WG LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen,
für die eine Kita am
Jochimsee „zu weit außerhalb“ liegt. Sie
plädierte dafür, die Kita besser in
der Nordstadt II oder später in der Alten Kaute
unterzubringen: „Hier gibt es
ja genug Platz.“ Außerdem
äußerte sie die Befürchtung, dass mit der
Kita zusätzlicher
Verkehr in das Gebiet am Jochimsee gezogen würde, ohne dass es
ein
Verkehrskonzept gebe.
DOPPEL-ETAT
► Der
Doppelhaushalt 2020/21 hat nach dem Sozialausschuss im Bauausschuss die
zweite Hürde
genommen. Der Haushaltssatzung stimmten acht
Stadtverordnete zu, zwei enthielten sich, ein Nein gab es von WG LIZ.
Zustimmung gab es auch zum Investitionsprogramm: Hierfür
stimmten sieben Stadtverordneten, es gab zwei Enthaltungen und ein Nein
von WG LIZ.
echo
online
27.
November 2019
reb
Heppenheimer Politiker wegen Attacke auf Nachbarin vor Gericht
Seit Dienstag steht der Stadtverordnete Peter Janßen vor dem
Bensheimer Amtsgericht. Es geht um einen Streit mit seiner Nachbarin,
der eskaliert sein soll.
HEPPENHEIM. Hat ein
Heppenheimer Stadtverordneter seine 85 Jahre alte Nachbarin
misshandelt? Oder lügt sie, wie er behauptet? Seit dieser
Woche steht Peter Janßen vor dem Amtsgericht Bensheim, weil
er laut Staatsanwaltschaft eine Frau attackiert haben soll. Dem
ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der
Wählergemeinschaft „Leben
im Zentrum“
(WG LIZ) wird vorgeworfen, den Arm der Frau ergriffen und mit Gewalt
nach unten gerissen zu haben. Vorausgegangen war dem Ganzen ein Streit
um abgeschnittene Ranken. Bei dem Zwischenfall soll die ältere
Dame Verletzungen am rechten Arm erlitten haben. Janßen
bestreitet die Tat und bezichtigt die Nachbarin der Lüge. Vor
Gericht lieferte der Kommunalpolitiker am Dienstag einen
denkwürdigen Auftritt ab.
Mehr zum
ersten Prozesstag im Fall von Peter Janßen finden Sie hier
oder im angehängten Artikel.
Starkenburger
Echo
27.
November 2019
reb
Stadtverordneter
steht vor Gericht
HEPPENHEIM.
Vor den Amtsgericht Bensheim muss sich seit Dienstag Peter
Janßen
verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Heppenheimer
Stadtverordneten und Ex-Bürgermeisterkandidaten vor, seine 85
Jahre alte
Nachbarin körperlich mißhandelt zu haben. Nach einem
Streit über
abgeschnittene Ranken soll Janßen den Arm der Frau
ergriffen und mit
Gewalt nach unten gerissen haben. Dabei habe sie Verletzungen erlitten,
so die Anklage. Er bestreitet die Tat und bezichtigt seine Nachbarin
der Lüge. Seiner Gegenanzeige wegen falscher
Verdächtigung sei die
Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Der Prozeß wird am 12.
Dezember
fortgesetzt.
Starkenburger
Echo
27.
November 2019
rid
Attacke auf Nachbarin?
Der Stadtverordnete Peter Janßen muss sich nach einem Streit
mit einer 85-jährigen Frau vor Gericht verantworten
(Der Stadtverordnete Peter Janßen soll seine 85 Jahre alte
Nachbarin misshandelt haben. Vor Gericht bestreitet er die Tat und geht
zum Gegenangriff über)
echo online.
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Hat
Peter Janßen, Heppenheimer Stadtverordneter der
Wählergemeinschaft LIZ und ehemaliger
Bürgermeisterkandidat, seine 85-jährige Nachbarin
körperlich misshandelt? Oder ist die Geschichte nur erfunden,
wie er behauptet? Noch gibt es kein Urteil im Strafprozess gegen den
59-jährigen Architekten. Wegen der Vernehmung eines weiteren
Zeugen wird die Verhandlung am 12. Dezember im Bensheimer Amtsgericht
fortgesetzt.
Laut
Anklageschrift soll die Nachbarin im Juli 2018 Ranken der vom
Grundstück der Familie Janßen zu ihrem Haus
herübergewachsenen Glyzinie von ihrem Fenstergitter
abgeschnitten haben. Die Pflanzenteile ließ sie demnach aufs
Grundstück ihrer Nachbarn fallen. Daraufhin habe der
Angeklagte die abgeschnittenen Ranken wieder zurückgeworfen.
Nach einem verbalen Disput habe Peter Janßen den Arm der
heute 85-Jährigen ergriffen und mit Gewalt nach unten
gerissen; dabei habe sie Verletzungen am rechten Arm erlitten.
Bevor
Janßen auf die Vorwürfe einging, „rügte“
er das Gericht „wegen
der Eröffnung der Hauptverhandlung ohne rechtskonforme Anlagen“.
Peter Janßen ließ sich wie folgt ein: „Frau
D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) lügt.
Ich habe Frau D. nicht verletzt.“
Er habe Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet;
der sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Die Aussage der
Geschädigten sei „ein
Fantasiegebilde“.
Immer wieder kam es während Janßens Aussage zu
verbalen Rangeleien mit dem Richter.
„Hatten
Sie an diesem Tag zumindest eine verbale Auseinandersetzung vor dem
Fenster oder gab es diesen Vorfall gar nicht?“,
hakte Michael Ebert nach. An dieser Stelle unterbrach die Ehefrau des
Angeklagten, Ulrike Janßen, welche dieser als Rechtsbeistand
zur Seite hatte: „Da
sind wir bei der Beweisaufnahme.“
Darauf Ebert: „Nein,
das ist eine Einlassung und ich habe eine Nachfrage.“
Er verstehe nicht, warum sich die beiden so aufregten. Peter
Janßen entgegnete: „Ich
habe mich nicht aufgeregt, Sie regen sich auf.“
Hier sah sich die Staatsanwältin veranlasst,
einzugreifen: „Wir
sind hier nicht in einem amerikanischen Fernsehfilm.“
Die
Geschädigte erklärte den Vorfall aus ihrer Sicht.
Nachdem sie die Pflanzenteile abgeschnitten habe, „stand
er vor mir und steckte sie wieder in mein Gitter rein.“
Sie solle „den
Scheiß“
in ihre Mülltonne tun. Sie habe die Ranken
zurückwerfen wollen, „da
ergreift er meinen Arm. Ich habe um Hilfe gerufen, weil ich dachte, er
bricht mir den Arm.“
Janßen habe ihren Arm nach unten gezogen, durch das
Lichterkettennetz.
Janßen versuchte, die Ausführungen der Zeugin zu
unterbrechen, was der Vorsitzende jedoch nicht zuließ. Ulrike
Janßen verlangte, „dass
alles wörtlich protokolliert wird“.
Ebert belehrte sie, man werde das handhaben wie immer. Die
Geschädigte schilderte ihre erlittenen Verletzungen, unter
anderem ein Hämatom vom festen Griff sowie blutige Kratzer von
dem Draht der Lichterkette. Sie führte an, dass
Janßen sie vor Jahren schon einmal geohrfeigt habe, auch
damals habe sie Strafanzeige erstattet.
“Was soll das? Michael
Ebert, Richter
Nach der Zeugenvernehmung wandte sich Peter
Janßen an die Geschädigte: „Sie
wissen so gut wie ich, dass Sie sich die Verletzungen selbst
beigefügt haben.“
Hier ging erneut ein Raunen durch die 15 anwesenden Zuschauer, unter
ihnen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr und weitere
Stadtverordnete. Mit Fragen nach der genauen Adresse, die in dem von
der Rentnerin unterzeichneten Polizeiprotokoll falsch war, wollte
Janßen herausfinden, „ob
sie wirklich in Gewalt ihrer geistigen Kräfte war“.
Schließlich habe der Fall „politische
Dimensionen“.
Die Stadtverordnetenvorsteherin sei da und einige Stadtverordnete sowie
Vertreter der Presse, „ohne,
dass ich sie eingeladen habe“,
sagte Janßen.
Janßen
fragte nach dem Werkzeug, mit dem die Geschädigte die Pflanze
zurückgeschnitten habe, von wo sie die Schere geholt habe und
wie hoch die Kommode sei, auf der sie zum Fensterputzen gekniet habe.
Der Kommentar des Richters: „Was
soll das?“
Peter Janßen „rügte“,
dass ihm eine „normale
Befragung“
nicht ermöglicht werde. Richter Ebert ließ Peter
Janßen wissen: „Ich
komme Ihnen schon sehr entgegen und lasse viel mehr zu, als ich es
normal täte.“
Janßen focht das Attest der Hausärztin an, die zu
diesem Zeitpunkt gar keine Sprechstunde gehabt hätte und
versuchte, als die Zeugin entlassen wurde, vergeblich zu verhindern,
dass sie im Zuschauerraum Platz nimmt.
Peter
Janßen bestreitet, dass es „physikalisch“
überhaupt möglich gewesen wäre, den Arm der
Geschädigten bei den beengten Platzverhältnissen zu
ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der den Ort des Geschehens auf Bitten
des Gerichts in Augenschein genommen hat, gab jedoch schriftlich zu
Protokoll: „Aus
meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte
Vorfall zutreffen.“
Auf Antrag des Angeklagten soll nun dieser Kriminalbeamte vor Gericht
gehört werden. Darüber hinaus prüft das
Gericht, ob weitere Beweisanträge des Angeklagten zugelassen
werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
25.
November 2019
jr
Heppenheimer
Parteien heißen Zusammenarbeit der Museen von Heppenheim und
Bensheim gut
Die Museen von Heppenheim und Bensheim arbeiten in Zukunft zusammen.
Kritik gibt es mal wieder nur von der LIZ.
HEPPENHEIM.
Mit der Auffassung, dass die geplante Zusammenarbeit der Museen von
Heppenheim und Bensheim „einer Abschaffung des Heppenheimer
Museums gleichkommt“, stand Ulrike Janßen,
Stadtverordnete der WG LIZ, am Donnerstagabend im Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss alleine da. Alle anderen Ausschussmitglieder
unterstützten einen Antrag des Magistrats, der ab Juli 2020
eine Kooperation zwischen den beiden Einrichtungen vorsieht (wir haben
berichtet).
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) verspricht sich von der Zusammenarbeit gleich
eine ganze Reihe von Vorteilen, unter anderem eine attraktivere
Bergsträßer Museumslandschaft als
Bildungseinrichtung sowie eine bessere Leistungsfähigkeit
beider Museen durch bessere Vernetzung und Koordinierung der Arbeit.
Außerdem könnten Ausstellungen inhaltlich und
zeitlich aufeinander abgestimmt sowie durch einen gemeinsamen Verteiler
mehr Besucher erreicht werden. Bei gemeinsamen Sonderausstellungen
könne aufgrund größerer räumlicher
Kapazität umfangreicher und auf zwei Städte verteilt
präsentiert werden, was letztendlich die kreativen
Möglichkeiten und die Anziehungskraft auf die Besucher
erhöhe.
„Bei moderat ansteigenden
Personalkosten“ könne für beide
Städte eine Verbesserung der Museumsarbeit in den Bereichen
Sammeln, Bewahren und Ausstellen erreicht werden. Hierfür soll
in Bensheim eine Vollzeitstelle für zunächst ein bis
zwei Jahre für einen Volontär geschaffen werden, die
bei Kosten von 56 000 Euro jährlich zu gleichen Teilen von
Bensheim und Heppenheim finanziert wird. Aufgabe dieses Mitarbeiters
wird es unter anderem sein, die Digitalisierung der Bestände
voranzutreiben.
Über diese Personalkosten hinaus soll
zukünftig ein gemeinsamer Etat (je 2500 Euro Sachkosten)
bewirtschaftet werden. Dies diene der gemeinsamen Organisation von
Sonderausstellungen, der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit via
Online- und Printmedien, aber auch weiteren gemeinsamen Projekten.
Neuer
Museumsleiter wird bestellt
Ulrike Janßen drückte ihre Zweifel
daran aus, dass mit diesem Konzept wirklich Geld eingespart
würde und äußerte die Befürchtung,
dass insbesondere die Darstellung Heppenheims als Heimatstadt zugunsten
von Kunstausstellungen zu kurz kommen könnte. Was Burelbach
entschieden zurückwies. Er stellte auch klar, dass nach dem
schon bald anstehenden Wechsel des derzeitigen Heppenheimer
Museumsleiters in den Ruhestand ein neuer bestellt wird, der unter
anderem auch für die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung
zuständig sein wird.
Deutlicher Rückhalt für die
Pläne des Magistrats kam von allen anderen Fraktionen im
Ausschuss. Hubert Vettel (Freie Wähler) sah hier
„eine Chance, auch Neues anzugehen“, Michael Eck
(SPD) zeigte sich überzeugt, dass „der
Volontär beweisen wird, dass er sein Geld wert ist“,
und Aline Zuchowski (Grüne) stellte schlicht fest, dass
„qualitativer Mehrwert sich nicht über Einsparungen
erreichen lässt“.
1
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23.
November 2019
jr
Kosten
für die Kinderbetreuung steigen
Heppenheimer Ausschuss berät den Doppelhaushalt / Stadt
benötigt immer mehr U-3-Plätze.
HEPPENHEIM.
Die
erste Hürde ist genommen. Heppenheims Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss hat am Donnerstagabend den nächsten
Doppelhaushalt
für die Jahre 2020/2021 mit den sieben Stimmen der
CDU/SPD-Koalition gebilligt. Gegen den Haushalt stimmte die WG LIZ.
Grüne, Freie Wähler und FDP enthielten sich.
Zustimmung gab
es darüber hinaus für das Investitionsprogramm 2019
bis 2023
mit acht Ja-Stimmen, einem Nein sowie zwei Enthaltungen.
Zu entscheiden hatten die SKS-Mitglieder nicht zuletzt über
den größten Ausgabeposten im Gesamthaushalt: Den
für die Kinderbetreuung. Und der hat es in sich: Allein die
laufenden Betriebskosten steigen in den nächsten beiden Jahren
auf 5,7 (2020) beziehungsweise 6,7 Millionen Euro. Wobei es vor allem
die Personalkosten sind, die das Budget in die Höhe treiben,
wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) deutlich machte. Eine
massive Steigerung um 2,2 Millionen Euro gegenüber dem noch
gültigen Doppelhaushalt 2018/2019 muss verkraftet werden,
bedingt unter anderem dadurch, dass immer mehr Kleine unter drei Jahren
aufgenommen werden müssen und weitere Kitas in
städtische Trägerschaft übergehen.
So, wie die bislang als Kinderhort genutzte „Arche
Noach“ der katholischen Kirche (ab August 2020) oder die
bislang von einem Verein getragene Kindertagesstätte
„Kleine Strolche“ in Ober-Laudenbach, die zum 1.
Januar 2021 zur städtischen Einrichtung wird. Auch im
Oberlin-Kindergarten der evangelischen Heilig-Geist-Kirchengemeinde
wird sich die Stadt künftig stärker engagieren, dort
allerdings nur das Gebäude übernehmen (in Erbpacht)
und die Verwaltung weiter der Kirchengemeinde überlassen.
„Damit entlasten wir die Gemeinde und haben die
Möglichkeit, im Untergeschoss Platz für eine weitere
Gruppe für Unter-Dreijährige zu schaffen“,
so Burelbach, der sich gerade, was diese Altersgruppe angeht, unter
zunehmendem Druck sieht.
Dass 2021 die neue Kita an der Hirschhorner Straße in Betrieb
gehen soll, führt übrigens dazu, dass die Stadt jetzt
schon Personal einstellt und damit „eigentlich über
den Bedarf hinaus“, wie Burelbach feststellt. Was –
so wie Tarifsteigerungen – logischerweise mit Zusatzkosten
verbunden, aber unumgänglich sei angesichts der Probleme,
überhaupt noch qualifizierte Erzieherinnen zu bekommen.
Angenehmer Nebeneffekt der derzeitigen Personalpolitik: Die bestehenden
Kindergärten sind zumindest für eine
Übergangszeit so besetzt, wie es sich manche Mutter und
mancher Vater ganz allgemein wünschen würde.
Im Gegensatz zu
den Ausgaben für die Kinderbetreuung, die gesetzlich bedingt
unumgänglich sind,
gibt es andere, freiwillige Ausgaben, die seitens der Stadt bei allen
Sparbemühungen weiter für sinnvoll erachtet werden.
Hierzu gehören die 78 000
Euro, die auch in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 weiter ausgezahlt
werden
sollen, um in den nichtstädtischen Kitas Nachmittagsbetreuung
finanzieren zu
können. 13 Gruppen werden hier mit jeweils 6000 Euro pro Jahr
unterstützt.
Freiwillig
gezahlt werden soll künftig auch ein jährlicher
Mitgliedsbeitrag von 2400 Euro,
den die Stadt nach einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und SPD
dem
Verein Frauenhaus Bergstraße für dessen
ehrenamtliche Arbeit zukommen lassen
will. Und freiwillig wird auch eine einmalige Spende in Höhe
von 5000 Euro an
die Bürgerstiftung Heppenheim sein, die sich nach den
Vorstellungen der Freien
Wähler für eine Initiative einsetzen soll, deren Ziel
die Einrichtung eines
„Mehrgenerationenhauses“ wäre. Ein
diesbezüglicher, aber auf den Magistrat
gemünzter Antrag der Freien Wähler war in diesem Jahr
gescheitert; jetzt
stimmte der SKS bei nur einer Enthaltung zu.
ZWEITE
ETAT-BERATUNG
►
Die Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 wird am Donnerstag, 28. November,
um 18 Uhr in einer öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung steht neben dem Haushaltsentwurf die
Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Gunderslache.
Glosse
UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
20. Oktober 2019 im 'extra'
Die 30 Leit
von de oanern Baddeie häwe sich net geärrt
Ehr Leit,
ich will's jo noch net glawe, awer de Krcisel am Rebmuddergaade
wärd
wahrschoinlich doch noch endlich ferdisch. Zumindescht häwese
schun emol
die letztscht Woch do gschafft. Mer sieht zwar noch net sou arg veel,
außer dasses Uukraut weggemoacht worn is un die häwe
es bissel Erd
uffgscheppt. Äwer woann'de de Schdau gsejhe hoscht, hot mer
moane kenne,
do wärd e Unnerfiehrung gebaut.
Bis oan die
Winzergenossenschaft hot mer gschdanne. Dodebei wollt isch do drauß
blouß tanke. Isch häb erscht gemoant, des Benzin war
billischer worn,
weil'se do all hiefahrn. Noa, die Leit häwe all noach Bensem
gewollt. Un an
dem Kreiscl war e Oambel. Do is fascht nix mejh goange. Nadierlich
war vun unneruff, noach Hepprum, genaa sou'n Schdau.
Un doann sin
aa noch veel Audos vun do Boijemoaschder-Kunz-Schdrooß kumme,
die wu
in de Orrewoald wollte un drin am Gärtner Herd schun
oabgeboche sin,
weje dem Brickebau in de Lorscher Schdrooß. Do war doann die
Darmschdädter Schdrooß vum Gärtner Mai bis
zu do Essischmudder, wo's
nausgejht noach Kärschhause, zugschdobbt. Alla, mer hot veel
Geduld
mitbringe misse. Eilisch hot mers do net hawe därfe.
Die letztscht Woch
häb isch misch jo wärrer emol gewunnert iwer des
LIZ-Pärsche. Noa,
gewunnert häb isch misch cigendlich net. Mer waaß
jo, wie die ticke.
Sie häwe hoalt emol waerrer ehrn grouße Ufftritt
kabt im
Schdadtpallament. Sic wollte die Fraa Schdadtverordnedevorschdeherin,
die Fraa Benyr, oabwähle. Oafach sou. Weje
Uufähischkeit. Un doann
wär'se badeiisch.
Die oanern vun de CDU, vun de SPD, vun de Griene,
vun de Freie Wähler un vun de FDP häwe do
äwer net mitgemoacht. Die
sin all dodevu iwerzeuscht, dass die Fraa Benyr net badeiisch is. Des
häwe die LIZ-Leit sich jo denke kenne. Jetzt froog isch misch:
häwe
sich die zwaa LIZ-Leit geärrt orrer die oannern vun allene
oanern
Baddeie? Isch bin noch oam iwerlejge.
Isch waaß blouß, die Fraa Benyr
is arg symbathisch, un dass die ebbes im Härnkaschde hot,
waaß ich
aa. Un woann schun die Griene un die Freie Wähle un die EDP
soage, die
is net badeiisch, doann muss oam des doch zu denke gewe. Weil, wie jo
jeder waa8, die Fraa Benyr vun de CDU is.
Woann die Fraa Benyr
nadierlich soage det Ower-Laudeboach is de schenschde Hepprumer
Schdadtteil, is des velleischt badeiisch? Des ja. Des muss'se
äwer aa
soage. Schließlich wohnt'se do jo aa un is dort aa
Ortsvorschdeherin.
Woann'se des net soage det, doann misst'se jo dort fortziehe un noach
Erboach orrer Hoambach orrer Kärschhause orrer noach
Wald-Erleboach
orrer noach Mitterschhause umziehe orrer in die Kärnschdadt.
De
FDP-Moann Hörst hot jo gsoat, des wärn
Schaufenschderoatrag vun de
LIZ gewese un jetzt hättese sich wärrer emol ins
Gschbräsch gebroacht.
De Herr Breiwinkel vun de Griene hot gsoat, sie wollde net iwer jedes
Schdöcksche schbringe, des wu die LIZ de oanern
hiehält.
Die Fraa
Pfeilsticker vun de SPD hot de Fraa Benyr sogar Blume iwerreicht, de
CDU-Mann Arnold hot gsoat, des wär absurd un die Frau Fuhrmann
vun de
Freie Wähler hot gsoat, des war uusinnisch. Alla, ich glaab
doch, dass
die 30 vun de oanern Baddeie sich net geärrt häwe.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18.
November 2019
reb
Parken
wird teurer
Heppenheims Parlament verabschiedet neue Gebührenordnung der
Stadt. Sie bringt aber nicht nur Nachteile für Autofahrer
HEPPENHEIM. Noch
einmal wurde sie kontrovers
diskutiert, dann war es amtlich: Am 18. Dezember tritt die neue
Parkgebührenordnung der Stadt Heppenheim in Kraft. 24
Stadtverordnete stimmten
ihr zu, sechs waren dagegen, vier enthielten sich.
