P R E
S S E
Nachfolgende Ausschnitte aus der Presse
umfassen Artikel seit Januar 2010 nachdem sich Bürger
bzw.
Anwohner der Bundesstraßen zusammengetan haben, um die
Verkehrsbelastung in der Innenstadt von Heppenheim zu senken.
Zu Presseausschnitten mit Inhalten aus dem
Starkenburger Echo
Stellvertretender
Chefredakteur, Redaktionsleiter Darmstadt der vrm-Medien Tim Maurer hat
mit email vom 30.12.2020 die Einwilligung zur Veröffentlichung WG LIZ
betreffender Artikel in unserem Pressespiegel aus Urheberrechtsgründen
mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Wir kommen diesem Verlangen
nach und werden nur noch die eigenen Zitate und Mitteilungen veröffentlichen.
Die Echo Zeitungen GmbH, Darmstadt haben mit Rechtsanwaltsschreiben unter Terminsetzung bis zum 26.2.2021 unter Androhung "etwas härterer Gangart" verlangt "sämtliche Artikel unserer Mandantin, insbesondere die im "Starkenburger Echo" erschienenen, vom Netz zu nehmen."
Damit haben die Echo Zeitungen die seit 2010 bestehende Zustimmung und
Billigung mit Verweis auf UrhG zurückgezogen. Über die
tatsächlichen Gründe wollte sich Chefredakteur Lars Hennemann
telefonisch nicht äußern.
Wir bedauern den neuerlichen Eingriff der vrm-Medien in den Wahlkampf
und die Behinderung der Bürger bei der politischen
Meinungsbildung. Die vrm-Medien handeln offensichtlich entgegen
Ihrer vollmundigen Beteuerungen hinsichtlich ehrenamtlichen Engagement,
politischer Meinungsbildung und -vielfalt. Genommen wird dem
Bürger hiermit auch das widersprüchliche Verhalten
konkurrierender Gruppen und die Veränderung von Heppenheim
über Bilder barrierefrei zu verfolgen.
Wir hatten den Pressespiegel ohne Rücksicht auf positive oder
negative Berichterstattung überwiegend als
Volltextveröffentlichungen betrieben -
Volltextveröffentlichungen die vrm-medien bei konkurrierenden
Parteien/Wählergruppen/Vereine offensichtlich weiterhin dulden -
um den Bürger zu ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen.
Einzig bei eklatanter Falschberichtertsattung hatten wir in
Einzelfällen kommentiert.
Aufgrund des Löschungsverlangens ist es dem Bürger genommen
die teilweise in Hetze ausartende Berichterstattung des Starkenburger
Echos nachzulesen (Beispiele werden wir als
Zitatensammlung demnächst veröffentlichen). Eine Hetze und
Falschberichterstattung, die beim 'Hepprumer Hoinz' vom "extra"
erst nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingestellt wurde.
Die nun erzwungenen Schwärzungen verdeutlichen jedoch die
umfangreiche Nichtberichterstattung über unsere Anträge
und Anfragen durch das Starkenburger Echo, das sich schon seit Jahren weigert unsere Pressemitteilungen und Gegendarstellungen zu veröffentlichen.
Die die
Bundesstraßenanwohner bzw. den Heppenheimer
Straßenverkehr betreffenden Artikel sind im
Inhaltsverzeichnis
mit zwei roten Ausrufezeichen !! markiert.
Der
aktuellste Artikel steht am Anfang der Älteste am Ende.
Bemerkungen:
Es wurden ausschließlich selbst verfasste oder auf Grundlage
von eigenen Pressemitteilungen oder Aktivitäten beruhende
Artikel, teils ausschnittsweise, aufgenommen. Leserbriefe und
Eigenberichte wurden in
den teils gekürzten oder geringfügig
geänderten veröffentlichten Versionen eingestellt.
Überschriften stammen von den Presse-Redaktionen,
mit Ausnahme eingestellter
Pressemitteilungen, aufgrund zu
starker Kürzungen der Presse bzw. bei
Nichtveröffentlichung/-abdruck.
Die
Kürzel unter den
einzelnen Berichten entsprechen folgenden Redakteuren:
ai -
Bernd Sterzelmaier (bis 12.2017 -
Starkenburger
Echo vormals
Südhessische Post)
clu - Constantin Lummitsch (Starkenburger
Echo)
cris - Dr. Christian Knatz
(Starkenburger Echo)
du - Uwe Dietrich (Weinheimer Nachrichten)
e -
Eigenbericht (redaktionell vom
StaEcho bearbeitet/verändert)
fk -
Fritz Kuhn (Starkenburger Echo vormals
Südhessische Post)
fran - Christopher Frank (Starkenburger Echo)
fs -
Frank Scholl (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
Hepprumer Hoinz - (extra)
hr - Hans-Peter Riethmüller (Weinheimer Nachrichten)
jr -
Jürgen Reinhard
(Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
mam - Dr. Marion Menrath (Starkenburger Echo)
reb - Matthias Rebsch (Starkenburger Echo seit 01.2018)
rid - Astrid Wagner (Starkenburger Echo)
rori - Robin Rieke (Starkenburger Echo seit 06.2019)
schu - Kerstin Schumacher (Starkenburger Echo)
steh - Claudia Stehle (Starkenburger Echo)
tm - Tim Maurer (Starkenburger Echo seit 12.2017 )
zg - zugesendet (Bergsträßer Anzeiger)
Artikel
erscheinen üblicherweise im Starkenburger Echo und
Bergsträßer Anzeiger aufgrund einer Vereinbarung
zwischen
dem
Mannheimer Morgen (BA) und Darmstädter Echo (StaEcho)
deckungsgleich.
Im privaten Internetportal der Region-Bergstraße
erscheinen Pressemitteilungen ungekürzt und
unverändert.
Wenige Artikel wurden auch
in den Weinheimer Nachrichten, im extra oder BAZ
veröffentlicht.
Zur Berichterstattung des
Starkenburger Echo
Die
Lokalredaktion des Starkenburger Echos hat für sich
entschieden,
Pressemitteilungen der IG LIZ, der WG LIZ und Leserbriefe von Peter
Janßen insgesamt als Pressemitteilungen der Fraktion
LIZ.LINKE bzw. seit der Kommunalwahl am 6. März 2016 der
Fraktion WG LIZ zu
behandeln. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich
gewählt
um, soweit eine Veröffentlichung überhaupt
stattfindet, nach
Gutdünken Übersendetes bis zu 70% zu
kürzen oder
inhaltlich zu
verändern.
Aufgrund etlicher fragwürdiger, unserer Meinung nach gegen den
Pressecodex verstoßender Presseberichterstattung, haben wir
uns
in Bezug auf die Berichterstattung zu den beleidigenden
Äußerungen von Bürgermeister Burelbach (s.
2014
Beleidigung d.BGM) entschieden, den Presserat einzuschalten.
(Dieses
Eigenkontrollorgan von
Verlegern und Journalisten holt auf Grundlage von Beschwerden
Stellungnahmen bei den Beschuldigten ein, und entscheidet, ohne diese
den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu
übersenden.
Verlegern und Journalisten steht somit offen,
wahrheitsgemäß
zu antworten oder nicht.)
Mit
Beschluß vom
9.9.2014 hat der Presserat in der Angelegenheit Ulrike
Janßen./.Darmstädter Echo die
Vorsitzendenentscheidung
getroffen, daß die Beschwerde begründet ist, im
Sinne der
Beschwerdeordnung wegen falscher Sachdarstellungen.
Der Verzicht einer Maßnahme
wurde offensichtlich aufgrund der Behauptung des
Darmstädter Echos auf eine 'einvernehmliche
Nachberichterstattung'
erreicht, die es aber nicht gab - im Gegenteil. Änderungen in
der Berichterstattung sind seitdem nicht feststellbar(17.06.2016)
- siehe auch unsere Bemerkung vor Angst vor Fakten ?
vom 2.7.2018.
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I
n h a
l t
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2018
2017
2016
2. Wahlperiode für LIZ
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1. Wahlperiode für LIZ
2010
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Ü C K Z U M A N F A N G ---
Starkenburger
Echo
22. Februar 2021
Die Fragen stellte Christopher Frank
„Das Stadtbild wurde verschandelt“
Ulrike Janßen, Spitzenkandidatin der WG LIZ, will den
öffentlichen Nahverkehr stärken, mehr Treffpunkte schaffen
und die Starkenburg aufwerten
Am
Postknoten, wo sich die Bundesstraßen 3 und 460 kreuzen,
wünscht sich Ulrike Janßen, Spitzenkadidatin der WG LIZ,
einen „urbanen Platz“ anstelle eines Verkehrsknotenpunktes. FOTO: SASCHA LOTZ
(Ulrike Janßen am Postplatz, für den sie sich anstatt eines Verkehrsknotenpunktes einen urbanen Platz wünscht.)
HEPPENHEIM. Bei
der Kommunalwahl am 14. März kämpfen acht Parteien und
Wählergemeinschaften um den Einzug ins Stadtparlament. Insgesamt
sind dort 37 Mandate zu vergeben. Die Spitzenkandidaten beantworten in
einer Serie die gleichen Fragen der Redaktion. Im siebten Teil
äußert sich Ulrike Janßen, Spitzenkandidatin der WG
LIZ.
(Ulrike Janßen äußert sich als Teil 7 der Echo-Serie
zur Wahl am 14. März zu den Fragen der Redaktion, die allen
Parteien und der Wählergmeinschaft LIZ zugingen. Die vom
Starkenburger Echo veröffentlichten Antworten entsprachen dem von
uns Übersendeten:)
Wie hat sich die Kreisstadt Heppenheim aus Sicht Ihrer Partei in der vergangenen Wahlperiode verändert?
(Zur Veränderung von Heppenheim seit der letzten Kommunalwahl:)
Anspruchs- und planloses Vorgehen mit Chaos in der Verwaltung hat
schwere Schäden in allen Bereichen hinterlassen, deren Reparatur lange
dauern und teuer wird. Die Innenstadt wurde weiter
heruntergewirtschaftet, das Stadtbild verschandelt, etliche Bäume und
Sträucher wurden sinn- und grundlos entfernt. Die Fassade des teuren
neuen Stadthauses täuscht über die inneren Mängel und
Unzulänglichkeiten. Keines der Wahlversprechen, außer daß seelenlos
gebaut wurde, wurde eingelöst. Die politische Mehrheit befeuert den
Klimawandel uneinsichtig weiter. Selbst die Umsetzung
selbstverständlicher und kleinster Maßnahmen wurde aus Machterwägungen
vielfach versagt. Alle sich bietenden Chancen wurden vertan, ob z.B.
Parkhofneugestaltung, BAB-Anschlußstelle-Süd, Verlängerung der
Kreisverbindungsstraße, nachhaltiger Umbau des Kreiskrankenhauses,
klimaangemessene Entwicklung der neuen Baugebiete oder Renaturierung der
europäischen Fließgewässer Hambach und Stadtbach u.v.m..
Wie kann der ÖPNV in der Kreisstadt (wieder) attraktiver werden?
(Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV:)
Durch saubere wettergeschützte Haltestellen mit lesbaren Fahrplänen,
klare kurze Linienwege, bedarfsangepasste E-Busse mit kurzer Taktung
und guten Anbindungen, bei günstigen und leicht verständlichem
Tarifsystem. Abschaffung der Vergünstigungen für Privilegierte, dafür
niedrige Tarife für Pendler. Ein sauberer Bahnhof mit Wartehalle,
besserem Witterungsschutz und schnelle Verbindungen
in die Großstädte. Nachbarländer bieten etliche gute Beispiele.
Wie kann dem hohen Verkehrsaufkommen in der Innenstadt entgegengewirkt werden?
(Zu Maßnahmen gegen das hohe Verkehrsaufkommen:)
Durch Ortsumfahrungen für den Durchgangsverkehr und attraktivere Wege in
die Innenstadt insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Es ist ein
Verkehrs- und Parkkonzept, das seinen Namen verdient, umzusetzen, so daß
Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr verhindert
wird. Im Zuge einer neuen B3 ist die Nutzung der alten B3 allein für
ÖPNV (evtl. auch Straßenbahn), Anlieger-, Fuß- und Radverkehr möglich.
Hohe Aufenthaltsqualität steigert nicht nur den Wohnwert, sondern macht
den Einzelhandelsstandort attraktiver und verlängert
die Verweilzeit von Kunden und Touristen. Urbaner Platz an der Post,
statt Verkehrsknoten.
Der Parkraum ist hingegen recht knapp bemessen. Wie könnte dieses Problem gelöst werden?
(Zum Parkraumproblem:)
Durch Stadtplanung, ein gutes Parkplatz- und Nachverdichtungskonzept das
umgesetzt wird und durch Beendigung der Stellplatzzweckentfremdung. Die
sanierungsbedürftige Lehrstraßentiefgarage mit unattraktiver Zufahrt
und der Parkhof sind teure Negativbeispiele.
Am Bahnhof hätte schon längst eine Tiefgarage für Pendler und
Innenstadtbesucher hergestellt werden können. Ebenso bietet der
Parkhofbereich, trotz der letzten Fehlentwicklungen, noch ausreichend
Möglichkeiten einer innenstadtverträglichen Entwicklung mit
Tiefgarage, Bebauung und Grünraum.
Wie bewerten Sie die Situation auf dem Heppenheimer Immobilienmarkt?
(Zur Bewertung des Heppenheimer Wohnungsangebotes:)
Kritisch, da Angebote –soweit überhaupt vorhanden – überteuert sind, es
viele unter- oder ungenutzte Flächen im Siedlungsbereich gibt, viele
Neubauten seelenlos sind. Die Bautätigkeit auf ehemals wertvollen
Ackerböden und die Wahlversprechen auf „bezahlbarer
Wohnraum“ können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es für viele
Menschen seit Jahrzehnten weiterhin fast unmöglich ist eine passende
bezahlbare Wohnung zu finden.
Wo kann in Heppenheim der Hebel angesetzt werden, damit die Stadt attraktiver für Touristen wird?
(Zur Attraktivitätssteigerung von Heppenheim für Touristen:)
Eine Stadt, die für die eigenen Bewohner lebenswert ist und
Aufenthaltsqualität bietet, ist auch für Touristen attraktiv. Die
Verunstaltung von Stadtbild und Naherholungsräumen muß aufhören.
Stadtbegrünung, Wege, Aussichtsplätze, Plätze und Parks sind (wieder)
herzustellen und zu pflegen. Die Starkenburg ist aufzuwerten und mit
dem UNESCO-Welterbe Kloster Lorsch zu verbinden. Die Siegfriedstraße ist
als Teil der Altstadt entsprechend umzugestalten, an einigen Stellen
der Stadtbach zu öffnen. Beispiele hierzu haben
wir in der Anhörung zum von uns bis heute verzögerten
Siegfriedstraßenausbau geliefert. Der Verwahrlosung von Bahnhof und
Stadteingängen ist Einhalt zu gebieten und diese aufzuwerten. Der
Amtshof ist adäquat als Kultureinrichtung zu planen, das unsinnige
Stückwerk
zu beenden. Das Umfeld und die Zweckbauten des Schwimmbades bedürfen
eines Ausbaus und gestalterischen Überholung. Statt teuren Möblierungen
mit Schildern, Fitnessgeräten, Klang- und Kunstwerken sind naturnahe
selbsterklärende Erholungsräume für alle Generationen
zu schaffen. Zudem muß in einem See schwimmen möglich sein,
Einrichtungen wie Café oder Bootsverleih geschaffen werden. Statt wie
geplant teure kalte Anlehnbügel, sollten mehr klassische Sitzbänke
aufgestellt werden. Die Freilichtbühne ist so umzubauen, daß
eine dauerhafte Nutzung möglich ist. In Zusammenarbeit mit Lorsch und
Bensheim ist ein Campingplatz einzurichten.
Wie könnte der „Schandfleck“ Europaplatz attraktiver gestaltet und künftig genutzt werden?
(Zur Aufwertung des Schandflecks Europaplatz:)
Kurzfristig durch Begrünung und Parkplätze im östlichen Platzbereich mit
Zuweg zur Innenstadt, sowie Fuß- und Radweg entlang der Lorscher Straße
gemäß B-Plan. Langfristig mit begrünter Platzgestaltung und
verdichteter Bebauung für Wohnen und Dienstleistung.
Wie kann die Kreisstadt für junge
Familien, aber auch für die älteren Bürgerinnen und
Bürger attraktiver werden?
(Zur Attraktiviätssteigerung für Bürger:)
In einer menschengerechten Stadt ist das Kfz aus den Straßenräumen
zugunsten generationsübergreifenden Nutzungen zurückzudrängen.
Aufenthaltsräume und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche auch
außerhalb organisierter Bereiche bei zugleich attraktivem städtischen
Angebot sind zu schaffen. Im Zentrum sowie zentralen Orten der
Stadtteile – auch West-, Nord-, Südstadt – sind nichtkommerzielle Räume
zum spontanen Treffen herzustellen. ‚Grüne Bänder‘ als Verbindungen
zwischen Grünraum und zentralen Orten sind durch die
Stadt zu ziehen.
Mit welchem Ziel gehen Sie in den Wahlkampf und auch in die Kommunalwahl 2021?
(Zum Wahlziel:)
Mehr Wählerstimmen für mehr LIZ-Stadtverordnete, um CDU, GLH, SPD, FDP,
FWH in Sachdiskussionen zu zwingen und zu erreichen, daß die jeweils
beste Lösung für Heppenheim gefunden wird. Eine Stadt mit Zukunft bietet
Lebensqualität für Alle.
DIE LISTE
► Spitzenkandidatin der WG LIZ ist Ulrike Janßen.
► Auf der Liste vertreten
sind außerdem: Peter Janßen, Bernhard Tilger, Peter Rossa,
Torben Hirsch, Rosemarie Schwarz, Olaf Stjerna, Thomas Duda, Sabrina
Wolf, Achim Bruns, Angelika Bruns, Markus Funck, Sylvia Wrede, Thorsten
Tetens, Melanie Funck, Ramon Batilde und Michael Gutjahr.
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Starkenburger
Echo
29. Dezember 2020
fran
------ KURZ NOTIERT
------
LIZ-Einwand
HEPPENHEIM. Die
Heppenheimer Wählergemeinschaft LIZ um ihr Führungsduo Ulrike
und Peter Janßen legt eigenen Angaben zufolge großen Wert
darauf, dass ihr politisches Wirken dem einer parlamentarischen
Opposition folgt - und nicht, wie in einem Artikel dieser Zeitung zu
lesen war, für Fundamentalopposition steht.
Kommentar LIZ
Das
Starkenburger Echo erfüllt die presserechtlichen Anforderungen an
eine Richtigstellung ihrer falschen Tatsachenbehauptungen erneut nicht
und verbreitet ihre offensichtlich politisch motivierte
Falschdarstellung weiterhin unkorrigiert online.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
23. Dezember 2020
fra
LIZ setzt weiter auf Familie Janßen
Wählergemeinschaft geht mit dem bekannten Stadtverordneten-Duo in den Wahlkampf.
Ulrike und Peter Janßen hoffen mit ihrer Fraktion „Leben im Zentrum“ auf weiter wachsende Wählerzahlen bei der Wahl im März. ARCHIVFOTO: LUTZ IGIEL (Anmerkung LIZ: Foto vom Wahlttag 8.3.2011)
HEPPENHEIM. Seit 2011 ist die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“
- kurz WG LIZ - im Heppenheimer Stadtparlament vertreten. Seitdem steht
die Wählergemeinschaft um ihr Führungsduo Ulrike und Peter
Janßen fur fundamentale Opposition.
Sofern der Wählergemeinschaft der Wiedereinzug in die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung gelingt, dürfte sich daran auch nach
der nächsten Kommunalwahl am 14. März kaum etwas ändern,
wie einer aktuellen Mitteilung anlässlich der Listenaufstellung zu
entnehmen ist. „Die LIZ will auch zukünftig abseits von
Parteipolitik Missstände aufzeigen und
Verbesserungsvorschläge sachlich einbringen, ohne sich durch
Beleidigungen, Denunziationen, Ausgrenzung und rechtlich
fragwürdigem Vorgehen von politischen Mehrheiten provozieren zu
lassen“, heißt es darin klipp und klar.
Für den Wiedereinzug ins Parlament bewirbt sich die WG LIZ derweil
mit einer 17 Kandidaten umfassenden Liste, welche die Mitglieder in
einer Versammlung „einhellig beschlossen“
hätten. Auf Platz 1 steht dabei - wie bereits 2011 und 2016 - die
Diplom-Ingenieurin Architektur Ulrike Janßen, gefolgt von ihrem
Ehemann, dem Freien Architekten und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden
Peter Janßen. Auf dem dritten Platz rangiert der Diplom-Physiker
und Patentanwalt Bernhard Tilger aus Hambach. Auf den Plätzen vier
und fünf folgen Peter Rossa und Torben Hirsch. Auf den weiteren
Plätzen wechseln sich fünf Frauen und sieben Männer ab.
„Die Liste mit alten und neuen Kandidaten aus verschiedenen
Stadtteilen, mit den unterschiedlichsten Berufen stellt eine
ausgewogene Mischung dar, die es erlaubt, vielschichtige Interessen und
Erfahrungen in die Kommunalpolitik zu tragen“,
schreibt die Wählergemeinschaft. Interessant ist auch die
Altersstruktur: Während der jüngste Kandidat mit 23 Jahren
neu auf der Liste ist, ist mit dem 81-jährigen Olaf Stjerna ein
weiteres Gründungsmitglied der LIZ abermals vertreten. Stjerna war
von 2011 bis 2016 auch ehrenamtlicher Stadtrat.
Die LIZ zählt 2021 nach eigenen Angaben auf Wähler,
„die sich nicht entmutigen lassen und ein Interesse daran haben,
dass Heppenheim schöner und interessanter wird und seine
vielfältigen Möglichkeiten wahrnimmt.“
Die Arbeitsschwerpunkte sollen auch künftig bei der
Verkehrsproblematik, dem kommunalen Klimaschutz, der Verbesserung der
Aufenthalts- und Lebensqualität sowie im Sozialen liegen. Die LIZ
kündigt zudem an, ihre Themen weiterhin nicht nur durch
Anträge und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung einbringen
zu wollen, „sondem durch Vorschläge, Aufforderungen oder
Kritik auch übergeordnete Behörden mit einzubeziehen, um
Fortschritte zu erzielen.“
Die Arbeit der derzeit zweiköpfigen Fraktion bewertet die Wählergemeinschaft selbst als „sehr erfolgreich“
- verbunden mit dem Wunsch, dass diese Arbeit auch Früchte in Form
eines guten Wahlergebnisses trage. In Zahlen ausgedrückt
heißt das: Nach 2,3 Prozent in 2011 und 5,1 Prozent in 2016 hofft
die WG LIZ im März auf eine weitere Fortsetzung des
Wählerstimmenzuwachses.
Kommentar LIZ
Da Redakteur C. Frank für seine privaten politischen Sichtweisen
unsere Pressemitteilung u.a. um Namensbestandteile gekürzt hat und
uns sachfremd unterstellt fundamentale Opposition zu betreiben, haben wir
mit Schreiben vom 23.12.2020 Richtigstellung verlangt.
Pressemitteilung LIZ im Original vom 17.12.2020
Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 14.3.2021
Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 bewirbt sich die WG LIZ mit 17
Kandidaten um Plätze in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Anfang
Dezember wurde in einer Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2011 zum
ersten Mal angetretenen Wählergemeinschaft LIZ einhellig die am 14.12.2020 beim
Wahlamt abgegebene Kandidatenliste beschlossen.
Auf dieser Liste steht auf Platz 1 wie bereits 2011 und 2016 die
Diplom-Ingenieurin Architektur Ulrike Janßen, gefolgt von ihrem Ehemann, dem
Freien Architekten und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Peter Janßen und auf
dem dritten Platz Diplom-Physiker und Patentanwalt Dr. Bernhard Tilger aus
Hambach. Auf Platz vier und fünf folgen Peter Rossa und Torben Hirsch. Während
Peter Rossa bereits 2011 und 2016 als LIZ-Kandidat angetreten ist, tritt mit
Torben Hirsch ein seit langem im Sozialen und Baubereich engagierter Bürger zur
Wahl an. Auf den Plätzen 6 bis 17 wechseln sich fünf Frauen und sieben Männer
ab. Die Liste mit alten und neuen Kandidaten aus verschiedenen Stadtteilen mit
den unterschiedlichsten Berufen stellt eine ausgewogene Mischung dar, die es
erlaubt vielschichtige Interessen und Erfahrungen in die Kommunalpolitik zu
tragen. Während der jüngste Kandidat mit 23 Jahren neu auf der Liste ist, ist
mit dem 81-jährigen Olaf Stjerna ein Gründungsmitglied der LIZ dabei. Er war
von 2011 bis 2016 Stadtrat für die WG LIZ. In der Wahlperiode von 2016-2021
verhinderten die 35 Stadtverordneten aller anderen Fraktionen mit einer
gemeinsamen Liste einen Stadtrat der LIZ zugunsten eines weiteren
CDU-Stadtrates, nachdem vorher kurzerhand noch die Magistratssitze verringert
wurden.
Die LIZ will auch zukünftig abseits von Parteipolitik Mißstände aufzeigen und
Verbesserungsvorschläge sachlich einbringen ohne sich durch Beleidigungen,
Denunziationen, Ausgrenzung und rechtlich fragwürdigem Vorgehen von politischen
Mehrheiten provozieren zu lassen. Hierbei wird auch weiterhin die Arbeit
transparent auf der eigenen web-Seite (liz-wghp.de) dargestellt. Die LIZ zählt
zur Kommunalwahl 2021 auf Wähler, die sich nicht entmutigen lassen und ein
Interesse daran haben, daß Heppenheim schöner und interessanter wird und seine
vielfältigen Möglichkeiten wahrnimmt. Arbeitsschwerpunkte werden auch zukünftig
bei der Verkehrsproblematik, dem kommunalen Klimaschutz, der Verbesserung der
Aufenthalts- und Lebensqualität sowie im Sozialen liegen. Die LIZ wird auch
zukünftig die Themen nicht nur durch Anträge und Anfragen in der
Stadtverordnetenversammlung einbringen, sondern durch Vorschläge,
Aufforderungen oder Kritik auch übergeordnete Behörden einbeziehen, um
Fortschritte zu erzielen.
Da in den letzten 10 Jahren viele Heppenheimer Probleme unverändert
fortbestehen bzw. bevölkerungs- und pandemiebedingt und durch planloses
Vorgehen der Heppenheimer Koalitionen sich noch vergrößert haben, werden die
seit 2010 von der damals gegründeten LIZ formulierten Ziele kontinuierlich
weiter verfolgt.
Insoweit hofft die LIZ, daß ihre kontinuierliche und bisher für eine
2-Personen-Fraktion sehr erfolgreiche Arbeit mit einem guten Wahlergebnis
belohnt wird, so daß mit mehr LIZ-Stadtverordneten auf eine positive
Entwicklung der Stadt verstärkt hingewirkt werden kann. Nach den
Wahlergebnissen von 2,3% in 2011 und 5,1% in 2016 hofft die WG LIZ, die sich
als einzige Liste in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung unabhängig
von Bundes-, Landes- oder Kreisparteien unvoreingenommen für die Heppenheimer
Interessen einsetzen kann, auf die Fortsetzung des Wählerstimmenzuwachses.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28. November 2020
fran
Lebendige Demokratie
Mit der bekannten Diskussionsfreude gehen die Heppenheimer Stadtverordneten in die Weihnachtspause.
HEPPENHEIM. Donnerstagabend, kurz nach 20 Uhr in der Erbacher Mehrzweckhalle: Mit
den Worten „Bitte bleiben Sie gesund. Und nutzen Sie die Zeit, um zur
Ruhe zu kommen und die Gemüter ein bisschen zu beruhigen“ beendet
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) ein Parlamentsjahr,
an das sich alle Beteiligten wohl noch in Jahrzehnten erinnern
werden. Denn auch die Kommunalpolitik steht seit Marz im Zeichen der
Corona-Pandemie.
Gleichgeblieben ist freilich die Diskussionsfreude der
Parlamentarier - wenngleich die Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstag in puncto Sitzungsdauer darauf kaum schließen lässt. Denn:
Zwei Stunden sind für Heppenheimer Verhältnisse eigentlich ein Klacks,
mit Blick auf die Pandemie aber auch schlichtweg angemessen.
Gleichwohl wird dieses positive Bild schnell getrübt: Zum einen
stehen nur die wenigsten Tagesordnungspunkte zur Abstimmung, zum
anderen wurden fast alle Themen schon mehr oder minder umfassend in den
Ausschüssen beraten und diskutiert. „In anderen Kommunen wäre diese
Sitzung nach 30 oder 40 Minuten zu Ende gewesen“, ist dann auch von dem
einen oder anderen Parlamentarier zu hören.
Fast exakt diese Zeit
nehmen aber allein die Redebeitrage der WG LiZ in Anspruch, während
sich andere Fraktionen merklich zurückhalten.
Wie die LIZ-Fraktion auf
Nachfrage mitteilt, seien beide Beobachtungen keineswegs
außergewöhnlich: „Wir haben schon immer die meiste Redezeit nach dem
Bürgermeister - aufgrund dessen, dass wir zu allen wichtigen Themen
reden.“ Dies sei, so die Fraktion weiter, „im Übrigen normale
Stadtverordneten- beziehungsweise Oppositionsarbeit.“ Darüber
hinaus merken Peter und Ulrike Janßen an: „Bisher ist trotz Corona die
Demokratie nicht abgeschafft worden, und es gibt immer noch
Präsenzsitzungen zum Austausch der Meinungen.“ Im Gegensatz zu den
anderen Fraktionen hätten sie zudem in den letzten beiden
Sitzungsrunden aus Corona-Gründen keine Anträge eingebracht.
Explizit kritisieren Peter und Ulrike Janßen am Donnerstag neben vielen
einzelnen Tagesordnungspunkten auch immer wieder Verwaltung und
Magistrat, was so mancher Abgeordneten-Kollege kurioserweise aber
gar als Lob interpretiert. So ist CDU-Mann Isa Serdani der Meinung:
„Je mehr Sie kritisieren, umso besser ist eigentlich ein Projekt.“
Zuvor hatte die Zwei-Personen-Fraktion die Mitteilungsvorlage zur „beS1TZbaren
Stadt“ erneut als „nicht zielführend“ und „reines Verkaufsprospekt“
abgewertet. Zur Erinnerung: Das Konzept sieht die Errichtung
zahlreicher neuer Sitz- oder Ruhemöglichkeiten im Stadtgebiet vor, um
in der Mobilitat eingeschränkten Menschen eine bessere Teilhabe am
sozialen Leben zu ermöglichen.
Abgestimmt wird gegen Ende der Sitzung
übrigens auch. Und zwar über den einstweiligen Verzicht auf eine
Erhöhung der städtischen Wasserversorgungsgebühren (einstimmig) und
die Einführung einer Testphase zur Anbringung von Pfandringen an
Mülleimern in markanten Stadtbezirken. Für einen entsprechenden
Antrag von Yannick Mildner stimmen letztlich 19 der 32 anwesenden
Stadtverordneten.
Vorrangig mit den Stimmen der Großen Koalition (21
Mal Ja, je fünfmal Nein und Enthaltung) passieren derweil die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie das
Investitionsprogramm bis 2024 das Stadtparlament. CDU-Fraktionschef
Hermann Peter Arnold lobt hierbei in erster Linie die „ausgesprochen
gute finanzielle Situation der Stadt“. Deshalb sei die Verwaltung
trotz Corona auch künftig in der Lage, die gewünschten Leistungen
erbringen zu können. Hierzu zählen neben dem voranschreitenden Neubau
der Nibelungenhalle beispielsweise der Umbau des Amtshofs zu einem
Kulturensemble, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Planung und
Gestaltung des Neubaugebiets Alte Kaute - aber auch eine neue
Zufahrtsverbindung zum ZAKB-Gelände am Ratsäckerweg.
Letzteres
bedeutet laut Hubert Vettel (Freie Wähler) den Neubau einer Straße
in südlicher Richtung von der B460 auf Höhe Autobahnauffahrt bis zum
Wertstoffhof. Allein damit ginge der Verbrauch von 400 000 Quadratmeter
Ackerfläche einher, so Vettel. In Kombination mit dem - aus seiner
Sicht - dann „logischen zweiten Schritt“, nämlich der Verlängerung der
Straße bis hin zur L3398 nach Hüttenfeld, sei gar ein
Flächenverbrauch von 1,2 Millionen Quadratmetern zu befürchten. „Ist
es das, was wir für unsere Kinder und Enkel wollen?“, stellt Vettel in
den Raum.
„Mit solchen Plänen war bislang noch kein Mitarbeiter
beschäftigt“, versucht Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sogleich
zu besänftigen. An der ablehnenden Haltung der Freien Wähler ändert
dies nichts.
Starkenburger
Echo
25. November 2020
fran
Pfandringe gehen in die Testphase
Abstellen und Einsammeln von Flaschen und Dosen soll an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet erleichtert werden
HEPPENHEIM. Sie
weisen auf die Schattenseiten der modernen Konsum- und
Wegwerfgesellschaft hin: die Pfandsammler. Vorrangig in Parks, bei
Großveranstaltungen oder auf der Straße sammeln immer mehr
Menschen Pfandflaschen und Dosen. Die einen verdienen sich damit etwas
Geld zum Lebensunterhalt dazu, manch anderen dient das Sammeln aber
inzwischen sogar als Haupteinnahmequelle.
Der Grund dafür ist ebenso traurig wie plausibel: Nach Angaben der
Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) landen
deutschlandweit rund 28 Millionen Pfandflaschen im Restmüll. Das
Pfandsammeln ist also zu einem Millionengeschäft geworden - mit
der Folge, dass sich Sammler nicht selten durch stinkenden oder
scharfkantigen Müll wühlen - auch in Heppenheim. Nicht nur
das Verletzungsrisiko ist demnach entsprechend hoch. All diese
Gründe haben den Stadtverordneten Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) nun zu einem Antrag veranlasst, der bereits in der
vergangenen Woche im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss diskutiert wurde und am Donnerstag,
26. November, auch auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
steht.
Explizit fordert Mildner, dass die Stadt an geeigneten Orten sogenannte
Pfandringe an den Mülleimern anbringen lassen soll. Bei besagten
Pfandringen handelt es sich um eine Erfindung des Köllner
Produktdesigners Paul Ketz.
Laut Mildner stellt ein Pfandring „einen Zusatz fur
Mülleimer dar, um das Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen
und Dosen zu erleichtern.“ Zudem
blieben zahlreiche Flaschen und Dosen im Recyclingkreislauf und
müssten nicht mehr gemeinsam mit dem Restmüll verbrannt
werden. Deshalb steht für den Mann von der Tierschutzpartei fest:
„Dadurch entstehen weniger Kosten sowie ein geringerer
CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannte Wertstoffe.“ Weiterer positiver Nebeneffekt: „Es entstehen weniger Scherben und ein geringerer Reinigungsaufwand fiir die Stadt.“
Am ganz großen Rad möchte der Einzelkämpfer im
Stadtparlament dennoch (noch) nicht drehen. Bewusst habe er sich in
seinem Antrag für eine Testphase an einzelnen Standorten
entschieden - etwa in der Innenstadt, am Bahnhof oder am Handelszentrum
an der Tiergartenstraße. „Aber man sollte es zumindest
einmal ausprobieren“, sagte er im Hauptausschuss.
Bei der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder stieß
Mildner mit seinem Vorschlag auf Zustimmung - wenngleich dies
augenscheinlich auch auf die vergleichsweise geringen
Anschaffungskosten der Pfandringe zurückzuführen war. Drei
Ringe gebe es zum Preis von rund 170 Euro, berichtete Mildner auf
Nachfrage von Freie-Wähler-Mitglied Hubert Vettel. Sogleich
fügte er hinzu: „Je mehr Pfandringe bestellt werden, umso
günstiger wird der Stückpreis.“
Unterstützung gab es dann unter anderem von Andrea Pfeilsticker.
„Wir finden die Idee einer Testphase gut. Wenn es funktioniert,
ist das prima, wenn es nicht klappt, schafft man die Ringe wieder ab.
Das finanzielle Risiko dürfte sich tatsächlich in Grenzen
halten“, sagte die Vorsitzende der
SPD-Fraktion. Ähnlich fielen die Wortmeldungen von Sebastian
Bommes (Grüne Liste) und Markus Viereckl (CDU) aus. Allerdings
erinnerte Viereckl daran, dass man sich erst kürzlich infolge der
Müll-Diskussionen für ein neues Entsorgungskonzept für
die Kreisstadt ausgesprochen habe. „Auch wenn es sich nur um eine
Testphase handelt, sollte man dieses Projekt an das neue Konzept
anpassen“ sagte er. Obendrein
merkte er an, dass Pfandringe wohl insbesondere in
Großstädten sinnvoll waren. „In Heppenheim habe ich
noch nicht allzu viele Sammler gesehen.“
Ulrike Janßen (WG LiZ) sah dies ähnlich. Sie
ging in der Diskussion sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte
daran, dass etliche Kommunen die Pfandringe sogar wieder abgeschafft
hatten. „Die Idee ist grundsätzlich gut, die Menschheit aber
leider ignorant“, befand sie. Oft würden die Ringe aus reiner Bequemlichkeit nämlich schlicht als Mülleimer-Ersatz verwendet.
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Echo
18. November 2020
fran
„Kommunales Kino“ der anderen Art
Mit neuen Sitzgelegenheiten in der Heppenheimer Kernstadt sollen vor
allem ältere Menschen besser am sozialen Leben teilhaben
können.
HEPPENHEIM. Der
Heppenheimer CDU-Stadtverordnete Volker Gerstofer ist derzeit nicht zu
beneiden: Nach einer Sprunggelenk-Operation ist der Jurist auf
Krücken angewiesen. Entsprechend schwer war es für ihn, zur
jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses in den Kurfürstensaal zu gelangen.
Stichwort: Treppensteigen. Zudem gab Gerstorfer im Verlauf der Sitzung
zu verstehen: „Spätestens jetzt weiß auch ich, wie
wichtig es ist, an geeigneten Stellen auch einmal eine Pause einlegen
zu können.“
Und just mit diesem Satz brach er eine Lanze fur das Konzept der „beSITZbaren Stadt“, das Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den Ausschussmitgliedern im Rahmen ihrer Sitzung vorstellte.
“Das ist gut angelegtes Geld Rainer Burelbach, Bürgermeister
Für besagtes Konzept wurde ein Team um Professor Bernhard Meyer
vor knapp eineinhalb Jahren vonseiten der Stadtverwaltung beauftragt.
Erklärtes Ziel ist es laut Burelbach, die
Aufenthaltsqualitäten in der Kernstadt von Heppenheim zu
verbessern. Angesprochen werden sollen damit in erster Linie
ältere und in ihrer Mobilitat eingeschränkte Menschen, deren
Lebensmittelpunkt sich mehr und mehr in die eigene Wohnung oder deren
unmittelbare Umgebung verlagert.
Will heißen: Für sie sollen im Rahmen der „beSITZbaren Stadt“
tatsächlich mehr Sitz- und Verschnaufgelegenheiten im gesamten
Innenstadtbereich geschaffen werden, damit sie auch künftig am
sozialen Leben der Stadt teilhaben können. Entsprechend liegen dem
Abschlussbericht von Meyers Team Gespräche mit Senioren in
Alteneinrichtungen, Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden sowie
der Stadtverwaltung zugrunde. Darauf basierend wurde ein Wegenetz
erstellt mitsamt potenziellen Standorten für die neuen
Sitzgelegenheiten. Wie dem Abschlussbericht weiter zu entnehmen ist,
werden hierfür (vorerst) 55 neue Sitze empfohlen - angefangen bei
sogenannten „Kurzzeitsitzen“ (41), über Zweier- und Dreierbänke sowie „Dreierbänke Rollator“. Einige Sitzgelegenheiten im Bestand sollen zudem umgebaut oder erneuert werden.
Als mittlere Investitionssumme nennen die Planer um Professor Meyer
einen Nettobetrag von 33 600 Euro - wenngleich der Bürgermeister
einräumte: „Ich gehe davon aus, dass das nicht reichen wird.
Aber es ist trotzdem gut angelegtes Geld.“
Als Begründung führte er an: „Ähnlich wie beim
Radverkehrskonzept handelt es sich hier um einen Leitfaden, der
weiteren Gesprächen und Diskussionen als Grundlage dienen soll.“
Zudem teilte er mit, dass die neuen Sitze im Einklang mit der
Umgestaltung von Parkhof und Innenstadt stehen sollten. Beides steht in
absehbarer Zukunft auf dem Programm der Stadtplaner.
Die Anforderungen an ein Objekt, das geeignet ist, kurzfristig Kraft zu
schöpfen, sind unterdessen vergleichsweise hoch. Laut
Abschlussbericht sollte eine Sitzfläche beispielsweise so hoch
sein, dass ein Aufstehen durch Gewichtsverlagerung möglich ist.
Die Sitzfläche sollte deshalb entsprechend abgeschrägt sein.
Ferner steht im Bericht: „Für eine Positionierung im Gehweg
soll der Flächenverbrauch gering sein.“ Und nach Regen sollte das Wasser schnell ablaufen und der Trocknungsprozess „günstig verlaufen“.
Die Macher des Konzepts haben hierfür nach eigenen Angaben zwei geeignete „Banktypen“ in Erfahrung gebracht: den Typ „Kommunales Kino“, der einen kurzweiligen Aufenthalt an markanten Orten ermöglicht, sowie den Typ „Treffpunkt“, der als eine Art Sammelpunkt die Möglichkeit zu einem netten Plausch bietet.
Rege diskutiert wurde das vorgelegte Konzept schon mal von den
Ausschussmitgliedern. Von den meisten Fraktionen gab es dabei lobende
Worte, ebenso vom städtischen Behindertenbeauftragten Helmut
Bechtel. „Herr Meyer gilt in dieser Sache als äußerst
kompetent, er macht das nicht zum ersten Mal. Und seine Konzepte kamen
überall gut an“, lobte
Bechtel. Wie CDU-Fraktionschef Hermann-Peter Arnold betonte er zudem,
dass nicht nur ältere Personen betroffen seien. „Vielmehr
sind beispielsweise auch Kinder miteinbezogen worden“, so Bechtel.
Und so war es letzten Endes lediglich Ulrike Janßen (WG LiZ), die
der „beSITZbaren Stadt" kaum Positives abgewinnen konnte.
„Ich sehe hier keinen Leitfaden, sondern ein Verkaufsprospekt“, sagte sie mit Blick auf den Abschlussbericht.
PRÄSENTATION
► Sofern es die Pandemie-Lage zulässt, soll Professor Meyer sein
Konzept in einer ausführlichen Präsentation den Mitgliedern des
Seniorenbeirates sowie den Fachausschüssen des Stadtparlaments
vorstellen. Dabei sollen laut Bürgermeister Rainer Burelbach auch noch
einmal die typischen Laufwege betroffener Menschen sowie geeignete
Stellen fur Verschnaufpausen erörtert werden.
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Starkenburger
Echo
12. November 2020
fran
Mit Masken und Anstand
Heppenheimer Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss tagt unter Pandemie-Bedingungen.
Mit genügend Abstand und Masken - so funktioniert auch während Corona-Zeiten das Treffen der Ausschüsse. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. „Der BUS ist der BUS“,
heißt es unter den Heppenheimer Parlamentarieren. Will
heißen: Im Bau-, Umwelt-und Stadtentwicklungsausschuss der
Stadtverordnetenversammlung geht es mitunter etwas ruppiger zu, nicht
selten dauert eine Sitzung zudem die maximal mögliche Zeit von
vier Stunden.
Eine eher traurige Besonderheit des BUS ist auch, dass sich zuletzt
sogar das Darmstädter Verwaltungsgericht mit dem seit Jahren
andauernden Zwist zwischen dem Ausschussvorsitzenden Christopher
Hörst (FDP) und Ausschussmitglied Ulrike Janßen (WG LiZ)
befassen musste. Zur Erinnerung: Janßen hatte gegen einen
Sitzungsausschluss im Juni 2017 geklagt, die Klage wurde jedoch in
erster Instanz als unzulässig abgewiesen (wir berichteten).
Angesichts dieser Brisanz waren im Vorfeld der Sitzung am Dienstag in
der Kreisstadt die Befürchtungen groß, die Situation
könnte womöglich eskalieren - trotz der Corona-Pandemie und
des seit nunmehr eineinhalb Wochen geltenden „Lockdown light“.
Doch weit gefehlt: Schon beim Betreten des Kurfürstensaals war den
Ausschussmitgliedern anzumerken, und auch anzusehen, dass sie den Ernst
der Lage erkannt hatten. Die Maskenpflicht wurde konsequent eingehalten
- auch bei den späteren Redebeiträgen. Von durchaus modisch
gestylten Mund-Nasen-Bedeckungen bis hin zur Maske mit aufgedrucktem
Parteilogo war dabei alles vertreten. Der positive Trend setzte sich im
weiteren Sitzungsverlauf fort - zumal Ausschussvorsitzender Christopher
Hörst die Parlamentarier noch einmal ausdrücklich an die
Regeln und ihren Vorbildcharakter erinnerte. „Der
Landesverordnungsgeber hat uns aufgetragen, während der gesamten
Sitzung eine Maske zu tragen. Dem folgen wir, um damit das
Infektionsrisiko zu minimieren“,
sagte Hörst. Zugleich forderte er eine möglichst kurze
Sitzungsdauer ein: „Der Kreistag hat mit deutlich mehr
Tagesordnungspunkten und war nach zwei Stunden fertig. Daran sollten
wir uns messen.“
In diesem Zusammenhang forderte Ulrike Janßen, den Punkt „Verschiedenes“ von der Tagesordnung zu streichen - ohne Erfolg. Eine größere Diskussion darüber blieb jedoch aus.
Im Gegenzug erinnerte Hörst - analog zu seiner Rede im Kreistag am
Montag (wir berichteten) - noch einmal an die aus seiner Sicht wichtige
Festhaltung an den Präsenzsitzungen der Parlamente. „Ich
bin froh, dass wir diese Möglichkeit weiter haben und halte es
auch für verpflichtend für unsere kommunale demokratische
Struktur, dass wir weiter tagen“,
so Hörst. Schließlich gebe es viele Punkte zu hören, zu
berichten und zu beraten - zum Wohle der Allgemeinheit.
Im Gegensatz zur Kreistagssitzung am Montag, als Freie Wahler und
Grüne schon vorab ihre Teilnahme abgesagt hatten und die
Fraktion der Linkspartei die Sitzung kurz nach Beginn verließ,
gab es am Dienstag hierzu keine kritischen Töne zu hören
- auch nicht von Kerstin Fuhrmann (Freie Wahler) oder Franz Beiwinkel
(Grüne Liste).
Der bekennende Radfahrer Beiwinkel brachte sich vielmehr engagiert in
die Aussprache des städtischen Radverkehrskonzepts ein, das der
Magistrat den Ausschussmitgliedern als Mitteilung vorlegte
(ausführlicher Bericht folgt). Das kommunale Konzept basiert auf
dem „Radverkehrskonzept des Kreises Bergstraße“,
es wurde auf Grundlage des Bestandsnetzes, der Unfallstatistik sowie
der Quell- und Zielverkehre vom Frankfurter Biiro
„Radverkehr-Konzept“ zusammengestellt. Erklärtes Ziel ist es, das Konzept bis zum Jahr 2030 umzusetzen.
Angesichts der Fülle von Fragen, Anregungen und
Verbesserungsvorschlägen, die laut Bürgermeister Rainer
Burelbach explizit gewünscht seien, und auch schon am Dienstag
absehbar waren, verständigte sich der BUS darauf, das Thema -
möglichst gemeinsam mit anderen Fachausschüssen, dem
Magistrat, dem Interessenverband ADFC und dem Planungsbüro - in
einer separaten Sitzung umfassend anzupacken. „Das erscheint mir
nötig, um diesem wichtigen Thema auch vollends gerecht werden zu
können“, fasste der
Ausschussvorsitzende zusammen. Allerdings: Da dies auch eine Menge Zeit
in Anspruch nehmen dürfte, ist ein derartiger Termin derzeit kaum
planbar. Fest stünde, so CDU-Mann Jens Karsten, allerdings
ohnehin: „Wir müssen dann auch tatsächlich konstruktiv
diskutieren - und nicht kontrovers.“
Dass dies auch im BUS möglich ist, haben die Mitglieder des
Ausschusses am Dienstag bewiesen. Daran werden sie nun aber auch bei
den kommenden Sitzungen gemessen.
Starkenburger
Echo
5. November 2020
fran
Neuer Name: Winzerplatz
Magistrat beschließt Umbenennung des einstigen Le-Chesnay-Platzes
und entscheidet sich dabei für eine neutrale Lösung.
Passend zum Winzerbrunnen heißt das Areal nun Winzerplatz.. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Das
monatelange Hin und Her um die Namensgebung zweier markanter Plätze in
der Heppenheimer Kernstadt hat vorerst ein Ende: Wie Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) und Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) im
Gespräch mit dieser Zeitung berichten, soll der frühere Le-Chesnay-Platz
an der Kettelerstraße fortan den Namen „Winzerplatz“ tragen. Als neuer
„Le-Chesnay-Platz“ firmiert bereits seit einigen Monaten der einstige
Holzamer-Platz unweit des Schwimmbades.
Diese Umbenennung ist auch bereits sichtbar: Nachdem
das entsprechende Schild Anfang September an der Kettelerstraße
entfernt worden war (wir berichteten), wurde es Ende Oktober an seinem
neuen Standort angebracht. Die ursprünglich für November geplante kleine
Feierstunde wurde hingegen infolge der jüngsten Corona-Verordnungen
vorerst vertagt.
„Es gingen in den vergangenen Wochen und Monaten
immer wieder neue Vorschläge aus der Bevölkerung ein. Irgendwann musste
der Magistrat schließlich eine Entscheidung treffen“, sagte Burelbach
mit Blick auf den zwischenzeitlich namenlos gewordenen Platz unweit der
Winzergenossenschaft. „Der Name ,Winzerplatz‘ hat sich unserer Meinung
nach angeboten, weil er vergleichsweise neutral ist“, betont Christine
Bender. Zudem stehe dort bereits der Winzerbrunnen, und auch die Heimat
des größten Heppenheimer Weinbaubetriebs sei nicht weit entfernt.
Wie einer Beschlussvorlage für die jüngste
Magistratssitzung, die dieser Zeitung vorliegt, zu entnehmen ist,
standen insgesamt sieben Vorschläge zur Abstimmung – darunter neben dem
„Winzerplatz“, der auf einen Vorschlag von Helmut Engelhard zurückgeht,
auch der lange als Favorit geltende „Dr.-Ludwig-Oberndorf-Platz“. Dieser
Vorschlag stammte ursprünglich von Hans Knapp und sollte an den
Heppenheimer Ehrenbürger und Träger der silbernen Verdienstplakette der
Kreisstadt, Ludwig Oberndorf, erinnern.
Der 1888 in Heppenheim geborene Oberndorf war nach
seiner Auswanderung in die Vereinigten Staaten im Jahr 1913 als
Journalist bei der größten deutschsprachigen Zeitung in den USA („New
Yorker Staatszeitung und Herold“) tätig, 1954 war ihm zudem das
Bundesverdienstkreuz Erster Klasse verliehen worden.
Weiter zur Abstimmung standen die Benennung nach dem
langjährigen Vorsitzenden der Bergsträßer Winzer eG, Vincenz Antes
(Vorschlag der Winzergenossenschaft), die Benennung nach der
Heppenheimer Ordensschwester Katharina Katzenmaier (Ordensname:
Schwester Theodolinde/Vorschlag von Pfarrer Thomas Meurer), die
Benennung nach der Heppenheimer Widerstandsgruppe um Gustav König
(Vorschlag von Martin Metzendorf), die Benennung nach der Heppenheimer
Partnerstadt Bubenreuth (Vorschlag des Verkehrs- und Heimatvereins)
sowie die Benennung nach dem Physiker Wilhelm Lehfeldt, dem Gründer der
späteren KLN Ultraschall GmbH (Vorschlag von Eckart Lehfeldt).
„Die Entscheidung für den ,Winzerplatz‘ heißt nicht,
dass die anderen Vorschläge schlecht waren. Ganz im Gegenteil“, betonen
der Bürgermeister und seine Stellvertreterin. Allerdings habe sich der
Magistrat durchaus bewusst gegen die Benennung nach einem verdienten
Mitbürger entschieden, um mögliche Diskussionen über den Namensgeber zu
vermeiden. Bestes Beispiel hierfür sei die nötige Umbenennung des
früheren Holzamer-Platzes gewesen, der die Namenssuche sowie die
Schilder-Rochade erst erforderlich gemacht habe.
Zur Erinnerung: Der frühere Namensgeber, der
Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947), war
nach Intervention der Fraktion WG LIZ und einem entsprechenden Beschluss
des Stadtparlaments in einem mehr als 10 000 Euro teuren Gutachten als
Nazi-Sympathisant entlarvt worden.
KEIN MITSPRACHERECHT
► Schon in früheren Ausschuss- oder Parlamentssitzungen wurde insbesondere
vonseiten der WG LIZ moniert, dass die Stadtverordneten in die
Namensfindung und -gebung des früheren Le-Chesnay-Platzes nicht
eingebunden seien. „Auch jetzt ist nicht vorgesehen, dass das
Stadtparlament über den Magistratsbeschluss abstimmt“, stellt
Bürgermeister Rainer Burelbach klar. Für ihn steht fest: „Die
Namensgebung von Plätzen war schon immer reine Magistratsangelegenheit.
Und so wird es auch bleiben.“
Kommentar
LIZ
Da
Straßen- und Platzbenennungen nicht zu den Geschäften der
laufenden Verwaltung zählen, Straßenbenennungen von der
Stadtverordnetenversammlung nicht auf den Magistrat übertragen
wurden, ist gemäß Hessischer Gemeindeordnung die
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung notwendig, so wie es in
den umliegenden Kommunen auch praktiziert wird und bei der Benennung
des Marianne-Cope-Gartens (vormals Landratsamtsgarten) auch wurde
(CDU-Antrag). Bürgermeister Burelbach handhabt sein Amt
willkürlich.
Starkenburger
Echo
20. Oktober 2020
rid
Klage von Ulrike Janßen unzulässig
Darmstädter Verwaltungsgericht weist Einspruch der Heppenheimer Stadtverordneten gegen Sitzungsausschluß ab
Die Heppenheimer Stadtverordnete Ulrike Janßen (rechts) hat nach Ansicht
des Darmstädter Verwaltungsgerichts verfrüht von der Klagemöglichkeit
Gebrauch gemacht. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Es
hatte sich schon deutlich während der mündlichen Verhandlung Anfang
Oktober vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt abgezeichnet, nun
bestätigt das Urteil den damaligen Eindruck: Die Klage der
Stadtverordneten Ulrike Janßen (WG LIZ) gegen den Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) der Stadt Heppenheim wurde als
unzulässig abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit,
dass Janßen von der Klagemöglichkeit verfrüht Gebrauch gemacht habe.
In der Klage hatte sich Ulrike Janßen gegen ihren
Ausschluss aus einer gemeinsamen Sitzung des BUS und verschiedener
Ausschüsse der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017
gewandt. Zu diesem Ausschluss war es im Rahmen einer Diskussion mit dem
BUS-Vorsitzenden Christopher Hörst um eine Formalie gekommen. Janßen
hatte sich an der Abstimmung eines Antrags über Grillplätze nicht
beteiligt, weil ihrer Meinung nach ein ähnlicher Antrag von 2012 noch
nicht abgearbeitet gewesen sei. Sie forderte, ihre Nichtabstimmung im
Protokoll festzuhalten. Dies verweigerte der Ausschussvorsitzende mit
dem Hinweis, dass schließlich auch nicht vermerkt werde, wenn jemand zur
Toilette gehe und deshalb nicht abstimme. Nachdem Hörst der Klägerin
das Wort entzogen hatte und sie trotzdem immer weiter redete, erfolgte
der Ausschluss. Nach einem verbalen Schlagabtausch zog Ulrike Janßen
schließlich auf die Zuschauerplätze um.
In der in Folge der von der WG LIZ beantragten
Sitzung des Ältestenrates kam es zu keiner Klärung der Frage, ob der
Ausschluss rechtswidrig gewesen war. Am 7. September, noch vor der
nächsten Sitzung des BUS, erhob Ulrike Janßen Klage beim
Verwaltungsgericht Darmstadt. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter
Gatzka, folgte in seiner Urteilsbegründung gänzlich den Ausführungen der
Beklagten, vertreten durch Rechtsanwältin Anne-Kathrin Stemberg, und
des Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst. Die Klägerin habe verfrüht
Klage erhoben und es zuvor versäumt, zunächst das nach der Hessischen
Gemeindeordnung HGO vorgeschriebene Verfahren zu durchlaufen. Das wäre
Voraussetzung gewesen, um ihre Rechte zu wahren.
Das Gericht erklärte, dass der Ausschussvorsitzende
ein Mitglied der Gemeindevertretung „bei ungebührlichem oder
wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten“ für ein bis drei Sitzungstage
ausschließen darf. Die ausgeschlossene Person hat die Möglichkeit, die
Rechtmäßigkeit eines Sitzungsausschlusses überprüfen zu lassen, um etwa
auszuschließen, dass der Vorsitzende auf der Grundlage eigener
subjektiver Rechte gehandelt hat.
Janßen hatte angeführt, dass sie noch im Rahmen der
Sitzung einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit gestellt habe.
Das, so das Gericht, sei aufgrund ihres vorangegangenen Ausschlusses
jedoch gar nicht mehr möglich gewesen. Sie sei gehalten gewesen, nach
der Sitzung einen schriftlichen Antrag zu stellen, um in der nächsten
Sitzung eine Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses
herbeizuführen. Das sei nicht geschehen. Janßen habe zwar gesagt, „Ich
habe das Recht, die Stadtverordnetenversammlung anzurufen, und es wird
dann abgestimmt über die Verhältnismäßigkeit der Mittel“, doch das sei
lediglich die Ankündigung eines Antrags und kein Antrag selbst. Auch in
einer E-Mail an das Stadtverordnetenbüro habe Ulrike Janßen keinen
Antrag gestellt.
Widersprüchlich habe sich die Klägerin verhalten,
indem sie in der mündlichen Verhandlung wiederholt sagte, sie sei davon
ausgegangen, dass man sich bei ihr in der nächsten Sitzung entschuldigen
würde. Diese war am 14. September 2017. Ulrike Janßen hat das Ergebnis
dieser Versammlung jedoch erst gar nicht abgewartet, sondern bereits
eine Woche vorher Klage erhoben. Für das Gericht war diese
Vorgehensweise nicht nachzuvollziehen.
Aus denselben Gründen wurde auch der Teil der Klage,
der sich gegen jene Beschlüsse richtete, die nach dem Ausschluss
Janßens von dem Gremium gefasst wurden, als unzulässig zurückgewiesen.
Kommentar
LIZ
Gegen die Entscheidung wurde am Tag der Urteilszustellung, der auch Verkündungstermin war, Rechtsmittel eingelegt.
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Echo
20. Oktober 2020
rid
Freispruch für Peter Janßen
Aussage gegen Aussage: Trotz gewisser Bedenken hebt das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf
Vom Vorwurf der vorsätzlichen
Körperverletzung hat das Landgericht Darmstadt den Heppenheimer
Stadtverordneten Peter Janßen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft
hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts gefordert. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Das Landgericht Darmstadt hat den Heppenheimer Stadtverordneten Peter
Janßen (WG LiZ) am Montagmorgen in der Berufungsverhandlung vom
Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung
freigesprochen. „Wir wissen
nicht, ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem
Freispruch. Deswegen haben wir das Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben“, so Richter Thomas Hanke. Darin war der Architekt zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden.
“Wir wissen nicht. ob wir richtig liegen. Aber der Kammer ist es wohler mit einem Freispruch. Thomas Hanke, Richter am Landgericht
Man habe es mit keinem einfachen Sachverhalt zu tun
gehabt, so der Vorsitzende Richter, es habe Aussage gegen Aussage
gestanden. „Ich mache keinen
Hehl daraus, dass bis 9.30 Uhr (in der Mitte der Verhandlung, Anm. der
Redaktion) alle Vorzeichen auf einer Verurteilung standen.“
Zumal objektive Verletzungen der Zeugin vorgelegen hätten, deren
Plausibilität aus dem geschilderten vermeintlichen Tathergang
sowohl die attestierende Ärztin als auch die Sachverständige
der Gerichtsmedizin bestätigt hätten. Die Meinung des
Gerichts zum Kippen gebracht habe dann die Auflistung der zahlreichen
zivilrechtlichen Urteile im Nachbarschaftsstreit der vergangenen Jahre.
Janßens Anwalt Hanns K. Larcher konnte aufzeigen, „dass die Zeugin einen deutlichen Belastungseifer“
an den Tag gelegt habe. Vor diesem Hintergrund würden am Ende doch
zu viele Restzweifel bestehen, erläuterte das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Bestätigung des Urteils
des Amtsgerichts gefordert. Lediglich der Tagessatz sollte aufgrund des
geringer als seinerzeit vom Gericht geschätzten tatsächlichen
Einkommens Janßens heruntergesetzt werden. Zu Beginn der
Hauptverhandlung am Mittwochmorgen hatte der Richter dem Angeklagten
noch „dringend“ (Hanke) geraten, einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500 Euro zuzustimmen, damit vielleicht endlich „Rechtsfrieden in die Nachbarschaft“ einkehre.
Auf die Aussage des Richters, er wolle Janßen mit dem Angebot, das Verfahren einzustellen, eine „goldene Brücke bauen“, erwiderte dieser, das versuche er bereits seit 24 Jahren: „Ich habe alles getan, um dort (im Nachbarschaftsstreit. Anm. der Redaktion) Frieden einkehren zu lassen.“ In seiner Einlassung sagte der Stadtverordnete. dass das Amtsgericht einen Fall „konstruiert“
habe, den es so nie gegeben habe. Allerdings hatte Janßen mit
seinem Verhalten vor dem Amtsgericht - damals noch ohne Anwalt -
offenkundig viel selbst dazu beigetragen.
Er habe sich bereits einmal In Zusammenhang mit der Nachbarin auf
einen 153er (Anm. d. Redaktion: gemeint ist Paragraf 153 ff. der
Strafprozessordnung, Regelungen zu Verfahrenseinstellungen) eingelassen“, Frieden habe das nicht gebracht. Janßen
sah sich selbst als Opfer, das am Pranger steht, und teilte wiederholt gegen Stadtverordnete und Presse aus.
Richter Hanke erwiderte, man könne die Verletzungen der damals 83-Jährigen nicht wegdiskutieren: „Die Sachverständige hat klar gesagt, das Verletzungsbild ist mit den Aussagen in Einklang zu bringen.“
An den präsentierten Beweisen komme man nicht vorbei. Janßen
beteuerte, dass es den Vorfall nie gegeben habe. Immer wieder
ließ er durchblicken, dass er glaubt, bei der Staatsanwaltschaft
keine guten Karten zuhaben, verwies auf eine Urkunden-Angelegenheit, die seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft „verfaule“. Er könne sich schriftlich ausdrücken und wehren, ein „normaler Bürger, der ist verratzt“.
Darüber hinaus unterstellte er bei den Ermittlungen zum
vorliegenden Fall auch der Polizei Fehler und Unzulänglichkeiten.
Im Nachbarschaftsstrelt sieht Janßen jetzt nur noch eine Lösung: „Ich muss daß ganze Fenster zumauern. Ich will es gar nicht, ich habe was Besseres zu tun.“ Aber sonst gebe es bald wieder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bensheim mit den liebenswerten Richtern“.
(Zur Erklärung: Vor dem Wohnzimmerfenster der Zeugin, das
unmittelbar an Janßens Grundstück grenzt, hat er einen
Sichtschutz aus Holz errichtet.)
Der Oberstaatsanwalt sah im Gegensatz zu Janßens Anwalt keinen
großen Belastungseifer bei der Zeugin, dafür aber
verschiedene objektive Beweise, die die Version der Zeugin
bestätigen würden. Auch der Ortstermin habe seiner Ansicht
nach bestätigt, dass es genauso wie geschildert gewesen sein
könne und nicht wie vom Angeklagten behauptet, technisch
ausgeschlossen sei. Er hielt Janßen der Körperverletzung
für überführt.
Gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche
Revision vor dem Oberlandesgericht beantragen, wie Jan Helmrich,
Vorsitzender Richter am Landgericht und Pressesprecher des Gerichts,
auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Stand Montagnachmittag
liege ein entsprechender Antrag aber noch nicht vor.
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15. Oktober 2020
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Ortstermin bei Janßens
Urteil im Nachbarschaftsstreit erwartet
In der Causa Janßen verschafft sich der Richter einen Eindruck vom Ort des Geschehens in Heppenheim
Im Fall des Heppenheimer Stadtverordneten Peter Janßen will das Landgericht Darmstadt am Montag ein Urteil verkünden. ARCHIVFOTOS: MARC WICKEL/SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat
Stadtverordneter Peter Janßen (WG LiZ) im Jahr 2018 seine damals
83-jährige Nachbarin bei einem Streit verletzt oder nicht?
Strafrichter Michael Ebert sah dies als erwiesen an und verurteilte den
Politiker entinstanzlich im Dezember am Amtsgericht in Bensheim wegen
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro. Dagegen legte
Janßen Berufung ein. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung
am Darmstädter Landgericht. Am kommenden Montag soll das Urteil
gesprochen werden.
“Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen. Ein Kriminalbeamter
Am Dienstagmittagmittag traf man sich zum Ortstermin. Es ware in
imposanter Tross, der sich da von Darmstadt aus nach Heppenheim in
Bewegung setzen musste: Neben Richter Thomas Hanke waren die beiden
Schöffen, der Oberstaatsanwalt, die Sachverständige von der
Gerichtsmedizin Frankfurt, eine Protokollantin und ein
Justizangestellter gekommen, um sich die Gegebenheiten anzusehen.
Ebenso vertreten war der Anwalt des Angeklagten.
Die Inaugenscheinnahme des Ortes des Geschehens dauerte
indes keine Viertelstunde, und schon konnten alle wieder den
Rückweg antreten. Sowohl die Sachverständige als auch der
Richter hatten sich im Nu davon überzeugt, dass der Vorfall so
stattfinden konnte. wie er von der Geschädigten geschildert worden ist.
Die Grundstücke des Angeklagten und der Geschädigten liegen
direkt nebeneinander und sind nur durch ein niedriges Mäuerchen
voneinander getrennt. Vom vergitterten Wohnzimmerfenster der Rentnerin
aus hätte man direkten Blick auf das Nachbargrundstück,
hätte nicht der Angeklagte einen Sichtschutz genau in Höhe
und etwa in der Größe des Fensters errichtet.
Von dem Gitter ihres Fensters hatte die Angeklagte nach eigener Aussage
2018 die Ranken einer Glyzinie, die vom Nachbargrundstück
herübergewachsen war, abgeschnitten und auf das Gelände des
Angeklagten geworfen. Dieser habe sich darüber empört und ihr
die Pflanzenteile wieder zurück in das Gitter gestopft. Beim
Versuch der Rentnerin, den Grünschnitt erneut auf das
Nachbargrundstück zu werfen, habe der Angeklagte ihren Arm
gegriffen und durch das Gitter und eine dort installierte Lichterkette
gewaltsam nach unten gezogen. Auf diese Weise habe sie sich
Hämatome und einen Kratzer zugezogen. Die Verletzungen sind auch
ärztlich attestiert worden. Die Gerrichtsmedizinerin als
Sachverständige bestätigte im Rahmen der Berufungsverhandlung
ebenfalls die Plausibilität der Verletzungen.
Der Angeklagte hatte schon in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht
immer wieder bestritten, dass es physikalisch überhaupt
möglich gewesen wäre, den Arm der Geschädigten bei den
beengten Platzverhältnissen zu ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der
den Ort des Geschehens auf Bitten des Amtsgerichts in Augenschein
genommen hatte, hatte seinerzeit bereits schriftlich zu Protokoll
gegeben: „Aus meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte Vorfall zutreffen.“
Der Angeklagte stellte daraufhin damals eine mögliche
Beeinflussung des Polizeibeamten durch die Geschädigte in den Raum
und bezichtigte diesen sogar des Hausfriedensbruchs. Diesen habe er im
Rahmen seiner Ermittlungen begangen, indem er unbefugt sein
Grundstück betreten habe. „Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch begehen, soll man glauben?“,
mit dieser Frage hatte Janßen im Rahmen der Verhandlung vor dem
Amtsgericht sogar versucht, die Glaubwürdigkeit des Beamten
infrage zu stellen.
Sowohl Richter Thomas Hanke als auch die Sachverständige der
Gerichtsmedizin stiegen während des Ortstermins vom
Grundstück des Angeklagten auf das Mäuerchen und
demonstrierten. dass entgegen der Aussagen des Angeklagten sehr wohl
jemand zwischen Sichtschutz und Gitter passt. Auch ein Griff nach einem
aus dem Fenstergitter ragenden Arm ist möglich, wie alle
Anwesenden am Dienstag sehen konnten.
Im Anschluss nahm man das Wohnzimmer der Geschädigten in
Augenschein, fand dort die örtlichen Gegebenheiten genau so vor,
wie die Geschädigte sie geschildert hatte - unter anderem die
Kommode, auf der sich die Seniorin während des Entfernens, der
Ranken befunden haben will. Auch hier überzeugte man sich von der
Tatsache, dass der von der älteren Dame geschilderte
Übergriff des Angeklagten technisch durchaus möglich und
plausibel war.
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Starkenburger
Echo
6. Oktober 2020
rid
Muss es schriftlich sein?
Nach Ausschluss von Ulrike Janßen (LiZ) während einer
Ausschusssitzung 2017 kommt es zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Christopher Hörst (vorne links) und Ulrike
Janßen (rechts) während einer Stadtverordnetenversammlung im September
2019. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Juni 2017 Bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss
sowie dem Sozialausschuss kommt es zum Eklat: Nach mehreren
Ordnungsrufen schließt Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP)
das Gremienmitglied Ulrike Janßen (LiZ) von der weiteren Teilnahme
aus. Diese nimmt erst nach Hörsts Androhung, die Polizei zu rufen, bei
den Zuschauern Platz und ist damit bei den folgenden Abstimmungen
außen vor. Über drei Jahre danach trifft man sich jetzt vor dem
Verwaltungsgericht Darmstadt. Janßen wendet sich gegen den Ausschluss
sowie die Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sieht ihre
Rechte als Ausschussmitglied durch den Ausschluss verletzt. Der
Bauausschuss als Beklagter war vertreten durch die Anwältin
Anne-Katrin Sternberg und den Ausschussvorsitzenden.
Nach Janßens
Aussage habe sie noch in der Sitzung den Protokollanten der
Stadtverwaltung mündlich darüber informiert, dass sie gegen den
Ausschluss vorgehen wolle. Weitere, etwa schriftliche Eingaben, habe
sie nicht gemacht, da sie keine Notwendigkeit hierfür sah. Bei der
Verhandlung wurde ausschließlich die Frage erörtert, ob diese
mündliche Ankündigung ein ausreichendes Mittel und zu diesem
Zeitpunkt überhaupt statthaft gewesen ist. Ob der Ausschluss selbst
rechtswidrig war, wurde gar nicht erst erörtert. Das Urteil ergeht
schriftlich innerhalb der kommenden zehn Tage.
Die Stadt Heppenheim
sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein zwingendes Verfahren nicht
durchgeführt zu haben, ist jedoch der Meinung. der Antrag von Janßen
hätte schriftlich gestellt werden müssen. Der Hinweis in der Sitzung
gegenüber dem Protokollanten der Stadtverwaltung, gegen den
Ausschluss vorgehen zu wollen, sei hingegen nur eine Ankündigung
eines Antrags gewesen. Ein solcher sei nie gefolgt.
Janßen dagegen
erklärte, sie habe angenommen, dass bei der nächsten
Bauausschusssitzung oder Stadtverordnetenversammlung das Thema
aufgegriffen werde. „Ich habe gedacht, man wird sich bei mir
entschuldigen.“ Das sei nicht erfolgt.
Die Einschätzung. der Ausschluss sei rechtswidrig, würde nach
ihrer Ansicht auch der Hessische Städtetag in seinem
Schreiben vom 28. Juni 2017 teilen, das sie Mitte August bekommen
habe, so die Kommunalpolitikerin. „Spätestens in der
nächsten Sitzung“ hätte der Einspruch auf die Tagesordnung gehört, ist dort zu lesen. „Haben Sie
es versucht, in der nächsten Sitzung anzusprechen?“, wollte Richter
Gatzka von Janßen wissen, worauf diese erwiderte: „Es ist mir nicht
möglich, im Bauausschuss etwas zu sagen. Mir wird immer gleich das
Wort entzogen. (...) Es ist eine Atmosphäre, das können Sie sich
nicht vorstellen.“
Ob sie eine schriftliche Eingabe erwogen habe? „lch
habe alles getan, was zu tun ist“, so Janßen, die der Ansicht ist,
dass das Mündlichkeitsprinzip gelte und ausreichen müsse.
Warum sie
nicht die nächste Ausschusssitzung am 14. September des Jahres
abgewartet habe, wollte der Richter wissen, und stattdessen bereits am
7. September Klage erhoben habe? Man habe doch erst in dieser kommenden
Sitzung über die Rechtmäßigkeit abstimmen können. Janßen wiederholte,
ihr mündlicher Antrag sei ausreichend gewesen und nichts sei bis
dahin geschehen. „Der Ausschluss eines Stadtverordneten aus einer
Sitzung hat durchaus Sinn. Es kam ja wohl zu massiven Störungen“, so die Einschätzung des
Richters. Ein Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds könne nicht mehr
in der Sitzung erfolgen, weil das Mitglied sich nicht mehr beteiligen
könne. Er habe demnach schriftlich im Nachgang zu erfolgen. Janßen und
ihr Anwalt beharrten darauf, dass das Wort „anrufen“ eindeutig beweise,
ein mündlicher Antrag reiche aus, zumal der Ordnungsgrundsatz nicht
über der freien Mandatsäußerung stehen dürfe. Hier widersprach die
Vertreterin der Stadt: ,Es geht auch um die Rechte der anderen
Mandatsträger, diese können nicht ungestört abstimmen, wenn es vorher tumultartig zuging.“ Würde man während der Sitzung über den Ausschluss abstimmen, hätte
die Sitzung erneut unterbrochen werden müssen. „Das kann der
Gesetzgeber nicht gewollt haben. lch bin der festen Überzeugung, dass
in der Sitzung keine Entscheidung mehr gefällt werden kann“, so
Rechtsanwältin Stemberg.
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► Christopher Hörst widersprach der Aussage Janßens, sie käme in den
Sitzungen nicht zu Wort: „Frau Janßen hat ein riesiges Rededeputat in
meinen Sitzungen.“ Der Ausschuss bestehe jedoch aus elf Mitgliedern,
die allesamt ein Rederecht hätten. So müsse er ab und an zu Maßnahmen
greifen. Hörst selbst wurde von Janßen darüber hinaus wegen Nötigung
angezeigt, weil er ihr mit der Polizei gedroht hat, nachdem sie dem
Ausschluss nach wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist. Hier
wurde bislang kein Verfahren eröffnet.
Kommentar
LIZ
Ohne
auf die falschen Zitate von Redakteurin Astrid Wagner und deren
einseitiger Informationseinholung einzugehen, nachfolgend einige
Richtigstellungen:
Christopher Hörst hatte sämtliche Sitzungsformalien
ignoriert, wie z.B. Feststellung der Beschlußfähigkeit,
Anwesenheitsliste, formgerechte Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse.
Darüber hinaus weigerte er sich
das Abstimmungsverhalten von Ulrike Janßen - wie
rechtskonform verlangt - in die Niederschrift aufzunehmen, dem
Verlangen auf Einberufung des Ältestenrates nachzukommen und - als
Höhepunkt - die verlangte Abstimmung über die
Verhältnismäßigkeit der Mittel (Anrufung des
Ausschusses) vorzunehmen. Auf Anfrage des Stadtverordnetenbüros
vom 28.6.2017 wurde die Antwort des Direktors und Rechtsanwaltes des
Städtetages S. Gieseler eingeholt und auf Anforderung am 15.8.2017
übersendet:
"§§ 62 Abs. 5, 60 Abs. 2 S.
2 HGO sieht bei einem Sitzungsausschluß die Möglichkeit
einer Anrufung des Ausschusses vor. Dieses Recht wird nur insofern
beschränkt als eine Entscheidung und daher auch die entsprechenden
Antrag spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen ist. Selbstverständlich ist eine Anrufung des Ausschusses unmittelbar im Anschluss an den Sitzungsausschluss zulässig.
Andernfalls hätte der einzelne Stadtverordnete keine
Möglichkeit sich gegen einen rechtswidrigen Ausschluss zur Wehr zu
setzen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich beim
Sitzungsausschluss um die ultima ratio handelt, welche die Rechte des
Gemeindevertreters erheblich einschränkt und daher nur in
Ausnahmefällen zulässig ist. Daher bedarf es
diesbezüglich auch der Möglichlkeit eines effektiven
Rechtsschutzes. (Hessicher Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.
Oktober 2000 - 8 UE 1054/00."
Am 12.6.2017 schrieben wir an das Stadtverordnetenbüro:
"Sehr geehrte Frau Benyr, sehr geehrte Frau Weber-Huthmann,
wie bereits besprochen haben wir
Ältestenratssitzung vor der nächsten
Stadtverordnetenversammlung (21.06.2017) verlangt. Wir weisen aufgrund
der umfänglichen Rechtsverstöße von
Ausschußvorsitzenden Hörst darauf hin, daß die
BUS-Sitzung vom 08.06.17 von Rechts wegen zu wiederholen ist. Wir
bitten schon vorab, innerhalb der Koalition, die ja verantwortlich
für die Vorsitzwahl zeichnet, zu überlegen, ob Sie Herrn
Hörst die Niederlegung des Vorsitzes nahelegen. Auch in Anbetracht
der Vorfälle in den vorangehenden BUS-Sitzungen und meinem
Ratschlag in der Ältestenratssitzung, räumen wir Herrn
Hörst bis zur Stadtverordnetenversammlung ein, sich zu
entschuldigen und seinen Rücktritt zu erklären. Sollte es
nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, werden wir den
Rechtsweg beschreiten."
§ 60 (2) S. 2 HGO:
"Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden; diese ist spätestens in der nächsten Sitzung zu treffen."
Auf der seit dem 7.9.2017 (Klageerhebung) bekannten Tagesordnung der
BUS-Sitzung am 14.9.2017 stand kein Tagesordnungspunkt der
streitgegenständlichen Sitzung.
Ebenso bestätigt RA Herr Gieseler in seinem Schreiben
sämtliche Rechtsauffassungen der LIZ hinsichtlich der notwendigen
Aufnahme der jeweils Anwesenden in die Niederschrift, der Notwendigkeit
der Einberufung des Ältestenrates und das Recht auf Festhalten des
Abstimmungsverhaltens. C. Hörst und Stadtverwaltung
provozierten trotz klarer Rechtslage einen Rechtsstreit zu Lasten
des Steuerzahlers.
Von einem "Tumult", den es auch nicht gab, war selbst im Presse-Bericht ('Hörst schließt Janssen aus') zur streitgegenständlichen BUS-Sitzung keine Rede.
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Starkenburger
Echo
26. September 2020
fran
„Jetzt muss etwas passieren“
Stadtverordnete fordern schnelle Lösung des Müll-Problems /
Enormes öffentliches Interesse / Anträge von FWH und FDP
abgelehnt
Nicht zum Lachen: Immer wieder entsorgen Bürgerinnen und Bürger
ihren Müll illegal im Heppenheimer Stadtgebiet - vorzugsweise an
öffentlichen Mülleimern oder Altkleider- und Glasmüllcontainern wie
hier auf dem Europaplatz. FOTO: CHRISTOPHER FRANK
HEPPENHEIM. Selten
stand eine Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
in der jüngeren Vergangenheit unter größerer medialer
Beachtung als am Donnerstagabend in der Erbacher Mehrzweckhalle. Der
Grund hierfür ist freilich eher trauriger Natur: Seit mehreren
Wochen diskutieren Bürger wie Kommunalpolitiker die zunehmende
Vermüllung im Stadtgebiet. Dies veranlasste die Freien Wähler
letztlich dazu, einen skurril anmutenden Antrag in den
parlamentarischen Sitzungslauf einzubringen, wonach die Stadt testweise
alle Mülleimer im Stadtgebiet entfernen sollte. Die Aktion solle
die Menschen zum Nachdenken anregen und dafür sorgen, dass jeder
seinen Müll fortan zu Hause entsorgt.
Wenige Stunden vor der Parlamentssitzung berichtete unter anderem der
Radiosender FFH ausführlich über den Antrag. Auch der
Fernsehsender RTL, habe schon Interesse an einem Gespräch mit
Drehtermin angemeldet, ließen die Freien Wähler am Rande der
Stavo-Sitzung durchklingen. Dieser Medienhype stößt jedoch
nicht überall auf Verständnis. Mit den Worten
„Willkommen in Hessens Müll-Hauptstadt“,
begrüßte ein Magistratsmitglied die Kolleginnen und Kollegen
auf dem Parkplatz vor der Mehrzweckhalle. Und auch Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) war sichtlich angefressen, „Bitte nehmt
die Verpackung schön mit nach Hause“,
sagte er mit bissiger Ironie in Richtung der Stadtverordneten. Die
meisten schleckten zu diesem Zeitpunkt genüsslich an einem Eis,
das Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) zur Verfügung
gestellt hatte.
Lange bevor FFH oder RTL vom Antrag der Freien Wähler wussten,
hatte die FDP bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss einen
konkurrierenden Hauptantrag eingebracht, welcher der
„Papierkorbfreien Stadt“ „diametral entgegensteht“,
wie FDP-Mann Karl-Heinz Krauß am Donnerstag sagte. Ihre
Forderungen: Mehr Mülleimer, bestenfalls mehr Personal für
den Bauhof und eine Evaluierung des grundsätzlichen Problems. Ein
Gesamtpaket, das zusätzliche Schärfe in die Debatte brachte.
Dass die Stadt tatsächlich mit einem Müllproblem zu
kämpfen hat, darüber sind sich die Politiker aller Couleur
weitgehend einig. Ebenso darüber, dass etwas dagegen getan werden
muss. Auch dass das Thema nun in der breiten Öffentlichkeit
angekommen ist, stößt auf Zustimmung. Was bislang jedoch
fehlte, war ein gemeinsamer Lösungsansatz. Man müsse deshalb
nun „reden, viel reden“,
sagte Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) schon im Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ihr Vorschlag:
Möglichst viele Beteiligte miteinbeziehen und ein großes
Gesamtkonzept auf die Beine stellen, mit dem am Ende alle leben
können. „Und dieses Konzept wollen wir jetzt in Angriff
nehmen“, kündigte Bender im
Ausschuss an. Zumindest verbale Unterstützung erhielt sie
hierfür am Donnerstag in erster Linie von der eigenen Partei -
aber auch von Koalitionspartner CDU.
Die Anträge der beiden Oppositionsparteien wurden hingegen
abgelehnt, jeweils mit deutlicher Mehrheit. „Beide
Vorschläge sind nicht zielführend“,
brachte CDU-Fraktionschef Hermann-Peter Arnold die allgemeine Tendenz
auf den Punkt. Doch auch er weiß: „Das Thema wird uns noch
einige Zeit beschäftigen.“ Die Formulierung „einige Zeit“ war wiederum den beiden Antragstellern ein Dorn im Auge. „Jetzt muss etwas passieren“,
forderte Karl-Heinz Krauß. Und Hubert Vettel (FWH) meinte:
„Wir wollen von Frau Bender einen festen Zeitplan für dieses
Konzept.“
Deutlich weniger emotional ging es bei den Debatten um die weiteren
Tagesordnungspunkte zu - wenngleich auch die es durchaus in sich
hatten. So votierten die Stadtverordneten mit Ausnahme der WG LIZ, die
der Abstimmung fernblieb, geschlossen für den Erlass der
Gebühren für die städtischen Kitas und die Musikschule
während der pandemiebedingten Schließung und der Zeit des
eingeschränkten Regelbetriebs - basierend auf einem gemeinsamen
Antrag von CDU, SPD und FWH.
Zwar nicht einstimmig, aber ebenfalls mit großer Mehrheit wurde
der Weg zur Bildung einer Integrations-Kommission mit Beginn der neuen
Legislaturperiode frei gemacht - als Ersatz für einen
Ausländerbeirat. Zudem gilt ab 1. Januar die neue Satzung
„über den Leinenzwang für Hunde während der Brut-
und Setzzeit.“ Das heißt: Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni eines jeden Jahres sind Hunde fortan an der Leine zu führen.
RESOLUTION ZUR BAHN-NEUBAUSTRECKE
► Einstimmig - die WG LIZ blieb der Abstimmung fern - unterstützen
die Heppenheimer Stadtverordneten eine gemeinsame Resolution der
Nachbarstädte Heppenheim, Bensheim und Zwingenberg zur
Variantendiskussion der Bahn-Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar.
Erklärtes Ziel ist es, mit dieser Resolution noch einmal ausdrücklich
die Gründe für eine Trassenführung entlang der A 67 darzulegen und zu
bekräftigen. „Wenn alle drei Stadtparlamente sowie die Kommunen
Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim zustimmen, haben wir die
Unterstützung von rund 100000 Bürgern - und somit ein starkes Votum fur
die Deutsche Bahn“, freute sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
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Echo
25. September 2020
jr
Personalpoker in Heppenheim beginnt
Parteien und Wählergemeinschaften der Kreisstadt rüsten sich
für die Kommunalwahl im März / Die Grünen sind besonders
zuversichtlich
Im März haben Heppenheims Bürger die Wahl: Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft gehen ins Rennen. ARCHIVFOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Ein halbes Jahr noch, dann werden im März 2021 ein neues
Stadtparlament, aber auch die neuen Ortsbeiräte gewählt. Dass
der Wahlkampf im Gegensatz zu früheren Zeiten noch nicht in Fahrt
gekommen ist und auch anders ausfallen wird als gewohnt, liegt an
Corona. Aber alle Parteien oder Wählergemeinschaften - ob CDU,
SPD, FDP, Grüne Liste, Freie Wähler oder WG LIZ - hoffen
natürlich darauf, dass sie mit ihrem Personal und Programm
gestärkt in die nächste Legislaturperiode einziehen.
Heppenheims CDU will in einer Mitgliederversammlung am 10. Oktober
über die vom 7er-Ausschuss vorgelegte Kandidatenliste zum
Stadtparlament entscheiden. Nicht virtuell, sondern ab 16 Uhr in der
Schlossberghalle Hambach, die genügend Platz bietet, urn
Abstandsregeln einhalten zu können. Steffen Gugenberger, seit
November 2019 Vorsitzender des Stadtverbands, nennt keine Namen,
spricht aber von einer „insgesamt stark verjüngten Liste“,
auf der jeder dritte Platz von einer Frau besetzt werde. Zurzeit hat
die CDU 13 Stadtverordnete und (inklusive Bürgermeister) vier
Stadträte. Jürgen Semmler, bis März 2017 Fraktionschef,
will sich nach berufsbedingter Pause wieder um ein Mandat bewerben.
Bei der SPD stehen am 21. Oktober und am 2. Dezember
Mitgliederversammlungen auf dem Programm. Im Oktober soll nach Angaben
des Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Herbert über die vom Vorstand
erarbeiteten Listen für Stadtverordnetenversammlung und
Ortsbeiräte entschieden werden.
Angeführt wird die 37 Namen umfassende Liste fürs
Stadtparlament (im Reißverschlußberfahren jeweils
Frau/Mann) von Fraktionschefin Andrea Pfeilsticker. Jean Bernd Neumann,
Spitzenkandidat vor fünf Jahren, tritt nicht mehr an. Zurzeit
verfügt die SPD, die mit der CDU koaliert, über neun
Stadtverordnete, im Magistrat ist sie mit drei Mitgliedern (inklusive
der hauptamtlichen Ersten Stadträtin Christine Bender) vertreten.
Ums Wahlprogramm wird es dann am 2. Dezember gehen.
Aufbruchstimmung herrscht bei der Grünen Liste. Die wird zur Wahl
so wie die Parteifreunde in Bensheim als Ortsverband von Bündnis
90/Die Grünen antreten, wie der GLH-Vorsitzende Franz Beiwinkel
mitteilt. Angesichts des Bundestrends geht Beiwinkel von deutlich mehr
als den derzeit vier Mandaten aus: „Wir werden uns verdoppeln“,
prognostiziert er - und das auch im Magistrat, wo die GLH einen Sitz
hat. Wie bei der SPD gilt das Reißverschlussverfahren fur die
Liste: Beiwinkel wird Platz zwei einnehmen, welche Frau
Spitzenkandidatin wird, will er noch nicht verraten.
Ganz so euphorisch ist man in der FDP nicht, aber auch hier geht man
von einem guten Ergebnis aus: Derzeit verfügt die FDP über
vier Mandate im Stadtparlament (ergänzt um den früheren
Linken Yannick Mildner als Hospitanten) und eins im Magistrat.
Während einer Klausurtagung im Juli wurden bereits
Themenschwerpunkte erarbeitet, Wahllisten und Programm sollen in einer
Mitgliederversammlung „im Spätherbst“
beschlossen werden, wie FDP-Chef Oliver Wilkening mitteilt,
Spitzenkandidat wird voraussichtlich Fraktionschef Christopher
Hörst sein.
Noch wenig Konkretes ist von Kerstin Fuhrmann zu hören,
Vorsitzende der Freien Wähler. Die Partei verfügt zurzeit
über drei Mandate im Stadtparlament und einen Sitz im Magistrat,
hofft aber wie die anderen auf Zuwachs: „Wir haben
schließlich gute Arbeit geleistet.“
In einer fünfstündigen Klausur am 12. September ging es um
das Wahlprogramm, aber auch an einer Wahlliste wurde gearbeitet. Eine
Mitgliederversammlung ist „spätestens Ende November“ geplant, erst danach wird feststehen, mit welchem Spitzenkandidaten beziehungsweise welcher Spitzenkandidatin man antritt.
Hier ist die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) schon
weiter. Deren Liste wird voraussichtlich von Ulrike Janßen
angeführt, die derzeit zusammen mit ihrem Ehemann Peter
Janßen die Fraktion WG LIZ bildet. Bei der vergangenen
Kommunalwahl hatte die WG LIZ deutliche Gewinne erzielen und statt
einem zwei Mandate erringen können. Auch diesmal hofft man auf
Zuwachs und einen Sitz im Magistrat, die Wahlliste wird in einer
Mitgliederversammlung voraussichtlich im November beschlossen.
STADTPARLAMENT, ORTSBEIRAT, KREISSTAG
► Am 14. März 2021 werden in Heppenheim 37 Vertreter fur die
Stadtverordnetenversammlung gewählt, außerdem die Ortsbeiräte und die
Vertreter für den Kreistag. In den Stadtteilen
Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach geht es um jeweils
sieben Ortsbeiratsmitglieder, in den Stadtteilen Erbach, Hambach,
Kirschhausen mit Igelsbach, Sonderbach und Wald-Erlenbach um jeweils
neun Ortsbeiratsmitglieder.
► Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.
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Echo
20. September 2020
fran
„Ein erster Schritt zum Supermarkt“
Stadt präsentiert der Regionalversammlung ihre Pläne für
Nahversorger in Kirschhausen / Baurecht muß erst noch geschaffen
werden
KIRSCHHAUSEN/OFFENBACH. Die
Kirschhäuser sind ihrem Ziel, ihre Einkäufe in absehbarer
Zukunft wieder im Ort erledigen zu können, einen Schritt
näher gekommen: Die Mitglieder der Regionalversammlung
Südhessen haben bei ihrer Sitzung in der Offenbacher Stadthalle am
Freitag einem Antrag der Heppenheimer Verwaltung auf „Zulassung
einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans Hessen und
des Regionalplans Südhessen für die Ausweisung eines
Sondergebiets ,Nahversorgung Kirschhausen'“ zugestimmt.
Ziel von Stadt und Kirschhäuser Ortsbeirat ist es, am Ortsausgang
des Stadtteils auf einem bislang unbebauten Grundstück einen
großflächigen Lebensmittelmarkt mit Backshop zu
ermöglichen. Geplant sind insgesamt knapp 1200 Quadratmeter
Verkaufsfläche, allein für den Markt sind 1100 Quadratmeter
vorgesehen. Die Zufahrt zu dem geplanten Markt soll über die
Siegfriedstraße erfolgen, geplant sind überdies 87
Parkplätze. Laut städtischem Antrag soll durch den Neubau
„in verkehrsgünstiger Lage die zukünftige
Grundversorgung des Stadtteils Kirschhausen und der angrenzenden
kleineren Heppenheimer Stadtteile im Odenwald“ sichergestellt werden.
Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist die zwingende
Voraussetzung für die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens
für einen Bebauungsplan. Und über jene Änderung befindet
nun zunächst das Regierungspräsidium (RP), ehe dessen
Stellungnahme erneut der Regionalversammlung zur Abstimmung vorgelegt
wird. Es wird also noch ein bisschen dauern, bis tatsächlich
Baurecht besteht. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2.
Juli war diesbezüglich von „knapp zwei Jahren“
die Rede. „Am Freitag haben wir zunächst einmal darüber
entschieden, dass der Antrag zur Änderung überhaupt
angenommen wird“, stellt auch der
Stadtverordnete Christopher Hörst (FDP) auf Anfrage dieser Zeitung
noch einmal klar. Hörst vertritt seine Partei auch in der
Regionalversammlung, war entsprechend am Freitag an der Abstimmung
beteiligt.
Die Regionalversammlung tritt laut Hörst in diesem Jahr noch
zweimal zusammen - am 13. November und am 18. Dezember. „Ob das
Thema dann bereits wieder auf die Tagesordnung rückt, ist derzeit
noch nicht absehbar - und obliegt der Priorisierung des
Regierungspräsidiums“, sagt der FDP-Politiker.
Nichtsdestotrotz sei mit der Annahme des städtischen Antrags „Bewegung in die Sache“
gekommen, freut sich Hörst. Der Liberale hatte sich bereits in der
Stadtverordnetenversammlung und den vorangegangenen Ausschüssen
fur den Bau eines Nahversorgers in Heppenheims größtem
Stadtteil ausgesprochen - wie 26 weitere Abgeordnete der Fraktionen
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. Nur die Fraktionen der WG LIZ, der
Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei
votierten im Juli gegen die Einleitung eines Änderungsverfahrens.
Zu den Unterstützern des Vorhabens zählt auch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der das Votum der
Regionalversammlung wohlwollend zur Kenntnis nimmt. „Damit kann
der nächste Schritt des Verfahrens eingeleitet werden“, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung.
Welches Unternehmen den geplanten Lebensmittelmarkt im Falles eines
positiven Votums von RP und Regionalversammlung betreiben wird, ist
derweil längst noch nicht klar - wenngleich die Stadtverwaltung in
ihrer „Vorhabenbeschreibung“ im Rahmen des fünfseitigen Antrags für die Regionalversammlung explizit den Discounter „Norma“ als künftigen Betreiber erwähnt.
„Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der Hand“,
hatte Christopher Hörst schon im Stadtparlament betont - an dieser
Aussage hält er auch nach der ersten Abstimmung in der
Regionalversammlung fest. Norma habe sich zwar vertraglich dazu
verpflichtet, die Kosten fur die Durchführung der baurechtlichen
Verfahren zu übernehmen und klar signalisiert, den Markt in
Kirschhausen realisieren zu wollen, daran könne sich aber auch
jederzeit noch etwas ändem, so Hörst.
So mancher Kritiker des Vorhabens hört dies womöglich gern.
So monierten unter anderem Yannick Mildner (Tierschutzpartei) und Franz
Beiwinkel (Grüne Liste) in der Stadtverordnetenversammlung die
Arbeitsbedingungen bei Norma. Beiwinkel erinnerte zudem daran, dass der
Discounter im „unteren Qualitatssegment“ angesiedelt sei.
KRITIK AN FLÄCHENVERSIEGELUNG
► Der Regionalplan Südhessen stellt das Grundstück derzeit noch
als „Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft“, „Vorranggebiet für
Landwirtschaft“ sowie „Vorbehaltsgebiet für besondere
Klimafunktionen“ dar. Im Flächennutzungsplan der Stadt Heppenheim aus
dem Jahr 2006 ist das Areal als Wohnerweiterungsland dargestellt. Die
Kritiker in der Stadtverordnetenversammlung monierten bei der Debatte
in erster Linie die zunehmende Flächenversiegelung, die mit dem Bau
des Marktes einhergehen würde.
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Echo
20. September 2020
fran
Aus für den Ausländerbeirat
Seit zwei Wahlperioden ist das Gremium in Heppenheim nicht besetzt /
Aufgaben soll künftig eine Integrations-Kommission übernehmen
HEPPENHEIM. 1990
wurde in Heppenheim erstmals ein Ausländerbeirat gewählt -
ein Gremium, das bei mindestens 1000 ausländischen Bewohnern einer
hessischen Kommune eigentlich vorschrieben ist. Erste Vorsitzende war
damals die Niederländerin Ellen Schoneveld. Doch bewährt hat
sich die Wahl des Gremiums in der Kreisstadt keineswegs. Ganz im
Gegenteil: Schon zwischen 1997 und 2005 gab es keinen
Ausländerbeirat, nach einem fünfjährigen Intermezzo
zwischen 2005 und 2010 zogen sich die damaligen Mitglieder ebenfalls
wieder von ihren Ämtern zurück. Im Gespräch mit dieser
Zeitung klagten sie über mangelnde Anerkennung und Akzeptanz des
Geleisteten.
Dabei sind die Aufgaben des Ausländerbeirates durchaus
vielfältig. Dazu gehören die Information und Beratung der
kommunalen Organe und der Verwaltung sowie das Erarbeiten von
Stellungnahmen zu einzelnen Themen, die Teilnahme an Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse unter Wahrnehmung der
Anhörungsbefugnisse sowie die Organisation von
Informationsveranstaltungen und Festen.
Gleichwohl scheiterte der städtische Versuch, Migranten für
ein Engagement im Ausländerbeirat zu begeistern, in den beiden
folgenden Wahlperioden schon bei der Zusammenstellung einer
entsprechenden List. Zur Information: Gemäß der bestehenden
Hauptsatzung der Kreisstadt ist die Zahl der Mitglieder des
Ausländerbeirates auf neun Personen festgesetzt, sie werden
jeweils für fünf Jahre gewählt.
Auch für die nächste Wahl am 14. März 2021 sieht die
Verwaltung nun kaum eine Chance für ein Zustandekommen eines neuen
Beirats, wie Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) bei der
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftförderungsausschusses
(HFW) am Dienstagabend mitteilte. „Nach reiflicher
Überlegung sind wir deshalb zu dem Schluss gekommen, künftig
auf die Wahl eines Ausländerbeirats zu verzichten“,
sagte sie. Möglich soll dies eine Änderung der Hauptsatzung
machen, der am Dienstag zunächst die HFW-Mitglieder mit
großer Mehrheit (eine Gegenstimme) zustimmten, ehe die
Stadtverordneten am Donnerstag, 24. September, in der Erbacher
Mehrzweckhalle eine endgültige Entscheidung treffen werden.
Die Satzungsänderung basiert auf dem hessischen „Gesetz zur
Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“
vom 7. Mai. Demnach haben die Städte und Gemeinden ab der
nächsten Kommunalwahl - Termin ist ebenfalls der 14. März -
die Möglichkeit, anstatt eines unmittelbar gewählten
Ausländerbeirats eine mittelbar gewählte
Integrations-Kommission zu bilden.
Gemäß Paragraf 89 der Hessischen Gemeindeordnung soll dabei
mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder - in Heppenheim
sind acht vorgesehen - aus „sachkundigen Einwohnern“
bestehen, die von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der
Interessenvertretungen der Migranten gewählt werden. Wählbar
sind laut Antragsbegründung von Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) ausländische Einwohner, die am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Heppenheim
ihren Hauptwohnsitz haben“,
deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Heppenheimer
mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. „Komplettiert wird
die Kommission durch je zwei Mitglieder aus dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung“ ,
fügt die Erste Stadträtin auf Nachfrage dieser Zeitung hinzu.
Aufgaben und Befugnisse der Kommission richten sich unterdessen
weitgehend an denen eines Ausländerbeirats. Sie tritt mindestens
vier Mal pro Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat sowie dem
Stadtparlament einmal pro Jahr über den Stand der Integration
ausländischer Mitbürger.
KRITIK AM NEUEN GESETZ
► Das neue „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von
ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“
ist nicht unumstritten, nicht nur der hessische Landesverband der
kommunalen Ausländerbeiräte (agah) kritisiert die „Defacto-Abschaffung
der Ausländerbeiräte“ als Abbau demokratischer Rechte. Auch Ulrike
Janßen (WG LIZ) bedauerte am Dienstag das Ende der Wahlen zum
Ausländerbeirat („Das ist sehr schade“). Ihr Vorschlag, die
Satzungsänderung zu verschieben und zunächst den Rücklauf etwaiger
Kandidaten für die Beiratswahl abzuwarten, lehnte die breite Mehrheit
der Kollegen im Ausschuss jedoch ab. „Dadurch würden wir sehr viel Zeit
verlieren, der Antrag müsste dann nämlich noch einmal komplett in den
Sitzungslauf gebracht werden“, erwiderte Erste Stadträtin Christine
Bender auf die LIZ-Anfrage.
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Echo
24. September 2020
fran
Mehr Nachhaltigkeit durch kollektives Gärtnern
Stadtverordneter Yannick
Mildner will „Urban Gardening“ auch in der Kreisstadt
etablieren / Kaum Zustimmung im Bauausschuss
HEPPENHEIM. „Urban Gardening“
liegt voll im Trend. Und die Bergsträßer Kreisstadt sollte
diesem Trend folgen, fordert der Stadtverordnete Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) in einem entsprechenden Antrag fiir die nächste
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. September. Der Trend zur
urbanen Landwirtschaft entwickle sich vorrangig durch das zunehmende
Bewustsein für gesunde Ernährung, die Umwelt, und
Nachhaltigkeit, weltweit immer stärker, so Mildner in der
Begründung seines Antrags.
Weitere Details stellte er bereits den Mitgliedern des Bau-, Umwelt-
und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) vor, prädestiniert für
die Kleingärten wären demnach der Landratsamtsgarten, wo laut
Mildner „viele Flächen frei sind“,
Teile des Europaplatzes, der Garten des Jugendzentrums Oase oder auch
diverse Flächen in den Stadtteilen. Denkbar wären dabei
kollektiv betriebene Gemeinschaftsgärten, so Mildner weiter. „Für
solche Gärten sind nicht zwingend große Flächen
erforderlich: Viele Gemeinschaftsgärten nutzen beispielsweise
Paletten und Hochbeete.“
Zur detaillierten Ausgestallung sollten auch die Erfahrungen von
Städtenn herangezogen werden, die bereits Urban Gardening
etabliert haben, so Mildner im Antragstext. Allein in Frankfurt gebe es
19 Flächen im Stadtgebiet, die zum Anbau von Nutzpflanzen
verwendet werden, führte Mildner diesbezüglich aus. Auch in
Darmstadt, Offenbach, Gießen, Marburg und Kassel gebe es
entsprechende Projekte. Finanzielle Unterstützung fur die
kommunalen Gemüse-, Obst-, Blumen- and Kräutergärten
gebe es unter anderem über Städtebauförderprogramme und
direkte Zuschüsse. Uberdies habe das hessische Umweltministerium
eine Broschüre zum Thema „Urban Gardening“ herausgegeben.
Dass Städte dieser Größenordnung nicht mit Heppenheim
vergleichbar seien, ließ Mildner nicht als Ablehnungsgrund
gelten. Das Wort „urban“
sollte in diesern Zusammenhang nicht als großstädtisch
verstanden werden, meinte er. „Die Menschen müssen einfach
nur wissen, dass es auch in Heppenheim die grundsätzliche
Möglichkeit für derartige Projekte gibt.“
„So weit, so gut“,
lautete die einhellige Meinung der BUS- sowie der Magistratsmitglieder,
nachdem Mildner seine Pläne vorgestellt hatte - verbunden mit
einem „Aber“. Denn wie so oft
würdigten die Kolleginnen und Kollegen Mildners großes
Engagement und seine „grundsätzlich gute Idee“
(Sonja Eck, Christopher Hörst und Kerstin Fuhrmann), die
Zustimmung verweigerten sie ihm iedoch weitgehend geschlossen, Einzig
Franz Beiwinkel (GLH) stimmte im Ausschuss fiir Mildners Antrag.
Hauptsächlich monierten die Ausschussmitglieder, dass Mildner „das Feld von hinten aufrollen“
würde, es noch keine größer angelegle Initiative
für ein entsprechendes Projekt in der Bergsträßer
Kreisstadt gebe. „Wenn das von der Stadt vorgegeben wird,
funktioniert das nicht“, meinte
Janßen (WG LIZ). Sonja Eck (SPD) sieht das ähnlich:
„Zunähst müsste sich ein entsprechender Verein
gründen, dann würde es mit Sicherheit auch die nötige
Unterstützung geben.“
Und selbst Bürgenneister Rainer Burelbach (CDU) schien nicht
gänzlich abgeneigt - wenngleich auch er betonte: „Manchmal
entwickelt sich so etwas von ganz alleine, ohne Zutun der Stadt.“
Er verwies zudem auf die Pläne der Stadt, Flächen am
Schlossberg zu erwerben und anschließend an Interessierte zu
verpachten (wir berichteten). Mildner erwiderte seinen Kritikern, er
sei von Bürgern explizit nach derartigen Projekten gefragt worden.
„Und als gewählter Stadtverordneter sehe ich es als meine
Pflicht an, die Bürgerinteressen in Form von Anträgen zu
vertreten“, stellte er klar.
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Echo
18. September 2020
rid
„Die Tat war mir unbekannt“
Nachbarschaftsstreit: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht
beteuert Kommunalpolitiker Peter Janßen seine Unschuld
Am Landgericht Darmstadt schilderte Peter Janßen seine Sicht auf den Nachbarschaftsstreit. ARCHIVFOTOS: DPA/SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/DARMSTADT. Hat
der Heppenheimer Stadtverordnete Peter Janßen im Juli 2018 seine
damals 83-jährige Nachbarin körperlich angegriffen? Oder ist
der Tatvorwurf aus der Luft gegriffen?
Am Bensheimer Amtsgericht kam Richter Michael Ebert im Dezember 2019 zu
dem Schluss, dass die Aussagen der Geschädigten und der
aufgerufenen Zeugen glaubhaft waren. Er verurteilte den
Kommunalpolitiker der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LiZ) zu
einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro. Peter Janßen,
seinerzeit mit seiner Frau Ulrike als Rechtsbeistand, bestritt den
Vorfall bis zuletzt, nannte ihn ein „Fantasiegebilde“
und kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel an. Am gestrigen
Donnerstag kam Richter Thomas Hanke am ersten Tag der
Berufungsverhandlung vor dem Darmstädter Landgericht noch zu
keinem Urteil.
„Von der angeblichen Tat habe ich erst von der Polizei erfahren“, so Peter Janßen. „Die Tat war mir unbekannt.“
Wer ihn angezeigt habe, habe er erstmals bei der Anklageerhebung
erfahren. Zweimal sei er aufgefordert worden, einen Strafbefehl in
Höhe von 250 Euro zu bezahlen, dem sei er jedoch nicht
nachgekommen, weil er sich keines Vorfalls bewusst gewesen sei. Die
Verurteilung könne er „nicht nach vollziehen“.
Seit 1993 habe er sein Büro, das sich im eigenen Haus in
Heppenheim befinde. Seit 1996 gebe es Streit mit der Nachbarin,
mehrfach sei es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. „Eigentlich
führen wir ein zurückgezogenes und zufriedenes Leben.
lch habe versucht, mich immer defensiv zu verhalten“,
so der Angeklagte. Wegziehen sei für ihn keine Option gewesen, er
sei vielmehr stets bemüht gewesen, „den Ball flach zu halten“.
Deshalb habe er auf seinem Grundstück auch die Sichtschutzwand vor
das Fenster der Geschädigten gebaut und versucht, diese klein und
einfach zu halten. Fenster und Grundstücksgrenze sind nur einen
guten halben Meter voneinander entfernt.
Was im Juli 2018 passiert sein soll, schilderte die mittlerweile
85-jährige Rentnerin wie folgt: Sie habe beim Fensterputzen
zunächst vom Nachbargrundstück herüberwachsende Ranken
einer Glyzinie vom Gitter ihres Fenster geschnitten und diese auf das
Grundstück der Janßens fallen lassen. Daraufhin sei
Janßen gekommen, habe das Pflanzenbündel genommen und
zurück in das Gitter gesteckt. Dabei habe er geschrien, sie solle
„den Scheiß“ in ihrer
Mülltonne entsorgen. Beim erneuten Versuch, den Grünabschnitt
auf Janßens Grundstück fallen zu lassen, habe er ihren Arm
gepackt und von oben durch das Gitter nach unten gezogen. Durch den
festen Griff des Angeklagten habe sie Hämatome am Unterarm, durch
die am Gitter angebrachte Lichterkette einen langen Kratzer ebenda
erlitten.
In der Berufungsverhandlung hatte sich Janßen diesmal einen
Mannheimer Strafverteidiger an die Seite geholt, der versuchte, die
Plausibilität der Aussagen der Rentnerin in Frage zu stellen.
Auf Nachfragen wusste diese nicht mehr, mit welcher Hand Janßen
ihren Arm gegriffen hatte. Auch habe sie bei der ersten Aussage bei der
Polizei von Rissen durch Fingernägel gesprochen, nicht aber von
einem Kratzer durch die Lichterkette. Auf Nachfrage von Richter Hanke
bestätigte die Geschädigte noch einmal, dass die Verletzungen
durch den Übergriff des Nachbarn entstanden seien and ein Irrtum
ausgeschlossen sei. Aufgrund der dort herrschenden räumlichen Enge
entziehe es sich „seiner Vorstellungskraft, wie die Tat passiert
sein soll“, entgegnete Janßen. Auch den Vorfall mit den Pflanzen habe es nie gegeben.
Die Hausärztin der Rentnerin bestätigte ihre im Attest
gemachten Angaben, schilderte ausführlich die augenscheinlich
frischen Verletzungen, die zum geschilderten Ereignis passen
würden. Auch die herbeigezogene Sachverständige, eine
Rechtsmedizinerin, bezeichnete die Hamätome als „typische
klassische Griffspuren, die durch Kompression der Gefäße hervorgerufen werden“.
Die Schilderung der Betroffenen sei plausibel. Der Kratzer könne
durchaus durch die Lichterkette entstanden sein. Allerdings konnte die
Rechtsmedizinerin nicht ausschließen, dass sich die Rentnerin die
Verletzungen auch auf eine andere Weise habe zuziehen können.
Mithilfe einer Skizze versuchte der Angeklagte Richter und
Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass das Geschehen
„rein theoretisch“ so gar
nicht hätte passieren können. Auf Nachfrage des Richters
musste er jedoch einräumen, dass das praktisch
„vielleicht“ doch möglich sei.
URTEIL IM OKTOBER
► Noch nicht gehört werden konnte der Polizeibeamte, der sich den
Ort des Geschehens angeschaut hatte. Nach Androhung eines
Durchsuchungsbefehls vonseiten des Richters, gab Janßen durch seine
Frau Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse, die er am
Amtsgericht noch verweigert hatte, Weiter geht es in der kommenden
Woche. Vor der Urteilsverkündung am 19. Oktober ist darüber hinaus
noch ein Ortstermin vorgesehen.
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Echo
14. September 2020
fran
„Die Warteliste war noch nie so lange“
Heppenheimer Stadtverwalung drückt bei der Kinderbetreuung aufs
Tempo / Parlamentarier beraten Kita-Neubau in der Gunderlache
HEPPENHEIM. Die
Kreisstadt wächst und wächst. In nahezu allen Teilen
Heppenheims entstehen neue Wohnprojekte oder Neubausiedlungen. Damit
einher geht logischerweise auch ein Zuzug von Neubürgern - und ein
wachsender Bedarf an Betreuungseinrichtungen fiir den Nachwuchs. „Die Warteliste war noch nie so lange wie im Moment“,
brachte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) die Situation
unlängst bei der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) auf den Punkt. Fast schon klar also,
dass das Stadtoberhaupt bei entsprechenden Bauvorhaben aufs Tempo
drückt - unter anderem in der Hirschhorner Straße, in der
Gunderslache oder in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei derzeit der geplante Neubau
einer Kindertagesstätte mit rund 100 Betreuungsplätzen in der
Gunderslache, „südlich des Jochimsees“,
wie Burelbach bereits Ende Juni im Gespräch mit dieser Zeitung
berichtete. In seinen Augen liegt die Fläche „wunderbar“. „Wir können naturnah und auch noch eingeschossig bauen, zudem ist das Grundstück schon längst im Besitz der Stadt“,
nennt er die Vorzüge des Projekts. Schon seit längerer Zeit
läuft hier das Bebauungsplanverfahren, in der aktuellen
Sitzungsperiode des Stadtparlaments entscheiden die Abgeordneten nun
über die gewünschte Änderung des bestehenden
Bebauungsplans und die damit einhergehenden Stellungnahmen der
zuständigen Behörden. Letztere beinhalten laut Burelbach
„nichts Wesentliches, was unseren Plänen entgegensteht.“
Eine Aussage, die insbesondere Ulrike Janßen von der WG LIZ im
BUS anzweifelte. In erster Linie moniert die Wählergemeinschaft
nach wie vor den Standort, der auch laut Regierungspräsidium
Darmstadt ursprünglich als „Vorranggebiet für
Landwirtschaft“, „Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz“ sowie als „Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz“ festgelegt worden war. „Wir bedauern immer den Verlust von Ackerflächen, setzen ihn bier aber quasi in die Tat um“,
sagte Janßen. Für ihre Fraktion sei es unverständlich,
warum „Optionen im bereits bebauten Bereich der Nordstadt II oder
Gunderslache“ nicht hinreichend
geprüft und bevorzugt worden seien. Sie kritisierte zudem den dann
zunehmenden Verkehr in unmittelbarer Nähe eines
Vogelschutzgebietes und betonte welter: „Vor 20 Jahren war noch
vorgesehen, das Gebiet zu schützen und sogar zurückzubauen.“
Dem widersprach wiederum Ausschussvorsitzender Christopher Hörst
(FDP). „Seit 20 Jahren ist hier geplant, einen Bauhof zu
errichten.“ Von Ackerland könne also „nicht die geringste Rede“
sein. Franz Beiwinkel von der Grünen Liste sieht indes zwar
ebenfalls eine zunehmende Flächenversiegelung, die Kinderbetreuung
genieße für seine Fraktion in diesem Fall jedoch
Priorität. Überdies lobte er: „Ich finde es toll, dass
wir an unterschiedlichen Standorten Kitas errichten, noch dazu mit
unterschiedlichen Konzepten.“
Auch die Vertreter der Großen Koalition betonten die Chancen, die
ein Neubau in der Gunderslache mit sich bringe. „Es werden
Plätze genau dort geschaffen, wo sie auch gebraucht werden“,
sagte CDU-Mann Volker Gerstorfer mit Blick auf die benachbarten
Neubaugebiete. Fast schon klar also, dass die BUS-Mitglieder dem
Änderungsantrag der Ver-waltung mit großer Mehrheit
zustimmten. Angesichts der andauernden Vorbehalte ebenso klar, dass
Ulrike Janßen ihre ablehnende Haltung auch mit ihrem Votum
dokumentierte - zumal sie auch noch einmal auf die Bedenken des
Regierungspräsidiums beim Immissionsschutz hinwies. In der Tat
schreibt ein Sprecher des RP: „Es bestehen Bedenken zu dem
geplanten Bebauungsplanentwurf. Im Gegensatz zu dem Planer sehe ich
nicht, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm an der
geplanten Kindertagesstätte eingehalten werden.“
Die Verwaltung hält dagegen and verweist ihrerseits auf ein
schalltechnisches Gutachten, wonach „keine Maßnahmen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich werden.“ Eine Sichtweise, die die Mehrheit der Ausschussmitglieder offenbar teilt.
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Echo
11. September 2020
fran
Hunde müssen an die Leine
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt für
entsprehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung / Pflicht soll von
März bis Ende Juni gelten
HEPPENHEIM. Viele Kommunen in der näheren Umgebung verfügen schon seit
längerer Zeit über eine entsprechende Satzung, in der Kreisstadt
Heppenheim gab es bislang aber noch keinen Leinenzwang fur Hunde
während der Brut- und Setzzeit. Dieses Vakuum soll nun aus Sicht der
Stadtverwaltung mit Beginn des Jahres 2021 geschlossen werden.
„Wir
haben schon oft darüber gesprochen, jetzt setzen auch wir ein Zeichen
dafür, dass die Natur in manchen Zeiten schlicht ihre Ruhe
braucht“, nennt Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den wesentlichen
Grund fur die Initiative. Zudem habe der alljährliche Appell an die
Vernunft der Hundehalter in den vergangenen Jahren nicht die
gewünschte Wirkung gezeigt. „Nach Mitteilungen aus der Jägerschaft
kommt es nach wie vor immer wieder zu Übergriffen von freilaufenden
Hunden auf Wildtiere“, so Burelbach. Aus diesen Gründen habe sich die
Verwaltung nach längerem Zögern nun doch für eine Satzung entschieden,
als Rechtsgrundlage hierfür diene das hessische Ausführungsgesetz
zum Bundesnaturschutzgesetz, betont der Rathauschef.
Unterstützung
für eine entsprechende Satzung gebe es von zahlreichen Verbänden, so
Burelbach. Und auch die erste parlamentarische Hürde hat ein
entsprechender Entwurf am Dienstag bereits genommen: Die Mitglieder des
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses votierten geschlossen
und somit auch fraktionsübergreifend für die Verwaltungsvorlage.
Diese sieht vor, dass Hunde künftig während der Brut-und Setzzeit an
der Leine zu führen sind - „in der Flur (Feld, Forst, Brache) im
gesamten Gemeindegebiet der Kreisstadt Heppenheim.“ Die zulässige
Leinenhöchstlänge wurde auf 10 Meter festgelegt. Betroffen sind sowohl
Hundehalter, als auch „die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die
tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.“
Ausgenommen sind
Diensthunde von Behörden, Blindenführhunde,
Behindertenbegleithunde, Hunde des Rettungsdienstes und des
Katastrophenschutzes sowie Jagd- und Herdengebrauchshunde „im Rahmen
ihres zweckentsprechenden Einsatzes oder in der Ausbildung.“
Verstöße gegen die Satzung gelten fortan als Ordnungswidrigkeit, die
mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro geahndet werden kann.
Einzig Ulrike Janßen von der WG LIZ blieb am Dienstag der Abstimmung
fern, wenngleich auch sie eine Anleinpflicht für „wichtig und richtig“
erachtet. Allerdings stellte sie die Rechtssicherheit des
Satzungsentwurfs grundlegend infrage. Ein Leinenzwang im gesamten
Stadtgebiet, wie ihn der Satzungsentwurf vorsieht, sei nicht rechtens,
monierte Janßen. Und auch den „zeitlichen Geltungsbereich“ während der
Brut- und Setzzeit, die üblicherweise von Anfang März bis Ende Juni
andauert, kritisierte sie: „Das ist doch sehr kurz. Gerade Rehkitze
sind auch danach noch stark gefährdet.“ Janßens Appell lautete deshalb:
„Ziehen Sie den Antrag bitte noch einmal zurück.“
Dies geschah jedoch
nicht. Vielmehr verwies Ausschussvorsitzender Christopher Hörst (FDP)
auf die Stadt Bensheim, die bereits seit längerer Zeit über eine
nahezu identische Satzung verfüge. Und auch die Juristen innerhalb des
Ausschusses, Volker Gerstorfer (CDU) und Kerstin Fuhrmann (FWH) ,
konnten „keine Beanstandungspunkte“ in dem Entwurf erkennen. „Das wurde
ordentlich gemacht, wir werden dem Entwurf deshalb auch zustimmen“,
sagte Fuhrmann. Zustimmung gab es auch von den Vertretern der
Großen
Koalition und der Grünen Liste - wenngleich deren
Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel bei der Entscheidungsfindung
hin und hergerissen wirkte. Dem Entwurf der Verwaltung, der vom 19.
August stammt, war nämlich ein Antrag der GLH vom 30. Juni
vorausgegangen, der den
Erlass einer entsprechenden Satzung zum Ziel hatte. Grundsätzlich
war Beiwinkel zwar froh, „dass es tatsächlich klappt.“
Dass der Entwurf letztlich aber nicht auf einer GLH-Initiative basierte
und in der Ausschusssitzung dann auch noch vor dem Günen-Antrag
abgehandelt wurde, machte diesen zwangsläufig
überflüssig.
Nach längerem Zögern zog Beiwinkel den eigenen Antrag
schließlich zurück - verbunden mit der Bitte an die
Verwaltung, mit Schildern an den markanten Stellen im Stadtgebiet auf
die Anleinpflicht hinzuweisen.
BRUT- UND SETZZEIT
► Üblicherweise dauert die Brut- und Setzzeit von März bis Juni. In dieser Zeit bringen Wildtiere ihre Jungen zur Welt. Vor allem Vögel
befinden sich zeitgleich in der Brutphase, was den gekoppelten
Fachbegriff erklärt. Besonders Wildsäugetiere sind in dieser
Phase hochträchtig und können somit vor potenziellen
Angreifern nicht fliehen. Aus diesem Grund bedarf es nach einhelliger
Meinung von Verbänden und Parteien in der Schonzeit eines besonderen Schutzes.
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Echo
4. September 2020
fran
Der Dreck muß weg - nur wie?
Die zunehmende Vermüllung im Stadtgebiet ruft nahezu alle
Heppenheimer Kommunalpolitiker auf den Plan / Unterschiedliche
Ansätze
Abmontierte Mülleimer wie hier in der Fußgängerzone wird
es trotz eines entsprechenden Antrags der Freien Wähler in der
Kreisstadt wohl nicht dauerhaft geben. Vielmehr suchen die Politiker
aller Fraktionen welter nach Lösungen, um der zunehmenden Vermüllung
Herr zu werden. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Die Papierkörbe in der Kreisstadt werden vorerst wohl nicht entfernt.
Zwar entscheiden die Stadtverordneten erst am Donnerstag, 24.
September, in großer Runde über einen entsprechenden Antrag der
Freien Wähler („Papierkorbfreie Stadt“), doch die Diskussion im
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) am Dienstag hat schon
gezeigt, dass die große Mehrheit der anderen Fraktionen dem Antrag
nicht zustimmen wird. Mit Ausnahme von Kerstin Buchner von den Freien
Wählern votierten am Dienstag alle Ausschussmitglieder gegen den
Antrag.
Der FWH-Antrag sieht vor, dass die Papierkörbe im
Stadtgebiet testweise entfernt werden sollen, urn der zunehmenden
Vermüllung von Innenstadt und Stadtteilen entgegenzuwirken (wir
berichteten). Weil oft Essensreste Mülleimer zum Überquellen bringen,
würden diese dann Ungeziefer anziehen und dadurch die Ausbreitung
von Krankheiten und Seuchen fördem, heißt es in der Begründung des
Antrags. „Wir könnten natürlich auch mehr Papierkörbe
aufstellen, das würde aber auch nicht viel ändern“, fügte
Kerstin Buchner im SKS hinzu. Inspiriert wurden die Freien Wähler
vom bereits seit 30 Jahren papierkorbfreien Kleinwalsertal in den
Alpen, wo diese Art der Müll-Reduzierung bestens funktioniere, so
Buchner.
Genau dieser Vergleich stieß jedoch bei den anderen
Fraktionen auf Unverständnis. „Die von lhnen angeführte
Gemeinde Hirschegg wäre wohl eher mit unserem Stadtteil Kirschhausen
vergleichbar“, monierte Ulrike Janßen von der WG LIZ. „Dort
sind viele Touristen unterwegs, bei uns handelt es sich um viele junge
Menschen, die die Innenstadt auch als Treffpunkt sehen“, fügte Egon
Eisermann von der SPD hinzu. Er plädierte vielmehr für eine
„smarte Abfallentsorgung“ - eine digitale Ausrüstung der
Papierkörbe inklusive. Grundsätzlich bedürfe es eher zusätzlicher
statt weniger Entsorgungsmöglichkeiten, lautete Eisermanns Fazit.
Ähnlich sehen es die Liberalen, für die Markus Wilfer kurzerhand
sogar einen konkurrierenden Hauptantrag einbrachte, der genau dies
zum Ziel hat. Darüber hinaus wird der Magistrat darin aufgefordert,
„zusätzliche Personalstellen im Bauhof zu schaffen, die sich
vornehmlich um die Beseitigung von Abfall und die Entleerung der
städtischen Mülleimer kümmern soll“. Gleichwohl stieß auch dieser
Antrag auf wenig Zustimmung - außer Wilfer stimmte kein
Ausschussmitglied dafür. „Ich glaube, dass die Entleerung in
Heppenheim ganz gut funktioniert“, sagte beispielsweise Franz
Beiwinkel (GLH). Für ihn, aber auch für Ulrike Janßen, handelt es sich
bei der zunehmenden Vermüllung der Innenstadt um ein grundsätzliches
Problem in der Gesellschaft. „Solange wir die Abfallwirtschaft
mit Einwegverpackungen fördern und im Gegenzug zu wenig auf Recycling
achten, werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen“,
kritisierte Beiwinkel und brachte zugleich höhere Bußgelder für
„Müllsünder“ ins Spiel. Janßen regte derweil an, über eine
Bepfandung von Pizza-Kartons oder Einwegbechern nachzudenken.
Beiwinkel verwies hierbei jedoch auf die Zuständigkeiten: „Der
grundsätzliche Fehler liegt auf der Bundesebene, hier muss dann auch
eine Lösung gefunden werden.“
Ein wohl zeitlich gebundenes, dafür
derzeit aber umso treffenderes Gegenargument zu diesen Ausführungen,
lieferte wiederum SPD-Mann Christopher Herbert: „In Zeiten von
Corona sind Mehrwegbecher fur Kaffee oder derartige Pfandsysteme nahezu
ausgeschlossen.“ Fast schon logische Konsequenz für den
Sozialdemokraten: „Wenn wir gerade jetzt nicht genug
Möglichkeiten zur Entsorgung anbieten, müssen Aktionen wie der
,Sauberhafte Herbstputz' jeden Monat stattfinden.“
Unter dem Strich
waren sich alle Ausschussmitglieder wie die Mitglieder des Magistrats
am Dienstag letztlich einig, dass der Müll in der Stadt zwingend
reduziert werden muss. Einzig der Weg zu diesem Ziel wird die
Kommunalpolitiker wohl auch noch in den nächsten Wochen und Monaten
beschäftigen.
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Echo
3. September 2020
fran
Entlastung für Eltern und Musikschüler
Sozial,- Kultur- und Sportausschuss plädiert für
vollständigen Erlass der Kita- und Musikschul-Gebühren /
Bindung an den Regelbetrieb
HEPPENHEIM.
Eigentlich stand das Thema schon bei der
Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli auf der Tagesordnung. Aufgrund
der lang andauernden und zuweilen gar hitzigen Diskussionen in der
Erbacher Mehrzweckhalle (wir berichteten) wurde der Antrag der
Großen Koalition zum „Erlass der Kita-Gebühren sowie
der Kurs- und
Unterrichtsgebühren der Musikschule während der
pandemiebedingten
allgemeinen Schließung“ jedoch auf die erste Sitzungsperiode nach der
Sommerpause vertagt.
Exakt zwei Monate später hat sich nun zunächst der
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss des Stadtparlaments mit dem Thema
befasst. Und aus Sicht vieler Eltern oder betroffener Schüler der
Musikschule dürfte sich das Warten in finanzieller Hinsicht
durchaus gelohnt haben - vorausgesetzt, die Stadtverordneten folgen bei
ihrer nächsten Zusammenkunft am Donnerstag, 24. September,
dem Votum der Ausschussmitglieder. Denn die haben sich am
Dienstagabend mit großer Mehrheit darauf geeinigt, den
ursprünglich für die Monate April bis Mai (Musikschule)
beziehungsweise April bis Juni (Kitas) vorgesehenen Erlass etwas weiter
zu fassen. Lediglich Ulrike Janßen von der WG LIZ votierte gegen den
gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD and Freien
Wählern (FWH).
Dieser Änderungsantrag - ursprünglich stand dem
Antrag der Koalition ein vergleichbarer FWH-Antrag gegenüber - sieht
nun vor, sowohl die Kita-Gebühren als auch die Unterrichts- und
Kursgebühren der städtischen Musikschule „ab einschließlich
April 2020 bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebes vollständig zu
erlassen.“ Besagter Regelbetrieb für Kindertagesstätten ist erst seit
dem 6. Juli wieder möglich, die Musikschule hat am 11. Mai wieder
ihren Betrieb aufgenommen.
Mit Blick auf die Musikschule mag die
Änderung auf den ersten Blick zwar nach einer Verschlechterung
klingen,
dies wird jedoch durch einen ebenfalls hinzugefügten Passus im
Änderungsantrag behoben. Dieser besagt: „Für
Leistungen, die
nach Aufnahme des Regelbetriebes aufgrund von Corona-bedingten
Hygienekonzepten nur eingeschränkt oder gar nicht angeboten werden
können, werden die Beiträge bis auf Weiteres individuell
erhoben.“
Bereits gezahlte Beiträge sind demnach vonseiten der Stadt zu
erstatten, „für eingeschränkte Leistungen soll die Erstattung
anteilmäßig erfolgen.“
Obwohl in dem neuen Antrag lediglich die
städtischen Kitas explizit erwähnt werden, stellte Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) auf Nachfrage von FDP-Mann Markus Wilfer klar, dass auch die anderen Träger von der
Entscheidung betroffen sein werden. Eine weitere Nachfrage kam von
Franz Beiwinkel (Grüne Liste), der noch einmal wissen wollte, warum
im Vorfeld immer nur von einem „Aussetzen der Gebühren“ und
nicht von einem Erlass die Rede gewesen sei. „Aussetzen bedeutet, dass die
Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzogen werden
könnten“, erklärte Burelbach. Und fügte hinzu: „Mit dieser
Formulierung wollten wir den Druck auf die Landesregierung
aufrechterhalten.“ Diese habe sich nun jedoch für eine generelle
Zahlung der Gebührenausfälle ausgesprochen, weshalb nun aus Sicht der
Verwaltung auch ein Erlass erfolgen könne. In der Musikschule sind
derweil die freiberuflichen Musikschullehrer laut Burelbach
ordnungsgemäß entlohnt worden - sofern sie die dafür notwendigen
Leistungen in Form von Online-Angeboten erbracht hätten. Konsequenz
dieser Ausführungen: Sichtlich zufrieden stimmten
die Ausschussmitglieder fiir den Änderungsantrag - ausgenommen
Ulrike Janßen. Sie verwies darauf, dass die Entscheidung über den
Gebührenerlass gar nicht im Zuständigkeitsbereich der
Stadtverordneten liege. Zudem würden zwei Einrichtungen in einem
Antrag zusammengefasst, die gar nichts miteinander zu tun hätten. Den
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss warf sie dann auch vor,
„dass Sie sich kurz vor der Kommunalwahl noch einmal generös zeigen wollen.“ Fast schon klar, dass sie hierfür massiven
Widerspruch erntete, insbesondere von Susanne Benyr (CDU), die sagte:
„Dieses Thema gehört sehr wohl hierher.“
KEIN KURZFRISTIGER KULTURFONDS
► Zehn von elf Ausschussmitgliedern votierten am
Dienstagabend gegen einen Antrag der Freien Wähler zur
„kurzfristigen Einrichtung eines Kulturfonds zur Unterstützung
und Aufrechterhaltung der Kulturszene in Heppenheim“. Einzig Kerstin
Buchner (FWH) stimmte fur die Umwidmung von bislang zurückgehaltenen
Fördermitteln für abgesagte Kulturveranstaltungen in einen
entsprechenden Fonds. Zu vage seien die Formulierungen, befand die
große Mehrheit der Ausschussmitglieder.
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Echo
4.
August 2020
jr
Warten auf den neuen Le-Chesnay-Platz
Tiefbauarbeiten sind auf dem Areal am Schwimmbad abgeschlossen, mehr Grün und ein Stein sollen folgen
Früher der Holzamer-Platz, heißt das Areal am Schwimmbad künftig Le-Chesnay-Platz. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wenn
die Mitglieder des Freundeskreises Heppenheim-Le Chesnay sowie
Repräsentanten der Stadt alljährlich zum Fest der grünen
Eichen Ende September in die Partnerstadt bei Paris reisen, dann
gehört die obligatorische Weinlese am „Rond Point de
Heppenheim“ dazu, einem
Verkehrskreisel mitten in der Stadt, von einem Miniatur-Weinberg
gekrönt, nur wenige Meter entfernt von Rathaus, Stadtpark und
Schwimmbad, also bestens frequentiert. Das Heppenheimer
Gegenstück, der Le-Chesnay-Platz, zwischen Ketteler-, Karlsbader-
und Königsbergerstraße gelegen, kümmerte seit seiner
Einweihung dagegen mehr oder minder vor sich hin, ist eher Hundeklo als
Vorzeigeobjekt für gelebte Partnerschaft.
Das wird sich, wie berichtet,
ändern: Weil der Namensgeber des Holzamer-Platzes, der
Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947), nach
Intervention der Fraktion WG LIZ und einem entsprechenden Beschluss des
Stadtparlaments in einem mehr als 10 000 Euro teuren Gutachten als
Nazi-Sympathisant entlarvt wurde, trägt das baumbestandene Areal
am Schwimmbad nun den Namen Le-Chesnay-Platz. Womit auch die
Heppenheimer einen vorzeigbaren Platz zur Verfügung haben, mit
seiner Nähe zu Freibad, Bahnhof, Busbahnhof und
Starkenburg-Stadion ebenfalls gut frequentiert und für 40 000 Euro
- wenn auch zurückhaltend - umgestaltet.
Die Tiefbauarbeiten, zu denen die Entfernung eines wenig attraktiven Beckens gehört, dessen „Wasserspiel“
schon vor langer Zeit seinen Geist aufgegeben hatte, sind inzwischen
beendet, wie Christine Bender mitteilte, Heppenheims Erste
Stadträtin (SPD). Am Grün wird noch gearbeitet, in absehbarer
Zeit soll wieder ein Stein aufgestellt werden, der die Umwidmung
deutlich macht. Gerät, das hier noch postiert ist, wird nicht mehr
vor Ort gebraucht, sondern dient Arbeiten in der nicht weit entfernten
Bürgermeister-Metzendorf-Straße. Wann der neue
Le-Chesnay-Platz endgültig fertig ist und der Öffentlichkeit
präsentiert wird, steht noch nicht fest. Eine
Gelegenheit, das unter Beteiligung von Freunden aus der
Partnerstadt, die sich 2019 mit ihren Nachbarn aus Rocquencourt vereint
hat, abzuwickeln, bestünde rein theoretisch beim Nikolausmarkt.
Allerdings fällt der, so er in der Corona-Krise überhaupt
stattfinden kann, naturgemäß in die kalte Jahreszeit, und es
ist zweifelhaft, dass überhaupt ein Chesnaysien auftaucht.
Die Partnerschaft wurde am 12. April 1975 begründet und besteht
damit seit bereits 45 Jahren. Normalerweise gibt es einen
regelmäßigen Schüleraustausch, es gibt die Organisation
von Kunstausstellungen und gegenseitige Besuche im Rahmen der
Partnerschaft. Auf all das muss derzeit leider verzichtet werden; wenn
die gegenseitigen Besuche wieder aufgenommen werden, kommt ein
neugestalteter Le-Chesnay-Platz aber wohl genau zur richtigen Zeit.
Der bisherige Le-Chesnay-Platz an der Kettelerstraße soll
übrigens künftig nach dem Heppenheimer Ehrenbürger
Ludwig Oberndorf benannt werden, Gründer und langjähriger
Leiter der Kulturgemeinde und der Volkshochschule in Heppenheim sowie
Initiator der Sternwarte Heppenheim. Alternative Namensvorschläge
kamen aus den Reihen von WG LIZ und Freien Wählern, die sich einen
,Kalterer Platz“ hätten
vorstellen können (den es derzeit allerdings schon direkt am
Bahnhof gibt). der FDP, die hier gerne einen „Platz der
Heppenheimer Versammlung“ hätte. und dem Verkehrs- und Heimatverein. Der plädiert für „Schönbacher“ oder ,,Bubenreuther“ Platz, um auch an diese Patenschaft zu erinnern.
DAS GUTACHTEN
► Ins Rollen gebracht wurde der „Fall Holzamer“
im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum. Auslöser
waren Pläne, den Platz inklusive Denkmal fur 35 000 Euro zu sanieren.
Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der Überzeugung gelangt, dass
es sich beim in der Kreisstadt gefeierten Begründer der Festspiele um
einen überzeugten Nazi gehandelt habe.
► Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro für eine Untersuchung
bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt, die Untersuchung im Juni
2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag gegeben. 10 700 Euro
wurden für das Expertengutachten ausgegeben.
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Echo
31.
Juli 2020
fra
Investor gesucht
Stadtverwaltung ermittelt potenzielle Käufer für das Grundstück
Siegfriedstraße 24 bis 28 / Ziele sind Bau und Betrieb eines Parkhauses
Auf dem brachliegenden
Grundstück in der Siegfriedstraße soll ein Parkhaus errichtet werden.
Dort sucht die Stadt mithilfe einer öffentlichen Ausschreibung einen
Investor. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Es
sind Worte, die potenziellen Häuslebauern das Wasser im Munde
zusammenlaufen lassen: „Zu verkaufen: attraktive Lage am
Fuße des Schlossbergs, nahe der Altstadt und der
Fußgängerzone, direkt angebunden an eine der
Hauptverkehrsadern Heppenheims.“
Wer sich im Gedanken an seine Traumimmobilie nun schon die Hände
reibt, wird beim näheren Betrachten des Exposés allerdings
entäuscht. Denn das 1356 Quadratmeter umfassende Grundstück
an der Siegfriedstraße 24 bis 28 soll definitiv nicht mit
schmucken Wohnhäusern bebaut werden.
“Die Menschen in Heppenheim sind maximal genervt von der aktuellen Situation. Christpher Hörst, FDP-Fraktionsvorsitzender
„Der Verkauf erfolgt zum
Zweck der Neuerrichtung und des Betriebs eines Öffentlichen
Parkhauses (Parkgarage) mit mindestens 75 Stellplätzen“, ist dem Exposé unter der Rubrik „Nutzungsziel“
zu entnehmen. Veröffentlicht wurde das dreiseitige Inserat
unlängst auf der Homepage der Kreisstadt, die Stadt selbst
fungiert als Verkäufer. Interessenten sind aufgerufen, bis
spätestens 30. September ihre Unterlagen beim Fachbereich Bauen
und Umwelt einzureichen - Kaufpreisvorstellung, Gestaltung des
Baukörpers und Nutzungskonzept inklusive.
Mit der offiziellen Ausschreibung setzt der Magistrat unterdessen
eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus dem Dezember des
vergangenen Jahres um. Die seit Jahrzehnten brachliegende Fläche
ist im Besitz der Stadt und soll - so der mehrheitliche Wunsch der
Stadtverordneten die angespannte Parksituation im Zentrum der
Kreisstadt entlasten. Insbesondere die FDP forcierte seinerzeit eine
öffentliche Ausschreibung. Die Menschen in Heppenheim
seien „maximal genervt“
von der aktuellen Situation, sagte Christopher Hörst,
Fraktionschef der Liberalen. Insbesondere im Hinblick auf die
anstehende weitere Straßensanierung in der Vorstadt samt
Stadtbachverdolung und den damit weniger werdenden Parkplätzen tue
eine solche Lösung not, so Hörst.
Seltene Unterstützung bekamen Hörst und seine Mitstreiter
damals auch von der WG LIZ. Deren Fraktionsvorsitzender Peter
Janßen betonte ebenfalls, wie wichtig ein Parkhaus an der Stelle
gerade im Hinblick auf die weitere Sanierung der Siegfriedstraße
sei „wo sollen die Anwohner hin?“,
fragte er. Allerdings bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines
Parkhauses. Auf Skepsis stößt das Projekt hingegen beim
Bürgermeister. Schon Ende 2019 erachtete Rainer Burelbach (CDU)
ein Parkhaus an der Siegfriedstraße für wenig realistisch,
zudem befürchtete er erhebliche Rückstaus. Der Rathauschef
schlug stattdessen 25 Doppelparker mit 50 zusätzlichen
Parkplätzen vor, musste sich letztlich aber dem Votum der
Parlamentarier beugen.
Gleichwohl wissen selbst die ursprünglichen lnitiatoren von der
FDP um die Probleme, die mit einem Parkhaus-Bau in der Hanglage an der
B460 einhergehen würden. „Wir kennen die tektonischen
Schwierigkeiten“, räumte
Christopher Hörst bereits bei der Parlamentsdebatte ein.
Ähnliches war auch von den anderen Fraktionen zu hören. Denn:
Es müsste in den Berg hineingebaut werden. Und genau an dieser
Hürde sind vergleichbare Projekte für das Grundstück in
der Vergangenheit schon des Öfteren im Ansatz gescheitert.
Gleichwohl bleibt es abzuwarten, inwieweit sich die
Bautechnik in den vergangenen Jahren entwickelt hat - und sich
infolgedessen nun womöglich doch der eine oder andere Interessent
findet. Noch haben die potenziellen Investoren ja acht Wochen Zeit, um
sich entsprechende Gedanken zu machen.
Zwei triftige Argumente könnten dabei den tekonischen
Schwierigkeiten entgegenwirken: Zum einen werden Parkplätze in der
Altstadt tatsächlich dringend benötigt, ein Parkhaus in
Vorstadt wäre demnach wohl eine sichere Einnahmequelle. zum
anderen ist der politische Wille groß, ein entsprechendes Projekt
mitzutragen. Das ist in Heppenheim längst nicht bei allen
Bauvorhaben der Fall.
KOSTENPFLICHTIG
► Längst vorbei sind die Zeiten, als Anwohner und Besucher gleichermaßen kostenfrei an der Hauptverkehrsstraße in Richtung Odenwald
parken konnten, Seit fast genau zwei Jahren stehen Parkscheinautomaten
entlang der Siegfriedstraße. Die Anwohner können unterdessen für einen
festen Jahresbeitrag Langzeit-Parkausweise im Rathaus beantragen.
► Mehr als 70 kostenpftichtige Parkplätze wurden
an der B 460 seinerzeit eingezeichnet, ausreichend sind sie jedoch
insbesondere in touristischen Hochphasen oder bei Großveranstaltungen
in der historischen Altstadt keineswegs. Sofern die Straßensanierung
mitsamt Stadtbachverdolung im nächsten Jahr — wie ursprünglich geplant
— in Angriff genommen wird, dürfte sich die Situation abermals
zuspitzen. Insbesondere die Anwohner sind dann auf zusätzliche
Parkmöglichkeiten angewiesen.
Kommentar
LIZ
Rede von Peter Janßen auf der
Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 (Redekonzept):
Wir
halten ein Parkhaus in der Heppenheimer Siegfriedstraße für
sinnvoll, weswegen wir auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
mehrfach diesbezüglich nachgefragt haben. Dieses Parkhaus sollte
jedoch in ein Verkehrskonzept eingebunden sein, was es derzeit nicht
ist. Auch macht es nur Sinn, wenn man eine gewisse Auslastung
nachweisen oder herbeiführen kann. Auch hierfür fehlt ein
Konzept. Angesichts dieser Voraussetzungen und der Fragwürdigkeit
der Wirtschaftlichkeit halten wir eine Interessentensuche ohne
überhaupt über gestalterische oder
erschließungstechnische Fragen geredet zu haben, für
verfrüht. Da das auf der homepage der Stadt zu stellen niemand weh
tut und nur mit sehr geringem Aufwand verbunden ist, haben wir nichts
gegen des Antrag und werden zustimmen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juli 2020
ai
Ein ziemlich großer Lärmteppich
Regierungspräsidium: Im Kreis Bergstraße leiden immer mehr Menschen unter Verkehrsbelastung
Laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B3/B460) der Fall ist. FOTO: SASCH LOTZ
HEPPENHEIM. Menschen,
die Verkehrslärm ertragen müssen, leben ungesund. Seit Mai
liegt der Lärmaktionsplan vor, mit dem in Hessen, der Kampf gegen
den Lärm aufgenommen wird. Das Regierungspräsidium Darmstadt
hat in der 700 Seiten langen Studie auch die Erkenntnisse aus den 22
Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße
zusammengefasst. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, hängt
davon ab, wie laut es an den jeweiligen Straßen ist. So kann
für die Bürger der Anspruch abgeleitet werden, einen Zuschuss
zum Einbau von Lärmschutzfenstern zu erhalten. Hilft das nichts,
kann Tempo 30 angeordnet werden.
„Wirtschaftswachstum und steigende Mobilität gehen leider
auch mit einer zunehmenden Belastung der fast vier Millionen Menschen
im Regierungsbezirk durch Lärm, insbesondere Verkehrslärm,
einher“, schreibt
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) im Vorwort
zum Lärmplan. Mit vier Autobahnen (42,5 Kilometer), sechs
Bundesstraßen (135 Kilometer) sowie drei überregionalen
Eisenbahnlinien ist der Kreis von einem Lärmteppich
überzogen. Besonders laut wird es, wenn zwei Bundesstraßen
sich kreuzen, wie es in Heppenheim am Postknoten (B 3/B 460) und in
Bensheim (B 3/B 47) zwischen Ritterplatz und Wormser Straße der
Fall ist.
Forderungen aus Heppenheim, beim Straßenbau Asphalt zu verwenden,
der Lärm schluckt, lehnt Hessen Mobil ab. Flüsterasphalt, wie
er auf der Autobahn 67 bei Lorsch eingebaut wurde, sei bei
Geschwindigkeiten unter 50 Kilometer pro Stunde unwirksam. Dann seien
die Motorgeräusche lauter als die Abrollgeräusche der Reifen,
heißt es. Was die Schallschutzfenster betrifft, wird darauf
verwiesen, dass Anträge eingereicht werder können.
Die Stadt Heppenheim fordert bessere Ampelschaltungen grüne
Pfeile, grüne Wellen, nächtliche Abschaltzeiten sowie
Vorrechte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Seit Jahren wird in Heppenheim über den Bau einer Umgehungsstrage
diskutiert, die Ludwig- und Siegfriedstraße entlasten
könnte. Das Regierungspräsidium räumt ein, dass diesem
Projekt eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde lag. Hessen
Mobil habe statt der Variante mit Maibergtunnel eine teurere Variante
mitten durch die Hügelketten geplant. „Die
Lärmaktionsplanung soll auf eine Umsetzung günstigerer und
realisierbarer Varianten einwirken“, heißt es dazu.
Zu den neun Abschnitten in Heppenheim, die im Lärmplan vorkommen,
gehören Darmstädter Straße und Ludwigstraße,
Bürgermeister-Kunz-Straße sowie Lorscher Straße, Lehr-
und Siegfriedstraße. Der Magistrat der Kreisstadt spricht sich
dafür aus, auf der Ludwigstraße bis zum südlichen
Stadtausgang ganztägig Tempo 30 einzuführen.
Ausführlich werden die Zustände entlang der B460 östlich
des Postknotens beschrieben, die sich zunächst als Lehr-, dann als
Siegfriedstraße bis in den Odenwald zieht. Die enge Bebauung
verstärkt den Lärm. Deshalb gilt nachts Tempo 30. Oft staut
sich der Verkehr bis Kirschhausen. Deshalb wird Tempo 30 rund um die
Uhr verlangt. Entsprechende Forderungen sind aus Kirschhausen und
Wald-Erlenbach zu hören.
Was in Heppenheim der Postknoten, ist in Bensheim die vierspurig
ausgebaute Straße zwischen Ritterplatz und Wormser Straße
(B3/47). Anwohner verlangen Tempo 30 ganztags, genau wie die Anwohner
entlang der Darmstädter Straße. Außerdem wurde
angeregt, weitere Ampeln nachts auszuschalten.
An mehreren Stellen des Lärmaktionsplans steht die immer gleiche
Formulierung: „Die Stadt Bensheim plant, ab dem Haushaltsjahr
2021 Mittel fur freiwillige Lärmsanierung zur Förderung von
Lärmschutzfenstern einzustellen.“
Der Berliner Ring war als Umgehungsstraße geplant, um die B3 zu
entlasten. Weil weitere Wohnhäuser und Gewerbebetriebe gebaut
wurden, kann er diese Funktion nicht mehr erfüllen. Deshalb wurde
die sogenannte Westtangente gebaut, die wiederum den Berliner Ring
entlasten sollte. Es wird vorgeschlagen, den Berliner Ring
„unattraktiver fur den Durchgangsverkehr“
zu gestalten. Der Abschnitt zwischen der Wormser (B 47) und
Schwanheimer Straße (L3345) könnte sogar gesperrt oder
zumindest Tempo-30-Zone werden.
Ein solches Tempolimit wünschen sich auch die Anlieger der B3 in
Auerbach, der Saarstraße und des Brückwegs. In Bensheim
fordern die Neubürger an der Friedhofstraße im Neubaugebiet
Eulergelände, dass auch dort ein Tempolimit gesetzt wird.
KREISVERWALTUNG CONTRA RP
► Der Lärmaktionsplan ist auf der Internetseite des
Regierungspräsidiums (www.rp-darm-stadt.hessen.de) einsehbar. In den
Beschreibungen heißt es immer wieder: „Eine Stellungnahme des Landrates des Landkreises Bergstraße als zuständige Straßenverkehrsbehörde steht trotz mehrfacher Erinnerung aus“.
Nach Auskunft aus dem Landratsamt hat der Kreis bereits in der zweiten
Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung geprüft. Die Abgabe
einer Stellungnahme sei allerdings nicht erforderlich gewesen, weil nur
zwei Kreisstraßen betroffen waren, darunter die Friedhofstraße Bensheim
(K58). Für die anderen Straßen sei der Bund und damit Hessen Mobil
zuständig. Die Kreisverwaltung habe das RP aufgefordert, die Aussage zu
ändern. „Sie entspricht in keinster Weise den Tatsachen“, heißt es aus der Pressestelle.
PRO & CONTRA
Städtischer Lärm muss stärker bekämpft werden
|
|
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PRO
Christopher Frank
Wer zwischen dem Heppenheimer Postknoten und der Eisenbahnlinie
großgeworden ist, kann ein Liedchen davon singen, wie laut es mitunter
in der Kreisstadt werden kann - und mitfühlen, wie es den anderen
Anwohnern der Bundesstraßen im Kreis Bergstraße ergeht. Für eine kleine
Verbesserung hat zumindest die Einführung einer Tempo-30-Zone an der
Lorscher Straße (B 460) gesorgt, was aber nur der Anfang sein kann. Es
bedarf vielmehr weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen - in der
gesamten Region. Dies entlastet zudem nicht nur die Anwohner, sondem
reduziert auch die Unfallgefahr.
@ christopher.frank@vrm.de |
CONTRA Jenifer Friedmann
Lärm gibt es überall in irgendeiner Form, egal ob man mitten in
der Stadt wohnt oder in einem beschaulichen kleinen Ort. Städter
glorifizieren gerne das stille Landleben, vergessen dabei jedoch die
Nachteile, die es mit sich bringt: Weite Wege und wenig
Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem gibt es auch dort Jeeps, Unimogs und
Traktoren die einen Heiden-Lärm machen - egal ob bei Tempo 30 oder
Tempo 50. Wie heißt es so schön: Einen Tod muss man sterben. Für
Anwohner heißt es also entweder wegziehen oder selbst etwas dagegen
unternehmen. Entweder mit schallisoliertcn Fenstern oder Ohropax.
@ jenifer.friedmann@vrm.de
|
Kommentar
LIZ zu J. Friedmann
Älteren
Mitbürgern die zum Teil schwerstpflegebedürftig in einseitig
auf die Kreuzung ausgerichteten Räumen im Altersheim St. Katharina
untergebracht sind, zu empfehlen wegzuziehen, spricht von einer
seltenen Arroganz und Ignoranz gegenüber der Problematik.
Überhaupt einen solchen Spruch aus der Mottenkiste des 'Kalten
Krieges' ('Geh doch rüber') zu ziehen, zeigt, daß schon
junge Menschen vergreist sein können. Mit diesen Sprüchen hat
auch schon Ex-Bgm. Gerhart Herbert (SPD) und
Ex-CDU-Ortsverbands-/Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler
(HessenMobil) versucht, Anwohner zu vergraulen.
Starkenburger
Echo
17.
Juli 2020
jr
Raue Zeiten, klare Regeln
Stadtverordnete beschließen neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
HEPPENHEIM. Als
1973 eine Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der
Kreisstadt Heppenheim beschlossen wurde, lagen die Eingemeindungen der
umliegenden Dörfer maximal zwei Jahre zurück. Mittershausen,
Hambach und Ober-Laudenbach wurden 1971, Erbach, Kirschhausen (mit
Igelsbach), Sonderbach und Wald-Erlenbach 1972 städtisch. Die
Ortsbeiräte tagten in den Dorfgaststätten, bei einem Glas
Bier wurden die wichtigen Dinge geregelt, und wenn sich ein Bewohner
auch ohne Mandat einbringen wollte, machte er das halt. Das ist vorbei,
die Zeiten sind rauer geworden, auch in den Ortsbeiräten, und
damit müssen offensichtlich klarere Regeln her. Weshalb das
Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit großer
Mehrheit eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.
Ein Beschluss, der natürlich nicht ohne Diskussionen über die
Bühne ging. So kritisierte Franz Beiwinkel (Grüne Liste),
dass entgegen der alten Geschäftsordnung beispielsweise die
Befugnisse des Ortsbeirats nicht mehr klar benannt werden. Er
hätte die Neuregelung - über die die Fraktionsvorsitzenden,
aber auch die Ortsbeiräte laut Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) informiert wurden, ohne dass es Rückmeldungen gegeben
hätte - gerne zuvor in den Ortsbeiräten, um die es ja gehe,
behandelt.
Was im Rathaus anders gesehen wird: „Da es sich bei den
Ortsbeiräten um Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung
handelt, ist somit ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung
fur die Beschlussfassung zuständig.“
Was von Volker Gerstorfer (CDU) sowie Andrea Pfeilsticker (SPD)
prinzipiell genauso gesehen wurde. Unabhängig hiervon, so
Gerstorfers Standpunkt, bestehe aber die Notwendigkeit einer neuen
Geschäftsordnung, um die Ortsbeiräte zu entlasten.
Letzteres bezog sich offensichtlich auch auf Vorkommnisse im Ortsbeirat
Ober-Laudenbach, in dem die Ortsvorsteherin - Susanne Benyr, CDU, in
Personalunion Stadtverordnetenvorsteherin - Vertretern der WG LIZ nach
deren Darstellung das „Anwesenheits- und Rederecht“
als Stadtverordnete verweigert hatte. Was dazu führte, dass Ulrike
und Peter Janßen sich mit einer Beschwerde an die
Kommunalaufsicht gewandt hatten und, so die WG LIZ in einer
Stellungnahme, „in allen Punkten“ Recht bekommen hätten.
Ein unschöner Nebeneffekt der Prüfung war, dass der in den
Ortsbeiratssitzungen übliche Tagesordnungspunkt
„Anfragen aus der Bevölkerung“ - weil nicht rechtskonform -
gestrichen werden musste. Dass die neue Geschäftsordnung eine
„Lex Janßen“ ist, wie Christopher Hörst (FDP) sie im Stadtparlament nannte, sozusagen zur „Disziplinierung“
der beiden Mandatsträger, wurde von Burelbach jedoch
zurückgewiesen. Man habe die Geschäftsordnung auf Anraten der
Kommunalaufsicht und des Städtetages vielmehr der aktuellen
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anpassen müssen.
Dass der Hintergedanke, die WG LIZ zumindest indirekt zu treffen,
eventuell doch ein klein wenig mitgespielt haben könnte, konnte
man nach dem Redebeitrag des Bürgermeisters trotzdem vermuten. Er
verwies auf „eine große Zahl von Aufsichtsbeschwerden“ seitens der WG LIZ, „die abgelehnt wurden“, und warf Ulrike und Peter Janßen vor, während ihrer Teilnahmen an Ortsbeiratssitzungen „alles niederzureden“. Burelbach: „Sie verhindern eine gewaltfreie Kommunikation.“
Die sehen das, inklusive der Reaktion der Kommunalaufsicht und der
ihrer Meinung nach durchaus vorhandenen Möglichkeit, die
Bevölkerung weiter einzubeziehen, ganz anders. Und lassen in ihrer
Stellungnahme keinen Zweifel daran, dass sie weiter mitreden wollen:
„Sie können aber versichert sein, dass die Steine, die man
in den Weg legt, uns nicht daran hindern werden, auch Interessen der
Ortsteile weiterzuverfolgen.“
ZUSTÄNDIG FÜR ALLES WICHTIGE
► In Paragraf 5 der alten Geschäftsordnung
werden die Aufgaben, bei denen die Ortsbeiräte anzuhören sind,
detailliert aufgeführt. Genannt werden beispielsweise Haushaltsplan,
Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen,
Investitionsplanung, Verteilung der Zuschüsse an örtliche Vereine. In
der Neuregelung, Paragraf 1, Absatz 2, ist nur noch von „allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen“
sowie de,n Haushaltsentwurf die Rede. Paragraf 7 neu beinhaltet das
Recht, Vertreter „derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer
Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige“
hinzuziehen. Und Paragraf 10 neu gibt Ortsvorsteher oder
Ortsvorsteherin nun das Recht, Mandatsträger bei „wiederholtem
ungebührlichen oder ordnungswidrigem Verhalten“ fur bis zu „höchstens drei Sitzungstage" auszuschließen.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
15.
Juli 2020
fran
Mehr als nur Wald und Wiesen
Stadtverordnete, BUND und Landwirte kritisieren die zunehmende Flächenversiegelung durch Neubau- oder Gewerbegebiete
Baugebiete wie die Nordstadt II gehen immer auch mit einer zunehmenden Flächenversiegelung einher. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Egal, ob es um die Neubaugebiete Nordstadt II, Gunderslache und Alte
Kaute oder um den geplanten Supermarkt am Ortsausgang von Kirschhausen
geht: Bei nahezu jeder städtebaulichen Entscheidung kommt in der
Kreisstadt inzwischen das Wort „Flächenversiegelung“ ins Spiel.
Beispiel Kirschhausen: „Hier wird nicht nur irgendeine
Fläche versiegelt. Aktuell gibt es hier nämlich noch einen
landwirtschaftlichen Nutzwert“,
kritisierte beispielsweise Sebastian Bommes von der Grünen Liste
bei der jüngsten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung mit
Blick auf das beabsichtigte Bauvorhaben im größten
Heppenheimer Stadtteil. Peter Janßen (WG LIZ) und Yannick Mildner
(Tierschutzpartei) schlugen in die gleiche Kerbe. „Ja, es ist auf
den ersten Blick nur eine Wiese“,
sagte Mildner. „Aber wenn jede Kommune und jeder Kreis so denkt,
dann ist es irgendwann eine sehr große Fläche.“
Ähnlich wie Mildner sehen es auch die Vertreter des
BUND-Kreisverbandes Bergstraße und der Landwirtschaft im von
Landrat Christian Engelhardt (CDU) ins Leben gerufenen
Nachhaltigkeitsbeirat des Kreises. Eine Gesellschaft habe nur dann
Aussicht, auf Dauer existieren zu können, „wenn sie sich mit ihrer Wirtschaft und ihren sozialen Bedürfnissen innerhalb der auf der Erde vorhandenen Grenzen bewegt“,
teilen sie mit. Und BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter fügt
hinzu: „Wer in einem solchen Umfeld unbegrenztes Wachsturn
anstrebt, hat keine Zukunft.“
Zu den endlichen und damit klar begrenzten Ressourcen gehören
landwirtschaftliche Nutzflächen - wie jene in Kirschhausen.
„Sie sind die eigentliche Lebensgrundlage für die Menschen
in der Region, denn nur auf fruchtbaren Böden lassen sich
Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualitat erzeugen“,
heißt es von BUND und den Landwirten. Kreislandwirt Sebastian
Glaser betont dabei: „Es ist das genaue Gegenteil von
Nachhaltigkeit, ständig neue Ackerflächen mit Beton und
Asphalt zu überziehen. Bereits einem Grundschulkind ist klar, dass
das auf Dauer nicht funktionieren kann.“
Mit der zunehmenden Flächenversiegelung gingen noch weitere
Folgeerscheinungen einher, wie einer Anfrage Mildners an den Magistrat
zu entnehmen ist. So könnten Wassermassen nicht mehr aufgenommen
werden, bei Starkregen steige das Risiko von Hochwasser. Zudem werde
die Landschaft zerschnitten, so Mildner. Darüber hinaus wähnt
der Stadtverordnete infolge des geringer werdenden Lebensraums auch die
hiesigen Rehe in Gefahr - was Bürgermeister Rainer Burelbach mit
Verweis auf die Wildunfallstatistik der vergangenen zehn Jahre in
seiner schriftlichen Antwort aber widerlegt.
Grundsätzlich, so Burelbach, sei die zunehmende
Flächenversiegelung eine Folge „einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung“.
Die aktuellen Neubaugebiete seien seit Jahrzehnten fur diese
Entwicklung vorgesehen gewesen, weshalb er kein neues Problem erkennen
kann. Gleichwohl verweist der Rathauschef auf die Vorschriften zur
Bauleitplanung im Baugesesetzbuch: Hier sei geregelt, „dass man
grundsätzlich sparsam mit Grund und Boden umgehen soll und die
Ressourcen zu schützen sind.
AUSWIRKUNGEN
► In den Jahren 1992 bis 2012 hat die Landwirtschaftsfläche laut
BUND bundesweit um rund 860 000 Hektar abgenommen, was fast der
gesamten Landwirtschaftsfläche Hessens entspricht, die 2015 noch 884 500 Hektar umfasste.
► Die Vereinten Nationen machen die Zukunftsfähigkeit einer
Nation unter anderem daran fest, ob sie dauerhaft in der Lage ist, die
in ihr lebenden Menschen auf der Basis der im Land zur Verfügung
stehenden Agrarflächen ausreichend mit Nahrung zu versorgen.
► Für Kreislandwirt Sebastian Glaser ist dies mit der zunehmenden
Versiegelung nicht vereinbar. „Städte und Kommunen, die ihr Heil in
immer neuen Flächenausweisungen fiir Siedlungs- und Gewerbegebiete
suchen, vergrößern zunehmend die Abhängigkeit der EU von
Nahrungsmittelimporten aus den Entwicklungsländem und exportieren so
den Hunger dorthin.“
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
11.
Juli 2020
fran
Tippen wird vorerst nicht teurer
Nach Aussprache im Hauptausschuss zieht Grüne Liste Antrag zur Erhebung einr Wettaufwandsteuer zurück
HEPPENHEIM. Wettbüros
sind vielen Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge. Nur zu gern
würden sie die unliebsamen Treffpunkte mit einer zusätzlichen
Wettaufwandsteuer belegen - insbesondere aus Gründen der
Prävention. „Sportwetten besitzen nach einhelliger Meinungen
von Experten ein hohes Suchtpotenzial, höhere Wettkosten
können dieses Potenzial dämpfen“, heißt es hierzu unter
anderem vonseiten der Grünen Liste in Heppenheim. Hinzu kommen
natürlich auch fiskalische Interessen der Verwaltungen.
Der Hessische Städtetag hat aus diesen Gründen bereits 2017
eine Mustersatzung vorgelegt, nach der Wettbüros nicht nur dann
der Steuerpflicht unterliegen, wenn Wettscheine angenommen werden.
Steuerpflicht entsteht vielmehr auch dann, wenn Wettereignisse am
Bildschirm verfolgt werden können. Gleichwohl ist noch nicht in
letzter Instanz geklärt, ob diese Satzung überhaupt
rechtlichen Grundsätzen standhält.
Auch deshalb müssen sich die Betreiber der beiden Heppenheimer
Wettbüros an der B3 und deren Kunden vorerst wohl keine Sorgen um
eine zusätzliche Belastung machen. Zwar hatte die Fraktion der
Grünen Liste (GLH) einen entsprechenden Antrag im Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW), sowie in der
Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach einer intensiven
Aussprache im Ausschuss diesen jedoch zu Beginn der jüngsten
Sitzung des Stadtparlaments wieder zurückgezogen.
Neben dem wohl triftigsten Argument der (noch) fehlenden
Rechtssicherheit, das insbesondere Peter Janßen (WG LIZ) und
CDU-Mann Markus Viereckl im Ausschuss geäußert hatten,
dürften zusätzliche, fraktionsübergreifende Kritikpunkte
für den Rückzieher der Grünen gesorgt haben.
Hintergrund: Einzig die Freien Wähler (FWH) hatten in Person von
Hubert Vettel im Vorfeld ihre Unterstützung signalisiert - vorwiegend
aus moralischen Gründen. „Das Suchtpotenzial wiegt in diesem
Fall deutlich schwerer als der fiskalische Aspekt“, so Vettel.
Gleichwohl standen GLH und FWH mit dieser Ansicht ziemlich alleine da.
„Mit einer Wettaufwandsteuer würden wir die Sucht-Betriebe
in Hinterhöfe oder an andere zwielichtige Orte verdrängen,
was meinem Verständnis von Prävention komplett widerspricht“,
meinte FDP-Fraktionschef Christopher Hörst. Vielmehr müsse
Prävention dort ansetzen, „wo man den Leuten unmittelbar vor
Ort zeigen kann, wo die Gefahrenherde sind“. Auch stünden Aufwand
und der finanzielle Ertrag - die Stadt Lampertheim geht beispielsweise
von einem Hebesatz von drei Prozent des Umsatzes aus - einer
Wettaufwandsteuer in keinem Verhältnis. Für Hörst und
die FDP heißt das: „So eine Steuer muss man nicht erheben.“
Zustimmung gab es hierfür vorrangig von Janßen und Viereckl.
Beide waren zudem der Meinung: Eine zusätzliche Steuer würde
kaum einen Tipper von seinem Vorhaben abhalten. Der Unions-Politiker
brachte darüber hinaus die soziale Komponente ins Spiel: Viele
Wettbüros seien inzwischen auch als Teffpunkte von Bedeutung, was
man - unter kritischer Beobachtung - auch weiter tolerieren sollte.
TRICKS
► Betreiber von Wettbüros
sind oft erfinderisch: Sie ziehen Zwischenwände ein, weil der
Glücksspielstaatsvertrag und die hessische Spieleverordnung getrennte
Räume vorsehen. Steuerrechtlich könnte damit aus einem
steuerpflichtigen Wettbüro eine nicht steuerpflichtige
Wettannahmestelle und ein Bewirtungsbetrieb mit Fernsehübertragungen
entstanden sein.
► So hätten auch große Städte wie Frankfurt
die Besteuerung solcher Betriebe zunächst ausgesetzt. Zwischenzeitlich
verfestigt sich aber die Rechtsauffassung, dass die räumliche Trennung
über zwei Eingänge nicht ausreicht, der Steuerpflicht zu entgehen. (ai)
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
10.
Juli 2020
fran
Klares Votum, aber auch viel Kritik
Heppenheimer Stadtverordnete plädieren mit großer Mehrheit
dafür, den Neubau eines Supermarktes am Ortseingang von
Kirschhausen voranzutreiben
KIRSCHHAUSEN.
Braucht Heppenheims größter Stadtteil Kirschhausen einen
Supermarkt? Und falls ja: Muss es unbedingt der Discounter Norma sein,
der das Bauvorhaben am Ortsausgang - in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Tankstelle - vorantreibt und am Ende auch realisiert? Diese Fragen
beschäftigten die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung in
der Erbacher Mehrzweckhalle.
Das Votum des Stadtparlaments war letztlich eindeutig: —
Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler
plädierten für die notwendige Einleitung einer Änderung
des kommunalen Flächennutzungsplanes und eine darauf folgende
Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens, die Fraktionen der WG
LIZ, der Grünen Liste sowie Yannick Mildner von der Tierschutzpartei
votierten dagegen (sechs Nein-Stimmen).
Ob diese klare Mehrheit letztlich aber auch den Bau des Supermarktes
zur Folge haben wird, steht in den Sternen. „Wir sind doch erst
bei der Einleitung eines Verfahrens und noch lange nicht dabei,
über einen Bebauungsplan zu entscheiden“, mahnte FDP-Fraktionschef
Christopher Hörst. Und weiter: „Dieser Prozess wird noch
einige Zeit in Anspruch nehmen.“ In der Tat gilt: Bevor überhaupt
die Bauleitplanungen für die beiden benötigten
Grundstücke auf den Weg gebracht werden können, muss erst ein
sogenanntes Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, da
zunächst eine vollständige Übereinstimmung mit den
Zielen der Regionalplanung sowie der Landesentwicklungsplanung bestehen
muss. Aktuell rechnet man damit, dass es rund zwei Jahre dauern wird,
bis das Baurecht vorliegt. Es gehe deshalb lediglich darum,
„festzulegen, dass wir dort irgendetwas anders machen wollen“, so
Hörst.
Darüber hinaus erinnerte der FDP-Mann an die Vereinbarungen, die
bislang getroffen wurden. Norma hat sich demnach vertraglich
verpflichtet, die Kosten für die Durchführung der
baurechtlichen Verfahren zu übernehmen. Ob es im Falle einer
positiven Entwicklung letzten Endes auch tatsächlich Norma sein
werde, das den Markt betreibe, stehe noch lange nicht fest, sagte
Hörst. „Wir haben immer noch das Heft des Handelns in der
Hand“, lautet seine Devise.
Zwei weitere Aspekte, die für das mögliche Bauvorhaben
sprechen, legten SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker und ihre
Kollegin von den Freien Wählern, Kerstin Fuhrmann, auf den Tisch.
„Der Kirschhäuser Ortsbeirat hat den Bedarf gesehen, die
Bürger wollen einen Markt. Deshalb sollten wir ihn auch
vorantreiben“, sagte Fuhrmann. Pfeilsticker verwies zudem auf den
ökologischen Aspekt, den auch schon Hörst, erwähnt
hatte. „Viele Kirschhäuser fahren zum Einkaufen auch in
Richtung Odenwald. Sie hätten dadurch nun eine Alternative vor
Ort“, sagte die SPD-Frau.
Klaus Bitsch (CDU), als Mittershauser derzeit oftmals selbst im
Zwiespalt, wo er seine Einkäufe tätigt, sieht auch in der
geplanten Größe des Marktes (geplant sind 1100 Quadratmeter
Verkaufsfläche, zuzüglich eines Backshops mit rund 180
Quadratmetern) einen Vorteil: „Schon allein dadurch wird der
Markt seine Nachfrage finden.“
Bitsch reagierte damit unmittelbar auf die Vorbehalte, die unter
anderem Peter Janßen (WG LIZ) geäußert hatte.
„In Kirschhausen einen Supermarkt anzusiedeln, der schon in der
Kernstadt nicht funktioniert hat, macht keinen Sinn“, hatte
Janßen gesagt. Zur Erinnerung: Norma war einst von der Innenstadt
an die Tiergartenstraße gezogen. Dort wurde der Markt letztlich
wegen mangelnden Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen.
Einig waren sich die Kritiker des Vorhabens übrigens in der
Bewertung des Interessenten: Yannick Mildner zitierte stellvertretend
aus negativen Bewertungen im Internet, die unter anderem die
Arbeitsbedingungen des Unternehmens kritisieren. „Man sollte sich
die Entscheidung gut überlegen“, sagte Mildner - und brachte die
Möglichkeit einer Bürgerbefragung ins Spiel. Franz Beiwinkel
(GLH) erinnerte darüber hinaus daran, dass der Discounter im
„unteren Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Auch die mit
einem Markt-Neubau einhergehende weitere Flächenversiegelung
stößt bei GLH, LIZ und Mildner auf Kritik. Die Mehrheit der
Stadtverordneten konnten diese Argumente gleichwohl nicht
überzeugen.
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Starkenburger
Echo
7.
Juli 2020
rid
Schwarz-weiße Intensität
Von fröhlich bis furchteinflössend:
„Gesichter einer Stadt
“ lautet der Titel einer gelungenen Ausstellung mit Fotografien von Henner Kaiser
HEPPENHEIM. Abstand
halten nicht erwünscht: Ganz nah kann man heran an die
Stadtverordneten und anderen Heppenheimer, welche die Kreisstadt in den
letzten Jahrenn und Jahrzehnten mit geprägt haben. Man kann es nicht
nicht man sollte es sogar. Und das zu Corona-Zeiten? Ja, denn die
„Gesichter einer Stadt“ hängen allesamt als Fotografien
einer Ausstellung im Heppenheimer Museum für Stadtgeschichte und
Volkskunde. Henner Kaiser lichtet mit seinen
Schwarz-Weiß-Fotografien die Menschen nicht einfach nur ab - er
lässt tief blicken, Charaktere und Wesenszüge kommen zum
Vorschein.
Wer hängt neben wem? Keine einfache
Sache. Es ist ein bisschen wie die Frage, wen man von der zerstrittenen
Verwandtschaft bei einer Hochzeit nebeneinandersetzen kann. Man kann es
nur falsch machen. Und so kam der Künstler auf die Idee, die
Bilder alphabetisch zu hängen. Immer zwei Männer, dann eine
Frau.
Wie kam es zu der Idee? Der scheidende
Museumsleiter Uli Lange sei im Februar 2019 zu Besuch bei Kaiser
gewesen, erinnern sich die beiden im Gespräch mit dieser Zeitung
Thema war der Umbau des Amtshofes, dann zeigte Henner Kaiser ein paar
Porträtfotografien einiger Freunde. „Dann war zehn Sekunden
Ruhe“ sagt der Künstler schmunzelnd. Darauf habe Lange gesagt:
„Ich habe eine Idee! Meine letzte Ausstellung im Museum
könnten Köpfe von Heppenheim sein.“ Norbert Köhler, der
als Redner für die Vernissage gewonnen werden konnte, kam
schließlich auf den Titel. Mit Stadtverordnetenvorsteherin
Susanne Benyr war schnell eine Schirmherrin des Projektes gefunden.
Schließlich ging es an die Umsetzung.
Von Mai 2019 bis Februar 2020
fotografierte Kaiser die Menschen, die stellvertretend für viele
andere das gesellschaftliche Leben Heppenheims geprägt haben. Man
findet Lokalpolitiker ebenso wie Männer und Frauen aus den
Bereichen Wirtschaft, Kultur, und Vereinen. Eine halbe Stunde
hat Kaiser mit den Menschen, die er porträtieren wollte,
zunächst einmal geplaudert. So entstand zum einen entspannte
Atmosphäre, zum anderen lernte er seine Gegenüber besser
kennen. Alle Fotografien entstanden ohne Blitz, um die Spuren des
Lebens so natürlich wie möglich zum Vorschein kommen zu
lassen. Ganz ohne Hightech, wie Kaiser sagt.
„Das Schöne an
Schwarz-Weiß-Fotografie ist die Intensität, man sieht
nachdenkliche und fröhliche Gesichter“, ergänzt Lange. Die
Porträtierten haben das Ergebnis der Fotosession bei der
Vernissage zum ersten Mal gesehen. Vorher gab's nur einen kleinen Blick
auf das Display der Kamera. Und wirklich: Kaiser ist es gelungen, das
Innere der Menschen nach außen zu kehren. Norbert
Taufertshöfer, Ingenieur und ehemaliger Stadtverordneter der
Grünen, springt der Schalk förmlich aus den Augen, Georg
„Schorsch“ Schäfer, aus den Reihen der Messdiener in St.
Peter seit Jahrzehnten nicht wegzudenken, schaut intensiv in die
Kamera. Im Blick des ehemaligen Echo-Fotografen Lutz Igiel, der
„oben ohne“ porträtiert ist, sieht man Tiefe und Wärme.
Beeindruckend die markante Frisur von Navid Hariri, Stadtverordneter,
Arzt und Vereinsmensch. Er schaut ein bisschen skeptisch. Viel erlebt
hat Ludwig Bergweiler in seinem Leben das sieht man. Prüfend der
Blick von Ortsvorsteher Anton Gölz, Tina Friedmann, Lehrerin und
Mitinitiatorin der Gassensensationen lacht ausdrucksstark. Professor
Dr. Karl Härter scheint prüfend in die Vergangenheit zu
blicken, fast schon ein wenig furchteinflößend der
Gesichtsausdruck von Peter Janßen, offen und freundlich der Blick
von Winifred Hörst, auch Sohn Christopher darf nicht fehlen. Josef
„Sepp“ Tremper setzt mit Kopfbedeckung Akzente, Franz Lamberts
Charakterkopf fehlt ebenso wenig wie Ruth Kutzmann und Gerhard
Röhrig.
Die Vernissage am Sonntag wurde musikalisch von Kaisers Sohn Christoph Victor Kaiser und Stefan Ivan Schäfer umrahmt.
EIN ABSCHIED
► Es ist die letzte Ausstellung von Uli Lange als Museumsleiter,
der Ende August nach 30 Jahren im Museum in den Ruhestand geht. Doch er
verspricht: „Ich stehe weiter mit Rat und Tat zur Seite und werde auch
Führungen machen. Fur mich war es ein Traumjob.“ Die Ausstellung ist bis zum 23. August zu den Öffnungszeiten des Museums zu sehen.
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Starkenburger
Echo
6.
Juli 2020
rid
Ringen um die Festspiele
Parlament: Bewerber sollen sich mit ihrem Konzept im Ausschuss vorstellen
HEPPENHEIM. Wie
geht es weiter mit den Heppenheimer Festspielen? Die Frage
beschäftigte jetzt auch die Stadtverordneten. Die Ausgangslage ist
gleich in mehrfacher Hinsicht schwierig: Zum einen läuft der
Vertrag der Festspiele Heppenheim GmbH mit der Stadt am Ende des Jahres
aus, zum anderen steht in der nächsten Spielzeit der Kurmainzer
Amtshof als Spielstätte wegen der anstehenden Umbauarbeiten nicht
zur Verfügung. Beides war von vornherein klar. Nicht jedoch, dass
die Corona-Pandemie Geschaftsführer Stephan Brömme zwingen
wurde, für die GmbH vorläufige Insolvenz anzumelden.
„Es
ist an der Zeit, ein zukunftsfähiges und erfolgversprechendes
Konzept“ zu entwickeln, begründete Kerstin Fuhrmann von den Freien
Wählern den Antrag ihrer Partei, den Magistrat aufzufordern, die
Neuvergabe der Festspiele öffentlich auszuschreiben. Vor der
Vergabe sollten sich die Bewerber mit ihren Konzepten im
Kulturausschuss vorstellen. Sollte sich kein geeigneter Bewerber
finden, solle der Magistrat darlegen, wie sich die Stadt die
Fortführung der Festspiele in Eigenregie vorstelle.
In ihrer Begründung verwies
Fuhrmann auf die 45-jährige Geschichte und die Erfolge der
Festspiele in der Kreisstadt. Sie seien ein Aushängeschild - und
das im wahrsten Sinne des Wortes, wirbt die Stadt doch mit dem Titel
„Wein- und Festspielstadt“. „Wir wollen, dass das nicht
stirbt“, so die Freien Wähler mit Blick auf die vorläufige
Insolvenz. „Es muss ein solventer Partner gefunden werden,
notfalls muss man alles dran setzen, die Festspiele in Eigenregie
weiterzuführen.“
Christopher Hörst (FDP) zeigte sich
erstaunt über die Freien Wähler. Einerseits würden diese
die erfolgreiche Geschichte der Festspiel GmbH hervorheben, im gleichen
Atemzug rede man sie tot. Er kritisierte, dass man einem
Traditionsunternehmen, das kämpft, Steine in den Weg legt.
Hörst unterstrich, dass Brömme und seine Festspiele GmbH
einzig durch die Corona-Krise um eine Spielzeit gebracht worden seien,
die unter normalen Umständen erfolgreich gelaufen wäre. 4700
Karten wurden im Vorverkauf bereits abgesetzt, es entstanden bereits
Kosten, weil man ja zunächst noch auf die Saison hinarbeitete.
„Es wäre unsere Aufgabe als Stadtverordnete, dem Unternehmen
zu helfen und Perspektiven aufzuzeigen“, so Hörst, der dafür
plädierte, der Festspiele GmbH die Aufführungsrechte für
das kommende Jahr zu geben, um die Insolvenz abzuwehren. Das
Unternehmen verdiene eine faire Chance, sich für die Ausschreibung
für die Vergabe ab dem Jahr 2022 zu bewerben. Ins Leere lief
Hörsts Vorschlag, die Namensrechte an den
„Heppenheimer Festspielen“ zu sichern. Das sei, so wusste
unter anderem Rechtsanwalt Volker Gerstorfer (CDU), schlicht nicht
möglich. Peter Janßen (LIZ) wiederum argumentierte, dass die
Stadt für Festspiele in Eigenregie weder kompetent genug
wäre, noch Steuermittel dafür aufbringen solle.
„Irgendjemand muss ja gesagt
haben, ich hätte gern mein Geld“, mutmaßte Hubert Vettel
(FW), dass die Insolvenz durch das Betreiben Dritter angemeldet worden
sei. Dem widersprach der unter den Zuschauern sitzende Stephan
Brömme im Anschluss an die Sitzung noch einmal ganz deutlich: Die
Initiative sei allein von der Festspiele GmbH ausgegangen, als klar
wurde, dass die Spielzeit 2020 ausfallen werde und keine Einnahmen
erzielt werden könnten.
Nach einer Beratungspause beschloss die
Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass die Neuvergabe
öffentlich ausgeschrieben werden soll. Die Bewerber sollten sich
vor der Entscheidung im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss vorstellen.
DIE ZEIT DRÄNGT
► Sollen im nächsten Jahr Festspiele vor
dem Dom stattfinden, muss eine Entscheidung, wer diese durchführt, in
naher Zukunft fallen, um dem Veranstalter genügend Zeit zum Planen zu
lassen. „Es wäre ein schönes Zeichen, wenn derjenige, der die
Festspiele 2021 vor dem Dom ausrichtet, die Inhaber der Karten fur die
Saison 2020 in irgendeiner Weise entschädigt“, so Bürgermeister Rainer
Burelbach. Das könnte eine Gutschein-Regelung sein oder ein Nachlass
auf die Karten für die kommende Spielzeit.
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Echo
4.
Juli 2020
fran
Auf Distanz
Trotz der Corona-Pandemie liefern sich die Stadtverordneten hitzige Debatten
HEPPENHEIM. Wie
schnell die Stimmung kippen kann, zeigte am Donnerstagabend die erste
Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung seit dem Ausbruch
der Corona-Pandemie. „Einige haben sich seit Februar nicht mehr
gesehen. Es ist schön, dass wir jetzt alle wieder hier sein
können“, freute sich stellvertretend Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) zu Beginn seiner Mitteilungen aus dem Magistrat.
Kurz zuvor hatten die zu diesem Zeitpunkt 31 anwesenden Parlamentarier
noch einhellig applaudiert, als Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU) den Verantwortlichen im Rathaus für die Organisation
und Herrichtung der Erbacher Mehrzweckhalle gedankt hatte. Der Umzug in
die Halle des Stadtteils war den aktuellen Hygienerichtlinien und
Abstandsregeln geschuldet.
Vier Stunden später - die Stadtverordneten hatten die
Sitzungsdauer maximal ausgereizt - gab schließlich die
SPD-Abgeordnete Sonja Eck eine persönliche Erklärung ab, die
die meisten Stadtverordneten sprachlos zurückließ.
„Ich bin entsetzt, wie leichtsinnig einige Stadtverordnete mit
der Gesundheit anderer Menschen umgegangen sind“, sagte sie,
während sie mit den Tränen kämpfte. Andere
Kommunalparlamente hätten vorgemacht, wie man eine Sitzung in der
Corona-Zeit verantwortungsbewusst und stringent durchziehen könne,
die Heppenheimer Kollegen hätten sich dies jedoch zu keiner Zeit
zum Beispiel genommen. „Ich persönlich fühlte mich fast
schon bedroht“, sagte sie angesichts der stickigen Atmosphäre in
der Mehrzweckhalle und
“Ich persönlich fühlte mich schon fast bedroht. Sonja Eck, SPD-Stadtverordnete
dem Diskussionsbedarf, den einige Abgeordnete an den Tag gelegt
hatten. Was war in diesen vier Stunden geschehen? Schon kurz nach der
Einweisung in die Hygienerichtlinien - jede Fraktion hatte
beispielsweise ein eigenes Mikrofon, jeder Abgeordnete eine kleine
Plastiktüte, um dieses abzudecken - kochten die Emotionen hoch.
Gleich mehrere Fraktionen beantragten Änderungen der Tagesordnung,
die eigentlich im Vorfeld vom Ältestenrat festgelegt und
abgesegnet worden war. Unter anderem waren die aktuellen Anfragen von
dem Gremium von der Tagesordnung gestrichen worden, was Peter
Janßen von der WG LIZ
infrage stellte. Mit „Entsetzen“ reagierte eine sichtlich
gereizte Stadtverordnetenvorsteherin auf die „mangelnde
Disziplin“ der Abgeordneten, die Maßregelungen stießen
wiederum bei Christopher Hörst (FDP) auf Unverständnis.
„Hier sitzen erwachsene Leute, wir sind doch keine Schulklasse“,
monierte er.
Sage und schreibe 35 Minuten dauerte es schließlich, ehe die neue
Tagesordnung feststand - und die Debatte so richtig beginnen konnte. In
den folgenden dreieinhalb Stunden setzten sich die verbalen
Scharmützel, an denen nahezu jede Fraktion beteiligt war, fort.
Egal, ob es um die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin für den
Stadtteil Hambach (Mechthild Ludwig), die Aussetzung von
städtischen Gebührenforderungen, Mahnläufen und
Vollstreckung, die Einleitung einer Änderung des
Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplanverfahrens zur
Errichtung eines Supermarktes in Kirschhausen oder die neue
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Kreisstadt
ging: Die Parlamentarier hatten die verbalen Messer gewetzt, immer
wieder ging es hoch her. Kein leichtes Unterfangen für Susanne
Benyr. Gleichwohl endeten die meisten Debatten mit eindeutigen
Entscheidungen, da die Große Koalition Geschlossenheit an den Tag legte. Ihren dramaturgischen Gipfel erreichte die
Stadtverordnetenversammlung letztlich bei einem Antrag der Freien
Wähler zur „Neu-Vergabe der Heppenheimer Festspiele“.
Nachdem sowohl die Freien Wähler als auch die FDP neue
Änderungsanträge vorgelegt hatten und -
fraktionsübergreifend - regelrecht gestritten wurde, beantragte
die SPD eine zehnminütige Beratungspause. Ergebnis: Mit
Ausnahme der Grünen Liste (Enthaltung) votierten alle Abgeordneten
für eine „abgespeckte Version“ des FWH-Antrages. Demnach
wird der Magistrat aufgefordert, „die Neu-Vergabe der
Heppenheimer Festspiele öffentlich auszuschreiben“. Vor der
Entscheidung zur Vergabe sollen sich die Bewerber im Sozial-, Kultur-
und Sportausschuss vorstellen und ihre Konzepte vorstellen (ein
ausführlicher Bericht folgt).
Angesichts der proppevollen Tagesordnung und der hitzigen Diskussionen,
blieb letztlich ein Thema außen vor, das vor allem die jungen
Familien interessieren dürfte: Der Antrag der Großen
Koalition, die Kita-Gebühren sowie die Kurs- und
Unterrichtsgebühren der Musikschule „während der
pandemiebedingten Schließung“ zu erlassen. Dieses Thema soll nun
erst am 24. September beraten werden.
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Starkenburger
Echo
2.
Juli 2020
fran
Ein langer Abend in Erbach
Stadtverordnete kommen heute erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie
zusammen / Auf der Tagesordnung stehen Festspiele, Haushalt und
Kita-Gebühren
HEPPENHEIM.
Heppenheims Stadtverordnete können sich an
heutigen Donnerstag, 2. Juli (Beginn: 18 Uhr), bei ihrer
Rückkehr ins Stadtparlament nach viermonatiger Corona-Pause auf
einen langen Abend einstellen: Sage und schreibe 4 DIN A4-Seiten
umfasst die Tagesordnung, die Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU) zusammengestellt hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um
Anfragen der verschiedenen Fraktionen und deren Beantwortung, aber auch
um Mitteilungen von Magistrat und Verwaltung sowie um zahlreiche
Anträge. Kaum Verwunderlich also, dass die Parlamentarier schon in
der Einladung auf einen möglichen Fortsetzungstermin am Montag, 6.
Juli, hingewiesen werden.
Und klar ist auch. dass die erste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine
gewöhnliche Sitzung sein wird: Das Stadtparlament tagt nicht wie
üblich im Kurfürstensaal des Amtshofs, sondern in der Erbacher
Mehrzweckhalle - unter Berücksichtigung der geltenden
Abstandsregel und der gängigen Hygienevorschriften. „Bitte
halten Sie beim Betreten der Halle Abstand, tragen Sie bis zum
Erreichen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung und beachten Sie
das ausliegende Hygienekonzept“, heißt es in der Einladung.
Kaum ändern dürfte sich hingegen die
Diskussionsfreude, für die die Parlamentarier der Kreisstadt
bekannt sind. Zu vielseitig und wichtig sind die meisten
Tagesordnungspunkte. So bittet beispielsweise die FDP-Fraktion um
Auskunft und Aussprache über die Auswirkungen der Corona-Krise auf
den kommunalen Haushalt. Unter anderem ist im Antrag das Wort
„Haushaltsperre“ zu lesen - eine Option, die kürzlich auch die
Nachbarstadt Bensheim in Anspruch genommen hat.
Die Freien Wähler beantragen ihrerseits eine Neuvergabe der
Heppenheimer Festspiele. Im Antrag heißt es unter anderem:
„Da die Heppenheimer Festspiele GmbH den Insolvenzantrag in
Eigenverantwortung angemeldet hat, besteht berechtigtes Misstrauen,
dass dies gelingen wird. Deshalb halten wir den Antrag [...] für
die Reputation von Heppenheim für zwingend.“
Insbesondere Familien mit Kleinkindern dürften sich
hingegen für einen gemeinsamen Antrag der CDU/SPD-Koalition
interessieren: Darin geht es um den „Erlass der
Kita-Gebühren sowie der Kurs- und Unterrichtsgebühren der
Musikschule während der pandemiebedingten allgemeinen
Schließung“. Die Kita-Gebühren sollten demnach fiir die
Monate April bis Juni, die Musikschulgebühren fiir die Monate
April und Mai erlassen werden. „Bereits gezahlte Beträge
sind zu erstatten“ heißt es in dem Antrag der Großen
Koalition.
Die WG LIZ sieht ihrerseits unter anderem bei der Sanierung des
Feuerbachplatzes neben der Stadtbücherei Gesprächsbedarf.
Auch der bevorstehende „Umzug“ des Le-Chesnay-Platzes (wir
berichteten) könnte - in welcher Form auch immer - am Donnerstag
noch einmal zum Thema werden. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen
weist diesbeziiglich nämlich darauf hin, dass die Umbenennung des
einstigen Holzamer-Platzes in „Le-Chesnay-Platz“ entgegen der
hessischen Gemeindeordnung nicht von den Stadtverordneten beschlossen
worden sei. Bezüglich der willkürlichen Namensgebung unter
Umgehung der Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin eine Beschwerde
bei der Kommunal(fach)aufsicht ebenso wie eine
Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich einer
Gefälligkeitsstellungnahme“, teilt Janßen mit.
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Echo
30.