Was bedeutet das für die
Autofahrer in der Kreisstadt? Die dürfen sich
zunächst einmal darauf freuen,
dass die sogenannte „Brötchen-Taste“ nun
attraktiver wird. Statt bisher 30
Minuten kann man dann – pünktlich für das
Besorgen der letzten
Weihnachtsgeschenke – 45 Minuten kostenlos auf den
gebührenpflichtigen
Stellplätzen in der Stadt parken. Wer länger parken
möchte, muss allerdings
tiefer in die Tasche mit dem Kleingeld greifen: Statt 50 Cent kostet
dann jede
weitere Stunde Parkzeit einen Euro.
Auf Park & Ride-Parkplätzen zahlt der
Autofahrer 50 Cent für 24 Stunden. In der Viernheimer
Straße – also am
Kreiskrankenhaus – sind die ersten 20 Minuten parken
gebührenfrei, jede weitere
halbe Stunde kostet 60 Cent. Hier hat man sich an die Regelungen
angeschlossen,
die auf dem Parkplatz des Kreiskrankenhauses gelten, um
unnötigen
Parksuchverkehr zu vermeiden. Die Parkgebührenordnung gilt
für den gesamten
gebührenpflichtigen Parkraum im Stadtgebiet.
Parkflächen, die nicht im Eigentum
der Stadt stehen, sind davon ausgenommen.
Franz Beiwinkel (GLH) kritisierte,
dass der Autoverkehr „den Charme der Innenstadt und der
Altstadt massiv
verschandelt“. Außerdem sei die Tiefgarage in der
Regelung nicht inbegriffen.
Ferner kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, dass es
eine
Ungleichbehandlung der Parkraumnutzer gebe. An der Vitos-Klinik
beispielsweise
seien zu wenige Parkplätze von den Betreibern geschaffen
worden. Verständlich
sei der Ärger der Mitarbeiter, die auf die Parkplätze
angewiesen seien. Und
warum müsse man als Besucher oder Patient des
Kreiskrankenhauses und der
Vitos-Klinik so teure Parkgebühren bezahlen, beim Besuch der
Sportanlagen aber
nicht?
Peter Janßen (LIZ) pflichtete Beiwinkel bei. Die Tiefgarage
an der
Lehrstraße, so unterstrich er, „stellt
öffentliche Stellplatzfläche zur
Verfügung und hätte dazu gehört. Das ist
nicht nachvollziehbar.“ Außerdem
befürchtet er, dass nun sukzessive mehr
gebührenpflichtiger Parkraum in
Heppenheim entstehe, „ohne dass die Stadtverordneten
darüber abstimmen können“.
In Sachen Vitos-Klinik/Kreiskrankenhaus gab er zu bedenken, dass man
die
Satzung immer dann wieder ändern müsse, wenn der
private Betreiber dort seine
Parkgebühren ändere.
Als „Partei, die den Individualverkehr
schützt“,
bezeichnete Christopher Hörst die Heppenheimer FDP. Man sei im
Gegensatz zur
GLH der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum in der Stadt. Man lehne die
Gebührenordnung ab, weil man sich eine andere Reihenfolge
gewünscht hätte:
Zunächst einmal hätte man sich mit der Parksituation
auseinandersetzen sollen,
dann ein gemeinsames Konzept entwickeln und überlegen sollen,
wie das Parken
künftig organisiert werden kann.
Hubert Vettel (FW) hätte sich „auch lieber
erst ein Konzept“ gewünscht. Er sieht es als
Problem, „die Preise zu erhöhen,
ohne eine entsprechende Gegenleistung“ für die
Autofahrer zu haben. Wer meint,
er könne Frankfurt mit vier Euro Parkgebühr pro
Stunde mit Heppenheim
vergleichen, der irrt. „Das hinkt“, erwiderte
Vettel auf einen Vergleich, den
zuvor Beiwinkel getroffen habe. Darüber hinaus kritisierte er
die
Vitos-Verantwortlichen, dass sie zu wenige Parkplätze gebaut
hätten.
Sebastian
Bommes (GLH) verteidigte das Erhöhen der
Parkgebühren: Das sei „keine grundlose
Erhöhung von Gebühren, sondern eine
„Anpassung an die Inflation“, nachdem 14
Jahre nichts passiert sei. „Alles wird teurer.“
Bürgermeister Rainer Burelbach
sagte zu, dass man prüfen lasse, inwieweit man die Tiefgarage
in die Gebührenordnung
mit aufnehmen könne.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16.
November 2019
reb
Klatsche für die WG LIZ
Parlament schmettert Antrag zur Abwahl von Stadtverordnetenvorsteherin
Susanne Benyr ab
Peter
Janßen (WG LIZ) wollte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr
(rechts daneben) am Donnerstag abwählen lassen. Doch mit
diesem
Vorhaben stand er im Stadtparlament zimlich alleine da - der Antrag
wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Derbe
Klatsche
für die WG LIZ: Der Antrag zur Abwahl der
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU) wurde am Donnerstag im Parlament mit
überwältigender Mehrheit
abgeschmettert. Stattdessen erntete die Ober-Laudenbacherin stehende
Ovationen.
„Wir
halten sie
politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe
geeignet“, hatte
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen bereits im Vorfeld
geäußert. Seine
Vorwürfe wiederholte er in der Stadtverordnetenversammlung.
„Eigentlich muss
ich das nicht begründen – sie wissen ja, was sie
anstellt“, sagte er. Benyr übe
entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ihr Amt parteiisch aus,
breche
Rechte der Gemeindevertretung, verstoße gegen Kommunalrecht
sowie Geschäftsordnung
und informiere Gremien und Öffentlichkeit falsch über
behördliche
Entscheidungen. Es war nach 2017 bereits der zweite Abwahl-Antrag, den
die Wählergemeinschaft
gestellt hatte.
Die
Stadtverordnetenvorsteherin verließ für diesen
Tagesordnungspunkt den Saal und
verzichtete auf ihr Stimmrecht. Für sie übernahm ihre
Stellvertreterin Andrea
Pfeilsticker (SPD). Und dann rollte die Solidaritätswelle
für die amtierende
Vorsteherin los – verbunden mit einem Rundumschlag, was das
Verhalten der LIZ
betrifft.
„Natürlich
werden wir diesem Schaufensterantrag nicht zustimmen“, sagte
Christopher Hörst.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende warf der WG LIZ vor, das Opferlamm zu
mimen und
die Arbeit des Parlaments zu sabotieren. „Zwei suchen die
Bühne und 35 andere
müssen das aushalten“, kritisierte er.
„Die WG LIZ hat ihr Ziel erreicht“,
stellte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. Sie
habe die mediale
Aufmerksamkeit auf sich gezogen, so Franz Beiwinkel. „Wir
müssen nicht über
jedes Stöckchen springen, das uns die LIZ
hinhält“, empfahl er. „Auf keinen
Fall werden wir zustimmen und drücken stattdessen unsere
Solidarität mit Susanne
Benyr aus“, so Beiwinkel. „Wir halten sie
für integer und sehr engagiert.“ Der
Grüne kritisierte die LIZ für ihre ständigen
Provokationen und ihre
Einschüchterungstaktik durch das Zitieren von Paragrafen. Das
mache die Partei
unglaubwürdig, „obwohl eigentlich viel Sachverstand
vorhanden ist“, so der
Fraktionsvorsitzende.
Hermann Peter
Arnold (CDU) nannte den Antrag „völlig
absurd“. Die LIZ nutze das Parlament zur
Selbstdarstellung. Für Susanne Benyr hatte er dagegen nur
warme Worte übrig:
„Sie übt ihr Amt so aus, wie man es
erwartet.“ Ganz kurz fasste sich Kerstin
Fuhrmann von den Freien Wählern: „Ein unsinniger
Antrag.“
Jean-Bernd
Neumann nahm seinen Redebeitrag zum Anlass, um sich bei Benyr zu
bedanken. Es
sei schwer, emotional aufgeladene Sitzungen zu leiten. „Das
macht sie
gewissenhaft und engagiert“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der
SPD. Bei der anschließenden Abstimmung lehnten wie erwartet
30 Stadtverordnete
den Antrag ab. Peter und Ulrike Janßen von der WG LIZ
stimmten dafür, Yannick
Mildner (parteilos) enthielt sich.
Zum Ende wurde
Susanne Benyr unter großem Applaus und bei stehenden
Ovationen wieder in den
Saal gebeten. Doch damit nicht genug. Andrea Pfeilsticker
überreichte der
Stadtverordnetenvorsteherin einen Blumenstrauß.
„Ich bedanke mich für das
Vertrauen“, hielt sich Benyr kurz – und leitete zum
nächsten Tagesordnungspunkt
über.
TAGESORDNUNG
► Über
vier
Stunden dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend,
bevor die
unbehandelten Tagesordnungspunkte vertagt wurden. Nicht nur Bürgermeister
Rainer Burelbach hatte kritisiert, dass manche Punkte auf
der Tagesordnung
nichts zu suchen hätten. In Zukunft will
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr genauer prüfen, was behandelt wird.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14.
November 2019
fra
Susanne Benyr rückt in den Fokus
WG LIZ stellt Antrag auf Abwahl der Stadtverordnetenvorstehein, rechnet
sich selbst aber keine Chancen aus /Bürgermeister bringt
Doppelhaushalt ein
HEPPENHEIM.
Am heutigen Donnerstag, 14. November, steht den Stadtverordneten bei
ihrer Sitzung im Kurfürstensaal des Amtshofs ein langer Abend
bevor. Darauf lässt schon allein die Tagesordnung
schließen.
Neben den Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des
Magistrats, diversen Anfragen sowie deren Beantwortung dürften
es
insbesondere die 20 Beschlussvorlagen sein, die die
Stadtverordnetenversammlung zu einer abendfüllenden
Veranstaltung
machen könnten.
Und auch die jeweiligen Themen haben es in sich: So wird
Bürgermeister Rainer Burelbach den Doppelhaushalt für
die
Jahre 2020/21 einbringen. Zudem stehen der Umbau des Amtshofs, die
Änderung des Bebauungsplans für ein Wohnhaus der
Behindertenhilfe an der Hirschhomer Straße, die
Änderung der
kommunalen Stellplatzsatzung oder eine Hundewiese für
Heppenheim
zur Diskussion - um nur einige Beispiele zu nennen.
Ob es so weit aber überhaupt kommt, bleibt
abzuwarten.
Bekanntlich endet eine Parlamentssitzung nach vier Stunden - und wird
denn an einem anderen Tag fortgesetzt. Und schon allein der erste
Tagesordnungspunkt bietet heute ordentlich Zündstoff: Auf
Antrag
der WG LIZ-Fraktion entscheiden die Stadtverordneten über die
Zukunft von Susanne Benyr (CDU) als
Stadtverordnetenvorsteherin. „Abwahlantrag
SV-Vorsteherin Benyr“,
heißt das im Behördensprech.
„Wir
halten sie politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe
geeignet“,
nennt LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen den Hauptgrund
für den Antrag. Ins Detail gehen er und seine Ehefrau Ulrike
bei
der offiziellen Begründung ihres Antrags. „Dort
ist zu lesen: Stadtverordnetenvorsteherin Frau Benyr, in
Personalunion Ortsvorsteherin von Ober-Laudenbach, übt ihr Amt
parteiisch entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aus, bricht
Rechte der Gemeindevertretung entgegen der HGO,
verstößt
wiederholt, umfangreich und vorsätzlich gegen Kommunalrecht
und
Geschäftsordnung und informiert Gremien und
Öffentlichkeit
falsch über behördliche Entscheidungen.“
Zuletzt sei dies bei einer Ober-Laudenbacher Ortsbeiratssitzung am 25.
September der Fall gewesen.
Benyr will vermehrt von
Hausrecht Gebrauch machen
Zudem, so
Janßen, weigere sich Benyr aktuell, „unseren
Antrag auf Umbenennung des Holzarnerplatzes auf die Tagesordnung zu
nehmen.“
Eine Gesetzesgrundlage dafür nenne die Parlamentschefin
nicht, „sondern
verweist darauf, dass es sich um eine Angelegenheit der laufenden
Verwaltung handeln würde, was nachweislich falsch ist.“
Etwaige „(Um)benennungen“
seien vielmehr Angelegenheit des Parlaments und der
Ortsbeiräte. „Eine
Aufgabenübertragung [...] auf den Magistrat gibt es nicht“,
teilt Janßen mit. Zudem habe Benyr in der Vergangenheit
vergleichbare Anträge von anderen Fraktionen ohne Widerworte
auf
die Tagesordnungen genommen.
Benyr selbst
nennt Janßens Begründung auf Nachfrage dieser
Zeitung „absurd
und haltlos.“
Die Vorwürfe weist sie - auch im Namen des Ortsbeirates von
Oben Laudenbach - „entschieden
zurück.“
Dem Abwahlantrag sieht sie indes vergleichsweise gelassen entgegen: „Ich
blicke optimistisch auf die bevorstehende Sitzung und hoffe, dass der
gesunde Menschenverstand, der erkennbar bei 35 Stadtverordneten
vorhanden ist, über den Irrsinn siegen wird.“
Zugleich hofft sie, dass der Rummel um meine Person, die lange
Rede des Herrn Janßen und die Abstimmung nicht so viel Zeit
beanspruchen werden, da wir eine große Tagesordnung haben und
wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen.“
Sollte die
Versammlung der Argumentation der WG LIZ dennoch folgen, werde sie das
Ergebnis „selbstverständlich
akzeptieren.“
Mit einer Abwahl rechnet Benyr freilich ebenso wenig, wie die meisten
Fraktionsvorsitzenden - Peter Janßen inklusive. „Keine“,
lautet dessen Antwort auf die Frage nach den Chancen, die er sich
selbst ausrechne. „Wir
werden den Antrag ablehnen“,
heißt es von der GLH (Franz Beiwinkel), nahezu identisch
fällt die Antwort von FDP-Fraktionschef Christopher
Hörst
aus. Rückendeckung erhält Benyr logischerweise auch
von ihrer
eigenen Partei. „Ich
sehe keine Gründe für eine Abwahl“,
stellt Hermann Peter Arnold, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. Es
entspreche jedoch der Vorgehensweise der WG LIZ, zunächst
gegen
einzelne Entscheidungen Beschwerde einzulegen, und, wenn das nicht
hilft, gegen Personen vorzugehen.“
Benyr kündigt derweil schon jetzt
Änderungen in der
künftigen Amtsausübung an: „Sicherlich
werde ich
vermehrt von meinem Hausrecht Gebrauch machen und neben
Ordnungsmaßnahmen, Rügen oder Ermahnungen auch
Saalverweise
aussprechen, sollten die Redner sich nicht an eine angemessene und
respektvolle Umgangsform halten oder sich mehrfach beleidigend
äußern.“
ZWEITER
VERSUCH
►
Die WG LIZ
hat bereits Routine entwickelt im Stellen von
Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der Stadtpolitik. Betroffen
waren bereits mehrere
Ausschussvorsitzende sowie zwei Stadtverordnetenvorsteher.
Im Juli 2015 scheiterte ein Antrag auf Abwahl von Benyrs
Vorgänger Horst Wondrejz (CDU), Benyr selbst war bereits am 2. Februar 2017
erstmals betroffen. Das Ergebnis damals: Außer WG LIZ wollte
niemand an Benyrs Sessel sägen - zwei Stimmen für, 32
Stimmen
gegen die Abwahl.
Starkenburger
Echo
1.
November 2019
rid
Vorstoß bei Stellplätzen
Koalition will nachträglichen Um- und Ausbau von Wohnraum
erleichtern
HEPPENHEIM.Wer
baut, muss Stellplätze für Autos schaffen. Das gilt
auch
für den, der nachträglich sein Dach- oder
Kellergeschoss in
Wohnraum umwandelt oder aufstockt. Das ist dann oftmals aus
Platzgründen gar nicht mehr möglich. Bedeutet
für den
Bauherrn: Er muss eine Ablöse bezahlen. Für nicht
wenige ein
Grund, dann lieber auf das Vorhaben zu verzichten. Wie Klaus Bitsch
(CDU) erklärte, bedeute das Zahlen einer Ablöse
Kosten
zwischen 10 000 und 30 000 Euro.
“Wir nehmen in Kauf, dass es
dadurch Probleme gibt Jean-Bernd
Neumann, SPD-Sprecher
Die Koalition aus CDU und SPD in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung will aus diesem Grund eine
Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt erreichen. Eine
entsprechende Änderung in der Hessischen Bauordnung mache eine
solche möglich. Die Satzung über Stellplätze
und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze
für Fahrräder sei dahingehend zu
überarbeiten, dass künftig vollständig auf
die Errichtung von notwendigen Stellplätzen verzichtet wird,
deren Stellplatzbedarf durch nachträglichen Aus- oder Umbau
entstehe.
Außerdem solle die Regelung in die Satzung aufgenommen
werden, dass bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze
durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt
werden. Dabei seien für einen notwendigen Stellplatz vier
Abstellplätze für Räder herzustellen. In der
Begründung des Antrags heißt es, dass durch
Änderungen in der Hessischen Bauordnung „im Sinne
der benötigten Schaffung von Wohnraum die
Ausbaumöglichkeiten finanziell erleichtert werden, indem auf
die Schaffung oder Ablösung ansonsten nötiger
Stellplätze verzichtet werden kann“.
„Wir
nehmen in Kauf, dass es dadurch Probleme gibt“, so Jean Bernd
Neumann (SPD) in der Begründung des Antrags. Aber wer zum
Beispiel größere Wohnungen in kleinere aufteile,
würde so nicht mehr dafür
„bestraft“ werden.
Franz Beiwinkel (GLH) befürchtete, dass Häuslebauer
durch diese Neuregelung ein Schlupfloch sehen, erst einmal bauen und
dann erst später weitere Wohnungen im Haus ausbauen, um
Stellplätze zu sparen. Beiwinkel plädierte
für die Ergänzung des Antrags, dass eine solche
Regelung nur für Gebäude gelte, die vor dem 7. Juli
2019 fertiggestellt worden seien. Neumann bezweifelte hingegen, dass
der Gesetzgeber eine Einschränkung auf bestehende
Gebäude zulasse. Ulrike Janßen (LiZ) monierte, diese
Regelung gehe „am wirklichen Leben vorbei“. Sie
glaube nicht, dass in Zukunft Menschen ohne Autos auskommen.
„Auch Elektro-Autos muss man irgendwo hinstellen“,
gab sie zu bedenken. Die geforderte Änderung der
Stellplatzsatzung hält sie „für eine
Kleinstadt wie Heppenheim für nicht richtig“. Auch
der Verzicht auf die Zahlung einer Ablöse sei falsch. Der
Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der LiZ, dass sich der Magistrat mit
Kommunen in Verbindung setzen solle, die regenerativ angetriebene Busse
für den ÖPNV einsetzen, um deren Erfahrung
hinsichtlich
Kosten und Zuverlässigkeit in Erfahrung zu bringen. Als
Beispiel
nannte sie Lampertheim und die französische Stadt Auxerre. Die
Kommunalpolitikerin verwies darauf, dass es auch möglich sei,
Zuschüsse zu generieren. E-Busse seien „ein
Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie persönlich
Brennstoffzellen für die Zukunft“
halte.
Starkenburger
Echo
1.
November 2019
rid
Ein
Schild ist Stein des Anstoßes
Wählergemeinschaft LIZ fordert die Entfernung des Zeichens am
Holzamer Platz / Bürgermeister erklärt, dass es schon
abgebaut ist
Durch
ein Gutachten
wurde der Mitbegründer der Heppenheimer Festspiele und
Heimatdichter, Hans Holzamer, als Nazi entlarvt. Deshalb wird der
Holzamer-Platz nun umbenannt, die Tafel am Gedenkstein wurde bereits
entfernt. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Immer
wieder, so monierte die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum
(LIZ) im Rahmen des Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses
(BUS), würden Garagen und Carports von Eigentümern
und Mietern zweckentfremdet, etwa als Lagerfläche. Andere
würden ihre Garage vermieten. Die Folge: Die Autos blockieren
Parkraum auf öffentlichen Flächen. Man forderte
Bürgermeister und Ordnungsamt gegebenenfalls unter
Einbeziehung der Bauaufsicht auf, eine solche Zweckentfremdung
ordnungsrechtlich zu ahnden, um so die
bestimmungsgemäße Nutzung zu erwirken. Die anderen
Ausschuss-Mitglieder sahen diesen Antrag als rechtlich nicht
realisierbar an, weil weder Stadt noch Kreis Grundstücke
betreten dürften, um beispielsweise zu kontrollieren, wie eine
Garage genutzt werde. Der Antrag wurde abgelehnt.
Das gleiche gilt für den Vorstoß, mit dem die LiZ
erreichen wollte, dass das Ordnungsamt verstärkt Gehwegparker
kontrollieren und mit Strafzetteln versehen solle, damit die
„Fußgänger als schwächstes Glied
der Kette“ sowie die Fahrradfahrer auf den Radwegen bessere
Verhältnisse vorfänden.
Den Antrag, das Schild vom Holzamer Platz zu entfernen, zog Ulrike
Janßen (LIZ) zurück, nachdem Bürgermeister
Rainer Burelbach mitteilte, das sei bereits geschehen. Eine
Notwendigkeit, auch den Stein zu entfernen, auf dem die Tafel
angebracht war, liege nicht vor.
Am Zebrastreifen in der Lorscher Straße möge die
Bordsteinkante abgesenkt und somit barrierefrei werden.
Außerdem sollten taktile Elemente für Sehbehinderte
dort angebracht werden, so ein weiterer Antrag der LIZ. Länger
als über den Antrag selbst wurde über die
mögliche Befangenheit von Ausschussmitgliedern diskutiert.