Juni 2020
fran
270 neue Kita-Plätze für die Kreisstadt
Bürgermeister Burelbach stellt kommunale Pläne für die Kinderbetreuung
vor / Standort an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße wird ausgebaut
HEPPENHEIM. Bei der Kinderbetreuung drückt die Heppenheimer Verwaltung
aufs Tempo: Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
berichtete Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) nun von einem weiteren
Projekt, das die Betreuungssituation in der Kreisstadt noch einmal
verbessern dürfte: An der Dr.-Heinrich-Winter-Straße plant die Stadt
eine zusätzliche „eingeschossige Kita fur U3-Kinder“ (Burelbach) - in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita „Arche Noach“ und dem
Franziskus-Kindergarten. „Wir werden den Standort dadurch nochmals
aufwerten“, sagt der Rathauschef.
Auf Nachfrage dieser Zeitung
berichtet Burelbach von einem „harmonischen und einvernehmlichen
Austausch“ mit der katholischen Pfarrgemeinde ,Erscheinung des Herrn“,
unter deren Trägerschaft sich die beiden bereits bestehenden
Einrichtungen derzeit noch befinden. Die „Arche Noach“ werde jedoch
Anfang August in städtische Trägerschaft übergehen, so Burelbach. Und
im Zuge der Übernahme-Gespräche sei auch der mögliche Erwerb des
Nachbar-Grundstücks zum Thema geworden.
Grundstück soll in Erbpacht übernommen werden
Abgeschlossen
seien diese Gespräche zwar noch nicht, „wir gehen aber davon aus, das
Grundstück in Erbpacht übernehmen zu können“, führt der
Verwaltungschef aus. Erst kürzlich seien die Planungsleistungen
ausgeschrieben worden, anschließend erfolge die entsprechende Vergabe,
so Burelbach weiter.
Der erste Spatenstich fur den Neubau soll dann
im nächsten Jahr erfolgen, einen genauen Zeitpunkt vermag der
Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu nennen. Fest stehe
jedoch, so Burelbach, dass kein Bebauungsplan benötigt werde. „Es
handelt sich um eine sogenannte Baulücke, es herrscht also schon
Baurecht.“ Und auch die Kapazitäten der neuen Kita sind bereits so gut
wie fix: Nach der Fertigstellung sollen 36 Kleinkinder in der neuen
Krippe betreut werden. Darüber hinaus sei die Einstellung von acht
Erzieherinnen und einer Hauswirtschaftskraft geplant, sagt Burelbach.
Doch
nicht nur der Neubau soll zur Aufwertung des Betreuungsstandorts im
Heppenheimer Westen beitragen. Burelbach: „Während der Sommerferien
bekommt die ,Arche Noach` neue Toilettenanlagen, der
Franziskus-Kindergarten soll ebenfalls saniert werden.“
Gleichwohl
betreffen die städtischen Pläne beim Ausbau der
Kinderbetreuung nicht nur die Dr.-Heinrich-Winter-Straße.
„Es sind noch weitere
Projekte geplant“, lässt Burelbach durchblicken. Auf Nachfrage
berichtet er von einem geplanten Kita-Neubau mit rund 100
Betreuungsplätzen in der Gunderslache, „südlich des
Jochimsees“.
Hier laufe bereits das Bebauungsplanverfahren. Überdies soll der
Stadtteil Erbach ebenfalls eine neue Kita bekommen. Hier sind rund 60
Betreuungsplätze vorgesehen. „Dort sind wir aber noch ganz
am Anfang,
aktuell befinden wir uns bei der Prüfung eines geeigneten
Standorts“,
so Burelbach. Klar ist aber bereits, dass der Neubau den alten
Kindergarten ersetzen soll.
Ebenfalls klar ist, dass schon in Kürze in
Kirschhausen eine neue Kita-Gruppe für 25 Kinder im
Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ eingerichtet wird. Darüber hinaus
haben vor wenigen Wochen die Arbeiten für den Neubau der Kita
„Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße begonnen. Hierfür hat die
Stadt eine Fläche von 1000 Quadratmetern von Vitos gepachtet, die
später gekauft werden soll. Allein für diesen Neubau sind mehr als
drei Millionen Euro im städtischen Haushalt eingeplant. In zwei
Stockwerken sollen dort künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U 3- und Ü3-Plätzen zu decken.
In der Summe will die
Stadtverwaltung in den nächsten Jahren rund 270 neue Betreuungsplätze
schaffen - bei derzeit rund 1000 Plätzen ein ebenso ambitioniertes und
kostenaufwendiges wie zwingend erforderliches Unterfangen, so
Burelbach. Fast schon klar also, dass er bei der Umsetzung all dieser
Projekte auf die Unterstützung der Stadtverordneten, der zuständigen
Behörden, aber auch der beauftragten Unternehmen hofft. „Wenn all das
jetzt schon umgesetzt wäre, wäre es mir bedeutend wohler“, sagt der
Bürgermeister abschließend. Wohlwissend, dass die derzeitige Krise
möglicherweise noch lange andauern wird und die tatsächlichen Folgen
fur die Stadt und die ortsansässige Wirtschaft bei Weitem noch nicht
abzusehen sind.
ERWÄHNUNG IM ZWISCHENBERICHT
► Aufmerksam
auf den bevorstehenden Kita-Neubau an der Dr.-Heinrich-Winter-Straße
wurden die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses in erster Linie durch den
städtischen Zwischenbericht über die Entwicklung des kommunalen
Haushalts in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020.
► Als letzter
Punkt der Rubrik „Auszahlungen fur Baumaßnahmen“ wurden im
Zwischenbericht Aufwendungen in Höhe von 2000 Euro fur die „Planung
Neubau Kita Dr.-Heinrich-Winter-Straße“ aufgeführt. Auf Nachfrage von
Ulrike Janßen von der WG LIZ sagte Bürgermeister Rainer Burelbach:
„Das waren die Ausgaben für eine beauftragte Machbarkeitsstudie.“ In
der Folge stellte er den Ausschussmitgliedern die ersten Pläne des
Kita-Neubaus vor.
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Echo
20.
Juni 2020
rid
Ein Discounter für Kirschhausen?
Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im
größten Heppenheimer Stadtteil / Baurecht muss noch
geschaffen werden
Das einzig in Frage kommende Areal für eine Ansiedlung eines Discounters liegt am Ortsausgang von Kirschhausen FOTO: SASCHA LOTZ
KIRSCHHAUSEN. Einen
Metzger gibt es in Kirschhausen, zwei Bäcker,
regelmäßig wird an einem Stand Obst und Gemüse verkauft.
Doch für die Dinge, die man sonst fürs tägliche Leben
braucht, muss man sich als Stadtteilbewohner ins Auto oder in den Bus
setzen und nach Heppenheim oder Fürth zum Einkaufen fahren.
Insbesondere für ältere oder unmotorisierte Einwohner eine
Herausforderung. Der kleine Edeka-Markt im Ort ist längst
Geschichte.
Schon lange ist der Ortsbeirat daher bemüht gewesen, eine
Lösung zu finden. Und die scheint sich nun abzuzeichnen. Doch
Geduld ist gefragt. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt: Discounter
Norma signalisiert Interesse am Bau eines Nahversorgers im
größten Heppenheimer Stadtteil. Doch eben mal einen
Supermarkt bauen - so einfach ist das Ganze nicht. Das einzig in Frage
kommende Areal liegt am Ortsausgang. Die Eigentümer der betreffenden
Grundstücke haben Zustimmung und Verkaufsbereitschaft bestätigt.
Doch die Grundstücke liegen im Außenbereich. Somit ist eine
Realisierung derzeit baurechtlich noch nicht möglich. Es gilt also
zunächst, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen
Bebauungsplan zu schaffen.
Aus diesem Grund hat nun der Magistrat die Eröffnung eines
Bebauungsplanverfahrens zur Etablierung eines Lebensmittelmarktes in
Kirschhausen beschlossen. Doch bevor die Bauleitplanungen für die
beiden benötigten Grundstücke auf den Weg gebracht werden
können, muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren
durchgeführt werden. Grund: Zunächst muss eine vollständige
Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung sowie der
Landesentwicklungsplanung bestehen. Man rechnet damit, dass es rund
zwei Jahre dauern wird, bis das Baurecht vorliegt.
Norma hat an der Tiergartenstraße wegen mangelnden
Vergrößerungsmöglichkeiten geschlossen. Seitdem ist der
Discounter auf der Suche nach einem neuen Standort und favorisiert
dafür nun das unterversorgte Kirschhausen. Aus
versorgungsstruktureller Sicht erachten sowohl Magistrat als
auch Ortsbeirat die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts als sinnvoll,
„zumal sich aktuell alle Märkte auf die Kernstadt
konzentrieren“,
wie es der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Der Markt kann von
einem großen Teil der Kirschhäuser zu Fuß erreicht
werden, zudem liegen
Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe. Eine Konkurrenzsituation
wird
es allerdings im Bereich der Bäckereien geben. Der Metzger und die
Tankstelle indes, so schätzt man die Lage im Magistrat ein,
könnten von
der Ansiedlung des Lebensmittelmarktes sogar profitieren.
Im Bau- und
Umweltausschuss wurde das Vorhaben kontrovers diskutiert. Ulrike
Janßen (LIZ) nannte die Pläne, „eine Halle in die freie
Landschaft zu klatschen“, ein „Konzept von gestern“. Sie
befürchtet einen Leerstand, wenn der Supermarkt nicht laufe. Zudem bezweifelt sie, dass Metzgerei und
Bäckereien im Ort der Konkurrenz standhalten. Zumindest eine
Fotovoltaikanlage auf dem Dach und eine Tiefgarage, um nicht zu viel
Landschaft zu versiegeln, wäre der Wunsch von Janßen, die sich bei der
Abstimmung enthielt.
Andere in Frage kommende Grundstücke gibt es laut
Bürgermeister Rainer Burelbach nicht im Stadtteil, das habe man
überprüft. Die Flächen sind entweder zu klein oder die Zufahrt wäre
ein Problem. Auch Jean-Bernd Neumann (SPD) bestätigte das: „Ich
wüsste keine andere Fläche, außer man würde den Tennisplatz
abreißen“, sagte er. Franz Beiwinkel (GLH) signalisierte die Ablehnung
der Grünen, auch weil der Discounter im „unteren
Qualitätssegment“ angesiedelt sei. Darüber hinaus müsse man sich
informieren, wie Norma als Arbeitgeber zu bewerten sei. In Sachen
Fotovoltaikanlage ging er mit Janßen konform. Beiwinkel stimmte gegen
die Beschlussvorlage.
CDU, SPD und Freie Wähler dagegen plädierten
dafür. Neumann sieht es als notwendig an, dass es in Kirschhausen ein
Angebot fur Lebensmittelgrundversorgung geben soll. Volker Gerstorfer
(CDU) betonte, es gehe nicht immer nur darum, „das Leben im
Zentrum zu gestalten, sondern auch darum, die Vororte besser zu
planen“.
DAS PROJEKT
► Die MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co KG plant
in Kirschhausen die Ansiedlung des Lebensmitteldiscountermarktes Norma
in unmittelbarer Nachbarschaft der Tankstelle. Der geplante Markt
soll eine Größe von rund 1100 Quadratmetern Verkaufsfläche haben,
zuzüglich eines Backshops mit rund 180 Quadratmetern. Außerdem sollen
87 Pkw-Stellplätze
geschaffen werden. Norma hat sich vertraglich verpflichtet, die Kosten
für die Durchführungder baurechtlichen Verfahren zu
übernehmen.
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Echo
20.
Juni 2020
jr
Keine Laternen für den Radweg von Heppenheim nach Bensheim
Antrag der Grünen Liste fällt im Ausschuss durch. Die
Mehrheit der Mitglieder verweist auf den Bau der Expressroute in naher
Zukunft.
Auf dem Radweg zwischen Heppenheim und Bensheim werden Radfahrer nachts von Auto-Scheinwerfern geblendet. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Wer bei Dunkelheit den Radweg entlang der B3 zwischen Heppenheim und
Bensheim befährt, kennt das Problem: Immer dann, wenn ein Auto auf der
unmittelbar benachbarten Bundesstraße entgegenkommt, ist man von
dessen Scheinwerfern fur Sekunden geblendet. Dieser Effekt könnte
verhindert werden, wenn man den Radweg mit Laternen ausleuchten würde.
Ein entsprechender Antrag der Grünen Liste Heppenheim (GLH) droht
nun zum wiederholten Mal zu scheitern, im Bauausschuss jedenfalls
stimmten bei einer Enthaltung alle anderen Mitglieder gegen den Antrag.
Wichtigstes Argument gegen das Ansinnen der Grünen: In naher
Zukunft soll nur wenige Meter weiter westlich ein Radschnellweg
entstehen.
Dieser soll rund 70 Kilometer lang werden und in nicht allzu ferner
Zukunft Darmstadt, Heidelberg und Mannheim miteinander verbinden. So
wie Darmstadt derzeit mit Frankfurt über eine mehr als 30
Kilometer Lange Expressroute fur Radler verbunden wird, die bis 2022
fertiggestellt sein soll. Die durch Heppenheim führende Strecke wird
von Darmstadt über Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim
zunächst bis nach Weinheim reichen, wo sich die Strecke dann
gabeln soll - einmal Richtung Heidelberg sowie, über Viernheim,
Richtung Mannheim. Baubeginn und Zeitpunkt der Fertigstellung? Steht in
den Sternen.
Für einen Radschnellweg müssen die Wege gut ausgebaut sein.
Dies ermöglicht eine wesentlich höhere
Durchschnittsgeschwindigkeit als auf einem normalen Radweg und macht
das Fahrrad auch für mittlere Wegstrecken fiir Pendler attraktiv. Die
Planer rechnen für die Strecke entlang der Bergstraße mit bis zu
2000 Radfahrten pro Tag auf den einzelnen Streckenabschnitten.
Die genaue Trasse steht noch nicht fest, die Gesamtkosten fiir die
Radschnellverbindung werden auf rund 46,5 Millionen Euro beziffert und
sind von den Kommunen aufzubringen. Für die hessischen Kommunen
wird das Land die Kosten mit rund 80 bis 90 Prozent fördern. Das
Projekt, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Bauausschuss,
ist eines der Themen in der nächsten Sitzung des
Bergsträßer Kreistages. Fiir Heppenheim wurde die Umsetzung
der Vorzugsvariante - entlang des bestehenden, etwa 100 Meter weiter
westlich der B3 gelegenen, Rad- und Fußwegs zwischen der
Kleingartenanlage im Süden Bensheims und Heppenheims Neubaugebiet
Nordstadt II - allerdings bedeuten, dass ein nicht nur bei Radfahrern,
sondern auch bei Joggern und Spaziergängern beliebter Weg
künftig wohl nur noch Radlern vorbehalten wäre. Denn
Geschwindigkeiten von 30 und mehr Stundenkilometern würden sich mit
der gleichzeitigen Nutzung durch Fußgänger kaum vereinbaren
lassen. Letzteren müsste dann entweder ein Streifen entlang der
„Radautobahn“ zugewiesen werden, oder sie müssten auf den
Radweg entlang der viel befahrenen Bundesstraße ausweichen. So
oder so würde die Strecke Heppenheim-Bensheim fur Jogger und
Spaziergänger deutlich weniger attraktiv.
Im Ausschuss ging es am Dienstagabend aber erst einmal nur um den Weg
entlang der B3. Franz Beiwinkel, der den GLH-Antrag begründete,
sah wegen Corona den richtigen Zeitpunkt, um etwas zu bewegen.
„Viele steigen jetzt aufs Rad um.“ Das möchten auch die
anderen Fraktionen, setzen jedoch so wie der Bürgermeister auf den
Radschnellweg, der dann ohnehin beleuchtet wäre. Dass es auch ohne
Laternen entlang der B3 ginge, sagt Ulrike Janßen. Warum, so die
WG-LIZ-Stadtverordnete, nicht so wie in der Vergangenheit wieder Grün
zwischen Radweg und Straße anlegen: „Hecken hin, Geld gespart.“
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Starkenburger
Echo
19.
Juni 2020
jr
Parkdeck soll auch Lärmschutzwall sein
Bebauungsplan für die Gunderslache wird erneut geändert / Was
und wie am Ende gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen
Beim Bebauen der Freiflache hinter dem Gewerbegebiet Gunderslache ist auf Lärmschutz zu achten. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Heppenheims Nordstadt II nimmt in Riesenschritten Gestalt an.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) konnte dazu am Dienstagabend
im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) verkünden
dass seitens der Stadt nur noch „Restgrundstücke“ zur
Verfügung stehen und für alle bereits verkauften
Grundstücke Baugenehmigungen vorliegen. Aber in Heppenheim wird
bereits am nächsten Stadtteil (weiter-)gearbeitet. Auf der
Tagesordnung des Gremiums stand ein Antrag zur Änderung des
Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren für einen Teil der
Gunderslache. Hier könnten im nördlichen, noch brachliegenden
Bereich mehr als ein Dutzend Mehrfamilienhäuser und knapp 30
Reihenhäuser sowie ein Parkdeck und weitere Stellplätze
entstehen.
Dass die inzwischen fünfte Änderung Thema im Ausschuss war,
hat mit der Vergangenheit der Fläche zu tun, die schon vor 30
Jahren Thema in den Gremien war. Der aktuelle Bebauungsplan stammt aus
dem Jahr 1987 und trägt unter anderem nicht den heutzutage
geltenden Anforderungen zum Lärmschutz Rechnung. Der schlägt
in diesem Fall zu, grenzen die rund 2,3 Hektar in der Nähe des
Jochimsees im Norden doch unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet
Gunderslache.
Der geänderte Bebauungsplan sieht deshalb angrenzend an das
Gewerbegebiet zunächst ein langgezogenes Parkdeck vor, das nicht
nur Abstellmöglichkeiten für die benachbarten mehrstöckigen
Mehrfamilienhäuser böte, sondern auch Schutz vor Lärm
aus dem Gewerbegebiet. Im (Lärm-) Schatten des Gebäudes
könnte dann das „Allgemeine Wohngebiet“ entstehen, das dem
derzeitigen Besitzer des Geländes vorschwebt.
Dieser wird, wie der Bürgermeister die etwas komplexe Lage
beschrieb, allerdings nicht derjenige sein, der erschließt,
sondern die Fläche mit dem neuen Bebauungsplan veräußern. Und
auch nach der Erschließung durch einen Investor wird die
Verantwortlichkeit weitergereicht, zunächst an einen
Bauträger, dann an eine Wohnungsverwaltung, die sich um die
Vermietung der Wohnungen kümmern müsste. Was und wie am Ende
gebaut wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht wirklich
abzusehen und kann sich im Rahmen des Bebauungsplans ändern.
Südlich angrenzend ist man bereits welter: Hier, an die bestehende
Bebauung entlang der Vala-Lamberger-Straße anschließend,
entstehen nach Angaben von Burelbach 160 Wohnungen, die später von der
gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWH Hessen
übernommen und vermietet werden.
Zusammen mit der bereits bestehenden Bebauung der Gunderslache und dem
jenseits des Hambachs geplanten Baugebiet Alte Kaute (für dessen
Bebauung allerdings zunächst noch der Damm des Baches auf der
Südseite „ertüchtigt“ werden muss) entwickelt sich
westlich der Bahnlinie ein echtes neues Stadtviertel, das in absehbarer
Zeit auch über einen eigenen Kindergarten (am Jochimsee)
verfügen wird. Deshalb hielt der Bürgermeister auch eine
Nachfrage von Ulrike Janßen (WG LIZ) für nicht mehr
zeitgemäß: Nach einem jahrzehntealten städtebaulichen
Vertrag müsste der Eigentümer des Neubaugebietes Gunderslache
eigentlich einen Tunnel unter der Bahnlinie hindurch zur Nordstadt I
führen. Burelbach: „Wofür brauchen wir den denn noch?“
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
Juni 2020
rid
Scharfe Kritik wegen Feuerbachplatz
Wählervereinigung LIZ drängt auf Bekanntgabe der Kosten
für Neugestaltung / Unverständnis über den Zeitplan
Der Feuerbachplatz sorgt für Diskussionsstoff in der Heppenheimer Politik. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Und wieder einmal ging eine Entscheidung an der
Stadtverordnetenversammlung vorbei. Das findet zumindest die Wählervereinigung LIZ
und bezieht sich damit auf die Neugestaltung des Feuerbachplatzes an der Ecke
Karl-Marx-Straße/Karlstraße. „Nach den Desastern der letzten verschiedenen
Platzgestaltungen, auch was die Befassung mit der jeweiligen Platzhistorie betraf
(auch unter Einbeziehung des Geschichtsvereins/Härter), ist die sachgerechte Information
und Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und damit auch der
Öffentlichkeit notwendig“, begründet Peter Janßen seine Anfrage an den Magistrat
der Stadt. So möchten die Lokalpolitiker von LIZ wissen, in welcher Stelle des
Haushaltsplanes die Kosten für die Umgestaltung des Feuerbachplatzes stehen und
welch finanzieller Aufwand für die Maßnahme entsteht. Auch über die genaue
Planung wäre man gern informiert worden und nicht einfach vor vollendete Tatsachen
gestellt worden. Es wird moniert, dass die Planung nicht im Bauausschuss
vorgestellt wurde.
Darüber hinaus fragt man, inwieweit der Garten der Stadtbücherei
oder die Asphaltfläche der Graf-von-Galen-Straße und Karl-Marx-Straße in die
Umgestaltung mit einbezogen würden. Unverständlich erscheint es den Stadtverordneten
Ulrike und Peter Janßen, warum der Feuerbachplatz zeitlich vor dem
Landratsamtsgarten und Platz vor dem Schwimmbad aufgehübscht wird.
Nähere
Informationen wünscht sich LIZ über den genauen Fundort des römischen Pflasters
in der Darmstädter Straße. Das wurde seinerzeit in den Feuerbachplatz
integriert, soll dort nun aber zugunsten einer barrierefreien Wegeführung
rückgebaut und später im Landratsamtsgarten seine neue Heimat finden. „Wurden
bei anderen Kanalbau- bzw. Umbaumaßnahmen in der Darmstädter Straße oder
Ludwigstraße weitere Stücke mit archäologischem Wert gefunden?“, lautet
eine weitere Frage der Lokalpolitiker, die befürchten, dass „die historischen
Fundstücke und das römische Pflaster genauso stillschweigend verschwinden wie zum
Beispiel der abgebaute Torbogen am Graben/Vereinshaus, zumal noch keine
aktuelle Planung des Landratsamtsgartens vorliegt, die eine sinnvolle Pflasterverwendung
nachvollziehbar macht.“
Professor Karl Härter ist einer der Experten, die
sich mit dem Feuerbachplatz auseinandergesetzt haben. Bereits 2017 habe es
einen Ortstermin gegeben, unter anderem mit Vertretern des Denkmalschutzes,
erzählt er. Das 4,20 Meter breite Pflasterfragment, so der Rechtshistoriker,
sei 1955 auf der Bundesstraße 3 im Bereich der evangelischen Backsteinkirche in
1,50 Meter Tiefe gefunden worden. Genauer: „Zwischen Hermannstraße und
Jakob-Maier-Straße, circa 40 Meter nördlich der Heilig-Geist-Kirche“,
schreibt Wilhelm Blech in seinem Aufsatz „Alte Wege und Straßen in der Gemarkung
Heppenheim“. Leider wäre der Fund seinerzeit nicht wirklich gut
dokumentiert worden, so Härter. Ob dort mehr Pflastersteine gelegen haben, sei
nirgendwo schriftlich festgehalten worden. Die alte Römerstraße, so Härter,
habe übrigens nicht dem genauen Verlauf der heutigen Bundesstraße entsprochen,
sondern sei unterhalb des Schlossberges verlaufen, zunächst zwischen der B3 und
dem Bensheimer Weg, im späteren Verlauf zwischen dem Graben und der B3. Vermutet
wird, dass die alte römische Straße zu Zeiten des Kaisers Domitian entstanden
ist, Ende des ersten Jahrhunderts nach Christus. Sie diente der Verbindung der
römischen Villen und Landgüter, die „wie die Perlen an der Schnur“ entlang
der Bergstraße standen, so der Professor. Auf heutiger Heppenheimer Gemarkung
hätten einst im Bereich des Eckwegs und am Fuße des Hemsbergs zwei solcher
Landhäuser gestanden. Die überregionale Heerstraße verlief dagegen von Lorsch
nach Ladenburg. In welche Zeit die bei Kanalarbeiten gefundenen Pflastersteine
genau einzuordnen sind, soll noch untersucht werden.
Härter weist darauf hin,
dass Feuerbachplatz und Landratsamtsanlage bereits seit rund zehn Jahren immer
wieder Thema gewesen seien. Zu Zeiten des ehemaligen Stadtrates Hubert Vettels
gab es Überlegungen, das Pflaster in den Graben zu integrieren. Diese wurden jedoch
verworfen.
GESCHICHTE
► Karl
Härter moniert, dass es in der Stadt bis heute kein Konzept und
keine Infotafeln gebe, wie man Heppenheimer Geschichte den Bürgern
und Besuchern der Stadt - und insbesondere auch Schülern -
vermitteln könne. Vorschläge von Altstadtfreunden,
Geschichtsverein und Verkehrs- und Heimatverein habe es in den
vergangenen zehn Jahren zur Genüge gegeben. „Ein Ausbau der Landratsamt-Anlage zu einem historischen Platz würde sich anbieten“, so
Härter. Es habe immer wieder Gespräche mit den
Stadtverantwortlichen gegeben, Angebote, an einem Konzept
mitzuarbeiten, doch die seien stets „im Sande verlaufen“.
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Starkenburger
Echo
14.
Mai 2020
fran
Sitzungspause noch einmal verlängert
Ältestenrat der
Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung sagt Termin am 20. Mai ab, einigt sich aber
auf
einen neuen „Fahrplan“
HEPPENHEIM.
Nachdem der Bundestag in Berlin in diesen Tagen wieder den
normalen Arbeitsmodus aufgenommen hat und andere Gemeindevertretungen
im Kreis
Bergstraße bereits im April schon wieder getagt hatten, hat
am Dienstag nun
auch der Ältestenrat der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung in
einer
nichtöffentlichen Sitzung die ersten Schritte in Richtung
Normalität eingeleitet.
Wie Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) berichtet,
wird es „mit dem nächsten Sitzungslauf“ wieder
reguläre Sitzungen geben.
Los geht es am 9. Juni mit dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss, am
16. Juni
folgt der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss.
Nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses
(HFW) am 23. Juni kommen alle Stadtverordneten schließlich am
2. Juli zur
ersten regulären Parlamentssitzung seit dem 13. Februar
zusammen. „Die
Ausschüsse tagen im Kurfürstensaal des Amtshofs, die
Stadtverordnetenversammlung
findet aller Voraussicht nach im Dorfgemeinschaftshaus in Sonderbach
statt“, sagt Benyr. Die ursprünglich für 20. Mai
geplante Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstag hingegen abgesagt -
wenngleich
einige Mitglieder des Ältestenrates anderes erwartet hatten.
So kritisiert WG
LIZ-Fraktionschef Peter Janßen: „Die ohne Not und
Dringlichkeit im
Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse hätten in kurzer
Sitzungsrunde von der
Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai geprüft und beschlossen
werden
können.“ Hintergrund: Seit Mitte März hatte der HFW
die Aufgaben eines
„Notparlaments“ inne, Beschlüsse fasste das Gremium
auf dem elektronischen
Dienstweg per Mail-Verkehr. Alle Stadtverordneten wurden laut Benyr
darüber
hinaus wöchentlich über sämtliche
Vorgänge in der Stadt informiert. „Dank der
guten Organisation mussten in dieser Zeit nur wenige dringliche
Beschlüsse im
gesetzlich neu geregelten Umlaufverfahren gefasst werden“, lobt die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker - CDU-Kollege Hermann
Peter
Arnold hat dem nichts hinzuzufügen.
Bei den künftigen Sitzungen sind weiter Abstandsregel,
Hygiene-Empfehlungen
sowie Husten- und Niesregeln einzuhalten. Besonderen
Funktionsträgern und
Mitarbeitern in systemrelevanten Bereichen wie Ärzten oder
Mitgliedern der
Feuerwehr und Rettungsdienste sei es freigestellt, ob sie an den
Sitzungen
teilnehmen, so Benyr. Mithilfe einer Umfrage unter den Fraktionen
sollen
deshalb die jeweiligen Teilnehmerzahlen ermittelt werden.
„Danach werden dann
entsprechende Vereinbarungen getroffen, damit die herrschenden
Mehrheitsverhältnisse
gewahrt bleiben“, sagt Benyr. Dies stößt bei den
Fraktionen auf breite
Zustimmung. Ohnehin ist man sich einig, dass die Wiederaufnahme des
parlamentarischen
Betriebes mit Rücksicht auf die individuellen
Bedürfnisse aller Beteiligten
vonstattengehen sollte. Einigkeit herrscht auch bei der
„angestrebten
Sitzungsökonomie“, die Benyr anmahnt. Gleichwohl
dürfte die Einhaltung
angesichts der Fülle an Anträgen und Vorlagen
schwerfallen. Stand Mittwoch
liegen der Parlamentschefin bereits 22 Tagesordnungspunkte für
die nächste
Sitzung vor - mit weiteren Anträgen ist zu rechnen. Die
Fraktionen begrüßen zu
großen Teilen die bisherige Besonnenheit der Verantwortlichen
in der
Kreisstadt, Benyr weist darauf hin, „keinen Wettbewerb mit
anderen Kommunen“
austragen zu wollen. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christopher
Hörst ist es
nun jedoch „dringend geboten, dass das höchste
Beschlussorgan der Stadt
Heppenheim seinem verfassungsgemäßen Auftrag
nachkommt“. Will heißen: „Es
muss wieder möglich werden, dass die
Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit
der Verwaltung über Wege aus der Krise konstruktiv
berät und diskutiert.“
Für Franz Beiwinkel (GLH) sollten die öffentlichen
Sitzungen zudem „Ausdruck
eines funktionierenden demokratischen Handelns in Zeiten einer
für die
Nachkriegsgeneration nie da gewesenen Krise“ sein. Kerstin Fuhrmann
(Freie
Wähler) spricht sich derweil für einen
„behutsamen Neubeginn“ aus.
Wichtige Beschlüsse sollten im HFW gefasst werden, die
Stadtverordnetenversammlungen
könnten „vielleicht nur einmal im Vierteljahr
stattfinden“.
ÄLTESTENRAT
► Gemäß
Paragraf 8 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim setzt sich der
Ältestenrat aus der Stadtverordnetenvorsteherin sowie den
Fraktionsvorsitzenden zusammen. Der Bürgermeister kann an den
Beratungen teilnehmen. Der Ältestenrat tritt nach Bedarf oder
wenn dies eine Fraktion oder der Bürgermeister im Namen des
Magistrats verlangt.
Kommentar
LIZ
Hier die kurze (Pressewunsch)
Antwort der LIZ auf zwei Pressefragen, die der Erwähnung
der LIZ im Pressebericht zugrunde liegt:
Starkenburger
Echo: Wie bewerten Sie die Terminierung sowie die organisatorischen
Richtlinien (z.B. Versammlungsorte) grundsätzlich?
Das
bisherige Vorgehen bei den im Umlaufverfahren getroffenen
Entscheidungen war
nicht rechtskonform und entsprach auch nicht den getroffenen
Vereinbarungen im
Ältestenrat, weswegen Ulrike Janßen sich als
zuständiges Ausschußmitglied nicht
beteiligte. Das Verfahren wurde u.a. nicht bekanntgemacht und damit die
Öffentlichkeit nicht informiert. Die jetzige Terminierung erst
im Juni wieder
Sitzungen durchzuführen ist einseitig von der Koalition
bestimmt worden.
Tagungsorte, die Beratungen unter den Covid-19-Bedingungen zulassen
gibt es
ausreichend in Heppenheim.
Starkenburger
Echo: Hätte der parlamentarische Betrieb Ihrer Meinung nach schon
früher wieder aufgenommen werden sollen - oder kommt die
Terminierung im Juni/Juli vielleicht sogar immer noch zu früh?
Der Stadtverordnetenbetrieb
hätte rechtskonform mittels dem, nach dem extra für
diese Pandemie eingeführten §51a HGO,
zuständigen HFW-Ausschuß stattfinden können
und müssen. Die ohne Not und Dringlichkeit im Umlaufverfahren
gefassten Beschlüsse hätten in kurzer Sitzungsrunde
von der Stadtverordnetenversammlung am vorgesehenen Termin am 20.5.2020
geprüft/beschlossen werden können. Die LIZ-Fraktion
hofft, daß die terminierten Sitzungen wieder regulär
und vor allen Dingen öffentlich durchgeführt werden,
um der Demokratie gercht zu werden. Die Pandemieentwicklung
lässt dies derzeit zu.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
17.
März 2020
jr
Festspiele: Zurück zu den Wurzeln?
Durch den Umbau des Amtshofs zum Kulturzentrum könnte der
Platz vor Sankt Peter zur Spielstätte werden
HEPPENHEIM. Mit
einer Premiere wird die neue Saison der Heppenheimer Festspiele am 23.
Juli eröffnet. Geboten wird in diesem Jahr die
Krimikomödie „Die
Nervensäge“
von Francis Veber in der Übersetzung von Dieter Hallervorden,
danach die Komödie „Nein
zum Geld“,
von Flavia Coste. Außerdem stehen Shows der Comedians Ingolf
Lück (das ist der mit der Kondom-Werbung) und Gayle Tufts auf
dem
Programm, und musikalisch wird es dann bei Pe Werner, Ilya Richter und
dem Musikzug Starkenburg. Zuständig sind in diesem Jahr noch
Peter
Offergeld und seine Kammerspiele Hamburg, aber das könnte sich
für die Folgejahre ändern.
Hintergrund ist die geplante Sanierung und der Umbau des Amtshofs zum
Kulturzentrum, zu dem die Umnutzung des Gewölbekellers (1,725
Millionen Euro, 2019 bis 2021), die Umnutzung von Amtssaal und
Amtsstube (1,08 Millionen Euro, ab 2022) und der später
beabsichtigte Umbau des Kelterhauses für 920.000 Euro
gehören. Das sorgt zunächst dafür, dass die
Saison 2021
nicht wie gewohnt im „Theater
im Hof“ veranstaltet
werden kann, sondern ausgewichen werden muss.
Mögliche alternative Spielstätte, so
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) am Dienstagabend im Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss (SKS) in seinem Magistratsbericht, ist der Platz vor
Sankt Peter. Hier hatte es schon in den Anfangszeiten der Festspiele
spektakuläre Aufführungen wie den „Jedermann“
gegeben, aber auch die Gassensensationen konnten die gepflasterte
Fläche in den zurückliegenden Jahren immer wieder
nutzen.
Gespräche mit der Pfarrei, so Burelbach, hat es in den
zurückliegenden Wochen gegeben, und man ist hier auch nicht
abgeneigt, Zustimmung zu erteilen. Unter einer Voraussetzung
allerdings: Um die Würde und Bedeutung des Ortes für
Heppenheims Christen zu wahren solle man „auf
Klamauk verzichten“,
so Burelbach, „und
idealerweise auch ein kirchennahes Stück im Angebot
haben“.
So etwas wie den „Jedermann“
eben.
Ab 2022 könnte man dann rein theoretisch wie gewohnt
Festspiele im Hof veranstalten. Denn bis dahin, so Burelbachs
Hoffnung, sollten die Arbeiten im und am früheren Winzerkeller
beendet sein. Dann stünde auch eine neue, mobile
Bühne zur
Verfügung, die die Stadt nicht nur den Festspielen, sondern
auch
anderen Veranstaltungen zur Verfügung stellen könnte
- und
die bisherige Spielstätte würde möbliert
verpachtet.
Nur an wen ? Denn der Vertrag mit den derzeitigen
Festspielveranstaltern endet nach der Saison 2020, und wie es danach
weitergeht, ist nach wie vor nicht wirklich geklärt. Obwohl
einiges dafür spricht, dass die Hamburger auch
zukünftig
zuständig sein werden. Denn sie sind nach Aussage von
Burelbach
die einzigen Bewerber, und Burelbach betonte auch im SKS noch einmal,
dass die Stadt die Festspiele auf keinen Fall in Eigenregie nehmen will.
Mit dieser Aussage reagierte der Bürgermeister auf einen
neuerlichen Antrag der Freien Wähler, die schon im Mai 2019
gefordert hatten, Konzepte möglicher Bewerber im Ausschuss zu
präsentieren, bevor die Stadt einen neuen Vertrag
abschließt. Dass bislang keine Reaktion auf diesen
früheren
Antrag zu verzeichnen war, kritisierte die FWH-Stadtverordnete Kerstin
Buchner, die von Ulrike Janßen (WG LIZ) unterstützt
wurde.
Auch Janßen betonte das Recht der Parlamentarier, bei einem
neuen
Vertrag mitzureden: „Hier
geht es nicht um laufende Verwaltung, das kann der Magistrat nicht
alleine machen“.
Was Burelbach nicht in Abrede stellte: Er sicherte zu, dass
der
Ausschuss vor Vertragsabschluss und rechtzeitig informiert werde.
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Starkenburger
Echo
15.
Februar 2020
jr
Bauarbeiten beendet
Gute Nachricht für Pendler und
Fastnachter: Lorscher
Straße wieder frei befahrbar.
HEPPENHEIM.
Ohne dass es Änderungen gegenüber den Abstimmungen im
vorhergehenden Bau- und
im Hauptausschuss gab (wir haben berichtet), hat Heppenheims
Stadtparlament am
Donnerstagabend im Kurfürstensaal nach teilweise hitzigen
Diskussionen mit
jeweils großer Mehrheit eine neue Gestaltungssatzung
für Werbeanlagen und die
Fortschreibung des CO2-Minderungsplans sowie den Jahresabschluss 2018
der Stadt
mit großer Mehrheit gebilligt. Abgelehnt wurden so wie schon
in den Ausschüssen
ein weitergehender Antrag der Grünen Liste zum
CO2-Minderungsplan und ein
Antrag der WG LIZ für eine Verlegung der Ehrenmalanlage am
Landratsamt.
In seinem
Bericht aus dem Magistrat hatte sich Heppenheims Bürgermeister
Rainer Burelbach
(CDU) zuvor darüber gefreut, „dass die Arbeiten an
der Lorscher Straße beendet
sind“. Wird die B 460 am 23. Februar doch dringend gebraucht:
Am übernächsten
Sonntag, ab 14.11 Uhr, windet sich der inzwischen 58. Heppenheimer
Fastnachtsumzug durch die Straßen der Kreisstadt, und die
Lorscher Straße ist
nach Mozartstraße und Uhlandstraße die dritte
Station auf dem Weg durch Kern-
und Altstadt.
Das ist eine
erfreuliche Nachricht nicht nur für Fastnachter: Unter den
Bauarbeiten für die
Erneuerung der Brücke der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim
hatten Kreisstädter
wie Pendler über viele Monate zu leiden, hinzu kam im
vergangenen Jahr die
Sanierung der B 3 und damit zusätzliche Behinderungen am
Postknoten. Und nicht
nur einmal scheiterten großdimensionierte Lkw trotz Warnung
an den inzwischen
demontierten Stahlträgern, die zur Stabilisierung der
schwächelnden alten
Brückenkonstruktion eingezogen worden waren.
Fast 20 000
Fahrzeuge nutzen in normalen Zeiten die Lorscher Straße als
Ost-West-Verbindung
zwischen Odenwald und Rheinebene; deshalb hatte die Weigerung der Bahn,
ihre
Brücke parallel zur Sanierung der Unterführung von
Juni 2013 bis Mai 2014 zu
erneuern, für Verärgerung gesorgt. Die neuerlichen
Behinderungen begannen im
vergangenen Jahr, Vollsperrungen wurden während der Arbeiten
allerdings auf
einige Wochenenden beschränkt. Die Kosten der
Brückenerneuerung schätzte die
Bahn vor Baubeginn auf rund sechs Millionen Euro.
Thema im
Stadtparlament war auch ein von der Wählergemeinschaft LIZ
beantragter
Akteneinsichtsausschuss, in dem es um die Zusammenarbeit der Stadt mit
dem
Städtetag und die Weitergabe von Informationen aus dem
Städtetag an die
Stadtverordneten ging. Hier zeigten sich nach der Akteneinsicht 31 von
33
anwesenden Parlamentariern überzeugt, dass Zusammenarbeit wie
Informationsfluss
nicht zu beanstanden sind. Das sahen die Antragsteller anders: In einem
Minderheitenvotum gehen sie davon aus, dass den Stadtverordneten nicht
alle
notwendigen Akten vorgelegt worden sind.
Weniger
Mitsprache in den Stadtteilen
► Näher
dran am
Bürger als in den Ortsbeiräten
der sieben Stadtteile Heppenheims ist man
nirgends. Hier können sich – in unterschiedlicher
Form – auch Dorfbewohner
einbringen, die selbst keine Ortsbeiräte,
Stadtverordnete oder Stadträte sind.
Eine Praxis, die laut Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU
und selbst
Ortsvorsteherin in Ober-Laudenbach) nach
den einschlägigen Bestimmungen der
hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht rechtens ist und
beendet werden muss.
►
Eine Neufassung dieser Bestimmungen aus dem Jahr 1973, so die Aussage
von
Susanne Benyr, sei allerdings in Arbeit.
Kommentar
LIZ
Die Ortsbeiräte
haben gemäß HGO und §7 6. Heppenheimer
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte die
Möglichkeit “Vertreter
derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung
vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den
Beratungen
hinzuziehen." Diese Heppenheimer Regelung steht im
Einklang mit
der HGO und wurde von der Kommunalaufsicht nicht moniert.
Moniert
wurde allein die Praxis unter einem Tagesordnungspunkt 'Anfragen aus der
Bevölkerung'
Bürger zu Wort kommen zu lassen. Der
Tagesordnungspunkt an
sich ist zulässig, soweit er vorher eingebrachte Anfragen aus
der
Bevölkerung betrifft, mit denen sich der Ortsbeirat befassen
will.
Hierzu kann er auch betroffene Bürger laden und
anhören.
Darüberhinaus besteht für die Ortsbeiräte
außerhalb der Sitzung (vor oder nachher) die
Möglichkeit,
eine Bürgersprechstunde abzuhalten und die daraus gewonnenen
Erkenntnisse in der Ortsbeiratssitzung zu besprechen. Eine
Änderung der Satzung ist hierfür nicht notwendig. Auch
ist uns kein Fall bekannt, in dem sich - außer einzelnen
Ortsbeiräten
- jemand über die Gesprächsteilnahme von
Bürgern beschwerte. Die
Geschäftsordnungsänderung strebt die
aktuelle Koalition
allein zur Beschränkung der Beratungsteilnahme nicht
gewünschter Stadtverordneter an.
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Starkenburger
Echo
6.
Februar 2020
jr
Heppenheim
braucht neue Satzung
Die
städtische Satzung zur Beschränkung von Werbeanlagen
entlang der B 460 ist
unwirksam. Nun soll eine neue Satzung auf den Weg gebracht werden.
Über
die Schönheit von Werbung gehen die Meinungen auseinander: Das
Foto zeigt
Werbetafeln in der Lorscher Straße. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Nicht alles, was der Werbung dient, ist schön. Und die eine
oder andere
Werbeanlage verschandelt mitunter sogar das Stadtbild, wenn sie zu
aufdringlich
daherkommt. Wenn das passiert, muss die Verwaltung ran und
dafür sorgen, dass
das Stadtbild wieder zurechtgerückt wird. Idealerweise. Dass
das nicht immer
klappt, musste man im Rathaus zur Kenntnis nehmen, nachdem das
Verwaltungsgericht Darmstadt im Falle einer geplanten Werbetafel in
Kirschhausen festgestellt hatte, dass die städtische Satzung
„über die äußere
Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B
460“ unwirksam
ist.
Begründet
worden
war die Gerichtsentscheidung damit, dass die bestehenden
Satzungsregelungen
außer Acht ließen, welcher
„Gebietscharakter“ jeweils vorherrsche. Diese
Lücke
soll mit der Satzungsänderung nun geschlossen werden. Ziel,
heißt es in der
Vorlage der Verwaltung, sei „die Regelung der
Zulässigkeit von Werbeanlagen im
Bereich der wichtigen Durchgangsstraßen der
Bundesstraßen B 3 und B 460,
bezogen auf die jeweilige stadträumliche Situation.“
Dadurch solle eine
„geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadt- und
Straßenbildes in Bezug auf
Werbeanlagen erfolgen.“
Um dieses Ziel
zu erreichen, sollen die betroffenen Teile der Stadt – in
erster Linie geht es
hierbei um die Innenstadt, in der naturgemäß ein
größerer Publikumsandrang
herrscht – in fünf verschiedene Zonen untergliedert
werden, in denen jeweils
unterschiedliche, detaillierte Vorgaben zu Größe
oder Farbgestaltung gemacht
werden. Wichtig für Geschäftsleute: Bestehende
Werbeanlagen genießen
Bestandsschutz und von der Satzung kann „auf
begründeten Antrag“ auch schon mal
abgewichen werden – allerdings besteht auf Letzteres kein
Rechtsanspruch.
Ausgenommen von
der Neuregelung ist die politische Werbung bei Wahlen, die von
zugelassenen
Parteien und Wählergruppen installiert wird. Allerdings
dürfen diese Plakate
frühestens sechs Wochen vor der Abstimmung aufgehängt
und müssen spätestens
eine Woche danach wieder entfernt werden. Ausgenommen ist auch die
Werbung für
öffentliche, kulturelle und traditionelle Veranstaltungen oder
soziale und
touristische Zwecke.
Ein – von vielen
so empfundenes – Ärgernis wird sich durch die neue
Satzung übrigens nicht
beseitigen lassen: Das gut sichtbare rote Banner, mit dem an der
Fassade eines
Fachwerkhauses seit mehreren Jahren bereits gegen die Ausleuchtung des
historischen Marktplatzes durch moderne Leuchtstelen protestiert wird,
wird man
so nicht los. Auf eine entsprechende Nachfrage des CDU-Stadtverordneten
Markus
Viereckl musste Erste Stadträtin Christine Bender (SPD)
mitteilen, dass das
Banner nicht unter den Begriff „Werbung“, sondern
unter den Begriff
„Meinungsäußerung“
fällt und damit auch für eine neue Satzung tabu ist.
Während alle
anderen Ausschussmitglieder wie im Bauausschuss in der vergangenen
Woche keine
Probleme mit der Neufassung hatten und ebenfalls für den
Antrag des Magistrats
stimmten, sieht Ulrike Janßen (Wählergemeinschaft
Leben im Zentrum, WG LIZ) in
der Neuregelung eine deutliche Verschlechterung. Die aktualisierte
Fassung
werde im Vergleich zur bisherigen nicht nur für
großflächigere, sondern auch
für mehr Werbeflächen in Heppenheim sorgen.
Außerdem, so Janßen, ohne ihre
Bedenken zu konkretisieren, bestehe die Gefahr, dass die Satzung sich
auch
aufgrund vieler vorgesehener Ausnahmen am Ende als nicht gerichtsfest
herausstellen werde.
WEITERES
THEMA
► Ein
von WG LIZ
beantragter Akteneinsichtsausschuss zum Umgang der Stadt mit der
Interessenvertretung der Kommunen, dem Städtetag, hat
für die Mitglieder des
Hauptausschusses, der diese Aufgabe übernommen hatte, ergeben,
dass sich die
Verwaltung bei der Weitergabe des Schriftwechsels mit dem
Städtetag an die
Stadtverordneten korrekt verhalten hat. Unzufrieden ist dagegen nach
wie vor
die WG LIZ: Ulrike Janßen, die ihre Fraktion nur
unzulänglich über die
Zusammenarbeit mit dem Städtetag informiert sieht,
äußerte die Auffassung, dass
dem Ausschuss wichtige Unterlagen zur Urteilsfindung vorenthalten
worden seien.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
31.
Januar 2020
jr
Streit ums
Ehrenmal
Wählergmeinschaft
LIZ würde die Anlage gerne an den Friedhof verlagern,
stößt im Bauausschuss
aber auf breiten Widerstand
Das
Ehrenmal
hinter dem Alten Landratsamt soll eigentlich ein Ort der Erinnerung und
Mahnung
sein. Für die WG LIZ ist es jedoch ein „Ort der
Kriegsverherrlichung“. FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Ist
die Ehrenmalanlage am alten Landratsamt in Heppenheim ein
„Ort der
Kriegsverherrlichung“, den man besser verlagert –
beispielsweise an den
Friedhof, wie es die Fraktion WG LIZ vorschlägt?
Oder ist sie
vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen
Geschichte und ein Ort
der Erinnerung, der mahnt, es besser als die Vorfahren zu machen
– wie alle
anderen Fraktionen im Heppenheimer Stadtparlament urteilen, die einen
entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft im Bau-, Umwelt-
und
Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend ablehnten?
Ulrike Janßen,
die zusammen mit ihrem Ehemann Peter Janßen die Fraktion WG
LIZ
(Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) bildet, wollte mit dem
Antrag erreichen,
dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung
„Vorschläge zur Verlagerung
der am Landratsamt befindlichen Ehrenmalanlage“ unterbreitet.
“Nur wenn man Geschichte versteht,
hat man die Zukunft im Blick Christopher
Hörst, FDP-Politiker
Nur wenn man
Geschichte versteht, hat man die Zukunft im Blick Christopher
Hörst,
FDP-Politiker
Hier, erläuterte
Janßen, würden „insbesondere
Angriffskriege“ als „nacheifernswert“
dargestellt,
so wie beispielsweise unter dem Engel in der Inschrift für den
Deutsch-Französischen
Krieg von 1870/71. Kriegsverherrlichung sieht WG LIZ auch in der
Granitwand mit
den Namen von 176 Gefallenen des Ersten Weltkriegs, die von den
Nationalsozialisten 1936 eingeweiht worden war. Deren Opfern aber, so
Janßen,
werde an gleicher Stelle „bis heute kein vergleichbares
Gedenken eingeräumt“.
An einem neuen
Ort, beispielsweise am Friedhof, bestehe die Chance für eine
„Neugestaltung
ohne Kriegsverherrlichung.“ Die bestehende Anlage
könne danach dem Park als
zusätzlicher Erholungsraum zur Verfügung stehen, der
Park „in der Fläche um ein
Drittel wachsen.“
Dass WG LIZ zum
jetzigen Zeitpunkt mit dem Antrag in die Ausschüsse geht, hat
mit dem Haushalt
2020 zu tun: Hier sind weitere 117 000 Euro (nach 25 000 Euro 2019;
insgesamt
geht es um 142 000 Euro) enthalten – für die
Umgestaltung der Ehrenmalanlage.
Von einer Verlagerung war bisher keine Rede.
Bei den anderen
Parteien stießen die Vorschläge auf wenig
Gegenliebe. Isa Serdani lehnte den
Antrag im Namen seiner CDU-Fraktion rundheraus ab, danach erinnerte der
Ausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) daran, dass es in
der
Vergangenheit zwar einen Antrag seiner Fraktion gegeben habe, den Park
für
Erholungssuchende nutzbarer zu machen: „Aber uns ging es
nicht um Tabula rasa.“
Er unterstellte der WG LIZ-Stadtverordneten, alle in der Ehrenmalanlage
Genannten „unter Generalverdacht“ stellen zu wollen
und nannte die Anlage
unverzichtbar: „Nur wenn man Geschichte versteht, hat man die
Zukunft im
Blick.“
Franz Beiwinkel
(Grüne Liste) sprach von „einem Teil unserer
Geschichte“, mit der man sich
auseinandersetzen müsse. Und auch wenn es vieles gebe,
„was wir gerne
ungeschehen machen würden, geht das nicht“. Die
Gedenkstätten seien Orte
alljährlicher, würdevoller Veranstaltungen zum
Volkstrauertag, an dem gerade
auch konservative Politiker für würdiges Erinnern
sorgten. Beiwinkel regte an,
die Mahnmale mit Erläuterungstafeln zu ergänzen, so
wie dies auch andere Städte
tun würden. Sonja Eck (SPD) stellte zwar „als
absolute Kriegsgegnerin“ fest,
„mir gefällt die Anlage nicht“, hielt sie
aber ebenfalls für „etwas, was zur
Stadt gehört“. Auch sie kann sich vorstellen, die
Denkmäler mit
Erläuterungstafeln zu versehen, so wie ihr Fraktionskollege
Christopher
Herbert, der hinzufügte, „es steht uns nicht an,
Denkmäler früherer Generationen
in Frage zu stellen.“
ORT
DER ERINNERUNG
► Die
Ehrenmalanlage der Stadt Heppenheim ist eine
Grünfläche zwischen Graben und
Gräffstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum
Alten Landratsamt. Hier sind eine Reihe von Ehrenmalen aufgestellt: das
für den
Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, die Granitwand
für die Gefallenen des
Ersten Weltkriegs, das Vertriebenendenkmal, der Gedenkstein
für die gefallenen
osteuropäischen Soldaten. An der Mauer sind Gedenksteine
für die Revolution von
1848 und der Schlangenstein eingelassen.
► Die
Anlage ist Heppenheims zentraler Ort der
Erinnerung am alljährlichen Volkstrauertag.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
Januar 2020
reb
Neuer Vorsitzender der CDU Heppenheim Steffen Gugenberger über
das Klima im Parlament
Nach dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU
Heppenheim ist Steffen Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze
der Christdemokraten. Der 57-Jährige hat viel vor.
HEPPENHEIM. Nach
dem Rückzug von Mechthild Ludwig als Vorsitzende der CDU
Heppenheim ist Steffen
Gugenberger der neue starke Mann an der Spitze der Christdemokraten.
Wir
sprachen mit dem 57-Jährigen.
Herr
Gugenberger, sind Sie zur Hauptversammlung der CDU Heppenheim mit dem
Wissen
gegangen, neuer Parteichef zu werden?
Ja. Es gab im
Vorfeld eine Findungskommission, um einen geeigneten Kandidaten zu
suchen.
Dabei wurden verschiedene Personen angesprochen.
Also Sie auch.
Es liegt
natürlich nahe, den stellvertretenden Vorsitzenden zu fragen.
Wie war Ihre
erste Reaktion?
Mit dem Amt ist
schon eine gewisse Verantwortung verbunden. Ich musste erst mal eine
Nacht
drüber schlafen. Aber mich hat es gereizt, dass es in
Heppenheim weiter
vorwärts geht. Dazu will ich meinen Teil beitragen. Ich habe
meine Zusage dann
an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Denn im Vorstand
musste sich etwas
ändern. Deshalb haben wir jetzt drei Stellvertreter und
jüngere Beisitzer aus
der Jungen Union. Als Team können wir etwas bewirken und das
fortführen, was
wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Was hat Ihre
Frau gesagt?
Begeisterung
sieht anders aus. Ihr Wunsch ist es, dass wir öfter gemeinsam
etwas
unternehmen. Wir fahren gerne in den Odenwald zum Wandern oder in die
Pfalz.
Das kommt jetzt trotzdem nicht zu kurz. Für unsere Hobbys, bei
mir
Motorradfahren, und gemeinsam mit meiner Frau unsere Australian
Shepherds und
Hühner, bleibt schon noch Zeit.
Was sind die
größten Errungenschaften Ihrer Partei in den letzten
Jahren?
Dass wir die
Kassenlage in Heppenheim wesentlich verbessert haben und wir uns
Investitionen
leisten können. Daran war vor sieben oder acht Jahren unter
dem Schutzschirm
nicht zu denken. Nun können wir herausragende Projekte wie den
Umbau des
Amtshofs zum Kulturzentrum und den Bau einer neuen Sporthalle
verwirklichen.
Darauf kann die Stadt stolz sein, daran wirke ich gerne mit.
Welche Themen
werden Heppenheim in den nächsten Jahren
beschäftigen?
Nachdem wir den
großen Meilenstein Metzendorfhaus, das Jahrzehnte eine Ruine
in der Innenstadt
dargestellt hat, abgeschlossen haben, gehen wir nun Parkhof und
Fußgängerzone
an.
Wie könnte man
die Orte aufwerten?
Zum einen mit
dem neuen Postillion-Brunnen, auch die Schutzpoller sind ja
beschlossene Sache.
Die Neugestaltung des Parkhofs wäre durch verschiedene
Pflasterfarben denkbar,
sodass er platzmäßiger wirkt und nicht wie ein
zugestellter Hinterhof.
Was noch?
Man könnte die
Parkhofstraße gestalterisch auflösen, damit das
alles etwas eleganter und
weiträumiger wird. Die Parkraumbewirtschaftung sollte mit
einem modernen
Schleifensystem besser funktionieren. Eine Schrankenlösung
halte ich nicht für
zielführend, weil der Rückstau bis auf die B 3
reichen würde.
Haben Sie als
Vorsitzender jetzt mehr Mitbestimmung?
Im Vorstand
geben wir die grobe Richtung vor. Darin sind ja auch Mitglieder der
Fraktion
und Ortsteile eingebunden. Hier wurde klar, dass am Dorfplatz in
Kirschhausen
etwas passieren muss. Es hilft aber nicht, wenn wir nur Gelder zur
Verfügung
stellen. Die Verwaltung muss die Sachen auch abarbeiten
können. Es ist wie im
Handwerk: Dort herrscht Personalknappheit und es fehlt an
Fachkräften.
Sie führen einen
Malerbetrieb. Wie ist das bei Ihnen?
Wir suchen auch
dringend Leute. Ich könnte selbst jetzt in der Winterzeit noch
zwei oder drei
Mitarbeiter einstellen. Wir haben eine sehr gute Auftragslage im
Winter, was
vor zehn Jahren undenkbar war. Man arbeitet mittlerweile das Jahr
über durch.
Es ist bestimmt
schwer, Azubis zu finden.
Wir haben einen
Azubi, der sich gut anstellt. Dann gab es zwei Bewerber, die wir nicht
nehmen
konnten, weil es von den Zeugnissen und den Personen her nicht gepasst
hat.
Eine Ausbildung ist auch für einen Chef teuer. Da muss man
darauf achten, dass
die Person Talent und handwerkliches Geschick mitbringt. Auch
Eigenschaften wie
Pünktlichkeit gehören dazu. Viele Jugendliche haben
kein Durchhaltevermögen
mehr.
War das früher
anders?
Würde ich schon
sagen.
Die Auftragslage
ist aber gut, auch in Heppenheim. Hier wird viel gebaut. Wie bewerten
Sie das?
Das Bauhandwerk
profitiert in Heppenheim von den vielen Baumaßnahmen. Auch
umliegende Orte wie
Viernheim, Bensheim, Bürstadt oder Lampertheim profitieren von
Heppenheim.
Das sagt der
Handwerker. Was sagt der Politiker?
Ich freue mich
über die Entwicklung. Es war dringend notwendig, dass hier
neue Baugebiete
geschaffen werden und junge Familien bauen können. Die
Bevölkerungszahl steigt
kaum an, was zeigt, dass viele Einheimische Bauland gefunden haben. Man
sieht
auch an den Gewerbegebieten, wie begehrt Heppenheim ist. Viele
große Betriebe
wie Wilhelm Schäfer, Infectopharm oder die Firma
Jäger haben sich dort
erweitert.
Wie würden Sie
das Klima in der Heppenheimer Politik bezeichnen?
Sehr gut. Von
der Marschrichtung her hält man zusammen. Wir kommen ohne
Streit aus und
bewegen uns auf Augenhöhe. Es kann zwar einen politischen
Disput geben, aber
dabei sollte man stets menschlich bleiben, die Argumente austauschen
und am
Ende entscheiden.
Ganz streitlos
geht es aber nicht. Die WG LIZ könnte damit zu tun
haben…
Die suchen
eigentlich nur den Streit, wollen zerstören und sind
rechthaberisch, ohne
eigene Ideen einzubringen. Wenn ich sehe, dass sie aus minimalen
gestalterischen
Gründen gegen die neue Sporthalle stimmen, lässt es
mich auch an deren
Aufrichtigkeit zweifeln.
Die WG LIZ hat
zuletzt einen Antrag gestellt, Ihre Parteikollegin und
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr abwählen zu lassen.
Solche Anträge
kosten den Heppenheimer Bürger viel Geld, weil damit
kompetente Mitarbeiter der
Verwaltung tagelang beschäftigt sind. Die WG LIZ versucht, die
Demokratie zu
unterlaufen, sodass manche die Lust am Ehrenamt verlieren.
Verlieren Sie
auch die Lust?
Nein. Im
Gegenteil, das spornt mich an. Die Demokratie wird das
überstehen.
Letzte Frage:
Was ist der schönste Ort in Heppenheim?
Wenn Sie mich
jetzt nach dem schönsten Ort in Bensheim gefragt
hätten...
Also gut: Was
ist der schönste Ort in Bensheim?
Die Bushaltestelle
nach Heppenheim.
ZUR PERSON
Steffen Gugenberger, 57, ist in Heppenheim geboren und in der
Hutzelschweiz aufgewachsen. Der verheiratete Malermeister ist seit 35
Jahren in
der CDU, war Stadtverordneter, im Vorstand Beisitzer und
stellvertretender
Vorsitzender. Aktuell sitzt er im Magistrat.
Starkenburger
Echo
17.
Dezember 2019
rid
Heppenheim: Parken in der Innenstadt wird teurer
Langzeitparker müsse in Zukunft mehr bezahlen. Statt 50 Cent
pro Stunde wird nun ein Euro fällig. Dafür wird die
kostenlose Parkzeit von 30 auf 45 Minuten angehoben.
HEPPENHEIM. Wer ab
dem 18. Dezember in Heppenheim parkt, wo per Parkautomat ein Entgelt
entrichtet werden muss, der… Ja, was denn nun? Darf sich
freuen oder muss sich ärgern? Wer eben mal kurz die ein oder
andere Besorgung in der Innenstadt machen möchte, der darf
sich freuen. Denn hatte er dazu dank
„Brötchentaste“ bislang 30 Minuten Zeit,
erhöht sich die kostenlose Parkzeit nun auf 45 Minuten. Da
kann man schnell im Stadthaus oder beim Metzger was erledigen und dann
sogar noch rasch einen Kaffee genießen.
Wer aber mehr Zeit braucht zum Einkaufen, langsamer zu Fuß
ist oder in Ruhe ein Frühstück oder eine
Nachmittagstorte zu sich nehmen möchte, der muss ab Mittwoch
tiefer in die Tasche greifen: Statt bisher 50 Cent kostet eine Stunde
nach den 45 Gratisminuten parken dann einen Euro.
Parken in Heppenheim – eine unendliche Geschichte. Man
fährt erst etliche Male im Kreis, bevor ein freier Parkplatz
gefunden wird. Das könnte sich in Zukunft ändern. Am
Parkhaus unter dem Stadthaus soll demnächst ein Pilotprojekt
gestartet werden. An drei Stellen sollen elektronische Tafeln darauf
hinweisen, wo sich die Tiefgarage befindet und ob dort noch
Stellplätze frei sind. Bewährt sich das, soll das
Parkleitsystem in Zukunft erweitert werden.
Was fehlt in Heppenheim, so findet die FDP-Stadtverordnetenfraktion,
ist ein durchdachtes, schlüssiges Parkraum-Konzept.
Entwürfe liegen angeblich viele in den Schubladen der Stadt-
und Verkehrsplaner. Unter großer Zustimmung wurde nun
beschlossen, dass der Magistrat der Stadt bis zu Beginn der
Sitzungsrunde 2020 das bisherige Konzept zur Verbesserung der
Parkraumsituation einmal vorstellt.
Es soll eine Erhebung der jetzigen Parkraumsituation und
-kapazitäten enthalten, wobei Parkraum und
Bedarfsflächen innerstädtisch und innenstadtnah sowie
Parkplatzbedarfe nach Tageszeiten definiert werden müssen.
Berücksichtigt werden soll das berechtigte Parken von
Bewohnern in den innenstadtnahen Wohnvierteln. Hier soll externen
Autofahrern das Parken durch hohe Gebühren unattraktiv gemacht
werden, so der Vorschlag der Freidemokraten.
Sie heben auch noch einmal das Einführen des dynamischen
Parkleitsystems hervor, dass gerade auch für
Auswärtige verständlich sein müsse. Auf
diese Weise könne man den Parkplatzsuchverkehr vermeiden und
bestehende Kapazitäten effektiver nutzen.
Bestehender Parkraum soll nach Willen der Heppenheimer Liberalen
nutzerfreundlicher und verkehrsflussoptimierender gestaltet werden.
Hierzu zählen die klare Kennzeichnung von
Parkflächen, eventuelle Schrankenlösungen und die
Gestaltung – etwa die Optimierung der Beleuchtungssituation
in Parkhäusern, die oft Angsträume sind.
Geeinigt hat man sich auch, was den eventuellen Bau eines Parkhauses in
der Siegfriedstraße anbelangt: Hier gibt es zwischen den
Hausnummern 22 und 30 eine im Eigentum der Stadt befindliche,
brachliegende Fläche. Diese soll nun vom Magistrat im Internet
angeboten werden. Ziel ist es, an dieser Stelle ein Parkhaus zu
errichten, das sich in die umliegende Bebauung einfügt und 75
Stellplätze beinhaltet. Die Heppenheimer FDP sieht dringend
Handlungsbedarf, im Bereich der Heppenheimer Altstadt mehr Parkraum zu
schaffen. Beide Anträge stoßen auf den Widerstand
von Franz Beiwinkel, Grüne Liste Heppenheim. Er ist der
Ansicht: „Wir brauchen nicht noch mehr Autos in der
Innenstadt.“ Peter Janßen (LiZ) bezweifelte, dass
es ein Parkraumkonzept gebe, „das diesen Namen
überhaupt verdient“, stimmte aber trotzdem
für den Beschlussvorschlag. Christopher Hörst (FDP)
bezeichnete Beiwinkels Meinung als „Ausblenden der
Lebensrealität“. Die Menschen in Heppenheim seien
„maximal genervt“ durch die Parkplatzsituation.
In Sachen Parkhaus unterstrich Janßen, wie wichtig dieses an
der Stelle gerade in Hinblick auf die weitere Sanierung der
Siegfriedstraße sei, nach der etliche Parkplätze
wegfielen. „Wo sollen die Anwohner hin?“ Allerdings
bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses.
RECHENEXEMPEL
►
Ein paar Rechenexempel von Jean-Bernd Neumann sorgten
für Aufsehen. „Ein Baum für jeden
Bürger“, so war das Ansinnen der FDP, um ein Zeichen
gegen den Klimawandel zu setzen. Über die Zahl, so Christopher
Hörst, ließe man gerne mit sich reden. Es
könnten auch weniger sein. Neumann führte das
Vorhaben mit Rechenbeispielen ad absurdum: 25 000 Bäume
– das entspräche 62,5 Hektar. Anschaulicher: 17
Kilometer Autobahn voller Bäume oder aber 87
Fifa-Fußballplätze. „Klingt
zunächst ganz gut“, befand Hermann-Peter Arnold
(CDU), aber mit der Umsetzung gebe es Probleme. Peter Janßen
(LiZ) nannte es einen „Schauantrag“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16.
Dezember 2019
jr
Kooperation
ist Trumpf
Stadt
setzt bei Holzvermarktung und Klärschlammentsorgung auf
Zusammenarbeit.
HEPPENHEIM. Der
Gründung der Holzvermarktungsorganisation „HVO
Starkenburg“ steht nichts mehr
im Weg. In der Sitzung des Stadtparlaments wurde der entsprechende
Antrag des
Magistrats einstimmig angenommen.
Die Stadt hat
sich – wie berichtet – entschieden, die
Beförsterung des Stadtwaldes sowie die
Vermarktung des gewonnenen Holzes selbst zu übernehmen. Der
Vertrag mit Hessen
Forst wurde zum 31. Dezember 2019 gekündigt, der Stadtwald
wird ab dem 1.
Januar in Eigenregie bewirtschaftet.
Verwaltet wird
die HVO Starkenburg von Heppenheim aus,
Geschäftsführer wird der in diesem Jahr
eingestellte Förster, der in den Räumen der
Stadtwerke an der Kalterer Straße
unterkommt. Insgesamt zwölf Kommunen aus dem Bezirk der
Forstämter Lampertheim
und Groß-Gerau wollen sich an der Vermarktungsorganisation
beteiligen, von der
man sich nicht zuletzt bessere Erlöse beim Holzverkauf
verspricht.
Mit großer
Mehrheit gebilligt wurden am Donnerstagabend auch zwei weitere
Kooperationsvorhaben: Zum einen die Zusammenarbeit der Museen von
Heppenheim
und Bensheim, zum anderen die „Interkommunale Zusammenarbeit
mit dem
Abwasserzweckverband Mittlere Mümling in der
Klärschlammentsorgung und Gründung
einer GmbH“.
WG
LIZ hat
Einwände
Kritik an der
Museen-Kooperation kam ausschließlich von Peter
Janßen (WG LIZ), der
bezweifelte, dass Heppenheim von der Zusammenarbeit profitieren werde.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) betonte noch einmal, dass
die geplante
Einstellung eines je zur Hälfte von Heppenheim und Bensheim
finanzierten
Volontärs nicht bedeute, dass das eigene Museum
künftig mit weniger Personal
auskommen müsse. Für den altersbedingt ausscheidenden
derzeitigen Museumsleiter
werde ein Nachfolger eingestellt.
Janßen war es
auch, der zusammen mit Fraktionskollegin und Ehefrau Ulrike
Janßen die geplante
GmbH zur Klärschlammentsorgung ablehnte. Im Gegensatz zu den
Parlamentskollegen
Christopher Hörst (FDP) und Hermann Peter Arnold (CDU), die
die Vorteile dieser
Kooperation hervorhoben, plädierte Janßen
für eine Zusammenarbeit mit den
Kommunen entlang der Bergstraße, unter anderem, um aus seiner
Sicht unnötig
weite Entsorgungsfahrten zu vermeiden. So wenig, wie Janßen
mit seinen Bedenken
gegen die beiden Kooperationen bei den Kollegen durchdrang, so wenig
Widerhall
fand auch der WG LIZ-Antrag, ein Gutachten zum Heimatdichter Hans
Detlev
Holzamer auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen.
Janßen, der das
Gutachten initiiert hatte, sieht in dem von vielen
Kreisstädtern verehrten
Begründer der Heppenheimer Festspiele einen Förderer
der Nazi-Diktatur.
Eine Ansicht,
die Hörst ebenso wenig teilte wie Heinrich Morweiser (SPD).
Beide forderten,
das Verhalten Holzamers im Kontext seiner Zeit zu betrachten und
warnten vor
einer „Hetzjagd wie zu Nazi-Zeiten“
(Hörst) beziehungsweise davor, „Menschen,
die sich nicht mehr wehren können, an den Pranger zu
stellen“ (Morweiser).
Befürwortet wurde die Veröffentlichung
außer von WG LIZ nur noch vom
Stadtverordneten Yannick Mildner, der allen Bürgern die
gleichen Möglichkeiten
einräumen wollte, das Gutachten einzusehen. Das, wie der
Bürgermeister
versicherte, außerhalb des Internets schon jetzt für
jeden bei Interesse
zugänglich sei.
DER
STADTWALD
► Heppenheims
Stadtwald wächst bis in einer Höhe von
531 Metern (am Kesselberg bei Ober-Hambach). Mit einer Fläche
von etwa 1400
Hektar ist die Stadt Heppenheim eine der größten
Kommunalwaldbesitzer in
Südhessen. Der Stadtwald Heppenheim wird durch die Buche
geprägt, die etwa 80
Prozent des Baumbestands ausmacht, hinzu kommen Eichen und
Edellaubbäume mit neun
Prozent, Fichten, Douglasien und Lärchen zusammen mit zehn
Prozent. Bedingt
durch die Unwetter der vergangenen Jahre gibt es auf dem Holzmarkt
derzeit ein
Überangebot, was die Vermarktung erschwert und zu den
Überlegungen für die HVO
geführt hat.
Starkenburger
Echo
14.
Dezember 2019
jr
Robuste
Finanzen in Heppenheim
Parlament verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21 mit breiter Mehrheit.
Weil die Steuereinnahmen sprudeln, können zahlreiche Projekte
gestemmt werden.
HEPPENHEIM. Den
Freien Wählern fehlte die klare Richtung, der Fraktion WG LIZ
die
Zukunftsorientierung, für den Stadtverordneten Yannick Mildner
blieb „zu viel
in der Schwebe“. Für die anderen Fraktionen im
Stadtparlament war der von der
Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt 2020/21
„akzeptabel“ (Grüne),
„unspektakulär“ (FDP),
„gut“ (SPD) bis hin zu
„hervorragend“ (CDU). Was dazu
führte, dass das Zahlenwerk am Donnerstagabend bei einer
Enthaltung (Grüne),
fünf Nein-Stimmen (Freie Wähler, WG LIZ und Yannick
Mildner) und 28 Ja-Stimmen
von CDU, SPD, FDP und Grüner Liste akzeptiert wurde. Ebenfalls
breite
Mehrheiten erhielten das Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan
der
Stadtwerke.
Der jetzt
verabschiedete Doppelhaushalt (der bei einem Volumen von jeweils
über 60
Millionen Euro 2020 einen Überschuss von 2,8 Millionen und
2021 ein Plus von
3,263 Millionen Euro ausweist) und die ebenfalls breite Zustimmung zum
Investitionsprogramm geben der Verwaltung Planungssicherheit
für eine ganze
Reihe von zum Teil kostenintensiven Projekten. Zum einen steht dem Bau
der
neuen Nibelungenhalle (gut 8 Millionen Euro) am Starkenburg-Stadion
nichts mehr
im Weg, zum anderen ist beispielsweise das Geld für die
Umgestaltung des
Amtshofes zum Kulturzentrum oder die Erschließung des
geplanten Neubaugebietes
Alte Kaute da. 800 000 Euro, die eigentlich erst 2022 für die
Umgestaltung des
Parkhofes ausgegeben werden sollten, werden ins Haushaltsjahr 2021
vorgezogen.
Und, vor allem, ist das Geld für Investitionen in weitere
Kindertagesstätten
enthalten, wie die an der Hirschhorner Straße oder am
Jochimsee sowie – eine
finanzielle Dauerbelastung – das hierfür
nötige Personal.
Dass trotz
Investitionen in beiden Haushaltsjahren von jeweils knapp zehn
Millionen Euro
ein Plus im Haushalt auftaucht, hat mit der Wirtschaftslage und den
nach wie
vor guten Steuereinnahmen zu tun, was aus Sicht des
CDU-Fraktionsvorsitzenden
Hermann Peter Arnold auch daran liegt, dass die Gewerbesteuer
vergleichsweise
bescheidene 380 Prozent beträgt. Arnold lobte
ausdrücklich „die gute
Zusammenarbeit von Verwaltung und Parlamentsmehrheit“.
So wie die
Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Pfeilsticker,
die der
Verwaltung ebenfalls „eine gute Arbeit“
attestierte. Sie hob hervor, dass der
Doppelhaushalt sowohl Investitionen für den sozialen
Wohnungsbau enthalte, als
auch für die Straßensanierung (für die
keine Beiträge mehr erhoben werden und
es deshalb Zweifel an der Finanzierbarkeit gab), aber auch für
die
Jugendbetreuung oder den Öffentlichen Personennahverkehr.
Lob für die
Bemühungen im sozialen Bereich, die Stadtbuslinie oder das
neue Stadthaus kamen
auch vom GLH-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel. Er forderte
allerdings
weitergehende Anstrengungen, was den Energieverbrauch
städtischer Einrichtungen
angeht. Ein Antrag für eine
„Prioritätenliste“ zur Energieeinsparung
fand
jedoch keine Mehrheit.
Christopher
Hörst, Fraktionschef der FDP, erinnerte daran, dass es in der
Haushaltsdiskussion „über weite Strecken
große Mehrheiten“ für die Vorlage
gegeben habe. Er mahnte aber auch an, angesichts sich verschlechternder
Wirtschaftszahlen ein „Worst-Case-Szenario“ zu
entwickeln, für den Fall, dass
die Ausgaben der Stadt irgendwann über den Kopf wachsen.
Kerstin
Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler,
vermisste zu viel von
dem, was ihrer Fraktion am Herzen läge, als dass man dem
Haushalt zustimmen
könne. Aus ihrer Sicht müsste beispielsweise deutlich
mehr Geld in die
Verschönerung der Innenstadt gesteckt werden. Und WG
LIZ-Fraktionschef Peter
Janßen, der den Haushalt ebenfalls ablehnte, sprach von einer
„Politik auf den
letzten Drücker“. Janßen: „In
den zurückliegenden sechs, sieben Jahren hat sich
in der Innenstadt nichts mehr bewegt.“
ZAHLEN
ZUM HAUSHALT
► Für
2020 weist
der Haushalt im ordentlichen Ergebnis bei Einnahmen von 62,366
Millionen Euro
Ausgaben von 60,930 Millionen Euro auf, ein Plus von 1,436 Millionen
Euro, für
2021 bei Einnahmen von 63,582 Millionen Euro und Ausgaben von 63,021
Millionen
Euro ein Plus von 560 600 Euro. Inklusive des
außerordentlichen Ergebnisses
verzeichnen die Haushalte 2020 einen Überschuss von 2,817
Millionen Euro und 2021
dann 3,263 Millionen Euro.
Im
Finanzhaushalt ist für das Jahr 2020 ein Überschuss
von 154 100 Euro
vorgesehen, für 2021 dann ein Minus von 166 600 Euro.
Starkenburger
Echo
13.
Dezember 2019
rid
(Bergsträßer Anzeiger 13. Dezember 2019 Sina Roth: Angeklagter wittert Verschwörung)
Geldstrafe
gegen Peter Janßen
Wegen
vorsätzlicher Körperverletzung ist der Heppenheimer
Stadtverordnete verurteilt worden
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM/BENSHEIM.
Der Heppenheimer Stadtverordnete und ehemalige
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen ist wegen
vorsätzlicher Körperverletzung, begangen an seiner
zum Tatzeitpunkt 83-jährigen Nachbarin, schuldig gesprochen
worden. Strafrichter Michael Ebert verurteilte den 59-jährigen
Architekten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100
Euro. Ebert folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Janßen und seine Ehefrau Ulrike, die ihm auch in der
Fortsetzung der Verhandlung am Donnerstag als Rechtsbeistand zur Seite
stand, kündigten noch während ihrer
Plädoyers an, Rechtsmittel einzulegen. „Ich habe
Frau D. weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt,
das ist rein erfunden“, so Janßen in seinem
Schlusswort vor dem Amtsgericht Bensheim. Peter Janßen wurde
beschuldigt, im Jahr 2018 seine damals 83-jährige Nachbarin
bei einer Auseinandersetzung am Arm verletzt zu haben. Wegen der
Vorladung weiterer Zeugen war die Verhandlung vor 14 Tagen unterbrochen
worden.
Am Donnerstag wurden nun der Kriminaloberkommissar, der
den Ort des Geschehens in Augenschein genommen hatte, sowie die
Ärztin, welche die Verletzungen von Janßens
Nachbarin attestiert hat, befragt. Der Prozess zog diesmal deutlich
mehr Zuschauer an als am ersten Verhandlungstag: Fast 30 Besucher
hatten sich im Amtsgericht Bensheim eingefunden, darunter auch diesmal
einige Stadtverordnete.
Der
Polizeibeamte bestätigte, dass sich der Vorfall so, wie von
der Geschädigten geschildert, zugetragen haben kann. Das war
vom Angeklagten ob der Enge des Ortes bezweifelt worden. Die
Ärztin bestätigte die Richtigkeit des Attests und
erläuterte die erlittenen Verletzungen der heute
85-Jährigen: drei Hämatome und einen sieben
Zentimeter langen Kratzer.
„Sie haben gesagt, Sie seien kein
Verschwörungstheoretiker“, begann Ebert seine
Urteilsbegründung, „ich bin mir da nicht so
sicher“. Und er erklärte auch gleich, warum:
„Weil jeder nach Ihrer Auffassung in diesem Prozess gelogen
hat.“ Damit bezog sich Ebert unter anderem darauf, dass
Janßen die Richtigkeit der Unterschrift der Ärztin
auf dem Attest anzweifelte. Als vermeintlichen Beweis legte der
Angeklagte ein älteres Schreiben der Ärztin vor, auf
dem die Unterschrift von der auf dem Attest abwich. Doch die
Hausärztin der Geschädigten bestätigte, dass
beide Unterschriften von ihr seien, erklärte
schlüssig den Unterschied der Handschrift. Außerdem
sprach Janßen von einem „seltsamen Vorgehen der
Staatsanwaltschaft“. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Amtsanwältin sei jedoch erfolglos geblieben, „wie im
Beamtenapparat üblich“. Andere Verfahren gegen
andere Stadtverordnete würden nicht bearbeitet, obwohl es
sogar Tonbandaufnahmen darüber gebe.
Darüber hinaus führte der Angeklagte eine
mögliche Beeinflussung des Polizeibeamten, der die
Örtlichkeiten überprüft hatte, durch die
Geschädigte an. Ferner bezichtigte er diese des
Hausfriedensbruchs: „Polizeibeamten, die Hausfriedensbruch
begehen, soll man glauben?“ Vor dem zweiten Verhandlungstag
hatte der Beschuldigte zudem drei Befangenheitsanträge gegen
Richter Ebert gestellt, die allesamt abgelehnt wurden.
In seinem Schlusswort verlas Janßen darüber hinaus
die Namen der Stadtverordneten, die am ersten Verhandlungstag als
Zuschauer im Gerichtssaal saßen, verwies auf die am
Donnerstag Anwesenden. Seine Frau sprach von „übler
Nachrede“, man wolle ihrem Mann, dem
Bürgermeisterkandidaten, schaden. „Sie
beschuldigen die Stadtverordneten, dass sie sich
zusammenschließen, um Ihnen eins auszuwischen? Wenn man von
einem Nachbarschaftsstreit weiß, dann hetzt man die Nachbarin
auf?“, fragte Michael Ebert. Darauf Janßen:
„Zum Beispiel“. Dass Janßen
Stadtverordnete beschuldigte, die Geschädigte zu
instrumentalisieren, bezeichnete Ebert als
„hanebüchen“. „Ich lasse eine
Generalabrechnung mit der Staatsanwaltschaft und den Stadtverordneten
nicht zu. Sie ufern wirklich aus,“ unterbrach Ebert an dieser
Stelle Janßens Schlusswort, „das Ganze macht in der
Gemengelage ein eigenartiges Bild.“
Janßen bezeichnete das Opfer als „vom Streit
besessene Frau“. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Richter
sahen die Geschädigte aber als absolut glaubwürdig
an. Beide sahen keinerlei Anhaltspunkte, warum sie den Angriff erfunden
haben sollte. Zugunsten des Angeklagten führte die
Staatsanwältin an, dass der Angriff auf die
Geschädigte wahrscheinlich nicht geplant, sondern recht
spontan erfolgt sei.
Starkenburger
Echo
30.
November 2019
jr
Im
Schnellgang zur Kita
Am
Jochimsee soll eine Betreuungseinrichtung geschaffen werden
HEPPENHEIM. „As
soon as possible“:
Bürgermeister Rainer Burelbach nutzt auch die mal die
englische Sprache, wenn er auf Nachfrage deutlich machen will, wie
eilig es die Stadt hat mit der Schaffung neuer
Betreuungsplätze für Heppenheims Nachwuchs.
„So bald wie möglich“ also soll eine neue
Kindertagesstätte am Jochimsee entstehen, als
Betreuungsmöglichkeit (nicht nur) für die Kinder aus
den Neubauvierteln Nordstadt II, Gunderslache und Alte Kaute.
Um dieses Projekt umzusetzen, bedarf es allerdings der
Änderung des Bebauungsplans für ein stadteigenes
Areal südöstlich des Sees, auf dem vor Jahr und Tag
eigentlich der Bauhof und die Stadtwerke unterkommen sollten. Im Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) stimmten zehn Mitglieder
für die Änderung, lediglich Ulrike Janßen
(WG LIZ) stimmte gegen den Antrag des Magistrats.
Dass das Grundstück im
Flächennutzungsplan als „Fläche
für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung
„Öffentliche Verwaltung“ ausgewiesen ist,
hat den Vorteil, dass die geplante Nutzung für die
Kinderbetreuung nach einer Änderung des Bebauungsplans
umgesetzt werden kann, ohne auch den Flächennutzungsplan
ändern zu müssen. Was erheblich mehr Zeit kosten und
es erschweren würde, den Druck auf die Stadt in Sachen
Betreuung zu reduzieren. Denn auch wenn demnächst mit dem Bau
der Kita Hirschhorner Straße begonnen wird und, so Burelbach,
das seit Anfang 2018 bestehende Provisorium am Bruchsee (Kita
„Drachenbande“) für eine
Übergangszeit weiter genutzt wird, steigt der Bedarf an
Betreuungsplätzen vor allem für Kinder unter drei
Jahren kontinuierlich.
Was auch an den im Entstehen begriffenen Neubauvierteln
liegt, die sich rund um den künftigen Jochimsee-Kindergarten
gruppieren. Während in der Gunderslache der Südteil
des früheren Tonwerkgeländes bereits bebaut ist (der
Nordteil ist noch in der Planungsphase) und in der Nordstadt II Haus um
Haus entsteht, besteht das Neubaugebiet Alte Kaute derzeit nur auf dem
Papier. Trotzdem ist der Tag nicht fern, an dem auch hier die ersten
Mütter und Väter Betreuungsmöglichkeiten
für ihren Nachwuchs einfordern werden.
Das Grundstück, nur einige Meter
südöstlich vom Jochimsee gelegen, misst 0,9 Hektar
und wird derzeit noch für die Landwirtschaft genutzt, so wie
die südlich und westlich angrenzenden Flächen.
Östlich direkt angrenzend gibt es ein eingezäuntes
Regenrückhaltebecken. Weil der geplante Zweck nicht mit der
ursprünglichen Zweckbestimmung (Bauhof,
Stadtwerke) übereinstimmt, ist die Änderung des
Bebauungsplans
notwendig.
Für
Ausschussmitglied Jean-Bernd Neumann (SPD) ist – wie
für die große Mehrheit der
Ausschussmitglieder – der geplante Standort „ein
sehr guter Platz“,
gleichermaßen gut erreichbar von allen mehr oder minder
benachbarten Neubaugebieten.
In deren Reichweite (zu Fuß oder mit dem Rad) bislang nur der
Christophoruskindergarten als Betreuungsmöglichkeit zur
Verfügung steht – der
aber jetzt schon bestens ausgelastet ist.
Widerspruch
kam
allein von der WG LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen,
für die eine Kita am
Jochimsee „zu weit außerhalb“ liegt. Sie
plädierte dafür, die Kita besser in
der Nordstadt II oder später in der Alten Kaute
unterzubringen: „Hier gibt es
ja genug Platz.“ Außerdem
äußerte sie die Befürchtung, dass mit der
Kita zusätzlicher
Verkehr in das Gebiet am Jochimsee gezogen würde, ohne dass es
ein
Verkehrskonzept gebe.
DOPPEL-ETAT
► Der
Doppelhaushalt 2020/21 hat nach dem Sozialausschuss im Bauausschuss die
zweite Hürde
genommen. Der Haushaltssatzung stimmten acht
Stadtverordnete zu, zwei enthielten sich, ein Nein gab es von WG LIZ.
Zustimmung gab es auch zum Investitionsprogramm: Hierfür
stimmten sieben Stadtverordneten, es gab zwei Enthaltungen und ein Nein
von WG LIZ.
echo
online
27.
November 2019
reb
Heppenheimer Politiker wegen Attacke auf Nachbarin vor Gericht
Seit Dienstag steht der Stadtverordnete Peter Janßen vor dem
Bensheimer Amtsgericht. Es geht um einen Streit mit seiner Nachbarin,
der eskaliert sein soll.
HEPPENHEIM. Hat ein
Heppenheimer Stadtverordneter seine 85 Jahre alte Nachbarin
misshandelt? Oder lügt sie, wie er behauptet? Seit dieser
Woche steht Peter Janßen vor dem Amtsgericht Bensheim, weil
er laut Staatsanwaltschaft eine Frau attackiert haben soll. Dem
ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der
Wählergemeinschaft „Leben
im Zentrum“
(WG LIZ) wird vorgeworfen, den Arm der Frau ergriffen und mit Gewalt
nach unten gerissen zu haben. Vorausgegangen war dem Ganzen ein Streit
um abgeschnittene Ranken. Bei dem Zwischenfall soll die ältere
Dame Verletzungen am rechten Arm erlitten haben. Janßen
bestreitet die Tat und bezichtigt die Nachbarin der Lüge. Vor
Gericht lieferte der Kommunalpolitiker am Dienstag einen
denkwürdigen Auftritt ab.
Mehr zum
ersten Prozesstag im Fall von Peter Janßen finden Sie hier
oder im angehängten Artikel.
Starkenburger
Echo
27.
November 2019
reb
Stadtverordneter
steht vor Gericht
HEPPENHEIM.
Vor den Amtsgericht Bensheim muss sich seit Dienstag Peter
Janßen
verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Heppenheimer
Stadtverordneten und Ex-Bürgermeisterkandidaten vor, seine 85
Jahre alte
Nachbarin körperlich mißhandelt zu haben. Nach einem
Streit über
abgeschnittene Ranken soll Janßen den Arm der Frau
ergriffen und mit
Gewalt nach unten gerissen haben. Dabei habe sie Verletzungen erlitten,
so die Anklage. Er bestreitet die Tat und bezichtigt seine Nachbarin
der Lüge. Seiner Gegenanzeige wegen falscher
Verdächtigung sei die
Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Der Prozeß wird am 12.
Dezember
fortgesetzt.
Starkenburger
Echo
27.
November 2019
rid
Attacke auf Nachbarin?
Der Stadtverordnete Peter Janßen muss sich nach einem Streit
mit einer 85-jährigen Frau vor Gericht verantworten
(Der Stadtverordnete Peter Janßen soll seine 85 Jahre alte
Nachbarin misshandelt haben. Vor Gericht bestreitet er die Tat und geht
zum Gegenangriff über)
echo online.
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Hat
Peter Janßen, Heppenheimer Stadtverordneter der
Wählergemeinschaft LIZ und ehemaliger
Bürgermeisterkandidat, seine 85-jährige Nachbarin
körperlich misshandelt? Oder ist die Geschichte nur erfunden,
wie er behauptet? Noch gibt es kein Urteil im Strafprozess gegen den
59-jährigen Architekten. Wegen der Vernehmung eines weiteren
Zeugen wird die Verhandlung am 12. Dezember im Bensheimer Amtsgericht
fortgesetzt.
Laut
Anklageschrift soll die Nachbarin im Juli 2018 Ranken der vom
Grundstück der Familie Janßen zu ihrem Haus
herübergewachsenen Glyzinie von ihrem Fenstergitter
abgeschnitten haben. Die Pflanzenteile ließ sie demnach aufs
Grundstück ihrer Nachbarn fallen. Daraufhin habe der
Angeklagte die abgeschnittenen Ranken wieder zurückgeworfen.
Nach einem verbalen Disput habe Peter Janßen den Arm der
heute 85-Jährigen ergriffen und mit Gewalt nach unten
gerissen; dabei habe sie Verletzungen am rechten Arm erlitten.
Bevor
Janßen auf die Vorwürfe einging, „rügte“
er das Gericht „wegen
der Eröffnung der Hauptverhandlung ohne rechtskonforme Anlagen“.
Peter Janßen ließ sich wie folgt ein: „Frau
D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) lügt.
Ich habe Frau D. nicht verletzt.“
Er habe Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet;
der sei die Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen. Die Aussage der
Geschädigten sei „ein
Fantasiegebilde“.
Immer wieder kam es während Janßens Aussage zu
verbalen Rangeleien mit dem Richter.
„Hatten
Sie an diesem Tag zumindest eine verbale Auseinandersetzung vor dem
Fenster oder gab es diesen Vorfall gar nicht?“,
hakte Michael Ebert nach. An dieser Stelle unterbrach die Ehefrau des
Angeklagten, Ulrike Janßen, welche dieser als Rechtsbeistand
zur Seite hatte: „Da
sind wir bei der Beweisaufnahme.“
Darauf Ebert: „Nein,
das ist eine Einlassung und ich habe eine Nachfrage.“
Er verstehe nicht, warum sich die beiden so aufregten. Peter
Janßen entgegnete: „Ich
habe mich nicht aufgeregt, Sie regen sich auf.“
Hier sah sich die Staatsanwältin veranlasst,
einzugreifen: „Wir
sind hier nicht in einem amerikanischen Fernsehfilm.“
Die
Geschädigte erklärte den Vorfall aus ihrer Sicht.
Nachdem sie die Pflanzenteile abgeschnitten habe, „stand
er vor mir und steckte sie wieder in mein Gitter rein.“
Sie solle „den
Scheiß“
in ihre Mülltonne tun. Sie habe die Ranken
zurückwerfen wollen, „da
ergreift er meinen Arm. Ich habe um Hilfe gerufen, weil ich dachte, er
bricht mir den Arm.“
Janßen habe ihren Arm nach unten gezogen, durch das
Lichterkettennetz.
Janßen versuchte, die Ausführungen der Zeugin zu
unterbrechen, was der Vorsitzende jedoch nicht zuließ. Ulrike
Janßen verlangte, „dass
alles wörtlich protokolliert wird“.
Ebert belehrte sie, man werde das handhaben wie immer. Die
Geschädigte schilderte ihre erlittenen Verletzungen, unter
anderem ein Hämatom vom festen Griff sowie blutige Kratzer von
dem Draht der Lichterkette. Sie führte an, dass
Janßen sie vor Jahren schon einmal geohrfeigt habe, auch
damals habe sie Strafanzeige erstattet.
“Was soll das? Michael
Ebert, Richter
Nach der Zeugenvernehmung wandte sich Peter
Janßen an die Geschädigte: „Sie
wissen so gut wie ich, dass Sie sich die Verletzungen selbst
beigefügt haben.“
Hier ging erneut ein Raunen durch die 15 anwesenden Zuschauer, unter
ihnen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr und weitere
Stadtverordnete. Mit Fragen nach der genauen Adresse, die in dem von
der Rentnerin unterzeichneten Polizeiprotokoll falsch war, wollte
Janßen herausfinden, „ob
sie wirklich in Gewalt ihrer geistigen Kräfte war“.
Schließlich habe der Fall „politische
Dimensionen“.
Die Stadtverordnetenvorsteherin sei da und einige Stadtverordnete sowie
Vertreter der Presse, „ohne,
dass ich sie eingeladen habe“,
sagte Janßen.
Janßen
fragte nach dem Werkzeug, mit dem die Geschädigte die Pflanze
zurückgeschnitten habe, von wo sie die Schere geholt habe und
wie hoch die Kommode sei, auf der sie zum Fensterputzen gekniet habe.
Der Kommentar des Richters: „Was
soll das?“
Peter Janßen „rügte“,
dass ihm eine „normale
Befragung“
nicht ermöglicht werde. Richter Ebert ließ Peter
Janßen wissen: „Ich
komme Ihnen schon sehr entgegen und lasse viel mehr zu, als ich es
normal täte.“
Janßen focht das Attest der Hausärztin an, die zu
diesem Zeitpunkt gar keine Sprechstunde gehabt hätte und
versuchte, als die Zeugin entlassen wurde, vergeblich zu verhindern,
dass sie im Zuschauerraum Platz nimmt.
Peter
Janßen bestreitet, dass es „physikalisch“
überhaupt möglich gewesen wäre, den Arm der
Geschädigten bei den beengten Platzverhältnissen zu
ergreifen. Ein Kriminalbeamter, der den Ort des Geschehens auf Bitten
des Gerichts in Augenschein genommen hat, gab jedoch schriftlich zu
Protokoll: „Aus
meiner Sicht kann der von der Geschädigten geschilderte
Vorfall zutreffen.“
Auf Antrag des Angeklagten soll nun dieser Kriminalbeamte vor Gericht
gehört werden. Darüber hinaus prüft das
Gericht, ob weitere Beweisanträge des Angeklagten zugelassen
werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
25.
November 2019
jr
Heppenheimer
Parteien heißen Zusammenarbeit der Museen von Heppenheim und
Bensheim gut
Die Museen von Heppenheim und Bensheim arbeiten in Zukunft zusammen.
Kritik gibt es mal wieder nur von der LIZ.
HEPPENHEIM.
Mit der Auffassung, dass die geplante Zusammenarbeit der Museen von
Heppenheim und Bensheim „einer Abschaffung des Heppenheimer
Museums gleichkommt“, stand Ulrike Janßen,
Stadtverordnete der WG LIZ, am Donnerstagabend im Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss alleine da. Alle anderen Ausschussmitglieder
unterstützten einen Antrag des Magistrats, der ab Juli 2020
eine Kooperation zwischen den beiden Einrichtungen vorsieht (wir haben
berichtet).
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) verspricht sich von der Zusammenarbeit gleich
eine ganze Reihe von Vorteilen, unter anderem eine attraktivere
Bergsträßer Museumslandschaft als
Bildungseinrichtung sowie eine bessere Leistungsfähigkeit
beider Museen durch bessere Vernetzung und Koordinierung der Arbeit.
Außerdem könnten Ausstellungen inhaltlich und
zeitlich aufeinander abgestimmt sowie durch einen gemeinsamen Verteiler
mehr Besucher erreicht werden. Bei gemeinsamen Sonderausstellungen
könne aufgrund größerer räumlicher
Kapazität umfangreicher und auf zwei Städte verteilt
präsentiert werden, was letztendlich die kreativen
Möglichkeiten und die Anziehungskraft auf die Besucher
erhöhe.
„Bei moderat ansteigenden
Personalkosten“ könne für beide
Städte eine Verbesserung der Museumsarbeit in den Bereichen
Sammeln, Bewahren und Ausstellen erreicht werden. Hierfür soll
in Bensheim eine Vollzeitstelle für zunächst ein bis
zwei Jahre für einen Volontär geschaffen werden, die
bei Kosten von 56 000 Euro jährlich zu gleichen Teilen von
Bensheim und Heppenheim finanziert wird. Aufgabe dieses Mitarbeiters
wird es unter anderem sein, die Digitalisierung der Bestände
voranzutreiben.
Über diese Personalkosten hinaus soll
zukünftig ein gemeinsamer Etat (je 2500 Euro Sachkosten)
bewirtschaftet werden. Dies diene der gemeinsamen Organisation von
Sonderausstellungen, der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit via
Online- und Printmedien, aber auch weiteren gemeinsamen Projekten.
Neuer
Museumsleiter wird bestellt
Ulrike Janßen drückte ihre Zweifel
daran aus, dass mit diesem Konzept wirklich Geld eingespart
würde und äußerte die Befürchtung,
dass insbesondere die Darstellung Heppenheims als Heimatstadt zugunsten
von Kunstausstellungen zu kurz kommen könnte. Was Burelbach
entschieden zurückwies. Er stellte auch klar, dass nach dem
schon bald anstehenden Wechsel des derzeitigen Heppenheimer
Museumsleiters in den Ruhestand ein neuer bestellt wird, der unter
anderem auch für die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung
zuständig sein wird.
Deutlicher Rückhalt für die
Pläne des Magistrats kam von allen anderen Fraktionen im
Ausschuss. Hubert Vettel (Freie Wähler) sah hier
„eine Chance, auch Neues anzugehen“, Michael Eck
(SPD) zeigte sich überzeugt, dass „der
Volontär beweisen wird, dass er sein Geld wert ist“,
und Aline Zuchowski (Grüne) stellte schlicht fest, dass
„qualitativer Mehrwert sich nicht über Einsparungen
erreichen lässt“.
1
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23.
November 2019
jr
Kosten
für die Kinderbetreuung steigen
Heppenheimer Ausschuss berät den Doppelhaushalt / Stadt
benötigt immer mehr U-3-Plätze.
HEPPENHEIM.
Die
erste Hürde ist genommen. Heppenheims Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss hat am Donnerstagabend den nächsten
Doppelhaushalt
für die Jahre 2020/2021 mit den sieben Stimmen der
CDU/SPD-Koalition gebilligt. Gegen den Haushalt stimmte die WG LIZ.
Grüne, Freie Wähler und FDP enthielten sich.
Zustimmung gab
es darüber hinaus für das Investitionsprogramm 2019
bis 2023
mit acht Ja-Stimmen, einem Nein sowie zwei Enthaltungen.
Zu entscheiden hatten die SKS-Mitglieder nicht zuletzt über
den größten Ausgabeposten im Gesamthaushalt: Den
für die Kinderbetreuung. Und der hat es in sich: Allein die
laufenden Betriebskosten steigen in den nächsten beiden Jahren
auf 5,7 (2020) beziehungsweise 6,7 Millionen Euro. Wobei es vor allem
die Personalkosten sind, die das Budget in die Höhe treiben,
wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) deutlich machte. Eine
massive Steigerung um 2,2 Millionen Euro gegenüber dem noch
gültigen Doppelhaushalt 2018/2019 muss verkraftet werden,
bedingt unter anderem dadurch, dass immer mehr Kleine unter drei Jahren
aufgenommen werden müssen und weitere Kitas in
städtische Trägerschaft übergehen.
So, wie die bislang als Kinderhort genutzte „Arche
Noach“ der katholischen Kirche (ab August 2020) oder die
bislang von einem Verein getragene Kindertagesstätte
„Kleine Strolche“ in Ober-Laudenbach, die zum 1.
Januar 2021 zur städtischen Einrichtung wird. Auch im
Oberlin-Kindergarten der evangelischen Heilig-Geist-Kirchengemeinde
wird sich die Stadt künftig stärker engagieren, dort
allerdings nur das Gebäude übernehmen (in Erbpacht)
und die Verwaltung weiter der Kirchengemeinde überlassen.
„Damit entlasten wir die Gemeinde und haben die
Möglichkeit, im Untergeschoss Platz für eine weitere
Gruppe für Unter-Dreijährige zu schaffen“,
so Burelbach, der sich gerade, was diese Altersgruppe angeht, unter
zunehmendem Druck sieht.
Dass 2021 die neue Kita an der Hirschhorner Straße in Betrieb
gehen soll, führt übrigens dazu, dass die Stadt jetzt
schon Personal einstellt und damit „eigentlich über
den Bedarf hinaus“, wie Burelbach feststellt. Was –
so wie Tarifsteigerungen – logischerweise mit Zusatzkosten
verbunden, aber unumgänglich sei angesichts der Probleme,
überhaupt noch qualifizierte Erzieherinnen zu bekommen.
Angenehmer Nebeneffekt der derzeitigen Personalpolitik: Die bestehenden
Kindergärten sind zumindest für eine
Übergangszeit so besetzt, wie es sich manche Mutter und
mancher Vater ganz allgemein wünschen würde.
Im Gegensatz zu
den Ausgaben für die Kinderbetreuung, die gesetzlich bedingt
unumgänglich sind,
gibt es andere, freiwillige Ausgaben, die seitens der Stadt bei allen
Sparbemühungen weiter für sinnvoll erachtet werden.
Hierzu gehören die 78 000
Euro, die auch in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 weiter ausgezahlt
werden
sollen, um in den nichtstädtischen Kitas Nachmittagsbetreuung
finanzieren zu
können. 13 Gruppen werden hier mit jeweils 6000 Euro pro Jahr
unterstützt.
Freiwillig
gezahlt werden soll künftig auch ein jährlicher
Mitgliedsbeitrag von 2400 Euro,
den die Stadt nach einem einstimmig angenommenen Antrag von CDU und SPD
dem
Verein Frauenhaus Bergstraße für dessen
ehrenamtliche Arbeit zukommen lassen
will. Und freiwillig wird auch eine einmalige Spende in Höhe
von 5000 Euro an
die Bürgerstiftung Heppenheim sein, die sich nach den
Vorstellungen der Freien
Wähler für eine Initiative einsetzen soll, deren Ziel
die Einrichtung eines
„Mehrgenerationenhauses“ wäre. Ein
diesbezüglicher, aber auf den Magistrat
gemünzter Antrag der Freien Wähler war in diesem Jahr
gescheitert; jetzt
stimmte der SKS bei nur einer Enthaltung zu.
ZWEITE
ETAT-BERATUNG
►
Die Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 wird am Donnerstag, 28. November,
um 18 Uhr in einer öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung steht neben dem Haushaltsentwurf die
Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Gunderslache.
Glosse
UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
20. Oktober 2019 im 'extra'
Die 30 Leit
von de oanern Baddeie häwe sich net geärrt
Ehr Leit,
ich will's jo noch net glawe, awer de Krcisel am Rebmuddergaade
wärd
wahrschoinlich doch noch endlich ferdisch. Zumindescht häwese
schun emol
die letztscht Woch do gschafft. Mer sieht zwar noch net sou arg veel,
außer dasses Uukraut weggemoacht worn is un die häwe
es bissel Erd
uffgscheppt. Äwer woann'de de Schdau gsejhe hoscht, hot mer
moane kenne,
do wärd e Unnerfiehrung gebaut.
Bis oan die
Winzergenossenschaft hot mer gschdanne. Dodebei wollt isch do drauß
blouß tanke. Isch häb erscht gemoant, des Benzin war
billischer worn,
weil'se do all hiefahrn. Noa, die Leit häwe all noach Bensem
gewollt. Un an
dem Kreiscl war e Oambel. Do is fascht nix mejh goange. Nadierlich
war vun unneruff, noach Hepprum, genaa sou'n Schdau.
Un doann sin
aa noch veel Audos vun do Boijemoaschder-Kunz-Schdrooß kumme,
die wu
in de Orrewoald wollte un drin am Gärtner Herd schun
oabgeboche sin,
weje dem Brickebau in de Lorscher Schdrooß. Do war doann die
Darmschdädter Schdrooß vum Gärtner Mai bis
zu do Essischmudder, wo's
nausgejht noach Kärschhause, zugschdobbt. Alla, mer hot veel
Geduld
mitbringe misse. Eilisch hot mers do net hawe därfe.
Die letztscht Woch
häb isch misch jo wärrer emol gewunnert iwer des
LIZ-Pärsche. Noa,
gewunnert häb isch misch cigendlich net. Mer waaß
jo, wie die ticke.
Sie häwe hoalt emol waerrer ehrn grouße Ufftritt
kabt im
Schdadtpallament. Sic wollte die Fraa Schdadtverordnedevorschdeherin,
die Fraa Benyr, oabwähle. Oafach sou. Weje
Uufähischkeit. Un doann
wär'se badeiisch.
Die oanern vun de CDU, vun de SPD, vun de Griene,
vun de Freie Wähler un vun de FDP häwe do
äwer net mitgemoacht. Die
sin all dodevu iwerzeuscht, dass die Fraa Benyr net badeiisch is. Des
häwe die LIZ-Leit sich jo denke kenne. Jetzt froog isch misch:
häwe
sich die zwaa LIZ-Leit geärrt orrer die oannern vun allene
oanern
Baddeie? Isch bin noch oam iwerlejge.
Isch waaß blouß, die Fraa Benyr
is arg symbathisch, un dass die ebbes im Härnkaschde hot,
waaß ich
aa. Un woann schun die Griene un die Freie Wähle un die EDP
soage, die
is net badeiisch, doann muss oam des doch zu denke gewe. Weil, wie jo
jeder waa8, die Fraa Benyr vun de CDU is.
Woann die Fraa Benyr
nadierlich soage det Ower-Laudeboach is de schenschde Hepprumer
Schdadtteil, is des velleischt badeiisch? Des ja. Des muss'se
äwer aa
soage. Schließlich wohnt'se do jo aa un is dort aa
Ortsvorschdeherin.
Woann'se des net soage det, doann misst'se jo dort fortziehe un noach
Erboach orrer Hoambach orrer Kärschhause orrer noach
Wald-Erleboach
orrer noach Mitterschhause umziehe orrer in die Kärnschdadt.
De
FDP-Moann Hörst hot jo gsoat, des wärn
Schaufenschderoatrag vun de
LIZ gewese un jetzt hättese sich wärrer emol ins
Gschbräsch gebroacht.
De Herr Breiwinkel vun de Griene hot gsoat, sie wollde net iwer jedes
Schdöcksche schbringe, des wu die LIZ de oanern
hiehält.
Die Fraa
Pfeilsticker vun de SPD hot de Fraa Benyr sogar Blume iwerreicht, de
CDU-Mann Arnold hot gsoat, des wär absurd un die Frau Fuhrmann
vun de
Freie Wähler hot gsoat, des war uusinnisch. Alla, ich glaab
doch, dass
die 30 vun de oanern Baddeie sich net geärrt häwe.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18.
November 2019
reb
Parken
wird teurer
Heppenheims Parlament verabschiedet neue Gebührenordnung der
Stadt. Sie bringt aber nicht nur Nachteile für Autofahrer
HEPPENHEIM. Noch
einmal wurde sie kontrovers
diskutiert, dann war es amtlich: Am 18. Dezember tritt die neue
Parkgebührenordnung der Stadt Heppenheim in Kraft. 24
Stadtverordnete stimmten
ihr zu, sechs waren dagegen, vier enthielten sich.
Was bedeutet das für die
Autofahrer in der Kreisstadt? Die dürfen sich
zunächst einmal darauf freuen,
dass die sogenannte „Brötchen-Taste“ nun
attraktiver wird. Statt bisher 30
Minuten kann man dann – pünktlich für das
Besorgen der letzten
Weihnachtsgeschenke – 45 Minuten kostenlos auf den
gebührenpflichtigen
Stellplätzen in der Stadt parken. Wer länger parken
möchte, muss allerdings
tiefer in die Tasche mit dem Kleingeld greifen: Statt 50 Cent kostet
dann jede
weitere Stunde Parkzeit einen Euro.
Auf Park & Ride-Parkplätzen zahlt der
Autofahrer 50 Cent für 24 Stunden. In der Viernheimer
Straße – also am
Kreiskrankenhaus – sind die ersten 20 Minuten parken
gebührenfrei, jede weitere
halbe Stunde kostet 60 Cent. Hier hat man sich an die Regelungen
angeschlossen,
die auf dem Parkplatz des Kreiskrankenhauses gelten, um
unnötigen
Parksuchverkehr zu vermeiden. Die Parkgebührenordnung gilt
für den gesamten
gebührenpflichtigen Parkraum im Stadtgebiet.
Parkflächen, die nicht im Eigentum
der Stadt stehen, sind davon ausgenommen.
Franz Beiwinkel (GLH) kritisierte,
dass der Autoverkehr „den Charme der Innenstadt und der
Altstadt massiv
verschandelt“. Außerdem sei die Tiefgarage in der
Regelung nicht inbegriffen.
Ferner kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, dass es
eine
Ungleichbehandlung der Parkraumnutzer gebe. An der Vitos-Klinik
beispielsweise
seien zu wenige Parkplätze von den Betreibern geschaffen
worden. Verständlich
sei der Ärger der Mitarbeiter, die auf die Parkplätze
angewiesen seien. Und
warum müsse man als Besucher oder Patient des
Kreiskrankenhauses und der
Vitos-Klinik so teure Parkgebühren bezahlen, beim Besuch der
Sportanlagen aber
nicht?
Peter Janßen (LIZ) pflichtete Beiwinkel bei. Die Tiefgarage
an der
Lehrstraße, so unterstrich er, „stellt
öffentliche Stellplatzfläche zur
Verfügung und hätte dazu gehört. Das ist
nicht nachvollziehbar.“ Außerdem
befürchtet er, dass nun sukzessive mehr
gebührenpflichtiger Parkraum in
Heppenheim entstehe, „ohne dass die Stadtverordneten
darüber abstimmen können“.
In Sachen Vitos-Klinik/Kreiskrankenhaus gab er zu bedenken, dass man
die
Satzung immer dann wieder ändern müsse, wenn der
private Betreiber dort seine
Parkgebühren ändere.
Als „Partei, die den Individualverkehr
schützt“,
bezeichnete Christopher Hörst die Heppenheimer FDP. Man sei im
Gegensatz zur
GLH der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum in der Stadt. Man lehne die
Gebührenordnung ab, weil man sich eine andere Reihenfolge
gewünscht hätte:
Zunächst einmal hätte man sich mit der Parksituation
auseinandersetzen sollen,
dann ein gemeinsames Konzept entwickeln und überlegen sollen,
wie das Parken
künftig organisiert werden kann.
Hubert Vettel (FW) hätte sich „auch lieber
erst ein Konzept“ gewünscht. Er sieht es als
Problem, „die Preise zu erhöhen,
ohne eine entsprechende Gegenleistung“ für die
Autofahrer zu haben. Wer meint,
er könne Frankfurt mit vier Euro Parkgebühr pro
Stunde mit Heppenheim
vergleichen, der irrt. „Das hinkt“, erwiderte
Vettel auf einen Vergleich, den
zuvor Beiwinkel getroffen habe. Darüber hinaus kritisierte er
die
Vitos-Verantwortlichen, dass sie zu wenige Parkplätze gebaut
hätten.
Sebastian
Bommes (GLH) verteidigte das Erhöhen der
Parkgebühren: Das sei „keine grundlose
Erhöhung von Gebühren, sondern eine
„Anpassung an die Inflation“, nachdem 14
Jahre nichts passiert sei. „Alles wird teurer.“
Bürgermeister Rainer Burelbach
sagte zu, dass man prüfen lasse, inwieweit man die Tiefgarage
in die Gebührenordnung
mit aufnehmen könne.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16.
November 2019
reb
Klatsche für die WG LIZ
Parlament schmettert Antrag zur Abwahl von Stadtverordnetenvorsteherin
Susanne Benyr ab
Peter
Janßen (WG LIZ) wollte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr
(rechts daneben) am Donnerstag abwählen lassen. Doch mit
diesem
Vorhaben stand er im Stadtparlament zimlich alleine da - der Antrag
wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Derbe
Klatsche
für die WG LIZ: Der Antrag zur Abwahl der
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU) wurde am Donnerstag im Parlament mit
überwältigender Mehrheit
abgeschmettert. Stattdessen erntete die Ober-Laudenbacherin stehende
Ovationen.
„Wir
halten sie
politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe
geeignet“, hatte
LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen bereits im Vorfeld
geäußert. Seine
Vorwürfe wiederholte er in der Stadtverordnetenversammlung.
„Eigentlich muss
ich das nicht begründen – sie wissen ja, was sie
anstellt“, sagte er. Benyr übe
entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ihr Amt parteiisch aus,
breche
Rechte der Gemeindevertretung, verstoße gegen Kommunalrecht
sowie Geschäftsordnung
und informiere Gremien und Öffentlichkeit falsch über
behördliche
Entscheidungen. Es war nach 2017 bereits der zweite Abwahl-Antrag, den
die Wählergemeinschaft
gestellt hatte.
Die
Stadtverordnetenvorsteherin verließ für diesen
Tagesordnungspunkt den Saal und
verzichtete auf ihr Stimmrecht. Für sie übernahm ihre
Stellvertreterin Andrea
Pfeilsticker (SPD). Und dann rollte die Solidaritätswelle
für die amtierende
Vorsteherin los – verbunden mit einem Rundumschlag, was das
Verhalten der LIZ
betrifft.
„Natürlich
werden wir diesem Schaufensterantrag nicht zustimmen“, sagte
Christopher Hörst.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende warf der WG LIZ vor, das Opferlamm zu
mimen und
die Arbeit des Parlaments zu sabotieren. „Zwei suchen die
Bühne und 35 andere
müssen das aushalten“, kritisierte er.
„Die WG LIZ hat ihr Ziel erreicht“,
stellte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. Sie
habe die mediale
Aufmerksamkeit auf sich gezogen, so Franz Beiwinkel. „Wir
müssen nicht über
jedes Stöckchen springen, das uns die LIZ
hinhält“, empfahl er. „Auf keinen
Fall werden wir zustimmen und drücken stattdessen unsere
Solidarität mit Susanne
Benyr aus“, so Beiwinkel. „Wir halten sie
für integer und sehr engagiert.“ Der
Grüne kritisierte die LIZ für ihre ständigen
Provokationen und ihre
Einschüchterungstaktik durch das Zitieren von Paragrafen. Das
mache die Partei
unglaubwürdig, „obwohl eigentlich viel Sachverstand
vorhanden ist“, so der
Fraktionsvorsitzende.
Hermann Peter
Arnold (CDU) nannte den Antrag „völlig
absurd“. Die LIZ nutze das Parlament zur
Selbstdarstellung. Für Susanne Benyr hatte er dagegen nur
warme Worte übrig:
„Sie übt ihr Amt so aus, wie man es
erwartet.“ Ganz kurz fasste sich Kerstin
Fuhrmann von den Freien Wählern: „Ein unsinniger
Antrag.“
Jean-Bernd
Neumann nahm seinen Redebeitrag zum Anlass, um sich bei Benyr zu
bedanken. Es
sei schwer, emotional aufgeladene Sitzungen zu leiten. „Das
macht sie
gewissenhaft und engagiert“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der
SPD. Bei der anschließenden Abstimmung lehnten wie erwartet
30 Stadtverordnete
den Antrag ab. Peter und Ulrike Janßen von der WG LIZ
stimmten dafür, Yannick
Mildner (parteilos) enthielt sich.
Zum Ende wurde
Susanne Benyr unter großem Applaus und bei stehenden
Ovationen wieder in den
Saal gebeten. Doch damit nicht genug. Andrea Pfeilsticker
überreichte der
Stadtverordnetenvorsteherin einen Blumenstrauß.
„Ich bedanke mich für das
Vertrauen“, hielt sich Benyr kurz – und leitete zum
nächsten Tagesordnungspunkt
über.
TAGESORDNUNG
► Über
vier
Stunden dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend,
bevor die
unbehandelten Tagesordnungspunkte vertagt wurden. Nicht nur Bürgermeister
Rainer Burelbach hatte kritisiert, dass manche Punkte auf
der Tagesordnung
nichts zu suchen hätten. In Zukunft will
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr genauer prüfen, was behandelt wird.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14.
November 2019
fra
Susanne Benyr rückt in den Fokus
WG LIZ stellt Antrag auf Abwahl der Stadtverordnetenvorstehein, rechnet
sich selbst aber keine Chancen aus /Bürgermeister bringt
Doppelhaushalt ein
HEPPENHEIM.
Am heutigen Donnerstag, 14. November, steht den Stadtverordneten bei
ihrer Sitzung im Kurfürstensaal des Amtshofs ein langer Abend
bevor. Darauf lässt schon allein die Tagesordnung
schließen.
Neben den Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des
Magistrats, diversen Anfragen sowie deren Beantwortung dürften
es
insbesondere die 20 Beschlussvorlagen sein, die die
Stadtverordnetenversammlung zu einer abendfüllenden
Veranstaltung
machen könnten.
Und auch die jeweiligen Themen haben es in sich: So wird
Bürgermeister Rainer Burelbach den Doppelhaushalt für
die
Jahre 2020/21 einbringen. Zudem stehen der Umbau des Amtshofs, die
Änderung des Bebauungsplans für ein Wohnhaus der
Behindertenhilfe an der Hirschhomer Straße, die
Änderung der
kommunalen Stellplatzsatzung oder eine Hundewiese für
Heppenheim
zur Diskussion - um nur einige Beispiele zu nennen.
Ob es so weit aber überhaupt kommt, bleibt
abzuwarten.
Bekanntlich endet eine Parlamentssitzung nach vier Stunden - und wird
denn an einem anderen Tag fortgesetzt. Und schon allein der erste
Tagesordnungspunkt bietet heute ordentlich Zündstoff: Auf
Antrag
der WG LIZ-Fraktion entscheiden die Stadtverordneten über die
Zukunft von Susanne Benyr (CDU) als
Stadtverordnetenvorsteherin. „Abwahlantrag
SV-Vorsteherin Benyr“,
heißt das im Behördensprech.
„Wir
halten sie politisch und menschlich nicht für diese Aufgabe
geeignet“,
nennt LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen den Hauptgrund
für den Antrag. Ins Detail gehen er und seine Ehefrau Ulrike
bei
der offiziellen Begründung ihres Antrags. „Dort
ist zu lesen: Stadtverordnetenvorsteherin Frau Benyr, in
Personalunion Ortsvorsteherin von Ober-Laudenbach, übt ihr Amt
parteiisch entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aus, bricht
Rechte der Gemeindevertretung entgegen der HGO,
verstößt
wiederholt, umfangreich und vorsätzlich gegen Kommunalrecht
und
Geschäftsordnung und informiert Gremien und
Öffentlichkeit
falsch über behördliche Entscheidungen.“
Zuletzt sei dies bei einer Ober-Laudenbacher Ortsbeiratssitzung am 25.
September der Fall gewesen.
Benyr will vermehrt von
Hausrecht Gebrauch machen
Zudem, so
Janßen, weigere sich Benyr aktuell, „unseren
Antrag auf Umbenennung des Holzarnerplatzes auf die Tagesordnung zu
nehmen.“
Eine Gesetzesgrundlage dafür nenne die Parlamentschefin
nicht, „sondern
verweist darauf, dass es sich um eine Angelegenheit der laufenden
Verwaltung handeln würde, was nachweislich falsch ist.“
Etwaige „(Um)benennungen“
seien vielmehr Angelegenheit des Parlaments und der
Ortsbeiräte. „Eine
Aufgabenübertragung [...] auf den Magistrat gibt es nicht“,
teilt Janßen mit. Zudem habe Benyr in der Vergangenheit
vergleichbare Anträge von anderen Fraktionen ohne Widerworte
auf
die Tagesordnungen genommen.
Benyr selbst
nennt Janßens Begründung auf Nachfrage dieser
Zeitung „absurd
und haltlos.“
Die Vorwürfe weist sie - auch im Namen des Ortsbeirates von
Oben Laudenbach - „entschieden
zurück.“
Dem Abwahlantrag sieht sie indes vergleichsweise gelassen entgegen: „Ich
blicke optimistisch auf die bevorstehende Sitzung und hoffe, dass der
gesunde Menschenverstand, der erkennbar bei 35 Stadtverordneten
vorhanden ist, über den Irrsinn siegen wird.“
Zugleich hofft sie, dass der Rummel um meine Person, die lange
Rede des Herrn Janßen und die Abstimmung nicht so viel Zeit
beanspruchen werden, da wir eine große Tagesordnung haben und
wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen.“
Sollte die
Versammlung der Argumentation der WG LIZ dennoch folgen, werde sie das
Ergebnis „selbstverständlich
akzeptieren.“
Mit einer Abwahl rechnet Benyr freilich ebenso wenig, wie die meisten
Fraktionsvorsitzenden - Peter Janßen inklusive. „Keine“,
lautet dessen Antwort auf die Frage nach den Chancen, die er sich
selbst ausrechne. „Wir
werden den Antrag ablehnen“,
heißt es von der GLH (Franz Beiwinkel), nahezu identisch
fällt die Antwort von FDP-Fraktionschef Christopher
Hörst
aus. Rückendeckung erhält Benyr logischerweise auch
von ihrer
eigenen Partei. „Ich
sehe keine Gründe für eine Abwahl“,
stellt Hermann Peter Arnold, Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. Es
entspreche jedoch der Vorgehensweise der WG LIZ, zunächst
gegen
einzelne Entscheidungen Beschwerde einzulegen, und, wenn das nicht
hilft, gegen Personen vorzugehen.“
Benyr kündigt derweil schon jetzt
Änderungen in der
künftigen Amtsausübung an: „Sicherlich
werde ich
vermehrt von meinem Hausrecht Gebrauch machen und neben
Ordnungsmaßnahmen, Rügen oder Ermahnungen auch
Saalverweise
aussprechen, sollten die Redner sich nicht an eine angemessene und
respektvolle Umgangsform halten oder sich mehrfach beleidigend
äußern.“
ZWEITER
VERSUCH
►
Die WG LIZ
hat bereits Routine entwickelt im Stellen von
Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der Stadtpolitik. Betroffen
waren bereits mehrere
Ausschussvorsitzende sowie zwei Stadtverordnetenvorsteher.
Im Juli 2015 scheiterte ein Antrag auf Abwahl von Benyrs
Vorgänger Horst Wondrejz (CDU), Benyr selbst war bereits am 2. Februar 2017
erstmals betroffen. Das Ergebnis damals: Außer WG LIZ wollte
niemand an Benyrs Sessel sägen - zwei Stimmen für, 32
Stimmen
gegen die Abwahl.
Starkenburger
Echo
1.
November 2019
rid
Vorstoß bei Stellplätzen
Koalition will nachträglichen Um- und Ausbau von Wohnraum
erleichtern
HEPPENHEIM.Wer
baut, muss Stellplätze für Autos schaffen. Das gilt
auch
für den, der nachträglich sein Dach- oder
Kellergeschoss in
Wohnraum umwandelt oder aufstockt. Das ist dann oftmals aus
Platzgründen gar nicht mehr möglich. Bedeutet
für den
Bauherrn: Er muss eine Ablöse bezahlen. Für nicht
wenige ein
Grund, dann lieber auf das Vorhaben zu verzichten. Wie Klaus Bitsch
(CDU) erklärte, bedeute das Zahlen einer Ablöse
Kosten
zwischen 10 000 und 30 000 Euro.
“Wir nehmen in Kauf, dass es
dadurch Probleme gibt Jean-Bernd
Neumann, SPD-Sprecher
Die Koalition aus CDU und SPD in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung will aus diesem Grund eine
Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt erreichen. Eine
entsprechende Änderung in der Hessischen Bauordnung mache eine
solche möglich. Die Satzung über Stellplätze
und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze
für Fahrräder sei dahingehend zu
überarbeiten, dass künftig vollständig auf
die Errichtung von notwendigen Stellplätzen verzichtet wird,
deren Stellplatzbedarf durch nachträglichen Aus- oder Umbau
entstehe.
Außerdem solle die Regelung in die Satzung aufgenommen
werden, dass bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze
durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt
werden. Dabei seien für einen notwendigen Stellplatz vier
Abstellplätze für Räder herzustellen. In der
Begründung des Antrags heißt es, dass durch
Änderungen in der Hessischen Bauordnung „im Sinne
der benötigten Schaffung von Wohnraum die
Ausbaumöglichkeiten finanziell erleichtert werden, indem auf
die Schaffung oder Ablösung ansonsten nötiger
Stellplätze verzichtet werden kann“.
„Wir
nehmen in Kauf, dass es dadurch Probleme gibt“, so Jean Bernd
Neumann (SPD) in der Begründung des Antrags. Aber wer zum
Beispiel größere Wohnungen in kleinere aufteile,
würde so nicht mehr dafür
„bestraft“ werden.
Franz Beiwinkel (GLH) befürchtete, dass Häuslebauer
durch diese Neuregelung ein Schlupfloch sehen, erst einmal bauen und
dann erst später weitere Wohnungen im Haus ausbauen, um
Stellplätze zu sparen. Beiwinkel plädierte
für die Ergänzung des Antrags, dass eine solche
Regelung nur für Gebäude gelte, die vor dem 7. Juli
2019 fertiggestellt worden seien. Neumann bezweifelte hingegen, dass
der Gesetzgeber eine Einschränkung auf bestehende
Gebäude zulasse. Ulrike Janßen (LiZ) monierte, diese
Regelung gehe „am wirklichen Leben vorbei“. Sie
glaube nicht, dass in Zukunft Menschen ohne Autos auskommen.
„Auch Elektro-Autos muss man irgendwo hinstellen“,
gab sie zu bedenken. Die geforderte Änderung der
Stellplatzsatzung hält sie „für eine
Kleinstadt wie Heppenheim für nicht richtig“. Auch
der Verzicht auf die Zahlung einer Ablöse sei falsch. Der
Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der LiZ, dass sich der Magistrat mit
Kommunen in Verbindung setzen solle, die regenerativ angetriebene Busse
für den ÖPNV einsetzen, um deren Erfahrung
hinsichtlich
Kosten und Zuverlässigkeit in Erfahrung zu bringen. Als
Beispiel
nannte sie Lampertheim und die französische Stadt Auxerre. Die
Kommunalpolitikerin verwies darauf, dass es auch möglich sei,
Zuschüsse zu generieren. E-Busse seien „ein
Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie persönlich
Brennstoffzellen für die Zukunft“
halte.
Starkenburger
Echo
1.
November 2019
rid
Ein
Schild ist Stein des Anstoßes
Wählergemeinschaft LIZ fordert die Entfernung des Zeichens am
Holzamer Platz / Bürgermeister erklärt, dass es schon
abgebaut ist
Durch
ein Gutachten
wurde der Mitbegründer der Heppenheimer Festspiele und
Heimatdichter, Hans Holzamer, als Nazi entlarvt. Deshalb wird der
Holzamer-Platz nun umbenannt, die Tafel am Gedenkstein wurde bereits
entfernt. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Immer
wieder, so monierte die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum
(LIZ) im Rahmen des Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses
(BUS), würden Garagen und Carports von Eigentümern
und Mietern zweckentfremdet, etwa als Lagerfläche. Andere
würden ihre Garage vermieten. Die Folge: Die Autos blockieren
Parkraum auf öffentlichen Flächen. Man forderte
Bürgermeister und Ordnungsamt gegebenenfalls unter
Einbeziehung der Bauaufsicht auf, eine solche Zweckentfremdung
ordnungsrechtlich zu ahnden, um so die
bestimmungsgemäße Nutzung zu erwirken. Die anderen
Ausschuss-Mitglieder sahen diesen Antrag als rechtlich nicht
realisierbar an, weil weder Stadt noch Kreis Grundstücke
betreten dürften, um beispielsweise zu kontrollieren, wie eine
Garage genutzt werde. Der Antrag wurde abgelehnt.
Das gleiche gilt für den Vorstoß, mit dem die LiZ
erreichen wollte, dass das Ordnungsamt verstärkt Gehwegparker
kontrollieren und mit Strafzetteln versehen solle, damit die
„Fußgänger als schwächstes Glied
der Kette“ sowie die Fahrradfahrer auf den Radwegen bessere
Verhältnisse vorfänden.
Den Antrag, das Schild vom Holzamer Platz zu entfernen, zog Ulrike
Janßen (LIZ) zurück, nachdem Bürgermeister
Rainer Burelbach mitteilte, das sei bereits geschehen. Eine
Notwendigkeit, auch den Stein zu entfernen, auf dem die Tafel
angebracht war, liege nicht vor.
Am Zebrastreifen in der Lorscher Straße möge die
Bordsteinkante abgesenkt und somit barrierefrei werden.
Außerdem sollten taktile Elemente für Sehbehinderte
dort angebracht werden, so ein weiterer Antrag der LIZ. Länger
als über den Antrag selbst wurde über die
mögliche Befangenheit von Ausschussmitgliedern diskutiert.
Schließlich wurde Ulrike Janßen, die nur wenige
Meter entfernt wohnt, wegen Befangenheit ausgeschlossen. Jean-Bernd
Neumann (SPD) dagegen, der nach eigenen Angaben rund 200 Meter entfernt
wohnt, durfte an der Aussprache und Abstimmung teilnehmen. Diese
Entscheidung möchte Janßen nun von der
Kommunalaufsicht prüfen lassen. Stadtrat und
Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel konnte mitteilen, dass die
Maßnahme bereits „in absehbarer Zeit“
vorgesehen sei. Der Antrag der Freien Wähler im Bau-, Umwelt
und Stadtentwicklungsausschuss, die Tiefgarage an der
Lehrstraße zu reinigen, wurde zurückgezogen. Der
Grund war erfreulich: In der Zwischenzeit hat eine solche
Maßnahme bereits stattgefunden. Die Zuständigkeit
für die Reinigung, so erläuterte
Bürgermeister Rainer Burelbach, liege bei der
Wohnungseigentümergesellschaft. Er teilte mit, dass inzwischen
die gesamte Beleuchtung in der Tiefgarage ausgewechselt worden sei. 204
Stellplätze gibt es in der Tiefgarage, die
städtischen Mitarbeiter können in der untersten
Ebenen zu vergünstigten Konditionen parken. Seitdem seien 206
von 204 Stellplätzen vermietet, davon 69 von Bediensteten der
Stadt und Honorarkräften der Musikschule. 206 von 204? Das
erklärt das Stadtoberhaupt wie folgt. Von den
Musikschullehrern beispielsweise würden einige nicht jeden Tag
unterrichten, so könne ein Stellplatz mehrfach vermietet
werden. Zu den Dauermietern kämen unter der Woche
durchschnittlich 84 Kurzzeitparker hinzu, an den Wochenenden sei es
ungefähr die Hälfte. Im Vergleich zu der Zeit
„vor drei oder vier Jahren eine riesige
Steigerung“, so Burelbach.
Außerdem wurde darüber informiert, dass Anfang des
kommenden Jahres ein zweiter Parkautomat im Einfahrtsbereich
hinzukomme. Die Gelder für einen neuen farblichen Anstrich der
Tiefgarage sei im nächsten Haushalt vorgesehen.
Starkenburger
Echo
31.
Oktober 2019
rid
Keine Mautstraße zur Starkenburg
FDP
möchte Kostenplanung zur Sanierung der Strecke zum
Heppenheimer
Wahrzeichen erstellen lassen /Ausschuss lehnt den Antrag ab
HEPPENHEIM.
Wer den Starkenburgweg hinauf zu Heppenheims Wahrzeichen
fährt,
der wird im Auto ganz schön durchgeschüttelt.
Spätestens
seit den verstärkten Bautätigkeiten entlang des
Kopfsteinpflaster-Sträßchens ist es zur Buckelpiste
geworden. Eine Kostenplanung zur Sanierung des Starkenburgweges samt
Eruierung möglicher Fördermittel und
Zuschüsse, diesen
Antrag stellte die FDP-Stadtverordnetenfraktion im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) zur Diskussion. Auch
mögliche
Sanierungen im Kanal- und Infrastrukturnetz seien dabei zu
berücksichtigen.
“Ein typischer FDP-Antrag
für Sachen die schon am Laufen sind Klaus
Bitsch, CDU-Abgeordneter
Zur Refinanzierung eines solchen Vorhabens brachte Christopher
Hörst (FDP) eine Mautanlage ins Spiel: Wieso nicht nach der
Hausnummer 50 eine Schranke errichten, sodass Besucher der Starkenburg
nur gegen ein Entgelt weiter fahren dürfen? Der Verkehrs- und
Heimatverein, so der Liberale, habe zum wiederholten Mal auf den
schlechten Zustand des Weges und dessen Bedeutung hingewiesen. Den
Antrag habe man schon einmal gestellt, nun aber präzisiert.
Hörst hob hervor, dass es nicht darum gehe, nach der Sanierung
eine „Rennstrecke“
zu erhalten, „sondern jeder soll hochkommen, ohne einen
Achsbruch zu erhalten“.
Eine Sanierung könne sich seine Fraktion auch abschnittsweise
vorstellen. Mautstrecken zu Sehenswürdigkeiten gebe es in
Bayern
häufig, auch in Südhessen gebe es Beispiele.
Erste Stadträtin Christine Bender verwies darauf, dass der
Verwaltung eine Prioritätenliste zur Sanierung der
Straßen
vorliege. Der Starkenburgweg rangiere dort auf Rang 8. Zwei
Straßen würden jetzt gemacht, damit rutsche die
Starkenburgzufahrt weiter nach vorne. Wann dann der Starkenburgweg an
der Reihe sei? Hier tat sich Bender mit einer Schätzung
schwer.
Man könne nur ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro
ehrlich abarbeiten. Außerdem könne es sein, dass
sich
Prioritäten noch einmal verschieben. So hätten die
Kindergärten Vorrang.
Eine Kostenschätzung ohne Vorentwurfsplanung und
Rücksprache
mit dem Denkmalamt halte sie für „extrem schwierig“.
In Sachen Schranke habe es bereits eine erste Rückmeldung der
Nutzer der Starkenburgsternwarte gegeben, die angesichts der
zahlreichen Veranstaltungen, die dort stattfänden, erhebliche
Bedenken geäußert hätten.
Jens Karsten (CDU) erwähnte Ähnliches in Bezug auf
den
Schützenverein, der an der Starkenburg seine
Vereinsstätte
hat. Hier konterte Hörst: Er selbst sei Mitglied des
Schützenvereins und habe, nachdem er seine Idee dargelegt
habe,
positive Rückmeldungen bekommen. Karsten gab darüber
hinaus
zu bedenken, dass durch eine Mautregelung auch Burgschänke und
Jugendherberge Gäste verlieren könnten.
„Ein typischer FDP-Antrag für Sachen, die schon im
Laufen sind“,
sei dies, so Klaus Bitsch (CDU). Ulrike Janßen (LiZ)
befürchtet, dass viele Leute dann bis zur Hausnummer 50 fahren
würden und dann wieder umdrehen. „Es wird genauso
viel
gefahren“,
meinte sie. Hörst
erwiderte, das sei mit einer Beschilderung zu verhindern.
Außerdem gebe es Möglichkeiten: Entweder freie
Zufahrt bei
Veranstaltungen, die Ausgabe von Tickets oder Münzen an
Gäste
der Jugendherberge. „Das herauszufinden ist ja Teil des
Antrags.“
Jean-Bernd Neumann findet angesichts des Zeitfensters bis
zur
Realisierung der Sanierung und der Baukostenentwicklung in dieser Zeit,
dass „eine seriöse Ermittlung der Kosten nicht
möglich
ist“.
Darüber hinaus sieht er
es nicht für sinnvoll an, Anträge für
Vorhaben zu
beschließen, „die nicht in unserer Legislaturperiode“
umgesetzt würden. Das binde unnötig Arbeitskraft. Der
Antrag wurde abgelehnt.
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Starkenburger
Echo
31.
Oktober 2019
rid
Pilotprojekt für Heppenheim
Kreisstadt soll ein elektronischs Parkleitsystem bekommen / Start im
Februar
HEPPENHEIM. Der
erste Schritt ist gemacht: So wie es aussieht, wird Heppenheim ein
elektronisches Parkleitsystem bekommen. Der Weg dafür wurde
während der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses geebnet, erläuterte Erste
Stadträtin Christine Bender. Drei elektronische Anzeigentafeln
sollen es zunächst sein. Die Schilder verfügen
über eine
Restparkplatzanzeige, sodass bald jeder weiß wie viele
Parkplätze in der Tiefgarage in der Lehrstraße noch
frei
sind.
Eine der Anzeigetafeln wird am Postknoten für jene Autofahrer
zu
sehen sein, die aus Richtung Autobahn die Innenstadt ansteuern. Ein
weiteres „dynamisches Schild“
findet man an der Kreuzung B3/Lehrstraße, das dritte dann an
der
Einmündung zum Parkhaus. So werden Autofahrer nicht nur auf
das
Parkhaus hingewiesen, sondern wissen mithilfe der Restplatzanzeige, ob
ein Ansteuern überhaupt lohnt. „Es ist ein
Pilotprojekt“,
so Bender. Ein ortsansässiger Profi in Sachen Parkleitsystem,
der
in der Vergangenheit von der FDP-Stadtverordnetenfraktion immer wieder
ins Gespräch gebracht worden war, und der Hersteller der
Schranke
arbeiten hier zusammen. An der Schranke wird erfasst, wann ein Pkw ein-
oder ausfährt. Derzeit wird noch das Design der Schilder
abgestimmt. Mit einer Umsetzung des Vorhabens rechnet man im Rathaus im
Februar.
Und wie geht es weiter, wenn sich das Pilotprojekt bewähren
sollte? „Wir werden grundsätzlich versuchen, mit
allen
Parkhäusern Heppenheims ins Gespräch zu kommen“,
kündigt die Erste Stadträtin an. Wenn sich der
Versuch
bewährt, könnten dann alle Tiefgaragen ans
Parkleitsystem
angeschlossen werden. Inwieweit auch der Parkhof einmal Teil des
Parkleitsystems werden kann, ließ Bender offen. Sobald es um
die
Parkhof-Planung gehe, müsse dieses Thema jedoch auf alle
Fälle mit angesprochen werden. Bis zu Beginn der Sitzungsrunde
im
Jahr 2020, so wünscht es sich die FDP-Fraktion, soll der
Magistrat
ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation in Heppenheim
vorstellen. Dabei, so Christopher Hörst in der
Begründung des
Antrags in Richtung Franz Beiwinkel (GLH), gehe es nicht unbedingt um
mehr Parkplätze, sondern vielmehr um eine bessere
Parkraumbewirtschaftung. Beiwinkel unterstrich, seine Fraktion sei
gegen ein „Wohlfühlparken“
in der Innenstadt: „Das wollen wir nicht.“
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem
Thema auseinandersetzen wollte, habe es zwar gegeben, es sei jedoch nur
zu zwei Treffen gekommen. Danach habe sich die Gruppe verlaufen, so
Hörst.
Isa Serdani (CDU) bemängelte, dass es keinen Abschlussbericht
der
Gruppe gebe. Andere Fraktionen fühlten sich jedoch ausreichend
informiert. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der FDP
signalisierte Ulrike Janßen (LiZ). Von CDU und Freien
Wählern kam der Einwand, ein Konzept liege bereits vor, es
müsse nur vorgestellt werden. Schließlich wurde der
Antrag
in leicht abgewandelter Form mit neun Ja-Stimmen angenommen, Isa
Serdani (CDU) und Franz Beiwinkel (GLH) stimmten dagegen.
HIN
UND HER
► Die
Heppenheimer Freidemokraten zogen einen Antrag zurück, der
die Vorlage eines Konzepts zur nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt
und des Parkhofareals zum Inhalt hatte, um diesen noch einmal genauer
zu formulieren. „Es
gibt keinen Mangel an Konzepten, sondern einen Mangel an Umsetzung“,
kommentierte es Jean-Bernd Neumann (SPD): „Dieser
Antrag ist schlicht schlecht“,
befand Neumann. „Was
ihr erreichen wollt, habt ihr nicht hingeschrieben. Wenn ihr was
beantragen wollt, dann schreibt doch bitte rein, was ihr wollt.“
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
29.
Oktober 2019
fran
Heikles
Thema Hundewiese
FDP-Fraktion
stellt abermals einen Antrag zur Errichtung einer
Bewegungsfläche, erhält aber kaum
Unterstützung
HEPPENHEIM. Ein
knappes Jahr ist es her, dass die FDP-Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Antrag zur Errichtung einer
Hundewiese in der Kreisstadt scheiterte. Die Entäuschung
darüber ist nun offenbar einer neuen Aufbruchstimmung
gewichen.
Anders lässt sich ein erneuter Anlauf der Liberalen in Sachen
Hundewiese wohl nicht erklären.
Doch schon bei
der jüngsten
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses folgte die
nähste Ernüchterung: Einzig FDP-Fraktionschef
Christopher
Hörst und Hubert Vettel von den Freien Wählern
votierten im
Ausschuss für den Antrag, der den Magistrat auffordern soll,
„ein Konzept für die Errichtung einer Hundewiese
vorzulegen“.
„Ich würde eine Hundewiese als Ergänzung
zum Hundeplatz
auf dem Gelände des Clubs der Hundefreunde sehr
begrüßen“,
sagte Vettel, forderte aber zugleich: „Diese Wiese muss
natürlich auch eine gewisse Größe haben.
Mit 20 mal 30
Meter ist es nicht getan.“
Dies
sehen die Liberalen ähnlich. Und offenbar nicht nur die.
„Dieser Antrag beruht auf der Initiative Heppenheimer
Bürger, der wir uns vollumfänglich
anschließen
können“,
heißt
nämlich vonseiten der Fraktion. Umso erstaunter zeigte sich
Hörst über die nach wie vor ablehnende Haltung der
anderen
Fraktionen: „In anderen Kommunen wie Bürstadt oder
Lorsch
entsteht eine Hundewiese nach der anderen. Nur bei uns sieht man keine
Notwendigkeit.“
Sein Ratschlag:
Magistrat und Mandatsträger sollten sich bei den
angesprochenen
Kommunen informieren - und nicht vorschnell entscheiden.
Dies sei nicht richtig, entgegnete CDU-Mann Jens Karsten:
„Wir hatten die Hundewiese schon auf der Tagesordnung, an
unserer
Meinung hat sich nichts geändert.“
Zudem stellte er fest: „In Heppenheim gibt es ausreichend
Grunflächen, auf denen sich die Hunde austoben können.“
Außerdem stoßen die neuen Bewegungsflächen
in den
jeweiligen Kommunen nicht nur auf Begeisterung: „In Lorsch
hieß es beispielsweise sofort, die Wiese sei zu klein.“
Kritik übten die Vertreter der anderen Fraktionen
auch
daran, dass der FDP-Antrag keinen genauen Ort vorsehe, sondern
lediglich die Erstellung eines Konzepts einfordere.
Tatsächlich
schreibt Hörst im Antrag: „Die Örtlichkeit
ist von mir
nicht einfach zu bewerten, da ich nicht weiß, welche
Grünflächen außerorts oder auch innerorts
der
Kreisstadt Heppenheim gehören.“
Die von Hörst dennoch ins Spiel gebrachten
Freiflächen in der
Nähe des Tierheims oder in der Nähe der
Bürgermeister-Kunz-Straße stießen
insbesondere bei
Ulrike Janßen (WG LiZ) auf Ablehnung. Entgegen
Hörsts
Hoffnung, eine Hundewiese könnte den Hunden des Tierheims
guttun
und vielleicht sogar „die Anzahl eventueller
Gassi-Gänge
(oder gar Vermittlungen) erhöhen“,
betonte Janßen: „Das Gegenteil wäre der
Fall. Das
Bellen der anderen Hunde würde den Hunden im Tierheim sehr
zusetzen.“
Zwar sei die Wählergemeinschaft einer Hundewiese
gegenüber nicht abgeneigt, habe ja sogar eine etwaige
Berücksichtigung im Bebauungsplan für die Nordstadt
II
vorgeschlagen, doch könne sie dem FDP-Antrag nicht zustimmen.
Zudem erinnerte sie daran, dass eine Hundewiese nicht nebenbei
errichtet werden könne: „In Bürstadt wurde
dafür
extra ein Bebauungsplan erstellt.“
Und grundsätzlich gelte: „Wer sich einen Hund
anschafft, sollte die kommunalen Gegebenheiten im Vorfeld bedenken.“
Ablehnende Worte gab es aus den Reihen der SPD.
„Das muss nicht sein, schon gar nicht in Heppenheim“,
steilte Egon Eisermann für die Sozialdemokraten klar.
Außerdem seien die Felder außerhalb der Kreisstadt
binnen
weniger Minuten erreichbar, was eine Hundewiese
überflüssig
mache - zumal derartige Einrichtungen eher als
„Zwangsbegegnungsraum“
zu betrachten seien.
FDP-Mann Hörst wollte das so nicht stehen lassen:
„Bei allem Respekt: Du hast keine Ahnung“,
erwiderte er. Was freilich nichts an Eisermanns Nein-Stimme
änderte. Und mit großer Wahrscheinlichkeit werden
demnächst auch die Stadtverordneten - erneut - zu keinem
anderen
Urteil kommen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
23.
Oktober 2019
reb
Kulturfonds erst mal vom Tisch
Mit 50 000 Euro wollte die FDP jedes Jahr Kulturschaffende
fördern. Doch der Antrag stieß im Parlament nicht
auf Gegenliebe.
HEPPENHEIM.
Die FDP will die Verteilung öffentlicher Gelder für
kulturelle Veranstaltungen transparenter machen. Deshalb hat die Partei
im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport einen Antrag zur
Einrichtung eines Kulturfonds eingebracht. 50 000 Euro soll die Stadt
jedes Jahr dort einzahlen, zwei Euro pro Einwohner. Doch im Parlament
stieß der Vorstoß auf Unverständnis -
besonders, weil
die Partei nicht um Zu- oder Abstimmung bat, sondern
„ausdrücklich um Beratung“.
Hintergrund
der Idee war es, „dass allen kreativen Kulturschaffenden
Förderung zugänglich gemacht werden soll“.
Das ist bislang nicht der Fall, nur einzelne Veranstaltungen wie die
Gassensensationen oder der Weinmarkt werden finanziell
unterstützt. Der von der FDP-Fraktion ausgearbeitete
Kulturfonds
sieht vor, jedes Jahr 50 000 Euro zu verteilen. Die
Maximalförderung eines Projekts liege demnach bei 1000 Euro
pro
Veranstaltungstag und 10 000 Euro pro Veranstaltung, so der Plan.
Voraussetzung für die Gewährung von
Fördermitteln sei,
dass die Antragsteller zuvor alle Möglichkeiten der
Finanzierung
ausgeschöpft haben. „Das kann Heppenheim nicht
schaden“,
sagte Markus Wilfer (FDP) im Ausschuss. Der Fonds solle der Einrichtung
neuer, kreativer und künstlerischer Angebote in Heppenheim
dienen,
müsse aber von allgemeinem, städtischem Interesse
sein.
Vorrang bei der Förderung hätten Kinder- und
Jugendprojekte,
aber auch generationsübergreifende Kulturprojekte.
Doch auf Begeisterung stieß der Antrag bei den anderen
Parteien
nicht. „Wir haben ein unheimlich lebendiges Kulturleben, das
vielseitig gesponsert wird“,
sagte
Franz Beiwinkel (Grüne). Und obwohl Heppenheim als Kleinstadt
solch ein reges Kulturleben habe, hätten auch neue
Kulturschaffende die Chance, sich am Markt zu etablieren. Als Beispiele
nannte er das „Heppening“
und
Maiberg Open-Air - wobei Letzteres noch vor einer ungewissen Zukunft
steht. „Warum sollten wir ein funktionierendes System vom
Kopf
auf den Fuß stellen, obwohl es keinen Bedarf gibt?“,
wunderte sich Beiwinkel über den Vorstoß.
Ulrike Janßen (WG LIZ) interpretierte den Antrag dahingehend,
dass er für bislang großzügig
geförderte
Veranstaltungen wie die Gassensensationen (20 000 Euro) und den
Weinmarkt (13 000 Euro) rigorose Kiirzungen vorsehe. „Dann
könnten die Gassensensationen in der Form einpacken“,
sagte sie. „Ich habe das auch als Angriff auf die
Gassensensationen empfunden“,
sagte Kerstin Buchner von den Freien Wählern, die sich vom
Antrag „irritiert“
zeigte. Auch Johanna Jacobi (CDU) sah mehr Fragen als Antworten. Werden
Gelder gedrosselt? Berücksichtigt der Fonds Vereine oder auch
Kommerzielle? „Ich habe nicht verstanden, wofür das
Geld
sein soll“,
sagte die
Christdemokratin. Und Jan Christopher Herbert (SPD) kritisierte, dass
der Kulturfonds mehr Bürokratie schaffe. Außerdem:
Der
Beirat, der die Verteilung der Gelder regeln solle, „sorgt
nicht
gerade für Transparenz“,
so Herbert.
In seinem Redebeitrag kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender
Franz Beiwinkel noch einmal die Vorgehensweise der FDP. Er nannte es
ein „merkwürdiges Verfahren“,
den Antrag nur zur Beratung und nicht zur Abstimmung zu stellen.
Dafür sei ein Ausschuss der falsche Ort. Markus Wilfer zog den
Antrag schließlich zurück, er solle aber im
Geschäftsgang bleiben, so der Liberale.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
22.
Oktober 2019
LESERBRIEFE
Zum Artikel „Holzamer-Platz“ wird zum
Le-Chesnay-Platz:
Verdammung
Für
die Heppenheimer Mundart
ist der im Zweiten Weltkrieg in Russland vermisste Lokalpatriot eine
erste Adresse. Die nach ihm benannte Grünfläche in
der Nähe
des Schwimmbads war nur wenigen älteren Bürgern noch
als
Holzamer-Platz in Erinnerung. Die Forderung der Stadtverordneten Ulrike
Janßen, anlässlich einer von den Stadtverordneten
beschlossenen Umbenennung auch den Gedenkstein zur Erinnerung an den
Lokalpatrioten zu entfernen, erinnert mich an die
römische Geschichte. Durch Senatsbeschluss verfielen
die
Kaiser Nero, Caligula und Domitian der ,,damnatio memoriae“,
also der Tilgung jedweden Ansehens wegen zahlreicher Verbrechen durch
Beseitigung ihrer Namen auf allen Inschriften. Es spricht für
den
praktischen Sinn der alten Römer, dass von den
Kaiserbüsten
zwecks Wiederverwendung nur der Kopf abgeschlagen wurde.
Vielleicht kommt als nächste Forderung, die Dr. Heinrich
Winter-Straße umzubenennen oder die Gedenktafel im Amtshof
mit
einem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss zu
beseitigen. Der Fachwerkforscher Winter war NSDAP-Mitglied, Theodor
Heuss hat als ausgewiesener Demokrat 1933 im Reichstag dem
Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wir erleben in
Südwesten eine
Renaissance der Mundart als Teil unserer Kultur. Für
Holzamer, dessen bekannteste Mundartkomödie nach dem Zweiten
Weltkrieg über 200 Mal in Darmstadt aufgeführt wurde,
sollte die
Erinnerung nicht ausgelöscht werden.
Ulrich Obermayr
Heppenheim
Da gab es andere
Mit Entsetzen habe ich den Bericht über die
Umbenennung des Holzamer-Platzes gelesen. Dass die Politiker der CDU-
und FDP sich vor den Karren spannen lassen, hätte ich nicht
gedacht. Hans Holzamer, Mitbegründer der Heppenheimer
Festspiele,
war ein sehr beliebter Lehrer. Von meiner Mutter, die bei ihm Theater
spielte, habe ich nie gehört, dass er irgendwelche
Nazisprüche geäußert hätte. Da gab
es andere in
Heppenheim. Sie war begeistert von seiner pädagogischen Art.
Es
ist schade, dass meine Mutter sowie viele Zeitzeugen schon verstorben
sind. Man könnte fast meinen dass genau dieser Zeitpunkt
abgewartet wurde. Alle Zeitzeugen würden sich im Grabe
umdrehen.
Außerdem frage ich mich, warum man Hans Holzamer noch in den
letzten Kriegstagen an die Front schickte, wenn er doch so ein guter
Nazi war. Wenn man schon die Namen der Plätze alle umbenennen
will, wäre mein Vorschlag: Heppenheirn könnte mit
Bensheim
den Namen tauschen. Übrigens: In Heppenheim soll es
demnächst
eine neue Sporthalle geben. Ich würde es
begrüßen, wenn
diese Halle in Erinnerung an die sportlichen Erfolge von
Hans-Jörg
Holzamer, ein Sohn von Hans Holzamer, in Holzamer-Halle
umbenannt
würde. Oder gibt es in Heppenheim Sippenhaft?
Irene Drayß
Heppenheim
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19.
Oktober 2019
reb
Holzamer-Platz wird zum Le-Chesnay-Platz
Magistrat
beschließt Namensänderung
HEPPENHEIM. Der
Holzamer-Platz in Heppenheim hat einen neuen Namen bekommen. Weil
der Namensgeber des Platzes durch ein Gutachten als
Nationalsozialist entlarvt wurde, hat der Magsitrat nun reagiert: Ab
sofort soll der Platz am Schwimmbad den Namen Le-Chesnay-Platz tragen.
Das teilte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Sozial-,
Kultur- und Sportausschuss mit. Aber Moment mal? Hat Heppenheim nicht
bereits einen Le-Chesnay-Platz? Korrekt. Doch dieser Platz
wird jetzt nicht mehr so genannt. Der Park am Haus der
Gesundheit
in der Kettelerstraße soll ebenfalls einen neuen Namen
erhalten, der allerdings noch nicht feststeht. Der
Freundeskreis Heppenheim-Le Chesnay sei eingeweiht, so Burelbach.
Ulrike Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (Freie
Wähler) schlugen Kalterer Platz als neuen Namen
vor. Dann bräuchte aber wiederum der derzeitige
Kalterer
Platz am Bahnhof einen anderen Namen. Darüber wird
noch
entschieden. Ulrike Janßen forderte zudem, dass der
Gedenkstein
für Hans Holzamer, der unter anderem die Festspiele mit ins
Leben
gerufen hatte, noch in diesern Jahr entfernt werden solle.
Der Holzamer-Platz am Schwimmbad
ist bald Geschichte. Der Gedenkstein soll entfernt werden.
ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
19.
Oktober 2019
reb
Der
Vorentwurf des Planungsbüros Studio Baukultur sieht eine
Bühne und einen großzügigeren Haupteingang
vor. GRAFIK: STUDIO BAUKULTUR
Eine Bühne für den Amtshof
Nächster
Vorentwurf sieht gemauertes Podest und Demontage der
Weintanks vor
HEPPENHEIM. Der
Amtshof wird wohl eine feststehende Bühne
im Innenhof
bekommen. Zudem sollen die unterirdischen Weintanks ausgebaut werden
und ein neuer Keller entstehen. Das sehen die
Vorentwurfspláne des beauftragten Planungsbüros
Studio
Baukultur vor. Diese wurden am Donnerstagabend dem Ausschuss
fur
Soziales, Kultur und Sport vorgestellt und sorgten fiir Anklang bei den
meisten Politikern. Allerdings hat auch der Denkmalschutz noch ein
Wörtchen mitzureden..
Einig ist man sich, dass der Amtshof in den nächsten Jahren
zum
Kulturzentrum umgebaut werden soll. Eine zentrale Rolle spielt dabei
der Gewölbekeller, der derzeit ungenutzt ist. Dort
soll eine
Veranstaltungsstätte für kleinere Konzerte, Lesungen
oder
Empfänge entstehen. Doch der Raum ist begrenzt, für
eine
Möblierung (Tische, Stühle, Theken, Rednerpult) gibt
es nicht
genügend Lagerfläche. Dieses Problem will das Studio
Baukultur mit dem Ausbau der Weintanks lösen. Dort,
im Keller
unter dem Innenhof, stünde weitere Fläche zur
Verfügung.
Die nicht mehr genutzten Weintanks der Winzergenossenschaft
würden mehr Fläche bieten als die für die
Möblierung benötigten 40 Quadratmeter.
Darüber hinaus
könnten dort genderneutrale Toiletten and der Fahrstuhlschacht
gebaut werden, damit der Gewölbekeller barrierefrei
wird. „Der
Weintank ist sowieso marode, undicht and statisch bedenklich“, sagte
Planer Stefan Schmilinsky im Ausschuss. Deshalb plädiert er
dafür, den Keller auszuheben, die Weintanks zu entfernen.und
durch
einen neuen Keller zu ersetzen. „Das kostet keine wertvollen
Flächen“,
so der Ingenieur.
Eine weitere große Veränderung steht dem Innenhof
bevor.
Dort könnte eine fest installierte Biihne gemauert werden. Das
Podest umfasst laut Planungen 60 Quadratmeter und ist 80 Zentimeter
hoch. Optisch soll es sich der bestehenden Fassade des Amtshofs
anpassen. „Der
Denkmalschutz muss sich noch äußern“,
sagte Schmilinsky, der aber optimistisch ist: „Ich
halte es fiir genehmigungsfáhig“,
sagte er. Auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
ist guter
Dinge: „Der.Amtshof hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer
wieder verdändert.“
Der jetzige Zustand entspreche enicht dem ursprünglichen.
“Wir erhoffen uns eine Belebung
des Hofs. Christine Bender,
Erste Stadträtin
„So ein Gebäude lebt“,
sagte Burelbach und erzählte von einer alten
Postkarte, die
den Amts hof mit einem ähnlichen Podest zeigt, wie es die
Planung des Studios Baukultur vorsieht. Die Erste
Stadträtin
Christine Bender (SPD) glaubt,. dass durch die Bühne, die von
Chören und Stadtkapelle oder bei den Gassensensationen genutzt
werden könnte, der Amtshof mehr Zulauf erfahren. Menschen
könnten auf den Stufen ein Eis in der Sonne
genießen.
Bender: „Wir erhoffen uns eine Belebung des Hofs.“
Für die Umnutzung des Kellers sind im Haushalt 2019
525000
Euro eingestellt. Für 2020 und 2021 seien jeweils 600000
Euro notwendig, so Schmilinsky: Etwa 1,5 Millionen Euro wurden
filr das ursprüngliche Nutzungskonzept geschätzt. Nun
wären es 1,7 Millionen Euro. Davon hätte Heppenheim
eine
Veranstaltungsstätte für bis zu 90 Leute.
„Der Amtshof
würde einen großzügigeren Haupteingang,
sowie Foyers im
Erdgeschoss und Zwischen-Kellergeschoss bekommen“,
meinte der Planer. „Und die neue Bühne wäre
im Hof dauerhaft nutzbar.“
Während nahezu alle Ausschussmitglieder fiir den Vorentwurf
stimmten, verweigerte Ulrike Janßen (WG LIZ) ihr Okay. Sie
nennt
die Umbaupläne „mutlos“.
Das sei schade fiir Heppenheim und seine Kulturschaffenden, so
Janßen: „Für 1,7 Millionen Euro
hätte ich mir
mehr Kreativität gewünscht.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24.
September 2019
jr
Neuer Ausschuss zur Akteneinsicht
Wählergemeinschaft
fragt: Fungiert der Städtetag als reine
Informationsquelle für die Heppenheimer Koalition?
HEPPENHEIM. Nach
langer Zeit gibt es wieder einen Akteneinsichtsausschuss im
Heppenheimer Stadtparlament. Dieser soll sich mit dem Antrag der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) mit einer
„Untersuchung der städtischen Fragestellungen und
gelieferten Städtetag-Anworten und der damit verbundenen
vertraglichen Vereinbarungen zur Klärung der angemessenen
Weitergabe der erhaltenen Informationen an die
Stadtverordnetenversammlung“ beschäftigen. Wann er
sich konstituiert, steht noch nicht fest.
Dem Wunsch von
WG LIZ, dass sich der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) mit dem Thema
beschäftigt, wurde nicht Folge geleistet. Der Ausschuss wird
eigens für die Untersuchung eingerichtet.
Zwei Ja-Stimmen der Antragsteller standen in der
jüngsten Parlamentssitzung acht Nein-Stimmen und 20
Enthaltungen gegenüber, womit der Hauptausschuss als
Akteneinsichtsausschuss ausfiel. Ähnlich ging es für
den Versuch aus, ersatzweise den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss zu
beauftragen: Bei drei Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen
hatte die WG LIZ auch hier keinen Erfolg. Weil
Akteneinsichtsausschüsse aber auf Antrag eingerichtet werden
müssen, bleiben den Parlamentariern nun einige Extrasitzungen
nicht erspart. Der Ausschuss wird neun Mitglieder haben.
Zur Begründung für ihren Antrag
heißt es seitens WG LIZ unter anderem, dass „der
Städtetag offensichtlich als reine Informationsquelle
für die Koalition (CDU und SPD, Anm. d. Red.)
missbraucht“ werde. Außerdem seien in der
Vergangenheit „in Hinsicht auf Unstimmigkeiten in der
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Anfragen gestellt“
worden, „die, wenn überhaupt, nur ausschnittweise
wiedergegeben worden sind“. Es sei „zu
klären, ob überhaupt und wann angefragt wurde,
andererseits ob die gegebenen Antworten in Übereinstimmung mit
den Städtetag-Antworten erfolgten“.
Weniger Diskussionen gab es bei zwei weiteren Themen, die
im Stadtparlament eine Mehrheit fanden: Auf Antrag der Freien
Wähler werden für die Stadtteile Hambach und
Ober-Laudenbach in einem Modellversuch Mitfahrerbänke
aufgestellt, die vor allem wenig mobilen Stadtteilbewohnern
zugutekommen sollen. Und auch einem Antrag der Grünen Liste
wurde stattgegeben: der Einstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten
und der Wiederbesetzung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und
Nachhaltigkeit.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
21.
September 2019
jr
Klares
Ja für neue Nibelungenhalle
Große Mehrheit im Parlament billigt
Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am
Starkenburg-Stadion
Die
Tage der alten Nibelungenhalle sind gezählt.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Im
dritten Anlauf hat’s endlich geklappt: Mit 24 Ja-Stimmen bei
zwei Nein-Stimmen hat das Stadtparlament die Vorentwurfsplanung
für die neue Nibelungenhalle akzeptiert. Damit können
die Vorbereitungen für den Bau des Millionenprojekts am
Starkenburg-Stadion, der eigentlich noch in diesem Jahr hätte
starten sollen, vorangetrieben werden.
Monatelange Verzögerungen hatte es gegeben, weil die
früheren Beschlüsse keinen Bestand hatten: Der
Vorsitzende des die Halle nutzenden Turnvereins Heppenheim (TVH),
Karl-Heinz Krauß, hatte als Stadtverordneter der FDP an der
Abstimmung teilgenommen und damit gegen den Befangenheitsparagrafen 25
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verstoßen.
Dass Krauß auch am Donnerstagabend beim
diesbezüglichen Tagesordnungspunkt im Parlament saß,
veranlasste Peter Janßen (WG LIZ) wie in den vorhergehenden
Abstimmungen zu diesem Thema dazu, den Vereinsvorsitzenden zum
Verlassen des Saals aufzufordern. Was dieser auch tat. Die gleiche
Forderung traf Christopher Hörst (FDP), der als
Präsident des FC Sportfreunde aus Sicht Janßens
ebenfalls „befangen“ sei. Was Hörst,
unterstützt von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU), erfolgreich bestritt. Als Präsident, so Hörst,
sei er in keinerlei Entscheidungen des Vereinsvorstands eingebunden:
„Also bin ich auch nicht befangen.“
Hörst sprach von einem
„mutwilligen Aufhalten eines für Stadt, Vereine,
Schulsport wichtigen Projekts“ und von
„Winkelzügen“, um den Neubau zu
verhindern. Der von WG LIZ auch tatsächlich abgelehnt wird:
Peter Janßen sowie seine Fraktions- und Ehepartnerin Ulrike
Janßen plädieren nach wie vor für einen aus
ihrer Sicht deutlich preiswerteren Umbau. Das, was derzeit geplant ist,
sei „ein Kasten ohne Anspruch“.
Das sieht die große Mehrheit der
Stadtverordneten ganz anders. Und der am Donnerstag erfolgte Beschluss
sorgt nun dafür, dass die Stadt einen Investitionszuschuss von
gut 4,5 Millionen Euro aus der „Hessenkasse“ plus
ein „Kofinanzierungsdarlehen“ in Höhe von
505 404 Euro nutzen und das Projekt vorantreiben kann. Insgesamt sind
7,65 Millionen Euro für die neue Halle im Haushalt eingeplant,
ein Betrag, der gedeckelt ist und damit am Ende auch nicht
höher ausfallen darf.
Für
das Geld soll eine Drei-Feld-Halle südlich der bestehenden
Halle hochgezogen werden, die wiederum nach Fertigstellung des Neubaus
abgerissen wird. Die neue Halle, die aus optischen Gründen
einen nur etwa vier Meter hohen Sockel erhält, wird
voraussichtlich 52 Meter lang, 47 Meter breit und bis zu 9,50 Meter
hoch werden. Das Handballfeld wird 40 mal 20 Meter bieten, die Halle
wird mit Vorhängen dreigeteilt, jedes der drei Spielfelder hat
die Maße 27 Mal 15 Meter.
Knapp unter 500
Zuschauer haben auf mobilen Tribünen Sitzplätze zur
Verfügung, hinzu kommen bei Bedarf Stehplätze auf der
Galerie. Darüber hinaus gibt es drei
Geräteräume, sechs Umkleideräume mit jeweils
20 Spinden, zwei Toiletten auf der Südwestseite des Neubaus,
die auch von Stadionbesuchern genutzt werden können und im
Obergeschoss mehrere Technikräume.
Der Haupteingang der neuen Nibelungenhalle wird sich künftig
auf
der Westseite befinden. Hier wird es auch ein Foyer geben, einen
Mehrzweckraum und eine vollständig ausgerüstete
Küche
geben. Dies hat zur Folge, dass das im Nordteil des Stadions stehende
Umkleidegebäude anderweitig genutzt werden kann. Es soll als „Vereinshaus“
unter anderem den Kraftsportlern des TVH Raum bieten.
FLEISSIG
►
Von 32
Tagesordnungspunkten 27 geschafft: Ohne die
Geschäftsordnung, die um 22 Uhr einen Schlussstrich zieht,
hätten die Parlamentarier wohl bis Mitternacht
weiterdiskutiert. Die verbliebenen fünf Punkte werden in der
nächsten regulären Sitzung behandelt, weitere elf
landen in der Ausschussrunde. Zu den Themen, die abgehakt wurden,
gehören unter anderem Änderungen der
Wasserversorgungs- und der Entwässerungssatzung.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
19.
September 2019
LESERBRIEFE
Zur Umbenennung des Holzamer-Platzes:
Wer war dabei?
Wie kann sich
jemand
anmaßen, über eine Zeit zu urteilen, in der er noch
nicht
geboren war? Was wird da für Geld unnötig ausgegeben
und
damit attestiert? Bestätigt wird nur jene Begeisterung, die
doch
anfangs alle teilten, wie die Bildpostkarte von Heppenheim
„Fahrt
Hitlers die Bergstraße entlang“ zeigt: ein Jubel.
Endlich
Arbeit und Brot, wer wusste schon, dass es Kriegsvorbereitungen waren?
Und wer wusste, wie Hans Holzamer darüber dachte, als er nach
Russland musste, wo er, wie so viele, ein schlimmes Ende fand? Als
Lehrer musste er selbstverständlich in der NSDAP sein
–
sonst...! Wie alt sind die Holzamer-Experten? Haben sie diese Diktatur
erlebt und die Armut vorher? Nix Hartz IV, Kindergeld oder
Ähnliches. Es braucht kein Denkmal für Hans Holzamer,
nur ein
Andenken an den Erfinder der Festspiele und heimatlichen
Theaterstücke.
Erika Seeger Heppenheim
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Glosse
UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
18. September 2019 im 'extra'
Bei de
Bensemer muss mer uffbasse
Ehr
Leit,
isch glaab, die Fraa vun de Hepprumer
LIZ-Baddei konn aanet
sou mitde Bensmer. Do
muss mer schun uffbasse, dass
die Koarschler oam net iwer de
Disch ziehe. Dene konn mer alles
zutraue. Erscht häwese uns
vor e paar Johrn ehrn friehere
Boijemoaschder Hermann als
Schärmherr fer unser Schdrooßefasnoacht
gschickt. Dann sogar
dene ehrn Schbarkassechef
Tjarks. Des war doch schun arg
hinnerlisdisch. Domols war johalb
Bensem uff de Boa un hot
in Hepprum „Bensem Ajo“ geplärrt,
schdatt Hepprum Helau.
Vor
korzem häwe die Koarschler
ehr siebzischjährisches Jubiläum
vun dene ehrne Wärtschaftsveroinischung
gefeiert.
Un wo? Im Halbe Mond in Hepprum.
Un als Begriendung
häwe die doch tatsäschlich gsoat,
weil’se jo schun emo zwaamol
de Schärmherr vun de
Schdrooßefasnacht häwe
schdelle därfe, häwese jetzt gemoant,
do kennde se aa in Hepprum
de Gebortsdoag feiern.
Un
wer war net dodebei? Unsern
Boijemoaschder, de Rainer,
de „Burli“, wie’rer vun veel Mitabbeider
im Roathaus gerufe
wrd. Der „Burli“ hot wärreremol
koa Zeit kabt orrer koa
Luscht orrer wer waaß sunscht warum.
Uff alle Fäll hot’der die Fraa
Schdadträtin Schaab
gschickt. Des hot jo gebasst,noachdem
die Koarschler bei de Feschtveroaschdaldung
vun de
Wärtschaftsveroinischung im
Halbe Mond uff die Fasnacht mit
ehrne zwaa domolische Schärmherrn
oagschbielt häwe.
Immerhie war die Fraa Schaabdomols
die Fraa Zugmarschall.
Isch
moan, woann’s de Koarschler
sou gut bei uns in Hepprum
gfällt, solle sich doch mit
Hepprum zammeschließe. Doann
gibt Bensem de greeschde Schdadtteil
vun Hepprum. Mer
behoalte die erschde zwaa Silbe
vun unserm Schdadtnoame„Heppen“
un die Koarschler
die letztscht Silb vun ehrm Schdadtnoame
„heim“. Des
häb isch schun emol vor zwanzisch
Johr vorgschloage. Des
wolle die äwer net, die Bensemer.
Un
jetzt wollese uns wärrer
äjern, die Koarschler. Des hot
die LIZ-Fraa aa feschtgschdellt.
Die Bensemer wolle ehr Luft sauberer
mache un wolle de Audoverkehr
niemejh iwer deneehr
B siebeunvärzisch in de Orrewoald
fahrn losse, sondern
über unser B vierhunnertsechzisch.
Die LIZ-Fraa will uff koan Fall,
dass die Bensemer ehr Lebensqualidät
un ehrn Audoverkehr
zu uugunschde vun Hepprum
verbessern. Die waaß sogar,
dass’es do e Oabschbroach
zwische de Boijemoaschder gewe
hawe soll. Des is jo’n Hammer.
Do soll äwer de Burelbach
houchgange soi, wie e Raket.
Isch glaab dem gejht immers’Messer
in de Dasch uff, woann
die LIZ-Baddei ebbes säigt. Mer
muss äwer schun uffbasse un die
Lausche houchschdelle, damit
die Koarschler net mit uns Katz un Maus schbeele.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
September 2019
jr
Zukunft
der Festspiele ist weiter offen
Mit dem geplanten Umbau des Kurmainzer Amtshofs ist eine
Entscheidung fällig: Zur Not will die Stadt selbst einspringen
Nach den
Festspielen ist vor den Festspielen - oder etwa doch nicht? FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Voraussichtlich
2021 steht ein Test an. Nämlich der, ob Heppenheims Festspiele
ohne den Kurmainzer Amtshof auskommen. Vielleicht aber auch, ob
Heppenheim ohne Festspiele auskommt. Denn 2021 ist das Jahr, in dem der
altehrwürdige Bau in ein Kulturzentrum umgestaltet wird und
zumindest übergangsweise als Veranstaltungsort
ausfällt.
Schon ein Jahr zuvor, 2020, endet aber auch der derzeit
gültige
Vertrag mit der Festspiele Heppenheim GmbH. Es ist einiges im Fluss,
was das „Theater
im Hof“
angeht.
Im Hauptausschuss bemühten sich die Freien Wähler
deshalb
bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr um Klarheit über das,
was
in Sachen Festspiele auf die Heppenheimer zukommt. In einem - am Ende
abgelehnten - Antrag wurde der Magistrat aufgefordert, Bewerber
für die Neuvergabe der Festspiele und deren Konzepte „kurzfristig“
in den Ausschüssen vorzustellen. Sollten dem Magistrat keine
geeigneten Bewerbungen vorliegen, werde „der
Magistrat aufgefordert darzulegen, wie er sich die Fortführung
der Festspiele in Eigenregie vorstellt.“
Allerdings hat sich, wie Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) im Ausschuss berichtete, gegenüber dem ersten Anlauf der
Freien Wähler im Mai nichts Wesentliches geändert.
Nach wie
vor liefen Gespräche mit dem bisherigen Partner, der
Festspiele
Heppenheim GmbH, die auch 2020 mit der Theaterbetriebs GmbH aus Hamburg
zusammenarbeitet. Weitere Bewerbungen lägen derzeit nicht vor.
Sollten sich die beiden nicht auf eine weitere Kooperation einigen
und/oder der Vertrag nicht verlängert werden, könne
man sich
auch eine stärkere Beteiligung Heppenheims vorstellen: Die
Kreisstadt stelle und kümmere sich um die Spielstätte
und
deren (erneuerungsbedürftige) Möblierung, die
Hamburger oder
alternative Anbieter um das Programm.
Die Stadt könne darüber hinaus ohne eigenes
finanzielles
Risiko als reiner Dienstleister auftreten und den Ticketverkauf
übernehmen, sowohl im Vorverkauf als auch an der Abendkasse.
Und
nur wenn die laufenden Verhandlungen scheitern sollten und keine
anderen Bewerber auftauchten, werde die Stadt die Festspiele zur Not
auch selbst übernehmen: „Aber
wir drängeln uns da nicht nach vorne.“
Dass die Stadt im Fall der Fälle
übernimmt, ist auch
die Hoffnung von Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern.
Für
sie sind die Festspiele ein „ganz
großes Aushängeschild“
Heppenheims. Eine Ansicht, die Ulrike Janßen (WG LIZ) nicht
ganz
teilt: Sie stellte in Frage, ob Heppenheim für seinen Amtshof
wirklich die Festspiele brauche und regte eine Ausschreibung durch den
Magistrat an, um Alternativen zu den jetzigen Bewerbern zu haben.
Christopher Hörst (FDP) machte deutlich, dass er sich eine
stärkere Mitsprache des Stadtparlaments bei einem neuen
Vertrag
wünscht. Schließlich handele es sich beim Amtshof
um „ein
kulturelles Filetstück“,
dessen Vergabe sorgfältig durchdacht sein müsse,
zumal die
Stadt auch mit einem jährlichen Zuschuss (20 000 Euro)
finanziell
beteiligt sei. Man solle deshalb nicht warten, „bis
der Magistrat uns einen fertigen Vertrag vorlegt“,
sondern sich im Vorfeld über Konzept und Bedingungen kundig
machen
lassen. Der Bürgermeister erinnerte dagegen noch einmal daran,
dass der bestehende Vertrag bis 2020 gültig und der Zuschuss
im
laufenden Haushalt enthalten ist. Sollte der Vertrag nach den weiter
laufenden Gesprächen verlängert oder ein neuer
Vertrag
erarbeitet werden, werde dieser den Stadtverordneten zur Abstimmung
vorgelegt.
Festspiel-Geschäftsführer Stephan Brömme
hofft auf einen
Folgevertrag mit der Stadt, spricht aber von noch vielen offenen Fragen
- vor allem mit Blick auf den Umbau des Amtshofes zum Kulturzentrum ab
Ende 2020. Man sei offen für neue Konzepte, wolle
beispielsweise
mit dem Musikzug und Forum Kultur zusammenarbeiten. Sichergestellt sein
müsse aber, dass es auch 2021 eine Festspielsaison
gebe: „Sonst
sind wir weg vom Fenster.“
MEHR
BESUCHER ALS 2018
►
Am Wochenende sind die Heppenheimer Festspiele
zu Ende gegangen, das Theater im Kurmainzer Amtshof wird nun wieder
abgebaut. Geschäftsführer Stephan Brömme
sprach von
einer
erfolgreichen Saison und mehr Besuchern als 2018 konnte am Montag aber
noch keine Zahlen vorlegen.
►
Publikumsrenner waren 2019 Bernd Stelter,
The World Famous Glenn Miller Orchestra und Markus Profitlich.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
9.
September 2019
jr
Erst einmal testen
Beim
Aufstellen von Mitfahrerbänken soll es keinen Schnellschuss
geben
Vorfahrt
für die Hilfsbereitschaft: Von Heppenheim nach Hambach soll
man auch per Mitfahrerbank gelangen. FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Sowohl
in Hambach und Ober-Laudenbach als auch an den Stadtausgängen
in Richtung der beiden Stadtteile sollen testweise
Mitfahrerbänke aufgestellt werden. Mobile Bürger
können hier weniger mobilen Mitbürgern helfen,
beispielsweise ihren Einkauf in der Kreisstadt zu erledigen oder zum
Arzttermin zu kommen. Gedacht ist das Ganze, das auf einen Antrag der
Freien Wähler zurückgeht, als Ergänzung zum
Öffentlichen Personen Nahverkehr – der nicht in
allen Stadtteilen gleichermaßen gut funktioniert.
Eigentlich wollten die Freien Wähler, wie Kerstin Fuhrmann im
Hauptausschuss noch einmal deutlich machte, diese Bänke in
allen Stadtteilen installiert wissen. Hier sollen nach Vorstellung der
Fraktion jene Menschen, die nicht über ein Auto
verfügen, sitzend darauf warten können, dass sie von
freundlichen, motorisierten Mitbürgern mitgenommen werden.
Mithilfe von Klappschildern neben der Bank kann signalisiert werden,
wohin die Reise gehen soll.
In den Ortsbeiräten war die Idee gut aufgenommen worden;
allerdings wurde beispielsweise aus Kirschhausen signalisiert, dass man
hier angesichts einer Buslinie, die im Halbstundentakt fährt,
keinen Bedarf sieht. In den Ausschüssen – der Antrag
war schon im Sozial- und im Bauausschuss diskutiert worden –
waren aber auch skeptische Stimmen zu vernehmen. So wurde unter anderem
darauf hingewiesen, dass es Probleme geben könnte, die
Bänke so zu positionieren, dass der Verkehr nicht behindert
wird, oder dass schon eine einzelne Bank durchaus mit 5000 Euro zu
Buche schlagen könnte.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwahrte sich gegen die
Vorstellung, man könne „mal eben so einige
Bänke aufstellen“. Das Projekt sei vielmehr mit
hohem organisatorischem Aufwand verbunden. „Da steckt ganz
viel dahinter“, so das Stadtoberhaupt, es seien viele
bauliche wie verkehrsrechtliche Vorgaben zu beachten, eventuell auch
Einsprüche von Anwohnern zu erwarten. Ein von Christopher
Hörst (FDP) eingebrachter Änderungsantrag sprach sich
deshalb zunächst für den Test in nur zwei Stadtteilen
aus, der am Ende eine große Mehrheit fand.
In der Hauptausschusssitzung ging es darüber hinaus um diese
Themen: Der Jahresabschluss 2018 weist für die Stadt ein Plus
von knapp fünf Millionen Euro aus. Vom Landrat genehmigt wurde
die Nachtragssatzung 2019. Von Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde
im Ausschuss die Höhe des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro
kritisiert. Gebilligt wurde die Prüfung des Jahresabschlusses
2017 durch das Revisionsamt des Kreises.
Zugestimmt wurde im Ausschuss auch einem Gleichstellungsplan, der den
am 30. September 2018 außer Kraft getretenen
Frauenförderplan rückwirkend zum 1. Oktober 2018
ersetzt. Burelbach machte deutlich, dass auch in Zukunft Frauen
gefördert würden; in manchen Bereichen wie dem Bauhof
seien hier aber mangels Bewerbungen Grenzen zu erkennen.
Eine Mehrheit gab es sowohl für die neuen Satzungen zur
Wasserversorgung als auch zur Entwässerung. Und auch einem
Antrag der Grünen Liste zur Wiederbesetzung einer
Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit wurde
zugestimmt. Die Stelle, so der Bürgermeister, ist inzwischen
extern ausgeschrieben.
Abgelehnt wurden Anträge zur Aufstellung von touristischen
Hinweisschildern (Yannick Mildner), ferner
die Einführung von hellen
Straßenoberflächen zum Klimaschutz oder ein
Zebrastreifen für Hambach (WG LIZ).
Starkenburger
Echo
12.
September 2019
red
______________
KORREKT
_____________
HEPPENHEIM. Im
Artikel „Erst
einmal testen“
zur letzten Hauptausschusssitzung
hieß es im Text: „Von
Ulrike Janßen (WG LIZ) wurde im Ausschuss die Höhe
des Nachtrags von 1,35 Millionen Euro kritisiert“.
Das sei falsch, meint Ulrike Janßen: „Ich
habe die über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen mit einer Summe von über 2,5 Millionen Euro,
die
am Haushaltsplan vorbei aufgewendet wurden, kritisiert“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
September 2019
jr
Holzamer-Platz wird umbenannt
Heppenheimer Heimatdichter war einem Gutachten zufolge
„Propagandist des NS-Regimes“.
Ein
Gedenkstein erinnert in Heppenheim an den umstrittenen Heimatdichter
Hans Holzamer ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
„Er
gehörte zu den Propagandisten des NS-Regimes“:
Die Bilanz eines Gutachtens zu Hans Holzamer, das am Donnerstagabend
den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsprüfungsausschuss ausgehändigt wurde,
lässt
an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig. Und wird dazu
führen, dass der nach dem Heppenheimer Heimatdichter
und
Mundartkolumnisten (1902 bis 1947) benannte Platz am Freibad umbenannt
wird. Für welchen Namen sich die Stadtverordneten am Ende
entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Wunsch der FDP, einen
„Platz der Heppenheimer Versammlung“ hieraus
zu machen, stieß auf wenig Begeisterung im Ausschuss.
Ins Rollen gebracht wurde der „Fall
Holzamer“
im Herbst 2017 von der Wählergemeinschaft Leben im
Zentrum
(WG LIZ). Auslöser waren Pläne, den
Platz inclusive
Denkmal (ein Felsstein mit Inschrift) für 35 000 Euro zu
sanieren.
Die WG LIZ war nach eigenen Recherchen zu der
Überzeugung gelangt, dass es sich beim in der
Keisstadt
gefeierten Begründer der Festspiele um einen
überzeugten Nazi
gehandelt habe. Ein diesbezüglicher Antrag, 5000 Euro
für
eine Untersuchung bereitzustellen, wurde zunächst abgelehnt,
die
Untersuchung im Juni 2018 dann vom Stadtparlament aber doch in Auftrag
gegeben. 10 700 Euro wurden für das von Experten erarbeitete
Gutachten ausgegeben, das seit dem 29. Juli im Rathaus vorliegt.
Hierin werden Holzamer unter anderem
„ausgeprägte
antidemokratische, antiparlamentarische und antipluralistische
Überzeugungen“
attestiert. In den von ihm begründeten Festspielen sei die von
Holzamer „erträumte
nationalsozialistische Volksgemeinschaft inszeniert“
worden.
Markus Viereckl (CDU) nannte es nach einem ersten Blick in die
Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses „sinnvoll,
den Platz umzubenennen“,
und auch die anderen Ausschussmitglieder gingen davon aus, dass man -
nach der Lektüre des Gutachtens - einen neuen Namen werde
suchen
müssen. Eine Ausnahme bildete Heinrich Morweiser von der SPD,
der
daran erinnerte, dass Holzamer in einer anderen Zeit und unter anderen
Bedingungen gelebt habe, und in die Runde fragte, „fangen
wir jetzt an, auch die Straßen umzubenennen?“
Aber auch Christopher Hörst (FDP) zeigte sich wenig begeistert
von
der Expertenarbeit und betonte, dass er gegen das Gutachten gewesen
sei, das nur dazu führen werde, „dass
die WG LIZ loszieht und danach sucht, wer sonst noch Dreck am Stecken
hat“.
Holzamer hat sich mit seinen Texten „im
Duktus der damaligen Zeit“ bewegt, seine Mitgliedschaft in
nationalsozialistischen Organisationen sei unter anderem seinem Beruf
als Lehrer geschuldet gewesen.
Hörst war es auch, der den später abgelehnten Antrag
seiner
Fraktion begründete, das bislang wenig attraktive Areal am
Schwimmbad in „Platz
der Heppenheimer Versammlung“
umzubenennen. Hiermit könne man daran erinnern, dass in
Heppenheim
im Oktober 1847 die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche
ein Jahr später vorbereitet worden sei, „ein
wichtiger Meilenstein zur Revolution von 1848/49“.
Ulrike Janßen (WWG LIZ) nannte den Antrag der FDP „rückwärtsgewandt“.
Sie empfahl, sich zunächst mit dem Gutachten zu
beschäftigen
und sich dann über eine sinnvolle Namensgebung Gedanken zu
machen.
Gute Beispiele fände man, so Janßen, in einer
derzeit im
ECHO abgedruckten Serie, in der an berühmte und weniger
berühmte, auf alle Fälle aber bedeutende Heppenheimer
erinnert werde.
ZUR
PERSON
► Hans
Holzamer war Begründer der ersten, damals noch
ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934
bis
1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter
entwickelten.
Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der „kleinen
Leute“
und verfasste Theaterstücke, die sogar am Staatstheater
Darmstadt aufgeführt wurden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2.
September 2019
jr
Absprachen zulasten Heppenheims?
Wählergemeinschaft
LIZ
befürchtet mehr Verkehr durch
„Greencity-Plan“ / Bürgermeister weist
Vorwürfe zurück
So leer
präsentiert sich die Lorscher Straße (B 460) in
Heppenheim nur dann, wenn sie – wie zurzeit wegen einer
Brückenerneuerung, komplett gesperrt ist: FOTO:
JÜRGEN REINHARDT
Sowohl Heppenheim als auch Bensheim leiden unter dem Verkehr, der sich
tagtäglich aus dem Odenwald durch die Innenstadt bewegt. In
der
Kreisstadt ist das die B460, die mal Lorscher, mal
Siegfriedstraße (und auf einem kleinen Stückchen
Lehrstraße) heißt, in Bensheim die B47, die
Nibelungenstraße. An beiden Straßen wurden und
werden Luft-
und Lärmbelastungen gemessen, die oft deutlich über
dem
liegen, was der Gesetzgeber vorgibt. Womit Bensheim wie Heppenheim
unter Druck sind, für eine Verbesserung der Situation zu
sorgen.
Eine Möglichkeit wäre der (staatlicherseits gewolte)
Umstieg
auf Elektromobilität. Was aber offensichtlich sehr viel
länger dauern wird, als das manchem lieb ist. Eine weitere
Möglichkeit wäre es, die Verkehrsströme zu
reduzieren.
Dazu könnte man den öffentlichen Nahverkehr deutlich
verbessern. Aber auch das dauert und kostet viel Geld. Oder man
könnte den Verkehr schlicht umlenken - und hier setzt die
Kritik
der WG LIZ an. Denn der Masterplan der Bensheimer sehe vor,
den
Ost-West-Verkehr bevorzugt über die B 460 zu leiten, wie
Stadtverordnete Ulrike Janßen im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss kritisierte.
“Es
ist nicht
hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und
Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will. Ulrike
Janßen, Stadtverordnete
Insbesondere der aus Richtung Süden
zufließende Verkehr solle durch Heppenheim in Richtung
Odenwald
geschickt werden. und die hier zur Verfügung stehende B 460,
so
Janßen im Ausschuss, sei nicht nur jetzt schon
stärker
belastet, sondern im Gegensatz zur (im Westen Bensheims) vierspurigen
B47 auch nur zweispurig. Es sei, so Janßen, „nicht
hinnehmbar, dass Bensheim seine Lebensqualität und
Verkehrsverhältnisse zulasten von Heppenheim verbessern will“
.
Im Ausschuss stieß der Antrag auf Ablehnung. Was nicht
zuletzt an
der Begründung gelegen haben dürfte, in der es
heißt: „Da
hier
offensichtlich Absprachen innerhalb der großen Parteien zu
Lasten
der Lebensqualität der Heppenheimer Bürger ohne
zukunftsfähiges überregionales Verkehrskonzept
getroffen
wurden, ist eine öffentliche Diskussion angezeigt, um daraus
Forderungen für Heppenheim ableiten zu können.“
Die Behauptung, dass es Absprachen zuungunsten der
Kreisstadt
gegeben haben könnte, wies Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) scharf zurück. Er verwies auf Bemühungen der
Stadt, den
Verkehr auf der vielbefahrenen Ost-West-Achse zu entschärfen.
So
gebe es inzwischen auf dem innerstädtischen Teil der Lorscher
Straße die Tempo-30-Regelung, und auch für die
Siegfriedstraße gelte dieses Limit in den Nachtstunden. Bei
dem
Masterplan, so Burelbach, handele es sich im Übrigen um nicht
mehr
als eine Handlunganweisung: „Der
Antrag geht deshalb ins Leere.“
Und wurde von Janßen am Ende der Diskussion
zurückgestellt.
Zurückgewiesen wurden im Ausschuss auch zwei weitere
Anträge
von WG LIZ: Zum einen ein Antrag zur Verwendung heller
Oberflächen
bei Neubauten und grundhaften Sanierungen von Straßen und
Wegen
(aus klimatischen Gründen: helle Oberflächen
reflektieren
Sonnenlicht besser und heizen weniger auf). Im Ausschuss wurde unter
anderem nach vorliegenden Erfahrungen mit dem Verfahren gefragt.
Zum anderen eine „stadtplanerische
Entwicklungsplanung in Hinsicht auf eine Ortsumfahrung-Süd zur
Entlastung der Innenstadt vom Ost-West-Verkehr“. Dieser Antrag, so Janßen, solle
vermeiden, „dass
das Projekt einschläft.“
WEITERFÜHRENDE
LINKS
►
Der Masterplan nachhaltige
Mobilität Bensheim als pdf: www.bmvi.de/Shared-Docs/DE/Anlage/K/Masterplaene-Green-City/bensheim.pdf
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8.
August 2019
reb
Vier
neue Blitzer sollen Raser bremsen
Stationäre Radarmessanlagen in der Lorscher Straße
und
Siegfriedstraße sind aufgestellt und werden ab Freitag in
Betrieb
genommen
Am
Zebrastreifen in der
Lorscher Straße vor der Unterführung steht nun ein
Blitzer,
der gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen soll.