Schließlich wurde Ulrike Janßen, die nur wenige
Meter entfernt wohnt, wegen Befangenheit ausgeschlossen. Jean-Bernd
Neumann (SPD) dagegen, der nach eigenen Angaben rund 200 Meter entfernt
wohnt, durfte an der Aussprache und Abstimmung teilnehmen. Diese
Entscheidung möchte Janßen nun von der
Kommunalaufsicht prüfen lassen. Stadtrat und
Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel konnte mitteilen, dass die
Maßnahme bereits „in absehbarer Zeit“
vorgesehen sei. Der Antrag der Freien Wähler im Bau-, Umwelt
und Stadtentwicklungsausschuss, die Tiefgarage an der
Lehrstraße zu reinigen, wurde zurückgezogen. Der
Grund war erfreulich: In der Zwischenzeit hat eine solche
Maßnahme bereits stattgefunden. Die Zuständigkeit
für die Reinigung, so erläuterte
Bürgermeister Rainer Burelbach, liege bei der
Wohnungseigentümergesellschaft. Er teilte mit, dass inzwischen
die gesamte Beleuchtung in der Tiefgarage ausgewechselt worden sei. 204
Stellplätze gibt es in der Tiefgarage, die
städtischen Mitarbeiter können in der untersten
Ebenen zu vergünstigten Konditionen parken. Seitdem seien 206
von 204 Stellplätzen vermietet, davon 69 von Bediensteten der
Stadt und Honorarkräften der Musikschule. 206 von 204? Das
erklärt das Stadtoberhaupt wie folgt. Von den
Musikschullehrern beispielsweise würden einige nicht jeden Tag
unterrichten, so könne ein Stellplatz mehrfach vermietet
werden. Zu den Dauermietern kämen unter der Woche
durchschnittlich 84 Kurzzeitparker hinzu, an den Wochenenden sei es
ungefähr die Hälfte. Im Vergleich zu der Zeit
„vor drei oder vier Jahren eine riesige
Steigerung“, so Burelbach.
Außerdem wurde darüber informiert, dass Anfang des
kommenden Jahres ein zweiter Parkautomat im Einfahrtsbereich
hinzukomme. Die Gelder für einen neuen farblichen Anstrich der
Tiefgarage sei im nächsten Haushalt vorgesehen.
Starkenburger
Echo
31.
Oktober 2019
rid
Keine Mautstraße zur Starkenburg
FDP
möchte Kostenplanung zur Sanierung der Strecke zum
Heppenheimer
Wahrzeichen erstellen lassen /Ausschuss lehnt den Antrag ab
HEPPENHEIM.
Wer den Starkenburgweg hinauf zu Heppenheims Wahrzeichen
fährt,
der wird im Auto ganz schön durchgeschüttelt.
Spätestens
seit den verstärkten Bautätigkeiten entlang des
Kopfsteinpflaster-Sträßchens ist es zur Buckelpiste
geworden. Eine Kostenplanung zur Sanierung des Starkenburgweges samt
Eruierung möglicher Fördermittel und
Zuschüsse, diesen
Antrag stellte die FDP-Stadtverordnetenfraktion im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) zur Diskussion. Auch
mögliche
Sanierungen im Kanal- und Infrastrukturnetz seien dabei zu
berücksichtigen.
“Ein typischer FDP-Antrag
für Sachen die schon am Laufen sind Klaus
Bitsch, CDU-Abgeordneter
Zur Refinanzierung eines solchen Vorhabens brachte Christopher
Hörst (FDP) eine Mautanlage ins Spiel: Wieso nicht nach der
Hausnummer 50 eine Schranke errichten, sodass Besucher der Starkenburg
nur gegen ein Entgelt weiter fahren dürfen? Der Verkehrs- und
Heimatverein, so der Liberale, habe zum wiederholten Mal auf den
schlechten Zustand des Weges und dessen Bedeutung hingewiesen. Den
Antrag habe man schon einmal gestellt, nun aber präzisiert.
Hörst hob hervor, dass es nicht darum gehe, nach der Sanierung
eine „Rennstrecke“
zu erhalten, „sondern jeder soll hochkommen, ohne einen
Achsbruch zu erhalten“.
Eine Sanierung könne sich seine Fraktion auch abschnittsweise
vorstellen. Mautstrecken zu Sehenswürdigkeiten gebe es in
Bayern
häufig, auch in Südhessen gebe es Beispiele.
Erste Stadträtin Christine Bender verwies darauf, dass der
Verwaltung eine Prioritätenliste zur Sanierung der
Straßen
vorliege. Der Starkenburgweg rangiere dort auf Rang 8. Zwei
Straßen würden jetzt gemacht, damit rutsche die
Starkenburgzufahrt weiter nach vorne. Wann dann der Starkenburgweg an
der Reihe sei? Hier tat sich Bender mit einer Schätzung
schwer.
Man könne nur ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro
ehrlich abarbeiten. Außerdem könne es sein, dass
sich
Prioritäten noch einmal verschieben. So hätten die
Kindergärten Vorrang.
Eine Kostenschätzung ohne Vorentwurfsplanung und
Rücksprache
mit dem Denkmalamt halte sie für „extrem schwierig“.
In Sachen Schranke habe es bereits eine erste Rückmeldung der
Nutzer der Starkenburgsternwarte gegeben, die angesichts der
zahlreichen Veranstaltungen, die dort stattfänden, erhebliche
Bedenken geäußert hätten.
Jens Karsten (CDU) erwähnte Ähnliches in Bezug auf
den
Schützenverein, der an der Starkenburg seine
Vereinsstätte
hat. Hier konterte Hörst: Er selbst sei Mitglied des
Schützenvereins und habe, nachdem er seine Idee dargelegt
habe,
positive Rückmeldungen bekommen. Karsten gab darüber
hinaus
zu bedenken, dass durch eine Mautregelung auch Burgschänke und
Jugendherberge Gäste verlieren könnten.
„Ein typischer FDP-Antrag für Sachen, die schon im
Laufen sind“,
sei dies, so Klaus Bitsch (CDU). Ulrike Janßen (LiZ)
befürchtet, dass viele Leute dann bis zur Hausnummer 50 fahren
würden und dann wieder umdrehen. „Es wird genauso
viel
gefahren“,
meinte sie. Hörst
erwiderte, das sei mit einer Beschilderung zu verhindern.
Außerdem gebe es Möglichkeiten: Entweder freie
Zufahrt bei
Veranstaltungen, die Ausgabe von Tickets oder Münzen an
Gäste
der Jugendherberge. „Das herauszufinden ist ja Teil des
Antrags.“
Jean-Bernd Neumann findet angesichts des Zeitfensters bis
zur
Realisierung der Sanierung und der Baukostenentwicklung in dieser Zeit,
dass „eine seriöse Ermittlung der Kosten nicht
möglich
ist“.
Darüber hinaus sieht er
es nicht für sinnvoll an, Anträge für
Vorhaben zu
beschließen, „die nicht in unserer Legislaturperiode“
umgesetzt würden. Das binde unnötig Arbeitskraft. Der
Antrag wurde abgelehnt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31.
Oktober 2019
rid
Pilotprojekt für Heppenheim
Kreisstadt soll ein elektronischs Parkleitsystem bekommen / Start im
Februar
HEPPENHEIM. Der
erste Schritt ist gemacht: So wie es aussieht, wird Heppenheim ein
elektronisches Parkleitsystem bekommen. Der Weg dafür wurde
während der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses geebnet, erläuterte Erste
Stadträtin Christine Bender. Drei elektronische Anzeigentafeln
sollen es zunächst sein. Die Schilder verfügen
über eine
Restparkplatzanzeige, sodass bald jeder weiß wie viele
Parkplätze in der Tiefgarage in der Lehrstraße noch
frei
sind.
Eine der Anzeigetafeln wird am Postknoten für jene Autofahrer
zu
sehen sein, die aus Richtung Autobahn die Innenstadt ansteuern. Ein
weiteres „dynamisches Schild“
findet man an der Kreuzung B3/Lehrstraße, das dritte dann an
der
Einmündung zum Parkhaus. So werden Autofahrer nicht nur auf
das
Parkhaus hingewiesen, sondern wissen mithilfe der Restplatzanzeige, ob
ein Ansteuern überhaupt lohnt. „Es ist ein
Pilotprojekt“,
so Bender. Ein ortsansässiger Profi in Sachen Parkleitsystem,
der
in der Vergangenheit von der FDP-Stadtverordnetenfraktion immer wieder
ins Gespräch gebracht worden war, und der Hersteller der
Schranke
arbeiten hier zusammen. An der Schranke wird erfasst, wann ein Pkw ein-
oder ausfährt. Derzeit wird noch das Design der Schilder
abgestimmt. Mit einer Umsetzung des Vorhabens rechnet man im Rathaus im
Februar.
Und wie geht es weiter, wenn sich das Pilotprojekt bewähren
sollte? „Wir werden grundsätzlich versuchen, mit
allen
Parkhäusern Heppenheims ins Gespräch zu kommen“,
kündigt die Erste Stadträtin an. Wenn sich der
Versuch
bewährt, könnten dann alle Tiefgaragen ans
Parkleitsystem
angeschlossen werden. Inwieweit auch der Parkhof einmal Teil des
Parkleitsystems werden kann, ließ Bender offen. Sobald es um
die
Parkhof-Planung gehe, müsse dieses Thema jedoch auf alle
Fälle mit angesprochen werden. Bis zu Beginn der Sitzungsrunde
im
Jahr 2020, so wünscht es sich die FDP-Fraktion, soll der
Magistrat
ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation in Heppenheim
vorstellen. Dabei, so Christopher Hörst in der
Begründung des
Antrags in Richtung Franz Beiwinkel (GLH), gehe es nicht unbedingt um
mehr Parkplätze, sondern vielmehr um eine bessere
Parkraumbewirtschaftung. Beiwinkel unterstrich, seine Fraktion sei
gegen ein „Wohlfühlparken“
in der Innenstadt: „Das wollen wir nicht.“
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem
Thema auseinandersetzen wollte, habe es zwar gegeben, es sei jedoch nur
zu zwei Treffen gekommen. Danach habe sich die Gruppe verlaufen, so
Hörst.
Isa Serdani (CDU) bemängelte, dass es keinen Abschlussbericht
der
Gruppe gebe. Andere Fraktionen fühlten sich jedoch ausreichend
informiert. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der FDP
signalisierte Ulrike Janßen (LiZ). Von CDU und Freien
Wählern kam der Einwand, ein Konzept liege bereits vor, es
müsse nur vorgestellt werden. Schließlich wurde der
Antrag
in leicht abgewandelter Form mit neun Ja-Stimmen angenommen, Isa
Serdani (CDU) und Franz Beiwinkel (GLH) stimmten dagegen.
HIN
UND HER
► Die
Heppenheimer Freidemokraten zogen einen Antrag zurück, der
die Vorlage eines Konzepts zur nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt
und des Parkhofareals zum Inhalt hatte, um diesen noch einmal genauer
zu formulieren. „Es
gibt keinen Mangel an Konzepten, sondern einen Mangel an Umsetzung“,
kommentierte es Jean-Bernd Neumann (SPD): „Dieser
Antrag ist schlicht schlecht“,
befand Neumann. „Was
ihr erreichen wollt, habt ihr nicht hingeschrieben. Wenn ihr was
beantragen wollt, dann schreibt doch bitte rein, was ihr wollt.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Oktober 2019
fran
Heikles
Thema Hundewiese
FDP-Fraktion
stellt abermals einen Antrag zur Errichtung einer
Bewegungsfläche, erhält aber kaum
Unterstützung
HEPPENHEIM. Ein
knappes Jahr ist es her, dass die FDP-Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag zur Errichtung einer
Hundewiese in der Kreisstadt scheiterte. Die Entäuschung
darüber ist nun offenbar einer neuen Aufbruchstimmung
gewichen.
Anders lässt sich ein erneuter Anlauf der Liberalen in Sachen
Hundewiese wohl nicht erklären.
Doch schon bei
der jüngsten
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses folgte die
nähste Ernüchterung: Einzig FDP-Fraktionschef
Christopher
Hörst und Hubert Vettel von den Freien Wählern
votierten im
Ausschuss für den Antrag, der den Magistrat auffordern soll,
„ein Konzept für die Errichtung einer Hundewiese
vorzulegen“.
„Ich würde eine Hundewiese als Ergänzung
zum Hundeplatz
auf dem Gelände des Clubs der Hundefreunde sehr
begrüßen“,
sagte Vettel, forderte aber zugleich: „Diese Wiese muss
natürlich auch eine gewisse Größe haben.
Mit 20 mal 30
Meter ist es nicht getan.“
Dies
sehen die Liberalen ähnlich. Und offenbar nicht nur die.
„Dieser Antrag beruht auf der Initiative Heppenheimer
Bürger, der wir uns vollumfänglich
anschließen
können“,
heißt
nämlich vonseiten der Fraktion. Umso erstaunter zeigte sich
Hörst über die nach wie vor ablehnende Haltung der
anderen
Fraktionen: „In anderen Kommunen wie Bürstadt oder
Lorsch
entsteht eine Hundewiese nach der anderen. Nur bei uns sieht man keine
Notwendigkeit.“
Sein Ratschlag:
Magistrat und Mandatsträger sollten sich bei den
angesprochenen
Kommunen informieren - und nicht vorschnell entscheiden.
Dies sei nicht richtig, entgegnete CDU-Mann Jens Karsten:
„Wir hatten die Hundewiese schon auf der Tagesordnung, an
unserer
Meinung hat sich nichts geändert.“
Zudem stellte er fest: „In Heppenheim gibt es ausreichend
Grunflächen, auf denen sich die Hunde austoben können.“
Außerdem stoßen die neuen Bewegungsflächen
in den
jeweiligen Kommunen nicht nur auf Begeisterung: „In Lorsch
hieß es beispielsweise sofort, die Wiese sei zu klein.“
Kritik übten die Vertreter der anderen Fraktionen
auch
daran, dass der FDP-Antrag keinen genauen Ort vorsehe, sondern
lediglich die Erstellung eines Konzepts einfordere.
Tatsächlich
schreibt Hörst im Antrag: „Die Örtlichkeit
ist von mir
nicht einfach zu bewerten, da ich nicht weiß, welche
Grünflächen außerorts oder auch innerorts
der
Kreisstadt Heppenheim gehören.“
Die von Hörst dennoch ins Spiel gebrachten
Freiflächen in der
Nähe des Tierheims oder in der Nähe der
Bürgermeister-Kunz-Straße stießen
insbesondere bei
Ulrike Janßen (WG LiZ) auf Ablehnung. Entgegen
Hörsts
Hoffnung, eine Hundewiese könnte den Hunden des Tierheims
guttun
und vielleicht sogar „die Anzahl eventueller
Gassi-Gänge
(oder gar Vermittlungen) erhöhen“,
betonte Janßen: „Das Gegenteil wäre der
Fall. Das
Bellen der anderen Hunde würde den Hunden im Tierheim sehr
zusetzen.“
Zwar sei die Wählergemeinschaft einer Hundewiese
gegenüber nicht abgeneigt, habe ja sogar eine etwaige
Berücksichtigung im Bebauungsplan für die Nordstadt
II
vorgeschlagen, doch könne sie dem FDP-Antrag nicht zustimmen.
Zudem erinnerte sie daran, dass eine Hundewiese nicht nebenbei
errichtet werden könne: „In Bürstadt wurde
dafür
extra ein Bebauungsplan erstellt.“
Und grundsätzlich gelte: „Wer sich einen Hund
anschafft, sollte die kommunalen Gegebenheiten im Vorfeld bedenken.“
Ablehnende Worte gab es aus den Reihen der SPD.
„Das muss nicht sein, schon gar nicht in Heppenheim“,
steilte Egon Eisermann für die Sozialdemokraten klar.
Außerdem seien die Felder außerhalb der Kreisstadt
binnen
weniger Minuten erreichbar, was eine Hundewiese
überflüssig
mache - zumal derartige Einrichtungen eher als
„Zwangsbegegnungsraum“
zu betrachten seien.
FDP-Mann Hörst wollte das so nicht stehen lassen:
„Bei allem Respekt: Du hast keine Ahnung“,
erwiderte er. Was freilich nichts an Eisermanns Nein-Stimme
änderte. Und mit großer Wahrscheinlichkeit werden
demnächst auch die Stadtverordneten - erneut - zu keinem
anderen
Urteil kommen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23.
Oktober 2019
reb
Kulturfonds erst mal vom Tisch
Mit 50 000 Euro wollte die FDP jedes Jahr Kulturschaffende
fördern. Doch der Antrag stieß im Parlament nicht
auf Gegenliebe.
HEPPENHEIM.
Die FDP will die Verteilung öffentlicher Gelder für
kulturelle Veranstaltungen transparenter machen. Deshalb hat die Partei
im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport einen Antrag zur
Einrichtung eines Kulturfonds eingebracht. 50 000 Euro soll die Stadt
jedes Jahr dort einzahlen, zwei Euro pro Einwohner. Doch im Parlament
stieß der Vorstoß auf Unverständnis -
besonders, weil
die Partei nicht um Zu- oder Abstimmung bat, sondern
„ausdrücklich um Beratung“.
Hintergrund
der Idee war es, „dass allen kreativen Kulturschaffenden
Förderung zugänglich gemacht werden soll“.
Das ist bislang nicht der Fall, nur einzelne Veranstaltungen wie die
Gassensensationen oder der Weinmarkt werden finanziell
unterstützt. Der von der FDP-Fraktion ausgearbeitete
Kulturfonds
sieht vor, jedes Jahr 50 000 Euro zu verteilen. Die
Maximalförderung eines Projekts liege demnach bei 1000 Euro
pro
Veranstaltungstag und 10 000 Euro pro Veranstaltung, so der Plan.
Voraussetzung für die Gewährung von
Fördermitteln sei,
dass die Antragsteller zuvor alle Möglichkeiten der
Finanzierung
ausgeschöpft haben. „Das kann Heppenheim nicht
schaden“,
sagte Markus Wilfer (FDP) im Ausschuss. Der Fonds solle der Einrichtung
neuer, kreativer und künstlerischer Angebote in Heppenheim
dienen,
müsse aber von allgemeinem, städtischem Interesse
sein.
Vorrang bei der Förderung hätten Kinder- und
Jugendprojekte,
aber auch generationsübergreifende Kulturprojekte.
Doch auf Begeisterung stieß der Antrag bei den anderen
Parteien
nicht. „Wir haben ein unheimlich lebendiges Kulturleben, das
vielseitig gesponsert wird“,
sagte
Franz Beiwinkel (Grüne). Und obwohl Heppenheim als Kleinstadt
solch ein reges Kulturleben habe, hätten auch neue
Kulturschaffende die Chance, sich am Markt zu etablieren. Als Beispiele
nannte er das „Heppening“
und
Maiberg Open-Air - wobei Letzteres noch vor einer ungewissen Zukunft
steht. „Warum sollten wir ein funktionierendes System vom
Kopf
auf den Fuß stellen, obwohl es keinen Bedarf gibt?“,
wunderte sich Beiwinkel über den Vorstoß.
Ulrike Janßen (WG LIZ) interpretierte den Antrag dahingehend,
dass er für bislang großzügig
geförderte
Veranstaltungen wie die Gassensensationen (20 000 Euro) und den
Weinmarkt (13 000 Euro) rigorose Kiirzungen vorsehe. „Dann
könnten die Gassensensationen in der Form einpacken“,
sagte sie. „Ich habe das auch als Angriff auf die
Gassensensationen empfunden“,
sagte Kerstin Buchner von den Freien Wählern, die sich vom
Antrag „irritiert“
zeigte. Auch Johanna Jacobi (CDU) sah mehr Fragen als Antworten. Werden
Gelder gedrosselt? Berücksichtigt der Fonds Vereine oder auch
Kommerzielle? „Ich habe nicht verstanden, wofür das
Geld
sein soll“,
sagte die
Christdemokratin. Und Jan Christopher Herbert (SPD) kritisierte, dass
der Kulturfonds mehr Bürokratie schaffe. Außerdem:
Der
Beirat, der die Verteilung der Gelder regeln solle, „sorgt
nicht
gerade für Transparenz“,
so Herbert.
In seinem Redebeitrag kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender
Franz Beiwinkel noch einmal die Vorgehensweise der FDP. Er nannte es
ein „merkwürdiges Verfahren“,
den Antrag nur zur Beratung und nicht zur Abstimmung zu stellen.
Dafür sei ein Ausschuss der falsche Ort. Markus Wilfer zog den
Antrag schließlich zurück, er solle aber im
Geschäftsgang bleiben, so der Liberale.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
22.
Oktober 2019
LESERBRIEFE
Zum Artikel „Holzamer-Platz“ wird zum
Le-Chesnay-Platz:
Verdammung
Für
die Heppenheimer Mundart
ist der im Zweiten Weltkrieg in Russland vermisste Lokalpatriot eine
erste Adresse. Die nach ihm benannte Grünfläche in
der Nähe
des Schwimmbads war nur wenigen älteren Bürgern noch
als
Holzamer-Platz in Erinnerung. Die Forderung der Stadtverordneten Ulrike
Janßen, anlässlich einer von den Stadtverordneten
beschlossenen Umbenennung auch den Gedenkstein zur Erinnerung an den
Lokalpatrioten zu entfernen, erinnert mich an die
römische Geschichte. Durch Senatsbeschluss verfielen
die
Kaiser Nero, Caligula und Domitian der ,,damnatio memoriae“,
also der Tilgung jedweden Ansehens wegen zahlreicher Verbrechen durch
Beseitigung ihrer Namen auf allen Inschriften. Es spricht für
den
praktischen Sinn der alten Römer, dass von den
Kaiserbüsten
zwecks Wiederverwendung nur der Kopf abgeschlagen wurde.
Vielleicht kommt als nächste Forderung, die Dr. Heinrich
Winter-Straße umzubenennen oder die Gedenktafel im Amtshof
mit
einem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zu
beseitigen. Der Fachwerkforscher Winter war NSDAP-Mitglied, Theodor
Heuss hat als ausgewiesener Demokrat 1933 im Reichstag dem
Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wir erleben in
Südwesten eine
Renaissance der Mundart als Teil unserer Kultur. Für
Holzamer, dessen bekannteste Mundartkomödie nach dem Zweiten
Weltkrieg über 200 Mal in Darmstadt aufgeführt wurde,
sollte die
Erinnerung nicht ausgelöscht werden.
Ulrich Obermayr
Heppenheim
Da gab es andere
Mit Entsetzen habe ich den Bericht über die
Umbenennung des Holzamer-Platzes gelesen. Dass die Politiker der CDU-
und FDP sich vor den Karren spannen lassen, hätte ich nicht
gedacht. Hans Holzamer, Mitbegründer der Heppenheimer
Festspiele,
war ein sehr beliebter Lehrer. Von meiner Mutter, die bei ihm Theater
spielte, habe ich nie gehört, dass er irgendwelche
Nazisprüche geäußert hätte. Da gab
es andere in
Heppenheim. Sie war begeistert von seiner pädagogischen Art.