FOTO: MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM.
Der Zebrastreifen in der Lorscher Straße unmittelbar vor der
Unterführung galt lange Zeit als Gefahrenpunkt. Damit soll es
nun
ein Ende haben. Seit Mittwoch stehen an dieser Stelle zwei
stationäre Blitzanlagen. Erst vor wenigen Monaten war dort
Tempo
30 eingeführt worden. Auch in der Vorstadt wurden zwei
Geräte
installiert.
Messungen von der Stadt hatten ergeben, dass Tempo 30 dort
weitestgehend ignoriert wurde. „Eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 44 Kilometern pro Stunde“
hatten die Mitarbeiter vom Fachbereichsleiter des Ordnungsamts Thomas
Ehret festgestellt. Zudem war es am Zebrastreifen vor der
Unterführung innerhalb von zwei Jahren zu zwei
Unfällen
gekommen, bei denen Kinder verletzt wurden. Heppenheimer Politiker
hatten dort eine Fußgängerampel gefordert, doch nun
sollen
es Blitzer richten.
Auf Hauptverkehrsadern, wie der B460 war es in der Vergangenheit nur in
besonderen Gefahrenlagen für die
Straßenverkehrsbehörden möglich, das Tempo
von 50 auf
30 Stundenkilometer zu reduzieren. Es musste eine Gefahrenlage
über einem Drittel des Normalfalls - zum Beispiel durch
Nachweis
erhöhter Unfallgefahr - festgesetllt werden, um eine
streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer
pro
Stunde anordnen zu können.
Anwohner haben schon
lange Tempo 30 gefordert
Anwohner forderten schon lange Tempo 30 - doch erst eine Novelle der
Straßenverkehrsordnung von 2016 zum Schutz der
schwächsten
Teilnehmer im Straßenverkehr - der
Fußgänger und
Radfahrer - gab der Stadt in Zusammenarbeit mit der
Kreisverkehrsbehörde ein Mittel an die Hand, zumindest auf der
Lorscher Straße vom Postknoten bis zur Neckarstraße
durchgängig 30 Stundenkilometer anzuordnen. Zur Novelle
gehörte die leichtere Anordnung an Schulen,
Kindergärten und
Altenheimen, die direkt an der Strecke liegen - in diesem Fall die
Senioren-Residenz Sankt Katharina.
Zwei weitere Blitzer stehen jetzt nahe der Bushaltestelle Schunkengasse
an der Siegfriedstraße vor der
Fußgängerampel. Bei
einem Erörterungstermin mit dem Hersteller der
Radargeräte
habe sich gezeigt, dass ein Blitzer dort zur Überwachung
beider
Straßenseiten aufgrund der Verkehrslast nicht ausreichen
würde. Deshalb wurd in Absprache mit dem Hersteller, der
Verkehrsbehörde und der Polizei die Entscheidung getroffen,
zwei
Messgeräte an der Bedarfsampel zwischen den beiden
Bushaltestellen
aufzustellen.
An der Lorscher Straße waren von Anfang an zwei Standorte
geplant. Damit sollten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen
werden: Zum einen soll mit der eingehaltenen Geschwindigkeit den
Fußgängern eine bessere Möglichkeit zur
Überquerung der Straße gegeben werden;
außerdem soll
dies die Ein- und Ausfahrt aus der direkt hinter dem
Fußgängerüberweg liegenden
Neckarstraße
erleichtern.
Ursprünglich waren die Radargeräte schon für
das
Frühjahr geplant. Doch es gab Verzögerungen in der
Koordination der verschiedenen ausführenden Unternehmen,
sodass
erst im Juni die Stromanschlüsse gelegt werden konnten. Die
Geräte gehören der Firma Jenoptik Robot. „Die
Nutzung erfolgt wie bei den anderen Geräten im Stadtgebiet im
Rahmen eines Dienstleistungsvertrages“,
teilt Stadtsprecherin Uta Nack-Domesle mit.
In den sozialen Medien und diversen WhatsApp-Gruppen sprachen sich die
neuen Blitzer schnell herum. Vor Ort tasteten sich die
Verkehrsteilnehmer langsamer an den Zebrastreifen heran als sonst.
Damit haben die Radaranlagen ihr erstes Ziel schon erreicht - obwohl
sie erst an diesem Freitag, 9. August, in Betrieb gehen werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27.
Juli 2019
reb
„Wir sind eher noch zu brav“
Peter Janßen
erklärt, warum
die WG LIZ im Parlament so unbequem ist / Fraktionsvorsitzender
verteidigt Anzeige gegen Hörst
LIZ-Fraktionsvorsitzender
Peter Janßen setzt sich für ein schöneres
Heppenheim
ein. Dazu zählt auch der Maibergtunnel. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
„Raus
mit dem Durchgangsverkehr aus Heppenheim“, fordert Peter
Janßen mit einem Protestplakat an seiner Hofeinfahrt in der
Lorscher Straße. Etwa 100 Meter wohnt der
Fraktionsvorsitzende
der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) von der
Klingelbrücke an der Unterführung entfernt, die
Laster
jenseits der 3,90 Meter mit aller Regelmäßigkeit
berühren.
___________________
INTERVIEW
___________________________
Herr
Janßen, wie oft am Tag hören Sie die
Klingelbrücke scheppern?
Das
kann man nicht zählen.
Wie sehr nervt Sie das?
Uns
hier nicht so. Aber die unmittelbaren Anwohner
sind immens betroffen. Es ist schon heftig.
Hat
sich Tempo 30 in der
Lorscher Straße bewährt?
Wenn
es kontrolliert wird, hat es große
Auswirkungen. Wir sind optimistisch, dass es ruhiger wird, wenn die
Blitzer
stehen.
Wie
belastend ist der Feierabendstau vor Ihrer Tür?
Als
wir 1996 unser Haus in der Lorscher Straße
gekauft haben war der Stau zwei Ampelphasen lang. Jetzt zieht er sich
bis zur
Autobahn. In der Innenstadt ist jeden Tag Verkehrschaos. Feinstaub und
Lärm
kommen nicht nur bei uns an, sondern gehen in die Wohngebiete.
Ihre
Partei heißt Leben im Zentrum. Wie lebt es
sich im Zentrum?
Sehr
gut. Heppenheim bietet alle Vorteile einer
Kleinstadt. Es ist landschaftlich reizvoll, es gibt eine
abwechslungsreiche
Natur und die Großstädte liegen in der Nähe.
Gar
nichts zu meckern?
Es
gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Seit 2011
hat sich vieles zum Schlechteren gewandelt.
Was
meinen sie konkret?
Stadtgrün
und Naherholungsgebiete haben gelitten,
es gibt mehr Verkehr, aber keine Investitionen. Der ÖPNV und
die Nahversorgung
werden vernachlässigt, weitere Geschäfte
mußten schließen. Die von CDU, SPD,
FWH und FDP versprochene Aufwertung des Parkhofes mit Supermarkt ist
trotz
jeweiliger Mehrheit nicht mal ansatzweise realisiert.
Kulturell
ist Heppenheim gut aufgestellt.
Es
fehlt weiterhin eine vernünftig geplante
Veranstaltungsstätte. Wir haben den Marstall und bekommen noch
Veranstaltungsräume im Amtshof – das sind aber
unausgegorene Lösungen: u.a.
unzureichendes Foyer, Garderobe, Theke, kein Saal mit entsprechendem
Ambiente,
kein Platzangebot für 300 bis 400 Besucher.
Wo
könnte der entstehen?
Wir
haben uns damals gegen den Verkauf des Halben
Mondes ausgesprochen. Auch das E-Werk wäre eine gute
Lösung gewesen – verpasste
Chancen. Sicherlich wäre der Amtshof geeignet, mit einem
vernünftigen Konzept, statt
dem aktuellen planlosen und chaotischen Stückwerk.
Im
Stadtparlament macht es die WG LIZ den anderen
Parteien nicht gerade leicht.
Dazu
sind wir da. Wir sind Opposition. Und wenn
eine Opposition nicht unbequem ist, hat sie in der
Stadtverordetenversammlung
nichts verloren.
Heißt
das, dass die anderen Oppositionsparteien zu
brav sind?
Welche
andere Opposition? Aktuell betreiben diese
nur Polittheater.
Warum
macht keiner etwas mit der WG LIZ zusammen?
Andersrum:
Warum macht die WG LIZ nichts mit den
Anderen zusammen? Wir brauchen keine Koalition auf kommunaler Ebene.
Diskussionen haben in den Ausschüssen zu erfolgen. Demokratie
erfordert einen
sachbezogenen Meinungsaustausch für die beste Lösung.
Sind
Sie vielleicht zu unbequem?
Wir
sind eher noch zu brav. Heppenheimer sind
konservativ eingestellt. Beim Thema Verkehr wäre man woanders
längst auf die
Straße gegangen und hätten eine Lösung
durchgesetzt.
Viele
LIZ-Anträge werden schon aus Prinzip
abgeschmettert. Ist das nicht frustrierend?
Andere
Parteien wie z.B. die FDP haben 90 Prozent
ihrer Anträge zurückziehen müssen,
während wir einiges durchsetzen konnten:
Fußgängerüberwege, Tempo 30 für
die B460, ‚Durchbruch‘ ad acta, Beschluß
auf
Ortsumgehungen, Verwendung von Glaswasserflaschen in der
Stadtverordntenversammlung
u.v.m.. Es geht nicht darum, jeden Antrag durchzukriegen, sondern dass
sich
tatsächlich etwas ändert.
Also
Hauptsache im Gespräch sein?
Es
geht darum, Verbesserungen durchzusetzen. Auf
welche Weise das passiert, ist im Grunde egal. Anträge und
Anfragen sind auch
dazu da, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Es
heißt ja nicht, dass der
erste Vorschlag das A und O ist. Im Ausschuss geht es darum, mit einem
Antrag
die beste Lösung zu finden– und wenn einer oder zehn
nicht durchgehen, ist es
uns eigentlich egal. Wenn andere meinen, sich mit Ablehnung,
profilieren zu
müssen – bitteschön.
Ihre
Partei gilt als spitzfindig. Einsprüche gegen
Niederschriften sind keine Seltenheit.
Wenn
man eine Niederschrift nicht ordentlich
abfassen kann, dann muss die Verwaltung lernen dies richtig zu machen.
Die
Verwaltung wurde herabgewirtschaftet und wir versuchen, das wieder auf
einen
guten organisatorischen Weg zu bekommen. Dazu gehört es, auf
Mängel aufmerksam
zu machen. Manchen mag es kleinlich erscheinen, manchem nicht kleinlich
genug.
Wir erachten es für notwendig.
Zählt
dazu auch die Anzeige gegen den
Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst. Die haben Sie
erstattet, weil er
Ulrike Janßen von einer Sitzung ausgeschlossen hat.
Wenn
wir das nicht verfolgen würden, dann könnte
Jeder x-beliebig rausgeschmissen werden, das wäre das Ende der
Demokratie. Mich
wundert, dass so jemand zum Ausschußvorsitzenden
gewählt wird. Aber ich will
mich nicht über Personalien unterhalten, sondern über
Ziele.
Was
wäre das große Ziel?
Ein
schöneres Heppenheim
Heißt
das im Umkehrschluss, dass es aktuell nicht
lebenswert ist?
Es
ist lebenswert, sonst würde ich hier nicht leben. Es gibt
immer zwei
Möglichkeiten: sich mit einer Situation abzufinden oder den
Fortschritt zu
wählen und zu schauen, wie ich etwas verbessern kann, wie z.B.
mit dem
Maibergtunnel. Daran arbeiten wir.
ZUR
PERSON
► Peter Janßen ist
59 Jahre alt, freier Architekt und verheiratet mit der Stadtverordneten
Ulrike Janßen. Er ist Fraktionsvorsitzender der zur
Kommunalwahl
2011 gegründeten WG LIZ.
Facebook-Kommentar von HessenMobil-Mitarbeiter, kurzzeitigen
CDU-Stadtverordneten und kurzzeitigen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden
Jürgen Semmler vom 28.7.2019 16:55 Uhr (mit einem like von FDP-Stadtrat Oliver Wilkening):
Seit
2011 sitzt die Ehepaar - Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung, zuerst die Ehefrau, seit 2016 gemeinsam mit
ihrem Ehemann. In dieser Zeit hat das Paar mit ihrem gelebten
Politikstil die Stadt Heppenheim keinen Millimeter vorangebracht.
Außer Spesen nichts gewesen! Die vermeintlich präsentierte
Erfolgsbilanz mit Einführung von Glasflaschen, und Markierung von
Zebrastreifen, etc. ist originäres Verwaltungshandeln, das weder einer
Antragsinitiative in der Stadtverordnetenversammlung bedarf noch
kommunalpolitisch betrachtet einen großen Mehrwert mit sich gebracht
hat. Wenn der Fraktionsvorsitzende und seine Ehefrau davon sprechen,
dass sich seit 2011 alles verschlechtert hat, dann kann sich dies nur
auf den politischen Umgangsstil beziehen, der von der Ehepaar-
Opposition gelebt wird und in dieser Form auch einer Opposition nicht
zusteht. Flegelhaftes und unbeherrschtes Verhalten hat in
Ausschusssitzungen und in der Stadtverordnetenversammlung nichts zu
suchen. Die anderen Oppositionsfraktionen agieren da wesentlich
geschickter und werden daher bei den nächsten Wahlen höher in der
Wählergunst liegen als das Ehepaar. Aber auch ohne das Ehepaar konnte
die CDU Heppenheim gemeinsam mit ihren politischen Partnern die
Entwicklung von Heppenheim seither positiv gestalten. Schuldentilgung,
Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbe, Baulandentwicklung, Ausbau der
Kinderbetreuung, Sanierung des Metzendorfhauses in der Fußgängerzone,
Sporthalle in Kirschhausen, Nibelungenhalle, Ausbau Kurmainzer Amtshof,
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Investitionen in
Kinderspielplätze, Gemeindestrassen, Abwasseranlagen und und und, um nur
einiges aufzuzählen was in den letzten Jahren angepackt und umgesetzt
wurde. Fortschritt hat ein Gesicht und das sind mit Sicherheit nicht die
Gesichter der Ehepaar-Fraktion, die das in der Demokratie geltende
Mehrheitsprinzip scheinbar nicht akzeptieren wollen. Es gehört, und das
ist indiskutabel, als Methode der Entscheidungsfindung zu den
Mindestbestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
auch in kommunalen Gremien. Ein weiteres Wesensmerkmal der
freiheitlichen Demokratie ist die Toleranz, die wechselseitig geübt
werden muss: Von der Minderheit gegenüber den Entscheidungen der
Mehrheit und von der Mehrheit gegenüber der Haltung der Minderheit.
Politik geht nur mit Kompromissen, da ist das Ehepaar aber meilenweit
davon entfernt und tobt sich lieber in Extremen und eigenem Meinungsbild
aus. Eigentlich schade, den gerade auf der kommunalpolitischen Ebene,
das hat das Ehepaar richtig erkannt, kann man gemeinschaftlich mehr für
sein Stadt erreichen, als wenn man nur extreme Frontalopposition
betreibt.
Starkenburger
Echo
19.
Juli 2019
reb
Christopher Hörst redet Klartext
Der
FDP-Fraktionsvorsitzende spricht
im Interview über Potenziale der Starkenburg, Parken in der
Innenstadt und eine Anzeige gegen seine Person.
| Christopher Hörst hat
zur Starkenburg eine besondere Beziehung. FOTO:
SASCHA LOTZ |
HEPPENHEIM.
Der Weg hoch auf die Starkenburg führt über unebenes
Kopfsteinpflaster und unzählige Schlaglöcher. Hier
oben hat
sich Christopher Hörst zum Interview verabredet. Aus gutem
Grund,
wie der Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer FDP erklärt.
Herr Hörst, warum die
Starkenburg?
...
Deshalb
müssen wir unseren Blick weiten, wie hier auf der Starkenburg.
Der Weg hier hoch ist
bechwerlich. Wie auch die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.
Richtig. Die Arbeit in den Gremien wird für 35 Stadtverordnete
durch eine Zwei-Personen-Fraktion blockiert und erschwert. Es wird
oftmals um des Kaisers Bart diskutiert oder über Formfragen,
die
uns nicht weiterbringen. Wir sind für fünf Jahre
gewählt, um Heppenheim voranzubringen. Wenn wir aber drei
Jahre
davon damit beschäftigt sind, Niederschriften zu korrigieren,
Abstimmungen zu wiederholen oder uns vor Verwaltungsgerichten zu sehen,
kann das nicht Sinn der Sache sein.
Sie reden von der WG LIZ?
So ist es.
Ihnen fällt es
schwer, in Diskussionen ruhig zu bleiben.
Es hat sich gezeigt, dass Ruhigbleiben oder Ignorieren nicht
funktioniert. Es arbeiten auch 35 andere Stadtverordnete jede Woche
für diese Stadt. Es kann nicht sein, dass nur die beiden
Lautesten
und Provokativsten gehört werden. Ich bin für den
offenen
Konflikt und stecke nicht zurück. Deshalb habe ich als
Ausschussvorsitzender auch schon die Möglichkeiten der
Geschäftsordnung genutzt und ein Mitglied dieser Fraktion
ausgeschlossen, weil eine Beratung nicht mehr konstruktiv
möglich
war.
Was zu einer Anzeige
gegen Sie geführt hat.
Das macht mir keinen Kummer. Es ist nur lästig. Ich bin aber
guter
Dinge, weil ich als Ausschussvorsitzender Hausrecht habe und
dafür
zu sorgen habe, dass eine Sitzung ordnungsgemäß und
konstruktiv verläuft.
Es fallen dann auch mal
Wort wie
„Dummschätzer“. Bereuen Sie das hinterher?
Ich
bereue einige
Dinge in meinem Leben - das zählt nicht dazu. Man muss sich
viel
anhören. So eine Sitzung findet in der Freizeit statt. Und
wenn
über weite Strecke die Diskussion solche Verläufe
nimmt,
kommen Emotionen ins Spiel. Ich bin ein emotionaler Mensch und finde,
dass der Begriff in der Situation passend war.
Das Interview führte Matthias Rebsch.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juni 2019
reb
Befangen oder nicht?
Wegen der Nibelungenhalle
entbrennt ein Streit um den TVH-Vorsitzenden
| Karl-Heinz Krauß ist
FDP-Stadtverordneter und Vorsitzender des TVH. ARCHIVFOTO:
KÖPPNER |
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
Juni 2019
reb
Stadtparlament setzt Zeichen gegen Hass und Hetze
Heppenheimer
Koummunalpolitiker
gedenken des ermordeten Regierungspräsidenten Walter
Lübcke
und bringen Resolution zur ICE-Neubaustrecke auf den Weg
HEPPENHEIM. Die
Idee von Susanne Benyr war gut gemeint. Die Stadtverordnetenvorsteherin
hatte mit ihrem CDU-Kollegen Isa Serdani Eis für die
Kommunalpolitiker besorgt. Das sollte gegen die hohen Temperaturen und
die traditionell aufgeheizte Stimmung helfen. Letzteres gelang nicht.
Dabei haben es die Politiker sowieso nicht leicht, hatte Benyr
festgestellt. „Seit
einigen Jahren erleben wir, dass ehrenamtliche Repräsentanten
unserer Demokratie in sozialen Meiden respektlos beschimpft, beleidigt,
bedroht oder angegriffen werden.“ Der
Ton werde rauher, sagte sie. „Es
ist unsere Pflicht, uns gegen jene Menchen zu stellen, die unsere
Demokratie mit Füßen treten, rechtes Gedankengut
verbreiten
und selbst vor der Ermordung von Amtsträgern nicht
zurückschrecken.“
Deshalb erhob sich das Parlament für den ermordeten Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Hass
und Hetze dürfen nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft
getragen werden“,
sagte die Stadtverordnetenvorsteherin. Rechtsextremismus dürfe
von
der Zivilgesellschaft nicht länger unterschätzt
werrden . Sie
forderte die Stadtverordneten auf, dem aufgeheizten Klima mit
Wachsamkeit entgegenzutreten und sich für die Zukunft der
Demokratie einzusetzen.
Danach wurde aber in der Stadtverordnetenversammlung wieder munter
gestritten. Die WG LIZ hatte mehrere Beschwerden bei der
Kommunalaufsicht eingereicht - was bei den anderen Parteien und dem
Magistrat nicht gut ankam. LIZ-Vorsitzender Peter Janßen
ließ zudem keine Gelegenheit aus, ans Rednerpult zu treten
und
musste danach immer wieder Seitenhiebe einstecken.
Inhaltlich wurde auch noch diskutiert. So brachte das Stadtparlament
die Resolution zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einstimmig auf
den Weg. Bürgermeister Rainer Burelbach und die Versammlung
machten sich noch einmal für die
„Konsenstrasse“
entlang der A67 stark. Kürzlich hatte die Deutsche Bahn eine
Variante ins Spiel gebracht die auch die Kreisstadt Heppenheim
tangiert: Die Planstrecke führt im Westen parallel zur A5 hat
einen Trog im Bereich der Straßenverbindung Zwingenberg und
Rodau
und unterfährt in einem Tunnel das Gewerbegebiet in Bensheim.
Südlich von Heppenheim biegt die Strecke nach Westen zum
Autobahnkreuz Viernheim ab. „Diese
Variante ist für uns inakzeptabel“,
sagte Burelbach. Gemeinsam mit den betroffenen Städten
Bensheim
und Zwingenberg will die Stadt Heppenheim durch die Resolution ihrem
Standpunkt Nachdruck verleihen.
Der Nachtragshaushalt wurde ohne Aussprache mit großer
Mehrheit
angenommen, die Anträge der LIZ zum Vorkaufsrecht des
Bahnhofsgeländes und zur Beschilderung an der B3/B460
abgelehnt.
Kommentar
LIZ
Wieder
einmal gingen Beleidigungen insbesondere von FWH und FDP aus:
"korinthenkackerisch", "Janßen sollen nicht in Heppenheim
beerdigt werden", "Dummschwätzer" ... was Redakteur Rebsch als
'Seitenhiebe' bezeichnet. Die laut Redakteur Rebsch angeblich 'erst
kürzlich von der DB ins Spiel gebrachte Variante'
gibt es
seit Anbeginn. Für diese werden seit Jahren
Grundstücke
vorgehalten, weswegen die Biogasanlage auch nicht gleich hinter der BAB
gebaut werden konnte. Rede von Peter Janßen auf der
Stadtverordnetenversammlung am 27.6.2019 (Redekonzept):
Bensheim und Zwingenberg
formulieren
jetzt eine Resolution auf Vermeidung einer Trasse entlang der
Bergstraße ohne die Belange Heppenheims aufzuführen.
Warum
auch angesichts des Desinteresses unseres Bürgermeisters, der
sich
dann aber aus taktischen und pressewirksamen Gründen
angeschlossen
hat und jetzt unsere Unterstützung will. Mal eben eine
Resolution
der Stadtverordnetenversammlung vorlegen ohne jegliche weitere
Information über das wofür oder wogegen sich die
Resolution
überhaupt richtet. Wo sind die notwendigen Anlagen
über die
gewünschte und die abgelehnten Streckenführungen?
Die Trasse ist nun seit
Jahren in der
Diskussion, Vorhalteflächen auch in Heppenheim baurechtlich
geschützt. Wir hatten 2012 das Thema hier wegen dem Standort
Biogasanlage thematisiert und darauf hingewiesen, daß die
Stadt
initiativ gegen diese Trassenwahl wird. Damals die Reaktion von Herrn
Burelbach auf unsere Nachfrage die ich zitiere: "Wir bitten um
Übergabe einer Kopie des Schreibens des RP. Hat die
Stadtverwaltung auf eine immissionsarme Bauweise der ICE-Trasse auf
Heppenheimer Gebiet hingewirkt und warum konnte keine 1350m lange
Tunnel- bzw. 800 m lange Troglage, wie in Bensheim erreicht werden?"
Zitat Ende. Die Antwort des Bürgermeisters war, wie so oft,
ausweichend im Sinne von, 'die Bergstraßentrasse wird nicht
kommen'.
Und jetzt 7 Jahre
später diese
Resolution. Wo sind die Hinweise auf die Interessen Heppenheims in
Hinsicht auf Behinderung der Stadtentwicklung, der
Lärmimmissionen, der Zerschneidung der Naturräume auf
Heppenheimer Gebiet? So wie die Resolution jetzt abgefasst ist, allein
auf die Interessen von Bensheim und Zwingenberg, werden wir uns
enthalten, da wir eine Resolution zwar für
überfällig
halten, aber eine die fundiert ist und nicht nur Schauzwecken dient.
Die Resolution wurde nicht
einstimmig, sondern mit 31-Ja/0-Nein/3-Enthaltungen (2 LIZ/1 GLH)
mehrheitlich beschlossen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
15.
Juni 2019
rori
Heppenheimer Finanzen sind robust
Für den 2019er Haushaltsplan schaut es gut aus / Belastend
wirken allerdings Preissteigerungen bei Bauleistungen
Der
Kreisverkehr an der B3 wird um 200.000 Euro teurer als
zunächst geplant. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Finanziell
laufe es derzeit gut für
Heppenheim, erläuterte
Bürgermeister Rainer Burelbach im Verlauf der Sitzung des
Haupt-
und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss für 2017 sei
fertiggestelt und soll auf der nächsten Sitzung vorgestellt
werden, auch für den 2018er-Abschluss werde die Revision noch
in
diesem Jahr erfolgen. Trotz eines enormen Investitionsprogramms liege
auch der Haushaltsplan für 2019 im Rahmen. Vorgestellt wurde
auch
das vorläufige Ergebnis für 2018, dass
„sehr positiv“
sei -
insgesamt wurde ien vorläufiger Überschuss von 4,9
Millionen
Euro erwirtschaftet.
“80 Prozent
aller Gemeinden stehen besser da als in den vergangenen Jahren.
Rainer Burelbach, Bürgermeister
Probleme sieht Burelbach allerdings im Baubereich: Vor allem im Tief-,
aber auch im Hochbau habe es hier enorme Preissteigerungen gegeben,
sodass manche Projekte aufgrund exorbitanter Kosten überhaupt
nicht mehr vergeben werden könnten. Das macht sich konkret
auch an
den bereits laufenden Baumaßnahmen bemerkbar: Der
Kreisverkehr an
der B3 wird demnach um 200.00 Euro teurer als zunächst
geplant.
Die Mehrkosten verteilten sich dabei auf etwa 48.000 Euro bei den
Honoraren, 21.000 Euro bei den Bushaltestellen, sowie 131.000 Euro bei
den Materialkosten für den Kreisel.
Die Satzung zum Nachtragshaushalt für 2019 wurde mit neun Ja-
Stimmen, einer Enthaltung sowie einer Nein-Stimme (WG LIZ) angenommen.
Diskutiert wurden dabei unter anderem EU-Zuschüsse
zur
Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer, das laut
Bürgermeister Burelbach zu etwa 30 Prozent durch die Stadt
finanziert wird. Die restlichen 70 Prozent, nach bisherigen Planungen
etwa 3,8
Millionen Euro, werden dagegen durch EU-Mittel finanziert. Angeregt
durch Ulrike Janßen von der WG LIZ wurde außerdem
festgelegt, bei zukünftigen Fahrzeuganschaffungen immer den
Elektroantrieb als Möglichkeit zu prüfen.
Ein Antrag der WG LIZ betraf das städtische Vorkaufsrecht
für
das Bahnhofsgelände; hier sollen die rechtlichen
Voraussetzungen
dafür geschaffen werden. Das Gelände sei
anlässlich des
Hessentages privatisiert, der ehemals dort befindliche Kiosk abgerissen
worden. Derzeit, so Ulrike Janßen (WG LIZ), sei das
Gelände
in einem schlechten Zustand und mache auf Besucher, auch durch die dort
befindliche Spielhalle keinen guten Eindruck.
„Das Gebäude wird
von vielen Menschen von außen gesehen. Es könnte ein
attraktiver Stadteingang auch für Besucher sein und
Möglichkeiten für neue Mobilitätskonzepte
als Zugang in
die Stadt bieten“,
so Janßen. Sie denke dabei unter anderem an
die neuen Elektro-Scooter, die bald zugelassen werden sollen.
Bürgermeister Burelbach klärte auf, dass das
Gebäude
erst vor 3 Jahren von einem Großinvestor an eine Familie mit
geringem Immobilienbesitz verkauft worden sei, seitdem sei das
Obergeschoss renoviert und an die Caritas vermietet worden. Ein Verkauf
sei nach Wissen des Magistrats derzeit nicht geplant. Ein
Vorkaufsrecht müsse für die Stadt nicht speziell
eingetragen
werden, weil es bei Vorliegen „öffentlicher
Belange“
ohnehin
rechtlich gegeben sei. Der Antrag wurde daraufhin bis zur
nächsten
Sitzung zurückgestellt.
Ein weiterer Antrag des Tages, ebenfalls von der WG LIZ, betraf die
Verkehrsschilder an B3/B460. Diese seien so Janßen, absolut
überdimensioniert und unpassend für die Innenstadt.
Die Stadt
soll bei Hessen Mobil anregen, die Schilder durch „innenstadttaugliche
Varianten“ auszutauschen.
Der Antrag kam zur Abstimmung wurde und
mit acht Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer Ja-Stimme abgelehnt.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8.
Juni 2019
fran
Gemeinsam für die „Konsenstrasse“
Heppenheim, Bensheim und
Zwingenberg
wehren sich gegen die Bahn-Pläne zur ICE-Neubaustrecke /
Bauausschuss votiert für den Nachtragshaushalt
HEPPENHEIM.
Die Diskussion um den geplanten Neubau der ICE-Strecke
Frankfurt- Mannheim erhitzt seit Jahren die Gemüter ...
...
Kleinteilig wurde es bei der abschließenden Beratung der
Nachtragshaushaltssatzung 2019 und des geänderten
Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2022. Bei jeweils
einer Gegenstimme (Ulrike Janßen, WG LIZ) und einer
Enthaltung
(Kerstin Buchner) stimmte die große Mehrheit der
BUS-Mitglieder
beiden Magistratsvorlagen zu.
...
EINWENDUNGEN
►
Schon des Öfteren hat
Ulrike Janßen von der WG LIZ
die vermeintlich fehlerhaften Niederschriften der BUS-Sitzungen
moniert. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag standen dann
auch Einwendungen gegen
die Niederschrift vom 24. Januar. In besagter Sitzung
hatte der Ausschussvorsitzende Christopher Hörst unter anderen
staatsanwaltliche
Ermittlungen
gegen seine Person kundgetan. Vorangegangen waren Anzeigen von Ulrike
Janßen. In der Niederschrift stand hiervon jedoch nichts.
Auch
weitere Sitzungsdetails fehlten. Die Mehrheit der BUS-Mitglieder sah
das jedoch nicht so eng, Janßens Einwendungen wurden mit großer Mehrheit
abgelehnt.
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Starkenburger
Echo
31.
Mai 2019
reb
Gespräche über
Festspiele-Zukunft
Die Stadt Heppenheim und ihre Partner können sich eine weitere
Zusammenarbeit gut vorstellen. Doch noch ist nichts entschieden.
Der
Vertrag mit den beiden Festspiel-Partnern läuft 2020 aus.
Derzeit laufen Gespräche, wie es im Amtshof weitergeht.
ARCHIVBILD: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Wer
veranstaltet künftig die Festspiele in Hepenheim?
Über diese
Thematik wollten die Freien Wähler am Mittwoch in der Sitzung
des
Ausschusses für Soziales-, Kultur- und Sport (SKS)
diskutieren.
Außerdem darf sich der SV Mittershausen-Scheuerberg
womöglich früher über einen neuen Rasenplatz
freuen als
gedacht.
Wie geht es mit den Festspielen wieter? Der Vertrag mit den beiden
Partnern, der Festspiel GmbH und der Theaterbetriebs-GmbH aus Hamburg,
läuft Ende 2020 aus. Die Freien Wähler hatten das
Thema auf
die Tagesordnung gebracht,
„weil die Festspiele eine
besondere
Bedeutung für Heppenheim haben“,
so Kerstin Buchner.
Bürgermeister Rainer Burlebach erklärte, dass die
Stadt
Heppenheim großes Interesse habe, das die Festspiele
weiterlaufen. Sollten sich die beiden Unternehmen, die sich bislang die
Aufgaben teilen, nicht einigen, steht im Raum, dass die Stadt
Heppenheim die Spiele selbst veranstaltet.
Kita-Situation angespannt.
Doch die bisherigen Gespräche mit allen Beteiligten
seien
gut verlaufen, so Burelbach. Nun müssten alle ihre
Hausaufgaben machen, damit man die Veranstaltung erfolgreich ins
Jubiläumsjahr 2023 führen könne. Die
Entscheidung
darüber trifft der Magistrat, was Ulrike Janßen (WG
LIZ)
störte: „Es
ist seltsam, dass der Magistrat das an der
Stadtverordnetenversammlung vorbei entscheidet.“
Sie stellte
darüber hinaus den Amtshof als Veranstaltungsstätte
infrage. „So
ist er im Sommer nur eingeschränkt nutzbar“,
sagte
Janßen, die andere Orte wie die Freilichtbühne ins
Spiel
brachte.
Wie steht es um die Kita-Situation in Heppenheim ...
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
23.
Mai 2019
reb
Erstes Jugendforum floppt
Nur wenige Jugendliche wollen sich mit Politikern austauschen
und über Heppenheim diskutieren
Der
Kurfürstensaal bleibt am Dienstag weitestgehend leer. Nur
wenige interessieren sich für das Jugendforum.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Der Satz
klang vielversprechend: „Wer
sich aktiv an der Jugendpolitik in unserer
Kommune beteiligen möchte, der sollte diesen Termin auf jeden
Fall
nicht verpassen.“
Damit hatte die Stadt Heppenheim für das erste
Jugendforum geworben. Dort sollten sich am Dienstag Lokalpolitiker und
Jugendliche austauschen. Alleine: Es interessierte kaum ein
Jugendlicher für diesen Termin. Nach kurzer Zeit wurde es im
ziemlich leeren Kurfürstensaal noch leerer.
Schon bei der Vorstellungsrunde hatte sich angedeutet, dass es
ein entäuschender Spätnachmittag werden
könnt.
Von den 21 anwesenden Personen sitzen neun im Stadtparlament
und
vier in der Verwaltung. Abzüglich der Vertreter der Jungen
Union
und jungen Liberalen blieben am Ende fünf Jugendliche
übrig,
die zur Zielgruppe zählten. Drei davon, Bashar (16), Tirez
(13)
und Shireen (12), verließen die Veranstaltung nach
45
Minuten vorzeitig.
“Wir hatten
uns das anders vorgestellt Bashar,
Martin-Buber-Schüler
„Wir
hatten uns das anders vorgestellt“,
sagte Bashar. Das Urteil der
drei Martin-Buber-Schüler fiel vernichtend aus:
„Es war
langweilig“,
sagten sie. „Wir
haben nicht viel verstanden.“
Eingeladen hatte die Stadt Heppenheim auf
Grundlage eines
Beschlusses im Stadtparlament. Ziel war es, Heppenheimer Jugendliche
zwischen 13 und 27 Jahren zu Wort kommen zu lassen. Die
Moderation hatten Alexander Mack und Hanne Kleinemas vom Haus
am
Maiberg übernommen. Doch nach den Spielen zu
Beginn des
Workshops dünnte sich das Teilnehmerfeld schnell aus. Einer
nach
dem anderen verließ den Saal mit dem Hinweis auf
Folgetermine,
sodass, nach einer knappen Stunde nur noch acht Leute im
Stuhlkreis Platz nahmen und über Politik diskutierten. Bashar,
Tirez und Shireen waren da schon weg.
„Es
war ein erster Versuch“,
meinte Nadja Rohacek, die für die
Stadtjugendpflege vor Ort war. Und auch ihr Kollege Arik Beer
übte
sich im Zweckoptimismus: „Man
fängt immer klein an.“
Manchmal sei
es besser, mit wenigen gut zu arbeiten, als mit vielen schlecht.
Tatsächlich habe die Diskussion in überschaubarer
Runde etwas
gebracht, sagte Moderator Alexander Mack am Tag danach. Als
Ergebnis nahm er mit, dass man sich einen
Jugendbeirat
sowie jugendgerechtere Orte im Zentrum wünsche.
„Wir haben lange
diskutiert“,
so Mack.
Allerdings ohne die meisten Stadtverordneten. Die zeigten sich
enttäuscht ob der schwachen Resonanz.
„Es wäre schön
gewesen zu hören, was Heppenheimer Jugendliche bewegt“,
sagte
Thomas Eck (SPD). Kerstin Buchner von den Freien Wählern
meinte: „Es
ist schade, dass so es schlecht angenommen wurde.“
„Ich hätte
auch mehr Jugendliche erwartet“,
sagte Ulrike Janßen (WG LIZ),
die sich eher an eine Teambuilding-Maßnahme für die
Mitglieder des Sozial-, Kultur und Sportsausschusses erinnert
fühlte. Es sei zu sehr um Politik gegangen,
„und nicht um
das, was Jugendliche in Heppenheim bewegt.“
Und Christopher Hörst
kritisierte den Termin am späten Dienstagnachmittag.
„Freitags
während der Unterrichtszeit wäre vielleicht besser
gewesen“,
spielte er auf die „Fridays-For-Future“-Demos
an.
Der Begriff Politik erzeuge bei vielen eine Abwehrhaltung glaubt
Stadtjugendpfleger Arik Beer,
„das verbinden sie mit Schule“.
An
fehlender Werbung könne es nicht gelegen haben. Flyer
und
Plakate wurden verteilt, die Schulleitungen informiert und die
Veranstaltung über Presse und Facebook beworben. Doch
außer
Bashar, Tirez und Shireen sprang kaum einer darauf an.
Auch Alexander Mack hätte sich gewünsht, dass mehr
gekommen
wären. „Es
gab andere Konzepte. Jugendgerechtere Varianten“,
meinte der Referent für politische Jugendbildung am Haus am
Maiberg. Foodtrucks, Musik oder ein Poetry Slam
hätte das
Forum aufwerten können. Immerhin: Am Ende einigten
sich die
wenigen Gebliebenen darauf, ein zweites Jugendforum anzugehen - und es
auch mitzuorganisieren. Mehr Optimismus legte nur
Bürgermeister
Rainer Burelbach an den Tag. „Wenn
sich die Zahl von heute jedes Mal
verdoppelt, reicht der Kurfürstensaal irgendwann nicht
mehr aus.“
Doch mit dieser Einschätzung stand er am Dienstag
ziemlich alleine da.
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Starkenburger
Echo
11.
Mai 2019
reb
Amtlich: Straßenbeiträge
abgeschafft
Stadtparlament setzt Satzung außer Kraft / Grüne
Liste spricht von sozialer Ungerechtigkeit
HEPPENHEIM.
Jetzt ist
es amtlich: Heppenheim schafft die Straßenbeiträge
ab. Was sich in den
Ausschüssen schon abgezeichnet hatte, beschloss die
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Einziger Diskussionspunkt
war jedoch nicht nur die Außerkraftsetzung der Satzung,
sondern wer
dafür die Lorbeeren einheimsen darf.
„Das
ist ein guter Tag für
Heppenheim“,
sagte Christopher Hörst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP
ist sich sicher, dass der Heppenheimer Haushalt die
geschätzten
450.000 Euro pro Jahr tragen könne. Das Gute Haushalten in den
letzten
Jahren, so Hermann Peter Arnold (CDU), ermögliche es der
Stadt, die
Beiträge abzuschaffen „und
die Bürger zu entlasten“,
so der
Christdemokrat. Dass sahen aber nicht alle so.
“Wer glaubt,
der soziale
Friede kehrt damit ein, ist naiv Franz
Beiwinkel Grüne Liste
Gegen die Abschaffung
sprach sich die Grüne Liste Heppenheim aus. „Wer
glaubt, der soziale
Friede kehrt damit ein, ist naiv“,
sagte Fraktionsvorsitzender Franz
Beiwinkel. Er sieht darin eine soziale Ungerechtigkeit: „Die
Hauseigentümer mit großen
Grundstücken sind die Gewinner - denn nur
sie werden entlastet“,
so Beiwinkel. Zudem würden neue Straßen den Wert
ihres Grundstückes erhöhen. Verlierer seien dagegen
alle, die kürzlich
einen Bescheid bekommen haben und auch alle anderen - weil er glaubt,
dass die Grundsteuer früher oder später
erhöht werde. Und diese könne
man im Gegensatz zu den Straßenbeiträgen auf die
Mieter umlegen. „Unser
Haushalt wird nicht immer so gut aussehen“,
sagte der Grüne. Auch Peter
Janßen (WG LIZ) befürchtet Einsparungen an anderer
Stelle (Schwimmbad,
Stadtbücherei) und forderte die Versammlung auf: „Sie
müssen schon
sagen, wie sie das finanzieren wollen.“
Letztendlich stimmten, CDU,
SPD, FDP und Yannick Mildner (parteilos) für die Abschaffung
der
Straßenbeiträge. Auch die Freien Wähler
sind grundsätzlich für die
Abschaffung. Sie fühlten sich aber von der Großen
Koalition übergangen
und waren mit einem eigenen Antrag an den Start gegangen. Darin wurde
der Magistrat aufgefordert, mit Nachdruck auf das Land Hessen
einzuwirken, damit es die Straßen finanziert. Dieser Antrag
wurde
mehrheitlich abgelehnt. Anlass genug für Yannick Mildner, der
letzte
Woche seinen Parteiaustritt bei den Linken
erklärt hatte, der Großen
Koalition parteipolitisches Kalkül vorzuwerfen. Denn bevor
CDU, SPD und
auch die FDP das Thema politisch eingebracht haben, hatten die
Linken und die Freien Wähler Anträge
gestellt. „Sie
stauben ab und
setzen sich an die Spitze der Bewegung“,
kritisierte Milder, der aber
auch seinen Arm für die Abschaffung hob. „Weil
es mir um die Sache
geht.“
Und die Sache heißt für Heppenheimer
zukünftig: Rückwirkend zum
1. Januar 2019 zahlt keiner mehr Straßenbeiträge.
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Starkenburger
Echo
7.
Mai 2019
reb
Keine ehrliche Sache
Straßenbeiträge werden in Heppenheim abgeschafft -
doch nicht alle profitieren davon
Für die Sanierung der
Kleinen Feldstraße wurden die Anwohner zur Kasse gebeten.
Bislang war das üblich in Heppenheim, doch das Stadtparlament
will die Straßenbeiträge abschaffen – sehr
zum Unmut derjenigen, die kürzlich erst gezahlt haben.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wo
es Gewinner gibt, gibt es meist auch Verlierer. Als eine Art Verlierer
fühlt sich Thomas Vettel derzeit. Denn er ist einer jener
Bürger, die von der geplanten Abschaffung der
Straßenbeiträge nicht profitieren würden.
Dem Anwohner der Kleinen Feldstraße in Heppenheim flatterte
Ende 2018 ein Gebührenbescheid ins Haus. Knapp 10 000 Euro
stellte ihm die Stadt in Rechnung.
Bislang wurde jeder Heppenheimer Hauseigentümer an der
Sanierung seiner Straße finanziell beteiligt. Bis eine
Gesetzesänderung in Hessen den Kommunen die Entscheidung
übertrug, wie sie ihre Straßensanierungen im Zukunft
bezahlen möchten. Die einen bitten weiterhin die Anlieger zur
Kasse, andere führen mit den wiederkehrenden
Beiträgen ein solidarisches Modell ein, bei dem alle
Eigentümer jährlich einen überschaubaren
Beitrag zahlen. Und manche schaffen die Gebühren ganz ab und
wollen die Sanierungen über den städtischen Haushalt
finanzieren – so wie es das Heppenheimer Stadtparlament am
Donnerstag beschließen will. Mit großer Mehrheit
haben sich die Parteien in den Ausschüssen für die
Abschaffung ausgesprochen.
Skeptiker wie die WG LIZ glauben allerdings, dass es durch das neue
Modell zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer
kommen werde. Und das glaubt auch Thomas Vettel, der wie alle anderen
Anwohner der Kleinen Feldstraße und anderer
Straßen, die saniert wurden, auf seinen Kosten sitzenbleibt.
„Was sich auf den ersten Blick als eine großartige
Sache für die Bürger darstellt, wirft beim genaueren
Hinsehen einige Fragen auf“, so der Heppenheimer, der fragt:
„Kann sich das Heppenheim wirklich leisten?“ Er
glaubt, dass es zwangsläufig zu einer Erhöhung der
Grundsteuer kommen wird „und diese kann im Gegensatz zu den
Straßenbeiträgen übrigens auf die Mieter
umgelegt werden“, so Vettel. „Ist das eine soziale
Lösung?“, fragt er. Für ihn ist die
Abschaffung keine ehrliche Sache. „In finanziell guten Zeiten
sollte die Stadt für schlechtere Zeiten vorsorgen und keine
Versprechungen machen, die dann später wieder
zurückgenommen werden müssen.“
Die Alternative für Vettel wären die wiederkehrenden
Straßenbeiträge. Kommunen wie zum Beispiel
Bürstadt haben diese letztes Jahr eingeführt, um hohe
Einmalzahlungen einzelner Bürger zu vermeiden. Bereits
gezahlte Beiträge können angerechnet werden.
„In Lorsch sollen alle Straßenbeiträge,
die nach dem 6. Juni 2018 bereits erhoben wurden, auch
zurückgezahlt werden“, sagt Vettel und verweist auf
das Datum der Gesetzesänderung. „Das ist ein
nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt und entlastetet zumindest
die Anwohner, die in der unmittelbaren Vergangenheit Beiträge
gezahlt haben.“ Doch wiederkehrende Beiträge hatten
die Politiker im Ausschuss bereits ausgeschlossen. Zu kompliziert.
„Haben wir einfach nur Pech gehabt?“, fragt Vettel,
der den Bescheid im November 2018 erhielt. Anscheinend ja. Denn die
Satzung, die am Donnerstag im Stadtparlament abgeschafft werden soll,
würde rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Und Bürgermeister Rainer Burelbach hatte jüngst
unmissverständlich klargemacht: Was davor versendet wurde,
muss bezahlt werden.
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Starkenburger
Echo
15.
April 2019
fran
„Drachenbande“
darf an die Hirschhorner Straße
Stadtverordnetenversammlung
votiert für
den umstrittenen zweigeschossigen Neubau der Kindertagesstätte
/
Kein Förderprogramm zum Klimaschutz
Auf
dem Gelände Hirschhorner Straße 18 sieht der
Bebauungsplan seit 44 Jahren einen Kindergarten vor. Nun haben die
Stadtverordneten grünes Licht für den Neubau gegeben.
FOTO:
MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Der
Neubau der Nibelungenhalle und die Erhöhung der
Parkgebühren in der Innenstadt waren längst nicht die
einzigen Themen, mit denen sich die Heppenheimer Stadtverordneten bei
ihrer jüngsten Sitzung auseinandersetzen mussten. Auch bei
anderen Themen kochten die Emotionen zuweilen hoch.
Wird die umstrittene Kita
„Drachenbande“ an der Hirschhorner Straße
tatsächlich gebaut?
Höchstwahrscheinlich ja. 26 Stadtverordnete der CDU, SPD,
Grünen Liste sowie der FDP votierten für den rund
drei Millionen Euro teuren Neubau und die entsprechende
Vorentwurfsplanung des zuständigen Darmstädter
Architekturbüros. Somit ist der Weg frei für die
weiteren Projektschritte des rund 1000 Quadratmeter großen
Neubaus. Zur Erinnerung: Für das Gelände an der
Hirschhorner Straße 18 liegt seit 44 Jahren ein Bebauungsplan
für eine Kita vor. In zwei Stockwerken sollen dort
künftig 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U 3- und Ü 3-Plätzen zu
decken. Wie bereits in den Ausschüssen kritisierten FWH und
LIZ nicht die Kita an sich, sondern die zweigeschossige,
kompakte Bauweise, die auch bei einigen Anwohnern nicht gut ankomme
(wir haben berichtet). Ferner monierte Kerstin Fuhrmann (FWH):
„Solange die dringend benötigte
Außenfläche noch nicht im Besitz der Stadt ist,
können wir dem Antrag nicht zustimmen.“
Bürgermeister Rainer Burelbach verwies diesbezüglich
auf die 1000 Quadratmeter große
Außenfläche auf dem Gelände der
Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne – und auch
kaufen wolle.
Gibt es
demnächst ein Förderprogramm zum Klimaschutz
für die Kreisstadt?
Nein. Die Grüne Liste hatte die Erstellung von Richtlinien
für ein „Förderprogramm zur Bezuschussung
von energetischen Effizienzmaßnahmen“ beantragt.
Analog zur Nachbarstadt Bensheim, wo ein derartiges Programm bereits
existiert, sollten Eigentümer oder Mieter von
Gebäuden oder Grundstücken beispielsweise bei der
Isolierung ihrer vier Wände von der Stadt bezuschusst werden.
„Der Klimaschutz ist ein entscheidendes Thema für
unsere Zukunft. Hier können wir ein Zeichen setzen“,
appellierte GLH-Fraktionschef Franz Beiwinkel an die Stadtverordneten
der anderen Fraktionen. Diese blieben jedoch unbeeindruckt.
„Dieser Antrag ist gänzlich
unnötig“, sagte FDP-Mann Christopher Hörst.
Schließlich gebe es auf Kreis-, Landes- und Bundesebene
bereits ausreichende Förderungen. In die gleiche Kerbe schlug
Volker Gerstorfer (CDU): „Für solche Angelegenheiten
sind wir das falsche Parlament.“ Fast schon logische Folge:
Der Antrag wurde mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wird es in Heppenheim
bald öffentliche Trinkwasserspender geben?
Wenn es nach den Freien Wählern geht, schon. Sie forderten
deshalb eine eine Überprüfung der
„Möglichkeit einer Einrichtung von
leitungsgebundenen Trinkwasserspendern in öffentlich
zugänglichen Gebäuden der Stadt“. Und mit
diesem Wunsch waren sie mitnichten allein. Entgegen der
üblichen Gepflogenheiten gingen in den jeweiligen Fraktionen
die Meinungen auseinander. Bester Beleg hierfür war das
knappe, letztlich aber doch negative Abstimmungsergebnis: elf Mal Ja,
zwölf Mal nein und zehn Enthaltungen. Einigkeit herrschte
jedoch darüber, dass Trinkwasserspender grundsätzlich
sinnvoll seien. „Allerdings muss das mit Sicherheit nicht
leitungsgebunden sein“, sagte Christopher Hörst.
KURZ
GEMELDET
► Bürgermeister
Rainer Burelbach teilte mit, dass Stadtbrandinspektor Werner Trares und
seine beiden Stellvertretern Christian Stadler und Leonhard Einberger
im Amt bleiben. „Die Mitglieder der Heppenheimer Wehren haben
das Trio einstimmig wiedergewählt“, sagte Burelbach.
► Mit den Stimmen der Großen Koalition votierte
das Stadtparlament für die Aufhebung der seit 2011 bestehenden
Haus- und Badeordnung für das städtische Freibad.
Zugleich übertrugen die Abgeordneten den Beschluss einer neuen
Ordnung an eine „Betriebskommission“.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
13.
April 2019
fran
Parken wird teurer
Stadtverordnete stimmen für Gebührenerhöhung
/ Emotionale Debatte um Hallenneubau
Jetzt
ist es amtlich: Die Heppenheimer Stadtverordneten haben eine
Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt.
FOTO: MATTHIAS REBSCH
HEPPENHEIM. Das
Parken in der Kreisstadt wird teurer. Mit großer Mehrheit hat
die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einem entsprechenden
Antrag der Grünen Liste (GLH) zugestimmt. Bis zu einer
Parkzeit von 45 Minuten können Fahrzeuge künftig
kostenfrei auf den innerstädtischen Parkflächen
abstellt werden. Jede weitere angefangene Stunde Parkzeit kostet dann
einen Euro. Das entspricht im Vergleich zu den bisherigen
Gebühren in Höhe von 50 Cent pro Stunde zwar einer
Verdoppelung – aber nur auf den ersten Blick, wie die
Befürworter unisono beteuerten.
„Schließlich wird die Wirkung der sogenannten
Brötchentaste von bisher 30 auf 45 Minuten ausgeweitet. Im
Endeffekt handelt es sich um eine angemessene Anpassung“,
sagte Hermann Peter Arnold (CDU).
Das sahen freilich nicht alle so: Insbesondere Freie
Wähler (FWH) und FDP standen der Entscheidung kritisch
gegenüber. „Wir sollten über die Aufwertung
der Innenstadt nachdenken, bevor wir die Parkgebühren
erhöhen“, sagte Kerstin Fuhrmann (FWH).
FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst hatte einen
anderen Ansatzpunkt: „Ihnen geht es nur um grüne
Interessen, Sie führen einen Streifzug gegen die
Autofahrer.“
Und so legte seine Fraktion dann auch einen eigenen
Änderungsantrag vor, den die anderen Fraktionen zwar durchaus
interessiert zur Kenntnis nahmen, letztlich aber geschlossen ablehnten.
So beantragte die FDP die Einführung eines dynamischen
Parkleitsystems, in das alle öffentlichen Parkräume
in der Innenstadt eingebunden werden. Ferner sollten –
beispielsweise auf dem südlichen Parkhof – Ein- und
Ausfahrschranken errichtet werden. Letzteres sei jedoch nicht
möglich, da die Straßen- und
Verkehrsbehörde Hessen Mobil in diesem Fall von erheblichen
Rückstaus auf der B 3 ausgehe und etwaige Schranken
entsprechend ablehnen würde, sagte Andrea Pfeilsticker von der
SPD.
Überaus emotional diskutiert wurde derweil ein
Thema, das besonders den Hallensportlern in der Kreisstadt am Herzen
liegt: der Neubau der Nibelungenhalle, den nicht nur
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) als
„Superprojekt“ bezeichnete. Mit 30 Ja-Stimmen
nahmen die Stadtverordneten die Vorentwurfsplanung des
zuständigen Architekturbüros an, einzig Ulrike
Janßen (LiZ) stimmte dagegen. Ihr Ehemann Peter blieb der
Abstimmung fern. Er hatte sich im Vorfeld mit Hubert Vettel (FWH),
Sonja Eck (SPD) und Karl-Heinz Krauß (FDP) ein heftiges
Wortgefecht geliefert.
Es begann mit der süffisanten
Äußerung des FDP-Mannes, wonach sich ein
Basketball-Turnier der Abgeordneten zur Halleneröffnung
anbiete. Allerdings müssten dann zwei Parlamentarier wegen der
begrenzten Spielerzahl zuschauen. Eigentlich klar, dass damit die
Janßens gemeint waren. Beide hatten sich kritisch zu den
architektonischen Plänen der Halle, deren rein sportlichem
Charakter und der, ihrer Meinung nach, unangemessenen
Größe der Tribünen
geäußert.
Peter Janßen monierte diesbezüglich das
„fehlende Fairplay“ des Kollegen, was wiederum
Sonja Eck dazu veranlasste, eine Kurz-Definition des Begriffs zu
verlesen. Es folgten zum Teil heftige Vorwürfe,
persönliche Erklärungen der Janßens
– und ein letztlich doch weitgehend einhelliges Votum.
STRASSENBEITRÄGE
► Aufgrund
der hitzig geführten Debatte und der vorgeschriebenen
Sitzungsdauer von vier Stunden wurden am Donnerstag nicht über
alle Themen abgestimmt – außen vor blieb unter
anderem die Abschaffung der Straßenbeiträge. Das
Thema wird nun am 9. Mai in einer außerordentlichen
Parlamentssitzung diskutiert. Dann steht auch der Nachtragshaushalt auf
der Tagesordnung.
Kommentar
LIZ
Wir
haben nicht die Größe der Tribünen
bemängelt,
sondern deren Bau ausschließlich für den
Sport, anstatt
mit geringen Mehrkosten gleich eine Mehrzweckhalle
an geeignetem
Standort zu errichten, wenn schon derart viel Geld ausgegeben
wird. Peter Janßen hat sich zur Wahrung seiner
Rechtsposition an der Abstimmnung nicht beteiligt, weil ihm
u.a. im BUS
vom koalitionseingesetzten Vorsitzenden Hörst (FDP)
rechtswidrig das Wort entzogen wurde.
--- Z U R
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Echo
3.
April 2019
reb
Eine Frage der Gerechtigkeit?
Wer vor dem 1. Januar
2019 Straßenbeiträge bezahlt hat, bleibt auf seinen
Kosten sitzen
HEPPENHEIM. Nicht
alle Heppenheimer dürften über die Abschaffung der
Straßenbeiträge glücklich sein. Denn wer
vor dem 1. Januar 2019 zur Kasse gebeten wurde, wird sein Geld nicht
mehr sehen. Das machte Bürgermeister Rainer Burelbach in der
letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss deutlich.
Wie schon im Ausschuss davor, standen dort auch die Anträge
zur Abschaffung der Anliegerkosten auf der Tagesordnung. Im Gremium
fand der Vorschlag große Zustimmung, schließlich
kommen damit keine größeren Kosten mehr auf die
Grundstücksbesitzer zu – und das waren laut
Burelbach im Schnitt 5000 bis 10 000 Euro. Heinrich Morweiser (SPD)
findet das Thema allerdings noch nicht ausdiskutiert. „Mir
fehlt eine Art Ausgleich für diejenigen, die gerade
Straßenbeiträge gezahlt haben.“ Auch
Sebastian Bommes (Grüne Liste) forderte mehr Gerechtigkeit.
Doch Bürgermeister Burelbach (CDU) wollte den Bürgern
keine falschen Hoffnungen machen. „Das geht nicht“,
sagte er. Man könne keine Abgaben rückwirkend
zurückzahlen. „Das ist wie bei den
Kita-Gebühren“, zog er einen Vergleich. Manche
hatten Glück, dass ihr Kind nach der Abschaffung der
Gebühren die Kita besucht. Andere hatten weniger
Glück und mussten das Geld bezahlen. „Es ist
schwierig, Gerechtigkeit herzustellen“, sagte Markus Viereckl
(CDU) und zitierte John F. Kennedy: „Das Leben ist ungerecht,
aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“
Verwundert zeigte sich Ulrike Janßen (WG LIZ) über
die geplante Finanzierung der Beiträge über den
städtischen Haushalt. „Wir sind gerade erst aus dem
Schutzschirm raus“, sagte Janßen. Überall
müsse gespart werden, „und plötzlich ist
Geld für die Straßensanierung da.“ Doch
diese Mittel müssten irgendwo herkommen – weshalb
sie eine Erhöhung der Grundsteuer erwartet. „Wir
wollen auf keinen Fall die Grundsteuer anheben“, sagte
Kerstin Fuhrmann von den Freien Wählern. Sie forderte, dass
das Land seinen Teil zur Straßensanierung beitragen
müsse. Und auch Andrea Pfeilsticker (SPD) machte
unmissverständlich klar, dass es mit ihrer Partei keine
Erhöhung der Grundsteuer geben werde.
Mit neun Ja-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag zur Abschaffung der
Straßenbeitragssatzung angenommen. Heinrich Morweiser und
Ulrike Janßen enthielten sich.
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R S I C H T ---
BAZ
29./30.
März 2019
red/hp
AUSSCHUSS:
Bürger sollen nicht mehr für
Straßensanierung zahlen
HEPPENHEIM. Ulrike
Janßen von der WG LIZ fragte anlässlich der
Abstimmung im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, ob
Straßenbeiträge künftig noch erhoben werden
sollen, wie
das Vorhaben finanziert werden solle, und Franz Beiwinkel von der GLH
befürchtete zudem, dass der Steuerzahler schließlich
zahlen
werde. Entsprechend hielten die beiden Fraktionen ihre Zustimmung
zurück.
Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag dennoch gefasst,
Straßenbeiträge in Heppenheim abzuschaffen. Damit
würden Anlieger nicht mehr an den Kosten für die
Sanierung
der städtischen Straßen beteiligt. Bisher wurden die
Grundstückseigentümer bei grundhafter Sanierung zur
Kasse
gebeten. Je nach Grundstücksgröße, mussten
sie mehr
oder weniger Beteiligung zahlen. Die Freien Wähler hatten
diese
Pflicht in ihrem Antrag als „unsozial“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und
FDP sahen es so. Nun stimmte der Ausschuss - nicht zuletzt da die
Koalition einen entsprechenden Antrag vorbereitet hatte - für
die
Aufhebung der aktuellen Regelung.
Rückwirkend zum
1. Januar
Der Beschlussvorschlag muss nun von der Stadtverordnetenversammlung
abgesegnet werden und soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft
treten.
Zur Kritik von GLH und WG entgegnete Sonja Eck von der SPD, die
Befürchtungen seien spekulativ. Der Haushalt könne
die
eventuelle Mehrbelastung tragen, fügte zudem Volker Gerstorfer
(CDU) an. Die Kommunalpolitiker bauen zudem auf Landesmittel zur
Finanzierung der Straßen Heppenheims.
Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach wird mit dem Satz „Aus
unserer Sicht ist es natürlich blöd, wenn Geld
wegfällt“
zitiert. In der bisherigen Regelung sieht der Verwaltungschef
Heppenheim weniger Nachteile, habe es doch nur selten
Rechtsstreitigkeiten gegeben. Der Nachteil durch den Wegfall der
Straßenbeiträge sei hingegen leicht ersichtlich: Je
nachdem
wie gut die Heppenheimer Stadtkasse gefüllt sei,
könne mehr
oder weniger Geld in die Sanierung gesteckt werden. Im schlechtesten
Fall werde einmal keine Straße saniert, die eigentlich einer
Erneuerung bedarf. In diesem Fall müsse Transparenz geschaffen
werden, welche Straßen in welcher Reihenfolge saniert werden.
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Starkenburger
Echo
29.
März 2019
reb
Großer Rückhalt für
Kita-Neubau
Ausschuss stimmt für Vorentwurf in der Hirschhorner
Straße / „Zumutbare Belastung für Anwohner“
HEPPENHEIM. Für
drei Millionen Euro soll in der Hirschhorner Straße die Kita
„Drachenbande“ gebaut werden. Nicht die Kita an
sich, sondern der zweigeschossige Bau war bei den Anwohnern gar nicht
gut angekommen. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS)
kam das Thema nun auch auf die Tagesordnung.
Nachdem der beauftragte Ingenieur Prof. Gero Quasten
„prosa Architektur + Stadtplanung“ aus Darmstadt
seine Pläne bereits im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
vorgestellt hatte, präsentierte er sie auch im BUS. Zur
Erinnerung: Auf dem Gelände der Hirschhorner Straße
18 ist der 1000 Quadratmeter große Neubau geplant. Dort
sollen in zwei Stockwerken 99 Kinder untergebracht werden, um den
erhöhten Bedarf an U3- und Ü3-Plätzen zu
decken.
Kerstin
Fuhrmann (Freie Wähler) hatte das Gespräch mit den
Anwohnern gesucht und berichtete, dass diese nicht von der Kita an
sich, sondern „von der Dimension geschockt“ seien.
30 Meter lange und sieben Meter hohe Betonwände vor der
Haustür bezeichnete Fuhrmann als „sehr beengend. Ist
das die richtige Stelle?“, fragte sie und der kompakte Bau,
den sie mit einem Hasenkasten verglich, sei für sie nicht
zukunftsorientiert. Das konnte Bürgermeister Rainer Burelbach
nicht nachvollziehen und verwies auf die 1000 Quadratmeter
große Außenfläche auf dem Gelände
der Vitos-Klinik, das die Stadt nutzen könne und auch kaufen
wolle. „Die Höhe ist seit über 40 Jahren im
B-Plan vorgesehen“, sagte der Verwaltungschef. „Die
Nachbarn hatten bislang großes Glück, dass es 40
Jahre nicht bebaut wurde.“ Stattdessen hätten es
manche sogar genutzt. Ja, die Kita
sei kompakt, meinte Burelbach. Aber die Stadt habe eben nur begrenzte
Flächen. Von daher galt sein Lob dem Planer Gero Quasten, der
die Vorstellungen der Stadt gut umgesetzt habe.
Christopher Hörst und die FDP waren nach dem Anwohnerprotest
zunächst skeptisch und wollten prüfen lassen, ob man
in die Tiefe bauen könne. Aber die Ausführungen des
Planers überzeugten Hörst dann doch. Er nannte den
Bau harmonisch und schlüssig und gab seine Zustimmung.
„Wir sind froh über jeden Kita-Platz“, so
der Liberale. Jean Bernd Neumann (SPD) bezeichnete die Lage als
perfekt, weil sie nah am neuen Wohngebiet (ehemalige Psychiatrie)
liegt. Neumann räumte zwar ein, dass der Neubau eine Belastung
für die Anwohner darstelle, „aber meiner Meinung
nach eine zumutbare Belastung“. Franz Beiwinkel konnte die
Diskussion ganz und gar nicht nachvollziehen. „Das ist eine
Phantomkritik“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GLH.
„Wo soll denn ein Kindergarten stehen? Im Wald? In der
Flur?“ Er begrüßte es, Flächen zu
sparen. Viel wichtiger sei sowieso das pädagogische Konzept.
„Ich sehe keine Alternativen zu dem Projekt“, sagte
Beiwinkel und schlug vor, die Diskussion zu beenden. Das tat der
Ausschuss dann auch. Dem Vorentwurf des Planungsbüros stimmten
neun Mitglieder zu, Kerstin Fuhrmann und Peter Janßen (WG
LIZ) lehnten ihn ab.
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Starkenburger
Echo
28.
März 2019
reb
„Stadt kann auch mal Dienstleister sein“
Freie
Wähler wollen
Leitungsgebundene Trinkwasserspender in öffentlichen
Gebäuden
aufstellen lassen / Gegenwimd im Ausschuss
HEPPENHEIM. Wird
es in Heppenheim bald öffentliche Trinkwasserspender geben?
Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann schon. Doch ihr
Antrag im Ausschuss stieß nicht nur auf Gegenliebe. Ein
Pilotversuch ist jedoch möglich.
„Leitungsgebundene Trinkwasserspender sind eine
zukunftsorientierte Investition, fördern Gesundheit und
Wohlbefinden und leisten einen Beitrag zu Umweltschutz und
Nachhaltigkeit“, führte Kerstin Buchner im Ausschuss
für Soziales, Kultur und Sport aus. Der CO2-Ausstoß
für einen Liter Wasser aus leitungsgebundenen Wasserspendern
sei circa 20 Mal niedriger im Vergleich zu einem Liter Wasser aus einer
handelsüblichen Mineralwasserflasche, so Buchner. Das Wasser
könne in eine mitgebrachte Flasche gezapft werden. Wahlweise
mit Kohlensäure. „Studien belegen, dass Deutsche
täglich zu wenig Wasser zu sich nehmen. Wer zu wenig trinkt,
ist unkonzentriert, müde und schwächt seine
Abwehrkräfte“, sagte die Freie Wählerin,
die jedem Bürger der Stadt sowie Besuchern frisches und gut
temperiertes Wasser zugänglich machen will. Das steigere die
Attraktivität Heppenheims.
In dem Antrag hieß es zunächst, die
Stadt möge in allen öffentlich zugänglichen
Gebäuden und Einrichtungen solchen leitungsgebundenen
Trinkwasserspender installieren. Konkret schwebt Buchner das Kaufhaus
Mainzer vor.
Kosten nannten die Freien Wähler in ihrem Antrag
nicht – was zu Kritik führte. Markus Werner Wilfer
(FDP) bezeichnete den Antrag als nicht schlecht. „Die Kosten
müssen uns aber schon bekannt sein.“ Auch Johanna
Jacobi (CDU) befürwortet öffentliche Wasserspender
grundsätzlich, „aber man muss den Antrag
konkretisieren. Es gibt zu viele offene Fragen“.
Jan-Christopher Herbert (SPD) wollte nicht ins Blaue hinein
entscheiden, „das ist unseriös“, so der
Sozialdemokrat. „Jeder Bürger muss für sich
selbst sorgen“, fand Ulrike Janßen (WG LIZ). Sie
erinnerte an hohe Hürden bei Hygienevorschriften und rechnet
mit Folgekosten. „Wir lehnen den Antrag ab“, sagte
Janßen.
Nach dem Gegenwind durch die anderen Parteien wirkte
Kerstin Buchner konsterniert: „CDU und SPD finden es gut,
können es aber so nicht stehen lassen, weil es von den Freien
Wählern kommt“, deutete sie parteipolitisches
Taktieren an. „Das hat nichts mit dem Parteilogo, sondern mit
dem zu allgemein formulierten Antrag zu tun“, entgegnete
Johanna Jacobi. Und auch Jan-Christopher Herbert sagte: „Wenn
ein Antrag gut ist, stimmen wir zu – aber wir kennen die
Kosten nicht.“
„Helfen Sie uns, einen Antrag zu formulieren,
sodass er Zustimmung findet“, sagte Buchner etwas ratlos.
„Die Trinkwasserspender werden genutzt. Da bin ich
sicher.“ Die Stadt könne auch mal Dienstleister
sein. „Warum probieren wir es nicht einfach mal
aus?“ Das sahen auch die Grünen so: „Die
Idee ist charmant“, befand Aline Zuchowski,
„für ein Pilotprojekt bin ich zu haben.“
So wurde der Antrag dahingehend geändert, die Verwaltung mit
einer Prüfung zu beauftragten.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wirkte
jedoch nicht begeistert: Die Stadt Heppenheim habe dringendere Fragen
wie die Themen Straßenbau und Kita-Situation zu
klären, die man aufs Land abwälzen wolle.
„Und wir halten uns mit Trinkwasserspendern auf.“
Zudem hinterfragte er den Sinn, einen leitungsgebundenen
Trinkwasserspender im Kaufhaus Mainzer aufzustellen. „Wir
haben das Gebäude gerade frisch saniert“, sagte
Burelbach. „Wir reißen doch nicht gleich wieder den
Boden auf, um Wasserleitungen zu verlegen.“
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Starkenburger
Echo
27.
März 2019
reb
Heppenheim schafft
Straßenbeiträge ab
Anlieger sollen
künftig nicht mehr direkt an Sanierungskosten beteiligt werden
/Bürgermeister nicht begeistert
HEPPENHEIM. Heppenheim
schafft die Straßenbeiträge ab. Zu diesem
Beschlussvorschlag kam der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
(BUS) am Montag. Damit müssen sich Anlieger künftig
nicht mehr an den Kosten für die Sanierung ihrer
Straßen beteiligen. Doch nicht alle Ausschussmitglieder
verleitete das zu Jubelschreien. Sie befürchten eine
Erhöhung der Grundsteuer.
Bislang wurden die Grundstückseigentümer
bei einer grundhaften Straßensanierung zur Kasse gebeten. Da
konnten schon mal Beträge – je nach
Grundstücksgröße – im
fünfstelligen Bereich zusammenkommen. Die Freien
Wähler hatten das in ihrem Antrag als „unsozial,
ungerecht, existenz-bedrohend“ bezeichnet. Auch CDU, SPD und
FDP sehen das ähnlich. Seit einer Gesetzesänderung
können die hessischen Kommunen selbst bestimmen, wie sie mit
dem Thema umgehen.
WG LIZ
befürchtet Erhöhung der Grundsteuer
Mit ihren Anträgen haben die Freien
Wähler und die FDP die Neuregelung der
Straßenbeitragssatzung nun auf die Tagesordnung gebracht.
Weil auch die Große Koalition bereits einen ausformulierten
Antrag in der Tasche hatte, stimmte der Ausschuss am Ende gegen die
Stimmen der GLH und der WG LIZ für die Aufhebung der
Straßenbeiträge. Der Beschlussvorschlag, der noch
von der Stadtverordnetenversammlung abgenickt werden muss, soll
rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
„Unser Ziel ist es, die Bürger zu
entlasten“, sagte Isa Serdani (CDU).
„Und wie soll es finanziert werden?“,
fragte Ulrike Janßen (WG LIZ) im Ausschuss. Franz Beiwinkel
(GLH) befürchtet, dass der Steuerzahler in irgendeiner Form
herangezogen wird. „Irgendjemand muss es bezahlen“,
sagte Ulrike Janßen und erwartet zwangsläufig eine
Erhöhung der Grundsteuer. „Das ist reine
Spekulation“, hielt Sonja Eck (SPD) dagegen.
„Unsere Finanzen sind robust“, sagte auch Volker
Gerstorfer (CDU). Der Haushalt sollte das stemmen können.
Zudem erhoffen sich die Kommunalpolitiker Landesmittel zur Finanzierung
der Heppenheimer Straßen.
Und was sagt die Verwaltung? „Aus unserer Sicht
ist es natürlich blöd, wenn Geld
wegfällt“, war Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) alles andere als begeistert. Die bisherige Satzung
könne nicht so schlecht gewesen sein. „Es gab kaum
Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren“, meinte
Burelbach. Der Nachteil sei, dass es dann nur eine „Sanierung
nach Kassenlage“ geben könne, „es kann
dann auch mal Jahre geben, in denen keine Straße gemacht
wird“, so der Verwaltungschef.
Dennoch akzeptierte er den politischen Willen. Nun
müsse Transparenz geschaffen werden, welche Straßen
in welcher Reihenfolge saniert werde. „Wenn es nichts kostet,
will jeder eine neue Straße haben“, vermutete er.
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Starkenburger
Echo
27.
März 2019
reb
Ein Euro pro Stunde
Parkgebühren in der Innenstadt sollen steigen - und die
Stadtbusfahrt wird billiger
HEPPENHEIM. Parken
in Heppenheim wird aller Voraussicht nach teurer. Darauf einigte sich
der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am Montag. Statt
bislang 50 Cent soll die Stunde Parken dann einen Euro kosten. Doch es
gibt auch gute Nachrichten: Die kostenfreie Kurzparkzeit
(Brötchentaste) wird ausgedehnt – und auch die Fahrt
mit dem Stadtbus soll günstiger werden.
„Die letzte Gebührenfestlegung war im Jahr
2003“, erläuterte Franz Beiwinkel im Antrag der
Grünen Liste Heppenheim die Gebührenanpassung.
„Im zurückliegenden Zeitraum fand eine deutliche
Größenzunahme vieler Autos statt, die zu einem
erhöhten Platzbedarf führt“, so der
Fraktionsvorsitzende. Zudem habe der Verkehr drastisch zugenommen.
Beiwinkels Ziel sei es, dass die Heppenheimer ihr Auto auch mal
stehenlassen. Innerhalb der Kernstadt sei alles mit dem ÖPNV
oder zu Fuß erreichbar „und auch
zumutbar“, so der Grüne.
Die Große Koalition signalisierte ihre
Zustimmung – allerdings nur, sofern die kostenfreie
Kurzparkzeit auf 45 Minuten (aktuell 30) verlängert werde.
Außerdem beantragte Klaus Bitsch (CDU), dass auch die
Gebühren für die Pendlerparkplätze am
Bahnhof von 50 Cent auf einen Euro pro Tag angepasst werden. Damit
konnten sich die Grünen anfreunden.
Kein Verständnis für die
Gebührenanpassung zeigten die Freien Wähler (FWH) und
die FDP. „Wir halten das für nicht
geeignet“, sagte FWH-Fraktionsvorsitzende Kerstin Fuhrmann.
Sie sieht die Gefahr, dass dadurch mehr Konsumenten die
Tiergartenstraße oder gar das Rhein-Neckar-Zentrum ansteuern,
wo es kostenfreie Stellplätze gibt. „Das ist ein
falsches Signal an die Händler in der Innenstadt“,
kritisierte auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst die
Erhöhung. Das verschärfe die prekäre
Situation im Einzelhandel zusätzlich. „Wir
können das absolut nicht mittragen“, sagte der
Liberale, der auch Vorsitzender des Gewerbevereins ist. Statt an der
Gebührenschraube zu drehen, solle Heppenheim seine
Parkflächen ausweiten oder ein Parkleitsystem installieren.
Sonja Eck (SPD) sieht in der Anpassung eher eine Chance. „Die
45 Minuten kostenfreies Parken kommen den Ladenbesitzern doch
entgegen.“ Wer in die Innenstadt gehe, mache das meist
zielgerichtet. Die Zeit reiche, um in Ruhe seine Erledigungen zu
machen, so die Sozialdemokratin, Sie sprach sich zudem für
eine Schranke am Parkhof aus, weil sie glaubt, dass viele Angestellte
die Brötchentaste ausnutzen. „Selbst bei 2,5 Stunden
ist das kein Betrag, den man entrichten muss. Zwei Euro tun keinem
weh“, sagte Franz Beiwinkel. Am Ende ging der Antrag mit
deutlicher Mehrheit durch, die finale Entscheidung wird die
Stadtverordnetenversammlung treffen.
Einzelticket soll 40 Cent
billiger werden
Im Gleichschritt soll dafür das Ticket für den
Stadtbus billiger werden. Franz Beiwinkel hatte in einem weiteren
Antrag einen kundenfreundlicheren Preis gefordert. „Aktuell
kostet ein Einzelticket 2,10 Euro“, so der Grüne.
Macht 4,20 Euro für Hin- und Rückfahrt.
„Hier fehlt die
Verhältnismäßigkeit“, sagte er im
Hinblick auf die Parkgebühren in der Innenstadt. Das neue
Einzelticket soll demnach 1,70 Euro kosten. Die 40 Cent Differenz soll
die Stadt Heppenheim tragen, „die über die
Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung gedeckt
wären“, so die Grünen. Dem stimmten alle
Ausschussmitglieder bis auf Ulrike Janßen (WG LIZ) zu. Sie
enthielt sich, denn sie glaubt, dass es nicht am Preis liege, dass der
Stadtbus nicht angenommen werde.
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Starkenburger
Echo
23.
März 2019
reb
Radfahren
soll sicherer werden
Hessen Mobil stellt Pläne für eine Verbindung
zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach vor
Zwischen der Guldenklinger Höhe und Wald-Erlenbach soll rechts
neben der Fahrbahn ein Radweg entstehen. 2021 könnte der Bau
beginnen. Foto:
Sascha Lotz
HEPPENHEIM. Wer
zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach mit dem Fahrrad unterwegs ist,
lebt gefährlich. Entweder man nimmt die B 460 mit ihren 10 000
Fahrzeugen täglich und muss sich bergauf-bergab mit
Autofahrern messen. Alternativ steht der unbeleuchtete und schlecht
ausgebaute Wirtschaftsweg zur Verfügung. Das soll sich jedoch
bald ändern. Ein Radweg zwischen den Heppenheimer Stadtteilen
soll spätestens 2021 gebaut werden.
Ralf Rothenstein (Leiter Technische Planung) und Markus Goldhorn
(Projektverantwortlicher) von Hessen Mobil waren am Donnerstag zu Gast
im Bau, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Dort
präsentierten sie die Vorentwurfspläne des Geh- und
Radwegs. Dieser beinhaltet die etwa ein Kilometer lange Ortsdurchfahrt
durch Kirschhausen, wo beidseitig Schutzstreifen für die
Radfahrer eingezeichnet werden. Die sind jeweils 1,50 Meter breit, 5,50
Meter bleiben noch für die Fahrbahn. In Kirschhausen soll in
einem weiteren Schritt der Parkbedarf ermittelt werden – und
dann zwei Meter breite Längsparkbuchten entstehen.
„Das ist sehr knapp bemessen“, befand Peter
Janßen (WG LIZ). „Jeder Mittelklassewagen ist
inzwischen mit Spiegeln 2,20 Meter breit“,
äußerte auch Sonja Eck (SPD) Bedenken.
„Uns steht nur ein begrenzter Verkehrsraum zur
Verfügung“, sagte Ralf Rothenstein. „Die
Berufspendler aus dem Odenwald haben andere Interessen als die
Fahrradfahrer oder die Anlieger mit Parkplatz vor der
Haustür“, sagte er. Alles sei ein Kompromiss.
„Und zwei Meter sind noch richtlinienkonform“,
ergänzte Markus Goldhorn. Weiter geht der Radweg in Richtung
Guldenklinger Höhe.
Hier soll der bisherige Wirtschaftsweg weiterhin genutzt werden. Es
gibt keine bauliche Veränderung, nur eine Beschilderung. Von
der Guldenklinger Höhe bis Wald-Erlenbach wird dann gebaut.
„Dort wird der Radweg fahrbahnbegleitend
errichtet“, so Rothenstein. 1200 Meter lang, 2,50 Meter breit
und asphaltiert. Der Trennstreifen zur B 460 wird 1,75 Meter breit und
durch Schutzplanken getrennt. Am Ortseingang von Wald-Erlenbach endet
der Radweg.
Zudem soll es
zwei Querungen geben. Eine kurz vor Wald-Erlenbach, die andere bei der
Abbiegung nach Mittershausen-Scheuerberg. „Das soll das
Abbiegen sicherer machen“, sagte Goldhorn.
„Mittershausen-Scheuerberg freut sich über die
Abbiegespur“, so Klaus Bitsch (CDU). Die Bushaltestellen
werden etwas verlegt, um den Fahrern das Einscheren in den Verkehr zu
erleichtern.
Aktuell steht nur der Vorentwurf, deshalb gibt es auch noch keine
Kostenschätzung. Wenn technische Planung, Artenschutzfragen
und die Finanzierbarkeit bis Ende des Jahres abgeschlossen sind, kann
Baurecht beantragt werden. Voraussetzung, es herrscht Konsens mit den
betroffenen Grundstückseigentümern. „Wir
sind teilweise in Kontakt und haben Zustimmung signalisiert
bekommen“, so Rothenstein, der als frühesten
Baubeginn 2021 nennt.
Rainer Burelbach lobte die Planung. „Jetzt hoffen wir, dass
es bald losgeht“, sagte der Bürgermeister. Franz
Beiwinkel (GLH) war dagegen „enttäuscht“.
Denn ein Teil des Wirtschaftsweges enthalte eine 16 prozentige
Steigung. „Das kann man keinem zumuten“, meinte er.
Auch Volker Gerstorfer (CDU) sieht die Gefahr, dass Leute auf die
Straße ausweichen. Um den Weg umzubauen, müsste
Hessen Mobil jedoch Konsens mit den Stadtwerken und der Oberen
Wasserbehörde erzielen. Das könnte schwierig werden,
so Ralf Rothenstein, der die Steigung konkretisierte: „Hier
geht es nur um 30 Meter.“
Starkenburger
Echo
22.
März 2019
reb
Mitfahrerbänke für die
Stadtteile?
Freie
Wähler bringen Antrag als Ergänzung zum ÖPNV
ein / Ortsbeiräte sollen entscheiden
HEPPENHEIM. Die
Freien Wähler möchten die Heppenheimer Stadtteile mit
Mitfahrerbänken ausstatten. „Als Ergänzung
zum ÖPNV“, wie es die Partei in ihrem Antrag
formuliert. Doch zunächst sollen die Ortsbeiräte
darüber befinden.
Die Mitfahrerbank beruht auf dem Prinzip: teilen und einander helfen.
Sie soll ein Treffpunkt für spontane Fahrgemeinschaften sein.
Im Unterschied zum Trampen setze das Konzept auf das enge soziale
Geflecht des ländlichen Raums. „Sie sind
für Jung und Alt gedacht, für alle, die kein eigenes
Auto besitzen oder der Umwelt zuliebe das Auto einfach mal stehen
lassen möchten“, heißt es im Antrag der
Freien Wähler. Jeder Autofahrer, der an der Bank vorbeifahre,
könne für sich entscheiden, ob und wen er mitnehmen
möchte. „Und wer nicht mit einem Fremden fahren
will, wartet ab, bis ein bekanntes Gesicht anhält“,
so die Freien Wähler. „Viele Gemeinden in
Deutschland haben gute Erfahrungen mit Mitfahrerbänken
gesammelt“, so die Partei, die betont, dass die Bank nicht
als Massenverkehrsmittel gedacht sei.
Ulrike Janßen (WG LIZ) bezeichnete den Antrag als
„nicht so gut“. Sie sah die Idee im Gegensatz zu
den Freien Wählern als Konkurrenz zum ÖPNV an.
„Es kann passieren, dass die öffentlichen
Verkehrsmittel dann weniger genutzt werden und irgendwann nicht mehr
fahren.“ Janßen favorisiert den pragmatisch Ansatz.
Ein kurzes Nachfragen beim Nachbarn könne schon Abhilfe
schaffen. „Es funktioniert auch so“, ist sie
sicher. Jan Christopher Herbert (SPD) sah es ähnlich:
„Wenn in Hambach einer aus dem Auto jemanden laufen sieht,
fragt er meist sowieso, ob er ihn mitnehmen könne.“
Von einer „prinzipiell guten Idee“ sprach Thomas
Rech (CDU), äußerte aber persönliche
Bedenken, was die Haftung betrifft. Er schlug vor, die jeweiligen
Ortsbeiräte über das Thema entscheiden zu lassen. Dem
folgte das Gremium.
In
Sonderbach war die Mitfahrerbank sogar schon Thema: „Da
spricht grundsätzlich nichts dagegen“, hatte
Ortsvorsteher Anton Gölz im Ortsbeirat gesagt –
dieser wolle sich nun bis zur nächsten Sitzung Gedanken
über den möglichen Standort einer solchen Bank machen.
Das dürfte den Freien Wähler gefallen.
„Auch unter ökologischen Aspekten sind
Mitfahrerbänke sinnvoll“, so Fraktionsvorsitzende
Kerstin Fuhrmann in dem Antrag. Mit jeder gebildeten Fahrgemeinschaft
reduziere sich der ökologische Fußabdruck jedes
Einzelnen und damit der Stadt Heppenheim beträchtlich.
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Starkenburger
Echo
19.
März 2019
reb
Planungsbüro
stellt Neubaupläne für Nibelungenhalle vor
Der
Basketballplatz neben der Nibelungenhalle muss für den Neubau
weichen. Nach einem anderen Standort wird gesucht.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Der
nächste Schritt ist gemacht, die neue Nibelungenhalle bekommt
ein Gesicht. Im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
stellte Architekt Eckhard Bürling den Vorentwurf für
den Neubau vor. Doch es gibt noch offene Fragen.
7,65
Millionen Euro wird das neue Bauwerk am Starkenburg-Stadion kosten.
Für das Geld soll ab August eine Drei-Feld-Halle
südlich der bestehenden Halle hochgezogen werden. Sobald der
Bau abgeschlossen ist, wird die alte Sportstätte abgerissen.
Was mit dem neu gewonnenen Platz passiert, ist indes offen.
„Die Außenplanung ist noch nicht
beendet“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach.
„Parkplätze wären eine Idee“,
warf Markus Werner Wilfer (FDP) ein. Wegfallen wird auf jeden Fall der
Basketballplatz. „Wir suchen nach Alternativen“, so
Erste Stadträtin Christine Bender. Das Stellplatzkonzept rund
um die Halle überzeugte Ulrike Janßen (WG LIZ)
nicht. „Die Parkplätze für Schwimmbad und
Halle überlagern sich“, sagte sie.
Bürgermeister Burelbach betonte, dass dies nur hin und wieder
passiere. „Das aktuelle Verkehrsaufkommen wird sich ja nicht
erhöhen“, so der Verwaltungschef. Sollte es wider
Erwarten doch zu größeren Parkproblemen kommen,
seien weitere Parkplätze südlich des Stadions
denkbar. Markus Werner Wilfer brachte gar eine Tiefgarage ins Spiel.
„Möglich wäre das“, sagte Planer
Eckhard Bürling, „aber das sprengt jedes
Budget.“
3D-Reise durch das neue
Bauwerk
Architekt
Bürling nahm im Ausschuss die Mitglieder mit auf eine 3D-Reise
durch die neue Halle. Sie wird aus optischen Gründen einen nur
etwa vier Meter hohen Sockel haben, voraussichtlich 52 Meter lang, 47
Meter breit und bis zu 9,50 Meter hoch werden. Das Handballfeld wird 40
mal 20 Meter bieten. Zudem ist es möglich, die Halle mit
Vorhängen dreizuteilen – dann bietet jedes der drei
Spielfelder die Maße 27 mal 15 Meter. Knapp 500 Zuschauer
werden auf mobilen Tribünen Sitzplätze finden.
Sportler sollen von Anfang an durch den Sportlereingang
gelotst werden. „Wenn wir bauen, sind wir ganz scharf darauf,
Straßen- und Sportschuhe zu trennen“, sagte
Bürling. Der Sportler tritt ein, kommt direkt in eine der
sechs Umkleideräume, nach dem Umziehen gelangt er dann
über den „Turnschuhgang“ in die Halle.
Der Haupteingang wird sich wie auch der Sportlereingang
künftig auf der Westseite befinden. Dadurch sollen Nachbarn
weniger stark unter den Geräuschemissionen der
Sportstätte leiden. Hier wird es auch ein Foyer geben, einen
Mehrzweckraum, der bei Bedarf für größere
Empfänge oder aber auch für Gymnastikgruppen genutzt
werden kann. Darüber hinaus soll es eine vollständig
ausgerüstete Küche geben. Kerstin Buchner (Freie
Wähler) hakte nach, ob ein Raucherbereich vor der Halle
geplant sei. „Es gibt nichts Unangenehmeres, als wenn Rauch
in die Halle zieht“, sagte sie. Es bestehe durchaus die
Möglichkeit, öffentliche Aschenbecher in zehn Metern
Entfernung vom Eingang aufzustellen, sagte Bürling.
„Ob die Raucher dort auch hingehen, ist die Frage.“
„Für mich sind die Planungen
plausibel“, sagte Wolfgang Gruß (CDU).
„Wir bekommen endlich eine gescheite Sporthalle.“
So sah es auch ein Großteil des Ausschusses. Einer
Nein-Stimme (WG LIZ) standen zehn Ja-Stimmen gegenüber.
SACKGASSE?
► Im
Zuge der Baumaßnahme steht im Raum, dass die
Nibelungenstraße bis zur Nibelungenschule Sackgasse werden
könnte. Das sagte Bürgermeister Burelbach im
jüngsten Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport.
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Starkenburger
Echo
22.
Februar 2019
rid
Wohin mit dem Funkmast?
Standortfrage spaltet Ober-Laudenbachs Bewohner / Angst vor
Gesundheitsgefahren
OBER-LAUDENBACH.
Das Thema Handyempfang sorgt in Ober-Laudenbach mittlerweile seit
vielen Monaten für Verdruss. Die Frage, wo ein
möglicher
Funkmast platziert werden soll, spaltet die Bevölkerung.
Handyempfang wollen viele, den Mast nahe der eigenen Wohnung jedoch
nicht. Fakt ist, dass der Behördenfunk noch in diesem Jahr
digitalisiert werden muss - zumindest einen kleinen Mast (zehn bis
zwölf Meter hoch) wird es also auch gegen Widerstände
aus der
Bevölkerung auf alle Fälle geben. Hier geht es um die
Kommunikation von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Der
Ortsbeirat, so machte Ortsvorsteherin Susanne Benyr deutlich, stehe
geschlossen hinter dem Vorhaben, im Zuge der Maßnahme auch
den Handyempfang für Otto Normalverbraucher zu
ermöglichen. Dafür gebe es auch eine Mehrheit im
Dorf. Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung der
Ober-Laudenbacher Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend. Doch weil der
große Saal beim Kaiserwirt vor lauter interessierten
Bürgern geradezu aus den Nähten platzte, entschied
sich die Ortsvorsteherin, doch über den derzeitigen Sachstand
zu informieren.
„Wir haben noch keinen geeigneten Standort
gefunden. Es wir noch gesucht und geprüft“, konnte
die Kommunalpolitikerin zunächst nichts Neues
verkünden. Acht mögliche Standorte seien mittlerweile
von der zuständigen Deutschen Funkturm geprüft
– und wieder verworfen worden. Die Gründe, warum die
Standorte nicht infrage kamen, sind vielschichtig: Mal war die
Reichweite nicht groß genug, mal gab es Probleme mit dem
Zuwegerecht. Ein weiteres Grundstück wird derzeit noch auf
seine Tauglichkeit überprüft. „Wir suchen
nach einer Lösung, die für alle verträglich
ist“, unterstrich Benyr und nahm dabei auch diejenigen mit
ins Boot, die gegen die Aufstellung eines Funkmastes in unmittelbarer
Nähe der Wohnbebauung sind. „Wir verstehen das
Für und das Wider“, versicherte sie. Um im
nächsten Moment zu erklären, dass der Ortsbeirat
keine Entscheidung treffe, sondern in dieser Angelegenheit nur
gehört werde und Empfehlungen geben könne. Das
Problem sei, dass mittlerweile die Zeit davonrenne. „Wir
werden es wohl nicht allen recht machen können“,
räumte Benyr ein.
Aus der Bevölkerung kam die Anregung, den
Funkmast auf einem der Strommasten im Ort zu befestigen und ihn vom
Behördenfunkmast zu trennen. Auch das, so Benyr, sei bereits
in Erwägung gezogen worden, aber von den Verantwortlichen als
„Worst-Case-Szenario“ zunächst verworfen
worden. Nicht zuletzt aus Kostengründen.
ZDF-Mann Aris Donzelli, der in Ober-Laudenbach wohnt, ist
einer der Sprecher derer, die sich gegen einen Handymast in
unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung wehren. „Wurde
bereits die Möglichkeit der Satelliten-Digitalisierung
geprüft?“, wollte Donzelli wissen. Er teilte mit,
dass der Sicherheitsingenieur des ZDF bereit sei, bei einer
Ortsbeiratsversammlung oder einer Infoveranstaltung über die
Gefahren von Strahlung zu referieren.
Peter Janßen (LIZ) wollte wissen, für
welchen Standort sich der Ortsbeirat ausgesprochen habe. Eine Frage,
die sowohl bei Benyr als auch bei ihren Ortsbeiratskollegen
Unverständnis hervorrief. „Wir haben bisher doch
noch gar keinen Standort, der infrage kommt. Wir sollen wir da eine
Empfehlung aussprechen?“, wunderte sich die Ortsvorsteherin.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20.
Februar 2019
reb
WG LIZ kritisiert Termin der Fahnenhissung
HEPPENHEIM. Jedes
Jahr hissen die Fastnachter in Heppenheim vor dem Rathaus ihre Fahne.
Doch der diesjährige Termin sorgte bei der WG LIZ für
Unmut.
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kritisierte
Fraktionsvorsitzender Peter Janßen, dass sich die Fastnachter
ausgerechnet den 27. Januar ausgesucht hätten. „Das ist der
Holocaustgedenktag“, erinnerte Janßen. Dieser Tag wurde im
Jahr
2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust
und
den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz-Birkenau eingeführt. Der Magistrat sei seiner
Vorbildfunktion nicht nachgekommen. Barbara Schaab (CD), ihres Zeichens
Zugmarschallin und Mitglied des Magistrats, sagte, dass die
Fahnenhissung zur Fastnachtszeit dazugehöre und „eine
großes
Stück Kulturgut“ sei. Weiter vertieft wurde die Anfrage der WG
LIZ
aber nicht.
Kommentar
LIZ
Der 27. Januar
ist der internationale 'Tag
des Gedenkens an die Opfer des Holocaust', und
der von Bundespräsident Herzog (CDU) 1996 gesetzlich
verankerte deutsche Gedenktag '
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus',
an dem an allen Landes- und Bundesdienstgebäuden auf Halbmast
bzw.
mit Trauerflor zu beflaggen ist (§1 Hess.BeflG, 2.
Hess.BeflAnO-Hessisches Beflaggungserlass). Den Gemeinden ist gleiche
Beflaggung empfohlen (1. Hess.Befl.AnO). Unsere Frage an den Magistrat
lautete:
Zwei Fragen an Stadträtinnen Bender und Schaab angesichts des
Unterhaltungsveranstaltungsverbotes insbesondere an christlichen
Feiertagen und Ihre Fahnenhissung der närrischen
Kampagneneröffnung am 27. Januar am Rathaus, also am
bundesweiten
gesetzlich verankerten Holocaust-Gedenktag, an dem Trauerbeflaggung
gesetzlich bestimmt bzw. empfohlen ist:
1. War Ihre närrische Fahnenhissung am Rathaus ein politisches
oder konfessionelles Statement?
2. Ist Ihnen bewußt, daß Sie als haupt- bzw.
ehrenamtlich
im Magistrat Tätige auch eine gesellschaftliche Verantwortung
und
Vorbildfunktion haben?
Hauptamtliche Erste Stadträtin Frau Christine Bender (SPD)
schwieg. Stadträtin Frau Barbara Schaab
(CDU) antwortete
wie in der Presse wiedergegeben, unter
lautem Beifall, insbesondere der CDU-Fraktion.
In der zentralen Gedenkveranstaltung in Hessen in der Frankfurter
Paulskirche führte Oberbürgermeister
Feldmann aus
(Hessischer Städtetag 1-2/2019 S.10): "...
Schon jetzt spüren wir aber auch, wie der Respekt vor der
Geschichte schwindet. Eine neue Generation von Populisten und
Rechtsradikalen lässt die letzten Hemmungen schwinden, auch
und
gerade in geschichspolitischer Hinsicht. Sie kündigen das
wenige
auf, was hier erreicht wurde. Wir erleben offene Provokation in
Gedenkstätten. Wir erleben, wie die Shoa relativiert wird. ...".
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20.
Februar 2019
reb
Rüllmann bleibt Schiedsperson
HEPPENHEIM. Theo
Rüllmann bleibt für eine weitere Amtszeit
stellvertretende
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim 1. Die
Stadtverordnetenversammlung wählte ihn mit 32 Ja-Stimmen. „Theo
Rüllmann führt sein Amt einwandfrei“, heißt
es in der
Verwaltungsvorlage. Er habe diverse Verhandlungen durchgeführt
und
die Zusammenarbeit mit Schiedsfrau Renate Peltzer sei „sehr gut“. Nur
die WG LIZ stimmt gegen ihn. „Ich kann keine Person wählen,
die
ich nicht kenne“, begründete Peter Janßen.
Kommentar
LIZ
Der
Magistrat ist unseren mehrfachen Aufforderungen in
Beschlußvorlagen Angaben zur Person bzw. zum Lebenslauf zu
machen
und/oder die zu wählenden Personen im Ausschuß
vorzustellen,
nicht nachgekommen, weswegen wir uns auch in Zukunft nicht mehr nur
enthalten sondern in gleichgelagerten Fällen mit Nein stimmen
werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
Februar 2019
reb
Straßenbeitrag
Wer soll für die Sanierung der maroden
Straßen in Heppenheim bezahlen?
Wenn
es um die Finanzierung der maroden Straßen geht, gibt es drei
Möglichkeiten: Entweder die Stadt, die betroffenen Anlieger
oder alle Grundstückseigentümer zahlen die Sanierung.
In Heppenheim sind es zurzeit die Anlieger, die einen
Großteil stemmen.
HEPPENHEIM.
Einwandfreie Straßen will jeder. Dafür bezahlen, das
aber will kaum einer. Denn wenn eine Straße saniert wird,
kommt das in der Regel teuer. Seit 2018 dürfen die Kommunen in
Hessen selbst bestimmen, wer die Erneuerung zahlt. Dazu gibt es drei
Möglichkeiten: die Stadt, die betroffenen Anlieger oder alle
Grundstückseigentümer.
Straßenbeiträge werden seit dem
vergangenen Jahr in den Kommunen rauf und runter diskutiert. In
fünf Bundesländern wurden die Beiträge
abgeschafft. Im Kreis Bergstraße hatten bis vor Kurzem alle
Kommunen einmalige Beiträge in Rechnung gestellt.
Städte wie Bürstadt, Einhausen oder Biblis haben
inzwischen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
umgestellt. Dort empfand es die Politik als ungerecht, dass nur die
Anwohner die Sanierung – teils fünfstellige
Beträge – zahlen mussten, obwohl alle die
Straßen nutzen. Nun zahlen dort alle
Grundstücksbesitzer einen niedrigen Betrag, statt wenige
Bürger einen hohen. Nach der WG LIZ und den Freien
Wählern hat in Heppenheim nun auch der Linke Yannick Mildner
eine Anfrage gestellt, um das Thema auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Anlieger müssen 25 bis 75 Prozent
übernehmen
„Innerhalb der EU erheben nur Deutschland und
Dänemark Straßenbaubeiträge“,
stellt Mildner fest. „Die in Heppenheim noch vorherrschende
Methode, dass die Anlieger zwischen 25 bis 75 Prozent zahlen
müssen, wird von immer mehr Bürgern als ungerecht
angesehen“, so der Stadtverordnete. Straßen
würden von einer Vielzahl von Menschen befahren, die
längst nicht nur Anlieger seien. Die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen sei in vielfacher Hinsicht
ungerecht. „Manche Menschen müssen Kredite
aufnehmen, um die Gebühren zahlen zu
können“, so der Linke
Bei seiner Anfrage geht es vor allem darum,
herauszufinden, wie hoch die erzielten Einnahmen an
Straßenbaubeiträgen in den vergangenen Jahren war,
wie hoch die Verwaltungskosten waren und wie Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) zu der aktuellen Handhabung steht.
Auch die CDU hat sich mittlerweile öffentlich zu
dem Thema geäußert, was Mildner als positiv
bezeichnet. Allerdings hat sich die Partei noch nicht positioniert.
„Ist eine Änderung der
Straßenbeitragssatzung möglich, fragt sich die
Partei. Welche finanziellen Auswirkungen würden die
unterschiedlichen Modelle mit sich bringen? Diese und andere Fragen
will der Vorstand mit einem Experten detailliert aufarbeiten.
„Alle Möglichkeiten müssen auf den
Prüfstand und die Vor- und Nachteile diskutiert
werden“, so die CDU in einer Pressemitteilung. Erst dann
könne die Partei einen entsprechenden Antrag stellen.
„Wir empfinden die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen als unsozial und
ungerecht“, sagt die Vorsitzende der Freien Wähler,
Kerstin Fuhrmann. Sie kritisiert, dass die hessischen Bürger
über den Länderfinanzausgleich die Straßen
anderer Bundesländer mitfinanzieren. „Eigentum
verpflichtet“, meint Fuhrmann. Und da die Straßen
den Kommunen gehören, seien diese in der Verantwortung.
„Deshalb wollen sich die Freien Wähler für
eine Finanzierung aus Landesmitteln einsetzen“, so Fuhrmann.
Auch bei der FDP kam das Thema schon zur Sprache.
„Ob, wie und in welcher Höhe
Straßenbeiträge in Zukunft in Heppenheim erhoben
werden, bedarf einer breiten politischen Diskussion“, sagt
Stadtverbandsvorsitzender Oliver Wilkening.
„Grundsätzlich gilt für die FDP in
Heppenheim, dass weniger Belastung der Bürger und
Bürokratie für die Verwaltung nur bei einem Wegfall
der Straßenbeiträge zu haben ist.“ Dies
würde zudem dazu führen, dass für die
Wiederherstellung von Straßen dann auch alle Bürger
über die allgemeine Steuererhebung herangezogen
würden. Aktuell – ohne konkrete Informationen
über die Vor- und Nachteile – würde die
Partei am derzeitigen System der maßnahmenbezogenen
Straßenbeiträge festhalten.
Für die LIZ-Fraktion kommt aufgrund der 2018
geänderte neue Gesetzeslage weiterhin nur das bisherige System
der Straßenbeitragssatzung in Frage. „Die
wiederkehrenden Beiträge sind für Heppenheimer
Bürger teurer und haben zu viele verwaltungstechnische
Nachteile“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter
Janßen. Da der Bürger immer die Zeche zahle,
„halten wir Mitwirkungsmöglichkeiten an dem, was vor
der eigenen Haustür passiert für gut und richtig,
dies allein dem stillen Kämmerlein des Magistrats zu
überlassen, für falsch“, so
Janßen. Die anderen Parteien haben sich zu dem Thema bislang
nicht geäußert.
Kommentar LIZ
Das
Starkenburger Echo hatte allen Fraktionen bis Dienstag Zeit gegeben
eine Stellungnahme zu formulieren. Offensichtlich ist nur unsere
eingegangen. Diese wurde verkürzt wiedergegeben,
weswegen der
ganze Text hier folgt. Auch hatten wir zu den
Straßenbeiträgen keine Anfrage gestellt, sondern die
SPD
landesweit in 2014, worauf der Magistrat, sowie der
Kreis umfänglich und sachlich korrekt antwortete.
Aufgrund
dieser Antwort wurde eine Änderung der Erhebung von der SPD
nicht
weiterverfolgt, wie auch von keiner anderen Fraktion.
"Für die
LIZ-Fraktion kommt
durch die 2018 geänderte neue Gesetzeslage weiterhin nur das
bisherige System der Straßenbeitragssatzung in Frage. Die
wiederkehrenden Beiträge sind für Heppenheimer
Bürger
teurer und haben zu viele verwaltungstechnische Nachteile; das
steuerfinanzierte System kann auf die Miete umgelegt werden, was beim
bisherigen Systen über Einmalzahlung nicht der Fall ist.
Die Kritik an der
bisherigen Methodik
ist nicht systembedingt, sondern verursacht durch die
kommunalpolitischen Mehrheiten, die Sanierungen verspätet und
mangelhaft ankündigen und die Anwohner nicht ausreichend
beteiligen. Außerdem würde sich bei
vernünftiger
Straßenunterhaltung die Anzahl grundhafter Sanierungen und
damit
die einmalige Kostenbeteiligung stark verringern. Die grundhaften
Sanierungen abseits von Bedarf und Wirtschaftlichkeit unter
Beauftragung von externen Planungsbüros zusätzlich
zum
städtischen Tiefbauamt verursachen unnötig hohe
Kosten. Das
bisherige Verfahren schafft einen Ausgleich für
Sammel-/Hauptverkehrsstraßenanlieger u.a. für:
-
Eingeschränkte Lebensqualiät und
Gesundheitsbeeinträchtigung.
- Erhöhten
Gebäudesanierungsbedarf aufgrund von Verschmutzung und
Erschütterung.
- Die
eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von
Grundstücken durch Abgase und Verkehrslärm.
- Behinderung der
Anlieferung.
- Die
Nichtnutzungsmöglichkeit des Straßenraums
für Kinderspiele und nachbarliches MIteinander.
- Erhöhte
Entsorgungskosten von Straßenkehrricht.
Durch Ausweitung der
Ratenzahlungen
auf 20 Jahre und Minderung des Zinssatzes auf maximal 1% über
Basiszinssatz sind soziale Aspekte berücksichtigt. Da der
Bürger immer 'die Zeche zahlt', halten wir
Mitwirkungsmöglichkeiten an dem was vor der eigenen
Haustür
passiert für gut und richtig, dies allein dem 'stillen
Kämmerlein' des Magistrats zu überlassen,
für falsch."
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
6.
Februar 2019
reb/fran
Warum (noch) kein „dm“ kommt
Bürger,
Unternehmen und Politik wollen eine Drogerie in der
Tiergartenstraße - doch es gibt Probleme
Von
zwei Leerständen in der Tiergartenstraße konnte
einer kürzlich durch einen Biosupermarkt beseitigt werden.
Daneben, im ehemaligen chinesischen Restaurant, würde sich
gerne ein dm-Markt ansiedeln, doch dazu muss der Bebauungsplan
angepasst werden. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Heppenheim will einen dm-Markt. Darin sind sich Politik,
Bürger und auch das Unternehmen eigentlich einig. Einzig der
Standort bereitet allen Kopfzerbrechen. Denn das Objekt der Begierde in
der Tiergartenstraße erlaubt bislang keine Nutzung dieser Art.
Schon länger beschäftigt es die Stadt,
wie mit den Leerständen von ehemals Norma und des chinesischen
Restaurants in unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek
„Centro“ umzugehen ist. In der ehemaligen Norma ist
inzwischen ein Biosupermarkt eingezogen. Dm könnte in ein
ebenfalls 700 Quadratmeter großes Gebäude ziehen und
der Nachfolger einer Spielhalle werden. Und die Drogeriekette ist alles
andere als abgeneigt. „In Heppenheim gibt es bislang noch
keinen dm-Markt. Hier sind wir jedoch bestrebt, einen Standort zu
eröffnen, um künftig für unsere Kunden noch
besser erreichbar zu sein“, meint Michael Beier, bei dm
verantwortlich für die Region. „Wir stehen bereits
im Austausch bezüglich eines konkreten Objektes in der
Tiergartenstraße, allerdings gibt es aufgrund fehlender
baurechtlicher Genehmigungen derzeit keine konkreten Pläne zu
einer Neueröffnung“, so Beier.
Schon im Mai 2017 wurde das Thema
diskutiert
Dass sich das möglichst schnell ändern
soll, untermauerte Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach
bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses. „Wir hoffen nach wie vor
darauf, dass sich hier eine Filiale der Drogeriekette dm
ansiedelt“, sagte Burelbach. Seit nunmehr zwei Jahren warten
sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die
potenziellen Kunden auf eine Entscheidung. Schon im Mai 2017 hatte der
Magistrat dem zuständigen Ausschuss eine Beschlussvorlage zur
Änderung des dortigen Bebauungsplans vorgelegt. Im Ausschuss
hatten seinerzeit CDU, SPD und FWHPINI für die
Änderung gestimmt, GLH und FDP hatten sich enthalten, einzig
die WG LIZ stimmte gegen die Beschlussvorlage.
„Der ursprüngliche Bebauungsplan
für dieses Areal sieht keinen Einzelhandel vor. Eine
Änderung ist alles andere als einfach“,
erklärte der Rathauschef den Hauptgrund für die
Verzögerung. Und fügte hinzu: „Wir
müssen einen rechtlich einwandfreien Weg finden. Hierzu stehen
wir in ständigem Kontakt mit dem Regierungspräsidium
in Darmstadt.“
„Der
ursprüngliche Bebauungsplan für dieses Areal sieht
keinen
Einzelhandel vor. Eine Änderung ist alles andere als einfach.“
Rainer Burelbach, Bürgermeister
Dass nicht nur Stadt und dm eine Ansiedlung wollen, macht
die Initiative von Katja Gubo deutlich. Sie startete kurzerhand eine
Online-Petition, damit sich dm in der Kreisstadt ansiedelt.
„Ich bin der Meinung, dass uns eine zweite Drogerie in
Heppenheim fehlt“, sagt die Heppenheimerin über ihre
Motivation eine Alternative zu Müller zu schaffen. Sie wohnt
im Westen der Stadt und findet diesen Standort ideal. „Die
Innenstadt würde etwas entlastet, was den Verkehr betrifft und
es käme endlich mal Abwechslung in die
Tiergartenstraße“, sagt Gubo. Ihre Petition, die
157 Bürger online unterzeichnet haben und an das
Regierungspräsidium gerichtet war, hat sie mittlerweile
zurückgezogen, weil die Stadt Heppenheim für
Änderungen am Bebauungsplan zuständig sei.
Immerhin gelang es ihr, ein Zeichen zu setzen. Denn die
Botschaft kam bei dm an. „Besonders gefreut haben wir uns
hier über den äußerst positiven Zuspruch
der Bevölkerung in Heppenheim“, teilt Mitarbeiter
Michael Beier mit.
DAS
UNTERNEHMEN
►
Der erste dm-Markt öffnete 1973 in Karlsruhe. Aktuell gibt es
1956 Märkte in Deutschland und 3566 in Europa mit 61 000
Mitarbeitern.
Mit einem Umsatz von mehr als 8,1 Milliarden Euro erreicht dm in
Deutschland im Geschäftsjahr 2017/2018 gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres laut eigenen Angaben ein Umsatzplus
von 3,2 Prozent. „578 Millionen mal haben Menschen im Laufe
des Geschäftsjahres bei dm eingekauft“, sagt Erich
Harsch, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung.
In elf europäischen Ländern seines
Verbreitungsgebiets erzielte dm im zurückliegenden
Geschäftsjahr deutliche Mehrerlöse und erreichte
kumuliert einen Umsatz von rund 10,7 Milliarden Euro.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Glosse
UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
6. Februar 2019 im 'extra'
S’hot
im Schdädtsche fast koan Uffrejger gewe Ehr Leit,
häwe mer in de letzschde Woch en Uffrejger in
Hepprum kabt?
Noa, eigendlich net, sieht mer dodevu oab, dass die B3 fer uns oan de
Schbarkass uffheert, woann’de uff de Kärchhof fahrn
willscht. Doann musschde iwer die Gräffschdrooß, die
Wilhelmschdrooß orrer iwer die
Gräffschdrooß un iwers
Laudebescher Dor fahrn. Orrer du fährscht unnerum, an de
Schdadionschdrooß uff die
Boijemoaschder-Metzendorf-Schdrooß.
Äwer dann schdejhschde ewisch lang an de Ambel.
Alles weje
dem Kreisel. Äwer de Boijemoaschder Burelbach hot jo gsoat,
mer
sollde Geduld hawe. Woann alles ferdisch is, is alles umso scheener.
Schee wärd jo wärklich des ehemalische
Metzendorf-Haus
in de Boachgass. Woann des ferdisch is, gibt’s beschdimmt
emol en
Doag der offene Dier. Do mache mer aa hie.
Un doann häb isch gelese, Hepprum wärd
immer
greeßer. Des is doch aa positiv. Hepprum blieht,
wächst un
gedeiht. Na alla. Hoalt, es hot äwer doch en klitzekloane
Uffrejger gewe in de letztscht Woch.
Eigendlich fer unseroans net die Redd wert. Isch
häb de
Christopher Hörst getroffe. Des is der, der wu emol
Boijemoaschder
wärn wollt un velleischt immer noch wärn will.
„Ach
Gott“, häb isch gsoat, „wie siehschdt dann
du aus? Du
hoscht jo e goanz schmerzverzerrt Gsicht. Woas is’n
bassiert?“ „Eigendlich gar nix“,
sägt’der.
Er hot blouß seit e paar Däg noachts
Schreikrämpf.
„Warscht’de schun emol beim Dogder, häb
isch’n
gfroogt. So ebbes konn mer jo net oaschdejh losse. De Dogder
kennt’m aa net helfe.
Oh, häb isch gsoat, „woann de Dogder
mit soim Ladoin
am End is, doann is des äwer schun arg schlimm mit doine
Schreikrämpf“. „Noch schlimmer“,
hot’der
gemoant. Isch häb’n doann gfroogt, wie sich des
bemerkbar
macht.
Er moant, kaum, dass’er oigschloofe is,
wär er
schweißgebadt, de goanze Körper det oafange zu
vibriern un
zu zittern. Er wisst noch net emol, ob des Angschtschweiß
wär.
Un doann, noach’ner Värtelschdund,
käm erscht die Schnappatmung un dann det’er oafoange
zu kreische.
„Un doann“, häb isch gfroogt.
Soi Fraa
det’n doann wecke, un doann wär’rer erscht
wärrer
entschbannt. Er det doann immer soage: „Ach Gott, zum Glick,
des
bischt jo du.
Un wie’n doann soi Fraa gfroogt hätt:
„Woas
hoscht’n du gemoant, wär do is“, hot der
gsoat:
„Er moant des wär die Fraa LIZ vum Bauausschuss
gewese“ un do hätt’er wärrer
Schreikrämpf
krieht un hätt hyperventiliert orrer wie des haaßt.
Äwer jetzt hätt’m oaner gsoat, velleischt
wär ihm
doch zu helfe,er sollt sich doch emol mim Horst Wondrez, mim
Boijemoaschder, mit de Fraa Benyr orrer mim Bechtels Helmut in
Verbindung setze.
Starkenburger
Echo
2.
Februar 2019
reb
Stadt
will Betreiber bleiben
Keine Freibadverantwortung für GGEW/Ausschuss stimmt
für Preiserhöhung
Die
GGEW hat Interesse, das Heppenheimer Freibad zu betreiben, doch die
Stadt will es weiterhin selbst machen. ARCHIVFOTO: SASCHA
LOTZ
HEPPENHEIM. Der Eintritt ins Heppenheimer Freibad soll
teurer werden. Dafür sprach sich nun auch der Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss aus. Bürgermeister
Rainer Burelbach machte darüber hinaus klar, dass die Stadt
das Bad weiterhin selbst betreiben wolle.
Dass die
Preise zum ersten Mal seit 14 Jahren erhöht werden –
die Tageskarte soll künftig vier Euro, die Saisonkarte 80 Euro
kosten – segnete der Ausschuss am Donnerstagabend mit sieben
zu drei Stimmen ab. Hubert Vettel (Freie Wähler) erkundigte
sich bei diesem Tagesordnungspunkt bei der Verwaltung, ob das
Bensheimer Unternehmen GGEW, noch als Betreiber im Spiel sei. Seit dem
informativen Gespräch vor eineinhalb Jahren habe sich nichts
verändert, sagte Erste Stadträtin Christine Bender.
Die GGEW bestätigte auf Nachfrage, an der Übernahme
der Betriebsführung interessiert zu sein. „Mit dem
Betrieb des Basinus-Bades, des Bensheimer Badesees und des Freibades in
Lorsch haben wir bereits eine umfassende und langjährige
Kompetenz im Bäderbetrieb“, teilte GGEW-Vorstand
Carsten Hoffmann mit. In einem Verbund mehrerer Bäder
könnten Bürger von einem Kombi-Tarif für die
GGEW-Bäder profitieren, so der Plan. Das Unternehmen habe sich
hierzu in der Vergangenheit mit der Stadt ausgetauscht und wartet auf
eine Entscheidung aus Heppenheim. „Wir würden uns
über eine Beauftragung sehr freuen“, sagt Carsten
Hoffmann. Vonseiten der Stadt gab es im Ausschuss aber eine Absage:
„Es sind keine weiteren Gespräche geplant. Wir
streben keine Kooperation an“, meinte Bürgermeister
Rainer Burelbach, die Stadt werde das Bad auch in Zukunft selbst
betreiben.
Ein anderes Thema brachte die WG LIZ vor: Weil durch wühlende
Tiere und Grabpflegearbeiten auf dem Friedhof immer wieder Knochen
zutage treten, forderte die Wählergemeinschaft, die
Friedhöfe mit Knochensammelkästen auszustatten. Mit
Sammelkästen könnte man eine pietätvolle
Entsorgung gewährleisten, hatte Ulrike Janßen
bereits im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport gesagt.
Christine Bender hält solche Sammelstellen jedoch für
unnötig. „Die Friedhofsmitarbeiter sind
bemüht, die Knochen nach Möglichkeit
auszusortieren.“ Es habe diesbezüglich auch noch nie
ein Problem gegeben. „Wenn jemand etwas findet,
genügt ein Anruf bei der Friedhofsverwaltung – die
kümmert sich“, sagte Bender. „Diese
Vorgehensweise hat sich bewährt.“ Dem schlossen sich
beide Ausschüsse mehrheitlich an.
WIEDERWAHL
►
Die Amtszeit von Theo Rüllmann als stellvertretende
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I endet
2019. Er würde die ehrenamtliche Tätigkeit gerne
fortführen und muss von der Stadtverordnetenversammlung
gewählt werden. Der Ausschuss empfahl bis auf Ulrike
Janßen, die sich enthielt, seine Wiederwahl.
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Starkenburger
Echo
2.
Februar 2019
reb
370 000 Euro Mehrausgaben im Haushalt
Im Jahr 2018 sind Ausgaben auf die Stadt Heppenheim zugekommen, die im
Haushalt nicht eingeplant waren. Diese Gelder gab der Finanzausschuss
frei.
HEPPENHEIM. Im Jahr
2018 sind Ausgaben auf die Stadt Heppenheim zugekommen, die im Haushalt
nicht eingeplant waren. Diese Gelder, die als unerhebliche
überplanmäßige und
außerplanmäßige Aufwendungen bezeichnet
werden und vom Magistrat beschlossen wurden, brauchen ab einem gewissen
Betrag die Zustimmung des Stadtparlaments. Zunächst stimmte
der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
darüber ab. Es geht um etwa 370 000 Euro.
So war die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der
Friedensstraße 6 und 8 in der ursprünglichen
Kostenermittlung noch nicht vorgesehen. „Nach den Erfahrungen
durch die letztjährigen Energieverbräuche in den
Gebäuden der Friedensstraße hat sich das Projekt
konkretisiert“, heißt es von Seiten des Magistrats.
Durch Synergien beim Bauablauf sowie dem Ziel, den erzeugten Strom
soweit möglich für den Eigenverbrauch im
Gebäude zu nutzen, werde die geplante Anlage jetzt als
wirtschaftlich sinnvoll erachtet. Die Kosten dafür belaufen
sich auf 70 000 Euro.
60 000 Euro mussten überplanmäßig ins
Budget des Betriebshofs gepumpt werden. Die noch anstehende Mietzahlung
in Höhe von 140 000 Euro führe im Saldo aus
Erträgen und Aufwendungen zu einer
Budgetüberschreitung, so der Magistrat. Verursacht wurden
diese in erster Linie durch Ansatzüberschreitungen bei der
Baum- und Grünflächenpflege, der Instandhaltung von
Fahrzeugen sowie dem Treibstoffverbrauch und den höheren
Treibstoffpreisen.
Verteuerungen bei den
Energiekosten
Die Unterhaltung der städtischen Gebäude fallen mit
70 000 Euro als überplanmäßige Aufwendungen
ins Gewicht. Dieses Jahr mussten unerwartet hohe Aufwendungen
für Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen
getätigt werden. Zudem kam es zu Verteuerungen bei den
Energiekosten (Ölbestellungen) und den infrastrukturellen
Arbeiten externer Dienstleister (Anpassung der Mindestlöhne im
Reinigungssektor).
Ulrike Janßen (WG LIZ) stellte in den Raum, dass man die
Ausgaben hätte absehen und deshalb in den Haushalt einstellen
können. Das sahen die anderen Ausschussmitglieder anders und
stimmten der Magistratsvorlage zu. „Das ist kein
Beinbruch“, sagte Ausschussvorsitzender Peter Hermann Arnold
(CDU).
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Starkenburger
Echo
1.
Februar 2019
reb/red
Bechtel kritisiert Verhalten der LIZ
Stadtrat sieht durch Anzeigen in der Kommunalpolitik das Ehrenamt
gefährdet
HEPPENHEIM.
Die Stadtverordnete Ulrike Janßen (WG LIZ) hat den
Stadtverordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklung Christopher Hörst (FDP)
angezeigt. Es
geht um Nötigung und Urkundenfälschung, weil
Hörst
Janßen 2017 des Sitzungssaals verwiesen ließ, diese
sich
aber ungerecht behandelt fühlt. Stadtrat Helmut Bechtel, der
auch
Behindertenbeauftragter ist, kritisiert nun in einem Brief das
Verhalten der WG LIZ, zu der auch Janßens Ehemann Peter
Janßen gehört.
„Die Kommunalpolitik wird mit ganz wenigen Ausnahmen von
ehrenamtlich agierenden Bürgern getragen. Schon immer wurde
hin
und wieder nicht ganz sachlich debattiert und zeitweise
gestritten“, so
Bechtel in seinem Statement. „Doch was mit den Vertretern der
Interessengemeinschaft LIZ auf die kommunalpolitische Bühne
kam,
veränderte extrem das politische Miteinander.“ Der Stadtrat
spricht von Diffamierungen, Beleidigungen in Ausschusssitzungen und
Stadtverordnetenversammlungen, die sich Bürgermeister,
Magistratsmitglieder und Stadtverordneten gefallen lassen mussten,
„auch die Mitarbeiter der Verwaltung wurden nicht
verschont“, so der
Behindertenbeauftragte der Stadt Heppenheim. Besonders Protokollanten
der Sitzungen seien beliebtes Ziel des Ehepaares. „Es gab kaum
ein
Protokoll, das nicht öffentlich kritisiert worden ist.“ Das
habe
zwangsläufig dazu geführt, dass nur noch sehr wenig
Bereitschaft in der Verwaltung vorhanden sei, Protokolle zu schreiben.
„Abwahlanträge standen an der Tagesordnung. Das
musste der
ehemalige Stadtverordnetenvorsteher und einige Bauausschussvorsitzende
über sich ergehen lassen“, meint Bechtel. „Man scheute nicht
zurück, mich als ehrenamtlich fungierenden
Behindertenbeauftragten
der Stadt öffentlich anzugreifen und meine Absetzung in einem
Antrag zu fordern, was besonders meine Familie traf, weil dies
groß und breit in der Presse veröffentlicht wurde“,
kritisiert sie.
Anwaltskosten muss der
Steuerzahler tragen
Der jüngste Fall sei nun die Anzeige gegen den
Ausschussvorsitzenden Christopher Hörst wegen
Nötigung und
Urkundenfälschung. „Dass bei diesen unnötigen, das
Ehrenamt
schädigenden Rechtsstreitigkeiten die Stadt mit Steuergeldern
Anwaltskosten beider Seiten tragen muss, dürfte den Wenigsten
bekannt sein“, sagt Bechtel. Es handele sich in diesen Fällen
um
Steuergelder, die man sicher viel besser im Interesse der
Bürger
verwenden könne. „Ganz schlimm ist der Schaden, der dem
Ehrenamt
zugefügt wird“, so der Heppenheimer. 2021 stehen wieder
Kommunalwahlen an. „Wer ist da überhaupt noch bereit, sich das
alles in seiner Freizeit zuzumuten? Da gibt es sicher bessere Hobbys“,
meint er. Welches Ziel verfolge die LIZ überhaupt, fragt sich
Bechtel. „Ist es das, was die LIZ-Wähler wollen?“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31.
Januar 2019
fran
Ein
Fall für den Staatsanwalt
Die Stadtverordnete Ulrike Janßen hat den
Bauausschußvorsitzenden Christopher Hörst angezeigt
Selten
standen sich Christopher Hörst (links) und Ulrike
Janßen (Zweite von links, daneben Kerstin Fuhrmann, FWHPINI,
und Franz Beiwinkel, GLH) so nah, wie bei der konstituierenden Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung im April 2016. ARCHIVFOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Mit
einem Paukenschlag eröffnete Christopher Hörst die
jüngste Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses: „Ich möchte Sie darüber
in Kenntnis setzen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mich
aufgenommen hat. Ein Ausschussmitglied hat schon vor längerer
Zeit Anzeige gegen mich erstattet.“
Dass es sich dabei um die Stadtverordnete Ulrike
Janßen (WG LIZ) handelt, bestätigen sowohl
Hörst als auch Janßen auf Anfrage. Bereits im Herbst
2017 sei er von Bürgermeister Rainer Burelbach
darüber in Kenntnis gesetzt worden, kurz darauf sei ihm
über die Stadtverwaltung die Klage zugestellt worden, so
Hörst.
Anzeigen wegen Nötigung
und Urkundenfälschung
„Die Klage
wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt erwidert,
danach habe ich aber nichts mehr in dieser Angelegenheit vernommen.“
Bis zum vergangenen Donnerstag, als sich Beamte der Kriminalpolizei im
Rathaus Einblicke in die Sitzungsakten verschafften und Hörst
von der Verwaltung darüber informiert wurde.
Schon des Öfteren sind der Ausschussvorsitzende
und die Stadtverordnete in den politischen Gremien der Kreisstadt
aneinandergeraten. Stein des Anstoßes war diesmal allerdings
eine Ausschusssitzung im Juni 2017, als Hörst Janßen
nach einem Streit ums Protokoll vom weiteren Sitzungsverlauf
ausgeschlossen hatte. Janßen hatte sich bei der Abstimmung
eines Antrags über Grillplätze nicht beteiligt, weil
ein ähnlicher Antrag von 2012 noch nicht abgearbeitet gewesen
sei. Sie hatte deshalb gefordert, ihre Nichtabstimmung im Protokoll
festzuhalten. Hörst wiederum verweigerte das.
„In einer Ausschusssitzung hat Frau Janßen immer
wieder dazwischen geredet, weshalb ich sie mehrfach ermahnt und
letztlich nach Rücksprache mit Bürgermeister und
Stadtverordnetenvorsteherin der Sitzung verwiesen habe“, erinnert sich
der FDP-Politiker. Erst als er damit gedroht habe, die Polizei
einzuschalten, sei Janßen damals auf die
Zuschauerplätze gewechselt.
Janßen hingegen beteuert, es habe
überhaupt keinen Grund für einen Rauswurf gegeben.
Auch Ermahnungen habe es keine gegeben, diese seien in der
Geschäftsordnung zudem gar nicht vorgesehen. „Herr
Hörst hat mir meine als Stadtverordnete zustehenden Rechte
verweigert und mich unter Polizeiandrohung von der Sitzung
ausgeschlossen. Daraufhin habe ich Strafanzeige wegen Nötigung
gestellt.“ Nach Durchsicht der Niederschrift der damaligen
Ausschusssitzung habe sie „Hörst und Weitere“ darüber
hinaus wegen Urkundenfälschung angezeigt. Und auch gegen den
Sitzungsausschluss hat die Mandatsträgerin rechtliche Schritte
eingeleitet. Ulrike Janßen: „Ich habe vor dem
Verwaltungsgericht Darmstadt Klage eingereicht.“
Ob die Anzeigen tatsächlich vor Gericht
verhandelt werden, steht aktuell noch nicht fest. „Die Ermittlungen in
dieser Sache dauern an. Es kann deswegen auch noch nicht beurteilt
werden, wie das Verfahren abgeschlossen wird. Es gilt weiterhin die
Unschuldsvermutung“, teilt Oberstaatsanwalt Robert Hartmann,
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, auf Anfrage mit.
Hörst jedenfalls sieht der weiteren Entwicklung
vergleichsweise gelassen entgegen: „Ich rechne täglich mit
einem Besuch der Kriminalpolizei, bin entsprechend vorbereitet.“ Mit
Blick auf die Ausschussleitung kündigt er an: „Ich werde
meinen Stil deshalb nicht ändern, dafür
müsste schon deutlich mehr passieren - entweder eine Abwahl
als Ausschussvorsitzender oder mein Verzicht auf die Mitgliedschaft im
Ausschuss.“ Vielmehr werde er jetzt noch rigider vorgehen, um einen
konstruktiven Sitzungsverlauf zu gewährleisten. „Als Ultima
Ratio werde ich Ausschussmitglieder auch künftig
gegebenenfalls ausschließen“, teilt er abschließend
mit.
NOCH
KEIN TERMIN
► Auch
von Seiten des Darmstädter Verwaltungsgerichts wurde bislang
noch
kein Verhandlungstermin für die Klage von Ulrike
Janßen
festgelegt - „aufgrund der Vielzahl noch älterer
anhängiger
Klageverfahren am hiesigen Gericht“, wie Roland Elser, Vorsitzender
Richter am Verwaltungsgericht, mitteilt. Da es sich nach wie vor um ein
anhängiges Klageverfahren handle, könne er auch keine
Angaben
machen, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
30.
Januar 2019
reb
WG LIZ scheitert mit Antrag zu Haltestellen
HEPPENHEIM.
Die WG LIZ ist mit dem Zustand einiger Haltestellen im Heppenheimer
Stadtgebiet unzufrieden. „Attraktiver ÖPNV sieht anders aus.,
sagte Ulrike Janßen im Ausschuss für Soziales,
Kultur und
Sport. Dazu nannte sie vier Beispiele - unter anderem die Haltestelle
an der B460 bei Mittershausen. Auch stört sich die
Wählergemeinschaft an Sammelcontainern für Altkleider
und
Glas, die aus ihrer Sicht ungünstig aufgestellt wurden. “Es
ist
sinniger solche Situationen, die die Sicherheit der Bürger
beeinträchtigen, abzuändern oder erst gar nicht
entstehen zu
lassen, als sich Initiativen wie „KomPaSS“ anzuschließen“,
hatte
die WG LIZ einen Seitenhieb gegen das Modellkonzept gesetzt. Gerade an
diesem Satz störten sich andere Ausschussmitglieder wie
Christdemokratin Johanna Jacobi („Absolute Frechheit“) und Liberale
Markus Wilfer („Der Antrag ist gar nicht schlecht, aber der letzte Satz
kommt nicht gut“), woraufhin Janßen den Satz streichen
ließ. Nichtsdestotrotz fand der Antrag mit drei Ja-, sechs
Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Zu den
Sammelcontainern sagte Bürgermeister Burelbach: „Egal, wohin
man
sie stellt: Sie stehen immer falsch.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26.
Januar 2019
fran
Nun ist es ein Politikum
Das geplante Doppelhochhaus an der
Mozartstraße wird auch im Bauausschuss thematisiert
HEPPENHEIM. ...
Für deutlich weniger Gesprächsdorf als das
Doppelhochhaus
dürften derweiöl die ursprünglichen
Tagesordnungspunkte
der Ausschussitzung sorgen. Nach dem Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss wurden am Donnerstag auch die BUS-Mitglieder
ausführlich über die Umbauplände des
Gewölbekellers
im Amtshof informiert., zudem stimmten sie mit großer
Mehrheit -
lediglich Ulrike Janßen (WG LIZ) votierte jeweils mit Nein -
einige n kleineren Änderungen des Bebauungsplans für
das
Neubaugebiet „Nordstadt II“ und der Teileinziehung der
öffentlichen Straße „In den Langen Äckern“
zu. Letztes
soll vorrangig dem Neubau der Nibelungenhalle dienen.
Stellungnahmen einiger Nordstadt II- Bauherren, des Kreisausschusses,
von Hessen Mobil, der Entgea sowie der GGEW AG führten zu
keinen
größeren Beanstandungen vonseiten der BUS-Mitglieder.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
21.
Januar 2019
reb
Gewölbekeller wird Veranstaltungszentrum
Um diese Räumlichkeiten beneiden andere Städte
Heppenheim. Nun wird der Keller im Amtshof noch salonfähig
gemacht
Der
Gewölbekeller
im Kurmainzer Amtshof ist ein Schmuckstück. Dort werden nach
dem
Umbau Veranstaltungen aller Art stattfinden. FOTOS: SASCHA
LOTZ
HEPPENHEIM. Der
Gewölbekeller im Kurmainzer Amtshof hat Potenzial. Das haben
auch die Heppenheimer Politiker erkannt und deshalb beschlossen, aus
dem bislang nur sporadisch genutzten Raum ein Veranstaltungszentrum zu
machen. Nun hat der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss die Mittel zur
Umgestaltung mit großer Mehrheit freigegeben. Noch in diesem
Jahr soll gebaut werden – allerdings nur die
„Minimalvariante“.
Die Frage nach dem Wie war auch eine Frage der Mittel. Denn der
Gewölbekeller soll nach seinem Umbau für Lesungen,
Vorträge, Vereinsfeiern sowie Musik- oder Tanzveranstaltungen
genutzt werden. Dazu sind im Haushalt 350 000 Euro eingestellt. Was
aber nicht für einen barrierefreien Ausbau reicht. 130 000
Euro müssen zudem noch in den Nachtragshaushalt
einfließen, damit die Variante „Gewölbe
pur“ umgesetzt werden kann.
Weintanks sollen
später entfernt werden
Diese stellte Stefan Schmilinsky vom Darmstädter Büro
„studio baukultur“ im Ausschuss vor. „Der
Gewölbekeller ist in der Variante vollständig
ausgebaut, beheizt und belüftet“, erklärte
der beauftragte Ingenieur. Allerdings ist der Keller nicht
barrierefrei. Ein Lift an der bestehenden Treppe hätte die
Stadt zwar nur 15 000 Euro gekostet. Doch eine einfache Fahrt
für die acht Meter von oben nach unten würde etwa
sechseinhalb Minuten dauern. Zudem sei der Rettungsweg während
der Benutzung eingeschränkt und der Lift nur durch
eingewiesenes Personal zu bedienen. Deshalb kam Stefan Schmilinsky zu
dem Urteil: „Nicht empfehlenswert.“
Ein weiterer Nachteil der Minimalvariante: Wegen des
eingeschränkten Lagerraums müsse man mit reduzierter
Ausstattung auskommen. Denn Stühle, Stehtische, Garderobe,
Bühne sowie eine transportable Theke brauchen Platz. Es gibt
zwar Nebenräume, aber die sind zu klein. Und dann gibt es noch
einen weiteren Nebenraum, wo 1937 mehrere Weintanks eingebaut worden
waren. Die Tanks unterhalb des Amtshofs sind marode und teilweise mit
Bauschutt verfüllt. Sie sind nicht Teil des Umbaus. Zumindest
noch nicht.
Denn Bürgermeister Rainer Burelbach und Erste
Stadträtin Christine Bender kündigten an, den Keller
in einer zweiten Bauphase mit neuen Mitteln im Haushalt barrierefrei zu
machen. Spätestens 2021 sollen die Tanks entfernt werden. Dort
entstehen dann ein Lager, Toiletten und ein barrierefreier Zugang zum
Innenaufzug im Amtshof. „Dazu wird ein statischer Eingriff in
den Bestand nötig“, erklärte Stefan
Schmilinsky. Von einem Außenaufzug im Hof des Amtshofes hatte
das Büro Abstand genommen. Die Toiletten im Keller
könnten dann auch bei den Festspielen genutzt werden, merkte
Burelbach an. Der nächste Umbau soll dann 2021 mit neuen
Haushaltsmitteln angegangen werden, alles in allem wird das Projekt
eine Million Euro verschlucken.
Kritik gab es
von Kerstin Buchner (FWH) und Ulrike Janßen (WG LIZ), die
beide ein Gesamtkonzept vermissen. Dass es Bedenken in Sachen
Denkmalschutz geben könnte, befürchtete Thomas Rech
(CDU). Stefan Schmilinsky hat aber keine Bedenken. Zwar sieht er den
Eingriff als genehmigungsfähig an, aber „am besten
ist es, wenn man ein Denkmal nutzt – denn dann bleibt es
erhalten.“
UMBAU
► Der
Kurmainzer Amtshof hat viel Platz für die unterschiedlichsten
kulturellen Aktivitäten zu bieten. So hat allein der
frühere Winzerkeller 116 Quadratmeter Fläche, die
allerdings durch zwei Säulen, die erhalten werden sollen,
eingeschränkt ist. Im Gewölbekeller stehen 136
Quadratmeter zur Verfügung, der Kurfürstensaal, der
in Zukunft von Veranstaltungen entlastet werden soll, bietet 192, der
Wappensaal 66, und der Marstall 106 Quadratmeter. Das Kelterhaus hat
derzeit 70 Quadratmeter, hinzu kommen Technikräume. Etwa 2,5
Millionen Euro soll der Gesamtumbau des Amtshofes kosten.
Kommentar LIZ
Die
Ablehnung der LIZ gründet sich nicht nur auf das fehlende
Gesamtkonzept, u.a.: Die jetzt vorgelegte Planung ist eine
Andere, als
die von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der LIZ
beschlossene Planung aus 2015 vom gleichen Planer, für die nur
noch die Mittel freigegeben
werden sollten. Auch wurden den Stadtverordneten zur Vorbereitung des
Termins keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Planung
ist angesichts der Umbau- und Nutzungsmöglichkeiten
ein
Armutszeugnis für die Stadt und stellt nach Ansicht der LIZ
eine
Steuergeldverschwendung dar. Die bisher
ohne sachorientierte Aussprache in den Gremien beschlossenen
Planungen, die jegliche Umsetzung von Nutzungsanforderungen vermissen
lassen, wird fortgesetzt, bzw. die Nutzungsmängel des
bereits Erstellten werden wiederholt.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
19.
Januar 2019
reb
Saisonkarte kostet bald 80 Euro
Eintrittsgelder im Freibad werden erhöht / Stadt hofft auf
Mehreinnahmen
HEPPENHEIM. Baden
wird in Heppenheim teurer. Der Sozial-, Kultur und Sportausschuss
sprach sich am Donnerstagabend dafür aus, die Eintrittspreise
für das Freibad für die kommende Saison zu
erhöhen. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in
Höhe von 40 000 Euro.
„Die Eintrittsgelder wurden das letzte Mal 2005
erhöht“, sagte Erste Stadträtin Christine
Bender. Inzwischen sei das Heppenheimer Bad eines der
günstigsten im Umkreis. Energie,- Betriebs- und Personalkosten
würden jährlich steigen, so Bender.
Bürgermeister Rainer Burelbach ergänzte, dass das
Freibad jedes Jahr mit etwa 500 000 Euro aus der Stadtkasse bezuschusst
werde. Er sprach von einem „wahnsinnigen Betrag, den wir aber
gerne bezahlen.“ Nur einen Bruchteil davon nehme die Stadt
wieder durch Eintrittsgelder ein, so der Verwaltungschef.
Deshalb schlug der Magistrat vor, die Tageskarte auf 4 Euro
(ermäßigt: 2) anzuheben. Die Saisonkarte wird
künftig 80 Euro (ermäßigt: 55) kosten, die
Familienkarte 110 (ermäßigt: 80) Euro.
„Bei den Dauerkarten liegt die Erhöhung bei 14 bis
22 Prozent, bei den Einzelkarten bei 33 Prozent“, so die
Erste Stadträtin. Die Bonuskarte für 20 Eintritte ist
2019 für 60 Euro (ermäßigt: 30) zu haben.
Kritik von WG LIZ und Freien Wählern
„Preiserhöhungen gefallen keinem“, sagte
Michael Eck (SPD). Aber Heppenheim habe ein attraktives Bad und es sei
legitim, „die Kosten weiterzugeben“. Die
Erhöhung nannte der Sozialdemokrat
„moderat“. Kritik gab es von Ulrike
Janßen (WG LIZ) und Kerstin Buchner (FWH). „Diese
Erhöhung kann nach hinten losgehen“, sagte
Janßen. Es bestehe die Gefahr, dass der Eintritt
Bürger vom Besuch abhalte. „Und dann gibt es auch
weniger Geld“, so die Heppenheimerin. Für Buchner
werfe die Preisanpassung Fragen auf, „weil unser
Bürgermeister beim Neujahrsempfang gerade erzählt
hat, dass die Finanzen in Heppenheim stabil sind.“ Beide
stimmten gegen die Erhöhung, doch der Ausschuss folgte
mehrheitlich der Magistratsvorlage.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
Januar 2019
cris
Heppenheim will Geld ausgeben und sparen
HEPPENHEIM. Trotz
großer Investitionen soll die Stadt Heppenheim den Weg der
Sparsamkeit weitergehen. Wie das funktioniert und warum die Baustellen
im Ort halb so wild sind, erklären Bürgermeister
Rainer Burelbach und die Erste Stadträtin Christine Bender im
Interview.
Heppenheim hat große Investitionen vor sich. Wie das zur
Haushaltsdisziplin passt und was Baustellen oder Windräder
für die Stadt und ihr Umland bedeuten, dazu
äußert sich die Verwaltungsspitze im Interview:
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und Erste
Stadträtin Christine Bender (SPD).
Herr Burelbach, vor Ihrer ersten Wahl zum Bürgermeister haben
Sie angekündigt, es würden sich auf Ihr Betreiben
wieder mehr Baukräne über Heppenheim drehen. Kann man
es damit auch übertreiben?
Rainer Burelbach: Natürlich kann man das. Aber diesen
Zeitpunkt
sehe ich noch lange nicht gekommen.Manche klagen darüber, es
würden im großen Stil Flächen in Heppenheim
versiegelt,
etwa für die Nordstadt II oder das Gewerbegebiet Süd.
Ist das
der Preis des Fortschritts?
Burelbach: Gerade das Gewerbegebiet Süd bringt unter dem
Strich keine Flächenversiegelung. Wir werden dort nachher
wesentlich mehr Bäume haben als vorher. Und ob die
Flächen schlechter genutzt werden als vorher, das stelle ich
mal dahin.
Auf jeden Fall bringen Einwohner und Gewerbe Geld. Heppenheim hat sich
besonders schnell vom Entschuldungsprogramm Schutzschirm emanzipiert.
Wie passt der damit gegebene Anstoß zum sparsamen Haushalten
zu den Investitionen, die Heppenheim plant?
Burelbach: Wir haben einen Doppelhaushalt, und darin sind die
wesentlichen Investitionen enthalten. Alles, was bisher beschlossen
ist, ist auch finanziert. Und auf das, was zukünftig kommt,
müssen wir ganz genau hinschauen und eine solide Finanzierung
sichern. Es bleibt Ziel, dass die Schulden weiter abgebaut werden.
Allein 7,65 Millionen Euro für die neue Nibelungenhalle und
2,5 Millionen Euro für ein „Kulturzentrum
Amtshof“ – klingt irgendwie nach neuer
Schuldenlast. Täuscht das?
Burelbach: Das täuscht, genau. Von den 7,65 Millionen sind
fünf Millionen durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse
abgesichert. Der Eigenanteil liegt damit bei ungefähr 2,5
Millionen Euro, und die sind im bereits beschlossenen Haushalt
enthalten.
Wie abhängig ist diese Planung davon, dass die Konjunktur gut
bleibt?
Burelbach: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, das wissen
wir alle. Wir müssen die Entwicklung beobachten und
gegebenenfalls gegensteuern. Das sehe ich aber im Moment noch nicht.
Mehr als von Immobilien-Baustellen bekommen die Heppenheimer derzeit
von Straßenbaustellen mit. Fühlen Sie sich von
Hessen Mobil schlecht behandelt?
Christine Bender: Schlecht behandelt würde ich nicht sagen.
Aber es ist vom zeitlichen Ablauf nicht ganz so gelaufen, wie wir uns
das vorgestellt haben.
Eine Dauerbaustelle auf der B 3, demnächst eine neue an der
A-5-Abfahrt, später die Uhlandstraße und
schließlich eine Großbaustelle in der
Siegfriedstraße. Das bringt viel Verdruss bei Anwohnern und
Fahrern. Kann da eine Stadt gar nichts tun?
Burelbach: Zumindest kommen die Baustellen einander nicht in die Quere,
da sie zeitlich versetzt eingerichtet werden. Was die B 3 betrifft,
deren Anwohner ich ja beinahe bin: Nach meiner Wahrnehmung war es noch
nie so ruhig wie im Moment.
Bender: Abgesehen davon, dass weniger Verkehr fließt
– so laut ist die Baustelle auch gar nicht. Die Baustelle auf
der Siegfriedstraße wird vor allem für diejenigen
zum Problem, die aus dem Odenwald kommen oder dort hinfahren.
Könnte es nicht hier und da schneller gehen?
Bender: Es gibt gewisse zeitliche Vorgaben, an die kommt man nicht ran.
Etwa die Fristen bei Ausschreibungen. Dass der Kreisel an der
ehemaligen Vitos-Klinik in vier Abschnitten gebaut wird, liegt daran,
dass wir die B-3-Fahrbahn Richtung Norden durchgehend freihalten. Das
ist eine Entscheidung: Entweder man macht es schneller, dann ist die
Straße komplett dicht. Oder es dauert länger,
dafür wird der Verkehr nicht so stark behindert.
Weniger Umstände macht den Bürgern der Umzug von
Teilen der Stadtverwaltung aus dem Stadthaus ins Metzendorfhaus vor dem
31. März. Sind Behörden in dieser Zeit voll
arbeitsfähig?
Burelbach: Ich gehe davon aus, dass wir diesen Umzug in relativ kurzer
Zeit bewältigen werden. Das geht Büro für
Büro, ich stelle mir das nicht dramatisch vor.
Aller Voraussicht nach bleibt Heppenheim frei von Windrädern.
Gut so, haben Sie gesagt und das mit der Bedeutung der
Bergstraßen-Silhouette begründet. Ist nicht doch ein
wenig St. Florian dabei?
Burelbach: Das sehe ich nicht so. Es geht darum, das Kulturgut
Bergstraßen-Höhen zu erhalten. Gerade bei den
erneuerbaren Energien hat Heppenheim einiges auf den Weg gebracht.
Beispielsweise steht die Biogasanlage auf Heppenheimer Gemarkung.
Bender: Hinzu kommt der Solarpark der GGEW oder das Blockheizkraftwerk
beim Kreiskrankenhaus. In der Stadt tut sich also einiges, es bleibt
aber auch noch viel zu tun.
Gegen Windräder an sich haben Sie nichts?
Bender und Burelbach: Genau.
Seit Jahren ist die Heppenheimer Kommunalpolitik scheinbar untrennbar
verbunden mit unerfreulichen Debatten rund um die Fraktion LIZ und mit
persönlichen Angriffen. Haben Sie sich daran gewöhnt,
oder wird es gar besser?
Burelbach: Es könnte einfacher sein, aber es ist halt so. Wenn
Anfragen gestellt werden, versuchen wir, sie sachlich zu beantworten.
Bender: Und es gibt auf jede Frage eine Antwort.
Vielleicht hilft ja der Besuch von Fastnachtssitzungen. Welche besuchen
Sie?
Bender: Ich als Schirmherrin jede. Aber manchmal muss ich vor dem Ende
gehen.
Burelbach: Ich versuche, im Lauf der Jahre alle Veranstaltungen zu
besuchen.
Kommentar
LIZ zu Christian Knatz:
Seit
2011 ist Herr Knatz nicht in der Stadtverordnetenversammlung
gewesen, kann keinen persönlichen Angriff der LIZ zitieren.
Gleichzeitig verschweigt er sämtliche Angriffe auf
die LIZ.
Das Starkenburger Echo weigert sich Pressemitteilungen und
Gegendarstellungen der LIZ, sowie Leserbriefe Pro-LIZ zu
veröffentlichen. Es ist die Redaktion des
Starkenburger Echo,
die mit ihrer Diffamierungskampagne fortfährt. Es sind
Redakteure
wie Herr Knatz, die es schwer machen, junge kreative und kritische
Leute für die Politik bzw. für ehrenamtliches
Engagement
für ihre Heimatstadt zu begeistern.
Wenn man Antworten des Magistrats wie z.B. "Weiß ich nicht",
"Wird später beantwortet" oder "Sage ich nichts zu"
als
Antworten, oder gar als sachliche Antworten einstuft, dann stimmt die
Aussage von Frau Bender und Herrn Burelbach.
Herr Knatz hat Herrn Burelbach und Frau Bender kostenlos
Werbung
angeboten. Wer hier lebt kann sehen, daß sich nichts zum
Besseren
gewendet hat, im Gegenteil.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4.
Dezember 2018
jr
Koalition für mehr Ordnung
CDU und SPD wollen am Graben Fahrradständer und
Möglichkeiten zur Gepäckaufbewahrung schaffen.
Auf dem Graben und damit am Rand der Altstadt in Heppenheim sollen
Fahrräder und Gepäck künftig sicherer
abgestellt werden können. Die Verwaltung soll einen
entsprechenden Antrag auf seine Umsetzung prüfen.
Am
Fastnachtsbrunnen sollen Möglichkeiten zum geordneten
Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden. FOTO:
JÜRGEN REINHARDT
HEPPENHEIM. Der
große Wurf wird es sicher nicht. Aber auch kleine Schritte
können das Los von Fahrradfahrern in der Kreisstadt Heppenheim
verbessern. So wie ein Antrag von CDU und SPD, der in der vergangenen
Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit akzeptiert
worden ist: Im Bereich des nördlichen Grabens, dort wo der
Fastnachtsbrunnen steht, sollen „Möglichkeiten zum
geordneten Abstellen von Fahrrädern“ geschaffen
werden. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt,
„die Schaffung von sicheren
Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten im
Stadtbereich“ zu prüfen.
So einig sich die Mandatsträger waren, dass es
Nachholbedarf im Bereich Radverkehr gibt, so uneinig waren sie sich
schon in den Ausschüssen, wo man sinnvollerweise
Verbesserungen anbringt. Kerstin Fuhrmann von den Freien
Wählern beispielsweise plädierte für
Abstell- wie Aufbewahrungsmöglichkeiten am Bahnhof –
schließlich gäbe es hier einen deutlich
höheren Publikumsverkehr als am Graben, der von durchreisenden
Tourenradlern eher selten angefahren würde.
Opposition vermisst
Gesamtkonzept für Radler
Sie wie auch Ulrike Janßen (WG LIZ) vermissten ein
Gesamtkonzept für Radler, Janßen erinnerte
darüber hinaus daran, dass der Graben vor nicht allzulanger
Zeit erst für viel Geld saniert worden war. Und Christopher
Hörst (FDP) stellte die Frage, ob für die Aufstellung
anderer Radständer im Stadtgebiet auch Anträge und
Beschlüsse des Stadtparlaments notwendig gewesen
wären.
Für die Antragsteller aus der CDU/SPD-Koalition dagegen ist
der Graben eine wichtige Station, wenn es um eine Verbesserung der
Situation für die Radler geht. Würde dieser Bereich
doch vor allem im Sommer stark frequentiert von Kunden, die die
Gastronomiebetriebe hier und in der Altstadt besuchten. Oft genug
würden Fußgängerwege von ungeordnet
abgestellten Rädern blockiert oder Anliegerzäune
zweckentfremdet, weil die Radler keine Alternativen vorfänden.
Auch den Einwand, dass Radtouristen, für die Heppenheim nur
eine Durchgangsstation ist, derlei Möglichkeiten besser am
Bahnhof nutzen könnten, wiesen die Koalitionäre
zurück. Es seien, seitdem immer mehr E-Bikes – also
motorunterstützte Räder – in Gebrauch
seien, auch Bürger aus den höher gelegenen
Stadtteilen, die den Weg in die Kernstadt fänden und hier
Abstellmöglichkeiten in Fußgängerzonen- und
Altstadtnähe bräuchten.
Ein Stück weitergehen in ihren
Bemühungen für Radfahrer wollten Heppenheims
Grüne. Denen schwebte gleich ein richtiggehender
„Fahrradtreff“ vor, mit speziellem Werkzeug, einer
„robusten“ Standluftpumpe und einer Ladestation
für E-Bikes. Hinzu sollten nach ihren Vorstellungen
Kartenmaterial, Hinweise auf örtliche Fahrradhändler
und – was vor allem dazu führte, dass dieser
weitergehende Antrag abgelehnt wurde –
abschließbare Fahrradboxen kommen. Letzteres, fanden die
anderen, sei dann doch des Guten zuviel und werde eher zur
Verschandelung des Grabens beitragen.
„EHER
FAHRRADUNFREUNDLICH“
► Für
den ADFC (Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club) ist Heppenheim nach wie
vor eine „eher fahrradunfreundliche Stadt“.
Hintergrund der Einschätzung ist ein
„Klimatest“, mit dem der ADFC
regelmäßig prüft, wie die Situation
für Radler beschaffen ist. Probleme sind unter anderem
zugeparkte Radwege, schlechte Beschilderung, wenig
Abstellmöglichkeiten. Wer sich zu Problemen
äußern oder Vorschläge einbringen will,
kann sich per E-Mail an Ralf.Dickhaut@adfc-bergstrasse.de wenden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3.
Dezember 2018
rid
--------------------ACH
ÜBRIGENS ...--------------------
Naschwerk
Von
Astrid Wagner
Sekt
oder Selters? Im Stadtparlament, das sonst oft die Wahl hat, gibt's nur
Wasser. Entschieden erfreulicher dagegen die Auswahl an Naschwerk.
Schließlich braucht es einiges an Nervennahrung, um den ein
oder
anderen Redebeitrag zu ertragen. Der Magistrat knabbert Toblerone - ein
Symbol für die Berge von Entscheidungen, die zu treffen sind?
Schräg gegenünber mümmeln zwei
Grüne
genüsslich Lollies. Die Damen von den Freien Wählern
bleiben
lange standhaft, doch dann folgt der Griff zur Praline mit der
alkoholisierten Kirsche. Hinter den Damen der Verwaltung liegt eine
leere Packung Schokobohnen auf dem Podest. In den Reihen der CDU wird
eifrig geknuspert und gekaut, hier gibt's, passend zur
Vorweihnachtszeit, Spekulatius. Zwei Ortsvorsteher begnügen
sich
mit Hustenbonbons. Die SPD-Vertreter haben heimlich genascht oder
vergeblich gehofft, dass die anderen teilen. Bei der FDP lautet die
Devise: besser nicht als falsch naschen. Und WG LIZ? Haben im Vorfeld
vielleicht Peperoni verkostet, für schärfere
Redebeiträge. Und bei der Presse? Gab's ausnahmsweise Schoki.
Für die Nerven.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
29.
November 2018
jr
Wider die Angst
Die
Unterführung zur Nordstadt (Kalterer Straße) sorgt
bei manchem Bürger für Unbehagen. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Dass,
wie es Karl-Heinz Krauß (FDP) im Hauptausschuss formulierte,
„eine Art Scharia-Polizei“ droht, ist kaum zu
erwarten. Aber vielleicht eine Art Bürgerwehr oder, so wie in
anderen Städten bereits praktiziert, eine ehrenamtliche
Polizei zur Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte
und Videoüberwachung, wie die Grüne Aline Zuchowski
befürchtet? Ein Antrag der CDU/SPD-Koalition, sich
für die Teilnahme an der Sicherheitsinitiative Kompass
(Abkürzung für KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) zu
bewerben, stößt bei Heppenheims Stadtverordneten
nicht nur auf Begeisterung.
Trotzdem scheint eine Mehrheit auch in der
Stadtverordnetenversammlung sicher: Sowohl im Sozial- als auch im
Hauptausschuss fanden sich eindeutige Mehrheiten für den
Antrag.
Mit dem Programm will die Landesregierung erreichen, wie
es im Internet heißt, „dass hessische
Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbstständiger
angehen und individuelle Lösungen entwickeln
können.“ Die Kommunen sollten einerseits in die
Pflicht genommen werden, andererseits würden aber gezielt
Anreize geboten, mehr Verantwortung für die Sicherheit zu
übernehmen. Spezialisten der Polizei stünden
„eng an der Seite der kommunalen Familie“. Als
„sichtbares Zeichen dafür, dass die Kommune mehr
für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und
Bürger tut, wird das Sicherheitssiegel des Landes
Hessen“ verliehen. Hessenweit weist die Landesregierung den
Polizeipräsidien jeweils zwei zusätzliche Stellen zu,
außerdem gibt es zwei Stellen für die
Kompass-Geschäftsstelle in Wiesbaden und 30
„Schutzmänner vor Ort“.
CDU und SPD
setzen auf gezielte Analyse
Die insgesamt 44 Stellen, die in Zusammenhang mit dem Programm
über das ganze Land verteilt entstehen, werden
zunächst wohl nichts am „subjektiven“
Sicherheitsgefühl ändern, das sich
maßgeblich vom „objektiven“
unterscheidet. Denn Letzteres kann im Zweifelsfall durch Statistiken
belegt werden, Ersteres bleibt aber jeder oder jedem Einzelnen
überlassen und kann nicht ohne Weiteres beeinflusst werden.
Trotzdem setzen CDU und SPD darauf, dass sich „durch die
gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort“
sowie eine „fundierte Betrachtung“ Projekte
entwickeln ließen, „die zu einer Verbesserung des
subjektiven Sicherheitsgefühls führen.“
Markus Viereckl (CDU) sprach im Hauptausschuss davon, dass die
Teilnahme die Möglichkeit biete, mit
Landesunterstützung „ein passgenaues Konzept
für Heppenheim zu entwickeln“ und so über
eine Stärkung des objektiven Sicherheitsgefühls auch
zu einem besseren subjektiven Sicherheitsgefühl beizutragen.
Andrea Pfeilsticker (SPD) befürwortete die Teilnahme. Man
werde sehen, was das Konzept für die Stadt bedeute und welche
Folgekosten zu erwarten seien. Danach könne man entscheiden,
ob das Konzept in Heppenheim umgesetzt werde.
In der Opposition gibt es auch Zustimmung: Hubert Vettel betonte, dass
die Freien Wähler „alles, was die subjektive
Sicherheit fördert“, unterstützten. Und
dass das Kompass-Siegel alle drei Jahre erneuert werden muss, deute auf
Nachhaltigkeit hin – so seine Fraktionskollegin Kerstin
Buchner. Ulrike Janßen (WG LIZ) hingegen steht der Bewerbung
kritisch gegenüber. Weniger Programme, mehr Polizisten
wären aus ihrer Sicht sinnvoller, und, so Janßen:
„Durch Siegel wird Heppenheim nicht sicherer.“
Aline Zuchowski „sträuben sich die
Nackenhaare“ beim Gedanken an ehrenamtliche Polizisten und
Videoüberwachung, wie sie im Sozialausschuss sagte. Auch ihr
Fraktionskollege Sebastian sieht mit Blick auf frühere
Untersuchungen zu „Angsträumen“ keinen
Sinn darin, sich dem Landesprogramm anzuschließen:
„Subjektive Sicherheitsgefühle über
objektive Sicherheitsbemühungen stärken zu wollen,
ist ein Widerspruch in sich.“
STADTPARLAMENT
►
Über die Teilnahme an Kompass wird heute im Stadtparlament
entschieden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im
Kurfürstensaal des Amtshofes. Weitere Themen sind neben dem
Magistratsbericht auch neue Gebühren für die
Kindergärten der Stadt und mehr Geld für die geplante
neue Kita an der Hirschhorner Straße.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24.
November 2018
jr
Schallmauer
bei drei Millionen Euro
Kindertagesstätte an der Hirschhorner Straße wird
teurer als geplant / Fünf statt vier Gruppen
Zwei-
statt einstöckig wird die geplante, fünfgruppige
Kindertagesstätte, die im nächsten Jahr an der
Hirschhorner Straße in Heppenheim entstehen soll.
FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Fünf statt vier Gruppen, dazu ein Grundstück, das
„einige Rahmenbedingungen“ aufweist, die
„den geplanten Neubau nicht ganz einfach machen“:
Die Kindertagesstätte an der Hirschhorner Straße
wird – so wie viele öffentliche Projekte –
deutlich teurer als geplant. Aktuell stehen 2,3 Millionen Euro
Planungs- und Baukosten zur Verfügung, hinzu kommen 200 000
Euro für die Ausstattung. Eine erste Kostenschätzung
hat inzwischen einen Betrag von 3,5 Millionen Euro Planungs- und
Baukosten ergeben, die laut Verwaltung jedoch „durch eine
Umplanung eine deutliche Reduzierung“ erfahren soll. Ziel ist
laut Erster Stadträtin Christine Bender (SPD): nicht mehr als
3 Millionen Euro.
Mehr Geld wird trotzdem gebraucht, weshalb ein Antrag des
Magistrats für eine überplanmäßige
Auszahlung in Höhe von 700 000 Euro im Hauptausschuss
diskutiert und mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Mit dem
Geld sollen auch die erwarteten höheren Planungskosten
beglichen werden, die auf 300 000 Euro taxiert waren, nun aber um
voraussichtlich 200 000 Euro darüber liegen dürften.
99
Kinder unter und über drei Jahren sollen in der Kita im
Süden der Kreisstadt Platz finden, in zwei Gruppen
für Kinder unter drei Jahren und drei Gruppen für die
über drei Jahren. Weil das Grundstück nicht
groß genug ist, um alle deshalb benötigten
Räume auf einer Ebene unterzubringen, muss das
Gebäude zweistöckig angelegt und, damit es
barrierefrei und auch für behinderte Kinder geeignet ist, mit
einem Fahrstuhl versehen werden.
In die Tagesstätte einziehen werden auch die Kleinen des
provisorischen Kindergartens am Bruchsee, der inzwischen unter dem
Namen Drachenbande firmiert. Dessen Container könnten noch
einmal zum Zug kommen, wenn sich die Stadt an den Bau der
nächsten zwei Kitas macht, die in den nächsten Jahren
noch gebraucht werden: Das Investitionsprogramm der Stadt weist
für die Jahre 2020 bis 2022 weitere 6,6 Millionen Euro aus,
die für die Betreuung des Nachwuchses ausgegeben werden
müssen.
Bender machte deutlich, dass man sich, was die Hirschhorner
Straße betrifft, noch in der Vorplanung befindet. Dass man
zum jetzigen Zeitpunkt mehr Geld in den Haushalt einstellen wolle,
liege daran, dass 2018 (noch) die Gewerbesteuereinnahmen
fließen und man die Zusatzkosten auf diese Weise ausgleichen
könne.
Kritik an der Ausgabenerhöhung kam aus den Reihen der
Opposition: Ulrike Janßen (WG LiZ) erinnerte daran, dass im
August bereits Mehrkosten beschlossen worden waren, Hubert Vettel
(Freie Wähler) warnte mit Anspielung auf den Berliner
Flughafen vor einem „Klein BER“, und Karl-Heinz
Krauß (FDP) fragte, ob hier „einfach drauflos
geplant“ worden sei. Am Schluss sprachen sich trotzdem neun
Mitglieder im Ausschuss für den Antrag aus, es gab eine
Enthaltung und nur ein Nein.
924
PLÄTZE
►
Die Tagesstätten
bilden schon jetzt den mit Abstand größten Posten im
Heppenheimer Haushalt. Fünf Millionen Euro werden
jährlich ausgegeben, wobei gut die Hälfte dieses
Betrages von der Stadt getragen werden muss. Die Eltern sind mit knapp
20 Prozent beteiligt, Land und Kreis mit 30 Prozent.
►
303
Plätze werden derzeit in den städtischen
Einrichtungen angeboten, 60 hiervon für Kinder unter drei
Jahren, 243 für die über drei.
Einschließlich der Einrichtungen der kirchlichen und anderer
Träger gibt es 924 Plätze, wobei 136 Plätze
für Kinder unter drei Jahren und 788 für die
älteren bereitstehen.
Starkenburger
Echo
24.
Oktober 2018
jr
Ein
Herz für Wohnmobilisten
STADTPARLAMENT
Heppenheims FDP will vom Magistrat Standorte für Wohnmobile
suchen lassen. Ein früherer Versuch, den Europaplatz
hierfür zu nutzen, ist gescheitert
Der
Europaplatz in Heppenheim hat sich als ungeeignet als Standort
für Wohnmobile erwiesen. ARCHIVFOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Ein
erster Versuch, Plätze für Wohnmobile am Europaplatz
anzubieten, ist vor Jahren gescheitert. Jetzt ist ein Antrag der FDP
akzeptiert worden, nach dem der Magistrat beauftragt wird, aufzuzeigen,
„wo und wie Einrichtungen (Strom-, Wasserabnahmestellen,
Toiletten) für Wohnmobilisten geschaffen werden
können. Es ist zu prüfen, inwieweit ein Verein als
Partner zum Minimieren der Folgekosten gewonnen werden kann“.
Die FDP hatte in einem ersten Antrag die Standorte Bruchsee-Parkplatz,
Stadion-Parkplatz und trotz der schlechten Erfahrungen den Europaplatz
genannt.
Der Magistrat soll darüber hinaus prüfen,
„wo ein Gewerbegebiet für Unternehmen mit kleinem
oder mittlerem Flächenbedarf ausgewiesen werden
kann“. Ein entsprechender und von allen Fraktionen
außer WG LIZ und Linke eingebrachter Antrag wurde
beschlossen. In einem ursprünglichen Antrag der FDP sollten
Flächen im Bereich des geplanten Neubaugebietes Alte Kaute und
Gunderslache geprüft werden.
Die
Mehrheit der Stadtverordneten hat auch einen FDP-Antrag akzeptiert,
nach dem der Magistrat künftig wiederkehrend
„über die wichtigsten Zahlen des
städtischen Haushalts informiert“. Die
Zusammenfassung soll jeweils nach der Verabschiedung des Haushalts
durch die Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt zur
Verfügung gestellt werden.
Beschlossen wurde auch ein Antrag der WG LIZ, wonach die Stadt bei der
Herausgabe von Mineralwasser (beispielsweise in Sitzungen der
Parlamentarier oder des Magistrats) anstelle von PET- künftig
Glasflaschen nutzt. Mit dem Beschluss soll „ein Zeichen gegen
die Umweltverschmutzung mit entbehrlicher
Kunststoffverwendung“ gesetzt werden.
Zurückgewiesen wurden Anträge der FDP für
eine Familienfreizeitfläche im Stadtpark am Alten Landratsamt
und die Einrichtung einer „Hundewiese“, und
abgewiesen wurde auch ein Antrag des Linken Yannick Mildner, der
„möglichst viele“ Fassaden und
Dächer von städtischen Gebäuden
begrünen lassen wollte.
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Starkenburger
Echo
24.
Oktober 2018
reb
Landtagskandidaten
müssen auf Podium nicht nur Fachfragen beantworten
ECHO-PODIUM
Warum würde AfD-Politiker Stefan Adler eher mit einem
syrischen Flüchtling in ein Taxi steigen als mit
Björn Höcke? Diese und andere Fragen wurden auf dem
Echo-Podium in Heppenheim beantwortet.
... ...
Vor folgendes Szenario stellten Maurer und Knatz dann die Kandidaten:
Sie müssten eilig zum Bahnhof, aber das Taxi mit einer der
drei genannten Personen teilen. Bauer wählte seinen
langjährigen Kontrahenten Norbert Schmitt. „Man kann angeregt
mit ihm plaudern“, sagte Bauer. Marius Schmidt würde Oskar
Lafontaine Dagmar Metzger und Rolf Kahnt vorziehen. „Er kann ein paar
Geschichten erzählen, wie man im Saarland absolute Mehrheiten
holt.“ Stefan Adler teilt sich das Taxi lieber mit einem syrischen
Flüchtling als mit Björn Höcke. „Ich will
ihn kennenlernen und wissen, wie die Leute ticken.“ Zwischen Roland
Koch, Christian Lindner oder Ulrike Janßen durfte Aline
Zuchowski wählen und entschied kurzerhand: „Ich laufe.“
Kommentar
LIZ zu Aline Zuchowski (GLH/Grüne):
Eine
Landtagskandidatin die ein Kommunikationsproblem mit anderen Parteien
hat und sich offensichtlich weder R.Koch, noch S.Lindner, noch
U.Janßen argumentativ gewachsen sieht.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20.
Oktober 2018
jr
Lärmschutzwand
darf näher an die Bundesstraße
STADTPARLAMENT
Das Stadtparlament billigt die Planänderung für
Heppenheims Neubaugebiet Nordstadt II. Auf der Fläche zwischen
Nordstadt I und B 3 gehen die Erschließungsarbeiten derweil
zügig voran
Das
Stadtparlament hat am Donnerstag einer Bebauungsplanänderung
für das Neubaugebiet Nordstadt II zugestimmt.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Damit
ein wenig mehr Baufläche parallel zur B 3 zur
Verfügung steht, soll die geplante Lärmschutzwand
für das Neubaugebiet Nordstadt II näher an die
Bundesstraße heranrücken. Die hierfür
notwendige Änderung des Bebauungsplans ist am Donnerstagabend
im Stadtparlament mit großer Mehrheit durchgewunken worden.
Auf der Fläche zwischen Nordstadt I, Bahnlinie,
Gunderslachstraße und B 3 gehen die
Erschließungsarbeiten derweil zügig voran
– und in dieser Woche werden nach Aussage von
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auch die ersten
notariellen Beurkundungen für 46 künftige Bauherren
über die Bühne gehen. Deren Familien haben sich an
einer Auslosung der Stadt beteiligt und waren erfolgreich.
Das Baugebiet Nordstadt II bietet 12,6 Hektar,
für den eigentlichen Hausbau 7,72 Hektar. Der Rest wird
für die Infrastruktur benötigt. Seit einigen Wochen
wird an Regen- und Schmutzwasserkanälen, Wasserleitungen und
Versorgungsmedien wie Strom, Gas, Telekom und Breitband gearbeitet.
Danach ist der Straßenbau dran. Mit einer Baufreigabe rechnet
der Magistrat im März 2019 – „bei
günstiger Wetterlage vielleicht auch etwas
früher“, so Burelbachs Aussage im Sommer.
Burelbach
im Gespräch mit Partnern für soziales Wohnen
Im Stadtparlament forderte Yannick Mildner (Linke) die SPD auf,
angesichts von nur drei Mehrfamilienhäusern im Neubaugebiet
„weniger bescheiden“ gegenüber ihrem
Koalitionspartner CDU aufzutreten, wenn es um den Bau von sozialem
Wohnraum geht. Mildner plädierte dafür, mehr als die
geplanten drei Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet zu
errichten. Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte die
„ständigen
Bebauungsplanänderungen“ bei Bauvorhaben im
Stadtgebiet, und Christopher Hörst (FDP) reagierte auf die
Forderung Mildners mit der Vermutung, dass man, um dessen Vorstellungen
umzusetzen, so wie in der Weststadt auf Hochhäuser setzen
müsste: „Mal sehen, ob das ankommt.“
Der Bürgermeister verteidigte die Linie des Magistrats, der in
der Nordstadt II vor allem auf Einzel-, Doppel- und
Reihenhäuser setzt. Es seien keineswegs die Gemeinden, die dem
sozialen Wohnungsbau Probleme in den Weg legten. Widerstand gegen
entsprechende Projekte käme beispielsweise von potenziellen
Nachbarn, wenn es um Innenstadtverdichtung gehe, oder von
Umweltverbänden, wenn neue Grundstücke erschlossen
werden sollten. Im Übrigen, so Burelbach, gebe es derzeit
viele Gespräche mit möglichen Partnern für
sozialen Wohnungsbau, wie er an der Gymnasiumstraße geplant
sei.
Beschlossen
wurde in der Donnerstagssitzung auch ein Bebauungsplanvorentwurf
für das Neubaugebiet Alte Kaute. Die 5,7 Hektar
große Fläche zwischen
Bürgermeister-Kunz-Straße und Hambach ist nach der
Nordstadt II die nächste, auf der in den kommenden Jahren ein
neues Stadtviertel entsteht. In der Alten Kaute sollen Einfamilien-,
Doppel-, Reihen- und, entlang der
Bürgermeister-Kunz-Straße,
Mehrfamilienhäuser entstehen. Ein Problem ist der Hambach, der
durch einen Deich im Zaum gehalten werden muss: Bei extremem Regen kann
das Gewässer gewaltig anschwellen, und dann könnte
auch das Neubaugebiet betroffen sein.
Peter Janßen (WG LIZ) warf der Verwaltung im
Zusammenhang mit dem Projekt und mit Blick auf andere Bauvorhaben im
Stadtgebiet zum wiederholten Mal Konzeptlosigkeit und die
„Banalisierung von Stadtplanung“ vor. Statt wie in
anderen Städten zukunftsweisende Projekte zu realisieren,
werde gebaut „wie anno dunnemal“.
Franz Beiwinkel (Grüne Liste) wiederholte seine
Forderung, das Neubaugebiet per Blockheizkraftwerk und Fotovoltaik
ökologisch aufzuwerten und regte an, bei der Wahl von
Straßennamen „Werte“ zugrunde zu legen.
Hörst äußerte sich
„froh, dass das Neubaugebiet endlich verwirklicht
wird“ und nannte es
„realitätsfern“, so wie die
Grünen mit immer neuen Forderungen an Bauherren heranzutreten.
Hermann Arnold (CDU) erklärte die Unterstützung
seiner Fraktion für das Projekt, zu dem auch eine
Brücke über den Hambach gehört. Das Ganze
werde jetzt eingeleitet, der „Feinschliff kommt
später.“
Kommentar und Nachtrag
LIZ zu Abweichungen vom Bebauungsplan:
Nachtrag siehe nachfolgenden Pressebericht mit Kommentar des Starkenburger Echo vom 3.7.2020.
Bauherren
in nachfolgendem Pressebericht sind Benjamin Kramer (2011-2015
FDP-Stadtverordneter bzw. 2015-2016 Hospitant bei der CDU) und Dr.
Franziska Kramer (seit 2011 CDU-Stadtverordnete, vormals
Gösch). Beide Stadtverordnete lehnten im Bebauungsplanverfahren
sämtliche Änderungsanträge und -vorschläge der
LIZ ab und brachten auch keine Änderungsvorschläge ein.
Es handelt sich um einen Neubau in einem B-Plan-Gebiet und hat damit
nichts zu tun mit dem Rebmuttergarten bzw. der umgebenden Bebauung.
Starkenburger
Echo
3.
Juli 2020
rid/fra
Streitfall Walmdach
Stadtverordnete vom Bebauungsplan befreit / Betroffene wehren sich gegen „Mauschel-Vorwurf“ in Nordstadt II
Ein Walmdach sorgt im Neubaugebiet Nordstadt II derzeit fiir
Diskussionen. Es ist jedoch nicht das einzige Gebäude mit einem Dach
dieser Art in der näheren Umgebung - wie der Blick auf den
Rebmuttergarten auf der anderen Seite der B3 zeigt. FOTO: SASCHA LOTZ
Eigentlich sind laut Bebauungsplan nur Pult- und Satteldächer
erlaubt, fiir die Mehrfamilienhäuser auch Flachdächer. Unmut
machte sich deshalb breit bei einigen: Wie kann das sein? Wieso die und
wir nicht? Gibt es hier zweierlei Recht? Hinter der Hand wird geredet:
Waren da Beziehungen zur Stadt im Spiel? Die Bauherrin ist nämlich
Stadtverordnete (Name der Redaktion bekannt) - das hat sich schnell
rumgesprochen.
Ist das Walmdach nun tätsächlich Gesprächsthema und
Zankapfel im Neubaugebiet? Die ersten Bauherren sind nicht sehr
gesprächig: „Ach, hören Sie auf“, raunzt einer - dreht sich um und geht. „Dazu will ich nichts sagen“,
heißt es von anderer Seite. Dann ein Paar, das berichtet: Man
selbst hätte gern ein Walmdach gehabt, aber beim Blick auf den
Bebauungsplan anders geplant. Andere hätten im Nordstadt-II-Forum
sogar mitgeteilt, sie hätten beim Bauamt nach einer Befreiung vom
Bebauungsplan und einer Ausnahmegenehmigung gefragt und -
sinngemäß - zur Antwort bekommen: „Was meinen Sie, was
hier los ist, wenn wir das genehmigen? Wenn Sie kommen, dann kommen
alle.“ Mit diesem Argument habe sich der Bauherr dann breitschlagen lassen und keinen Antrag gestellt.
„Das sind halt Politiker“, zucken die Befragten die Schultern. „Eigentlich schade, dass es so ist.“ Eine andere Frau wird deutlicher: „Das ist doch Gemauschel. Und da wundert man sich über Politikverdrossenheit.“ Ein Mann behauptet, dass andere Befreiungen vom Bebauungsplan nicht genehmigt worden seien, kann aber kein Beispiel nennen.
Sogar mehr als nur ein Beispiel hat jedoch Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) parat. „Da ging es beispielsweise urn ein
Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Baumfällungen oder um
Änderungen der Grundstückszuschnitte“,
berichtet der Rathauschef auf Anfrage dieser Zeitung.
Befreiungsanträge - nicht nur für die Nordstadt II - seien
zudem eines der häufigsten Themen bei den regelmäßigen
Zusammenkünften des Magistrats. Dort gelte es schließlich,
„Einvemehmen herzustellen.“
Die finale Entscheidung obliege letztlich dem Kreis. Zugleich
konstatiert Burelbach: „In einem Bebauungsplan kann nicht jedes
Detail geregelt werden.“ Gleichwohl
basiere die Bauherren-Beratung von Stadt und Kreis
selbstverständlich auf dem jeweiligen Bebauungsplan, sagt der
Bürgermeister. „Der Hinweis auf eine mögliche Befreiung
liegt im Ermessen des Architekten“, so Burelbach.
Jörg Knapp, städtischer Fachbereichsleiter Bauen und Urnwelt,
fügt hinzu: „Ein Bebaungsplan ist die planungsrechtliche
Vorgabe fiir spätere Bauvorhaben. Allerdings kann es immer wieder
einmal an der einen oder anderen Stelle nicht genau passen.“
Und genau aus diesem Grund sehe das Baugesetzbuch (BauGB) unter
Paragraph 31 die grundsätzliche Möglichkeit vor, eine
Befreiung vom Bebauungsplan zu beantragen - als Zwischenschritt zu
einer kompletten Änderung eines Bebauungsplans. Just von dieser
Möglichkeit haben nun die Walmdach-Besitzer in der Nordstadt II
Gebranch gemacht - dank eines sachkundigen Architekten und verbunden
mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand, wie die Familie im
Gespräch mit dieser Zeitung klarstellt.
„Auch uns wurden zunächst keine großen Chancen
eingeräumt, wir haben es trotzdem probiert - und letztlich
Glück gehabt“, sagt der
Ehemann der Stadtverordneten. Er selbst habe zahlreiche Walmdächer
im Stadtgebiet fotografiert und gemeinsam mit dem Antrag eingereicht.
Zu guter Letzt konnte die Familie wohl auch mit einem stichfesten
Argument in Sichtweite ihres neuen Anwesens punkten: dem
Rebmuttergarten, der seit jeher über ein Walmdach verfügt.
„Alles in allem hat uns der Antrag schlicht überzeugt“, sagt Burelbach.
Den Vorwurf der Mauschelei weisen die Bauherren derweil ebenso
entschieden von sich, wie der Bürgermeister. „Eine
Verwaltung lässt sich bestimmt nicht von ehrenamtlichen
Kommunalpolitikernbeeindrucken", teilt die Familie mit. ,Das ist
definitiv falsch. Ich wehre mich gegen diese Unterstellung“,
sagt Burelbach sichtlich angefressen. Nichtsdestotrotz bleiben einige
Bauherren skeptisch, im Nordstadt-II-Forum ist inzwischen von einem
,Präzedenzfall“ die Rede. Die
persönliche Kritik der künftigen Nachbarn halte sich dennoch
in einem sehr überschaubaren Rahmen, heißt es von den
Walmdach-Besitzern. ,,Eigentlich haben wir bislang ausschließlich
positive Rückmeldungen erhalten“,
sagt der Bauherr. Vielen anderen wiederum scheint die Problematik
nahezu egal zu sein. Sie freuen sich vielmehr über ihren Bauplatz
und darauf, dass sie bald einziehen können.
§31 BAUGESETZBUCH
► Von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können laut
Paragraph 31, Absatz 1 „solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem
Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.“ Laut
Absatz 2 ist eine Befreiung vom Bebauungsplan unter verschiedenen
Gesichtspunkten möglich. Grundvoraussetzung ist, dass die Grundzüge
der Planung nicht berührt werden. Weiterer Befreiungsgrund ist das
Allgemeinwohl, „einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von
Flüchtlingen oder Asylbegehrenden“. Weiter ist eine Befreiung
möglich, wenn die Durchsetzung des Bebauungsplans zu einer „offenbar
nicht beabsichtigten Härte“ führen würde.
► Eine Befreiung muss
„städtebaulich vertretbar“ sein und im Einklang mit den
nachbarschaftlichen Interessen stehen.
KOMMENTAR
Beigeschmack
Von
Christopher Frank zum Streitfall Walmdach
Dass ausgerechnet eine Stadtverordnete einen Präzedenzfall
geschaffen hat, wirft verständlicherweise Fragen auf. Und solange es
kein zweites und drittes Walmdach im Neubaugebiet gibt, wird ein
gewisser Beigeschmack weiter bestehen. Klar ist, dass nun weitere
Anträge auf eine Befreiung folgen werden. Und ebenso klar ist, dass
nicht nur die Bauherren in der Nordstadt II die künftigen Antworten
aus Stadt und Kreis kritisch verfolgen werden.
Weitere Anträge auf Befreiung
werden folgen
Auf der Gegenseite ist
festzuhalten, dass sich weder die Walmdach-Besitzer noch Stadt und
Kreis rechtlich etwas vorzuwerfen haben. Denn jeder Bauherr hat das
Recht, eine Befreiung vom Bebauungsplan zu beantragen, muss dies jedoch
mit guten Argumenten begründen. Hierbei ist sowohl das Fachwissen des
Architekten als auch die Hartnäckigkeit der Bauherren von Bedeutung.
An beidem hat es nicht gemangelt, was einem dann widerum nicht zum
Vorwurf gemacht werden kann. Wer also auch gerne ein Walmdach hätte,
sollte diesem Beispiel folgen. Erst danach zeigt sich, wie bitter
der Beigeschmack wirklich ist.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29.
September 2018
rid
Aufatmen in Heppenheim
Die Stadt kann den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen und
verspricht sich davon weniger Bürokratie.
HEPPENHEIM. Der
kommunale Schutzschirm Hessen kann in Heppenheim zusammengeklappt und
in die Ecke gestellt werden. Ende 2012 hatte die
Stadtverordnetenversammlung dem Konsolidierungsvertrag zwischen dem
Land Hessen und der Stadt Heppenheim über die
Maßnahme zur Einreichung des Haushaltsausgleichs zugestimmt.
Gegenstand des Vertrags war zum einen eine einmalige Entschuldungshilfe
in Höhe von rund 17 560 000 Euro, zum anderen die
Gewährung von sogenannten Zinsdiensthilfen. Im Gegenzug hatte
sich die Stadt verpflichtet, dass der Haushalt spätestens ab
dem Haushaltsjahr 2015 dauerhaft ausgeglichen wird. Seit drei Jahren in
Folge konnte nun ein Überschuss erreicht werden. Damit endet
der Vertrag.
Um vorzeitig aus dem kommunalen Schutzschirm auszuscheiden, muss ein
entsprechender Antrag beim zuständigen
Regierungspräsidium gestellt werden. Für diesen
bedarf es der Zustimmung der Stadtverordneten. Der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) stimmte am
Donnerstagabend in seiner Sitzung geschlossen für diesen
Beschlussvorschlag. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach
erklärte, verspricht man sich nach Beendigung des Vertrags
deutlich weniger Bürokratie.
Ein
Antrag der FDP fand in leicht abgeänderter Form Zustimmung:
Künftig soll es eine Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen
aus dem städtischen Haushalt geben, die auf der Internetseite
der Stadt für alle Bürger einsehbar ist.
Ursprünglich wollten die Freidemokraten, dass die
Zusammenfassung als Flyer gedruckt wird. Davon rückte man ab.
Ohne Gegenstimmen wurde der gemeinsame Beschlussvorschlag der CDU-,
SPD-, FDP-, GLH- und FWH-Stadtverordnetenfraktionen angenommen, der
Magistrat möge prüfen, wo ein Gewerbegebiet
für Unternehmen mit kleinem oder mittlerem
Flächenbedarf ausgewiesen werden kann. Burelbach informierte
das Gremium darüber, dass es bei der Stadt bereits viele Ideen
gebe und es den Antrag daher nicht gebraucht hätte. Heinrich
Morweiser kritisierte „solche
Schaufensteranträge“. Man habe anderes zu tun, das
sei Aufgabe der Verwaltung. Franz Beiwinkel (GLH) konterte:
„Der Antrag tut nicht weh.“
Künftig
Pfandflaschen aus Glas
Befürwortet wurde auch der Beschlussvorschlag der WG LIZ, der
zum Inhalt hat, dass die Stadtverwaltung für den
Mineralwasser-Eigenverbrauch sowie für sämtliche
städtische Veranstaltungen (Stadtverordnetenversammlungen mit
ihren Ausschüssen) von den bisher verwendeten Pet-Flaschen
künftig auf Glas-Pfandflaschen umstellt. Begründung:
Umweltschutz und Geschmack. Lediglich Karl-Heinz Krauß (FDP)
äußerte Sicherheitsbedenken wegen möglicher
Glasscherben und stimmte gegen den Antrag.
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Starkenburger
Echo
4.
September 2018
jr
Heppenheim
wird ein bisschen ökologischer
HEPPENHEIM.
Lag’s an dem Abstand, den die Parlamentarier in der Halle des
Dorfgemeinschaftshauses Sonderbach zueinander halten konnten,
lag’s an den nicht allzu brenzligen Themen? Auf alle
Fälle ging die jüngste Sitzung der Stadtverordneten
im Vergleich zu anderen Treffen sachlich und ergebnisorientiert
über die Bühne, eine ganze Reihe von
Beschlüssen wurden mit großer Mehrheit gefasst.
Eine deutliche Mehrheit stimmte beispielsweise einem Antrag der
Grünen Liste zu, nach der die Einführung von
wiederverwendbaren Bechern für „Coffee to
go“ geprüft werden soll – auch wenn
Christopher Hörst (FDP) das angestrebte System für
„nicht ausgereift“ hielt. 31 Stadtverordnete
sprachen sich für den Antrag aus, der helfen soll, das
Müllaufkommen in der Stadt zu reduzieren.
Erhöhte
Gebühren für Touristen
Ein dicker Brocken war die Aufstockung der Mittel für den
Verkehrskreisel an der früheren Vitos-Klinik von 600 000 auf
1,5 Millionen Euro, dem 29 von 35 Mandatsträger zustimmten
(wir haben berichtet). Beschlossen wurde aber auch, Landesmittel in
Anspruch zu nehmen, um die Nutzung der Kindertagesstätten vom
vollendeten dritten Lebensjahr an beitragsfrei halten zu
können.
Fast einstimmig ging die Erhöhung der Gebühren und
die Neustrukturierung für touristische Leistungen (zum
Beispiel Stadtführungen) durch. Akzeptiert wurden auch zwei
Anträge von WG LIZ: Zum einen den wetterfesten Ausbau der
Buswarte am Starkenburg-Gymnasium, zum anderen die Beseitigung eines
Beetes an der Böschung der Bahnunterführung Lorscher
Straße, das seit Langem einen eher verwahrlosten Eindruck
macht.
Viele Enthaltungen (acht, dazu eine Nein-Stimme) gab es zu einem
CDU/SPD-Antrag, nach dem der Magistrat mögliche Standorte
für „Mehrzweckplätze“
für sportliche Betätigung prüfen soll.
Kritisiert wurde, dass diesbezügliche, ähnlich
lautende Anträge aus den Reihen der Opposition mehrfach
abgelehnt worden seien.
Ebenfalls beschlossen wurde die Initiierung einer Jugendversammlung
beziehungsweise eines Jugendforums. Junge Heppenheimer im Alter von 13
bis 27 Jahren sollen hier nach den Vorstellungen von CDU, SPD, FDP und
FWH die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen, wenn es um
die Belange der jungen Kreisstädter geht. Kritik gab es an der
vorgegebenen Altersspanne, die Peter Janßen (WG LIZ)
für zu groß hielt. Franz Beiwinkel störte
sich an der Vorgabe, dass das Ganze in Zusammenarbeit von Magistrat und
Stadtjugendpflege vorbereitet werden soll: Schon jetzt, so Beiwinkel,
habe die Stadtjugendpflege mit Personalproblemen zu kämpfen.
Auf der Tagesordnung bleibt ein Antrag von Yannick Mildner (Die Linke),
der angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für sozial
schwache Familien die Stadt als Mittler einsetzen will. Das Modell
„Vermiete doch an die Stadt“ soll helfen, private
Vermieter dazu zu bringen, zusätzliche Flächen zur
Verfügung zu stellen. Im Stadtparlament war der Antrag in
seiner ursprünglichen Fassung nicht durchsetzbar, zumal
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Vorfeld darauf
hingewiesen hatte, dass es diesbezügliche Pläne auf
Kreisebene gibt. Das Thema soll in den kommenden Ausschussrunden noch
einmal auf den Tisch; bis Anfang November will man sich
darüber informieren, wie das Modell in Viernheim und in
Bensheim umgesetzt und angenommen wird.
In den vergangenen Sitzungen war es wiederholt darum gegangen, ob
Heppenheim an der Investitionsförderung Hessenkasse teilnimmt.
Voraussetzung hierfür war, dass sämtliche
Kassenkredite bis zum 30. Juni zurückgezahlt waren. Das ist
seit der vergangenen Woche vom Rechnungsprüfungsamt
bestätigt, und damit ist der Weg frei für einen
Landeszuschuss von 4,548 Millionen Euro, der in den Neubau der
Nibelungenhalle fließen soll. Hinzu kommen 506 000 Euro
Eigenanteil, für den ein zinsfreies Darlehen mit einer
Laufzeit von zehn Jahren beantragt wurde.
Dem Projekt, das bis 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein muss, steht
also nichts mehr im Weg, die Architektenleistungen sollen
„zeitnah“ vergeben werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
1.
September 2018
jr
1,5
Millionen Euro für Kreisverkehr
Der Umbau einer
ampelgesteuerten Kreuzung auf der B 3 im Süden Heppenheims
wird deutlich teurer als im Haushalt veranschlagt. Statt veranschlagter
600 000 Euro müssen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden.
Teurer Spaß: Der
Verkehrskreisel für die Kreuzung B3/Erbacher Tal soll 1,5
Millionen statt 800.000 Euro kosten. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Kostensteigerungen bei öffentlichen Projekten gehören
längst zum Alltag und sorgen kaum noch für Aufregung.
Wenn aber für einen Verkehrskreisel 150 Prozent mehr
ausgegeben werden sollen als im Haushalt vorgesehen, dann ist die Frage
berechtigt, wie es zu einem solchen Aufschlag kommen kann. Im konkreten
Fall geht es um den geplanten Kreisel an der früheren
Psychiatrie, der in den nächsten Monaten an der Kreuzung
Ludwigstraße/Erbacher Tal entstehen soll. Statt
veranschlagter 600 000 soll der Umbau 1,5 Millionen Euro kosten. Das
Stadtparlament hat den Mehrkosten in seiner Sitzung am Donnerstagabend
trotz Bedenken mit großer Mehrheit zugestimmt.