Es
ist schade, dass meine Mutter sowie viele Zeitzeugen schon verstorben
sind. Man könnte fast meinen dass genau dieser Zeitpunkt
abgewartet wurde. Alle Zeitzeugen würden sich im Grabe
umdrehen.
Außerdem frage ich mich, warum man Hans Holzamer noch in den
letzten Kriegstagen an die Front schickte, wenn er doch so ein guter
Nazi war. Wenn man schon die Namen der Plätze alle umbenennen
will, wäre mein Vorschlag: Heppenheirn könnte mit
Bensheim
den Namen tauschen. Übrigens: In Heppenheim soll es
demnächst
eine neue Sporthalle geben. Ich würde es
begrüßen, wenn
diese Halle in Erinnerung an die sportlichen Erfolge von
Hans-Jörg
Holzamer, ein Sohn von Hans Holzamer, in Holzamer-Halle
umbenannt
würde. Oder gibt es in Heppenheim Sippenhaft?
Irene Drayß
Heppenheim
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19.
Oktober 2019
reb
Holzamer-Platz wird zum Le-Chesnay-Platz
Magistrat
beschließt Namensänderung
HEPPENHEIM. Der
Holzamer-Platz in Heppenheim hat einen neuen Namen bekommen. Weil
der Namensgeber des Platzes durch ein Gutachten als
Nationalsozialist entlarvt wurde, hat der Magsitrat nun reagiert: Ab
sofort soll der Platz am Schwimmbad den Namen Le-Chesnay-Platz tragen.
Das teilte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Sozial-,
Kultur- und Sportausschuss mit. Aber Moment mal? Hat Heppenheim nicht
bereits einen Le-Chesnay-Platz? Korrekt. Doch dieser Platz
wird jetzt nicht mehr so genannt. Der Park am Haus der
Gesundheit
in der Kettelerstraße soll ebenfalls einen neuen Namen
erhalten, der allerdings noch nicht feststeht. Der
Freundeskreis Heppenheim-Le Chesnay sei eingeweiht, so Burelbach.
Ulrike Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (Freie
Wähler) schlugen Kalterer Platz als neuen Namen
vor. Dann bräuchte aber wiederum der derzeitige
Kalterer
Platz am Bahnhof einen anderen Namen. Darüber wird
noch
entschieden. Ulrike Janßen forderte zudem, dass der
Gedenkstein
für Hans Holzamer, der unter anderem die Festspiele mit ins
Leben
gerufen hatte, noch in diesern Jahr entfernt werden solle.
Der Holzamer-Platz am Schwimmbad
ist bald Geschichte. Der Gedenkstein soll entfernt werden.
ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19.
Oktober 2019
reb
Der
Vorentwurf des Planungsbüros Studio Baukultur sieht eine
Bühne und einen großzügigeren Haupteingang
vor. GRAFIK: STUDIO BAUKULTUR
Eine Bühne für den Amtshof
Nächster
Vorentwurf sieht gemauertes Podest und Demontage der
Weintanks vor
HEPPENHEIM. Der
Amtshof wird wohl eine feststehende Bühne
im Innenhof
bekommen. Zudem sollen die unterirdischen Weintanks ausgebaut werden
und ein neuer Keller entstehen. Das sehen die
Vorentwurfspláne des beauftragten Planungsbüros
Studio
Baukultur vor. Diese wurden am Donnerstagabend dem Ausschuss
fur
Soziales, Kultur und Sport vorgestellt und sorgten fiir Anklang bei den
meisten Politikern. Allerdings hat auch der Denkmalschutz noch ein
Wörtchen mitzureden..
Einig ist man sich, dass der Amtshof in den nächsten Jahren
zum
Kulturzentrum umgebaut werden soll. Eine zentrale Rolle spielt dabei
der Gewölbekeller, der derzeit ungenutzt ist. Dort
soll eine
Veranstaltungsstätte für kleinere Konzerte, Lesungen
oder
Empfänge entstehen. Doch der Raum ist begrenzt, für
eine
Möblierung (Tische, Stühle, Theken, Rednerpult) gibt
es nicht
genügend Lagerfläche. Dieses Problem will das Studio
Baukultur mit dem Ausbau der Weintanks lösen. Dort,
im Keller
unter dem Innenhof, stünde weitere Fläche zur
Verfügung.
Die nicht mehr genutzten Weintanks der Winzergenossenschaft
würden mehr Fläche bieten als die für die
Möblierung benötigten 40 Quadratmeter.
Darüber hinaus
könnten dort genderneutrale Toiletten and der Fahrstuhlschacht
gebaut werden, damit der Gewölbekeller barrierefrei
wird. „Der
Weintank ist sowieso marode, undicht and statisch bedenklich“, sagte
Planer Stefan Schmilinsky im Ausschuss. Deshalb plädiert er
dafür, den Keller auszuheben, die Weintanks zu entfernen.und
durch
einen neuen Keller zu ersetzen. „Das kostet keine wertvollen
Flächen“,
so der Ingenieur.
Eine weitere große Veränderung steht dem Innenhof
bevor.
Dort könnte eine fest installierte Biihne gemauert werden. Das
Podest umfasst laut Planungen 60 Quadratmeter und ist 80 Zentimeter
hoch. Optisch soll es sich der bestehenden Fassade des Amtshofs
anpassen. „Der
Denkmalschutz muss sich noch äußern“,
sagte Schmilinsky, der aber optimistisch ist: „Ich
halte es fiir genehmigungsfáhig“,
sagte er. Auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
ist guter
Dinge: „Der.Amtshof hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer
wieder verdändert.“
Der jetzige Zustand entspreche enicht dem ursprünglichen.
“Wir erhoffen uns eine Belebung
des Hofs. Christine Bender,
Erste Stadträtin
„So ein Gebäude lebt“,
sagte Burelbach und erzählte von einer alten
Postkarte, die
den Amts hof mit einem ähnlichen Podest zeigt, wie es die
Planung des Studios Baukultur vorsieht. Die Erste
Stadträtin
Christine Bender (SPD) glaubt,. dass durch die Bühne, die von
Chören und Stadtkapelle oder bei den Gassensensationen genutzt
werden könnte, der Amtshof mehr Zulauf erfahren. Menschen
könnten auf den Stufen ein Eis in der Sonne
genießen.
Bender: „Wir erhoffen uns eine Belebung des Hofs.“
Für die Umnutzung des Kellers sind im Haushalt 2019
525000
Euro eingestellt. Für 2020 und 2021 seien jeweils 600000
Euro notwendig, so Schmilinsky: Etwa 1,5 Millionen Euro wurden
filr das ursprüngliche Nutzungskonzept geschätzt. Nun
wären es 1,7 Millionen Euro. Davon hätte Heppenheim
eine
Veranstaltungsstätte für bis zu 90 Leute.
„Der Amtshof
würde einen großzügigeren Haupteingang,
sowie Foyers im
Erdgeschoss und Zwischen-Kellergeschoss bekommen“,
meinte der Planer. „Und die neue Bühne wäre
im Hof dauerhaft nutzbar.“
Während nahezu alle Ausschussmitglieder fiir den Vorentwurf
stimmten, verweigerte Ulrike Janßen (WG LIZ) ihr Okay. Sie
nennt
die Umbaupläne „mutlos“.
Das sei schade fiir Heppenheim und seine Kulturschaffenden, so
Janßen: „Für 1,7 Millionen Euro
hätte ich mir
mehr Kreativität gewünscht.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24.
September 2019
jr
Neuer Ausschuss zur Akteneinsicht
Wählergemeinschaft
fragt: Fungiert der Städtetag als reine
Informationsquelle für die Heppenheimer Koalition?
HEPPENHEIM. Nach
langer Zeit gibt es wieder einen Akteneinsichtsausschuss im
Heppenheimer Stadtparlament. Dieser soll sich mit dem Antrag der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) mit einer
„Untersuchung der städtischen Fragestellungen und
gelieferten Städtetag-Anworten und der damit verbundenen
vertraglichen Vereinbarungen zur Klärung der angemessenen
Weitergabe der erhaltenen Informationen an die
Stadtverordnetenversammlung“ beschäftigen. Wann er
sich konstituiert, steht noch nicht fest.
Dem Wunsch von
WG LIZ, dass sich der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) mit dem Thema
beschäftigt, wurde nicht Folge geleistet. Der Ausschuss wird
eigens für die Untersuchung eingerichtet.
Zwei Ja-Stimmen der Antragsteller standen in der
jüngsten Parlamentssitzung acht Nein-Stimmen und 20
Enthaltungen gegenüber, womit der Hauptausschuss als
Akteneinsichtsausschuss ausfiel. Ähnlich ging es für
den Versuch aus, ersatzweise den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu
beauftragen: Bei drei Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen
hatte die WG LIZ auch hier keinen Erfolg. Weil
Akteneinsichtsausschüsse aber auf Antrag eingerichtet werden
müssen, bleiben den Parlamentariern nun einige Extrasitzungen
nicht erspart. Der Ausschuss wird neun Mitglieder haben.
Zur Begründung für ihren Antrag
heißt es seitens WG LIZ unter anderem, dass „der
Städtetag offensichtlich als reine Informationsquelle
für die Koalition (CDU und SPD, Anm. d. Red.)
missbraucht“ werde. Außerdem seien in der
Vergangenheit „in Hinsicht auf Unstimmigkeiten in der
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Anfragen gestellt“
worden, „die, wenn überhaupt, nur ausschnittweise
wiedergegeben worden sind“. Es sei „zu
klären, ob überhaupt und wann angefragt wurde,
andererseits ob die gegebenen Antworten in Übereinstimmung mit
den Städtetag-Antworten erfolgten“.
Weniger Diskussionen gab es bei zwei weiteren Themen, die
im Stadtparlament eine Mehrheit fanden: Auf Antrag der Freien
Wähler werden für die Stadtteile Hambach und
Ober-Laudenbach in einem Modellversuch Mitfahrerbänke
aufgestellt, die vor allem wenig mobilen Stadtteilbewohnern
zugutekommen sollen. Und auch einem Antrag der Grünen Liste
wurde stattgegeben: der Einstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten
und der Wiederbesetzung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und
Nachhaltigkeit.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
21.
September 2019
jr
Klares
Ja für neue Nibelungenhalle
Große Mehrheit im Parlament billigt
Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am
Starkenburg-Stadion
Die
Tage der alten Nibelungenhalle sind gezählt.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Im
dritten Anlauf hat’s endlich geklappt: Mit 24 Ja-Stimmen bei
zwei Nein-Stimmen hat das Stadtparlament die Vorentwurfsplanung
für die neue Nibelungenhalle akzeptiert. Damit können
die Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am
Starkenburg-Stadion, der eigentlich noch in diesem Jahr hätte
starten sollen, vorangetrieben werden.
Monatelange Verzögerungen hatte es gegeben, weil die
früheren Beschlüsse keinen Bestand hatten: Der
Vorsitzende des die Halle nutzenden Turnvereins Heppenheim (TVH),
Karl-Heinz Krauß, hatte als Stadtverordneter der FDP an der
Abstimmung teilgenommen und damit gegen den Befangenheitsparagrafen 25
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verstoßen.
Dass Krauß auch am Donnerstagabend beim
diesbezüglichen Tagesordnungspunkt im Parlament saß,
veranlasste Peter Janßen (WG LIZ) wie in den vorhergehenden
Abstimmungen zu diesem Thema dazu, den Vereinsvorsitzenden zum
Verlassen des Saals aufzufordern. Was dieser auch tat. Die gleiche
Forderung traf Christopher Hörst (FDP), der als
Präsident des FC Sportfreunde aus Sicht Janßens
ebenfalls „befangen“ sei. Was Hörst,
unterstützt von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU), erfolgreich bestritt. Als Präsident, so Hörst,
sei er in keinerlei Entscheidungen des Vereinsvorstands eingebunden:
„Also bin ich auch nicht befangen.“
Hörst sprach von einem
„mutwilligen Aufhalten eines für Stadt, Vereine,
Schulsport wichtigen Projekts“ und von
„Winkelzügen“, um den Neubau zu
verhindern. Der von WG LIZ auch tatsächlich abgelehnt wird:
Peter Janßen sowie seine Fraktions- und Ehepartnerin Ulrike
Janßen plädieren nach wie vor für einen aus
ihrer Sicht deutlich preiswerteren Umbau. Das, was derzeit geplant ist,
sei „ein Kasten ohne Anspruch“.
Das sieht die große Mehrheit der
Stadtverordneten ganz anders. Und der am Donnerstag erfolgte Beschluss
sorgt nun dafür, dass die Stadt einen Investitionszuschuss von
gut 4,5 Millionen Euro aus der „Hessenkasse“ plus
ein „Kofinanzierungsdarlehen“ in Höhe von
505 404 Euro nutzen und das Projekt vorantreiben kann. Insgesamt sind
7,65 Millionen Euro für die neue Halle im Haushalt eingeplant,
ein Betrag, der gedeckelt ist und damit am Ende auch nicht
höher ausfallen darf.
Für
das Geld soll eine Drei-Feld-Halle südlich der bestehenden
Halle hochgezogen werden, die wiederum nach Fertigstellung des Neubaus
abgerissen wird. Die neue Halle, die aus optischen Gründen
einen nur etwa vier Meter hohen Sockel erhält, wird
voraussichtlich 52 Meter lang, 47 Meter breit und bis zu 9,50 Meter
hoch werden. Das Handballfeld wird 40 mal 20 Meter bieten, die Halle
wird mit Vorhängen dreigeteilt, jedes der drei Spielfelder hat
die Maße 27 Mal 15 Meter.
Knapp unter 500
Zuschauer haben auf mobilen Tribünen Sitzplätze zur
Verfügung, hinzu kommen bei Bedarf Stehplätze auf der
Galerie. Darüber hinaus gibt es drei
Geräteräume, sechs Umkleideräume mit jeweils
20 Spinden, zwei Toiletten auf der Südwestseite des Neubaus,
die auch von Stadionbesuchern genutzt werden können und im
Obergeschoss mehrere Technikräume.
Der Haupteingang der neuen Nibelungenhalle wird sich künftig
auf
der Westseite befinden. Hier wird es auch ein Foyer geben, einen
Mehrzweckraum und eine vollständig ausgerüstete
Küche
geben. Dies hat zur Folge, dass das im Nordteil des Stadions stehende
Umkleidegebäude anderweitig genutzt werden kann. Es soll als „Vereinshaus“
unter anderem den Kraftsportlern des TVH Raum bieten.
FLEISSIG
►
Von 32
Tagesordnungspunkten 27 geschafft: Ohne die
Geschäftsordnung, die um 22 Uhr einen Schlussstrich zieht,
hätten die Parlamentarier wohl bis Mitternacht
weiterdiskutiert. Die verbliebenen fünf Punkte werden in der
nächsten regulären Sitzung behandelt, weitere elf
landen in der Ausschussrunde. Zu den Themen, die abgehakt wurden,
gehören unter anderem Änderungen der
Wasserversorgungs- und der Entwässerungssatzung.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19.
September 2019
LESERBRIEFE
Zur Umbenennung des Holzamer-Platzes:
Wer war dabei?
Wie kann sich
jemand
anmaßen, über eine Zeit zu urteilen, in der er noch
nicht
geboren war? Was wird da für Geld unnötig ausgegeben
und
damit attestiert? Bestätigt wird nur jene Begeisterung, die
doch
anfangs alle teilten, wie die Bildpostkarte von Heppenheim
„Fahrt
Hitlers die Bergstraße entlang“ zeigt: ein Jubel.
Endlich
Arbeit und Brot, wer wusste schon, dass es Kriegsvorbereitungen waren?
Und wer wusste, wie Hans Holzamer darüber dachte, als er nach
Russland musste, wo er, wie so viele, ein schlimmes Ende fand? Als
Lehrer musste er selbstverständlich in der NSDAP sein
–
sonst...! Wie alt sind die Holzamer-Experten? Haben sie diese Diktatur
erlebt und die Armut vorher? Nix Hartz IV, Kindergeld oder
Ähnliches. Es braucht kein Denkmal für Hans Holzamer,
nur ein
Andenken an den Erfinder der Festspiele und heimatlichen
Theaterstücke.
Erika Seeger Heppenheim
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Glosse
UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
18. September 2019 im 'extra'
Bei de
Bensemer muss mer uffbasse
Ehr
Leit,
isch glaab, die Fraa vun de Hepprumer
LIZ-Baddei konn aanet
sou mitde Bensmer. Do
muss mer schun uffbasse, dass
die Koarschler oam net iwer de
Disch ziehe. Dene konn mer alles
zutraue. Erscht häwese uns
vor e paar Johrn ehrn friehere
Boijemoaschder Hermann als
Schärmherr fer unser Schdrooßefasnoacht
gschickt. Dann sogar
dene ehrn Schbarkassechef
Tjarks. Des war doch schun arg
hinnerlisdisch. Domols war johalb
Bensem uff de Boa un hot
in Hepprum „Bensem Ajo“ geplärrt,
schdatt Hepprum Helau.
Vor
korzem häwe die Koarschler
ehr siebzischjährisches Jubiläum
vun dene ehrne Wärtschaftsveroinischung
gefeiert.
Un wo? Im Halbe Mond in Hepprum.
Un als Begriendung
häwe die doch tatsäschlich gsoat,
weil’se jo schun emo zwaamol
de Schärmherr vun de
Schdrooßefasnacht häwe
schdelle därfe, häwese jetzt gemoant,
do kennde se aa in Hepprum
de Gebortsdoag feiern.
Un
wer war net dodebei? Unsern
Boijemoaschder, de Rainer,
de „Burli“, wie’rer vun veel Mitabbeider
im Roathaus gerufe
wrd. Der „Burli“ hot wärreremol
koa Zeit kabt orrer koa
Luscht orrer wer waaß sunscht warum.
Uff alle Fäll hot’der die Fraa
Schdadträtin Schaab
gschickt. Des hot jo gebasst,noachdem
die Koarschler bei de Feschtveroaschdaldung
vun de
Wärtschaftsveroinischung im
Halbe Mond uff die Fasnacht mit
ehrne zwaa domolische Schärmherrn
oagschbielt häwe.
Immerhie war die Fraa Schaabdomols
die Fraa Zugmarschall.
Isch
moan, woann’s de Koarschler
sou gut bei uns in Hepprum
gfällt, solle sich doch mit
Hepprum zammeschließe. Doann
gibt Bensem de greeschde Schdadtteil
vun Hepprum. Mer
behoalte die erschde zwaa Silbe
vun unserm Schdadtnoame„Heppen“
un die Koarschler
die letztscht Silb vun ehrm Schdadtnoame
„heim“. Des
häb isch schun emol vor zwanzisch
Johr vorgschloage. Des
wolle die äwer net, die Bensemer.
Un
jetzt wollese uns wärrer
äjern, die Koarschler. Des hot
die LIZ-Fraa aa feschtgschdellt.
Die Bensemer wolle ehr Luft sauberer
mache un wolle de Audoverkehr
niemejh iwer deneehr
B siebeunvärzisch in de Orrewoald
fahrn losse, sondern
über unser B vierhunnertsechzisch.
Die LIZ-Fraa will uff koan Fall,
dass die Bensemer ehr Lebensqualidät
un ehrn Audoverkehr
zu uugunschde vun Hepprum
verbessern. Die waaß sogar,
dass’es do e Oabschbroach
zwische de Boijemoaschder gewe
hawe soll. Des is jo’n Hammer.
Do soll äwer de Burelbach
houchgange soi, wie e Raket.
Isch glaab dem gejht immers’Messer
in de Dasch uff, woann
die LIZ-Baddei ebbes säigt. Mer
muss äwer schun uffbasse un die
Lausche houchschdelle, damit
die Koarschler net mit uns Katz un Maus schbeele.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
September 2019
jr
Zukunft
der Festspiele ist weiter offen
Mit dem geplanten Umbau des Kurmainzer Amtshofs ist eine
Entscheidung fällig: Zur Not will die Stadt selbst einspringen
Nach den
Festspielen ist vor den Festspielen - oder etwa doch nicht? FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Voraussichtlich
2021 steht ein Test an. Nämlich der, ob Heppenheims Festspiele
ohne den Kurmainzer Amtshof auskommen. Vielleicht aber auch, ob
Heppenheim ohne Festspiele auskommt. Denn 2021 ist das Jahr, in dem der
altehrwürdige Bau in ein Kulturzentrum umgestaltet wird und
zumindest übergangsweise als Veranstaltungsort
ausfällt.
Schon ein Jahr zuvor, 2020, endet aber auch der derzeit
gültige
Vertrag mit der Festspiele Heppenheim GmbH. Es ist einiges im Fluss,
was das „Theater
im Hof“
angeht.
Im Hauptausschuss bemühten sich die Freien Wähler
deshalb
bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr um Klarheit über das,
was
in Sachen Festspiele auf die Heppenheimer zukommt. In einem - am Ende
abgelehnten - Antrag wurde der Magistrat aufgefordert, Bewerber
für die Neuvergabe der Festspiele und deren Konzepte „kurzfristig“
in den Ausschüssen vorzustellen. Sollten dem Magistrat keine
geeigneten Bewerbungen vorliegen, werde „der
Magistrat aufgefordert darzulegen, wie er sich die Fortführung
der Festspiele in Eigenregie vorstellt.“
Allerdings hat sich, wie Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) im Ausschuss berichtete, gegenüber dem ersten Anlauf der
Freien Wähler im Mai nichts Wesentliches geändert.
Nach wie
vor liefen Gespräche mit dem bisherigen Partner, der
Festspiele
Heppenheim GmbH, die auch 2020 mit der Theaterbetriebs GmbH aus Hamburg
zusammenarbeitet. Weitere Bewerbungen lägen derzeit nicht vor.
Sollten sich die beiden nicht auf eine weitere Kooperation einigen
und/oder der Vertrag nicht verlängert werden, könne
man sich
auch eine stärkere Beteiligung Heppenheims vorstellen: Die
Kreisstadt stelle und kümmere sich um die Spielstätte
und
deren (erneuerungsbedürftige) Möblierung, die
Hamburger oder
alternative Anbieter um das Programm.
Die Stadt könne darüber hinaus ohne eigenes
finanzielles
Risiko als reiner Dienstleister auftreten und den Ticketverkauf
übernehmen, sowohl im Vorverkauf als auch an der Abendkasse.