25 bis 30 Prozent extra
für Ausführung in Beton
600 000 Euro: So viel sollte der Umbau der von Ampeln gesteuerten, viel
befahrenen Kreuzung B 3/L 3120/L 3398 laut Haushaltsansatz kosten. Ein
Betrag, der, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Sonderbach zugab,
sich an Jahre zurückliegenden Plänen für
einen Kreisel orientierte und von Anfang an eher zu niedrig angesetzt
war.
Dass es jetzt um gleich 900 000 Euro nach oben geht, liegt nach
Darstellung des Magistrats zum einen daran, dass Hessen Mobil statt der
ursprünglich geplanten Asphaltbauweise eine
Ausführung in Beton forderte. Die in der Regel 25 bis 30
Prozent teurer ausfällt, dann aber auch langlebiger ist.
Zum anderen wird in Deutschland zurzeit gebaut wie lange nicht mehr.
Das hat zur Folge, dass es immer schwieriger wird, überhaupt
Auftragnehmer zu finden, aber auch, dass diese Auftragnehmer ihre
Forderungen immer stärker in die Höhe schrauben. Im
Fall Kreisel bedeutete dies, dass lediglich zwei Unternehmen Angebote
für das Projekt unterbreiteten und eines dieser Angebote
„unterirdisch“ war, wie Burelbach formulierte.
Das zweite, aus Sicht des Magistrats gerade noch akzeptable Angebot,
stand jetzt unter massivem Zeitdruck: Bis gestern, Freitag, 31. August,
musste sich die Stadt entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und
der Zeitplan, der einen Beginn der Arbeiten – zu denen neben
dem Kreisel die Sanierung der Ludwigstraße (B 3)
gehört – im September und ein Ende im Mai 2019
vorsieht, eingehalten werden kann.
An den Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro für den
Verkehrskreisel beteiligt sich Hessen Mobil, das die
Federführung übernommen hat, mit 150 000 Euro. Denn
wenn kein Kreisel gebaut würde, müssten die
Ampelanlagen erneuert werden, was in die Zuständigkeit der
Behörde fiele. Weitere 352 000 Euro kommen aus dem Kommunalen
Investitionsprogramm des Landes Hessen.
Die Kostensteigerung war bereits Thema im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss, hier aber
nichtöffentlich diskutiert worden. In der
öffentlichen Sitzung des Stadtparlaments wurde deutlich, dass
die Mandatsträger sich durchaus frühere und bessere
Informationen zu dem Thema gewünscht hätten.
Peter Janßen (WG LIZ) erinnerte daran, dass
Verkehrsteilnehmer „seit Jahrzehnten bereits“
unnötig Zeit an den Ampeln der Kreuzung vertan
hätten, das Problem also seit Langem bekannt sei, und wollte
vom Bürgermeister wissen, ob eine „fehlerhafte
Planung“ oder ein Mangel an Angeboten schuld an den
Mehrkosten sei. Er bemängelte, dass das Ganze nicht schon im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) thematisiert worden
sei – dessen für den 16. August anberaumte Sitzung
übrigens „mangels Masse“ abgesagt wurde.
Janßen vertrat die Auffassung, dass Hessen Mobil sich
durchaus stärker an den Kosten beteiligen könnte: Bei
der Forderung, Beton statt Asphalt einzusetzen, gehe es nicht um Pkw-,
sondern um Lkw-Verkehr – und damit vornehmlich um
überörtlichen Verkehr. Seine Fraktion stimmte mit
Nein, Enthaltungen kamen von Yannick Mildner (Linke) und der
Grünen Liste, die ebenfalls die Frage stellte, warum man so
plötzlich und schnell entscheiden müsse (Franz
Beiwinkel).
Hermann Peter Arnold (CDU) versicherte, dass auch seine Fraktion die
Kostensteigerung „nicht schön“
fände, dass man sich angesichts der Lage aber in der Pflicht
fühle und der Beschlussvorlage des Magistrats zustimmen werde.
Stimme man mit Nein, so Arnold, sei das Verkehrskonzept an dieser
Stelle erst einmal gescheitert und die Stadt gerate „auf
Jahre ins Hintertreffen.“
SANIERUNG
STARTET
► Noch
im September werden die Vorbereitungen für die Sanierung der
Ludwigstraße zwischen Postknoten und Einmündung
Erbacher Tal getroffen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mai
2019 dauern und machen eine je halbseitige Sperrung der B 3
erforderlich. Der Verkehr in Richtung Norden kann während der
Arbeiten fließen, Richtung Süden wird es eine
Umleitung geben.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
Juli 2018
jr
Schatten auf dem Heimatliteraten
HANS
HOLZAMER Autor Fritz Kuhn zu Beiträgen
im Jubiläumsbuch des Verkehrs- und Heimatvereins
HEPPENHEIM.
„Mit einer Mischung aus Interesse und
Verärgerung“ verfolgt Fritz Kuhn,
langjähriger Mitarbeiter des Starkenburger Echo, aber auch dem
Verkehrs- und Heimatverein über Jahrzehnte verbunden und
Verfasser vieler Beiträge zur Heppenheimer Geschichte, die
Berichterstattung über den im Krieg verschollenen
Heimatliteraten Hans Detlev Holzamer.
Im Zusammenhang mit der Holzamer unterstellten
Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, so Kuhn, sei
wiederholt Bezug genommen auf das zum 150-jährigen Bestehen
des Verkehrs- und Heimatvereins herausgegebene Jubiläumsbuch
„Unser Heppenheim“, in dem auf Seite 129 auf die
von Holzamer 1934 gegründeten Festspiele eingegangen wird. Als
Verfasser dieser Schrift sei er, Kuhn, auf den Wahrheitsgehalt
früher veröffentlichter Abhandlungen angewiesen. Das
Urteil über Holzamer sei in allen Betrachtungen positiv
ausgefallen – ein Eindruck, der auch in Gesprächen
mit Zeitzeugen vermittelt worden sei. Von einem
„Nazi“, so Kuhn, habe niemand gesprochen.
Als 1955 die Freilichtbühne ihrer Bestimmung
übergeben wurde, schreibt Kuhn in einer Stellungnahme, habe
Studienrat Geo Brand als Festredner die Verdienste Holzamers
hervorgehoben, mehr als 2000 Menschen im Rund des Amphitheaters Applaus
gespendet. Dass ihm die Stadt später vor dem Schwimmbad ein
Denkmal gesetzt habe, sei die logische Konsequenz aus der
Wertschätzung gewesen, die ihm die Heppenheimer über
den Tod hinaus entgegenbrachten.
„Dennoch“, so Kuhn, „fallen
im Nachhinein einige Schatten auf den Heimatliteraten.“ So
sei er erst im Zuge neuerer Recherchen auf Artikel gestoßen,
die ihn „an Holzamers kritischer Distanz zu Hitler zweifeln
lassen“. In einem von Holzamer verfassten
Neujahrsgruß (1935) heiße es: „Seit vom
Führer fest geeint, uns die Sonne wieder scheint.“
Nachzulesen im Sammelband „De Hepprumer
Kernbärjer“ (1936).
Unabhängig davon müsse die Frage erlaubt
sein, ob Holzamer sich später „vom Saulus zum Paulus
gewandelt“ habe. Das Recht, seine Meinung zu ändern,
so Kuhn, sollte auch die WG LIZ nicht in Frage stellen. Nicht richtig
ist aus Kuhns Sicht zum Beispiel die Behauptung, Holzamer habe gegen
Bezahlung nebenberuflich für das Parteiorgan „Der
Volksgenosse“ gearbeitet. Holzamer habe vielmehr dem von den
Familien Bucher/Otto herausgegebenen „Verordnungs- und
Anzeigeblatt“ bis zur Zwangseinstellung die Treue gehalten
und allen Angeboten, seine Mundartkolumnen in der NS-Zeitung
fortzusetzen, widerstanden.
Kommentar
LIZ zu Fritz Kuhn:
Es
war nicht nur die Festschrift zum 150-jährigen Bestehen des
Heimat- und Verkehrsvereins in dem der ehemalige Südhessische
Post-Redakteur Fritz Kuhn gegen
die Fakten schrieb. Und so fragt sich angesichts seiner Aussage,
daß "er, Kuhn,
auf den Wahrheitsgehalt früher veröffentlichter
Abhandlungen angewiesen" sei,
ob er nicht immer wieder bei sich selbst abschrieb, oder warum er seine
Quellen nicht nennt. Es belegt aber auch unsere Kritik an der
Arbeit unserer Lokalpresse - unrecherchiert, unreflektiert ... . Ebenso
fragwürdig ist Kuhn's Aussage, daß der 1947
Verschollene sich noch "zum Paulus"
gewandelt hätte. Seine jetzt wiederholte Aussage,
daß Holzamer nicht "für
das Parteiorgan 'Der Volksgenosse' gearbeitet"
hätte, bleibt falsch, da Dokumente des Staatsarchivs die
bezahlte
mehrjährige Tätigkeit Holzamers für das
Parteiorgan 'Der
Volksgenosse' belegen.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28.
Juni 2018
reb
Tempo 30 in der Lorscher Straße - aber
keine Ampel
Wenn
sich in der
Lorscher Strße zu den Stoßzeiten Rückstaus
bilden,
wird es am Zebrastreifen unübersichtlich. Die Behörde
lehnt
eine Ampel jedoch ab. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Wenn
Kinder in Unfälle verwickelt werden, reagieren die Menschen
empfindlich. Auf dem Zebrastreifen an der Lorscher Straße (B
460) kam es in zwei Jahren an der Unterführung gleich zu zwei
Unfällen, bei denen Kinder verletzt wurden. Nun hat die
Verkehrsbehörde Tempo 30 angeordnet. Eine Ampel ist indes
nicht geplant.
„Vor einigen Monaten stand ich mit meinem Auto
direkt an diesem Zebrastreifen, als zwei Kinder mit ihren
Fahrrädern die Straße überqueren
wollten“, erzählt Daniel Wasilewski. Zu diesem
Zeitpunkt hatte sich wie so oft zu den Stoßzeiten ein
Rückstau gebildet. Die Kinder hätten dem
Zebrastreifen an dieser Stelle überquert, ohne den Verkehr der
Gegenspur einsehen zu können. „Ein Kind wurde von
einem Auto erfasst und flog mehrere Meter an meinem Fahrzeug vorbei
durch die Luft“, erinnert sich der Heppenheimer.
„Dann blieb es zunächst reglos am Boden
liegen.“ Er habe Erste Hilfe geleistet, dann sei das Kind ins
Krankenhaus eingeliefert worden.
In der Lorscher Straße staut sich der Verkehr in
Fahrtrichtung Innenstadt regelmäßig.
„Dadurch kommt es immer wieder zu der Situation, dass der
Zebrastreifen von Fahrzeugen im Rückstau für die
stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer komplett verdeckt
wird“, ist Daniel Wasilewski aufgefallen.
Auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der
Sommerpause kam das Thema zur Sprache. Yannick Milder (Linke)
bezeichnete die Querung als „ziemlich gefährliche
Stelle“ und Ulrike Janßen (WG LIZ), die den Unfall
mitbekommen hatte, gehen die Schreie des angefahrenen Kindes heute noch
nach. „Das war furchtbar. Schrecklich“, berichtete
die Stadtverordnete. Christopher Hörst (FDP) regte sogar an,
den Zebrastreifen zu entfernen und die Fußgänger zur
nächsten Ampel zu lotsen.
„Die Stadt hat eine Ampel
eingefordert“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach.
Aber das sei von der zuständigen
Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden. Stattdessen
hat der Kreis Bergstraße in dieser Woche im Bereich zwischen
Unterführung und Ludwigstraße Tempo 30
eingeführt – bislang galt die
Geschwindigkeitsreduzierung wegen des Lärms nur von 22 bis 6
Uhr. „Die Problematik ist uns bekannt“, sagte die
Pressesprecherin des Kreises Bergstraße. Die entsprechenden
Ortsbegehungen sowie die vorgeschriebene Anhörung der
Fachbehörden seien erfolgt, so Charlotte Henßen.
Seit dieser Woche gilt ganztägig Tempo 30 –
allerdings nicht wegen des Zebrastreifens, sondern aufgrund des
Seniorenwohnheims an der Ecke Ludwigstraße.
„Denn“, so die Pressesprecherin des Kreises,
„wir stufen den Zebrastreifen nicht gefährlicher ein
als andere Zebrastreifen.“ Es habe zwar einen bedauerlichen
Unfall mit einem Fußgänger gegeben, aber nach
Rücksprache mit der Polizei sei man sich einig gewesen:
„Es ist kein Unfallschwerpunkt.“
Daniel Wasilewski ist mit der Maßnahme nicht
glücklich. „Das bringt eigentlich fast
nichts.“ Denn Tempo 30 löse nicht die Problematik
mit der fehlenden Einsicht bei einem Rückstau. „Die
Überlebenschance ist größer, aber die
Unfallgefahr bleibt“, findet er. Die Fahrgeschwindigkeit
spiele keine Rolle, wenn die Sicht verdeckt ist. Er ist sicher:
„Es hilft nur eine Ampel.“ Doch diese
Lösung ist aktuell keine Option. „Die
Änderung des Zebrastreifens in eine
Fußgängerampel ist deshalb problematisch, da diese
zu nahe an dem bereits mit Ampelanlagen geregelten Verkehrsknoten B 460
/ B 3 und B 460/Weiherhausstraße liegen
würde“, so die Pressesprecherin der
Behörde. „Hinsichtlich des allgemeinen
Unfallaufkommens ist ein Zebrastreifen für
Fußgänger nicht schlechter als eine
Fußgängerampel.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Pressemitteilung
der WG LIZ vom 27. Juni 2018
zu den Leserbriefen von CDU-Vorstandsmitglied Herr Jürgen
Semmler und FDP-Vorstandsmitglied Frau Winifred Hörst
Starkenburger Echo und
Bergsträßer Anzeiger wollten unsere Replik in
'LIZ-Sonderbehandlung' nur unter sinnentstellender redaktioneller
Bearbeitung mit ca. 60%iger Kürzung veröffentlichen,
obwohl
unsere Replik kürzer als das gegen uns
Veröffentlichte ist.
Diesem zensorischen Vorgehen sind wir mit Rücknahme
der
Replik und Einleitung rechtlicher Schritte begegnet - Ausgang ungewiss.2.7.2018
Angst
vor Fakten ?
CDU-Vorstandsmitglied
Jürgen
Semmler versucht mal wieder Stimmung gegen die
Wählergemeinschaft LIZ zu machen,
um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Ein gleiches billiges
Manöver was die CDU
(u.a.) auch so in der Stadtverordnetenversammlung praktiziert.
Das Aufzählen schriftlich in den
Archiven vorliegender Fakten, auf deren Grundlage eine Untersuchung
verlangt
wird, ist nach Ansicht der politischen Mehrheit heute „Vorverurteilung“.
Das Kritisieren von Kinderunterbringung in Containern
wegen mangelnder Planung, das Einfordern von
Fußgängersicherheit, das Aufdecken
chaotischer Grundstücks- und Immobilienver- und
ankäufe, die ungeplante und
mangelhafte Gebäudeunterhaltung oder das Einfordern von
Lösungen des
Heppenheimer Verkehrsproblems etc. ist nach Ansicht Herrn Semmlers:
Polemik. Aus
Prinzip und Machtanspruch alle LIZ-Anträge abzulehnen, dann
teils aber heimlich
umzusetzen und gleichzeitig zu kritisieren, daß
Großprojekte wie der
Maibergtunnel von der LIZ noch nicht gebaut sind, legt die
Doppelzüngigkeit Semmlers
offen. Es ist u.a. das Unvermögen des
Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordneten –
und
nicht nur in CDU-Reihen
‚Grüß-Gott-August‘ (s.Bergsträßer
Anzeiger vom 24.3.2018)
genannten – Dr. Michael Meister, der Steuergeld lieber
für
seinen entbehrlichen parlamentarischen Staatssekretärsposten
verwenden lässt, anstatt für Projekte wie
Umgehungsstraßen für das staugeplagte Heppenheim.
Und auch
diese Selbstbedienungsmentalität, die in Heppenheim durch die
aus
rein
machtpolitischer Erwägung installierte 1. Stadträtin
dokumentiert ist,
kritisieren wir – auch in Zukunft. Und im Gegensatz zur
Hinterzimmer-Politik
der CDU kann sich jeder Bürger auf den web-Seiten der WG LIZ
ein
umfassendes Bild
machen.
Es ist das Unvermögen Semmlers
Partei, Heppenheim voranzubringen. In den letzten 6 Jahren hat sich
trotz guter
Konjunktur und vieler Fördergelder rein gar nichts verbessert
– im Gegenteil –
Steuergeldverschwendung und ungenutzte Möglichkeiten wo man
hinschaut.
Herr Semmler, dessen Partei mit
Bimbespolitik und Rechtsmißbrauch bekannt ist, sollte sich an
die Erneuerung seiner
Partei machen, anstatt Angst zu schüren und engagierte
Bürger zu verunglimpfen.
Und auch beruflich steht es ihm frei, mit seinem Arbeitgeber
HessenMobil endlich
für geordnete Verkehrsverhältnisse zu sorgen, anstatt
angefahrene Kinder, tote
Erwachsene, etliche Blechschäden und verlorene Zeit im Stau
billigend in Kauf
zu nehmen. Arbeiten Sie was, Herr Semmler, anstatt auf unterstem Niveau
Stimmung zu machen über Sitzungen an denen Sie selbst nicht
einmal teilnehmen.
Der vorgestrige Denkansatz von
FDP-Vorstandsmitglied Frau Hörst zu Holzamer‚
‚wie man sich damals selbst verhalten
hätte‘ hilft auch nicht weiter, da das eigene
Verhalten dann genauso schlimm
und verurteilenswert ist. Frau Hörst wäre gut
beraten, Lehren aus der
Vergangenheit und das von ihr aufgezählte Erlebte zu ziehen,
anstatt weiter unter
den Teppich zu kehren. Bevor man die Empörungswelle reitet,
sollte nicht nur
Frau Hörst bedenken, daß es allein um die
faktenbasierte Untersuchung über die (Nicht-)Angemessenheit
einer Ehrung mittels Gedenkstein geht, bevor man den einfallslosen
Platz neu
gestaltet. Daß Frau Hörst – bei
gänzlicher Ausblendung des Widerstands – Jemanden
„mit brauner oder beiger
Weste“ für ehrenmalswürdig
hält, sagt auch etwas über sie selbst. Es war eben
nicht, wie Frau Hörst schreibt, die „Verirrung
einer ganzen Generation“, und
ist es auch heute nicht.
_____________________________________________________
Hintergrund unserer
Pressemitteilung sind die Leserbriefe im Bergsträßer
Anzeiger vom 25.6.2018 (Semmler) und im Starkenburger Echo vom
27.6.2018 (Hörst)
Starkenburger
Echo
27.
Juni 2018
Leserbriefe
Anmaßend
Zu der
Thematik Hans-Holzamer-Denkmal in der Grünanlage vor dem
Schwimmbad:
Was gibt einem heute 60-Jährigen das Recht, die Lebensleistung
eines Mannes zu beurteilen, der unter wesentlich schwierigeren
Umständen in Zeiten extremer politischer und wirtschaftlicher
Nöte lebte und eine Familie durchbringen musste? Wir kennen
heute,
mehr als 70 Jahre danach, das volle Ausmaß der Verirrung
einer
ganzen Generation, da ist leicht urteilen. Wir leben in einem freien
Staat, können uns frei politisch äußern.
Wir sollten
uns eher fragen, wie hätten wir in jener dunklen Zeit der
deutschen Geschichte gehandelt? Ich halte die Vorgehensweise der
Personen, die den Anstoß mit einem Gedicht von Holzamer zu
der
nunmehr drei Monate anhaltenden Diskussion in den politischen Gremien
gaben, für anmaßend, sie spiegelt mir einen Mangel
an
Lebenserfahrung wider. Ich habe während eines
dreijährigen
Aufenthalts in den USA viele freundschaftliche Kontakte zu
jüdischen Emigranten gehabt, von 1980 bis 1998 machte ich
Öffentlichkeitsarbeit für das Martin-Buber-Haus, seit
1987
bin ich regelmäßig in Israel gewesen. Und ich habe
den
Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, das
Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig in Heppenheim
einzuführen.
Der Findling mit dem Namen eines Heimatdichters mit brauner oder beiger
Weste ist nicht das Problem! Jeder, der sich mit dem Kapitel deutscher
Geschichte beschäftigt, sollte sich fragen, wie er sich wohl
seinerzeit verhalten hätte. Ich für meinen Teil bin
bei mir
nicht ganz sicher.
Winifred Hörst
Heppenheim
Bergsträßer
Anzeiger
25.
Juni 2018
Leserforum Auseinandersetzung mit der
Wählergemeinschaft WG LIZ
Den Saal zu verlassen, ist der
falsche Ansatz
Berichterstattung
über die jüngste Stadtverordnetenversammlung in
Heppenheim (BA vom 23.6.2018)
Erst war es der Maibergtunnel, der Heppenheim vom Durchgangsverkehr
entlasten sollte, dann die kläglich gescheiterten Versuche,
die
Stadtverordnetenvorsteher und Ausschussvorsitzende abzuwählen,
jetzt die ehrabschneidenden und vorverurteilenden öffentlichen
Äußerungen in der Debatte urn Hans Detlev
Holzhammer, der
möglicherweise mit den Nationalsozialisten sympathisierte. Im
Auftrag der Stadtverwaltung soll daher dessen Wirken durch eine
unabhängige Institution aufgearbeitet werden. Die Methoden der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) und auch anderer
politischen Randgruppierungen sind immer die gleichen: Standpunkte
werden polemisch, aggressiv und zunehmend radikaler vertreten mit dem
Ziel, zu provozieren und Protestwähler für sich zu
gewinnen.
Fakt ist, dass die WG LIZ mit dieser Politik weder ihre Wahlversprechen
umsetzen konnte noch die Stadt Heppenheim einen Millimeter
vorangebracht hat.
Dass es auch anders gehen kann, hat die CDU in Vergangenheit mit ihren
Partnern aus dem bürgerlichen Lager gezeigt: bedarfsgerechte
Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung der städtischen
Finanzen,
Schaffung von Bau- und Gewerbeflächen, Investitionen
für den
Straßenbau, Entwicklung der Metzendorf-Immobilie, Neubau der
Nibelungenhalle, Entwicklung des Kurmainzer Amtshofes zu einem
Kulturzentrum und, und, und. Alles Projekte, die zu einer positiven
Stadtentwicklung geführt haben bzw. noch führen
werden.
Es ist daher unerlässlich, sich immer wieder der Diskussion
mit
der WG LIZ stellen, um der Provokation und Polemik mit Sachargumenten
zu begegnen. Sich der Debatte zu entziehen und den Saal zu verlassen,
wie in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung geschehen, ist
der
falsche Ansatz und führt eher zur Stärkung solcher
Randgruppen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der
Bevölkerung Unzufriedenheit aufkommt und den Volksparteien die
Wähler weglaufen. Dies führt zu einer zunehmenden
Radikalisierung in den Parlamenten und einer langsamen Zersplitterung
der Parteienlandschaft.
Eine solche Entwicklung birgt die Gefahr, dass parlamentarische
Mehrheitsregierungen immer schwieriger zu bilden sind, da der
Bereitschaft zum Kompromiss durch die Interessenvertretung der
jeweiligen Wählerklientel enge Grenzen gesetzt sind. Ein
Phänomen, das immer öfter zu beobachten ist, und
Parallelen
in der Geschichte Deutschlands und der Weimarer Republik erkennen
lässt. Ich möchte nicht, dass sich Geschichte
wiederholt und
hoffe, dass uns, unseren Kindern und Kindeskindern, das erspart bleibt,
was unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern nach dem
Zerfall
der Weimarer Republik erleben mussten.
Jürgen Semmler
Heppenheim
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
23.
Juni 2018
reb
Im Heppenheimer Stadtparlament fliegen die
Fetzen (echo
online)
Viel Streit, wenig Inhalt (Starkenburger Echo)
STADTPARLAMENT
WG LIZ bringt andere Parteien gegen sich auf / Holzamer-Wirken wird
untersucht
HEPPENHEIM.
Für diese Sitzung waren viel Geduld und starke Nerven gefragt.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war die
Stimmung im Parlament so aggressiv wie lange nicht mehr. Inhaltlich kam
trotz vierstündiger Beratung nicht viel dabei herum.
Als Franz Beiwinkel (Grüne Liste) um 21.58 Uhr
den Antrag stellte, die restlichen drei Themen auf der Tagesordnung zu
vertagen, war die Erleichterung groß. Zuvor hatte sich die
Zwei-Personen-Fraktion WG LIZ äußerst angriffslustig
gezeigt. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen torpedierte nach
dem Bericht des Bürgermeisters den Magistrat 15 Minuten lang
mit Fragen und Anmerkungen und warf der Verwaltung vor, nichts
beziehungsweise falsch zu arbeiten – sodass
Bürgermeister Rainer Burelbach und zahlreiche Abgeordnete
zunehmend die Beherrschung verloren. „Das sind keine Fragen
zum Magistratsbericht“, verwies Burelbach auf die
Geschäftsordnung.
14 Stadtverordnete
verlassen den Saal
Das führte dazu, dass 14 Stadtverordnete
während Janßens Ausführungen sogar den Saal
verließen. Das interessierte Janßen aber wenig
– wie im Laufe der weiteren Sitzung auch. Er nutzte nahezu
jeden Tagesordnungspunkt, um den Standpunkt seiner
Wählergemeinschaft ausführlich klarzumachen.
„Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist entweder dumm oder
bösartig. Oder beides“, kommentierte ein sichtlich
genervter Jean Bernd Neumann (SPD).
Den Höhepunkt der Eskalation erreichte der Abend
bei der Debatte um Hans Detlev Holzamer (1901 bis 1947). Der
Heppenheimer Schriftsteller steht in Verdacht, mit den
Nationalsozialisten sympathisiert zu haben. Ursprünglich
hatten alle Parteien einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung seines
Wirkens stellen wollen. Doch weil die WG LIZ mit einem Statement in
einem Presseartikel Holzamer in die rechte Ecke gedrängt
hatte, platzte Christopher Hörst (FDP) der Kragen:
„Abscheulich. Mir kam das Kotzen“, sagte der
Liberale, der eine Vorverurteilung durch die WG LIZ und damit den
gemeinsamen Antrag konterkariert sah. Deshalb verweigerte er auch seine
Zustimmung. „Der Antrag ist von der Sache richtig“,
meinte Franz Beiwinkel, „aber die WG LIZ spaltet mit ihren
Provokationen das Parlament“, ärgerte er sich. Nach
einer durch Jean Bernd Neumann beantragten Sitzungsunterbrechung und
emotionalen Debatten innerhalb der Fraktionen wurde der Antrag
schließlich zur Abstimmung gebracht – und mit 20
Ja- und sechs Nein Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
18.
Juni 2018
steh
Ausschuss plädiert für
Recherchen
HOLZAMER-PLATZ
Mögliche nationalsozialistische Belastung des Namensgebers
soll geklärt werden
HEPPENHEIM.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der
Stadt
Heppenheim empfiehlt mit großer Mehrheit dem Parlament,
Recherchen über Leben und Arbeiten von Hans Detlev Holzamer in
Auftrag zu geben. Die Auftragsvergabe an einen unabhängigen
Gutachter oder eine entsprechende Institution soll der Magistrat
vornehmen.
Dabei sollte, so der gemeinsame Antrag der in der
Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, vor allem eine
mögliche nationalsozialistische Belastung Holzamers im Zentrum
der
Untersuchung stehen. Der Magistrat soll das Parlament über die
Auftragsvergabe informieren und später auch das
Untersuchungsergebnis vorlegen.
Bei der Aussprache zu diesem Punkt gab es lediglich eine ablehnende
Haltung von Heinrich Morweiser (SPD). „Ich halte diesen Antrag nicht
für sinnvoll, denn auch andere haben Dreck am Stecken“, sagte
er
und warnte vor einer „Hexenjagd“.
Hintergund diesen Antrags ist das Vorhaben der Stadt, den in die Jahre
gekommenen kleinen Platz, der nach Hans Detlev Holzamer benannt ist, zu
sanieren und zuvor zu klären, ob er weiter als Namensgeber
taugt.
Hans Detlev Holzamer (1901-1947) istd er Sohn des zunächst in
Heppenheim ansässigen Lehrers und Autors Wilhelm Holzamer und
war
selbst Lehrer und Dialektschriftsteller. Von 1934 bis 1939 war er
Leiter der von Laien ausgeführten Bergsträsser
Festspiele auf
dem Heppenheimer Marktplatz.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
15.
Juni 2018
reb
Neidischer Blick gen Bensheim
Blühstreifen
wie an der B3 mögen zwar manchmal verwildert aussehen, sind
aber perfekt für Insekten geeignet. FOTO: SASCHA
LOTZ
HEPPENHEIM. Die
Vorgärten werden grauer, die Insekten weniger. Diese
Entwicklung der Städte sehen viele Naturschützer
kritisch. Nun wagt die Grüne Liste Heppenheim einen
Vorstoß: Sie fordert mehr Blühstreifen im
Stadtgebiet. Der Antrag im Ausschuss für Bau, Umwelt und
Stadtentwicklung stieß auf große Zustimmung.
„Massiven Handlungsbedarf“ sieht
Grünen-Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel. Das
Insektensterben habe besorgniserregende Züge angenommen.
Über die Ursachen könne er nur spekulieren, aber die
Zielrichtung ist für die Grüne Liste Heppenheim klar.
Sie bittet den Magistrat, an möglichst vielen Stellen in der
Stadt, insbesondere an Straßenrändern, die Anlage
von Blühstreifen zu beauftragen. Beiwinkel:
„Blühflächen können einen kleinen
Beitrag dazu leisten, das Verschwinden von Insektenarten zu
verhindern.“ Diese seien sowohl in der Nahrungskette, als
auch in der Bestäubung von Nutzpflanzen von herausragender
Bedeutung. Ein ökonomischer Nebeneffekt:
„Blühflächen müssen, so die
Beobachtungen in anderen Kommunen, seltener gemäht
werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Unter anderem
könnte er sich den ehemaligen Sportplatz in Erbach als
Blühwiese vorstellen.
Ulrike Janßen von der WG LIZ nannte den Vorschlag
„gut und wichtig“. Sie verwies auf die Nachbarstadt
Bensheim, die in Sachen Blühstreifen deutlich weiter sei. Auch
Markus Wilfer (FDP) richtete einen neidischen Blick nach Bensheim. Was
jedoch passieren können: „Die Gefahr von
Müll, der achtlos aus den Fenstern mancher Autos geworfen
wird, ist natürlich groß“, merkte er an.
Sonja Eck (SPD) und Kerstin Fuhrmann (FWH) sahen den Antrag positiv,
die Freie Wählerin mahnte aber: „Es darf nicht zu
viel kosten.“ Und Jens Karsten (CDU) riet, bei der Umsetzung
die Imker mit ins Boot zu holen.
Christine Bender freute sich über den Antrag. „Wir
wollen das auch“, sagte die Erste Stadträtin.
Wichtig sei ihr aber eine Vielfalt, was die Blumen anginge. Es gebe
auch schon einige Blühstreifen im Stadtgebiet, Manche
Bürger glaubten aber, die Stadt kümmere sich nicht um
die Wiesen. Aber das ist so gewollt“, sagte Bender. Sie seien
perfekt für die Insekten.
„Ich glaube zwar nicht, dass wir das Problem des
Insektensterbens mit Blühstreifen lösen
können, aber es ist zumindest eine
Maßnahme“, so Franz Beiwinkel. Letztendlich wurde
der Antrag einstimmig zum Stadtparlament weitergegeben.
--- Z U R
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Pressemitteilung
der WG LIZ vom 14. Juni 2018
erschienen
mit Kürzungen/Änderungen im Starkenburger Echo
am 20. Juni 2018 unter „Heppenheimer
Wählergemeinschaft LIZ fordert wissenschaftliche Untersuchung“,
weswegen hier die Pressemitteilung steht.
Zum Denkmal für
Nationalsozialisten Hans Detlev Holzamer
Inzwischen ist
den Stadtverordneten Bürgermeister Burelbachs Rede zum
Holzamer-Denkmal zugegangen, und der in der letzten
Stadtverordnetenversammlung
vereinbarte Antrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen
Verstrickungen
von Hans Detlev Holzamer von allen Fraktionen unterschrieben und im HFW
mehrheitlich beschlossen.
Bgm. Burelbachs öffentlicher Vortrag für den
Magistrat in der
Stadtverordnetenversammlung am 12.4.2018 sowie seine und Alt-Bgm.
Obermayers verharmlosende
Presseverlautbarungen am 21.4.2018 bedürfen jedoch einiger
Ergänzungen und
Richtigstellung.
Entgegen den bisherigen Verlautbarungen u.a. unserer
Bürgermeister, des
Verkehrs- und Heimatvereins und der Presse war Hans Detlev Holzamer
nicht der „Schöpfer der
Bergsträßer Sommernächte“.
Gemäß Archivunterlagen war nach Zeitablauf, Inhalt,
Organisation, Vereinsvorstand,
beteiligten Personen und persönlichen Angaben Holzamers „die Schaffung der
‚Bergsträsser Festspiele‘ eine Tat des
Nationalsozialismus“ (Zitat H.D. Holzamer).
Trotzdem schreibt Fritz Kuhn, Holzamer
sei wegen der „diskreditierenden
Berichterstattung …[des] für
die
NS-Propaganda zuständigen Anton Falters … umso
verärgerter [gewesen], als er
mit den Braunen absolut nichts am Hut hatte“ (u.a.
S. 132 Fritz Kuhn in ‚Unser
Heppenheim‘ Verkehrs- und Heimatverein Mai 2016). Richtig
ist, daß Anton Falter,
Kreispropagandaleiter der NSDAP, vom Vereinsvorstand und
künstlerischem Leiter Holzamer
für die ‚Propaganda‘ beauftragt war,
soweit Holzamer die Kritiken und Werbung
nicht selbst verfasste. Die Behauptung, daß Holzamer „sogar dem Parteiorgan ‚Der
Volksgenosse‘ die Mitarbeit verweigerte“
(S.132 s.o.) ist ebenso falsch, da er für den
„Volksgenossen“ gegen Bezahlung
in Nebentätigkeit mehrere Jahre Artikel schrieb. Für
die Behauptung, daß
Holzamer „wegen
‚abträglicher
Äußerungen‘
an die russische Front beordert wurde“ (S. 132
s.o.) fehlt bisher jegliche Grundlage,
wie ihm angeblich „trotz seines
Alters
der Kriegseinsatz nicht erspart blieb“
(Bgm.Burelbach 12.4.18). Tatsächlich
wurde Holzamer gegenüber älteren oder gleichaltrigen
Lehrern trotz seiner am 15.5.1940
erfolgten Kriegsfreiwilligenmeldung bis Mitte 1942 vom Kriegsdienst
verschont
und regelmäßig vom Wehrdienst freigestellt. So
konnte er seinen 1 Jahr älteren
bereits 1939 eingezogenen nationalsozialistischen Kollegen Joseph aus
Erlenbach
vertreten, der mit seiner Spielschar nicht nur vor Hitler auf dem
Obersalzberg
auftrat. Seinen ihn 1935 anstellenden vorgesetzten Kreisschulrat
Siebert machte
er, während dessen Abwesenheit durch Kriegsdienst, als
‚Weichei‘ schlecht. Holzamer
trat nach eigenen Angaben bereits am 26.3.1933 der NSDAP bei, war seit
1.9.1933
im NSV und seit 1.10.1933 Mitglied des Nationalsozialistischen
Lehrerbundes,
während andere Heppenheimer Erzieher noch 1942 ohne
Mitgliedschaft waren. NSDAP-Kreis-
und Ortsgruppenleitung waren 1935 der Auffassung „daß
Holzamer den heutigen Staat volauf bejaht und die ihm anvertraute
Jugend im Sinne des Nationalsozialismus erzieht“
(Siebert 27.9.1935). Dies
wohl auch, weil er seit 1932/33 nicht nur auf verschiedensten
NSDAP-Veranstaltungen als Redner auftrat, NS-Propagandafilme
öffentlich mit Prologen
bewarb, Festumzüge organisierte, Toasts auf Hitler und Hymnen
auf Volk und
Vaterland ausbrachte und in der Zeitung zur Reichstagswahl im November
1933 für
die NSDAP und den Austritt aus dem Völkerbund warb: „Zwaamol Ja …“!
Mit seinen Festspielstücken „veranschaulichte“
Holzamer nach eigener Propaganda „Treue
zur Heimat, Volk und Deutschtum“.
Die Stücke entsprachen der Mobilmachung an anderen Orten. Er
mißbrauchte seine Lehrerstellung
zur nationalsozialistischen Indoktrinierung der ihm anvertrauten Kinder.
Daß Alt-Bgm. Obermayer wider besseren Wissen die Arbeit von
Nationalsozialist
Hans Detlev Holzamer als „ein
Vorbild lokalpatriotischen
Wirkens“ ansieht, passt zu seinem verwerflichen
Handeln hinsichtlich des
Synagogengrundstückes. Daß jetzt
SPD-Stadtverordneter Morweiser seine Zustimmung
zur wissenschaftlichen Aufarbeitung versagt mit der
Begründung, daß zu
befürchten sei, daß „noch
ganz andere Heppenheimer,
die Dreck am Stecken
hätten, untersucht“
und es zur „Hexenjagd“
kommen würde, ist
genauso verwerflich wie das Zurückhalten von
zeitgeschichtlichen Dokumenten und
Bildern eines anderen ehemaligen SPD-Stadtverordneten, der meint, er
allein
hätte die Beurteilungskompetenz über das Geschehene.
Es sind schon zu viele
Unterlagen von Alt-Nazis gekauft, gesammelt und in Selbstherrlichkeit
vernichtet
worden. Die WG LIZ hofft, daß es inzwischen die Mehrheit ist,
die sich der Verantwortung
gegenüber der Geschichte stellt und das Geschehene zumindest
wissenschaftlich
untersuchen und dokumentieren lässt. Angesichts dessen,
daß nur ein Bruchteil
der Täter verurteilt wurde, viele, auch in Heppenheim, durch
ihre Beziehungen
noch Nachkriegskarriere machten, ist das, lange nach deren Tod, das
Mindeste,
auch um zu versuchen dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. „Wer die Untaten der alten Nazis
verharmlost, ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“ (Martin
Schulz,
SPD). Die Abstimmung findet am Donnerstag den 21.6.2018 in der
Stadtverordnetenversammlung statt.
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R S I C H T ---
Pressemitteilung
der WG LIZ vom 14. Juni 2018
Das Starkenburger Echo berichtigte auf Hinweis der LIZ
zwar den
Herkunftsort des Leserbriefschreibers, weigert sich aber unsere
Pressemitteilung abzudrucken.
zum Leserbrief des Dieter Frey,
Heppenheim 'Der Kunde zahlt' vom 13.6.2018
Leider hat der
Leserbriefschreiber das Thema Photovoltaik offensichtlich weder in der
Presse noch in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung verfolgt,
denn dann hätte er gewußt, daß es sich um
stadteigene landwirtschaftliche Flächen handelt, die gegen die
Stimmen der WG LIZ für die Photovoltaikanlage zur
Verfügung gestellt wurden. Die ursprünglich geplante
Anlage mit 9,2 Hektar ist auf 2 Flächen mit insgesamt 3,42
Hektar geschrumpft, weil Privateigentümer nicht verkauft bzw.
verpachtet haben. Die Unterstellung, daß sich die „verpachtenden
Bauern prächtige Einnahmen verschaffen“ geht
insoweit fehl.
Wenn, wie durch Bgm.Burelbach 77,5 Hektar
landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden,
dürfte wohl jedem klar sein, daß dies an die
betriebswirtschaftliche Substanz der bereits nur noch wenigen Bauern
geht. Diese sollten nun nicht auch noch für die verfehlte
Raumplanung verantwortlich gemacht werden. Es ist die Mehrheit der
Bürger, die mit ihrer Wahlentscheidung diese Entwicklung
herbeigeführt hat.
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Starkenburger
Echo
14.
Juni 2018
Claudia Stehle
Unterricht wird teurer
MUSIKSCHULE
Kinder und Erwachsene müssen monatlich mehr zahlen
Die
Heppenheimer Musikschule, die von der Kreisstadt betrieben wird, soll
eine neue Gebührensatzung belkommen. ARCHIVFOTO:
CHRISTIAN KNATZ
HEPPENHEIM. Die
Musikschule Heppenheim in Trägerschaft der Stadt soll zum 1.
August eine neue Gebührensatzung erhalten, die mit einer
Erhöhung der Kosten für die Teilnahme am Unterricht
sowohl für Kinder als auch für Erwachsene verbunden
ist. Dies empfiehlt der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss dem Parlament mit
großer Mehrheit.
Bei den Schülern soll damit der monatliche Tarif
für einen 30-minütigen Einzelunterricht von jetzt 49
Euro auf künftig 53 Euro ansteigen, was einer Steigerung von
rund 8 Prozent entspricht. Bei den Erwachsenen soll dieser Tarif von
53,90 Euro auf demnächst 64 Euro angehoben werden mit einer
prozentualen Steigerung um 18,7 Prozent. Nicht betroffen von der
Tariferhöhung sind die Gebühren im
Grundstufenbereich, etwa bei Eltern-Kind-Kursen oder der musikalischen
Früherziehung, die weiterhin monatlich 21 Euro kosten sollen.
Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) dazu
begründete, liegt die von der Kreisstadt betriebene qualitativ
hochwertige Musikschule Heppenheim im Vergleich zu umliegenden
Einrichtungen im unteren Bereich der Tarife, die zuletzt 2008 angehoben
worden seien. Wie der Bürgermeister weiter
erläuterte, habe es in den zurückliegenden zehn
Jahren eine vielfache Aufwandssteigerung für die Musikschule
gegeben, etwa im Bereich der Honorarkräfte, der
Lehrkräfte, sowie der Fixkosten für Leitung und
Schulgebäude.
Doch bevor sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder
für die Anhebung der Tarife entschied, die bereits im
Doppelhaushalt der Stadt berücksichtigt worden ist, gab es um
einige Details Diskussion. „Der Tarif ist ein
Gemurks“, kritisierte Ulrike Janßen (WG LIZ),
nichts sei vergleichbar mit dem Tarif von 2016. Zudem sei aus der
Satzung nicht ersichtlich, wann ein Abonnement ende, ohne das eine
Kündigung ausgesprochen werde. Auch Hubert Vettel (FWH)
kritisierte die Satzung als nicht zustimmungsfähig.
Darüber hinaus koste die Musikschule die Stadt
jährlich 240 000 Euro mahnte er.
“Der Tarif ist ein
Gemurks Ulrike
Janßen, WG LIZ
Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass die
Satzung von den Lehrkräften der Musikschule erstellt worden
sei. „Man muss in diese Satzung nicht alle Ausnahmen
einbringen, zumal die Schulordnung der Musikschule viele wichtige
Hinweise enthalte, etwa zum wöchentlichen
Unterricht“, sagte Burelbach. Die neue Satzung sei klar,
verständlich und praxisnah für die Anwender.
Ausschussvorsitzender Hermann Peter Arnold (CDU) machte in
seinem Redebeitrag deutlich, dass es um die Senkung des
städtischen Zuschusses für die Musikschule gehe,
deren Tarife seit zehn Jahren ohne Erhöhung gälten,
trotz der Erhöhung der Honorare für die
Honorarkräfte. „Das Defizit der Schule ist Jahr
für Jahr gewachsen und ist höher als vorher
kalkuliert, weil es jeweils zu optimistisch eingeschätzt
wurde“, sagte er. Heppenheim habe eine eigene Musikschule im
Gegensatz zu anderen Musikschulen, die etwa durch private
Träger organisiert würden. Zudem würden an
der Heppenheimer Schule hervorragende Arbeit geleistet und die
Mitarbeiter gut bezahlt. Die Erhöhung der Gebühren
sei wirtschaftlich nötig. Auch nach der jetzt geplanten
moderaten Erhöhung, bei der auch eine
Ermäßigung im Einzelfall möglich sei,
rechne er nicht mit der Abwanderung von Schülern.
Auf die Frage von Hubert Vettel nach einem
möglichen Ortswechsel für die Schule machte der
Bürgermeister deutlich, dass in einem solchen Fall mit dem
Anstieg der Mietkosten zu rechnen sei.
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Starkenburger
Echo
9.
Juni 2018
reb
Heppenheim sagt den Wegwerfbechern den Kampf an
HEPPENHEIM. Die
Grüne Liste Heppenheim (GLH) sagt den Coffee-to-go-Bechern den
Kampf an. „Ein riesiges Ärgernis“, nennt
Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel die Wegwerfbecher. Mit dieser
Meinung stand er im Bau- Umwelt- und Entwicklungsausschuss am Mittwoch
nicht alleine da. Doch die Stadt sieht sich nicht in der Lage, einen
entsprechenden Antrag umzusetzen – nun soll es die
Wirtschaftsvereinigung richten.
Das Thema ist nicht neu, die Grünen kritisieren das hohe
Müllaufkommen und den massiven Ressourcenverbrauch durch die
Behältnisse auch auf Bundesebene. „Wenn man die
bundesweite Zahl von 2015 auf Heppenheim runterbricht, kommt man auf
975 000 Einwegbecher pro Jahr“, sagte Beiwinkel im Rathaus.
Die Zahl sei zwar zu hoch angesetzt, weil der Verbrauch in
Großstädten höher sei, meinten andere
Ausschussmitglieder. Doch am Problem ändert das nichts.
Alleine: „Eine Lösung habe ich nicht“, so
der Fraktionsvorsitzende. Deshalb solle die Stadt Heppenheim hier eine
Regelung finden, forderte er. Vielleicht ein Pfandsystem
einführen und mit den Geschäftsleuten sprechen.
Der Antrag sei gut, „aber zu kurz gegriffen“,
befand Sonja Eck (SPD). Genauso wie Isa Serdani (CDU) und Ulrike
Janßen (WG LIZ) schlug sie vor, die Wirtschaftsvereinigung
ins Boot zu holen. Das gefiel Beiwinkel nur bedingt, der gerne den
Magistrat als verantwortliche Kraft gesehen hätte. Von den
Schwierigkeiten eines Pfandsystems warnte Volker Gerstofer (CDU). Er
nannte es „eine epochale Belastung“ für
die Einzelhändler, die Idee sei dennoch gut.
Der Einzige, der vom Antrag nicht angetan war, war
Bürgermeister Rainer Burelbach. „Er richtet sich
klar gegen die Arbeiterklasse, die morgens auf dem Weg zur Arbeit ihren
Kaffee trinken will.“ Derzeit seien das Hauptproblem eher die
Eisbecher sowie Dosen eines Apfelweinherstellers, so der
Verwaltungschef. Außerdem habe der Magistrat keine
Handhabung, die Verkäufer zum Verzicht zu zwingen. Das
könne nur in städtischen Einrichtungen wie dem
Schwimmbad oder der Musikschule geschehen.
„Es ist wichtig, dass die Stadt vorangeht“, meinte
Kerstin Fuhrmann von der SPD und nahm sich Mannheim zum Beispiel, wo es
einen Mannheim-Becher gebe. Franz Beiwinkel konnte sich mit der Idee
eines Heppenheim-Bechers durchaus anfreunden. „Lasst uns das
beste System finden“, sagte er. Mit klarer Mehrheit sprach
sich der Ausschuss dafür aus, dass die Wirtschaftsvereinigung
kontaktiert wird.
Manche Heppenheimer Geschäfte haben allerdings schon etwas
gegen die Wegwerfbecherflut getan. Zum Beispiel Tchibo. Zwar gibt es
dort auch noch Wegwerfbecher, aber das Geschäft in der
Friedrichstraße bietet seinen Kunden 10 Cent Rabatt an, wenn
sie ihren eigenen (sauberen) Becher mitbringen. „Von diesem
Angebot machen viele Gebrauch“, sagt Filialleiterin Suzana
Gashi. Das Geschäft biete darüber hinaus
Mehrwegbecher für 2,99 Euro an. „Die sind heute
schon wieder ausverkauft“, berichtet Gashi. Die
Behältnisse aus Hartplastik könnten ganz normal
gespült werden.
Muse Chocolat verzichtet
sogar auf Röhrchen
Noch radikaler macht es das Muse Chocolat in der Marktstraße.
Dort gibt es gar keine Einwegbecher im Verkauf, obwohl das
Geschäft damit gutes Geld verdienen könnte. Wer
dennoch seinen Coffee to go will, könne sich seine
mitgebrachte Tasse auffüllen lassen, erklärte Nicole
Dörsam. „Wir planen, unseren eigenen,
wiederverwertbaren Becher herauszubringen“, so die
Geschäftsführerin, die betonte, dass
Umweltbewusstsein eine große Rolle im Muse Chocolat spiele.
„Wir verzichten zum Beispiel komplett auf
Röhrchen.“
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Echo
21.
April 2018
reb
Der
Holzamer-Platz in
der Nähe des Schwimmbads gibt derzeit ein trauriges Bild ab.
Deshalb soll dort Geld investiert werden. Doch in diesem Zusammenhang
wird das Leben und Wirken des Lehrers unter die Lupe genommen - die
einen sehen in ihm einen Lokalpatrioten, andere einen Nazi.
FOTO: SASCHA LOTZ
Streit um das Andenken
HANS
HOLZAMER Magistrat verteidigt das Wirken des
Schriftstellers - die WG LIZ sieht aber braunes Gedankengut
HEPPENHEIM. Er war
Schriftsteller und Lehrer. Er war Theater-Regisseur und Darsteller.
Aber war er auch ein Nazi? Die Diskussion um Hans Holzamer hat das
Stadtparlament erreicht. Während der Magistrat das Wirken des
verstorbenen Heppenheimers verteidigt, sieht die
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) beim
Begründer der Heppenheimer Festspiele braunes Gedankengut.
Hintergrund der Meinungsverschiedenheit ist das Holzamer-Denkmal in der
Nähe des Schwimmbads, das 2019 für 35 000 Euro
saniert werden soll. Die Gedenkstätte wurde 1974 einstimmig
beschlossen. „Zur Zeit der Beschlüsse lebten noch
viele Zeitzeugen, die Hans Holzamer als Lehrer, als Theaterautor und
Regisseur, als Mitbürger kennengelernt hatten“,
sagte Bürgermeister Rainer Burelbach in der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung – und verwies auf die Verdiente
um seine Heimatstadt.
Bürgermeister Burelbach berichtete im Parlament, dass die
Verwaltung Unterlagen im Stadtarchiv ausgewertet und Archivalien des
Bundesarchivs und des Staatsarchivs Darmstadt gesichtet habe.
„Daraus ergab sich, dass Hans Holzamer Mitglied des
Nationalsozialistischen Lehrerbunds, Mitglied der NSDAP und im
Reichsbund
“Wir
denken es ist Zeit, das Denkmal abzuräumen. Peter
Janßen, WG LIZ
Deutscher Schriftsteller war“, so Burelbach. Als es 1935 um
die Besetzung einer Lehrerstelle an der Volksschule in Heppenheim ging,
sei in der Stellungnahme der NSDAP über Holzamer zu lesen
gewesen: „Wir haben den Eindruck, dass er sich als Sportsmann
verhältnismäßig wenig um Politik
kümmerte. Gegen die NSDAP hat er sich nicht
betätigt“, zitierte Burelbach. Zu dieser
zurückhaltenden Einschätzung passe, dass Holzamer
trotz seiner Verdienste um die Festspiele, einzelnen anbiedernden
Gedichten und Zeitungsartikeln sowie der Mitgliedschaft in der NSDAP
keine Karriere machte. „Im Gegenteil blieb ihm trotz seines
Alters der Kriegseinsatz nicht erspart“, so der
Verwaltungschef. Holzamer sei an die Ostfront geschickt worden, wo er
in Kriegsgefangenschaft geriet und nie wieder auftauchte.
Die WG LIZ ist mit diesen Ausführungen überhaupt
nicht einverstanden. „Da wir nicht wissen, ob Herr Burelbach
das vollständige Rechercheergebnis vorgetragen hat, bewerten
wir nicht die Arbeit der Verwaltung, zumal uns die Unterlage bis heute
nicht vorliegt“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter
Janßen. Das Vorgetragene könne jedenfalls nur
„ein Zwischenergebnis“ genannt werden. Die Partei
ist der Meinung, dass kein Interesse an einer wissenschaftlichen
Aufarbeitung bestehe und das Geschichtsbild, nachdem es in Heppenheim
„besser“ gewesen wäre als anderswo,
aufrecht erhalten werden soll. „Das Eingestehen der
Vorgänge in der Psychiatrie und in den Zwangsarbeiterlagern
während der Nazizeit verdrängt man da
lieber“, so Janßen.
„Während Heppenheimer Bürger anderen
Glaubens und Weltanschauung als die der Nazis in das
Konzentrationslager Osthofen gebracht wurden und dort Misshandlungen
ausgesetzt waren, organisierte Herr Holzamer ganz im Sinne der
nationalen Erhebung Volksfeste um
“Seine
Arbeit ist ein Vorbild lokalpatriotischen Wirkens. Ulrich
Obermayr, Alt-Bürgermeister
die Bürger kriegsfest zu machen“, führt
Janßen weiter aus. Während andere Lehrer
nebenberuflich als Organist, in Kirche oder Nachhilfe tätig
gewesen seien, habe sich Holzamer Geld in eindeutig
nationalsozialistischen Organen hinzuverdient. „Die
Indoktrination ihm als Lehrer anvertrauter junger Menschen ist dabei
besonders verwerflich“, so der Stadtverordnete. Niemand sei
gezwungen worden, in die NSDAP einzutreten, so die WG LIZ.
„Seine NSDAP-Mitgliedschaft dürfte der Beibehaltung
seiner Lehrerstelle geschuldet sein“, glaubt allerdings
Ulrich Obermayr. Der Heppenheimer Alt-Bürgermeister habe
Holzamers Mundartbeiträge durchgesehen, schreibt er in einer
E-Mail. Sein Ergebnis: „Von einer nationalsozialistischen
Grundhaltung ist in diesen Artikeln nichts zu lesen.“
Holzamer habe literarisch die blühende Bergstraße
bekanntgemacht. „Seine Arbeit ist keine
Deutschtümelei und lokale Hinterhofphilosophie, sondern ein
Vorbild lokalpatriotischen Wirkens“, so das ehemalige
Stadtoberhaupt. Die WG LIZ dagegen findet: „Wir denken, es
ist an der Zeit, das Denkmal abzuräumen, den Platz
umzubenennen und den Platz umzugestalten.“ Hier scheint das
letzt Wort noch nicht gesprochen zu sein.
Kommentar
LIZ zur Presseveröffentlichung:
Herr
Burelbach trug seine Sichtweise in der Stadtverordnetenversammlung am
12.4.2018 im Bericht des Magistrats öffentlich vor. Die
Beratung
unter dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt fand auf Antrag von
M.Eck(SPD) und den Stimmen vorwiegend der CDU-SPD-Koalition unter
Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Hiergegen haben
wir
Kommunalaufsichtsbeschwerde erhoben.
Es liegen uns ausreichend Unterlagen zur Entscheidungsfindung vor. Herr
Burelbach hätte aus dem Schreiben des Kreissschulrats vom
27.9.1935 "Betr.
Besetzung einer katholischen Lehrerstelle an der
Volksschule zu Heppenheim" nur vollständig
zitieren müssen.
Vor dem zitierten Satz: "Holzamer
war von jeher in religiösen Fragen frei eingestellt und ein
Gegner
der Zentrumspartei, was ihm teilweise übel vermerkt wurde." Nach dem von Bgm.Burelbach
zitierten Satz: "
Sowohl die Kreisleitung als auch die Ortsgruppenleitung sind der
Auffassung, daß Holzamer dem heutigen Staat vollauf bejaht und
die
ihm anvertraute Jugend im Sinne des Nationalsozialismus erzieht.
Holzamer ist Leser des 'Völkischen Beobachters' und des
'Volksgenossen'. ..."
Was seine Einziehung zur Wehrmacht betrifft: Holzamer hat sich wie auch
der Unterzeichner des vorgenannten Schreibens, freiwillig zur Wehrmacht
gemeldet, war aber im Gegensatz zu seinem Lehrerkollegen und
Vorgesetzten lange Zeit 'U.k.' gestellt und hat die
eingezogenen Kollegen
vertreten dürfen.
Zu Alt-Bgm. Obermayr: Ein Zitat - unter vielen Eindeutigen -
aus
den von ihm beurteilten Mundartbeiträgen H.D.Holzamers, hier
zur
Reichstagswahl am 12. November 1933 und zum Austritt aus dem
Völkerbund unter dem Titel "Zwaamool Ja!:
... äwwer desmool hot die Sach H o n d u
nd F u
ß. Während me frihjer däs W
ä h l e
als e G e w ä i l e r e i, die wu doch koan
Wärd hot,
bedracht hot, is es desmool e reines V e l a n g e , soi "Ja"
hie
zu kreitzele. ... "
Wir halten unseren Antrag aufrecht, daß die
Geschichte
aufgearbeitet, das Denkmal entfernt und der Platz umbenannt
wird.
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Starkenburger
Echo
14.
April 2018
reb
Häuslebauer sollen selbst entscheiden
ZISTERNEN
Stadtparlament schafft Pflicht ab
HEPPENHEIM.
Häuslebauer in Heppenheim müssen zukünftig
keine Zisternen mehr einbauen. Dafür sprach sich am
Donnerstagabend das Stadtparlament mehrheitlich aus. Doch nicht alle
heißen die Abschaffung dieser Pflicht für gut.
Der Zwang zum Einbau von Zisternen wurde Anfang des
Jahrtausends eingeführt: Mitte der neunziger Jahre litt die
Kreisstadt unter Wassermangel, vor allem in der Weststadt kam es an
zahlreichen Häusern zu sogenannten Setzrissschäden.
Dieses Problem besteht nicht mehr. Inzwischen ist es eher so, dass das
Grundwasser für vernässte Keller sorgt.
Außerdem, so der Magistrat in seinem Antrag, hätte
sich der Einsatz von Zisternen gerade in Einfamilien- und
Reihenhäusern als unwirtschaftlich erwiesen. Im Rathaus wollte
man deshalb künftig auf Freiwilligkeit setzen.
Das sah am Donnerstagabend im Kurfürstensaal auch
die Heppenheimer SPD so. „Der Bauherr sollte selbst
entscheiden, ob er eine Zisterne einbauen will“, so
Jean-Bernd Neumann. Auch die Freien Wähler lehnen einen Zwang
ab. „Die Satzung ist gut gemeint“, sagte Kerstin
Fuhrmann, „aber sie hat nicht das erhoffte Ergebnis
gebracht.“ CDU und FDP sprachen sich ebenfalls für
das freiwillige Modell aus.
26 Stadtverordnete
stimmen für Satzungsänderung
Gegenwind gab es von der Grünen Liste, die gegen
die Satzungsänderung stimmte. „Wir halten die
aktuelle Regelung für sinnvoll“, sagte Sebastian
Bommes. Eine Zisterne helfe beim Wassersparen, auch die Kosten in
Höhe von zirka 3000 Euro würden sich laut seiner
Rechnung nach 30 Jahren amortisieren. Fraktionskollege Franz Beiwinkel
fragte sich, wo die Idee zur Abschaffung herkomme. „Es gab
keine Beschwerden“, meinte der Grüne und vermutete,
dass Bauunternehmen Druck gemacht hätten, um Kosten zu sparen.
Auch die WG LIZ verstand die Welt nicht mehr. „Andere
Städte wie Maintal führen die Pflicht ein, wir
schaffen sie ab“, sagte Ulrike Janßen.
Am Ende stimmten jedoch 26 der 33 Stadtverordneten
für die Abschaffung der Zisternen-Pflicht – was die
Häuslebauer im Neubaugebiet in der Nordstadt durchaus
interessieren dürfte.
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Starkenburger
Echo
11.
April 2018
red
Zu viel Tempo, zu wenig Substanz
HOLZAMER-PLATZ
Grüne Liste Heppenheim lehnt Antrag der
Wählergemeinschaft als vorschnell ab
HEPPENHEIM.
Für Donnerstag liegt der Stadtverordnetenversammlung ein
Antrag von „Leben im Zentrum“ (LIZ) vor, der die
Entfernung des Holzamer-Denkmals zum Ziel hat. Die
Wählergemeinschaft unterstellt dem Heimatdichter und
Mundartkolumnisten Hans Holzamer (1901 bis 1947) eine bedenkliche
Nähe zum Nationalsozialismus (wir haben berichtet). Zum Antrag
von LIZ meldet sich nun die Grüne Liste Heppenheim zu Wort.
Es ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel
zweifellos richtig, sich kritisch mit der kommunalen Geschichte und
besonders mit Persönlichkeiten, die diese beispielsweise durch
ein Denkmal repräsentieren, auseinanderzusetzen. Wenn neue
Aspekte bekannt werden, sei es geradezu Verpflichtung, sich mit allen
Seiten dieser Persönlichkeit zu befassen und gegebenenfalls zu
einer neuen Bewertung zu kommen.
Nun aber habe die Wählervereinigung LIZ „mit ihrem
vorschnellen Antrag genau das Gegenteil erreicht“. Denn noch
liegen den Stadtverordneten wichtige Unterlagen nicht vor, die in eine
Gesamtbewertung Holzamers einzufließen haben –
bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Grüne Liste
bedauert diese Schnellschuss-Methode von LIZ, die „diese im
Übrigen an anderer Stelle immer wieder kritisieren“.
Darüber hinaus weist der Antrag in seiner Begründung
sachfremde Bezüge auf, die eine Beurteilung der
geschichtlichen Problematik erschweren.
Die Grüne Liste will sich einer Diskussion zur
Holzamer-Thematik stellen, sieht aber keine Notwendigkeit, dies unter
nicht nachvollziehbarem Zeitdruck zu tun. Die Zielsetzung dieses
Antrages wird mit dieser Strategie, so die Grünen, in sein
Gegenteil verkehrt: „Nicht historische Aufklärung,
sondern sektiererischer Aktionismus ist das Anliegen von LIZ, und
diesem“, so Beiwinkel, „werden wir uns nicht
anschließen“.
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Starkenburger
Echo
6.
April 2018
jr
Leben im Zentrum lässt nicht locker
HOLZAMER-PLATZ
Wählergemeinschaft will öffentliche
Diskussion über Heimatdichter / Antrag für
Stadtparlament
HEPPENHEIM. Wenn am
kommenden Donnerstag, 12. April, ab 18 Uhr die
Stadtverordnetenversammlung im Kurfürstensaal tagt, kommt
(voraussichtlich jedenfalls) ein Antrag der Wählergemeinschaft
Leben im Zentrum (WG LIZ) auf die Tagesordnung, in dem es noch einmal
um den vor allem älteren Heppenheimern bekannten Heimatdichter
und Mundartkolumnisten Hans Holzamer (1901 bis 1947) geht.
Dem unterstellt WG LIZ eine bedenkliche Nähe zum
Nationalsozialismus, was im November 2017 bereits einen ersten,
allerdings von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten, Antrag der
Wählergemeinschaft zur Ursache hatte: Danach sollte untersucht
werden, wie weit Holzamer zumindest in seinen jungen Jahren
nationalsozialistisches Gedankengut verinnerlicht und in seinen
Schriften an die Öffentlichkeit getragen hatte.
Ergebnisse sind bislang
nicht öffentlich
Die trotz Ablehnung des Antrags später verwaltungsintern in
Auftrag gegebene Untersuchung ist inzwischen erfolgt, bislang aber
nicht öffentlich gemacht worden, sondern lediglich dem
Ältestenrat des Parlaments zur Kenntnis gegeben worden.
Auslöser für den ersten WG LIZ-Antrag, in dem
gefordert wurde, „die Namensgebung und die Aufrechterhaltung
des Denkmals zu überprüfen“, waren
Pläne, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schwimmbad
stehende Denkmal in diesem Jahr für 35 000 Euro zu sanieren.
Fraktionsmitglied Ulrike Janßen forderte im Zusammenhang mit
diesem Antrag weitere 5000 Euro für die
Überprüfung.
WG LIZ hatte im Vorfeld in Erfahrung gebracht, dass Holzamer im August
1933 einen Prolog in Gedichtform verfasst hatte, den er bei einer
Aufführung des (ersten) nationalsozialistischen
Propagandafilms „SA-Mann Brand“ aus dem Jahr 1933
im damaligen Odeon-Lichtspielhaus vor vollem Haus verlesen hatte. In
dem Film geht es um den „heldenhaften“ Kampf der SA
Hitlers gegen die Kommunisten in der Zeit unmittelbar vor der
„Machtergreifung“.
Holzamer war Begründer der ersten, damals noch
ausschließlich von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934
bis 1939 auf dem Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter
entwickelten. Der Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der
„kleinen Leute“ und verfasste
Theaterstücke, die sogar am Staatstheater Darmstadt
aufgeführt wurden.
Dass die Wählergemeinschaft jetzt erneut einen Versuch
unternimmt, die Angelegenheit Holzamer vor Publikum diskutieren zu
lassen (die Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Donnerstag ist wie
immer öffentlich), hat mit der Ablehnung zu tun, die die
zweiköpfige Fraktion aus Ulrike und Peter Janßen
bisher erfahren hat.
Zuletzt hatte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in einer
gemeinsamen Ausschüsse- und Parlamentssitzung im
Kurfürstensaal am 8. März auf die Gelegenheit
verzichtet, hier über die Ergebnisse der Untersuchung zu
berichten. Die Wählergemeinschaft sieht, wie es im Antrag
heißt, auch deshalb „die Notwendigkeit einer
öffentlichen Diskussion, Abräumung des Denkmals und
Umbenennung des Platzes bzw. der Grünanlage gegeben.“
HOLZAMER-PLATZ
► Überlegungen,
den Holzamer-Platz attraktiver zu machen, gibt es seit mindestens 13
Jahren. Im Gegensatz zum Bahnhof und seinem unmittelbaren Umfeld, das
im Vorfeld des Hessentags 2004 neu gestaltet wurde, hat sich am
Aussehen des Plätzchens mit seinem Springbrunnen nichts getan.
Eher Hundetoilette denn Gedenkstätte, wurde wiederholt die
Forderung laut, sich endlich um den Platz zu kümmern. Das soll
nun 2019 passieren.
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Starkenburger
Echo
24.
März 2018
jr
Stadt macht Rückzieher
ZISTERNEN
Heppenheims Verwaltung will bei Neubauten auf Zwang zum Einbau von
Zisternen verzichten
Für
Heppenheims Neubaugebiet Gunderslache galt noch die alte Regelung und
der Zwang zum Einbau von Zisternen. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Die
Stadt wird sich voraussichtlich von einer gut gemeinten, aber
offensichtlich nur schlecht funktionierenden Regelung verabschieden:
dem Zwang zum Einbau von Zisternen bei Neubauten. Eine deutliche
Mehrheit im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss jedenfalls
stimmte jetzt für einen Antrag des Magistrats, der die
Aufhebung der „Satzung über das Sammeln und
Verwenden von Niederschlagswasser in der Kreisstadt
Heppenheim“ vom 12. September 2002 vorsieht.
Wassermangel war Anlass
für Regelung
Der Zwang zum Einbau von Zisternen hat Anfang des neuen
Jahrtausends und aus damaliger Sicht sicher Sinn gemacht: Mitte der
neunziger Jahre litt die Kreisstadt unter Wassermangel, vor allem in
der Weststadt kam es an zahlreichen Häusern zu sogenannten
Setzrissschäden, weil sich der Boden – vor allem der
im alten Neckar-Bett – unter den Gebäuden abgesenkt
hatte. Dieses Problem besteht nicht mehr; inzwischen ist es eher so,
dass das Grundwasser für vernässte Keller sorgt.
Einen wirklichen Sparzwang gibt es also nicht mehr, vielmehr wird von
verschiedenen Seiten gedrängt, wieder mehr Frischwasser zu
verbrauchen, um für eine gute Durchspülung der
Leitungen zu sorgen.
Derzeit müssen Neubauten aber noch mit Zisternen
versorgt sein, außerdem ist der Nutzungszweck
„Toilette und
Grünflächenbewässerung“
vorgeschrieben. Hier, heißt es zum Antrag seitens des
Magistrats, „dass es durch die gut gemeinte Intention der
Regenwassernutzung auf dem Grundstück zu negativen Folgen
kommen kann.“ So werde bei einem Ausfall der Zisternenpumpe
„häufiger die Brauchwasserleitung der Zisterne und
der Trinkwasserleitung kurzgeschlossen, um die
Toilettenspülung sicherzustellen und die hohen Kosten einer
neuen Pumpe zu ersparen.“ Im Prinzip werde hierdurch die
Zisterne außer Betrieb genommen, außerdem aber auch
ein „erhebliches hygienisches Risiko“ erzeugt.
Werde hier doch eine Nicht-Trinkwasseranlage inklusive
möglicher Verkeimungen – beispielsweise
Coli-Bakterien – direkt an die Trinkwasserleitung
angeschlossen. Womit auch das Trinkwasser kontaminiert werden
könnte.
Vor der Nutzung von Zisternen warnt inzwischen auch das
Kreisgesundheitsamt: Arztpraxen, Hotels, Apotheken,
Kindertagesstätten oder öffentliche Gebäude
sollten generell vom Zisternenzwang ausgenommen werden,
Einschränkungen sollte es aus Sicht des Amtes aber auch
für Mietobjekte geben, „da hier die Mieter im
Zweifelsfalle nicht über einen entsprechenden Umbau und erst
recht nicht über die Risiken informiert werden.“
Außerdem, so der Magistrat, hätte sich
der Einsatz von Zisternen gerade in Einfamilien- und
Reihenhäusern als unwirtschaftlich erwiesen. Bei einem
Vergleich der hohen Kosten für Einbau und Unterhaltung mit den
möglichen Einsparungen durch eine Reduzierung der
Wassergebühren zeige sich „oft eine nicht
unwesentliche finanzielle Mehrbelastung für den
Kunden.“
Im Rathaus setzt man deshalb künftig auf
Freiwilligkeit: Nach der Aufhebung der Satzung werde den Bauherren
freigestellt, ob sie eine Zisterne anlegen oder nicht und für
welchen Zweck diese genutzt wird. Nach einem entsprechenden Antrag bei
den Stadtwerken werde man Interessenten persönlich beraten und
auf Risiken, Technik und Regelwerke hinweisen.
Unterstützt wird der Antrag von CDU und SPD. Hier
verweist man auf drohende Verunreinigungen des Trinkwassers und auf den
hohen baulichen wie energetischen Aufwand, der für den Betrieb
der Zisternen notwendig ist. Steffen Guggenberger (CDU) berichtete
davon, dass insbesondere die Zisternen von kleineren Häusern
mehr Probleme als Vorteile brächten: bei einer
Hausfläche von 120 Quadratmetern seien mindestens 2000 bis
3000 Liter Regenwasser notwendig, damit die Zisternen nicht
trockenfielen.
Für die Beibehaltung der Satzung sprachen sich
Ulrike Janßen (WG LIZ) und Sebastian Bommes von der
Grünen Liste aus. Wassersparen, so Bommes, mache nach wie vor
Sinn, außerdem könne man durch Kontrollen
verhindern, dass die Vorschriften zur Nutzung der Zisternen umgangen
würden.
ZISTERNE
ABMELDEN
►
Wird die Satzung aufgehoben, können
die Eigentümer ihre Zisternen bei den Stadtwerken abmelden.
Die Zisterne muss dann den Vorschriften entsprechend umgebaut und von
den Stadtwerken abgenommen werden.
Der Zisternenzähler wird
demontiert. Gehen Eigentümer den anderen Weg und demontieren,
ohne die Stadtwerke zu informieren, wird die Änderung entweder
über die Jahresverbrauchsabrechnung registriert,
spätestens aber, wenn nach sechs Jahren ein
turnusmäßiger Wechsel des Zählers
fällig ist. Bis dahin könnte es aber bereits zu
erheblichen Problemen mit der Verkeimung gekommen sein.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
März 2018
reb
Attraktive Alternativen in der Nähe
SPIELPLATZ
Sozialausschuss sieht keinen Handlungsbedarf im Bertolt-Brecht-Weg
Der
Spielplatz im Bertold-Brecht-Weg ist nach Meinung des Sozialausschusses
in einem akzeptablen Zustand. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Ist der Spielplatz im Bertold-Brecht-Weg in einem schlechten Zustand?
Darüber diskutierte der Heppenheimer Sozial-, Kultur und
Sportausschuss am Donnerstagabend im Kurfürstensaal des
Amtshofes.
Die Mehrheit findet: Nein. Eine Sanierung ist damit vom Tisch.
Den Antrag dazu hatte Yannick Mildner vorgetragen. „Der
Spielplatz ist sehr ungepflegt“, sagte der fraktionslose
Stadtverordnete. Die in die Jahre gekommene Rutsche sowie eine alte
Wippe seien unattraktiv. „Man kann das eigentlich gar nicht mehr
Spielplatz nennen“, so Mildner. Er sieht Gefahr, dass durch
Vernachlässigung die Nachfrage nachlasse.
„Dass sich dort hin und wieder Jugendliche treffen und etwas trinken,
ist für mich kein hinreichender Grund, nichts zu machen“,
meinte
der Stadtverordnete. Er forderte, dass alte Geräte ersetzt
werden
und der Spielplatz durch Aufstellen von neuen Spielgeräten und
Sitzgelegenheiten seinem Namen wieder gerecht wird.
Räuber und
Gendarm statt neuer Geräte?
Doch mit dieser Meinung stand er am Donnerstagabend ziemlich alleine
da. „Wir haben uns den Spielplatz angeschaut und sind nicht der
Meinung, dass er ungepflegt ist“, sagte Johanna Jacobi (CDU). Gerade
erst seien Hackschnitzel verfüllt worden. Außerdem
seien in
der Nähe zwei attraktive Spielplätze, die man zu
Fuß in
fünf bis zehn Minuten erreichen könne. „Die werden sehr
gut angenommen“, ist der Christdemokratin aufgefallen. Auch Ulrike
Janßen (WG LIZ) findet den Spielplatz dort nicht ungepflegt.
Sie
stellte die generelle Frage, warum immer gleich Spielgeräte
hermüssten. „Kinder können auch Spiele wie
Räuber und
Gendarm spielen“, ist sie überzeugt.
Thomas Rech von der CDU hat sieben Jahre in der Nähe des
Bertold-Brecht-Wegs gewohnt. „Dort ist nicht häufig gespielt
worden“, meinte er.
“Man kann das eigentlich
gar nicht mehr Spielplatz nennen. Yannik Mildner,
Stadtverordneter
Die Geräte seien jedoch TÜV-geprüft und
deshalb in einem
guten Zustand. Abends hättren sich dort Gruppierungen
angesammelt,
die Alkohol gertrunken hätten. Darum wurden dort auch die
Bänke entfernt - was wiederum Aline Zuchowski (GLH)
kritisierte. „Das finde ich nicht in Ordnung.“ Es wirke auf sie so, als wollte man
die Jugendlichen rausdrängen. „Ja, sie trinken manchmal - aber
Jugendliche brauchen auch Rückzugsräume.“
Bürgermeister Rainer Burelbach wies darauf hin, dass
der
Bauhof eine politisch beschlossene Prioritätenliste
abgearbeitet
hätte. Damit sei die Sanierung der Spielplätze - bis
auf die
Ortsteile - abgeschlossen. Die Verwaltung sieht deshalb keinen
Handlungsbedarf am Bertold-Brecht-Weg. Lediglich Markus Wilfer (FDP)
konnte der Sanierung etwas abgewinnen. „Mir ist es lieber, wenn man
Spielflächen erhält, bevor sie irgendwann
zugeschüttet
werden“, sagte er. Es müssten ja nicht die teuersten
Geräte
sein, so der Freidemokrat. Wilfer war dann aber der Einzige im Plenum,
der für eine Sanierung stimmte. Zwei Ausschussmitglieder
enthielten sich, acht stimmten dagegen - der Antrag war damit
abgelehnt.
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Starkenburger
Echo
3.
März 2018
jr
Zuerst der Gewölbekeller
KULTURZENTRUM
AMTSHOF Pläne für Umbau in
Ausschüssen vorgestellt
Soll zum Kulturzentrum werden:
Heppenheims Kurmainzer Amtshof. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Noch 2018 sollen Heizung und Lüftung auf Vordermann gebracht
werden und die Musikschule ausziehen, 2019 der Gewölbekeller
saniert werden, 2020 sollen Amtssaal und Amtsstube (der
frühere Winzerkeller) folgen, 2021 ein neues Konzept
für das Stadtmuseum erarbeitet werden, in das die Ostdeutschen
Kultur- und Heimatstuben integriert werden sollen – und
zuletzt, 2022, ist das Kelterhaus dran: Das „Kulturzentrum
Amtshof“ nimmt, wenn auch noch eher vage, Gestalt an.
Im März 2015, also vor drei Jahren, hat Heppenheims
Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Amtshof mit seiner
Vielfalt an Räumlichkeiten besser zu nutzen. Im November des
gleichen Jahres gab es eine erste Nutzungsstudie des
Planungsbüros studio baukultur, die allein für das
Kelterhaus Sanierungskosten in Höhe von 714 000 Euro vorsah.
In der Folge beschäftigte sich ein „Runder
Tisch“, dem Ehrenamtliche aus dem Bereich Kultur sowie
Mitarbeiter der Verwaltung angehören, intensiv mit dem
Projekt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen wurde am
Donnerstagabend im Rathaus von Stadtmarketing-Chef Edgar
Hörner nach dem Magistrat auch den Mitgliedern von Bau- sowie
Sozialausschuss vorgestellt.
Deutlich wurde, dass der Amtshof viel Platz für die
unterschiedlichsten kulturellen Aktivitäten zu bieten hat. So
hat allein der frühere Winzerkeller 116 Quadratmeter
Fläche, die allerdings durch zwei Säulen, die
erhalten werden sollen, eingeschränkt ist. Im
Gewölbekeller stehen 136 Quadratmeter zur Verfügung,
der Kurfürstensaal, der in Zukunft von Veranstaltungen
entlastet werden soll, bietet 192, der Wappensaal 66, und der Marstall
106 Quadratmeter. Das Kelterhaus hat derzeit 70 Quadratmeter, hinzu
kommen Technikräume.
Im Sommer nur
eingeschränkt nutzbar
Viel Platz, der intelligent genutzt werden will. Eine Umfrage, die an
200 potenzielle Interessenten verschickt worden war, wurde von 112
beantwortet. Hiervon, so Hörner vor den Ausschüssen,
meldeten 39 Bedarf an, 73 signalisierten kein Interesse, obwohl eine
Nutzung für diesen Kreis kostenlos wäre.
Ein Problem für Interessenten ist die eingeschränkte
Nutzbarkeit: Von Mitte Juni bis Anfang September sorgen Weinmarkt,
Gassensensationen und Festspiele dafür, dass der Amtshof nicht
zur Verfügung steht, und auch während der
Forum-Kultur-Saison von September bis Mai und während
regelmäßig wiederkehrender Veranstaltungsreihen gibt
es Einschränkungen.
Versuche, den Winzerkeller durch einen Gastronomen wiederzubeleben,
waren aus diesen Gründen übrigens gescheitert,
Ausschreibungen erfolglos. Jetzt will man den Amtshof ohne Abstriche in
städtische Regie nehmen, ihn „vermehrt, jedoch
kontrolliert“ zugänglich machen. Überlegt
wird deshalb, die Verwaltung des künftigen Kulturzentrums
einer Art Manager zu übertragen.
Ob die Pläne so wie vorgestellt, umgesetzt werden, liegt jetzt
in den Händen der Parlamentarier. Hörner wie auch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) betonten, dass nichts
– auch nicht der Ausbau der Kelterhalle, auf den man zur Not
verzichten könnte – entschieden ist und technische
Details erst noch geklärt werden müssen. Sie
drückten aber die Hoffnung aus, dass sich die
Mandatsträger von der „Euphorie in der
Verwaltung“ (Hörner) anstecken lassen.
Ob das so ist, wird man sehen. In den Ausschüssen gab es fast
nur positive Rückmeldungen sowie Dank an den „Runden
Tisch“, aber auch erste Fragen zur Umsetzung. So die nach dem
Schallschutz oder der notwendigen technischen Ausrüstung oder
den Folgekosten.
Gegen das Projekt wandte sich allein die Fraktion WG LIZ: Peter und
Ulrike Janßen sprachen von einer Kompromisslösung,
die wenig Sinn mache. In einem Gesamtkonzept müsse man sich
unter anderem Gedanken über Parkplätze, aber auch
darüber machen, ob und welche Zukunft die Festspiele
hätten.
ÜBER
800 JAHRE ALT
►
Der Amtshof ist neben dem Nordturm von St.
Peter das älteste Gebäude der Stadt. Er ist in der
Zeit nach 1232 entstanden,
als das Kloster Lorsch an das Erzbistum Mainz ging. In den folgenden
Jahrhunderten ist er wiederholt umgebaut und erweitert worden.
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Starkenburger
Echo
20.
Februar 2018
jr
Mehrheit hat keine Bedenken
FOTOVOLTAIKANLAGE
Am Umgang mit Fläche am Flugplatz entspinnt sich Diskussion um
Stadtplanung
Die
neue Fotovoltaikanlage der GGEW in Heppenheim soll südlich der
Flugplatzgebäude (rechts) entlang der Autobahn A5 entstehen.
Trotz
Kritik ist eine deutliche Mehrheit für das Projekt. FOTO:
SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Die Anlage hätte
ursprünglich erheblich größer ausfallen und
eine einheitliche Fläche parallel zur Autobahn A 5 und
südlich des Flugplatzes Heppenheim bilden sollen. Jetzt wird
sie zweigeteilt und erheblich kleiner, dem Versorger GGEW reicht die
Restfläche aber, um sich als Investor für eine
Fotovoltaikanlage zu betätigen. Im Stadtparlament sprach sich
eine deutliche Mehrheit für das Projekt aus: 27
Stadtverordnete stimmten für die Anlage in dieser Form und an
dieser Stelle, zwei enthielten sich (Grüne Liste), und zwei
stimmten dagegen (WG LIZ).
Peter Janßen (WG LIZ) forderte in der
vorhergehenden Diskussion, statt der landwirtschaftlichen
Fläche, auf der die Fotovoltaikanlage nun entstehen soll,
besser vorhandene oder neu hinzukommende Dächer für
diesen Zweck zu nutzen. Dass die GGEW ausgerechnet in Heppenheim mit
ihrer Anlage auf Äckern und Wiesen zum Zug komme, mache die
Kreisstadt „zur dümmsten Kommune im Kreis
Bergstraße“. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten
mahnte er langfristige Stadtplanung an. Stattdessen werde nach Lust und
Laune „gekauft und verkauft“ und „mit
Investoren gemauschelt“.
Eine Wortwahl, die Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) nicht unkommentiert lassen wollte. Zum einen stehe die
Fotovoltaikanlage neben der Biogasanlage (beim ZAKB-Entsorgungszentrum)
als Projekt der Energiewende, zum anderen gebe es in Heppenheim nur
noch drei Bauern mit Viehhaltung, der Bedarf an landwirtschaftlichen
Flächen sei eher gering. Weshalb einheimische Landwirte in
vielen Fällen ihre Flächen bereits an Bauern aus der
Umgebung beispielsweise aus Bürstadt (weiter-)verpachteten.
Die Flächen unter der Fotovoltaik seien nicht verloren,
sondern böten Tieren und Pflanzen Raum und könnten
nach 30 Jahren ohnehin wieder anderweitig genutzt werden.
Auch im Zusammenhang mit der im Stadtparlament ebenfalls
abgesegneten Erweiterung des Lidl-Marktes an der
Lilienthalstraße hatte Janßen Kritik an der Planung
geübt. Burelbach antwortete hierzu: „Hätten
wir alles so lassen sollen, wie es war?“ Denn in den
vergangenen Jahren waren schon andere Märkte erneuert und
vergrößert worden – der frühere
Toom-Markt zum Beispiel, der nun als Rewe-Center firmiert, oder der
frühere Handelshof an der Kalterer Straße, in dem
nun Edeka residiert. „Wir brauchen attraktive
Märkte, sonst ziehen die und mit ihnen Arbeitsplätze
und Steuereinnahmen in die Nachbarschaft um.“
Burelbach
spricht von schwierigem Spagat
Die von Janßen immer wieder geforderte ganzheitliche
Stadtplanung, die aus seiner Sicht notwendig ist, um beispielsweise
Einfluss auf Verkehrsströme nehmen zu können,
stößt bei Burelbach auf Skepsis. Aus Sicht des
Stadtoberhauptes würde eine langfristig und
großflächig angelegte Stadtplanung unter anderem
dazu führen, dass Preise für Grundstücke in
die Höhe schießen würden. Die einzige
Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre aus seiner
Sicht, die Grundstücke noch vor der Diskussion um
Bebauungspläne in städtischen Besitz zu bringen.
Dies, so Burelbach, sei an vielen Stellen aber schlicht
nicht möglich, man sei also darauf angewiesen, zusammen mit
Investoren nach Möglichkeiten für Kompromisse zu
suchen. Was vor allem dann schwierig werde, wenn man es mit
international agierenden Konzernen zu tun habe. Hier sei mitunter ein
Spagat notwendig, um die Interessen der Heppenheimer am Ende wenigstens
partiell durchsetzen zu können.
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Starkenburger
Echo
17.
Februar 2018
jr
Per Akklamation gewählt
STADTPARLAMENT
Klaus Bitsch neuer stellvertretender Vorsteher
HEPPENHEIM. Das
Stadtparlament hat einen neuen stellvertretenden Vorsteher: Der
Mittershäuser Klaus Bitsch (CDU) ist Nachfolger für
Mechthild Ludwig, die ihr Mandat vor Jahresende zurückgegeben
hat und sich inzwischen auf die Parteiarbeit als Vorsitzende
konzentriert. Bitsch wurde am Donnerstagabend per Akklamation
gewählt und ist bereits stellvertretender Vorsitzender im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS).
Die Wahl war einer von nicht allzuviel Tagesordnungspunkten, die die
Stadtverordneten abzuhandeln hatten. Trotzdem konnte
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) die Versammlung erst
gegen 22.15 Uhr beenden. Längere Diskussionen gab es schon zu
Beginn der Sitzung bei der Festlegung der endgültigen
Tagesordnung. Überraschend zog Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU), der wie üblich auch den Magistratsbericht
ablieferte, den Satzungsbeschluss zur Änderung des
Bebauungsplans für das ehemalige Schwesternwohnheim an der
Ernst-Ludwig-Straße zurück. Hier soll ein Wohnblock
entstehen, gegen den sich die gesamte Opposition – FDP,
Grüne, Freie Wähler und WG LIZ –
ausgesprochen hat. Unmittelbare Nachbarn hatten sich in der vergangenen
Woche in dieser Zeitung zu Wort gemeldet und kritisiert, dass in einem
denkmalgeschützten Villenviertel ein solcher Block entstehen
soll und nicht über eine aufgelockertere Bebauung nachgedacht
wurde. Burelbach nannte denn auch
„Klärungsbedarf“ als Ursache für
die Entscheidung, das Projekt erst einmal auf Eis zu legen.
Beschlossen wurden mit Mehrheit dagegen drei andere Projekte: Zum einen
die Erweiterung des Lidl-Marktes an der Lilienthalstraße, zum
anderen eine Fotovoltaik-Anlage zwischen Flugplatz und Autobahn A 5.
Und auch die Pläne für einen Wohnblock mit
behindertengerechten Wohnungen an der Hirschhorner Straße
fanden trotz Einwänden von Seiten der WG LIZ Zustimmung im
Stadtparlament.
Deutliche Mehrheiten fanden sich auch für einen Antrag von CDU
und SPD, bei dem es darum geht, dass die Stadt künftig
verstärkt auf elektrische Fahrzeuge und elektrisches Werkzeug
setzt, und für einen Antrag der Grünen für
die Einführung einer Wettaufwandsteuer. Ein Antrag der FDP zum
Thema Parken in Heppenheim wurde zwar eifrig diskutiert, vom
Fraktionsvorsitzenden Christopher Hörst aber
zurückgezogen, um das Problem fraktionsübergreifend
anzugehen.
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Starkenburger
Echo
6.
Februar 2018
jr
Mehrheit für Wohnblock
HAUPTAUSSCHUSS
CDU und SPD stehen zu Plänen für
ehemaliges Schwesternwohnheim
Gerade mal
etwas mehr als eine Stunde hat Heppenheims Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss gebraucht, um unter der Leitung
von Hermann Peter Arnold seine Tagesordnung abzuhaken. Wirkliche
Knackpunkte standen nicht an, bei einer Reihe von Vorhaben zeichnete
sich aber bereits ein Ergebnis der Abstimmung ab, die am Donnerstag
nächster Woche, 15. Februar, im Stadtparlament ansteht (Beginn
der öffentlichen Sitzung: 18 Uhr im Amtshof).
Krauß: „Freischein für hässliches
Gebäude“
So wie es aussieht, wird es trotz Kritik von Grünen, Freien
Wählern, WG LIZ und FDP einen Wohnblock im Villenviertel am
Maiberg geben. Hier sollen an der Ernst-Ludwig-Straße in
einem ehemaligen Schwesternwohnheim mehrere Wohnungen entstehen
– in einem Wohnblock und nicht, wie von der Opposition
gefordert, Einzelhäusern. Karl-Heinz Krauß (FDP)
nannte die im Ausschuss mit sechs Stimmen von SPD und CDU (bei vier
Nein-Stimmen und einer Enthaltung) durchgewunkene
Bebauungsplanänderung einen „Freischein für
ein hässliches und sehr, sehr großes
Gebäude“, das bis zu zehn Meter hoch und 50 Meter
lang werden könnte.
Auch Ulrike Janßen (WG LIZ) betonte, dass die Pläne
seitens ihrer Fraktion abgelehnt werden („Der Denkmalschutz
will Einzelbebauung“), und Hubert Vettel (Freie
Wähler) reagierte auf das Argument von Andrea Pfeilsticker
(SPD), dass hier dringend benötigter Wohnraum geschaffen
werde, mit der Aussage, dass hier jedenfalls nicht der von der SPD
immer wieder geforderte Raum für sozial Schwache entstehe.
Mit deutlich größerer Mehrheit wurden im Ausschuss
die Pläne für Behindertenwohnungen an der
Hirschhorner Straße, die Erweiterung des Lidl-Marktes an der
Lilienthalstraße und eine Fotovoltaikanlage östlich
der Autobahn 5 im Bereich des Flugplatzes gebilligt. Eine
große Mehrheit sprach sich auch für einen
„Prüfauftrag Anschaffung von Fahrzeugen und
Werkzeugen mit Elektroantrieb“ aus, der die Stadtverwaltung
dazu anregen soll, mehr und mehr umweltfreundlichere und leisere
Fahrzeuge und Werkzeuge einzusetzen.
Eine Mehrheit ergab sich auch für einen von Sebastian Bommes
eingebrachten Antrag der Grünen zur Einführung einer
Wettaufwandsteuer. Zum einen, so Bommes, entgehe der Stadt Geld, wenn
man auf die Steuer verzichte, zum anderen handele es sich bei den
vielen Wettbüros um „Suchtquellen“. Auch
Hubert Vettel sah „dringenden Handlungsbedarf“. Auf
Anregung von Andrea Pfeilsticker wurde der Antrag zu einem –
einstimmig gebilligten – Prüfauftrag umgewandelt.
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Starkenburger
Echo
27.
Januar 2018
jr
Wohnblock zwischen Villen
ERNST-LUDWIG-STRASSE
Bauausschuss billigt Pläne für früheres
Schwesternwohnheim
Kein
schöner Anblick: Das ehemalige Schwesternwohnheim
Ernst-Ludwig-Straße im Hoehnschen Villenviertel am Maiberg
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Passt ein maximal 55 Meter langes, bis zu neun
Meter hohes Mehrfamilienhaus in ein seit über 100 Jahren
gewachsenes Villenviertel? In Heppenheims Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) wurde diese Frage von einer deutlichen
Mehrheit mit Ja beantwortet und einer Änderung des
Bebauungsplans für das ehemalige Schwesternwohnheim an der
Ernst-Ludwig-Straße zugestimmt. Sieben Stimmen für
das Vorhaben, zwei Enthaltungen, ein Nein der Stadtverordneten Ulrike
Janßen (WG LIZ) – wie es aussieht, kann das Projekt
in absehbarer Zeit umgesetzt werden.
Fremdkörper im
Hoehnschen Viertel
Schon der bislang genutzte Bau saß wie ein
Fremdkörper im sogenannten „Hoehnschen
Viertel“, das sich durch seine von Heinrich Metzendorf
geplanten Villen auszeichnet. Die Villen waren um die vorletzte
Jahrhundertwende im Auftrag des Weinhändlers Wilhelm August
Hoehn entlang der Ernst-Ludwig- und der Merianstraße
errichtet und schlüsselfertig an Interessenten verkauft
worden. Sie sind als Baudenkmäler geschützt, zum Teil
auch als Ensemble. Trotzdem hieß es im Ausschuss, dass es
keine Einwendungen seitens betroffener Anlieger gegeben habe. Was
Ulrike Janßen in Zweifel zog: Es sei „abwegig, dass
aus der Nachbarschaft niemand gegen das Projekt ist. Die wollen das
nicht“.
Ein gewichtiges Wort redet der Denkmalschutz mit, der in
einer Stellungnahme bedauert, dass „mit der geplanten
Änderung des Bebauungsplans die Chance verpasst (wird), in
diesem Bereich eine aufgelockerte Bebauung (ggf. moderner Villenstil)
analog der übrigen Gebäude im Viertel
vorzusehen.“ Unklar sei zudem „die Festlegung der
zulässigen Gebäudehöhe“. Das
Baufenster lasse eine Höhe bis zu zehn Metern zu,
„zum benachbarten Kulturdenkmal Ernst-Ludwig-Straße
5 würde diese eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung
darstellen“. Der Denkmalschutz schlägt deshalb vor,
die Situation durch „eine stärkere Gliederung in der
Höhenentwicklung, Staffelung entsprechend des
Geländeverlaufs“ zu entspannen.
CDU betont Zuwachs an
Wohnungen
Dass man durch eine ansprechende Gestaltung den
Gesamteindruck verbessern und das Gebäude so besser in die
Umgebung integrieren könne, darauf verwies im Ausschuss auch
Hubert Vettel (Freie Wähler). Steffen Gugenberger (CDU)
betonte für seine Partei das Positive: Schließlich
entstünden an dieser Stelle dringend benötigte
Wohnungen. Nach den vorliegenden Plänen soll ein
Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen mit jeweils 80 bis 90 Quadratmetern
sowie ein Parkdeck entstehen. Außerdem, so Gugenberger, sei
es gut, dass an der Ernst-Ludwig-Straße nicht versucht werde,
wie bei Walt Disney künstlich
„Historisches“ zu schaffen, sondern dass bewusst
auf Moderne gesetzt werde.
Ein Teil des zeitweilig auch von der Stadt genutzten
früheren Schwesternwohnheims wurde für den geplanten
Neubau bereits abgerissen. Im dreistöckigen Rest mit Flachdach
befinden sich Büros und Wohnungen. Ein Bebauungsplan wurde
auch deshalb nötig, weil das Grundstück bisher als
„Fläche für Gemeinbedarf, Alten- und
Pflegeheim“ ausgewiesen ist. Nun wird ein allgemeines
Wohngebiet ausgewiesen.
Die Gebäudehöhe wird auf sieben Meter
über der Fahrbahnmitte der Ernst-Ludwig-Straße
festgelegt. Durch die Hanglage wäre damit ein
dreistöckiges Gebäude mit einem Flachdach
möglich. Das Gebäude werde etwa die Höhe wie
der abgerissene Vorgänger haben. Die Form des Dachs ist im
Bebauungsplanentwurf nicht festgelegt. Das Gebäude werde etwa
die Höhe wie der abgerissene Vorgänger haben,
versicherte Schweiger.