Und
nur wenn die laufenden Verhandlungen scheitern sollten und keine
anderen Bewerber auftauchten, werde die Stadt die Festspiele zur Not
auch selbst übernehmen: „Aber
wir drängeln uns da nicht nach vorne.“
Dass die Stadt im Fall der Fälle
übernimmt, ist auch
die Hoffnung von Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern.
Für
sie sind die Festspiele ein „ganz
großes Aushängeschild“
Heppenheims. Eine Ansicht, die Ulrike Janßen (WG LIZ) nicht
ganz
teilt: Sie stellte in Frage, ob Heppenheim für seinen Amtshof
wirklich die Festspiele brauche und regte eine Ausschreibung durch den
Magistrat an, um Alternativen zu den jetzigen Bewerbern zu haben.
Christopher Hörst (FDP) machte deutlich, dass er sich eine
stärkere Mitsprache des Stadtparlaments bei einem neuen
Vertrag
wünscht. Schließlich handele es sich beim Amtshof
um „ein
kulturelles Filetstück“,
dessen Vergabe sorgfältig durchdacht sein müsse,
zumal die
Stadt auch mit einem jährlichen Zuschuss (20 000 Euro)
finanziell
beteiligt sei. Man solle deshalb nicht warten, „bis
der Magistrat uns einen fertigen Vertrag vorlegt“,
sondern sich im Vorfeld über Konzept und Bedingungen kundig
machen
lassen. Der Bürgermeister erinnerte dagegen noch einmal daran,
dass der bestehende Vertrag bis 2020 gültig und der Zuschuss
im
laufenden Haushalt enthalten ist. Sollte der Vertrag nach den weiter
laufenden Gesprächen verlängert oder ein neuer
Vertrag
erarbeitet werden, werde dieser den Stadtverordneten zur Abstimmung
vorgelegt.
Festspiel-Geschäftsführer Stephan Brömme
hofft auf einen
Folgevertrag mit der Stadt, spricht aber von noch vielen offenen Fragen
- vor allem mit Blick auf den Umbau des Amtshofes zum Kulturzentrum ab
Ende 2020. Man sei offen für neue Konzepte, wolle
beispielsweise
mit dem Musikzug und Forum Kultur zusammenarbeiten. Sichergestellt sein
müsse aber, dass es auch 2021 eine Festspielsaison
gebe: „Sonst
sind wir weg vom Fenster.“
MEHR
BESUCHER ALS 2018
►
Am Wochenende sind die Heppenheimer Festspiele
zu Ende gegangen, das Theater im Kurmainzer Amtshof wird nun wieder
abgebaut. Geschäftsführer Stephan Brömme
sprach von
einer
erfolgreichen Saison und mehr Besuchern als 2018 konnte am Montag aber
noch keine Zahlen vorlegen.
►
Publikumsrenner waren 2019 Bernd Stelter,
The World Famous Glenn Miller Orchestra und Markus Profitlich.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
9.
September 2019
jr
Erst einmal testen
Beim
Aufstellen von Mitfahrerbänken soll es keinen Schnellschuss
geben
Vorfahrt
für die Hilfsbereitschaft: Von Heppenheim nach Hambach soll
man auch per Mitfahrerbank gelangen. FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Sowohl
in Hambach und Ober-Laudenbach als auch an den Stadtausgängen
in Richtung der beiden Stadtteile sollen testweise
Mitfahrerbänke aufgestellt werden. Mobile Bürger
können hier weniger mobilen Mitbürgern helfen,
beispielsweise ihren Einkauf in der Kreisstadt zu erledigen oder zum
Arzttermin zu kommen. Gedacht ist das Ganze, das auf einen Antrag der
Freien Wähler zurückgeht, als Ergänzung zum
Öffentlichen Personen Nahverkehr – der nicht in
allen Stadtteilen gleichermaßen gut funktioniert.
Eigentlich wollten die Freien Wähler, wie Kerstin Fuhrmann im
Hauptausschuss noch einmal deutlich machte, diese Bänke in
allen Stadtteilen installiert wissen. Hier sollen nach Vorstellung der
Fraktion jene Menschen, die nicht über ein Auto
verfügen, sitzend darauf warten können, dass sie von
freundlichen, motorisierten Mitbürgern mitgenommen werden.
Mithilfe von Klappschildern neben der Bank kann signalisiert werden,
wohin die Reise gehen soll.
In den Ortsbeiräten war die Idee gut aufgenommen worden;
allerdings wurde beispielsweise aus Kirschhausen signalisiert, dass man
hier angesichts einer Buslinie, die im Halbstundentakt fährt,
keinen Bedarf sieht. In den Ausschüssen – der Antrag
war schon im Sozial- und im Bauausschuss diskutiert worden –
waren aber auch skeptische Stimmen zu vernehmen. So wurde unter anderem
darauf hingewiesen, dass es Probleme geben könnte, die
Bänke so zu positionieren, dass der Verkehr nicht behindert
wird, oder dass schon eine einzelne Bank durchaus mit 5000 Euro zu
Buche schlagen könnte.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwahrte sich gegen die
Vorstellung, man könne „mal eben so einige
Bänke aufstellen“. Das Projekt sei vielmehr mit
hohem organisatorischem Aufwand verbunden. „Da steckt ganz
viel dahinter“, so das Stadtoberhaupt, es seien viele
bauliche wie verkehrsrechtliche Vorgaben zu beachten, eventuell auch
Einsprüche von Anwohnern zu erwarten. Ein von Christopher
Hörst (FDP) eingebrachter Änderungsantrag sprach sich
deshalb zunächst für den Test in nur zwei Stadtteilen
aus, der am Ende eine große Mehrheit fand.
In der Hauptausschusssitzung ging es darüber hinaus um diese
Themen: Der Jahresabschluss 2018 weist für die Stadt ein Plus
von knapp fünf Millionen Euro aus. Vom Landrat genehmigt wurde
die Nachtragssatzung 2019. Von Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde
im Ausschuss die Höhe des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro
kritisiert. Gebilligt wurde die Prüfung des Jahresabschlusses
2017 durch das Revisionsamt des Kreises.
Zugestimmt wurde im Ausschuss auch einem Gleichstellungsplan, der den
am 30. September 2018 außer Kraft getretenen
Frauenförderplan rückwirkend zum 1. Oktober 2018
ersetzt. Burelbach machte deutlich, dass auch in Zukunft Frauen
gefördert würden; in manchen Bereichen wie dem Bauhof
seien hier aber mangels Bewerbungen Grenzen zu erkennen.
Eine Mehrheit gab es sowohl für die neuen Satzungen zur
Wasserversorgung als auch zur Entwässerung. Und auch einem
Antrag der Grünen Liste zur Wiederbesetzung einer
Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit wurde
zugestimmt. Die Stelle, so der Bürgermeister, ist inzwischen
extern ausgeschrieben.
Abgelehnt wurden Anträge zur Aufstellung von touristischen
Hinweisschildern (Yannick Mildner), ferner
die Einführung von hellen
Straßenoberflächen zum Klimaschutz oder ein
Zebrastreifen für Hambach (WG LIZ).
Starkenburger
Echo
12.
September 2019
red
______________
KORREKT
_____________
HEPPENHEIM. Im
Artikel „Erst
einmal testen“
zur letzten Hauptausschusssitzung
hieß es im Text: „Von
Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde im Ausschuss die Höhe
des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro kritisiert“.
Das sei falsch, meint Ulrike Janßen: „Ich
habe die über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen mit einer Summe von über 2,5 Millionen Euro,
die
am Haushaltsplan vorbei aufgewendet wurden, kritisiert“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
September 2019
jr
Holzamer-Platz wird umbenannt
Heppenheimer Heimatdichter war einem Gutachten zufolge
„Propagandist des NS-Regimes“.
Ein
Gedenkstein erinnert in Heppenheim an den umstrittenen Heimatdichter
Hans Holzamer ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
„Er
gehörte zu den Propagandisten des NS-Regimes“:
Die Bilanz eines Gutachtens zu Hans Holzamer, das am Donnerstagabend
den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsprüfungsausschuss ausgehändigt wurde,
lässt
an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig. Und wird dazu
führen, dass der nach dem Heppenheimer Heimatdichter
und
Mundartkolumnisten (1902 bis 1947) benannte Platz am Freibad umbenannt
wird. Für welchen Namen sich die Stadtverordneten am Ende
entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Wunsch der FDP, einen
„Platz der Heppenheimer Versammlung“ hieraus
zu machen, stieß auf wenig Begeisterung im Ausschuss.
Ins Rollen gebracht wurde der „Fall
Holzamer“
im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im
Zentrum
(WG LIZ). Auslöser waren Pläne, den
Platz inclusive
Denkmal (ein Felsstein mit Inschrift) für 35 000 Euro zu
sanieren.
Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der
Überzeugung gelangt, dass es sich beim in der
Keisstadt
gefeierten Begründer der Festspiele um einen
überzeugten Nazi
gehandelt habe. Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro
für
eine Untersuchung bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt,
die
Untersuchung im Juni 2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag
gegeben. 10 700 Euro wurden für das von Experten erarbeitete
Gutachten ausgegeben, das seit dem 29. Juli im Rathaus vorliegt.
Hierin werden Holzamer unter anderem
„ausgeprägte
antidemokratische, antiparlamentarische und antipluralistische
Überzeugungen“
attestiert. In den von ihm begründeten Festspielen sei die von
Holzamer „erträumte
nationalsozialistische Volksgemeinschaft inszeniert“
worden.
Markus Viereckl (CDU) nannte es nach einem ersten Blick in die
Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses „sinnvoll,
den Platz umzubenennen“,
und auch die anderen Ausschussmitglieder gingen davon aus, dass man -
nach der Lektüre des Gutachtens - einen neuen Namen werde
suchen
müssen. Eine Ausnahme bildete Heinrich Morweiser von der SPD,
der
daran erinnerte, dass Holzamer in einer anderen Zeit und unter anderen
Bedingungen gelebt habe, und in die Runde fragte, „fangen
wir jetzt an, auch die Straßen umzubenennen?“
Aber auch Christopher Hörst (FDP) zeigte sich wenig begeistert
von
der Expertenarbeit und betonte, dass er gegen das Gutachten gewesen
sei, das nur dazu führen werde, „dass
die WG LIZ loszieht und danach sucht, wer sonst noch Dreck am Stecken
hat“.
Holzamer hat sich mit seinen Texten „im
Duktus der damaligen Zeit“ bewegt, seine Mitgliedschaft in
nationalsozialistischen Organisationen sei unter anderem seinem Beruf
als Lehrer geschuldet gewesen.
Hörst war es auch, der den später abgelehnten Antrag
seiner
Fraktion begründete, das bislang wenig attraktive Areal am
Schwimmbad in „Platz
der Heppenheimer Versammlung“
umzubenennen. Hiermit könne man daran erinnern, dass in
Heppenheim
im Oktober 1847 die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche
ein Jahr später vorbereitet worden sei, „ein
wichtiger Meilenstein zur Revolution von 1848/49“.
Ulrike Janßen (WWG LIZ) nannte den Antrag der FDP „rückwärtsgewandt“.
Sie empfahl, sich zunächst mit dem Gutachten zu
beschäftigen
und sich dann über eine sinnvolle Namensgebung Gedanken zu
machen.
Gute Beispiele fände man, so Janßen, in einer
derzeit im
ECHO abgedruckten Serie, in der an berühmte und weniger
berühmte, auf alle Fälle aber bedeutende Heppenheimer
erinnert werde.
ZUR
PERSON
► Hans
Holzamer war Begründer der ersten, damals noch
ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934
bis
1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter
entwickelten.
Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der „kleinen
Leute“
und verfasste Theaterstücke, die sogar am Staatstheater
Darmstadt aufgeführt wurden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2.
September 2019
jr
Absprachen zulasten Heppenheims?
Wählergemeinschaft
LIZ
befürchtet mehr Verkehr durch
„Greencity-Plan“ / Bürgermeister weist
Vorwürfe zurück
So leer
präsentiert sich die Lorscher Straße (B 460) in
Heppenheim nur dann, wenn sie – wie zurzeit wegen einer
Brückenerneuerung, komplett gesperrt ist: FOTO:
JÜRGEN REINHARDT
Sowohl Heppenheim als auch Bensheim leiden unter dem Verkehr, der sich
tagtäglich aus dem Odenwald durch die Innenstadt bewegt. In
der
Kreisstadt ist das die B460, die mal Lorscher, mal
Siegfriedstraße (und auf einem kleinen Stückchen
Lehrstraße) heißt, in Bensheim die B47, die
Nibelungenstraße. An beiden Straßen wurden und
werden Luft-
und Lärmbelastungen gemessen, die oft deutlich über
dem
liegen, was der Gesetzgeber vorgibt. Womit Bensheim wie Heppenheim
unter Druck sind, für eine Verbesserung der Situation zu
sorgen.
Eine Möglichkeit wäre der (staatlicherseits gewolte)
Umstieg
auf Elektromobilität. Was aber offensichtlich sehr viel
länger dauern wird, als das manchem lieb ist. Eine weitere
Möglichkeit wäre es, die Verkehrsströme zu
reduzieren.
Dazu könnte man den öffentlichen Nahverkehr deutlich
verbessern. Aber auch das dauert und kostet viel Geld. Oder man
könnte den Verkehr schlicht umlenken - und hier setzt die
Kritik
der WG LIZ an. Denn der Masterplan der Bensheimer sehe vor,
den
Ost-West-Verkehr bevorzugt über die B 460 zu leiten, wie
Stadtverordnete Ulrike Janßen im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss kritisierte.
“Es
ist nicht
hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und
Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will. Ulrike
Janßen, Stadtverordnete
Insbesondere der aus Richtung Süden
zufließende Verkehr solle durch Heppenheim in Richtung
Odenwald
geschickt werden. und die hier zur Verfügung stehende B 460,
so
Janßen im Ausschuss, sei nicht nur jetzt schon
stärker
belastet, sondern im Gegensatz zur (im Westen Bensheims) vierspurigen
B47 auch nur zweispurig. Es sei, so Janßen, „nicht
hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und
Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will“
.
Im Ausschuss stieß der Antrag auf Ablehnung. Was nicht
zuletzt an
der Begründung gelegen haben dürfte, in der es
heißt: „Da
hier
offensichtlich Absprachen innerhalb der großen Parteien zu
Lasten
der Lebensqualität der Heppenheimer Bürger ohne
zukunftsfähiges überregionales Verkehrskonzept
getroffen
wurden, ist eine öffentliche Diskussion angezeigt, um daraus
Forderungen für Heppenheim ableiten zu können.“
Die Behauptung, dass es Absprachen zuungunsten der
Kreisstadt
gegeben haben könnte, wies Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) scharf zurück. Er verwies auf Bemühungen der
Stadt, den
Verkehr auf der vielbefahrenen Ost-West-Achse zu entschärfen.
So
gebe es inzwischen auf dem innerstädtischen Teil der Lorscher
Straße die Tempo-30-Regelung, und auch für die
Siegfriedstraße gelte dieses Limit in den Nachtstunden. Bei
dem
Masterplan, so Burelbach, handele es sich im Übrigen um nicht
mehr
als eine Handlunganweisung: „Der
Antrag geht deshalb ins Leere.“
Und wurde von Janßen am Ende der Diskussion
zurückgestellt.
Zurückgewiesen wurden im Ausschuss auch zwei weitere
Anträge
von WG LIZ: Zum einen ein Antrag zur Verwendung heller
Oberflächen
bei Neubauten und grundhaften Sanierungen von Straßen und
Wegen
(aus klimatischen Gründen: helle Oberflächen
reflektieren
Sonnenlicht besser und heizen weniger auf). Im Ausschuss wurde unter
anderem nach vorliegenden Erfahrungen mit dem Verfahren gefragt.
Zum anderen eine „stadtplanerische
Entwicklungsplanung in Hinsicht auf eine Ortsumfahrung-Süd zur
Entlastung der Innenstadt vom Ost-West-Verkehr“. Dieser Antrag, so Janßen, solle
vermeiden, „dass
das Projekt einschläft.“
WEITERFÜHRENDE
LINKS
►
Der Masterplan nachhaltige
Mobilität Bensheim als pdf: www.bmvi.de/Shared-Docs/DE/Anlage/K/Masterplaene-Green-City/bensheim.pdf
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8.
August 2019
reb
Vier
neue Blitzer sollen Raser bremsen
Stationäre Radarmessanlagen in der Lorscher Straße
und
Siegfriedstraße sind aufgestellt und werden ab Freitag in
Betrieb
genommen
Am
Zebrastreifen in der
Lorscher Straße vor der Unterführung steht nun ein
Blitzer,
der gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen soll.
FOTO: MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM.
Der Zebrastreifen in der Lorscher Straße unmittelbar vor der
Unterführung galt lange Zeit als Gefahrenpunkt. Damit soll es
nun
ein Ende haben. Seit Mittwoch stehen an dieser Stelle zwei
stationäre Blitzanlagen. Erst vor wenigen Monaten war dort
Tempo
30 eingeführt worden. Auch in der Vorstadt wurden zwei
Geräte
installiert.
Messungen von der Stadt hatten ergeben, dass Tempo 30 dort
weitestgehend ignoriert wurde. „Eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 44 Kilometern pro Stunde“
hatten die Mitarbeiter vom Fachbereichsleiter des Ordnungsamts Thomas
Ehret festgestellt. Zudem war es am Zebrastreifen vor der
Unterführung innerhalb von zwei Jahren zu zwei
Unfällen
gekommen, bei denen Kinder verletzt wurden. Heppenheimer Politiker
hatten dort eine Fußgängerampel gefordert, doch nun
sollen
es Blitzer richten.
Auf Hauptverkehrsadern, wie der B460 war es in der Vergangenheit nur in
besonderen Gefahrenlagen für die
Straßenverkehrsbehörden möglich, das Tempo
von 50 auf
30 Stundenkilometer zu reduzieren. Es musste eine Gefahrenlage
über einem Drittel des Normalfalls - zum Beispiel durch
Nachweis
erhöhter Unfallgefahr - festgesetllt werden, um eine
streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer
pro
Stunde anordnen zu können.
Anwohner haben schon
lange Tempo 30 gefordert
Anwohner forderten schon lange Tempo 30 - doch erst eine Novelle der
Straßenverkehrsordnung von 2016 zum Schutz der
schwächsten
Teilnehmer im Straßenverkehr - der
Fußgänger und
Radfahrer - gab der Stadt in Zusammenarbeit mit der
Kreisverkehrsbehörde ein Mittel an die Hand, zumindest auf der
Lorscher Straße vom Postknoten bis zur Neckarstraße
durchgängig 30 Stundenkilometer anzuordnen. Zur Novelle
gehörte die leichtere Anordnung an Schulen,
Kindergärten und
Altenheimen, die direkt an der Strecke liegen - in diesem Fall die
Senioren-Residenz Sankt Katharina.
Zwei weitere Blitzer stehen jetzt nahe der Bushaltestelle Schunkengasse
an der Siegfriedstraße vor der
Fußgängerampel. Bei
einem Erörterungstermin mit dem Hersteller der
Radargeräte
habe sich gezeigt, dass ein Blitzer dort zur Überwachung
beider
Straßenseiten aufgrund der Verkehrslast nicht ausreichen
würde. Deshalb wurd in Absprache mit dem Hersteller, der
Verkehrsbehörde und der Polizei die Entscheidung getroffen,
zwei
Messgeräte an der Bedarfsampel zwischen den beiden
Bushaltestellen
aufzustellen.
An der Lorscher Straße waren von Anfang an zwei Standorte
geplant. Damit sollten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen
werden: Zum einen soll mit der eingehaltenen Geschwindigkeit den
Fußgängern eine bessere Möglichkeit zur
Überquerung der Straße gegeben werden;
außerdem soll
dies die Ein- und Ausfahrt aus der direkt hinter dem
Fußgängerüberweg liegenden
Neckarstraße
erleichtern.
Ursprünglich waren die Radargeräte schon für
das
Frühjahr geplant. Doch es gab Verzögerungen in der
Koordination der verschiedenen ausführenden Unternehmen,
sodass
erst im Juni die Stromanschlüsse gelegt werden konnten. Die
Geräte gehören der Firma Jenoptik Robot. „Die
Nutzung erfolgt wie bei den anderen Geräten im Stadtgebiet im
Rahmen eines Dienstleistungsvertrages“,
teilt Stadtsprecherin Uta Nack-Domesle mit.
In den sozialen Medien und diversen WhatsApp-Gruppen sprachen sich die
neuen Blitzer schnell herum. Vor Ort tasteten sich die
Verkehrsteilnehmer langsamer an den Zebrastreifen heran als sonst.
Damit haben die Radaranlagen ihr erstes Ziel schon erreicht - obwohl
sie erst an diesem Freitag, 9. August, in Betrieb gehen werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27.
Juli 2019
reb
„Wir sind eher noch zu brav“
Peter Janßen
erklärt, warum
die WG LIZ im Parlament so unbequem ist / Fraktionsvorsitzender
verteidigt Anzeige gegen Hörst
LIZ-Fraktionsvorsitzender
Peter Janßen setzt sich für ein schöneres
Heppenheim
ein. Dazu zählt auch der Maibergtunnel. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
„Raus
mit dem Durchgangsverkehr aus Heppenheim“, fordert Peter
Janßen mit einem Protestplakat an seiner Hofeinfahrt in der
Lorscher Straße. Etwa 100 Meter wohnt der
Fraktionsvorsitzende
der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) von der
Klingelbrücke an der Unterführung entfernt, die
Laster
jenseits der 3,90 Meter mit aller Regelmäßigkeit
berühren.
___________________
INTERVIEW
___________________________
Herr
Janßen, wie oft am Tag hören Sie die
Klingelbrücke scheppern?
Das
kann man nicht zählen.
Wie sehr nervt Sie das?
Uns
hier nicht so. Aber die unmittelbaren Anwohner
sind immens betroffen. Es ist schon heftig.
Hat
sich Tempo 30 in der
Lorscher Straße bewährt?
Wenn
es kontrolliert wird, hat es große
Auswirkungen. Wir sind optimistisch, dass es ruhiger wird, wenn die
Blitzer
stehen.
Wie
belastend ist der Feierabendstau vor Ihrer Tür?
Als
wir 1996 unser Haus in der Lorscher Straße
gekauft haben war der Stau zwei Ampelphasen lang. Jetzt zieht er sich
bis zur
Autobahn. In der Innenstadt ist jeden Tag Verkehrschaos. Feinstaub und
Lärm
kommen nicht nur bei uns an, sondern gehen in die Wohngebiete.
Ihre
Partei heißt Leben im Zentrum. Wie lebt es
sich im Zentrum?
Sehr
gut. Heppenheim bietet alle Vorteile einer
Kleinstadt. Es ist landschaftlich reizvoll, es gibt eine
abwechslungsreiche
Natur und die Großstädte liegen in der Nähe.
Gar
nichts zu meckern?
Es
gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Seit 2011
hat sich vieles zum Schlechteren gewandelt.
Was
meinen sie konkret?
Stadtgrün
und Naherholungsgebiete haben gelitten,
es gibt mehr Verkehr, aber keine Investitionen. Der ÖPNV und
die Nahversorgung
werden vernachlässigt, weitere Geschäfte
mußten schließen. Die von CDU, SPD,
FWH und FDP versprochene Aufwertung des Parkhofes mit Supermarkt ist
trotz
jeweiliger Mehrheit nicht mal ansatzweise realisiert.
Kulturell
ist Heppenheim gut aufgestellt.
Es
fehlt weiterhin eine vernünftig geplante
Veranstaltungsstätte. Wir haben den Marstall und bekommen noch
Veranstaltungsräume im Amtshof – das sind aber
unausgegorene Lösungen: u.a.
unzureichendes Foyer, Garderobe, Theke, kein Saal mit entsprechendem
Ambiente,
kein Platzangebot für 300 bis 400 Besucher.
Wo
könnte der entstehen?
Wir
haben uns damals gegen den Verkauf des Halben
Mondes ausgesprochen. Auch das E-Werk wäre eine gute
Lösung gewesen – verpasste
Chancen. Sicherlich wäre der Amtshof geeignet, mit einem
vernünftigen Konzept, statt
dem aktuellen planlosen und chaotischen Stückwerk.
Im
Stadtparlament macht es die WG LIZ den anderen
Parteien nicht gerade leicht.
Dazu
sind wir da. Wir sind Opposition. Und wenn
eine Opposition nicht unbequem ist, hat sie in der
Stadtverordetenversammlung
nichts verloren.
Heißt
das, dass die anderen Oppositionsparteien zu
brav sind?
Welche
andere Opposition? Aktuell betreiben diese
nur Polittheater.
Warum
macht keiner etwas mit der WG LIZ zusammen?
Andersrum:
Warum macht die WG LIZ nichts mit den
Anderen zusammen? Wir brauchen keine Koalition auf kommunaler Ebene.
Diskussionen haben in den Ausschüssen zu erfolgen. Demokratie
erfordert einen
sachbezogenen Meinungsaustausch für die beste Lösung.
Sind
Sie vielleicht zu unbequem?
Wir
sind eher noch zu brav. Heppenheimer sind
konservativ eingestellt. Beim Thema Verkehr wäre man woanders
längst auf die
Straße gegangen und hätten eine Lösung
durchgesetzt.
Viele
LIZ-Anträge werden schon aus Prinzip
abgeschmettert. Ist das nicht frustrierend?
Andere
Parteien wie z.B. die FDP haben 90 Prozent
ihrer Anträge zurückziehen müssen,
während wir einiges durchsetzen konnten:
Fußgängerüberwege, Tempo 30 für
die B460, ‚Durchbruch‘ ad acta, Beschluß
auf
Ortsumgehungen, Verwendung von Glaswasserflaschen in der
Stadtverordntenversammlung
u.v.m.. Es geht nicht darum, jeden Antrag durchzukriegen, sondern dass
sich
tatsächlich etwas ändert.
Also
Hauptsache im Gespräch sein?
Es
geht darum, Verbesserungen durchzusetzen. Auf
welche Weise das passiert, ist im Grunde egal. Anträge und
Anfragen sind auch
dazu da, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Es
heißt ja nicht, dass der
erste Vorschlag das A und O ist. Im Ausschuss geht es darum, mit einem
Antrag
die beste Lösung zu finden– und wenn einer oder zehn
nicht durchgehen, ist es
uns eigentlich egal. Wenn andere meinen, sich mit Ablehnung,
profilieren zu
müssen – bitteschön.
Ihre
Partei gilt als spitzfindig. Einsprüche gegen
Niederschriften sind keine Seltenheit.
Wenn
man eine Niederschrift nicht ordentlich
abfassen kann, dann muss die Verwaltung lernen dies richtig zu machen.
Die
Verwaltung wurde herabgewirtschaftet und wir versuchen, das wieder auf
einen
guten organisatorischen Weg zu bekommen. Dazu gehört es, auf
Mängel aufmerksam
zu machen. Manchen mag es kleinlich erscheinen, manchem nicht kleinlich
genug.
Wir erachten es für notwendig.
Zählt
dazu auch die Anzeige gegen den
Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst. Die haben Sie
erstattet, weil er
Ulrike Janßen von einer Sitzung ausgeschlossen hat.
Wenn
wir das nicht verfolgen würden, dann könnte
Jeder x-beliebig rausgeschmissen werden, das wäre das Ende der
Demokratie. Mich
wundert, dass so jemand zum Ausschußvorsitzenden
gewählt wird. Aber ich will
mich nicht über Personalien unterhalten, sondern über
Ziele.
Was
wäre das große Ziel?
Ein
schöneres Heppenheim
Heißt
das im Umkehrschluss, dass es aktuell nicht
lebenswert ist?
Es
ist lebenswert, sonst würde ich hier nicht leben. Es gibt
immer zwei
Möglichkeiten: sich mit einer Situation abzufinden oder den
Fortschritt zu
wählen und zu schauen, wie ich etwas verbessern kann, wie z.B.
mit dem
Maibergtunnel. Daran arbeiten wir.
ZUR
PERSON
► Peter Janßen ist
59 Jahre alt, freier Architekt und verheiratet mit der Stadtverordneten
Ulrike Janßen. Er ist Fraktionsvorsitzender der zur
Kommunalwahl
2011 gegründeten WG LIZ.
Facebook-Kommentar von HessenMobil-Mitarbeiter, kurzzeitigen
CDU-Stadtverordneten und kurzzeitigen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden
Jürgen Semmler vom 28.7.2019 16:55 Uhr (mit einem like von FDP-Stadtrat Oliver Wilkening):
Seit
2011 sitzt die Ehepaar - Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung, zuerst die Ehefrau, seit 2016 gemeinsam mit
ihrem Ehemann. In dieser Zeit hat das Paar mit ihrem gelebten
Politikstil die Stadt Heppenheim keinen Millimeter vorangebracht.
Außer Spesen nichts gewesen! Die vermeintlich präsentierte
Erfolgsbilanz mit Einführung von Glasflaschen, und Markierung von
Zebrastreifen, etc. ist originäres Verwaltungshandeln, das weder einer
Antragsinitiative in der Stadtverordnetenversammlung bedarf noch
kommunalpolitisch betrachtet einen großen Mehrwert mit sich gebracht
hat. Wenn der Fraktionsvorsitzende und seine Ehefrau davon sprechen,
dass sich seit 2011 alles verschlechtert hat, dann kann sich dies nur
auf den politischen Umgangsstil beziehen, der von der Ehepaar-
Opposition gelebt wird und in dieser Form auch einer Opposition nicht
zusteht. Flegelhaftes und unbeherrschtes Verhalten hat in
Ausschusssitzungen und in der Stadtverordnetenversammlung nichts zu
suchen. Die anderen Oppositionsfraktionen agieren da wesentlich
geschickter und werden daher bei den nächsten Wahlen höher in der
Wählergunst liegen als das Ehepaar. Aber auch ohne das Ehepaar konnte
die CDU Heppenheim gemeinsam mit ihren politischen Partnern die
Entwicklung von Heppenheim seither positiv gestalten. Schuldentilgung,
Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbe, Baulandentwicklung, Ausbau der
Kinderbetreuung, Sanierung des Metzendorfhauses in der Fußgängerzone,
Sporthalle in Kirschhausen, Nibelungenhalle, Ausbau Kurmainzer Amtshof,
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Investitionen in
Kinderspielplätze, Gemeindestrassen, Abwasseranlagen und und und, um nur
einiges aufzuzählen was in den letzten Jahren angepackt und umgesetzt
wurde. Fortschritt hat ein Gesicht und das sind mit Sicherheit nicht die
Gesichter der Ehepaar-Fraktion, die das in der Demokratie geltende
Mehrheitsprinzip scheinbar nicht akzeptieren wollen. Es gehört, und das
ist indiskutabel, als Methode der Entscheidungsfindung zu den
Mindestbestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
auch in kommunalen Gremien. Ein weiteres Wesensmerkmal der
freiheitlichen Demokratie ist die Toleranz, die wechselseitig geübt
werden muss: Von der Minderheit gegenüber den Entscheidungen der
Mehrheit und von der Mehrheit gegenüber der Haltung der Minderheit.
Politik geht nur mit Kompromissen, da ist das Ehepaar aber meilenweit
davon entfernt und tobt sich lieber in Extremen und eigenem Meinungsbild
aus. Eigentlich schade, den gerade auf der kommunalpolitischen Ebene,
das hat das Ehepaar richtig erkannt, kann man gemeinschaftlich mehr für
sein Stadt erreichen, als wenn man nur extreme Frontalopposition
betreibt.
Starkenburger
Echo
19.
Juli 2019
reb
Christopher Hörst redet Klartext
Der
FDP-Fraktionsvorsitzende spricht
im Interview über Potenziale der Starkenburg, Parken in der
Innenstadt und eine Anzeige gegen seine Person.
| Christopher Hörst hat
zur Starkenburg eine besondere Beziehung. FOTO:
SASCHA LOTZ |
HEPPENHEIM.
Der Weg hoch auf die Starkenburg führt über unebenes
Kopfsteinpflaster und unzählige Schlaglöcher. Hier
oben hat
sich Christopher Hörst zum Interview verabredet. Aus gutem
Grund,
wie der Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer FDP erklärt.
Herr Hörst, warum die
Starkenburg?
...
Deshalb
müssen wir unseren Blick weiten, wie hier auf der Starkenburg.
Der Weg hier hoch ist
bechwerlich. Wie auch die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.
Richtig. Die Arbeit in den Gremien wird für 35 Stadtverordnete
durch eine Zwei-Personen-Fraktion blockiert und erschwert. Es wird
oftmals um des Kaisers Bart diskutiert oder über Formfragen,
die
uns nicht weiterbringen. Wir sind für fünf Jahre
gewählt, um Heppenheim voranzubringen. Wenn wir aber drei
Jahre
davon damit beschäftigt sind, Niederschriften zu korrigieren,
Abstimmungen zu wiederholen oder uns vor Verwaltungsgerichten zu sehen,
kann das nicht Sinn der Sache sein.
Sie reden von der WG LIZ?
So ist es.
Ihnen fällt es
schwer, in Diskussionen ruhig zu bleiben.
Es hat sich gezeigt, dass Ruhigbleiben oder Ignorieren nicht
funktioniert. Es arbeiten auch 35 andere Stadtverordnete jede Woche
für diese Stadt. Es kann nicht sein, dass nur die beiden
Lautesten
und Provokativsten gehört werden. Ich bin für den
offenen
Konflikt und stecke nicht zurück. Deshalb habe ich als
Ausschussvorsitzender auch schon die Möglichkeiten der
Geschäftsordnung genutzt und ein Mitglied dieser Fraktion
ausgeschlossen, weil eine Beratung nicht mehr konstruktiv
möglich
war.
Was zu einer Anzeige
gegen Sie geführt hat.
Das macht mir keinen Kummer. Es ist nur lästig. Ich bin aber
guter
Dinge, weil ich als Ausschussvorsitzender Hausrecht habe und
dafür
zu sorgen habe, dass eine Sitzung ordnungsgemäß und
konstruktiv verläuft.
Es fallen dann auch mal
Wort wie
„Dummschätzer“. Bereuen Sie das hinterher?
Ich
bereue einige
Dinge in meinem Leben - das zählt nicht dazu. Man muss sich
viel
anhören. So eine Sitzung findet in der Freizeit statt. Und
wenn
über weite Strecke die Diskussion solche Verläufe
nimmt,
kommen Emotionen ins Spiel. Ich bin ein emotionaler Mensch und finde,
dass der Begriff in der Situation passend war.
Das Interview führte Matthias Rebsch.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juni 2019
reb
Befangen oder nicht?
Wegen der Nibelungenhalle
entbrennt ein Streit um den TVH-Vorsitzenden
| Karl-Heinz Krauß ist
FDP-Stadtverordneter und Vorsitzender des TVH. ARCHIVFOTO:
KÖPPNER |
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juni 2019
reb
Stadtparlament setzt Zeichen gegen Hass und Hetze
Heppenheimer
Koummunalpolitiker
gedenken des ermordeten Regierungspräsidenten Walter
Lübcke
und bringen Resolution zur ICE-Neubaustrecke auf den Weg
HEPPENHEIM. Die
Idee von Susanne Benyr war gut gemeint. Die Stadtverordnetenvorsteherin
hatte mit ihrem CDU-Kollegen Isa Serdani Eis für die
Kommunalpolitiker besorgt. Das sollte gegen die hohen Temperaturen und
die traditionell aufgeheizte Stimmung helfen. Letzteres gelang nicht.
Dabei haben es die Politiker sowieso nicht leicht, hatte Benyr
festgestellt. „Seit
einigen Jahren erleben wir, dass ehrenamtliche Repräsentanten
unserer Demokratie in sozialen Meiden respektlos beschimpft, beleidigt,
bedroht oder angegriffen werden.“ Der
Ton werde rauher, sagte sie. „Es
ist unsere Pflicht, uns gegen jene Menchen zu stellen, die unsere
Demokratie mit Füßen treten, rechtes Gedankengut
verbreiten
und selbst vor der Ermordung von Amtsträgern nicht
zurückschrecken.“
Deshalb erhob sich das Parlament für den ermordeten Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Hass
und Hetze dürfen nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft
getragen werden“,
sagte die Stadtverordnetenvorsteherin. Rechtsextremismus dürfe
von
der Zivilgesellschaft nicht länger unterschätzt
werrden . Sie
forderte die Stadtverordneten auf, dem aufgeheizten Klima mit
Wachsamkeit entgegenzutreten und sich für die Zukunft der
Demokratie einzusetzen.
Danach wurde aber in der Stadtverordnetenversammlung wieder munter
gestritten. Die WG LIZ hatte mehrere Beschwerden bei der
Kommunalaufsicht eingereicht - was bei den anderen Parteien und dem
Magistrat nicht gut ankam. LIZ-Vorsitzender Peter Janßen
ließ zudem keine Gelegenheit aus, ans Rednerpult zu treten
und
musste danach immer wieder Seitenhiebe einstecken.
Inhaltlich wurde auch noch diskutiert. So brachte das Stadtparlament
die Resolution zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einstimmig auf
den Weg. Bürgermeister Rainer Burelbach und die Versammlung
machten sich noch einmal für die
„Konsenstrasse“
entlang der A67 stark. Kürzlich hatte die Deutsche Bahn eine
Variante ins Spiel gebracht die auch die Kreisstadt Heppenheim
tangiert: Die Planstrecke führt im Westen parallel zur A5 hat
einen Trog im Bereich der Straßenverbindung Zwingenberg und
Rodau
und unterfährt in einem Tunnel das Gewerbegebiet in Bensheim.
Südlich von Heppenheim biegt die Strecke nach Westen zum
Autobahnkreuz Viernheim ab. „Diese
Variante ist für uns inakzeptabel“,
sagte Burelbach. Gemeinsam mit den betroffenen Städten
Bensheim
und Zwingenberg will die Stadt Heppenheim durch die Resolution ihrem
Standpunkt Nachdruck verleihen.
Der Nachtragshaushalt wurde ohne Aussprache mit großer
Mehrheit
angenommen, die Anträge der LIZ zum Vorkaufsrecht des
Bahnhofsgeländes und zur Beschilderung an der B3/B460
abgelehnt.
Kommentar
LIZ
Wieder
einmal gingen Beleidigungen insbesondere von FWH und FDP aus:
"korinthenkackerisch", "Janßen sollen nicht in Heppenheim
beerdigt werden", "Dummschwätzer" ... was Redakteur Rebsch als
'Seitenhiebe' bezeichnet. Die laut Redakteur Rebsch angeblich 'erst
kürzlich von der DB ins Spiel gebrachte Variante'
gibt es
seit Anbeginn. Für diese werden seit Jahren
Grundstücke
vorgehalten, weswegen die Biogasanlage auch nicht gleich hinter der BAB
gebaut werden konnte. Rede von Peter Janßen auf der
Stadtverordnetenversammlung am 27.6.2019 (Redekonzept):
Bensheim und Zwingenberg
formulieren
jetzt eine Resolution auf Vermeidung einer Trasse entlang der
Bergstraße ohne die Belange Heppenheims aufzuführen.
Warum
auch angesichts des Desinteresses unseres Bürgermeisters, der
sich
dann aber aus taktischen und pressewirksamen Gründen
angeschlossen
hat und jetzt unsere Unterstützung will. Mal eben eine
Resolution
der Stadtverordnetenversammlung vorlegen ohne jegliche weitere
Information über das wofür oder wogegen sich die
Resolution
überhaupt richtet. Wo sind die notwendigen Anlagen
über die
gewünschte und die abgelehnten Streckenführungen?
Die Trasse ist nun seit
Jahren in der
Diskussion, Vorhalteflächen auch in Heppenheim baurechtlich
geschützt. Wir hatten 2012 das Thema hier wegen dem Standort
Biogasanlage thematisiert und darauf hingewiesen, daß die
Stadt
initiativ gegen diese Trassenwahl wird. Damals die Reaktion von Herrn
Burelbach auf unsere Nachfrage die ich zitiere: "Wir bitten um
Übergabe einer Kopie des Schreibens des RP. Hat die
Stadtverwaltung auf eine immissionsarme Bauweise der ICE-Trasse auf
Heppenheimer Gebiet hingewirkt und warum konnte keine 1350m lange
Tunnel- bzw. 800 m lange Troglage, wie in Bensheim erreicht werden?"
Zitat Ende. Die Antwort des Bürgermeisters war, wie so oft,
ausweichend im Sinne von, 'die Bergstraßentrasse wird nicht
kommen'.
Und jetzt 7 Jahre
später diese
Resolution. Wo sind die Hinweise auf die Interessen Heppenheims in
Hinsicht auf Behinderung der Stadtentwicklung, der
Lärmimmissionen, der Zerschneidung der Naturräume auf
Heppenheimer Gebiet? So wie die Resolution jetzt abgefasst ist, allein
auf die Interessen von Bensheim und Zwingenberg, werden wir uns
enthalten, da wir eine Resolution zwar für
überfällig
halten, aber eine die fundiert ist und nicht nur Schauzwecken dient.
Die Resolution wurde nicht
einstimmig, sondern mit 31-Ja/0-Nein/3-Enthaltungen (2 LIZ/1 GLH)
mehrheitlich beschlossen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
Juni 2019
rori
Heppenheimer Finanzen sind robust
Für den 2019er Haushaltsplan schaut es gut aus / Belastend
wirken allerdings Preissteigerungen bei Bauleistungen
Der
Kreisverkehr an der B3 wird um 200.000 Euro teurer als
zunächst geplant. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Finanziell
laufe es derzeit gut für
Heppenheim, erläuterte
Bürgermeister Rainer Burelbach im Verlauf der Sitzung des
Haupt-
und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss für 2017 sei
fertiggestelt und soll auf der nächsten Sitzung vorgestellt
werden, auch für den 2018er-Abschluss werde die Revision noch
in
diesem Jahr erfolgen. Trotz eines enormen Investitionsprogramms liege
auch der Haushaltsplan für 2019 im Rahmen. Vorgestellt wurde
auch
das vorläufige Ergebnis für 2018, dass
„sehr positiv“
sei -
insgesamt wurde ien vorläufiger Überschuss von 4,9
Millionen
Euro erwirtschaftet.
“80 Prozent
aller Gemeinden stehen besser da als in den vergangenen Jahren.
Rainer Burelbach, Bürgermeister
Probleme sieht Burelbach allerdings im Baubereich: Vor allem im Tief-,
aber auch im Hochbau habe es hier enorme Preissteigerungen gegeben,
sodass manche Projekte aufgrund exorbitanter Kosten überhaupt
nicht mehr vergeben werden könnten. Das macht sich konkret
auch an
den bereits laufenden Baumaßnahmen bemerkbar: Der
Kreisverkehr an
der B3 wird demnach um 200.00 Euro teurer als zunächst
geplant.
Die Mehrkosten verteilten sich dabei auf etwa 48.000 Euro bei den
Honoraren, 21.000 Euro bei den Bushaltestellen, sowie 131.000 Euro bei
den Materialkosten für den Kreisel.
Die Satzung zum Nachtragshaushalt für 2019 wurde mit neun Ja-
Stimmen, einer Enthaltung sowie einer Nein-Stimme (WG LIZ) angenommen.
Diskutiert wurden dabei unter anderem EU-Zuschüsse
zur
Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer, das laut
Bürgermeister Burelbach zu etwa 30 Prozent durch die Stadt
finanziert wird. Die restlichen 70 Prozent, nach bisherigen Planungen
etwa 3,8
Millionen Euro, werden dagegen durch EU-Mittel finanziert. Angeregt
durch Ulrike Janßen von der WG LIZ wurde außerdem
festgelegt, bei zukünftigen Fahrzeuganschaffungen immer den
Elektroantrieb als Möglichkeit zu prüfen.
Ein Antrag der WG LIZ betraf das städtische Vorkaufsrecht
für
das Bahnhofsgelände; hier sollen die rechtlichen
Voraussetzungen
dafür geschaffen werden. Das Gelände sei
anlässlich des
Hessentages privatisiert, der ehemals dort befindliche Kiosk abgerissen
worden. Derzeit, so Ulrike Janßen (WG LIZ), sei das
Gelände
in einem schlechten Zustand und mache auf Besucher, auch durch die dort
befindliche Spielhalle keinen guten Eindruck.
„Das Gebäude wird
von vielen Menschen von außen gesehen. Es könnte ein
attraktiver Stadteingang auch für Besucher sein und
Möglichkeiten für neue Mobilitätskonzepte
als Zugang in
die Stadt bieten“,
so Janßen. Sie denke dabei unter anderem an
die neuen Elektro-Scooter, die bald zugelassen werden sollen.
Bürgermeister Burelbach klärte auf, dass das
Gebäude
erst vor 3 Jahren von einem Großinvestor an eine Familie mit
geringem Immobilienbesitz verkauft worden sei, seitdem sei das
Obergeschoss renoviert und an die Caritas vermietet worden. Ein Verkauf
sei nach Wissen des Magistrats derzeit nicht geplant. Ein
Vorkaufsrecht müsse für die Stadt nicht speziell
eingetragen
werden, weil es bei Vorliegen „öffentlicher
Belange“
ohnehin
rechtlich gegeben sei. Der Antrag wurde daraufhin bis zur
nächsten
Sitzung zurückgestellt.
Ein weiterer Antrag des Tages, ebenfalls von der WG LIZ, betraf die
Verkehrsschilder an B3/B460. Diese seien so Janßen, absolut
überdimensioniert und unpassend für die Innenstadt.
Die Stadt
soll bei Hessen Mobil anregen, die Schilder durch „innenstadttaugliche
Varianten“ auszutauschen.
Der Antrag kam zur Abstimmung wurde und
mit acht Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer Ja-Stimme abgelehnt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8.
Juni 2019
fran
Gemeinsam für die „Konsenstrasse“
Heppenheim, Bensheim und
Zwingenberg
wehren sich gegen die Bahn-Pläne zur ICE-Neubaustrecke /
Bauausschuss votiert für den Nachtragshaushalt
HEPPENHEIM.
Die Diskussion um den geplanten Neubau der ICE-Strecke
Frankfurt- Mannheim erhitzt seit Jahren die Gemüter ...
...
Kleinteilig wurde es bei der abschließenden Beratung der
Nachtragshaushaltssatzung 2019 und des geänderten
Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2022. Bei jeweils
einer Gegenstimme (Ulrike Janßen, WG LIZ) und einer
Enthaltung
(Kerstin Buchner) stimmte die große Mehrheit der
BUS-Mitglieder
beiden Magistratsvorlagen zu.
...
EINWENDUNGEN
►
Schon des Öfteren hat
Ulrike Janßen von der WG LIZ
die vermeintlich fehlerhaften Niederschriften der BUS-Sitzungen
moniert. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag standen dann
auch Einwendungen gegen
die Niederschrift vom 24. Januar. In besagter Sitzung
hatte der Ausschussvorsitzende Christopher Hörst unter anderen
staatsanwaltliche
Ermittlungen
gegen seine Person kundgetan. Vorangegangen waren Anzeigen von Ulrike
Janßen. In der Niederschrift stand hiervon jedoch nichts.
Auch
weitere Sitzungsdetails fehlten. Die Mehrheit der BUS-Mitglieder sah
das jedoch nicht so eng, Janßens Einwendungen wurden mit großer Mehrheit
abgelehnt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31.
Mai 2019
reb
Gespräche über
Festspiele-Zukunft
Die Stadt Heppenheim und ihre Partner können sich eine weitere
Zusammenarbeit gut vorstellen. Doch noch ist nichts entschieden.
Der
Vertrag mit den beiden Festspiel-Partnern läuft 2020 aus.
Derzeit laufen Gespräche, wie es im Amtshof weitergeht.
ARCHIVBILD: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Wer
veranstaltet künftig die Festspiele in Hepenheim?
Über diese
Thematik wollten die Freien Wähler am Mittwoch in der Sitzung
des
Ausschusses für Soziales-, Kultur- und Sport (SKS)
diskutieren.
Außerdem darf sich der SV Mittershausen-Scheuerberg
womöglich früher über einen neuen Rasenplatz
freuen als
gedacht.
Wie geht es mit den Festspielen wieter? Der Vertrag mit den beiden
Partnern, der Festspiel GmbH und der Theaterbetriebs-GmbH aus Hamburg,
läuft Ende 2020 aus. Die Freien Wähler hatten das
Thema auf
die Tagesordnung gebracht,
„weil die Festspiele eine
besondere
Bedeutung für Heppenheim haben“,
so Kerstin Buchner.
Bürgermeister Rainer Burlebach erklärte, dass die
Stadt
Heppenheim großes Interesse habe, das die Festspiele
weiterlaufen. Sollten sich die beiden Unternehmen, die sich bislang die
Aufgaben teilen, nicht einigen, steht im Raum, dass die Stadt
Heppenheim die Spiele selbst veranstaltet.
Kita-Situation angespannt.
Doch die bisherigen Gespräche mit allen Beteiligten
seien
gut verlaufen, so Burelbach. Nun müssten alle ihre
Hausaufgaben machen, damit man die Veranstaltung erfolgreich ins
Jubiläumsjahr 2023 führen könne. Die
Entscheidung
darüber trifft der Magistrat, was Ulrike Janßen (WG
LIZ)
störte: „Es
ist seltsam, dass der Magistrat das an der
Stadtverordnetenversammlung vorbei entscheidet.“
Sie stellte
darüber hinaus den Amtshof als Veranstaltungsstätte
infrage. „So
ist er im Sommer nur eingeschränkt nutzbar“,
sagte
Janßen, die andere Orte wie die Freilichtbühne ins
Spiel
brachte.
Wie steht es um die Kita-Situation in Heppenheim ...
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23.
Mai 2019
reb
Erstes Jugendforum floppt
Nur wenige Jugendliche wollen sich mit Politikern austauschen
und über Heppenheim diskutieren
Der
Kurfürstensaal bleibt am Dienstag weitestgehend leer. Nur
wenige interessieren sich für das Jugendforum.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Der Satz
klang vielversprechend: „Wer
sich aktiv an der Jugendpolitik in unserer
Kommune beteiligen möchte, der sollte diesen Termin auf jeden
Fall
nicht verpassen.“
Damit hatte die Stadt Heppenheim für das erste
Jugendforum geworben. Dort sollten sich am Dienstag Lokalpolitiker und
Jugendliche austauschen. Alleine: Es interessierte kaum ein
Jugendlicher für diesen Termin. Nach kurzer Zeit wurde es im
ziemlich leeren Kurfürstensaal noch leerer.
Schon bei der Vorstellungsrunde hatte sich angedeutet, dass es
ein entäuschender Spätnachmittag werden
könnt.
Von den 21 anwesenden Personen sitzen neun im Stadtparlament
und
vier in der Verwaltung. Abzüglich der Vertreter der Jungen
Union
und jungen Liberalen blieben am Ende fünf Jugendliche
übrig,
die zur Zielgruppe zählten. Drei davon, Bashar (16), Tirez
(13)
und Shireen (12), verließen die Veranstaltung nach
45
Minuten vorzeitig.
“Wir hatten
uns das anders vorgestellt Bashar,
Martin-Buber-Schüler
„Wir
hatten uns das anders vorgestellt“,
sagte Bashar. Das Urteil der
drei Martin-Buber-Schüler fiel vernichtend aus:
„Es war
langweilig“,
sagten sie. „Wir
haben nicht viel verstanden.“
Eingeladen hatte die Stadt Heppenheim auf
Grundlage eines
Beschlusses im Stadtparlament. Ziel war es, Heppenheimer Jugendliche
zwischen 13 und 27 Jahren zu Wort kommen zu lassen. Die
Moderation hatten Alexander Mack und Hanne Kleinemas vom Haus
am
Maiberg übernommen. Doch nach den Spielen zu
Beginn des
Workshops dünnte sich das Teilnehmerfeld schnell aus. Einer
nach
dem anderen verließ den Saal mit dem Hinweis auf
Folgetermine,
sodass, nach einer knappen Stunde nur noch acht Leute im
Stuhlkreis Platz nahmen und über Politik diskutierten. Bashar,
Tirez und Shireen waren da schon weg.
„Es
war ein erster Versuch“,
meinte Nadja Rohacek, die für die
Stadtjugendpflege vor Ort war. Und auch ihr Kollege Arik Beer
übte
sich im Zweckoptimismus: „Man
fängt immer klein an.“
Manchmal sei
es besser, mit wenigen gut zu arbeiten, als mit vielen schlecht.
Tatsächlich habe die Diskussion in überschaubarer
Runde etwas
gebracht, sagte Moderator Alexander Mack am Tag danach. Als
Ergebnis nahm er mit, dass man sich einen
Jugendbeirat
sowie jugendgerechtere Orte im Zentrum wünsche.
„Wir haben lange
diskutiert“,
so Mack.
Allerdings ohne die meisten Stadtverordneten. Die zeigten sich
enttäuscht ob der schwachen Resonanz.
„Es wäre schön
gewesen zu hören, was Heppenheimer Jugendliche bewegt“,
sagte
Thomas Eck (SPD). Kerstin Buchner von den Freien Wählern
meinte: „Es
ist schade, dass so es schlecht angenommen wurde.“
„Ich hätte
auch mehr Jugendliche erwartet“,
sagte Ulrike Janßen (WG LIZ),
die sich eher an eine Teambuilding-Maßnahme für die
Mitglieder des Sozial-, Kultur und Sportsausschusses erinnert
fühlte. Es sei zu sehr um Politik gegangen,
„und nicht um
das, was Jugendliche in Heppenheim bewegt.“
Und Christopher Hörst
kritisierte den Termin am späten Dienstagnachmittag.
„Freitags
während der Unterrichtszeit wäre vielleicht besser
gewesen“,
spielte er auf die „Fridays-For-Future“-Demos
an.
Der Begriff Politik erzeuge bei vielen eine Abwehrhaltung glaubt
Stadtjugendpfleger Arik Beer,
„das verbinden sie mit Schule“.
An
fehlender Werbung könne es nicht gelegen haben. Flyer
und
Plakate wurden verteilt, die Schulleitungen informiert und die
Veranstaltung über Presse und Facebook beworben. Doch
außer
Bashar, Tirez und Shireen sprang kaum einer darauf an.
Auch Alexander Mack hätte sich gewünsht, dass mehr
gekommen
wären. „Es
gab andere Konzepte. Jugendgerechtere Varianten“,
meinte der Referent für politische Jugendbildung am Haus am
Maiberg. Foodtrucks, Musik oder ein Poetry Slam
hätte das
Forum aufwerten können. Immerhin: Am Ende einigten
sich die
wenigen Gebliebenen darauf, ein zweites Jugendforum anzugehen - und es
auch mitzuorganisieren. Mehr Optimismus legte nur
Bürgermeister
Rainer Burelbach an den Tag. „Wenn
sich die Zahl von heute jedes Mal
verdoppelt, reicht der Kurfürstensaal irgendwann nicht
mehr aus.“
Doch mit dieser Einschätzung stand er am Dienstag
ziemlich alleine da.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11.
Mai 2019
reb
Amtlich: Straßenbeiträge
abgeschafft
Stadtparlament setzt Satzung außer Kraft / Grüne
Liste spricht von sozialer Ungerechtigkeit
HEPPENHEIM.
Jetzt ist
es amtlich: Heppenheim schafft die Straßenbeiträge
ab. Was sich in den
Ausschüssen schon abgezeichnet hatte, beschloss die
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Einziger Diskussionspunkt
war jedoch nicht nur die Außerkraftsetzung der Satzung,
sondern wer
dafür die Lorbeeren einheimsen darf.
„Das
ist ein guter Tag für
Heppenheim“,
sagte Christopher Hörst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP
ist sich sicher, dass der Heppenheimer Haushalt die
geschätzten
450.000 Euro pro Jahr tragen könne. Das Gute Haushalten in den
letzten
Jahren, so Hermann Peter Arnold (CDU), ermögliche es der
Stadt, die
Beiträge abzuschaffen „und
die Bürger zu entlasten“,
so der
Christdemokrat. Dass sahen aber nicht alle so.
“Wer glaubt,
der soziale
Friede kehrt damit ein, ist naiv Franz
Beiwinkel Grüne Liste
Gegen die Abschaffung
sprach sich die Grüne Liste Heppenheim aus. „Wer
glaubt, der soziale
Friede kehrt damit ein, ist naiv“,
sagte Fraktionsvorsitzender Franz
Beiwinkel. Er sieht darin eine soziale Ungerechtigkeit: „Die
Hauseigentümer mit großen
Grundstücken sind die Gewinner - denn nur
sie werden entlastet“,
so Beiwinkel. Zudem würden neue Straßen den Wert
ihres Grundstückes erhöhen. Verlierer seien dagegen
alle, die kürzlich
einen Bescheid bekommen haben und auch alle anderen - weil er glaubt,
dass die Grundsteuer früher oder später
erhöht werde. Und diese könne
man im Gegensatz zu den Straßenbeiträgen auf die
Mieter umlegen. „Unser
Haushalt wird nicht immer so gut aussehen“,
sagte der Grüne. Auch Peter
Janßen (WG LIZ) befürchtet Einsparungen an anderer
Stelle (Schwimmbad,
Stadtbücherei) und forderte die Versammlung auf: „Sie
müssen schon
sagen, wie sie das finanzieren wollen.“
Letztendlich stimmten, CDU,
SPD, FDP und Yannick Mildner (parteilos) für die Abschaffung
der
Straßenbeiträge. Auch die Freien Wähler
sind grundsätzlich für die
Abschaffung. Sie fühlten sich aber von der Großen
Koalition übergangen
und waren mit einem eigenen Antrag an den Start gegangen. Darin wurde
der Magistrat aufgefordert, mit Nachdruck auf das Land Hessen
einzuwirken, damit es die Straßen finanziert. Dieser Antrag
wurde
mehrheitlich abgelehnt. Anlass genug für Yannick Mildner, der
letzte
Woche seinen Parteiaustritt bei den Linken
erklärt hatte, der Großen
Koalition parteipolitisches Kalkül vorzuwerfen. Denn bevor
CDU, SPD und
auch die FDP das Thema politisch eingebracht haben, hatten die
Linken und die Freien Wähler Anträge
gestellt. „Sie
stauben ab und
setzen sich an die Spitze der Bewegung“,
kritisierte Milder, der aber
auch seinen Arm für die Abschaffung hob. „Weil
es mir um die Sache
geht.“
Und die Sache heißt für Heppenheimer
zukünftig: Rückwirkend zum
1. Januar 2019 zahlt keiner mehr Straßenbeiträge.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
Mai 2019
reb
Keine ehrliche Sache
Straßenbeiträge werden in Heppenheim abgeschafft -
doch nicht alle profitieren davon
Für die Sanierung der
Kleinen Feldstraße wurden die Anwohner zur Kasse gebeten.
Bislang war das üblich in Heppenheim, doch das Stadtparlament
will die Straßenbeiträge abschaffen – sehr
zum Unmut derjenigen, die kürzlich erst gezahlt haben.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wo
es Gewinner gibt, gibt es meist auch Verlierer. Als eine Art Verlierer
fühlt sich Thomas Vettel derzeit. Denn er ist einer jener
Bürger, die von der geplanten Abschaffung der
Straßenbeiträge nicht profitieren würden.
Dem Anwohner der Kleinen Feldstraße in Heppenheim flatterte
Ende 2018 ein Gebührenbescheid ins Haus. Knapp 10 000 Euro
stellte ihm die Stadt in Rechnung.
Bislang wurde jeder Heppenheimer Hauseigentümer an der
Sanierung seiner Straße finanziell beteiligt. Bis eine
Gesetzesänderung in Hessen den Kommunen die Entscheidung
übertrug, wie sie ihre Straßensanierungen im Zukunft
bezahlen möchten. Die einen bitten weiterhin die Anlieger zur
Kasse, andere führen mit den wiederkehrenden
Beiträgen ein solidarisches Modell ein, bei dem alle
Eigentümer jährlich einen überschaubaren
Beitrag zahlen. Und manche schaffen die Gebühren ganz ab und
wollen die Sanierungen über den städtischen Haushalt
finanzieren – so wie es das Heppenheimer Stadtparlament am
Donnerstag beschließen will. Mit großer Mehrheit
haben sich die Parteien in den Ausschüssen für die
Abschaffung ausgesprochen.
Skeptiker wie die WG LIZ glauben allerdings, dass es durch das neue
Modell zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer
kommen werde. Und das glaubt auch Thomas Vettel, der wie alle anderen
Anwohner der Kleinen Feldstraße und anderer
Straßen, die saniert wurden, auf seinen Kosten sitzenbleibt.
„Was sich auf den ersten Blick als eine großartige
Sache für die Bürger darstellt, wirft beim genaueren
Hinsehen einige Fragen auf“, so der Heppenheimer, der fragt:
„Kann sich das Heppenheim wirklich leisten?“ Er
glaubt, dass es zwangsläufig zu einer Erhöhung der
Grundsteuer kommen wird „und diese kann im Gegensatz zu den
Straßenbeiträgen übrigens auf die Mieter
umgelegt werden“, so Vettel. „Ist das eine soziale
Lösung?“, fragt er. Für ihn ist die
Abschaffung keine ehrliche Sache. „In finanziell guten Zeiten
sollte die Stadt für schlechtere Zeiten vorsorgen und keine
Versprechungen machen, die dann später wieder
zurückgenommen werden müssen.“
Die Alternative für Vettel wären die wiederkehrenden
Straßenbeiträge. Kommunen wie zum Beispiel
Bürstadt haben diese letztes Jahr eingeführt, um hohe
Einmalzahlungen einzelner Bürger zu vermeiden. Bereits
gezahlte Beiträge können angerechnet werden.
„In Lorsch sollen alle Straßenbeiträge,
die nach dem 6. Juni 2018 bereits erhoben wurden, auch
zurückgezahlt werden“, sagt Vettel und verweist auf
das Datum der Gesetzesänderung. „Das ist ein
nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt und entlastetet zumindest
die Anwohner, die in der unmittelbaren Vergangenheit Beiträge
gezahlt haben.“ Doch wiederkehrende Beiträge hatten
die Politiker im Ausschuss bereits ausgeschlossen. Zu kompliziert.
„Haben wir einfach nur Pech gehabt?“, fragt Vettel,
der den Bescheid im November 2018 erhielt. Anscheinend ja. Denn die
Satzung, die am Donnerstag im Stadtparlament abgeschafft werden soll,
würde rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Und Bürgermeister Rainer Burelbach hatte jüngst
unmissverständlich klargemacht: Was davor versendet wurde,
muss bezahlt werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
April 2019
fran
„Drachenbande“
darf an die Hirschhorner Straße
Stadtverordnetenversammlung
votiert für
den umstrittenen zweigeschossigen Neubau der Kindertagesstätte
/
Kein Förderprogramm zum Klimaschutz
Auf
dem Gelände Hirschhorner Straße 18 sieht der
Bebauungsplan seit 44 Jahren einen Kindergarten vor. Nun haben die
Stadtverordneten grünes Licht für den Neubau gegeben.
FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Der
Neubau der Nibelungenhalle und die Erhöhung der
Parkgebühren in der Innenstadt waren längst nicht die
einzigen Themen, mit denen sich die Heppenheimer Stadtverordneten bei
ihrer jüngsten Sitzung auseinandersetzen mussten. Auch bei
anderen Themen kochten die Emotionen zuweilen hoch.
Wird die umstrittene Kita
„Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße
tatsächlich gebaut?
Höchstwahrscheinlich ja. 26 Stadtverordnete der CDU, SPD,
Grünen Liste sowie der FDP votierten für den rund
drei Millionen Euro teuren Neubau und die entsprechende
Vorentwurfsplanung des zuständigen Darmstädter
Architekturbüros. Somit ist der Weg frei für die
weiteren Projektschritte des rund 1000 Quadratmeter großen
Neubaus. Zur Erinnerung: Für das Gelände an der
Hirschhorner Straße 18 liegt seit 44 Jahren ein Bebauungsplan
für eine Kita vor. In zwei Stockwerken sollen dort
künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U 3- und Ü 3-Plätzen zu
decken. Wie bereits in den Ausschüssen kritisierten FWH und
LIZ nicht die Kita an sich, sondern die zweigeschossige,
kompakte Bauweise, die auch bei einigen Anwohnern nicht gut ankomme
(wir haben berichtet). Ferner monierte Kerstin Fuhrmann (FWH):
„Solange die dringend benötigte
Außenfläche noch nicht im Besitz der Stadt ist,
können wir dem Antrag nicht zustimmen.“
Bürgermeister Rainer Burelbach verwies diesbezüglich
auf die 1000 Quadratmeter große
Außenfläche auf dem Gelände der
Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne – und auch
kaufen wolle.
Gibt es
demnächst ein Förderprogramm zum Klimaschutz
für die Kreisstadt?
Nein. Die Grüne Liste hatte die Erstellung von Richtlinien
für ein „Förderprogramm zur Bezuschussung
von energetischen Effizienzmaßnahmen“ beantragt.
Analog zur Nachbarstadt Bensheim, wo ein derartiges Programm bereits
existiert, sollten Eigentümer oder Mieter von
Gebäuden oder Grundstücken beispielsweise bei der
Isolierung ihrer vier Wände von der Stadt bezuschusst werden.
„Der Klimaschutz ist ein entscheidendes Thema für
unsere Zukunft. Hier können wir ein Zeichen setzen“,
appellierte GLH-Fraktionschef Franz Beiwinkel an die Stadtverordneten
der anderen Fraktionen. Diese blieben jedoch unbeeindruckt.
„Dieser Antrag ist gänzlich
unnötig“, sagte FDP-Mann Christopher Hörst.
Schließlich gebe es auf Kreis-, Landes- und Bundesebene
bereits ausreichende Förderungen. In die gleiche Kerbe schlug
Volker Gerstorfer (CDU): „Für solche Angelegenheiten
sind wir das falsche Parlament.“ Fast schon logische Folge:
Der Antrag wurde mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wird es in Heppenheim
bald öffentliche Trinkwasserspender geben?
Wenn es nach den Freien Wählern geht, schon. Sie forderten
deshalb eine eine Überprüfung der
„Möglichkeit einer Einrichtung von
leitungsgebundenen Trinkwasserspendern in öffentlich
zugänglichen Gebäuden der Stadt“. Und mit
diesem Wunsch waren sie mitnichten allein. Entgegen der
üblichen Gepflogenheiten gingen in den jeweiligen Fraktionen
die Meinungen auseinander. Bester Beleg hierfür war das
knappe, letztlich aber doch negative Abstimmungsergebnis: elf Mal Ja,
zwölf Mal nein und zehn Enthaltungen. Einigkeit herrschte
jedoch darüber, dass Trinkwasserspender grundsätzlich
sinnvoll seien. „Allerdings muss das mit Sicherheit nicht
leitungsgebunden sein“, sagte Christopher Hörst.
KURZ
GEMELDET
► Bürgermeister
Rainer Burelbach teilte mit, dass Stadtbrandinspektor Werner Trares und
seine beiden Stellvertretern Christian Stadler und Leonhard Einberger
im Amt bleiben. „Die Mitglieder der Heppenheimer Wehren haben
das Trio einstimmig wiedergewählt“, sagte Burelbach.
► Mit den Stimmen der Großen Koalition votierte
das Stadtparlament für die Aufhebung der seit 2011 bestehenden
Haus- und Badeordnung für das städtische Freibad.
Zugleich übertrugen die Abgeordneten den Beschluss einer neuen
Ordnung an eine „Betriebskommission“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
13.
April 2019
fran
Parken wird teurer
Stadtverordnete stimmen für Gebührenerhöhung
/ Emotionale Debatte um Hallenneubau
Jetzt
ist es amtlich: Die Heppenheimer Stadtverordneten haben eine
Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt.
FOTO: MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Das
Parken in der Kreisstadt wird teurer. Mit großer Mehrheit hat
die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einem entsprechenden
Antrag der Grünen Liste (GLH) zugestimmt. Bis zu einer
Parkzeit von 45 Minuten können Fahrzeuge künftig
kostenfrei auf den innerstädtischen Parkflächen
abstellt werden. Jede weitere angefangene Stunde Parkzeit kostet dann
einen Euro. Das entspricht im Vergleich zu den bisherigen
Gebühren in Höhe von 50 Cent pro Stunde zwar einer
Verdoppelung – aber nur auf den ersten Blick, wie die
Befürworter unisono beteuerten.
„Schließlich wird die Wirkung der sogenannten
Brötchentaste von bisher 30 auf 45 Minuten ausgeweitet. Im
Endeffekt handelt es sich um eine angemessene Anpassung“,
sagte Hermann Peter Arnold (CDU).
Das sahen freilich nicht alle so: Insbesondere Freie
Wähler (FWH) und FDP standen der Entscheidung kritisch
gegenüber. „Wir sollten über die Aufwertung
der Innenstadt nachdenken, bevor wir die Parkgebühren
erhöhen“, sagte Kerstin Fuhrmann (FWH).
FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst hatte einen
anderen Ansatzpunkt: „Ihnen geht es nur um grüne
Interessen, Sie führen einen Streifzug gegen die
Autofahrer.“
Und so legte seine Fraktion dann auch einen eigenen
Änderungsantrag vor, den die anderen Fraktionen zwar durchaus
interessiert zur Kenntnis nahmen, letztlich aber geschlossen ablehnten.
So beantragte die FDP die Einführung eines dynamischen
Parkleitsystems, in das alle öffentlichen Parkräume
in der Innenstadt eingebunden werden. Ferner sollten –
beispielsweise auf dem südlichen Parkhof – Ein- und
Ausfahrschranken errichtet werden. Letzteres sei jedoch nicht
möglich, da die Straßen- und
Verkehrsbehörde Hessen Mobil in diesem Fall von erheblichen
Rückstaus auf der B 3 ausgehe und etwaige Schranken
entsprechend ablehnen würde, sagte Andrea Pfeilsticker von der
SPD.
Überaus emotional diskutiert wurde derweil ein
Thema, das besonders den Hallensportlern in der Kreisstadt am Herzen
liegt: der Neubau der Nibelungenhalle, den nicht nur
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) als
„Superprojekt“ bezeichnete. Mit 30 Ja-Stimmen
nahmen die Stadtverordneten die Vorentwurfsplanung des
zuständigen Architekturbüros an, einzig Ulrike
Janßen (LiZ) stimmte dagegen. Ihr Ehemann Peter blieb der
Abstimmung fern. Er hatte sich im Vorfeld mit Hubert Vettel (FWH),
Sonja Eck (SPD) und Karl-Heinz Krauß (FDP) ein heftiges
Wortgefecht geliefert.
Es begann mit der süffisanten
Äußerung des FDP-Mannes, wonach sich ein
Basketball-Turnier der Abgeordneten zur Halleneröffnung
anbiete. Allerdings müssten dann zwei Parlamentarier wegen der
begrenzten Spielerzahl zuschauen. Eigentlich klar, dass damit die
Janßens gemeint waren. Beide hatten sich kritisch zu den
architektonischen Plänen der Halle, deren rein sportlichem
Charakter und der, ihrer Meinung nach, unangemessenen
Größe der Tribünen
geäußert.
Peter Janßen monierte diesbezüglich das
„fehlende Fairplay“ des Kollegen, was wiederum
Sonja Eck dazu veranlasste, eine Kurz-Definition des Begriffs zu
verlesen. Es folgten zum Teil heftige Vorwürfe,
persönliche Erklärungen der Janßens
– und ein letztlich doch weitgehend einhelliges Votum.
STRASSENBEITRÄGE
► Aufgrund
der hitzig geführten Debatte und der vorgeschriebenen
Sitzungsdauer von vier Stunden wurden am Donnerstag nicht über
alle Themen abgestimmt – außen vor blieb unter
anderem die Abschaffung der Straßenbeiträge. Das
Thema wird nun am 9. Mai in einer außerordentlichen
Parlamentssitzung diskutiert. Dann steht auch der Nachtragshaushalt auf
der Tagesordnung.
Kommentar
LIZ
Wir
haben nicht die Größe der Tribünen
bemängelt,
sondern deren Bau ausschließlich für den
Sport, anstatt
mit geringen Mehrkosten gleich eine Mehrzweckhalle
an geeignetem
Standort zu errichten, wenn schon derart viel Geld ausgegeben
wird. Peter Janßen hat sich zur Wahrung seiner
Rechtsposition an der Abstimmnung nicht beteiligt, weil ihm
u.a. im BUS
vom koalitionseingesetzten Vorsitzenden Hörst (FDP)
rechtswidrig das Wort entzogen wurde.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
April 2019
reb
Eine Frage der Gerechtigkeit?
Wer vor dem 1. Januar
2019 Straßenbeiträge bezahlt hat, bleibt auf seinen
Kosten sitzen
HEPPENHEIM. Nicht
alle Heppenheimer dürften über die Abschaffung der
Straßenbeiträge glücklich sein. Denn wer
vor dem 1. Januar 2019 zur Kasse gebeten wurde, wird sein Geld nicht
mehr sehen. Das machte Bürgermeister Rainer Burelbach in der
letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss deutlich.
Wie schon im Ausschuss davor, standen dort auch die Anträge
zur Abschaffung der Anliegerkosten auf der Tagesordnung. Im Gremium
fand der Vorschlag große Zustimmung, schließlich
kommen damit keine größeren Kosten mehr auf die
Grundstücksbesitzer zu – und das waren laut
Burelbach im Schnitt 5000 bis 10 000 Euro. Heinrich Morweiser (SPD)
findet das Thema allerdings noch nicht ausdiskutiert. „Mir
fehlt eine Art Ausgleich für diejenigen, die gerade
Straßenbeiträge gezahlt haben.“ Auch
Sebastian Bommes (Grüne Liste) forderte mehr Gerechtigkeit.
Doch Bürgermeister Burelbach (CDU) wollte den Bürgern
keine falschen Hoffnungen machen. „Das geht nicht“,
sagte er. Man könne keine Abgaben rückwirkend
zurückzahlen. „Das ist wie bei den
Kita-Gebühren“, zog er einen Vergleich. Manche
hatten Glück, dass ihr Kind nach der Abschaffung der
Gebühren die Kita besucht. Andere hatten weniger
Glück und mussten das Geld bezahlen. „Es ist
schwierig, Gerechtigkeit herzustellen“, sagte Markus Viereckl
(CDU) und zitierte John F. Kennedy: „Das Leben ist ungerecht,
aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“
Verwundert zeigte sich Ulrike Janßen (WG LIZ) über
die geplante Finanzierung der Beiträge über den
städtischen Haushalt. „Wir sind gerade erst aus dem
Schutzschirm raus“, sagte Janßen. Überall
müsse gespart werden, „und plötzlich ist
Geld für die Straßensanierung da.“ Doch
diese Mittel müssten irgendwo herkommen – weshalb
sie eine Erhöhung der Grundsteuer erwartet. „Wir
wollen auf keinen Fall die Grundsteuer anheben“, sagte
Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern. Sie forderte, dass
das Land seinen Teil zur Straßensanierung beitragen
müsse. Und auch Andrea Pfeilsticker (SPD) machte
unmissverständlich klar, dass es mit ihrer Partei keine
Erhöhung der Grundsteuer geben werde.
Mit neun Ja-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag zur Abschaffung der
Straßenbeitragssatzung angenommen. Heinrich Morweiser und
Ulrike Janßen enthielten sich.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
BAZ
29./30.
März 2019
red/hp
AUSSCHUSS:
Bürger sollen nicht mehr für
Straßensanierung zahlen
HEPPENHEIM. Ulrike
Janßen von der WG LIZ fragte anlässlich der
Abstimmung im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, ob
Straßenbeiträge künftig noch erhoben werden
sollen, wie
das Vorhaben finanziert werden solle, und Franz Beiwinkel von der GLH
befürchtete zudem, dass der Steuerzahler schließlich
zahlen
werde. Entsprechend hielten die beiden Fraktionen ihre Zustimmung
zurück.
Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag dennoch gefasst,
Straßenbeiträge in Heppenheim abzuschaffen. Damit
würden Anlieger nicht mehr an den Kosten für die
Sanierung
der städtischen Straßen beteiligt. Bisher wurden die
Grundstückseigentümer bei grundhafter Sanierung zur
Kasse
gebeten. Je nach Grundstücksgröße, mussten
sie mehr
oder weniger Beteiligung zahlen. Die Freien Wähler hatten
diese
Pflicht in ihrem Antrag als „unsozial“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und
FDP sahen es so. Nun stimmte der Ausschuss - nicht zuletzt da die
Koalition einen entsprechenden Antrag vorbereitet hatte - für
die
Aufhebung der aktuellen Regelung.
Rückwirkend zum
1. Januar
Der Beschlussvorschlag muss nun von der Stadtverordnetenversammlung
abgesegnet werden und soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft
treten.
Zur Kritik von GLH und WG entgegnete Sonja Eck von der SPD, die
Befürchtungen seien spekulativ. Der Haushalt könne
die
eventuelle Mehrbelastung tragen, fügte zudem Volker Gerstorfer
(CDU) an. Die Kommunalpolitiker bauen zudem auf Landesmittel zur
Finanzierung der Straßen Heppenheims.
Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach wird mit dem Satz „Aus
unserer Sicht ist es natürlich blöd, wenn Geld
wegfällt“
zitiert. In der bisherigen Regelung sieht der Verwaltungschef
Heppenheim weniger Nachteile, habe es doch nur selten
Rechtsstreitigkeiten gegeben. Der Nachteil durch den Wegfall der
Straßenbeiträge sei hingegen leicht ersichtlich: Je
nachdem
wie gut die Heppenheimer Stadtkasse gefüllt sei,
könne mehr
oder weniger Geld in die Sanierung gesteckt werden. Im schlechtesten
Fall werde einmal keine Straße saniert, die eigentlich einer
Erneuerung bedarf. In diesem Fall müsse Transparenz geschaffen
werden, welche Straßen in welcher Reihenfolge saniert werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
März 2019
reb
Großer Rückhalt für
Kita-Neubau
Ausschuss stimmt für Vorentwurf in der Hirschhorner
Straße / „Zumutbare Belastung für Anwohner“
HEPPENHEIM. Für
drei Millionen Euro soll in der Hirschhorner Straße die Kita
„Drachenbande“ gebaut werden. Nicht die Kita an
sich, sondern der zweigeschossige Bau war bei den Anwohnern gar nicht
gut angekommen. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS)
kam das Thema nun auch auf die Tagesordnung.
Nachdem der beauftragte Ingenieur Prof. Gero Quasten
„prosa Architektur + Stadtplanung“ aus Darmstadt
seine Pläne bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
vorgestellt hatte, präsentierte er sie auch im BUS. Zur
Erinnerung: Auf dem Gelände der Hirschhorner Straße
18 ist der 1000 Quadratmeter große Neubau geplant. Dort
sollen in zwei Stockwerken 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U3- und Ü3-Plätzen zu
decken.
Kerstin
Fuhrmann (Freie Wähler) hatte das Gespräch mit den
Anwohnern gesucht und berichtete, dass diese nicht von der Kita an
sich, sondern „von der Dimension geschockt“ seien.
30 Meter lange und sieben Meter hohe Betonwände vor der
Haustür bezeichnete Fuhrmann als „sehr beengend. Ist
das die richtige Stelle?“, fragte sie und der kompakte Bau,
den sie mit einem Hasenkasten verglich, sei für sie nicht
zukunftsorientiert. Das konnte Bürgermeister Rainer Burelbach
nicht nachvollziehen und verwies auf die 1000 Quadratmeter
große Außenfläche auf dem Gelände
der Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne und auch kaufen
wolle. „Die Höhe ist seit über 40 Jahren im
B-Plan vorgesehen“, sagte der Verwaltungschef. „Die
Nachbarn hatten bislang großes Glück, dass es 40
Jahre nicht bebaut wurde.“ Stattdessen hätten es
manche sogar genutzt. Ja, die Kita
sei kompakt, meinte Burelbach. Aber die Stadt habe eben nur begrenzte
Flächen. Von daher galt sein Lob dem Planer Gero Quasten, der
die Vorstellungen der Stadt gut umgesetzt habe.
Christopher Hörst und die FDP waren nach dem Anwohnerprotest
zunächst skeptisch und wollten prüfen lassen, ob man
in die Tiefe bauen könne. Aber die Ausführungen des
Planers überzeugten Hörst dann doch. Er nannte den
Bau harmonisch und schlüssig und gab seine Zustimmung.
„Wir sind froh über jeden Kita-Platz“, so
der Liberale. Jean Bernd Neumann (SPD) bezeichnete die Lage als
perfekt, weil sie nah am neuen Wohngebiet (ehemalige Psychiatrie)
liegt. Neumann räumte zwar ein, dass der Neubau eine Belastung
für die Anwohner darstelle, „aber meiner Meinung
nach eine zumutbare Belastung“. Franz Beiwinkel konnte die
Diskussion ganz und gar nicht nachvollziehen. „Das ist eine
Phantomkritik“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GLH.
„Wo soll denn ein Kindergarten stehen? Im Wald? In der
Flur?“ Er begrüßte es, Flächen zu
sparen. Viel wichtiger sei sowieso das pädagogische Konzept.
„Ich sehe keine Alternativen zu dem Projekt“, sagte
Beiwinkel und schlug vor, die Diskussion zu beenden. Das tat der
Ausschuss dann auch. Dem Vorentwurf des Planungsbüros stimmten
neun Mitglieder zu, Kerstin Fuhrmann und Peter Janßen (WG
LIZ) lehnten ihn ab.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28.
März 2019
reb
„Stadt kann auch mal Dienstleister sein“
Freie
Wähler wollen
Leitungsgebundene Trinkwasserspender in öffentlichen
Gebäuden
aufstellen lassen / Gegenwimd im Ausschuss
HEPPENHEIM. Wird
es in Heppenheim bald öffentliche Trinkwasserspender geben?
Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann schon. Doch ihr
Antrag im Ausschuss stieß nicht nur auf Gegenliebe. Ein
Pilotversuch ist jedoch möglich.
„Leitungsgebundene Trinkwasserspender sind eine
zukunftsorientierte Investition, fördern Gesundheit und
Wohlbefinden und leisten einen Beitrag zu Umweltschutz und
Nachhaltigkeit“, führte Kerstin Buchner im Ausschuss
für Soziales, Kultur und Sport aus. Der CO2-Ausstoß
für einen Liter Wasser aus leitungsgebundenen Wasserspendern
sei circa 20 Mal niedriger im Vergleich zu einem Liter Wasser aus einer
handelsüblichen Mineralwasserflasche, so Buchner. Das Wasser
könne in eine mitgebrachte Flasche gezapft werden. Wahlweise
mit Kohlensäure. „Studien belegen, dass Deutsche
täglich zu wenig Wasser zu sich nehmen. Wer zu wenig trinkt,
ist unkonzentriert, müde und schwächt seine
Abwehrkräfte“, sagte die Freie Wählerin,
die jedem Bürger der Stadt sowie Besuchern frisches und gut
temperiertes Wasser zugänglich machen will. Das steigere die
Attraktivität Heppenheims.
In dem Antrag hieß es zunächst, die
Stadt möge in allen öffentlich zugänglichen
Gebäuden und Einrichtungen solchen leitungsgebundenen
Trinkwasserspender installieren. Konkret schwebt Buchner das Kaufhaus
Mainzer vor.
Kosten nannten die Freien Wähler in ihrem Antrag
nicht – was zu Kritik führte. Markus Werner Wilfer
(FDP) bezeichnete den Antrag als nicht schlecht. „Die Kosten
müssen uns aber schon bekannt sein.“ Auch Johanna
Jacobi (CDU) befürwortet öffentliche Wasserspender
grundsätzlich, „aber man muss den Antrag
konkretisieren. Es gibt zu viele offene Fragen“.
Jan-Christopher Herbert (SPD) wollte nicht ins Blaue hinein
entscheiden, „das ist unseriös“, so der
Sozialdemokrat. „Jeder Bürger muss für sich
selbst sorgen“, fand Ulrike Janßen (WG LIZ). Sie
erinnerte an hohe Hürden bei Hygienevorschriften und rechnet
mit Folgekosten. „Wir lehnen den Antrag ab“, sagte
Janßen.
Nach dem Gegenwind durch die anderen Parteien wirkte
Kerstin Buchner konsterniert: „CDU und SPD finden es gut,
können es aber so nicht stehen lassen, weil es von den Freien
Wählern kommt“, deutete sie parteipolitisches
Taktieren an. „Das hat nichts mit dem Parteilogo, sondern mit
dem zu allgemein formulierten Antrag zu tun“, entgegnete
Johanna Jacobi. Und auch Jan-Christopher Herbert sagte: „Wenn
ein Antrag gut ist, stimmen wir zu – aber wir kennen die
Kosten nicht.“
„Helfen Sie uns, einen Antrag zu formulieren,
sodass er Zustimmung findet“, sagte Buchner etwas ratlos.
„Die Trinkwasserspender werden genutzt. Da bin ich
sicher.“ Die Stadt könne auch mal Dienstleister
sein. „Warum probieren wir es nicht einfach mal
aus?“ Das sahen auch die Grünen so: „Die
Idee ist charmant“, befand Aline Zuchowski,
„für ein Pilotprojekt bin ich zu haben.“
So wurde der Antrag dahingehend geändert, die Verwaltung mit
einer Prüfung zu beauftragten.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wirkte
jedoch nicht begeistert: Die Stadt Heppenheim habe dringendere Fragen
wie die Themen Straßenbau und Kita-Situation zu
klären, die man aufs Land abwälzen wolle.
„Und wir halten uns mit Trinkwasserspendern auf.“
Zudem hinterfragte er den Sinn, einen leitungsgebundenen
Trinkwasserspender im Kaufhaus Mainzer aufzustellen. „Wir
haben das Gebäude gerade frisch saniert“, sagte
Burelbach. „Wir reißen doch nicht gleich wieder den
Boden auf, um Wasserleitungen zu verlegen.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27.
März 2019
reb
Heppenheim schafft
Straßenbeiträge ab
Anlieger sollen
künftig nicht mehr direkt an Sanierungskosten beteiligt werden
/Bürgermeister nicht begeistert
HEPPENHEIM. Heppenheim
schafft die Straßenbeiträge ab. Zu diesem
Beschlussvorschlag kam der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
(BUS) am Montag. Damit müssen sich Anlieger künftig
nicht mehr an den Kosten für die Sanierung ihrer
Straßen beteiligen. Doch nicht alle Ausschussmitglieder
verleitete das zu Jubelschreien. Sie befürchten eine
Erhöhung der Grundsteuer.
Bislang wurden die Grundstückseigentümer
bei einer grundhaften Straßensanierung zur Kasse gebeten. Da
konnten schon mal Beträge – je nach
Grundstücksgröße – im
fünfstelligen Bereich zusammenkommen. Die Freien
Wähler hatten das in ihrem Antrag als „unsozial,
ungerecht, existenz-bedrohend“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und
FDP sehen das ähnlich. Seit einer Gesetzesänderung
können die hessischen Kommunen selbst bestimmen, wie sie mit
dem Thema umgehen.
WG LIZ
befürchtet Erhöhung der Grundsteuer
Mit ihren Anträgen haben die Freien
Wähler und die FDP die Neuregelung der
Straßenbeitragssatzung nun auf die Tagesordnung gebracht.
Weil auch die Große Koalition bereits einen ausformulierten
Antrag in der Tasche hatte, stimmte der Ausschuss am Ende gegen die
Stimmen der GLH und der WG LIZ für die Aufhebung der
Straßenbeiträge. Der Beschlussvorschlag, der noch
von der Stadtverordnetenversammlung abgenickt werden muss, soll
rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
„Unser Ziel ist es, die Bürger zu
entlasten“, sagte Isa Serdani (CDU).
„Und wie soll es finanziert werden?“,
fragte Ulrike Janßen (WG LIZ) im Ausschuss. Franz Beiwinkel
(GLH) befürchtet, dass der Steuerzahler in irgendeiner Form
herangezogen wird. „Irgendjemand muss es bezahlen“,
sagte Ulrike Janßen und erwartet zwangsläufig eine
Erhöhung der Grundsteuer. „Das ist reine
Spekulation“, hielt Sonja Eck (SPD) dagegen.
„Unsere Finanzen sind robust“, sagte auch Volker
Gerstorfer (CDU). Der Haushalt sollte das stemmen können.
Zudem erhoffen sich die Kommunalpolitiker Landesmittel zur Finanzierung
der Heppenheimer Straßen.
Und was sagt die Verwaltung? „Aus unserer Sicht
ist es natürlich blöd, wenn Geld
wegfällt“, war Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) alles andere als begeistert. Die bisherige Satzung
könne nicht so schlecht gewesen sein. „Es gab kaum
Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren“, meinte
Burelbach. Der Nachteil sei, dass es dann nur eine „Sanierung
nach Kassenlage“ geben könne, „es kann
dann auch mal Jahre geben, in denen keine Straße gemacht
wird“, so der Verwaltungschef.
Dennoch akzeptierte er den politischen Willen. Nun
müsse Transparenz geschaffen werden, welche Straßen
in welcher Reihenfolge saniert werde. „Wenn es nichts kostet,
will jeder eine neue Straße haben“, vermutete er.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27.
März 2019
reb