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R S I C H T ---
Pressemitteilung
der WG LIZ vom 17. Januar 2018
erschienen mit wesentlichen Kürzungen im Starkenburger Echo
am 30. Januar 2018 unter „Janßen
beklagt zweierlei Maß“, weswegen hier die
Pressemitteilung steht.
Verfolgung und Aufarbeitung
Der Artikel des Starkenburger-Echo zum Umgang mit dem
KZ-Außenlager dokumentiert die Probleme Heppenheims mit der
Aufarbeitung und dem Lernen aus seiner Geschichte. Und so verwundert es
nicht wenn auch in diesem Artikel unterschieden wird zwischen
'anprangernden Mahnern' und 'auf Fakten pochende Experten', und damit
Heppenheim offensichtlich wieder zwischen Bösen und Guten
aufgeteilt werden soll. Ob Hans Detlev Holzamer,
KZ-Außenlager, Arbeitslager, Synagogengelände - das
unsägliche Vorgehen hierzu ist u.a. durch den
Minderheitenbericht der Wählergemeinschaft LIZ belegt,
Parteien (FDP,CDU,SPD) die NSDAP-Mitglieder wie Otto Holzamer oder
Wilhelm Metzendorf zu Bürgermeistern machten, Heppenheimer
Verfolgte im KZ-Osthofen und vieles mehr: Heppenheim sperrt sich
weiterhin gegen eine professionelle Recherche die Ehrenamtliche nur
sehr eingeschränkt erbringen können, wie Redakteur
Lummitsch in seinem Artikel vom 30.12.2017 berechtigt anmerkte und die
engagierten Bürger beim Synagogengelände inzwischen
selbst merken. Für die von der Stadtverordneten-Fraktion der
LIZ beantragte sachgerechte Aufarbeitung zu NS-Lagern in Heppenheim,
oder die Recherche der Verstrickung von Hans Detlev Holzamer in
nationalsozialistische Propaganda gab es nur 3- bzw. 2 Ja-Stimmen in
der Stadtverordnetenversammlung. Und das Verhalten eines SPD-Mitgliedes
das den LIZ-Antrag zerknüllte, der LIZ vor die
Füße warf und für seine Rechtfertigung in
der Stadtverordnetenversammlung noch großen Beifall erntete,
legt die hiesige Geschichtsvergesssenheit offen. Da nunmehr auch die
allerletzten Zeugen wegsterben, wäre es dringend geboten,
endlich tätig zu werden, damit es nicht bei
Schülerarbeiten wie 1982 zum Nationalsozialismus in Heppenheim
oder 1993 zum Außenkommando Heppenheim 'Trokofa'
(Starkenburggymnasium) bleibt. Es gibt ausreichend Archivunterlagen,
sie müssen nur gehoben werden. Auf ein neues Denkmal auf einem
Lärmschutzwall neben einem Spielplatz zu verweisen, dem eben
keine Grundlagenrecherche und Öffentlichkeitsarbeit vorausging
reicht für dieses Thema, unserer aller Geschichte, nicht und
es fragt sich nach dem Lesen des am 17.01.2018 erschienenen Artikels
mit dem überflüssigen Hinweis auf „glücklichere Zeiten“, ob es ein Denkmal für die
Ersteller oder die Opfer ist, oder ein Feigenblatt für die
Stadt.
_____________________________________________________
Als
Nachlese zu unserer Kritik die Berichterstattung vom 12.3.2018 als
oberster Bericht, nachfolgend der Hintergrund unserer
Pressemitteilung die Berichterstattung vom 17. Januar 2018. Dazu
auch: 30. Dezember 2017 und 6. Januar 2018 im
Starkenburger Echo:
Starkenburger
Echo
12.
März 2018
cris
HEPPENHEIM
IM NATIONALSOZIALISMUS: In der Stadt waren noch viel mehr
Zwangsarbeiter
HEPPENHEIM. Die
Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter und des Einsatzes von
KZ-Häftlingen in Heppenheim ist einen großen Schritt
weitergekommen. Auf der Basis bedeutsamer Quellen des International
Tracking Service in Arolsen können Namen und Zahlen der hier
in den Spätjahren des nationalsozialistischen Regimes
gefangenen und ausgebeuteten Menschen präziser angegeben
werden. Demnach waren viel mehr Zwangsarbeiter in Heppenheim als bisher
angenommen: 761 nach derzeitigem Stand der Erkenntnis.
Dieser soll nun auch am kürzlich fertiggestellten Denkmal
für die Zwangsarbeiter in der Heppenheimer Gunderslache
dokumentiert werden. Dorthin kommt vermutlich noch in der ersten
Jahreshälfte eine dritte Informationstafel mit zwei vom
Heppenheimer Historiker Peter Lotz verfassten
Einführungstexten und, diesen zugeordnet, zwei Namenslisten
aus dem Arolser Archiv.
Die erste umfasst 68 Namen jüdischer Zwangsarbeiter, die im
Heppenheimer Tonwerk eingesetzt wurden, ganz in der Nähe des
neuen Gedenkorts. Sie ergänzt die Angaben auf den beiden
fertigen Infotafeln, die auf Spruchkammer-Akten und Unterlagen des
Tonwerks beruhen. Dieses ist auch Urheber der dreiseitigen Liste, die
1948 angefertigt wurde.
Zu den bislang gezählten 575 Zwangsarbeitern kommen aber nicht
nur diese 68 hinzu. Peter Lotz bekam auch Kopien aus sogenannten
Nummernbüchern des Konzentrationslagers Natzweiler sowie
Listen mit Deportationen von Heppenheim ins Konzentrationslager Dachau
und umgekehrt zugeschickt.
Das hessische Städtchen war nämlich zwischen 1941 und
März 1945 Standort eines „Außenlagers“, das
zunächst Dachau, dann dem elsässischen
Natzweiler-Struthof zugeordnet war. In Heppenheim mussten stets
zwischen 20 und 60 Häftlinge vorwiegend für die von
der SS betriebene „Deutsche Versuchsanstalt für
Ernährung und Verpflegung“ (DAV) arbeiten. Neben dem
eigentlichen Außenlager in der Nähe des Bahnhofs
wurden sie auf Feldern südlich von Heppenheim eingesetzt, auf
denen Landwirtschaft für die Firma „Trokofa“
(Trockenkonservenfabrik) betrieben wurde. 118 KZ-Häftlinge
führen die neuentdeckten Quellen auf, die Namen jeweils mit „H“ für Heppenheim markiert.
Die mangelnde Aufarbeitung dieses Teils der lokalen NS-Geschichte war
vor wenigen Wochen in einem Artikel dieser Zeitung beklagt worden.
Davon kann spätestens mit der Installation der dritten Tafel
keine Rede mehr sein. „Sie sollte ohnehin aufgestellt werden“,
erklärt Franz Beiwinkel, Initiator der Gedenkstätte.
In Auftrag gegeben wurde die Tafel bei Klaus Weber, der auch die beiden
anderen gefertigt hat; die Kosten in Höhe von 300 Euro
dürfte die Stadt übernehmen.
Der Horizont des Gedenkens weitet sich
„Mit der Tafel reicht die Gedenkstätte über den
ursprünglichen Horizont hinaus“, sagt Prof. Dr. Karl
Härter, Vorsitzender des Heppenheimer Geschichtsvereins, der
gemeinsam mit Lotz diese Art der Heimatforschung pflegt. „Unglaublich
hoch“ findet Härter die Gesamtzahl der in Heppenheim
geknechteten und gewiss gequälten Menschen: 575 plus 68 plus
118 macht 760 Zwangsarbeiter binnen dreieinhalb Jahren.
Womöglich kommen weitere Namen hinzu. Das zeige, wie
tiefgreifend die Vernetzung der Ausbeuter in Wirtschaft und
Gesellschaft der Kleinstadt gewesen ist. „Viele empfanden das wohl als
normal“, mutmaßt der Rechtshistoriker. Erstaunlich sind die
präzisen Angaben auch, weil das Geflecht von SS und Firmen mit
voller Absicht verwirrend war. Die „Trokofa“ wurde erst 1957 aus dem
Handelsregister gelöscht.
Mit der Gedenkstätte habe Heppenheim einen Ort, „von dem
weitere Impulse ausgehen“. Das ist ganz wörtlich gemeint.
Aus
den Erkenntnissen soll ein Sammelband entstehen mit dem Arbeitstitel
„Heppenheim im Nationalsozialismus“. Er soll Beiträge
vieler
Gruppen enthalten, ferner eine Karte zur lokalen „Topografie des
Terrors“, und er soll dies bewerkstelligen: wissenschaftlich
fundiert
sein und zugleich verständlich für Laien.
WEITERE
INFORMATIONEN
►
Für wünschenswert halten
Heimathistoriker einen Flyer für einen Stadtrundgang mit Bezug
zur NS-Geschichte sowie thematische Stadtführungen.
Wenig erforscht sind bislang der Austausch von Häftlingen mit
Bensheim, ebenfalls Standort eines Zwangsarbeiterlagers, sowie die
Arbeit der zur „Trokofa“ gehörenden Produktionsstätte
in Reichenbach.
Stärker ins öffentliche
Gedenken eingebunden werden sollen die Opfer der Heppenheimer
psychiatrischen Klinik aus den 1940er Jahren. Diese war laut Professor
Härter „ein Zulieferbetrieb“ für Hadamar, wo viele
psychisch Kranke umgebracht wurden.
Starkenburger
Echo
17.
Januar 2018
tm
„Ort
ist nicht das alles Entscheidende“
KZ-AUSSENLAGER
Heppenheimer Geschichtsverein äußert sich zum Umgang
mit dem KZ-Außenlager
Einsatz
für die Geschichte Heppenheims: Birgit Meurer, Sabine Fraune,
Franz Beiwinkel, Karl Härter und Peter Lotz (von links) reden
in
der Nähe des Bahnhofs über den genauen Standort des
KZ-Außenlagers, das Gegenstand der Berichterstattung dieser
Zeitung war. FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Die
Geschichte Deutschlands sorgt für Gesprächsstoff - im
Ausland, allerdings auch in der Kreisstadt Heppenheim. Ein Thema ist
dabei besonders häufiger Ausgangspunkt der Diskussionen: Die
Geschehnisse zur Zeit des Nationalsozialismus. Insofern verwundert es
nicht, dass der Artikel „Verdrängte Geschichte“ in der
Silvester-Ausgabe dieser Zeitung große Resonanz nach sich zog.
In dem Beitrag beschreibt der Autor Constantin Lummitsch
das Heppenheimer Konzentrations-Außenlager und dessen
geschichtliche Aufarbeitung. Den Grundtenor der
Leser-Rückmeldungen fasst Peter Lotz, Leiter der
Geschichtswerkstatt der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim,
folgendermaßen zusammen: „Es ist richtig und wichtig, dass
über dieses Thema gesprochen wird und seitens der Presse
Interesse an der Aufklärungsarbeit besteht.“
Bezüglich der Wahrnehmung des Artikels ergab sich
allerdings Gesprächsbedarf, weshalb sich eine Gruppe von
ehrenamtlich engagierten Bürgern rund um die Geschichte der
Bergstraße am Dienstag zu einem Redaktionsgespräch
in den Räumen dieser Zeitung einfand. Bei den Anwesenden hatte
die Berichterstattung den Eindruck erweckt, in der Kreisstadt befasse
man sich generell zu wenig mit der Aufarbeitung der Historie.
„Es ist mehr als respektabel, was in
Heppenheim diesbezüglich unternommen wurde“, sagte Prof. Karl
Härter, Vorsitzender des Heppenheimer Geschichtsvereins. „Angefangen von den Stolpersteinen über Denkmäler,
dem Synagogengrundstück bis hin zum Martin-Buber-Haus.“ Vor
diesem Hintergrund und natürlich auch gemessen an dem eigenen
Einsatz habe der Artikel bei ihm einen gewissen Unmut
ausgelöst.
Die vom Autor thematisierten Versäumnisse rund um
das KZ-Außenlager sieht er nicht. „Meiner Ansicht nach gibt
es ein Bemühen bei der Aufarbeitung“, so Härter, der
aber einräumt, dass es sich vor allem um wissenschaftliche
Texte handele. „Hauptproblem ist wie bei vielen Aspekten dieser Zeit
das große Nicht-Wissen“, so der Historiker. „Das macht die
Formulierung fundierter Aussagen schwierig.
„Aus genau diesem Grund
hält er die vom Autor angeregte Gedenktafel vor Ort
für nicht sinnvoll. „Dazu müssten die Verbrechen an
diesem Ort wissenschaftlich überliefert und fundiert belegt
sein“, sagte Karl Härter. „Wir wissen einiges - vieles wissen
wir aber gerade in Bezug auf das KZ-Außenlager nicht.“ Ein
Anbringen einer Gedenktafel ohne die nötige Gewissheit spielt
seiner Ansicht nach Nazis in die Hände.
„Es gibt leider Beispiele, wo man sich durch ein
vorschnelles Handeln angreifbar gemacht hat“, erklärte er. „Dann nämlich, wenn neue Erkenntnisse die
ursprünglichen Annahmen verändern.“ Der
Geschichtsverein sei intensiv am Sammeln von Fakten zu dem Heppenheimer
KZ-Außenlager. Allerdings: „Wir möchten eine
Gedenkkultur etablieren, die nicht angreifbar ist“, so Härter
.Deshalb hält die Gruppe unisono eine zentrale
Gedenkstätte für sinnvoller - eine solche, wie die
„Erinnerungsstätte für Zwangsarbeiter“ (dazu die
Infobox). „Man sollte von zentralen Gedenkstätten ausgehen
und
lokale folgen lassen“, sagte Härter. „Der genaue Ort
ist nicht
das alles Entscheidende.“ Da die Aufarbeitung gerade bei dem
KZ-Außenlager so aufwendig sei, möchte sich der
Historiker nicht auf einen Zeithorizont festlegen, ab dem man
möglicherweise mehr sagen kann.
Auch seitens der Stadt gebe es Bemühungen, mehr
Details zur NS-Zeit zu erfahren, betonte Peter Lotz. „Wir
arbeiten an
einer umfangreichen Veröffentlichung dazu“, versicherte er.
„Allerdings wird das noch Zeit in Anspruch nehmen.“ Vor
2022 sei nicht
mit einem derartigen Werk zu rechnen. So oder so: Viele ehrenamtlich
engagierte Bürger werden sich auch weiterhin um die Geschichte
Heppenheims kümmern - und die besteht
glücklicherweise ja aus mehr als der NS-Zeit.
KOMMENTAR
Gemeinsam
Von
Tim Maurer
Vor
einigen Jahrzehnten sind in Deutschland Dinge geschehen, die man sich
in der heutigen Zeit kaum mehr vorzustellen vermag. Die schnelllebige
sowie nicht gerade themen- und skandalarme Zeit hat die Verbrechen
während des Nationalsozialismus bei vielen Menschen zunehmend
in den Hintergrund rücken lassen. Vor allem die nachfolgenden
Generationen haben häufig kaum Bezugspunkte zur
Zeitgeschichte. Doch gerade die sind wichtig, gehörtdieses
wenn auch sehr dunkle Kapitel Deutschlands nun mal zu unserer Historie
und damit auch zu unserer Identität.Die Auswirkungen der
Berichterstattung rund um das Heppenheimer KZ-Außenlager
verdeutlichen dabei: Der Grad zwischen gefühlter
Verdrängung und Über-Aktionismus ist sehr schmal.
Natürlich sind Gedenkstätten wichtig, aus
zeitgeschichtlicher Sicht gerade auch an den „Tatorten“ - selbstredend
muss die Sachlage dabei unzweifelhaft sein. Umso entscheidender ist es,
dass beide Extrempositionen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Denn
zur Aufarbeitung der Vergangenheit braucht es beide: vorpreschende, das
drohende Vergessen anprangernde Mahner ebenso wie auf Fakten pochende
Experten.
ERINNERUNGSSTÄTTE
FÜR ZWANGSARBEITER
►
Am Westrand der Heppenheimer Gunderslache
wird es künftig eine Erinnerungsstätte für
Zwangsarbeiter geben. Das Denkmal wird am Samstag, 27. Januar, im
Rahmen einer offiziellen Feierstunde unter anderem von
Bürgermeister Rainer Burelbach eingeweiht. „Es ist eine
Erinnerungsstätte aller Zwangsarbeiter - auch derer aus dem
KZ-Außenlager“, erklärte Franz Beiwinkel von der
Initiativarbeitsgruppe des Denkmals. Er sieht darin ein positives
Signal zur Aufarbeitung, zumal die Kooperation mit der Stadt sehr gut
gewesen sei.
Starkenburger
Echo
6.
Januar 2018
clu
Das
Beispiel Heppenheim
KZ-AUSSENLAGER
Langes Schweigen zum Terrorort ist für Historiker Wolfgang
Benz symptomatisch
|
|
| Hinter
den Fassaden auf der rechten Seite der
Ehrlichstraße in Heppenheim unterhielt die SS im Zweiten
Weltkrieg ein
KZ-Außenlager. Dort verarbeiteten die Häftlinge bis
1945
Gemüse und Kräuter. Heute ist das Grundstück
in
Privatbesitz. FOTO: SASCHA LOTZ |
Das Heppenheimer
Lager unterstand ab 1943 dem KZ Natzweiler-Struthof im Elsass. FOTO: SASCHA LOTZ |
HEPPENHEIM. Das
lange Beschweigen eines KZ-Außenlagers in Heppenheim (diese
Zeitung hat berichtet) scheint symptomatisch für den Umgang
mit der düsteren Vergangenheit zu sein. Im Gespräch
erklärt der Historiker Wolfgang Benz seine Sicht des Falles
Heppenheim und die Bedeutung sogenannter Außenlager
für das Terrorsystem der SS in den 1940er Jahren.
„Das Herunterspielen war der Standard und
böse Tradition bei den Kommunen bis in die 80er
Jahre“, sagt Benz. „Man wollte mit der
Vergangenheit nichts zu tun haben, man wollte die Bürger nicht
belästigen, wollte nach vorne schauen.“ Der
Historiker forscht zum Umgang mit Außenlagern und kleinen
Konzentrationslagern. Er publiziert zur NS-Geschichte und war viele
Jahre lang Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an
der TU Berlin.
Die kleinen Lager werden
oft vergessen
Benz ist Autor und Herausgeber vieler internationaler
Standardwerke zum Holocaust. Er lebt in Berlin. Auch dort werden
Außenlager vergessen, erzählt er, weil viele alte
Gebäude in der Nachkriegszeit abgerissen wurden. Neubauten
stehen heute dort, und kaum jemand erinnert sich noch an die Orte des
Terrors.
In Heppenheim haben einige ältere Bürger
das Konzentrationsaußenlager noch mit eigenen Augen gesehen.
Aber außer ihnen kann niemand den genauen Standort in
Heppenheim bestimmen. Auch nicht das Stadtmuseum. Dort steht zwar eine
kleine Tafel, doch die verortet das Lager „in der
Nähe des Bahnhofs“. Heute ist auf dem
Gelände der Holzgroßhandel Beka AG ansässig.
Bis 1945 bauten die Häftlinge Gemüse und
Kräuter auf einem Acker und in
Gewächshäusern außerhalb der Stadt an. Das
Grundstück, auf dem einst die Gewächshäuser
standen, ist heute in Privatbesitz. Es ist blickdicht von hohen
Bäumen umwachsen. Luftbilder zeigen Fundamentreste.
In einer Fabrik der „Deutschen Versuchanstalt
für Ernährung und Verpflegung“ auf dem
Lagergelände reinigten, trockneten und konservierten die
Gefangenen Lebensmittel. Am ehemaligen Standort erinnert nichts an das
Lager. Der Holzgroßhandel Beka möchte nicht an das
Lager erinnern.
Wenn der Holzgroßhandel, wie
angekündigt, bald die letzten Überreste des Lagers
abreißt, um ein modernes Verkaufszentrum zu bauen, gibt es
keinen steinernen Beweis mehr für das Lager. Doch Zeitzeugen
aus Heppenheim und Akten aus dem Bundesarchiv dokumentieren das Unrecht
an diesem Ort.
Die Erforschung der kleinen Lager wie Heppenheim sei
problematisch, da die Quellenlage meist dürftig sei, sagt
Benz. Gegen Kriegsende versuchte die SS, alle Beweise zu vernichten.
Das gelang den Nazis zwar nicht, doch allein die schiere Masse an mehr
als 1000 Außenlagern erschwert die Forschungsarbeit,
erzählt Benz.
Er muss es wissen, denn er hat das neunbändige
Lexikon „Ort des Terrors. Geschichte der
nationalsozialistischen Konzentrationslager“ mit
herausgegeben. Auch das Heppenheimer Lager ist in diesem Lexikon
verzeichnet.
Nur Wenige haben vereinzelt über das
KZ-Außenlager informiert. Dazu zählen die regionalen
Geschichtswerkstätten und Vereine. Benz blickt jedoch
optimistisch auf die Zukunft der NS-Forschung. Er berichtet von
vergessenen Terrororten, die von Bürgerinitiativen entdeckt
wurden – etwa der Gedenkort Papestraße in Berlin.
Dort entdeckten Anwohner einen Keller, der zu einem
SA-Konzentrationslager gehörte. Dank dem Engagement der
Anwohner ist der Keller heute ein öffentlicher Lernort,
erzählt der Historiker. „Die Zeit des
Verdrängens ist vorbei“, hofft Benz.
SYSTEM DER
VERNICHTUNG
► Die SS organisierte
den Massenmord an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und
Systemgegnern durch „Vernichtung durch Arbeit“ oder
Vergasung. Im Konzentrationslager wurden Regelabweichungen mit brutalen
körperlichen Strafen belegt.
► In Vernichtungslagern
wie Auschwitz-Birkenau und Majdanek vergasten die Nazis ihre Opfer und
verbrannten die Körper in Krematorien. Die Vernichtungslager
befanden sich im von Deutschen besetzten Polen und in besetzten
Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.
► In 24
sogenannten „Stammlagern“,
die der „Inspektion der Konzentrationslager“
unterstanden, mussten die Häftlinge unter mangelnder
Verpflegung und fehlender medizinischer Versorgung leiden. Bekannte
deutsche Lager waren Buchenwald, Dachau oder Bergen-Belsen.
► Um
Häftlinge gewinnbringend an Rüstungskonzerne
zu verleihen oder in lokalen Betrieben einzusetzen, verteilte die SS
Häftlinge in mehr als 1000 Außenlagern. Die Arbeit
in den Außenlagern war oft unmenschlich hart. Im Lager
Leonberg etwa, d
as wie Heppenheim dem KZ Natzweiler-Struthof unterstand, mussten
Häftlinge täglich bis zu 18 Stunden unter der Erde
Flugzeugteile montieren.
INTERVIEW
clu
„Böse
Tradition“
WOLFGANG
BENZ Historiker spricht über das Heppenheimer
KZ-Außenlager, das Verdrängen und die Mühen
der Dokumentation
Herr Benz, war das
langjährige Schweigen über das Heppenheimer
Außenlager typisch für die Nachkriegszeit?
Lange Zeit war die Abwehr symptomatisch. Politiker und lokale
Honoratioren wehrten ab: In unserem Ort soll nichts Schreckliches
passiert sein. Das war in Dachau und in Auschwitz, aber nicht bei uns,
wurde behauptet.Bis wann
haben die betroffenen Kommunen gemauert?
Das Herunterspielen war der Standard und böse Tradition bei
den Kommunen bis in die 80er Jahre. Man wollte mit der Vergangenheit
nichts zu tun haben, man wollte die Bürger nicht
belästigen, wollte nach vorne schauen. Aber es gibt aktuell
viele Beispiele für vorbildlichen Umgang mit
KZ-Außenlagern. Das Verheimlichen scheint allmählich
überwunden zu sein.
Was waren die
Unterschiede zwischen einem Außenlager und einem KZ?
Außenlager wie Heppenheim hat man bewusst verniedlicht und
verharmlost, indem man gesagt hat: Das war ja kein KZ, das war ja nur
ein Arbeitslager. Dabei unterschieden sich die Arbeitsbedingungen in
einem Außenlager nicht von denen im Hauptlager. Die
Bedingungen waren in jedem Fall existenziell entsetzlich bis
tödlich.
Wie gut sind die
zahlreichen Außenlager historisch aufgearbeitet?
Das ist ganz unterschiedlich. Ich war vor Kurzem bei Cochem an der
Mosel. Da gab es zwei Außenlager von Natzweiler. Spuren oder
Überreste gibt es da kaum noch. Trotzdem überlegt man
dort: Wie machen wir das öffentlich deutlich, wie
dokumentieren wir im Stadtbild die Tatsache, dass bei uns
KZ-Häftlinge aus Natzweiler eingesetzt waren? Es gibt viele
Beispiele für Orte, bei denen die Amnesie überwunden
ist. Da herrscht die Meinung vor: Wir wollen das dokumentieren.Wie ist die Quellenlage bei den
kleinen Lagern?
Oft problematisch. Die Lager unterstanden der Inspektion der SS. Wenn
deren Unterlagen untergegangen sind, und die sind zum Teil systematisch
zerstört worden, dann ist die Quellenlage dünn.
Für Heppenheim sieht es aber nicht so böse aus. Im
Bundesarchiv in Berlin gibt es etwas. Und es gibt Literatur
über die „Deutsche Versuchanstalt für
Ernährung“ mit dem Standort Heppenheim. Viel gibt es
nicht, aber es ist nicht aussichtslos. Die Lager hatten teilweise nur
sehr kurzen Bestand. Zum Ende des Krieges wurden die dann
überhastet geräumt. Die SS hatte
größtes Interesse, dass davon nichts
überliefert wurde. Wo sie konnte, zerstörte sie die
Unterlagen.
Die Außenlager
sind meist schon seit Jahrzehnten abgerissen. Werden die genauen
Standorte vergessen?
Das ist weit verbreitet. Auch in Berlin fällt mir ein Beispiel
ein. Ein frühes KZ war auf einem ausgedehnten
Kasernengelände, dort, wo heute der Bahnhof Südkreuz
steht. Eine Bürgerinitiative aus Bewohnern der ehemaligen
Kaserne hat mit großer Anstrengung den Standort bestimmt. Sie
haben einen Keller entdeckt, der zum KZ gehörte. Jetzt gibt es
da eine kleine Erinnerungsstätte, den Gedenkort
Papestraße.
Warum sind die Standorte
selten bei Kataster- und Grundbuchämtern erfasst?
Außenlager von kurzer Existenz können kaum
katastermäßig erfasst sein. Es gab viele
späte Außenlager von Natzweiler in
Baden-Württemberg, die für die
Rüstungsindustrie errichtet wurden. Die hatten dann vier bis
fünf Monate Bestand. Außerdem wurde das
Gelände oft nur gemietet. Oder die Firmen, die
KZ-Häftlinge einsetzten, sorgten für die Unterkunft.
Dann findet man das nicht in den Katastern. Forschung ist
mühselig, das wurde von den Göttern der Wissenschaft
so eingerichtet.
Starkenburger
Echo
30.
Dezember 2017
Verdrängte
Geschichte
In einem Heppenheimer Konzentrationsaußemnlager schufteten
während des Krieges Gefangene. Bis heute erinnert dort nichts
an
das Unrecht.
Rudolf
Unger in der Ehrlichstraße in Heppenheim: Hinter den Fassaden
stand im Zweiten Weltkrieg das KZ-Außenlager.
FOTO: SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM.
Nur
Wenige können sich noch an das KZ-Außenlager in
Heppenheim erinnern. Einer von ihnen ist Rudolf Unger (78). Er geht auf
eine lange Gebäudewand in der Ehrlichstraße zu und
zeigt auf eine alte Fassade. „Dahinter war es“, sagt Unger.
Er meint
damit das ehemalige Fabrikgelände der SS. Die „Deutsche
Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung GmbH“
(DVA) zwang hier von 1942 bis 1945 bis zu 60 KZ-Häftlinge zur
Arbeit. Die GmbH unterstand dem SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt
des „Reichsführers SS“. Reinhard Büge (81) aus
Heppenheim bestätigt Ungers Erinnerung. „Ein kleiner Turm
ragte da raus“, sagt Büge. Die steinernen Überreste
des Turms sind heute von wildem Wein umwuchert. Daneben steht ein
grauer, viel größerer Turm aus der Nachkriegszeit.
„Die alten Heppenheimer mauern bei dem Thema. Darüber
spricht
man nicht“, sagt Büge.
In der Fabrik verarbeiteten die Gefangenen Gemüse
und Heilkräuter. Auf einem Acker und in
Gewächshäusern außerhalb der Stadt bauten
die Häftlinge Gemüse an, vor allem Paprika. Deshalb
nannten die Heppenheimer das SS-Unternehmen „die Paprika“. Die Anlage
unterstand 1942 dem KZ Dachau, ab 1943 dem KZ Natzweiler-Struthof.
Auf 6000 Quadratmeter
ist ein Holzgroßhandel ansässig
Heute bietet ein Holzgroßhandel auf einem 6000
Quadratmeter großen Teilgebiet des ehemaligen
KZ-Geländes Türen, Parkett und Hobelware an. Als
Unger ein Junge war, brachte er mit seinem Großvater Getreide
zu einer Dreschhalle in der Lorscher Straße. Sie fuhren im
Pferdewagen am Lager vorbei. „Die putzen da drin Gemüse“,
erzählte ihm dann der Großvater. „Was dort wirklich
geschah, darüber sprach niemand. Wir durften auch nicht in der
Nähe spielen. Es blieb auch nach dem Krieg ein Tabu“, sagt
Unger.
Ulrich Obermayr, von 1987 bis 2005 Heppenheimer
Bürgermeister, wird noch deutlicher: „Das Rathaus hat das
KZ-Außenlager jahrelang verheimlicht. Bewusst.“ Es habe bis
in die 70er Jahre etliche Anfragen an die Verwaltung und das
Stadtarchiv gegeben. Doch die wurden nicht beantwortet. Der damalige
Bürgermeister habe nicht gewollt, dass wir das Image einer
KZ-Stadt bekommen, sagt Obermayr.
»
Das Rathaus hat das Außenlager jahrelang verheimlicht
« Ulrich Obermayr, ehemaliger
Bürgermeister
Der Stadtverwaltung sind das Außenlager und die
fehlende öffentliche Dokumentation an diesem Ort bekannt. Das
Gelände liegt jedoch auf Privatbesitz, heißt es aus
dem Rathaus. Ohne Erlaubnis der Eigentümer könne dort
keine Erinnerungstafel angebracht werden. Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) verweist stattdessen auf das Engagement der Stadt beim
Gedächtnis an die Zwangsarbeiter in Heppenheim: „Am Standort
des früheren Tonwerks in der Gunderslache wird am 27. Januar
ein Mahnmal eingeweiht, das an die während des Zweiten
Weltkriegs in unserer Stadt beschäftigten Zwangsarbeiter
erinnert.“ Doch für die KZ-Häftlinge gibt es kein
Mahnmal am ehemaligen Außenlager.
Große Teile des ehemaligen
Lagergeländes gehören seit September der
Beka-Holzwerk AG mit Sitz in Umkirch bei Freiburg. Deren Vorstand
Dieter Kleinschmidt gibt sich entsetzt. „Wir haben von einem Lager
nichts gewusst“, sagt er. Beka sei seit dem Jahr 2000 Mieter des
Grundstücks gewesen, aber der Vermieter habe nie etwas von dem
KZ-Außenlager berichtet, beteuert Kleinschmidt. „An die
Geschichte muss man erinnern“, sagt er. Doch im Widerspruch dazu
möchte er am Beka-Gelände keine Gedenktafel oder
Stele anbringen. „Warum sollten wir eine Gedenktafel anbringen? An das
Lager erinnert sich nach so langer Zeit eh niemand“, behauptet
Kleinschmidt.
Historische Gebäudeteile sollen
abgerissen werden
Mauern und Gebäudeteile aus der Nazizeit stünden noch
dort, sagt Zeitzeuge Unger. Doch alles Alte soll abgerissen werden.
Beka plant einen Neubau, sagt Vorstand Kleinschmidt. Dann wird an
diesem Ort nichts mehr an das Lager erinnern.
Zwischen den Fachwerkhäusern der Altstadt zeigt
das Stadtmuseum die Historie des Ortes. Ganz hinten im Souterrain ist
die Nazi-Ecke untergebracht. Ein schmaler Aufsteller mit der
Überschrift „Paprika“ erinnert dort an das Lager. Ein kleines
Foto zeigt den landwirtschaftlichen Betrieb außerhalb des
Stadtgebiets. Ein Mann, der anonym bleiben möchte,
erzählt, wie einige Heppenheimer mit der eigenen Geschichte
umgehen. „Das ist ein schwieriges Thema. Viele möchten nicht
darüber reden“, sagt er. „Was ich weiß, nehme ich
mit ins Grab“, habe ihm ein Zeitzeuge anvertraut.
Die historischen Fakten sind jedoch gesichert. Im
Bundesarchiv und in der Zentrale der Landesjustizverwaltungen in
Ludwigsburg sind die meisten erhaltenen Akten einsehbar oder in Kopie
zustellbar. Auch zur SS-GmbH DVA liegen zahlreiche wissenschaftliche
Publikationen vor.
Die Dokumente zeigen, dass die Gefangenen harte Arbeit auf
der Anbaufläche in Richtung Laudenbach verrichten mussten. In
der Trocknungsfabrik setzte die dauerhafte Feuchtigkeit den Gefangenen
zu. Geschlafen wurde in vergitterten Baracken rund um die Fabrik, aus
der die Häftlinge zum Pflanzen und Ernten in Kolonne und
gestreifter Lagerkleidung durch Heppenheim marschierten.
Wolfgang Benz, einer der bekanntesten Zeithistoriker
Deutschlands, hat jahrzehntelang zu Konzentrationslagern geforscht.
„Außenlager wie Heppenheim hat man bewusst verniedlicht,
indem man gesagt hat: Das war ja kein KZ, das war ja nur ein
Arbeitslager. Dabei unterschieden sich die Arbeitsbedingungen in einem
Außenlager nicht von denen im Hauptlager. Die
Arbeitsbedingungen waren in jedem Fall existenziell entsetzlich bis
tödlich“, sagt Benz. Er bestätigt, dass nicht nur in
Heppenheim viele Lokalpolitiker nach dem Krieg die Verbrechen
verdrängen wollten. „In unserem Ort soll nichts
Schreckliches
passiert sein. Das war in Dachau und in Auschwitz, aber nicht bei
uns“,
beschreibt Benz das Denken der vermeintlichen Heimatschützer.
„Die Wahrheit ist oft unangenehm“, sagt Zeitzeuge
Unger. „Aber die Wahrheit muss öffentlich gemacht werden,
damit sie
nicht vergessen wird. Wir dürfen nicht wegsehen.“
AUF DEN
PUNKT
Gegen
das Vergessen
Von
Constantin Lummitsch
Wenn
die letzten Zeitzeugen in Heppenheim gestorben sind, erinnert sich hier
niemand mehr an das KZ-Außenlager. Zwar gibt es
eine kleine
Tafel im hinteren Bereich des Stadtmuseums, aber dorthin
strömt
kein Massenpublikum. „Paprika“, steht als Überschrift auf dieser Tafel. So haben
die
Heppenheimer die SS-Fabik auf dem Lagergelände genannt. Das
Wort
Konzentrationslager kommt erst im Info-Text vor. Und auf der Tafel wird
nicht der genaue Standort des Lager angegeben. Präzise
historische
Aufklärung geht anders. Da kann die Kreistadt Heppenheim von
der
Nachbarstadt Lorsch lernen: Dort stellt sich die Stadt gemeinsam mit
dem Land Hessen und dem Heimat- und Kulturverein der eigenen
Nazi-Vergangenheit. Zum Beispiel durch eine vorbildliche
Wanderausstellung zur Ausplünderung jüdischer
Bürger
durch die Finanzverwaltung. Und durch Einbindung der örtlichen
Schulen. Zwar bieten die Geschichts- und Synagogenvereine der
Bergstraße gut besuchte Führungen und Themeneabende
zur
Nazivergangenheit in der Region an, aber Ehrenamtler können
die
historische Dokumentation nicht alleine stemmen. Hier ist die Kommune
gefragt - und muss sich positionieren. Eindeutig, ohne Ausreden. Zwar
kann die Stadt auf einem Privatgrundstück keine
Gedenkstätte
errichten, wenn der Eigentümer es nicht möchte. Aber
in der
Nähe. Oder am besten gemeinsam mit dem Eigentümer. So
wie bei
dem bald fertiggestellten Denkmal für Zwangsarbeiter.
ERINNERN AN
NAZI-VERBRECHEN
► Vereine
und die Stadt Heppenheim erinnern an die Nazi-Verbrechen in der Region.
In der Geschichtswerkstatt „Geschwister
Scholl“ der gleichnamigen Schule in Bensheim sind viele
Forschungsarbeiten entstanden, unter anderem zur Geschichte der
Bensheimer Juden im 20. Jahrhundert, über die Lebensgeschichte
des Kommunisten Jakob Kindinger, des Zentrumsabgeordneten Fritz Bockius
und die Bergsträßer „Euthanasie“-Opfer des
NS-Rassenwahns („Endstation Hadamar“) sowie über die
Zwangsarbeiter im Heppenheimer Tonwerk.
Die Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger in Bensheim erinnert an den
gleichnamigen KZ-Häftling und an zahlreiche NS-Verbrechen.
Der Heppenheimer Geschichtsverein bietet
seit Jahren Führungen an Orte der Judenverfolgung in der
Bergstraße an und forscht und publiziert zur NS-Zeit in der
Region.
Ein
steinernes Denkmal soll an der Stelle errichtet werden, an der 1942 der
polnische Zwangsarbeiter Jan Rogacki in Heppenheim hingerichtet wurde.
Darauf haben sich die Stadt Heppenheim und die Arbeitsgemeinschaft „Denkmal für Zwangsarbeiter“ geeinigt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2.
Dezember 2017
jr
Doppelhaushalt
verabschiedet: Heppenheims Stadtparlament am Donnerstagabend. FOTO: SASCHA LOTZ
Ein „Traum“ von einem Haushalt
PARLAMENT
Große Mehrheit billigt Doppeletat 2018/19 / Einnahmen
verschaffen Spielraum für Millionenprojekte
HEPPENHEIM. Die
Kreisstadt hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und
2019. Für den Haushalt stimmten 27 Mandatsträger von
CDU, SPD, FDP und Grünen, dagegen fünf Parlamentarier
von LWG LIZ, Freien Wählern und Linke, eine Enthaltung kam aus
den Reihen der Grünen. Ebenfalls mit großer Mehrheit
gebilligt wurden das Haushaltssicherungskonzept, das
Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
36 Millionen Euro sollen bis 2021 in eine neue
Nibelungenhalle, neue Kindergärten, Amtshofsanierung und
Parkhofumgestaltung gesteckt werden, die Hälfte dieses
Betrages, 18 Millionen, sind im Doppelhaushalt enthalten.
Darüber hinaus gibt es Geld für viele kleinere
Projekte, und auch die Stadtteile bekommen ihren Teil vom Kuchen ab.
Trotz der geplanten Ausgaben sieht der Haushalt 2018 ein Plus von gut
400 000 Euro und der von 2019 ein Plus von über einer Million
Euro vor. 2018 sind im ordentlichen Ergebnis Einnahmen von 54,736
Millionen Euro sowie Aufwendungen von 54,332 Millionen Euro vorgesehen,
2019 dann 58,166 Millionen Erträge und 57,155 Millionen Euro
Aufwendungen. Während der Etatberatungen und auch vor der
Abstimmung wurden noch einige kleinere Ausgaben in den Haushalt
eingefügt, die am Zahlenwerk in Summe aber nur wenig
ändern werden.
Lob
für die Arbeit der Verwaltung
Hermann Peter Arnold, Fraktionschef der CDU, attestierte
der Verwaltung „gute Arbeit“, erinnerte aber auch
daran, dass die erfreuliche Haushaltssituation mit der guten
Wirtschaftslage und damit verbundenen Einnahmen zu tun hat. Erfreulich
sei, dass Heppenheim so in der Lage sei, eine ganze Reihe von sonst
kaum finanzierbarenProjekten wie beispielsweise den Neubau der
Nibelungenhalle zu bewältigen und die vom Gesetzgeber
geforderten zusätzlichen Kindergartenplätze zu
schaffen.
Dank an die Verwaltung kam auch vom
GLH-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel, der von einem Haushalt
sprach, „von dem wir vor einigen Jahren nicht einmal
geträumt haben.“ Beiwinkel lobte die Ausgaben
für zusätzliches Personal im Sozialdienst, den
Radwegeausbau oder die Kitas, äußerte sich aber
skeptisch, was den Bau dringend benötigter Sozialwohnungen
angeht. Auf dieses Problem ging auch SPD-Fraktionschefin Andrea
Pfeilsticker ein, die „gute Ansätze“
für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht, auch wenn
die Hoffnungen der SPD (die mit der CDU koaliert), für die
Nordstadt II nicht aufgegangen seien. Hoffnung setze man jetzt in das
geplante Neubaugebiet Alte Kaute. Positiv sei unter anderem, dass man
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und darüber hinaus
Schulden tilgen könne. Dass auch von der Opposition nur wenige
Änderungsanträge gekommen waren, wertete sie als
weitgehende Zustimmung zum Haushalt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst
interpretierte das ein wenig anders: Zugestimmt werde von seiner Partei
einem Haushalt, der kein Haushalt der Koalition, sondern einer der
Verwaltung sei, in den viele Vorstellungen auch der anderen Fraktionen
eingeflossen seien.
Abgelehnt wurde der Haushalt von den Freien
Wählern. Kerstin Fuhrmann, begrüßte in
ihrer auf sieben DIN-A-4-Seiten vorformulierten Rede die geplanten
Investitionen in Millionenhöhe, führte aber auch
viele Mängel auf, die aus Sicht der Freien Wähler vor
einer Zustimmung hätten beseitigt werden müssen.
Scharfe Kritik am Entwurf kam vom Fraktionschef der WG
LIZ, Peter Janßen. Er wies unter anderem darauf hin, dass
„wir einen hohen Schuldenberg vor uns herschieben“,
und sprach von „vielen Mängeln im
Haushalt“.
DIE ECKDATEN
►
2018
stehen im ordentlichen
Ergebnis Einnahmen von 54,736 Millionen Euro sowie
Aufwendungen von 54,332 Millionen Euro, 2019 58,166 Millionen
Erträge und 57,155 Millionen Euro Aufwendungen. Im außerordentlichen
Ergebnis, in das Einnahmen beispielsweise aus
Grundstücksverkäufen einfließen, liegen die
Erträge bei 156 300 Euro (2018) sowie 3,481 Millionen (2019).
►
Es
entsteht ein Überschuss
von 560 300 (2018) beziehungsweise 4,493 Millionen Euro (2019). Die
Zahlen werden sich wegen Zusatzwünschen geringfügig
ändern.
Kommentar LIZ leicht
gekürztes Redekonzept zum Haushalt:
Was
die Seriosität Heppenheimer Haushalte betrifft, muß
man
sich nur den letzten Haushalt anschauen, für den es
nachträglich 2,3 Mio außer-
bzw. überplanmäßige Ausgaben gab; wir
weiterhin einen
hohen Schuldenberg vor
uns herschieben, insbesondere was die Stadtwerke betrifft, weiterhin
hohe
Risiken mit uns rumschleppen und eine zum Schuldenberg passende
Infrastruktur nicht vorhanden ist. Kindergärten
müssen
mangels vorausschauender Planung
schnellstens umgesetzt werden. Eine Zweifeldturnhalle mutiert ohne
Beschluß zu
einer 3-Feld-Turnhalle was dann erhebliche Kostensteigerungen
begründen soll,
obwohl eine solche nur unwesentlich größer ist. Man
könnte viele Beispiele über
die Mängel dieses Haushaltes und der damit verbundenen
Verwaltungsführung nennen.
Zu den Stadtwerken hatte ich es ja schon in vorhergehenden
Tagesordnungspunkten.
Ich beschränke mich daher auf wenige Beispiele.
Für die Turnhalle in Kirschhausen liegen uns auch
Jahre nach
Hallenfertigstellung keine Gesamtkosten vor, die Außenanlagen
sind immer noch
nicht hergestellt. Jetzt bei der im Haushalt stehenden Nibelungenhalle
wird erst
eine vergleichende Untersuchung in Auftrag gegeben, um einen Neubau
gegenüber
einer weniger wahlwirksamen Sanierung schönzurechnen. Der
Neubau wird dann schon
jetzt erheblich teurer - von 5,7 auf 7,65 Mio € also 34 %
mehr, ohne daß auch
nur eine Grundlagenermittlung oder Vorplanung vorliegt, dazu noch nicht
kalkulierter Abriss, Herstellung der Flächen der alten
Sporthalle, Außenanlagen
und Stellplätze. Schaffung von Ersatzflächen
für die wegfallenden Sportflächen
und Verlegung der Straße. Also ein erhebliches der
Umbau-/Sanierungskosten der
bestehenden Halle. Ein Architektenwettbewerb angesichts der
städtebaulichen
Aufgabe: Fehlanzeige. Schaffung des Baurechts und Kosten
hierfür: Fehlanzeige.
So wird es kommen wie es immer in Heppenheim kommt.
Das
Chaos beim Amtshof, bei dem man erst die Heizung einbaut bevor man
weiß wie man nutzen will und darf, hatten wir auch schon
thematisiert. Aber
hierfür spielen fünf- oder sechstellige Summen keine
Rolle.
Wenn es aber darum
geht einfach mal Sitzbänke aufzustellen, braucht die Koalition
eine
Kosteneinstellung für einen externen Gutachter, der sich die
besitzbare Stadt
zum Hobby macht. Dies obwohl man nur mal den Seniorenbeirat fragen oder
selbst
mit offenen Augen durch die Stadt laufen müßte.
Unnütze
kostenintensive Gutachten, die Herr Burelbach im Wahlkampf
2011verteufelte und abschaffen wollte. Was er jetzt selbst
unnötig in Auftrag gab und gibt, übersteigt an Kosten
und
Überflüssigkeit alles vorher Dagewesene.
WLAN-Punkte für Hambach sind
dafür dann nicht finanzierbar. Und die
denkmalgeschützte
Deichertsbrücke – na
ja, da redet man sich dann mit einem laufenden Strafverfahren heraus,
um
jahrelang nichts tun zu müssen. Feld-, oder Wanderwege, oder
auch
kleinere
Straßen wie z.B. die Erbisgasse, will man dann auch nicht
instandsetzen oder
halten. Man einigt sich dann noch auf zwei halbe Stellen Sozialarbeit,
kümmert
sich aber nicht um die Personalfluktuation und deren Gründe,
mit
absehbaren
Folgen. Und sozialer Wohnungsbau bedeutet für die Koalition
inzwischen nur noch
Eigentumswohnungsbau. Eine Koalition, die sich vielleicht auch
noch die Alte Psychiatrie als sozialen Wohnungsbau schön redet
und
wohl nur allein weiß, was eine teure
Weitervermietung noch
mit sozialem
Wohnungsbau zu tun hat. Erinnert sei hier an den
Ostbahnhof bei dem die Wohnbau gerne mehrstöckig gebaut
hätte, nur die Stadt
Heppenheim nicht. Beispiele der Untätigkeit und
Fehlentscheidungen
gibt es zuhauf, auch wieder hier im Haushaltsplan.
● Dann
werden zum Haushalt Magistratsangelegenheiten
wie die Namensgebung eines Platzes öffentlichkeitswirksam von
der Koalition
eingebracht. Aber reden will man dann darüber nicht. Wie sagte
Frau Ludwig
angesichts unseres
Alternativvorschlages: „Es
läuft in Heppenheim wie immer, es wird alles
zerredet“.
Und dies nur, weil man nicht gleich der Koalition zustimmt, die unsere
Anträge seit Jahren zerredet oder prinzipiell aus niederen
Beweggründen
ablehnt. Dann stellt sich auch noch heraus, daß Herr Vettel
den
gleichen
Vorschlag schon im Magistrat machte. Im Magistrat, der in einer
einfachen Angelegenheit
über 5 Jahre keinen adäquaten Platz gefunden haben
will.
Dabei eine Koalition
die sich zu fein war, die bisherigen Vorschläge aufzulisten.
Und
so verquer, wie
hier an diesem kleinen Beispiel, läuft es seit Jahren zum
Schaden
von Heppenheim,
nur weil insbesondere die CDU mit dem Kopf durch die Wand will. Wir
stellen
daher nochmals den Antrag, anstatt den Landratsamtsgarten in
Cope-Anlage umzubenennen, dem Kirchplatz einen Namen zu geben, damit
das Pfarramt von St.Peter
eine adäquate Adresse bekommt. Dies zu Haushaltsnummer
2019-0103.
● Und
unseren von Frau Benyr trotz rechtzeitigem
Eingang nicht auf die Tagesordnung gesetzten Antrag zum Holzamerplatz
bringen
wir auch heute wieder zu Haushaltsnummer 2019-0102 ein. Es war schon
sehens-
und hörenswert was bei der Antragstellung in BUS und HFW
passierte – meine Frau
ging schon auf das Verhalten von Herrn Eisermann ein. Steffen
Guggenberger
(CDU) meinte zum vorgelesenen Prolog, das hört sich doch
positiv an. Herr
Morweiser fragte vorwurfsvoll, ob wir vielleicht auch noch das auf
einem Lichtbild verewigte Verhalten
eines späteren Bürgermeisters untersucht haben
wollen. Und Bgm.
Burelbach sagte mal schnell eine Nachfrage bei Stadtarchiv und Berliner
Dokumentationszentrum zu, weswegen ja der Antrag zurückgezogen
werden könne.
Offensichtlich wollen Sie auch nach über 70 Jahren - also nach
Ablauf des
Persönlichkeitsschutzes - nicht wissen, was sich in Heppenheim
in der NS-Zeit
zugetragen hat. Wir hatten ja schon mal unseren Antrag zu den
Zwangsarbeitern,
dem zunächst zugestimmt wurde mit dem Hinweis, daß
Mittel hierfür im Haushalt
bereit stünden, dann sagte Bgm. Burelbach er könne ja
nichts machen weil keine
Mittel eingestellt seien, worauf wir einen entsprechenden Antrag
einbrachten,
den Sie dann wieder ablehnten. Insoweit braucht es ja Mittel
für
die
Aufarbeitung und Beseitigung des Denkmals. Und Herr Morweiser, ja Ihre
Partei
die SPD hatte zusammen mit der FDP ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum
Bürgermeister
gemacht und ja die FDP hat zusammmen mit der CDU einen ehemaligen
SA-Schläger zum
späteren Bürgermeister gemacht. Die Person, die Sie
meinten
und der auf einem
bei ihrem Parteikollegen Schnabel liegenden Foto uniformiert verewigt
ist, bei dem er
gegenüber Mainzer übergriffig wird. Und auch das
gehört
zur Geschichte, insbesondere, wenn man Kaufhaus Mainzer wie hier
öffentlichkeitswirksam darstellt. Und es war die CDU, die 1974
mit absoluter Mehrheit den
Hans-Holzamerplatz einweihte. Ja, das gehört zur Geschichte
und gehört
aufgearbeitet.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2.
Dezember 2017
Astrid Wagner
Parlament für Anschluß
TRINKWASSER
Ober-Hambach wird mit Heppenheimer Trinkwassernetz verbunden
HEPPENHEIM.
„Ober-Hambach bittet um Zeit und Zusammenarbeit“
stand auf einem Banner, dass in der Stadtverordnetenversammlung wenige
Sekunden zu sehen war, bevor es nach einem Ordnungsruf der
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) heruntergenommen werden
musste. Bürger des Stadtteils wollten mit der Aktion eine
Verschiebung der Entscheidung des Stadtparlamentes zur
künftigen Wasserversorgung erbitten.
Einen Antrag der WG LIZ, die Entscheidung zu vertagen, lehnte jedoch
die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier ab. Am Ende der
Debatte gab es 29 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen von WG LIZ und
FWH und eine Enthaltung zur Variante 2, die eine Anbindung
Ober-Hambachs an das Wassernetz der Kreisstadt vorsieht. Hubert Vettel
(FWH) fand deutliche Worte in Richtung Stadtwerke: „So
stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor“,
kritisierte er. Nicht alle Vorschläge der
Bürgerinitiative zur Variante 3 seien an das beauftragte
Ingenieurbüro weitergeleitet worden. Er bemängelte
mangelnden offenen Dialog und nicht vorhandene Transparenz:
„Was hat man zu verheimlichen? Ziehen Sie ihre Vorlage
zurück und beginnen Sie eine ordentliche Kommunikation mit den
Ober-Hambachern“, appellierte er.
Bei den übrigen Parteien herrschte dagegen Konsens: SPD, CDU,
GLH und FDP verwiesen auf die nur durch Variante 2 zu garantierende
Versorgungssicherheit für die Zukunft. Jean-Bernd Neumann
(SPD) widersprach seinem Vorredner: Es habe ausreichend
Infoveranstaltungen und Gespräche mit Anwohnern gegeben.
Steffen Gugenberger (CDU), selbst Mitglied der Betriebskommission der
Stadtwerke, warf der Initiative vor, nicht alle Bürger
Ober-Hambachs zu vertreten. Viele wollten angeschlossen werden. Sobald
ein Antrag auf Anschluss an das Netz gestellt worden sei,
müsse die Stadt reagieren. Ausreichender Brandschutz
könne nur mit Variante 2 erreicht werden.
Franz Beiwinkel (GLH) zeigte Verständnis für die
Verärgerung der Ober-Hambacher. Nach Abwägung alles
Für und Widers stimme seine Fraktion jedoch für den
Anschluss an das städtische Netz. Erste Stadträtin
Christine Bender (SPD) hob hervor, dass die Bürger sehr wohl
in die Entscheidungsfindung eingebunden und alle Vorschläge
weitergeleitet worden seien. Christopher Hörst (FDP),
ebenfalls Mitglied der Betriebskommission, gab an, man habe sich eine
Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch er könne Protest und
Betroffenheit verstehen, verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf der
Intransparenz.
Peter Janßen (WG LIZ) warf der Stadt Untätigkeit in
den zurückliegenden Jahren vor, in denen man gewusst habe, wie
es um die Wasserversorgung im Stadtteil bestellt sei. Wozu der
zeitliche Druck, wo die Wasserrechte der Quellen II und IV erst im
September 2019 ausliefen, die der Stadtwerke aber bereits Ende dieses
Jahres, was nur nebenbei mitgeteilt werde? Bei der Studie werde von 475
Bürgern ausgegangen, ohne zu prüfen, ob es
überhaupt möglich sei, für 300
Neubürger Wohnraum zu schaffen.
Kommentar
LIZ leicht
gekürztes Redekonzept zum Trinkwasser:
Hier
holt uns jetzt die Untätigkeit von Bürgermeister,
Stadtverordnetenmehrheit und den großen Parteien in Kreis und
Land ein. Erst
lässt die Stadt jahrelang die international renomierte Schule
links liegen,
Aufsichtsbehörden ignorieren folgenlos ihre Aufsichtspflichten
ihr anvertrauter
Jugendlicher und der Infrastruktur. Ortsansässige zwingt man
zur
kostenaufwendigen Sanierung ihrer Wasserversorgung. Dann lässt
man die Schule,
die nicht ins politische Konzept passt, umgehen und wacht auch noch
nicht beim
Verkauf auf, sondern harrt der Dinge was wohl passieren wird. Vorsorge
was
Stadtentwicklung, also auch Wasserversorgung und Sicherung von
Quellgebieten
betrifft: Fehlanzeige.
Und dann auf einmal nach dem Verkauf kündigt man
die jahrelange Duldung und das
Einvernehmen auf.
Und auf einmal ist das Wasser, das nicht nur schutzlose
Minderjährige jahrzehntelang
trinken durften, schlecht, gab es angeblich jahrelang
Versorgungsengpässe,
Quellgebiete seien nicht gesichert und das Wasserrecht würde
in Kürze
auslaufen, weswegen Eile angezeigt sei.
Da muß sogar Schwarzwild für Verunreinigungen
herhalten, das es im
Riedgebiet-Ost nicht geben soll. Und während die Wasserrechte
ausschließlich
der Quellen 3 und 4 in Ober-Hambach erst in 1 ¾ Jahren am
30.9.2019 auslaufen,
was angeblich problematisch sei, ist das Auslaufen der Wasserrechte in
Heppenheim
in 4 Wochen am 31.12.2017 nicht einmal Thema gewesen. Und warum nicht?
Weil man
natürlich auch Genehmigungsprozesse verlängern kann
und keinen unnötigen
Entscheidungsdruck aufbauen braucht, es sei denn man will was ohne
große
Diskussion durchdrücken. Und da bleibt wieder einmal das
Geschmäckle, daß man
einem Investor seinen Schnitt ermöglichen und Unkosten auf die
Allgemeinheit
verteilen will. 300 Einwohner mehr heißt für die
Allgemeinheit auch u.a.:
● Kostenintensive
Wassererschließung mit Bereitstellung auch
eines ausreichenden Mindestwasserdruckes nach §4 AVBWasserV
und DVGW-Planungsregeln, den
die Stadtwerke ja, wie wir gestern erfahren mußten, nicht
bereit stellen –
Hierbei sei bemerkt, sich wie unsere Stadtwerke davor zu
Drücken einen
Mindestwasserduck anzugeben, ist unüblich, wie auch die
Kostenverlagerung von
hierdurch bedingten unwirtschaftlichen Druckerhöhungsanlagen
auf den einzelnen
Endverbraucher.
●
Desweiteren
Kindergarten- und Schulplätze mit
entsprechendem Pendlerverkehr oder notwendigem
ÖPNV-Anschluß.
●
Straßen
usw..
Eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung für dieses neue Baugebiet wird
wieder einmal nicht vorgelegt, der Flächennutzungsplan
für die hiesige Mehrheit: egal –
Gewerbebetrieb im Außenbereich: auch egal –
Denkmalschutz:
auch egal,
wie man auch hier in der Stadt sieht –
zusätzlicher
Pendelverkehr in der ohnehin
schon engen Ortsdurchfahrt von Unter-Hambach: auch egal für
die dortigen
Anwohner –
Landschaftsschutz:
ebenso egal –
teures
Trinkwassser für
Löschwasserverwendung: auch egal – Anzahl
zu erschließender Grundstücke: auch egal.
Während in
Mittershausen für jedes bebaubare Grundstück
Schaffensbeiträge erhoben wurden,
spielt das hier für die Stadtwerke beim Investor
offensichtliche keine Rolle.
Und
trinken sollen wir zukünftig dann Alle unsere
unzureichend gereinigten Abwässer, die ja zusammen mit
belastetem Rheinwasser
verieselt, und durch Schmutzwasserfahnen aus der Deponie
Hüttenfeld
angereichert, wieder in unser Trinkwassernetz eingespeist werden. Und
dieses
Trinkwasser, dessen Inhaltsstoffe mangels Untersuchungen weitestgehend
unbekannt
sind, soll dann gesünder sein wie das Ober-Hambacher
Quellwasser. Also ich
glaube da wollen sich unsere Hauptamtlichen auch ganz einfach Arbeit
vom Tisch
schaffen, um nicht nachdenken zu müssen. Mit Nachhaltigkeit
und
Stadtentwicklung hat das jedenfalls nichts zu tun, wenn sie wieder
einmal den
letzten Schritt vor dem Ersten machen. Sie legen in aller
Kürze eine
handwerklich grob fehlerhafte und unvollständige Studie mit
gesüdeten Plänen
vor, in der Äpfel mit Birnen verglichen werden und lassen im
Wissen um die
Mangelhaftigkeit weder Ersteller noch Stadtwerkeleiter im
Ausschuß Frage und
Antwort stehen – eine Leistung unserer Ersten
Stadträtin, die ich anders auch
gar nicht erwartet habe angesichts der mangelnden Stellenqualifikation.
Ich
fordere Sie auf unserer Kulturnation angemessen, die erforderlichen
Planungsschritte einzuhalten und für die Trinkwasserversorgung
eine verwendbare
Untersuchung anzufertigen. Weiters fordere ich Sie auf die
Ober-Hambacher Quellen für die Zukunft zu sichern, um uns
nicht
von
Großunternehmen abhängig zu machen, denn die Gefahr
die
Mindestwasserpegel zu unterschreiten besteht angesichts klimatischer
Veränderungen überall. Und wenn wir angesichts
abschmelzender
alpiner Gletscher weiterdenken wird die Verieselung mit Rheinwasser
auch problematisch, ebenso wie wenn ein Unfall bei BASF oder in den
Schweizer Chemieunternehmen passiert. Wir werden dieser
Beschlußvorlage nicht
zustimmen.
Starkenburger
Echo
18.
November 2017
jr
JA ZUM HAUSHALT
►
Der
Hauptausschuss hat dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19
mit
großer Mehrheit zugestimmt. Ein Nein kam von Ulrike
Janßen
(WG LIZ), eine Enthaltung von Sebastian Bommes (GLH). Abgestimmt wurde
auch über eine Lösung für die Wasserprobleme
in
Ober-Hambach, zehn von elf Stadtverordneten stimmten für den
Anschluss an Heppenheims Wasserverorgung, Ulrike Janßen
dagegen.
Sie wollte zunächst die nächste Sitzung des
Ortsbeirates
abwarten.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18.
November 2017
jr
Hymnen an „den Führer“
PERSÖNLICH
Überprüfung eines Heimatdichters,
Anschluß Ober-Hambachs und Zwang zur Begegnung
Wochenrückblick
HEPPENHEIM. Ein
Heimatdichter, der sich in schwülstigen Hymnen an „den
Führer“ gefällt: Bis Mitte dieser Woche war Hans
Holzamer vor
allem der, der in den dreißiger Jahren Heppenheims erste
Festspiele ins Leben gerufen und seine Leser als Autor mundartlicher
Kolumnen begeistert hatte. Dass der 1947 verschollene Kriegsteilnehmer
den „braunen Horden“ möglicherweiser nicht so fern stand, wie
in
diversen Festschriften und Jubiläumsbänden
verbreitet, soll
jetzt auf Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum erst
einmal untersucht werden. Sollten die Recherchen beim Bundesarchiv den
Verdacht erhärten, wird man sich einen anderen Namen
für den
Platz am Schwimmbad überlegen müssen. „Holzamer-Platz“
wäre dann wohl kaum noch tragbar.
Die Ober-Hambacher und ihr Wasser: Nach dem Besitzerwechsel an der
früheren Odenwaldschule sah sich der Investor gezwungen, die
bis
dahin amtlicherseits geduldete Versorgung einer Reihe von
Ober-Hambacher Haushalten aus Quellen der Schule einzustellen. Mit der
Folge, dass diese Haushalte seit Monaten auf Notlieferungen durch die
Stadt angewiesen sind. Varianten, wie das Problem gelöst
werden
könnte, sind in dieser Woche mit den Betroffenen diskutiert
worden, eine für alle akzeptable Lösung gibt es
nicht.
Durchgesetzt wird nach Lage der Dinge wohl der Anschluss an das
Heppenheimer Wassernetz -das für einige Anwohner aber ziemlich
teuer werden dürfte. Die Proteste werden voraussichtlich also
weitergehen.
Neubau oder Umzug? Vielleicht keines von beiden: Das DRK, das seine
Begegnungsstätte in der Werlestraße
schließen wollte,
wird nolens volens erst einmal weitermachen müssen. Ein noch
fast
zehn Jahre gültiger Vertrag mit der Stadt verpflichtet das DRK
nämlich, den Treffpunkt anzubieten.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15.
November 2017
jr
Zweifel am Heimatdichter
HOLZAMER-PLATZ
Wählergemeinschaft LIZ will Namensgeber auf Nazi-Nähe
überprüfen lassen
Der
Holzamer-Platz soll
für 35000 Euro saniert werden. Die Fraktion WG LIZ will zuvor
prüfen lassen, ob Hans Holzamer als Namensgeber taugt.
FOTO: KARL-HEINZ-KÖPPNER
Das Thema
birgt Konfliktstoff: Stand der in Heppenheim gefeierte Lehrer,
Heimatdichter und Mundartkolumnist Hans Holzamer (1901 bis 1947)
zumindest in seinen jungen Jahren nationalsozialistischem Gedankengut
näher, als man bisher zu hören und zu lesen bekam?
Das jedenfalls vermutet die Wählergemeinschaft Leben im
Zentrum (WG LIZ), die in einem Antrag zur Haushaltsdiskussion fordert,
„die Namensgebung und die Aufrechterhaltung des Denkmals zu
überprüfen“, das in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Schwimmbad existiert und dringend
sanierungsbedürftig ist. 35 000 Euro sollen 2019 für
die Sanierung ausgegeben werden, und Fraktionsmitglied Ulrike
Janßen fordert weitere 5000 Euro für die
Überprüfung.
Hat Holzamer im August 1933 doch einen Prolog in Gedichtform verfasst,
den er bei einer Aufführung des (ersten)
nationalsozialistischen Propagandafilms „SA-Mann
Brand“ aus dem Jahr 1933 im damaligen Odeon-Lichtspielhaus
vor vollem Haus verlas. In dem Film geht es um den
„heldenhaften“ Kampf der SA Hitlers gegen die
Kommunisten in der Zeit unmittelbar vor der
„Machtergreifung“.
Begründer der
ersten Heppenheimer Festspiele
Das „Gedicht“, für das dem PG
(Parteigenossen) Holzamer in dem Nazi-Blatt
„Volksgenosse“ großes Lob zuteilwird,
beinhaltet gegen Ende folgende Zeilen: „Und als wie
Morgensonnenlicht/das Hakenkreuz die Welt ließ flammen/da
hielt‘s den Jungen länger nicht./vergessen
Wund‘ und Schrammen/. Es kam der Tag, wie Wettersturm,/der
alle Feinde bannte./Da stürmt es froh von Turm zu Turm:/Dem
Führer Heil und Vaterlande./Und durch die Gaue brach die
Flut/das Meer der braunen Heere,/die ihrem Führer Herz und
Blut/geweiht für Deutschlands Ehre.“
Holzamer ist älteren Heppenheimern nicht zuletzt ein Begriff
als Begründer der ersten, damals noch ausschließlich
von Laien betriebenen Festspiele, die von 1934 bis 1939 auf dem
Marktplatz veranstaltet wurden und Volksfestcharakter entwickelten. Der
Lehrer schrieb Geschichten aus dem Alltag der „kleinen
Leute“ und verfasste Theaterstücke, die –
wie dem Jubiläumsband 150 Jahre Verkehrs- und Heimatverein
(Seite 131 und folgende) zu entnehmen ist – sogar am
Staatstheater Darmstadt aufgeführt wurden. Eine
„Nähe zu den Braunen“, heißt es
in dem Jubiläumsband auch, habe es nicht gegeben, vielmehr sei
Holzamer wegen „abträglicher
Äußerungen“ an die russische Front
beordert worden. Und dort verliert sich seine Spur 1947, zwei Jahre
nach Kriegsende.
In der Begründung des WG LIZ-Antrags heißt es:
„Die Presseberichterstattung in 1933 und die Ignoranz von
Herrn Holzamer, fröhliche Feste zu organisieren,
während Juden und Andersdenkende zunehmenden Repressalien
ausgesetzt waren, lässt daran zweifeln, dass eine
Platzbenennung für diese Person angemessen ist. Insoweit
scheint eine unabhängige Untersuchung über die
Verstrickungen von Herrn Holzamer angemessen.“
Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, in dem der Antrag
eingebracht wurde, wurde deutlich, dass es durchaus Sympathien
für das von WG LIZ geforderte Vorgehen gibt – SPD
und Grüne signalisierten Zustimmung. Vorsitzender Christopher
Hörst (FDP) sah im Bauausschuss allerdings nicht den richtigen
Ort für diesen Antrag, der nun wohl im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss diskutiert und beschieden wird.
Überlegungen, den Holzamer-Platz attraktiver zu machen, gibt
es seit mindestens 13 Jahren. Im Gegensatz zum Bahnhof und seinem
unmittelbaren Umfeld, das im Vorfeld des Hessentags 2004 neu gestaltet
wurde (wobei die Fällung mehrerer Kastanien und der Abbruch
des Kioskes für Kritik gesorgt hatten), hat sich am Aussehen
des Plätzchens mit seinem Springbrunnen nichts getan. Eher
Hundetoilette denn Gedenkstätte, wurde wiederholt die
Forderung laut, sich endlich um den Platz zu kümmern. Das soll
nun 2019 passieren.
HANS HOLZAMER
►
Hans
Holzamer war der Sohn des Schriftstellers Wilhelm Holzamer (1870 bis
1907), der zu den Wegbereitern des „Jugendstils“ in
Darmstadt gehörte. Holzamer unterrichtete ab 1889 als Lehrer
in Heppenheim, zog nach der Trennung von seiner Frau nach Paris, 1905
nach Berlin und starb hier 1907.
Kommentar LIZ Persönliche
Erklärung Ulrike Janßen zu Beginn
der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2017
Im
März 2011 bin ich zum ersten Mal in diese
Stadtverordnetenversammlung gewählt
worden. Seit dem, und meinem Mann seit seiner Wahl 2016,
schlägt uns – der
Wählergmeinschaft Leben im Zentrum – Ihr Hass in
diesem Gremium entgegen.
Unsere Anträge werden inzwischen generell immer abgelehnt, ob
sinnvoll oder
nicht, das interessiert Sie hier nicht. Sie haben es sich zur
Aufgabe
gemacht, alles von uns abzulehnen und dabei auch rechtliche Grenzen zu
überschreiten. Auf der BUS-Sitzung am 9.11. hat Ihr
Haß und Ihre Ablehnung nun
eine neue Qualität erreicht:
Ich
verteilte an die Fraktionen zum Mitlesen zwei Anträge: Einen
mit christlich-religiösem
Hintergrund zur Benennung eines Platzes mit einer heiliggesprochenen
Heppenheimerin. Einen
Zweiten zur Aufarbeitung des Heppenheimer Anteils am Aufstieg der
Nationalsozialisten in den 30er Jahren in Heppenheim. Diese
beiden Anträge zerknüllte Egon Eisermann, Mitglied
der SPD-Fraktion zu einer
Kugel und warf sie mir vor die Füße –
beide Anträge.
Niemand
hielt ihn davon ab, oder kritisierte ihn. Im Gegenteil, Freude und
Genugtuung
bei allen anderen Fraktionen.
BUS-Vorsitzender
Hörst wirft mich wegen meiner Aufforderung zur Bekanntgabe
eines Abstimmungsergebnisses
aus seiner Sitzung, findet aber das Verhalten Egon Eisermanns
für nicht
rügenswert.
Soweit
sind Sie schon gekommen, daß Sie ausgerechnet am Abend dieses
Gedenktages – am
Abend der „Reichskristallnacht“ – die
Geste von Egon Eisermann, das Zerstören
von Anträgen Andersdenkender, gut heißen.
Ich bin gespannt, wie weit
Sie noch gehen wollen.
Verkürzte
sinngemäße Antwort von
Egon Eisermann in einer eigentlich nicht zulässigen Erwiderung
am
Ende der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2017, für die er
von
einigen Gremienmitgliedern Applaus erhielt:
Wer
dabei war, wüßte wie der Punkt abgelaufen sei. Die
SPD
wollte daß der Platz renoviert wird. Frau Janßen
hätte
in ihrer ganz eigenen Art Zettel verteilt. Er hätte gesagt,
daß er keinen Zettel von ihr haben will. Da hätte er
trotzdem einen vorgelegt gekriegt. Den hätte er
in unkonventionellen Art gefaltet und ihr
zurückgegeben. ... .
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11.
November 2017
jr
120 000 Euro für mehr Sicherheit
DOPPELHAUSHALT
2018/19: Heppenheimer Marktplatz und
Fußgängerzone sollen auf Antrag der
CDU/SPD-Koalition Poller erhalten
HEPPENHEIM. 120 000
Euro für mehr Sicherheit: Damit in Heppenheim nicht das
geschieht, was in anderen – großen –
Städten bereits für viele Tote und Verletzte gesorgt
hat, sollen automatisch versenkbare Poller die
Fußgängerzone und den Marktplatz davor bewahren,
irgendwann Anschlagsort zu werden. Einen entsprechenden Antrag haben
CDU und SPD in die Haushaltsberatung eingebracht, die am
Donnerstagabend mit der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) fortgesetzt wurde. Bis fast 23 Uhr
waren die elf Ausschussmitglieder mit der Tagesordnung
beschäftigt, bevor sie dem Entwurf mit sieben Stimmen bei drei
Enthaltungen und einem Nein zustimmten. Akzeptiert wurden auch das
Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept.
Isa Serdani (CDU) begründete den gemeinsamen Antrag der
Koalitionäre, der wohl als Ausdruck allgemeiner Verunsicherung
gewertet werden kann, aber auch auf Erfahrungen der vergangenen Monate
gründet. So mussten beim Wahlkampfbesuch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel Lkw herhalten, um die Zufahrten zum Parkhof zu
blockieren. Ausschussvorsitzender Christopher Hörst, der auch
Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung (HWV) ist, verwies auf
Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen, die künftig
ebenfalls dazu führen könnten, dass Lastwagen als
provisorische Poller herhalten müssen. Dass die nicht ohne
Weiteres und von jedem für solche Zwecke herangefahren werden
können, worauf Steffen Gugenberger (CDU) hinwies, erschwert
die Situation.
Franz Beiwinkel (GLH) regte an, gleich den gesamten Westeingang der
Fußgängerzone – so wie bereits angedacht
– umzugestalten, und Ulrike Janßen (WG LIZ)
erinnerte daran, dass es einen Entwurf des Planungsbüros Ammon
und Sturm für die Neugestaltung gibt, der bereits den Einbau
von Pollern vorsieht. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
äußerte die Hoffnung, dass mit dem 120
000-Euro-Posten für mehr Sicherheit die Chancen wachsen, an
Fördermittel für den Umbau zu kommen.
Ein weiterer Antrag von CDU und SPD für zusätzliche
Mittel im Doppelhaushalt betraf den Zugang vom Laudenbacher Tor zum
Platz vor Sankt Peter. Hier sollen 30 000 Euro ausgegeben werden, um
einen Teil des gepflasterten Weges unter anderem für
Rollstuhlfahrer oder Rollatoren-Nutzer leichter befahrbar zu machen.
Jean-Bernd Neumann (SPD) betonte, dass es hierbei nicht um eine
– wesentlich teuerere – behindertengerechte
Umgestaltung geht, sondern „nur“ darum, den Weg
auch zum Marienhaus weniger beschwerlich zu machen.
Ein großer Teil der Sitzung war im Übrigen
geprägt von Diskussionen um Anträge der FDP zu den
Themen Bahnbrücke, McDonalds-Pylon,
Geräuschemissionen bei Langnese,
Grünflächenmanagement und Parken in Heppenheim.
Begründet wurden die Anträge von Christopher
Hörst, der sich heftigen Reaktionen der Kollegen ausgesetzt
sah. Denn Hörsts Partei hatte sich mit ihren
Prüfaufträgen auch auf Unternehmen eingeschossen, die
sowohl fleißige Gewerbesteuerzahler als auch, wie im Fall von
Langnese, wichtige Arbeitgeber für Heppenheim sind. So ging es
bei McDonald’s um den vermeintlich zu hoch geratenen
Werbepylon, bei Langnese um angebliche Geräuschemissionen.
Sonja Eck (SPD), die nur wenige Meter von Langnese entfernt in der
Weststadt wohnt und bislang „keinerlei
Geräuschemissionen bemerkt“ hat, sprach von
„unnötigen Schikanen“ gegenüber
Langnese, und Hermann Peter Arnold (CDU) nannte diesen FDP-Antrag gar
„kompletten Unfug“.
COPE-PLATZ
► Im
Sozialausschuss hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen,
5000 Euro im Haushalt dafür zu verwenden, den Garten am Alten
Landratsamt in Marianne-Cope-Platz umzubenennen. Ulrike
Janßen (WG LIZ) hat im Bauausschuss einen alternativen Antrag
eingebracht: Das Geld sollte verwendet werden, um dem Platz vor Sankt
Peter den Namen der 2012 geheiligten, gebürtigen
Heppenheimerin zu geben. Hier stimme der kirchliche Bezug, der ihrer
Heiligsprechung zugundeliege.
Die Heilige und der Stadtsäckel
PERSÖNLICH
Diskussion um einen würdigen Ort für Marianne Cope
und Heppenheims Bausünden
HEPPENHEIM. So recht
zusammenzupassen scheinen sie nicht, die Heilige und der
Stadtsäckel. Aber wie das Leben manchmal so spielt: In der
Diskussion um den Doppelhaushalt 2018/19 taucht ein vergleichsweise
winziger Posten auf, der ganz weit weg ist von den Millionen, die
für Prestigeprojekte wie die neue Nibelungenhalle oder das
Kulturzentrum Amtshof ausgegeben werden (sollen). Die Rede ist von 5000
Euro, die dafür ausgegeben werden sollen, dass der kleine
Garten am Alten Landratsamt künftig den Namen der Heiligen
Marianne von Molokai trägt, die zivil Maria Anna Barbara Koob
hieß und am 23. Januar 1838 in Heppenheim geboren wurde.
Dieser Name wiederum wurde, weil sie dorthin (und später nach
Hawaii) ausgewandert war, amerikanisiert in Marianne Cope, was wiederum
zum Marianne-Cope-Garten führt. Der bietet inzwischen
Kräuter, was CDU und SPD für gut und angemessen
für eine heilende Heilige halten. Das sehen nicht alle so, und
vielleicht findet der Vorschlag der Stadtverordneten Ulrike
Janßen ja noch Anhänger: Der Platz vor der Kirche
wäre aus ihrer Sicht der weit bessere Ort für eine
katholische Heilige. Was nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Auseinander gehen die Ansichten auch, wenn es um die
Attraktivität Heppenheimer Bausubstanz geht. Fritz Schneider
und Richard Lulay, die sich aus der Spitze der Altstadtfreunde
zurückziehen, haben zum Abschied die Finger ganz tief in
Wunden gelegt, die nicht jeder in der Kreisstadt beim Gang durch Gassen
und über Plätze so sieht. Alte und junge
Bausünden allenthalben, architektonisch und historisch
wertvolle Gebäude neben überdimensionierten
„Kästen“, eine Stadtplanung, die
„aus politischen Gründen“ wenig
Rücksicht auf Denkmalpflege nehme. Ein Blick zurück
im Zorn. Ändern können sie an dem, was geschehen ist,
nichts mehr. Aber immerhin: Sie konnten noch einmal Dampf ablassen
.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7.
November 2017
mam
Heppenheim Ausschuss: Landratsamtspark soll nach
Heppenheimer Heiligen Marianne Cope benannt werden / Ja zum Haushalt
Ehrung
einer Tapferen: Der Garten des Landratsamtes soll in
Marianne-Cope-Garten umbenannt werrden. Dafür sollen 5000 Euro
in
den Etat eingestellt werden. FOTO SASCHA LOTZ
HEPPENHEIM. Der Landratsamtsgarten soll in
Marianne-Cope-Garten umbenannt werden. Damit soll die 2012 für
ihren Einsatz für Leprakranke in Hawaii heiliggesprochene
Ordensschwester gewürdigt werden. Die als Heilige Marianne von
Molokai bekannt gewordene Franziskanerin pflegte auf der Hawaii-Insel
Moloka‘i 35 Jahre lang Leprakranke. Geboren wurde sie am 23.
Januar 1838 als Maria Anna Barbara Koob in Heppenheim.
Einen entsprechenden Antrag brachte Isa Serdani (CDU) für die
Koalition aus CDU und SPD bei den Haushaltsberatungen im
Sozialausschuss ein. Für die Beschilderung und Widmung des
Gartens sollten 5000 Euro im Etat eingestellt werden. Dies sei eine
gute Gelegenheit, die einmalige Lebensleistung Copes anzuerkennen,
betonte Serdani.
Bei den anderen Fraktionen stieß dieser Vorschlag teilweise
auf Kritik: Marianne Cope sei eine großartige
Persönlichkeit gewesen, sagte Ulrike Janßen (WG
LIZ): „Ich hätte mir aber einen besseren und
schöneren Platz vorgestellt als diesen
Landratsamtsgarten“, so Janßen. Im Moment sehe
dieser sehr armselig aus. Cope habe etwas Besseres verdient.
Dem schloss sich Kerstin Buchner (FWHPINI) an. „Die
derzeitige Gestaltung mit Küchenkräutern ist nicht
würdig für so eine Frau“, sagte sie.
Außerdem komme der Antrag „ein bisschen
plötzlich aus heiterem Himmel“. Den
Überraschungseffekt kritisierte auch Markus Wilfer. Ansonsten
habe er nichts gegen die Umbenennung, „wenn es wirklich
blüht“.
„Es ist äußerst schade, dass jede
Gelegenheit genutzt wird, Heppenheim schlecht zu reden“,
entgegnete Christopher Herbert (SPD).
Der Magistrat unterstütze die Umbenennung, betonte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Er finde den Garten sehr
schön. Reisegruppen ließen sich dort fotografieren.
Seit er bepflanzt sei, sei er auch viel sauberer. In fünf
Jahren seit der Heiligsprechung sei es nicht gelungen, eine
Straße nach Marianne Cope zu benennen. Die Passage zwischen
Friedrich- und Lehrstraße, wo sie geboren wurde, sei als
nicht würdig verworfen worden. Die Karl-Marx-Straße
umzubenennen, würde „eine Riesenumstellung
für die Anwohner“ bedeuten.
Nach einer weiteren Diskussion um rostige Stahlkanten und pinkelnde
Hunde griff Stadtrat Christoph Zahn (CDU) ein: „Wir sollten
nicht vergessen, dass Marianne Cope nicht Fürsten gepflegt
hat, sondern Leprakranke“, so Zahn.
Küchenkräuter seien auch Heilkräuter.
Deswegen sei dies das Richtige. „Sie wollte nicht geehrt
werden mit Röschen“, so der Stadtrat. Ein Garten
mitten in der Stadt sei besser geeignet als irgendwas in der Nordstadt.
Mit sieben Stimmen von SPD und CDU, einer Nein-Stimme der WG LIZ und
drei Enthaltungen von FDP, GLH und FWHPINI stimmte der Ausschuss
für die Umbenennung des Gartens.
Ebenfalls mit sieben Stimmen der Koalition (bei drei Enthaltungen und
einer Nein-Stimme) wurden im Etat 5000 Euro für das Konzept
einer „besitzbaren Stadt“ eingestellt. Professor
Bernhard Meyer hatte 2012 in Griesheim 160 Sitzelemente aufgestellt,
die Älteren und Behinderten die Wege erleichtern sollen.
Einige Stadtverordnete plädierten dafür, mit dem Geld
Bänke aufzustellen, statt in ein Konzept zu investieren.
Einer der größten Ausgabenposten im Haushalt sind
Kindergärten. Dort steigen die Personalkosten von 2,286
Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,184 Millionen 2018 und 3,157
Millionen Euro 2019. Der Bürgermeister begründete
dies mit einer Tariferhöhung, dem Ausbau des Angebots, mehr
Kindern und mehr Personal. Zudem sollen in enger Taktung drei neue
Kitas für je 2,3 Millionen Euro gebaut werden: 2018 an der
Hirschhorner Straße, 2020 in der Nähe des
Jochimsees, 2021 in Erbach.
Teurer wird voraussichtlich auch der Neubau der Nibelungenhalle: Von
2018 bis 2020 sind dafür 7,65 Millionen Euro angesetzt.
Zuletzt waren im vergangenen Jahr 6,5 Millionen Euro genannt worden.
Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD)
begründete dies mit einer Steigerung des Baupreisindexes um
sechs Prozent pro Jahr. Die Stadt suche nach Zuschüssen, so
Burelbach.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. GLH,
FDP und FWHPINI enthielten sich, die WG LIZ lehnte den Etat ab. Die
endgültigen Entscheidungen fällt die
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 30. November.
HAUSHALT
18/19
►
Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis: 2018
Erträge
54,736 Millionen Euro, Aufwendungen 54,332 Millionen Euro, Saldo 404
000 Euro. 2019 Erträge 58,166 Millionen Euro, Aufwendungen
57,155
Millionen Euro, Saldo 1,011 Millionen Euro. Außerordentliches
Ergebnis: 2018 Saldo 156 300 Euro. 2019 Saldo 3,481 Millionen Euro.
Damit ergibt sich 2018 ein Überschuss von 560 300 Euro, 2019
von
4,493 Millionen Euro. Kredite, die für Investitionen
aufgenommen
werden: 2018 und 2019 jeweils 1,35 Millionen Euro.
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Starkenburger
Echo
7.
Oktober 2017
mam
Zwei neue Kitas für Heppenheim
PARLAMENT
Zustimmung für Einrichtung an
Hirschhorner Straße und Übergangslösung auf
Bruchsee-Parkplatz
Noch
Grünfläche: Hier an der Hirschhorner Straße
in
Heppenheim soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. Bis
diese
steht, sollen 74 Kinder in vier Gruppen in einer
Übergangs-Kita in
Systembauweise auf dem Bruchsee-Parkplatz unterkommen.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Heppenheimer Stadtverordneten haben am Donnerstag mehrheitlich die
Mittel für zwei Kitas freigegeben. An der Hirschhorner
Straße soll auf einem 1300 Quadratmeter großen
städtischen Grundstück ein Neubau entstehen.
Dafür hat das Parlament Planungskosten von 300 000 Euro
bewilligt. Hintergrund ist ein zusätzlicher Bedarf an
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei und
über drei Jahren, wie Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) vor einiger Zeit erläutert hatte. Ursachen seien eine
gestiegene Geburtenrate, Familiennachzug bei anerkannten
Flüchtlingen und eine frühere Inanspruchnahme von
Kinderbetreuung.
Als Übergangslösung soll eine Kita in
Systembauweise für vier Gruppen mit 74 Kindern auf dem
südöstlichen Teil des Bruchsee-Parkplatzes errichtet
werden. Dafür bewilligte das Parlament mit großer
Mehrheit 1,29 Millionen Euro. Dort soll auch die Gruppe aus der Kita in
der Nibelungenschule integriert werden, weil der Kreis die
Räume selbst nutzen will und die Betriebserlaubnis nur bis 31.
August 2018 reicht.
Peter Janßen (WG LIZ) kritisierte beide Entscheidungen. Der
Bedarf sei absehbar gewesen. Man habe neue Wohngebiete erschlossen,
Gebäude umgewidmet, aber keine Infrastruktur geschaffen. Jetzt
müsse alles ganz schnell gehen. Für die Hirschhorner
Straße fehle sogar eine Kostenschätzung und die
Vorlage umfasse nur eine halbe Seite. Noch sei Zeit, um
Fördergeld abzurufen. Den Stadtverantwortlichen warf
Janßen ein Desinteresse an „Kindeswohl und
Stadtentwicklung“ vor.
Von einem „Schauspiel besonderer Güte“
sprach Christopher Hörst (FDP). Janßen
führe eine Tragödie auf und vergieße
Krokodilstränen. Ihm gehe es nicht um Kindeswohl oder
besondere Sorgfalt. „Es geht ihnen rein um Rabatz und darum
eine Duftmarke zu setzen“, betonte Hörst. Auf die
Kosten zu verweisen, sei „nahezu eine
Unverschämtheit“. Denn die WG LIZ verursache die
meisten Kosten „mit Anfragen, die gespickt sind mit
Unterstellungen“. In der Hirschhorner Straße gehe
es lediglich darum, die Planungskosten freizugeben.
Seine Fragen zur Kita-Bedarfsplanung habe die Verwaltung
„adäquat beantwortet“, ergänzte
Franz Beiwinkel (GLH). Der Bedarf sei aufgrund mehrerer
Umstände relativ akut, wie im Sozialausschuss dargelegt worden
sei. „Die Maßnahme ist nur zu
begrüßen“, so Beiwinkel.
GLH scheitert mit Wunsch
nach Solaranlagen
Mehrheitlich befürwortet wurden auch die
Änderungen des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet
Süd. In der neuen Fassung wurde das Gebiet um die MUK-Logistik
ausgenommen, Straßenverläufe korrigiert und der
Kreisel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße
aufgenommen. Wohnungen sind dort ausgeschlossen und die
Gebäudehöhe wurde von 30 auf 15 Meter reduziert.
Die GLH scheiterte mit dem Antrag, die für Solaranlagen
nötigen Statikberechnungen auf Dächern
vorzuschreiben, um deren Bau zu fördern. In der jetzigen
Fassung wird der Bau von Fotovoltaikanlagen lediglich empfohlen.
Hermann Peter Arnold (CDU) verwies auf die Ungleichbehandlung der neuen
Bauherren im Vergleich zu den alten. Man wolle niemand abschrecken. Dem
pflichtete Andrea Pfeilsticker (SPD) bei: „Es geht nur noch
um wenige Grundstücke“, sagte sie. Der
überwiegende Teil der Baugenehmigungen sei bereits erteilt
oder angefragt.
Ebenso genehmigt wurde der Bebauungsplan für eine
Fotovoltaikanlage am Segelflugplatz. Von 9,2 Hektar
Projektfläche sind 3,4 Hektar in zwei Teilflächen
übrig geblieben.
Auf Antrag der GLH zahlt die Stadt ab 2018 einen Zuschuss von 30 Cent
pro Einwohner (etwa 7500 Euro) an das Tierheim, um die
„hervorragende Arbeit zu unterstützen“, so
Beiwinkel. Es könne nicht sein, dass das Tierheim sich auf
Dauer über Spenden finanzieren müsse. Es sammle
bereits 250 000 bis 270 000 Euro pro Jahr. Der Magistrat soll sich
zudem für ähnliche Förderungen in
Nachbarstädten einsetzen. Lorsch hat bereits einen
entsprechenden Beschluss gefasst.
Janßen kritisierte den Zuschuss an einen „privaten
Verein“, der bereits Zahlungen für Fundtiere bekomme
und vermutlich Tiere aus dem Ausland vermittle, obwohl diese sich
schwer an die häusliche Umgebung gewöhnten.
PETER
JANSSEN KRITISIERT FRAUENTREFFEN
► Von
einem ersten interfraktionellen Treffen der weiblichen Stadtverordneten
ín einem netten Rahmen berichtete
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU). Nächstes Jahr
sollten auch Ortsvorsteherinnen und Ehemalige dazu eingeladen werden.
Peter Janßen (WG LIZ) sprach von einem
„Skandal“ und kritisierte den Ausschluss eines
Geschlechts und einer Fraktion „wegen ihrer
Zusammensetzung“. (FDP und Linke haben keine Frauen in ihren
Reihen).
Zudem
wollte Janßen wissen, was die
„Frauensause“ den Steuerzahler gekostet habe.
„Nichts“, entgegnete Benyr. Die Frauen
hätten sich selbst verköstigt. „Eine
Männergruppe wäre sicher auch zugelassen“,
sagte Franz Beiwinkel (GLH). „Es gibt auch andere
Geschlechter neben Männern und Frauen“, entgegnete
Janßen. Bisher hat sich allerdings niemand von den
Heppenheimer Stadtverordneten in dieser Hinsicht geoutet.
Kommentar LIZ
zur
Frauensause:
Peter
Janßen redete von keinem Skandal sondern wies auf die
Neutralitätspflichten der Stadtverordnetenvorsteherin hin und
nannte das Frauenkränzchen 'altbacken'. Tatsächliche
Skandale
gibt es ausreichend in Heppenheim, nur daß die
Zeitung nicht
darüber berichtet, wie sie auch unsere Anträge
verschweigt.
Eingeladen waren nur weibliche Stadtverordnete und Stadträte
zu einer
Wanderung bei der "für das leibliche Wohl bestens gesorgt" ist
und einem Ausklingen in einem Heppenheimer Gasthaus.
KOMMENTAR
Solo
für zwei
Von
Marion Menrath zur WG LIZ
Im
Prinzip wurden alle Themen der Stadtverordnetenversammlung bereits
ausführlich in den Ausschüssen diskutiert. Dort zeigt
sich
was abgelehnt wird und was durchgeht. Selten entscheidet das Parlament
anders als die Ausschüsse. Natürlich haben die
Stadtverordneten und Zuschauer, die nicht in diesen Gremien waren,
einen Anspruch darauf, dass die Dinge nochmal begründet
werden.
Doch Peter Janßen (WG LIZ) scheint, frei nach Karl Valentin,
nach
dem Prinzip vorzugehen: „Es ist alles gesagt aber noch nicht von mir.“
Dabei flicht er in Reden und Antragstexten immer wieder
Vorwürfe
und Unterstellungen ein. Beispielsweise: Der Magistrat „wurstele“ sich
durch, die zwei Hauptamtlichen an der Verwaltungsspitze
brächten
nichts, die anderen Stadtverordneten engagierten sich nicht und
Behördenversagen sei die Ursache für die
Zustände in
der Bahnunterführung Lorscher Straße. Zweimal
ermahnte ihn
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) wegen der Wortwahl. Von
LIZ-Antrag zu LIZ-Antrag schmolz am Donnerstag die Zahl der
Enthaltungen. Die WG LIZ erweist der eigenen Sache einen
Bärendienst. Dabei wäre einiges einer Diskussion
wert. Aber
in einem anderen Ton.
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Starkenburger
Echo
23.
September 2017
jr
Raus aus dem Zug, rauf aufs Mietrad
NEXTBIKE
VRN-Unternehmen steigt auch in Heppenheim ein / 13 Stationen mit 56
Rädern im gesamten Gebiet der Kernstadt / Stadtteile
später
HEPPENHEIM. Raus aus
dem Zug, rauf aufs Fahrrad: Heppenheims Bahnhof wird einer der
Standorte, wenn in absehbarer Zeit so wie schon in Bensheim und anderen
Städten das Fahrradverleihsystem VRN-Next-Bike
eingeführt wird. Dass das System kommt, daran besteht kein
Zweifel: Der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss hat am Donnerstagabend
einstimmig einen Sperrvermerk aufgehoben, womit im Haushalt 30 000 Euro
zur Einführung von Next-Bike zur Verfügung stehen.
Lediglich Ulrike Janßen, Stadtverordnete von WG
LIZ, enthielt sich der Stimme. Sie vertrat die Auffassung, dass der
zugrunde liegende Beschluss des Stadtparlaments die Prüfung
des Projektes anstrebte und nicht dessen Umsetzung. Eine Sicht, der
Andrea Pfeilsticker (SPD) widersprach: Das Parlament habe die
Entscheidung nach Vorlage eines Konzeptes in die Hände des
Hauptausschusses gelegt. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
wies darauf hin, dass der Magistrat sich intensiv mit dem Thema befasst
habe. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar wolle das Projekt unbedingt in
Heppenheim umsetzen und gebe der Kreisstadt alle Freiheiten, was die
Ausgestaltung angehe – auch in Bezug auf die Anzahl der
Standorte.
...
Kommentar
LIZ Ausschnitt aus
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 8.12.2016
Vorlage 2016-0334:
Der
Beschluß vom 8.12.2016 Vorlage 2016-0334 lautet auszugsweise:
"...
wird außerdem beantragt, einen Betrag von 30.000 €
mit
Sperrvermerk in den Haushaltsplan einzustellen, der, sofern die
Stadtverordnetenversammlung die Einführung des
Fahrradverleihsystems beschließt, durch Beschluss des
HFW-Ausschusses freizugeben ist." Ein Beschluß
über
die Einführung des Fahrradverleihsystems wurde bisher nicht
gefasst, von daher kann der HFW nicht vorgreifend eine Mittelausgabe
beschließen.
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Starkenburger
Echo
16.
September 2017
mam
Das
Tierheim Heppenheim soll mehr Geld von der Stadt bekommen. Das Foto
zeigt den Neubau des Pfotencafés FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Mehr Geld fürs Tierheim
AUSSCHUSS
Heppenheim erhöht Zuschuss / Fotovoltaikanlage am
Segelflugplatz wird kleiner
HEPPENHEIM. Auf mehr
Geld kann künftig das Tierheim Heppenheim hoffen. Einstimmig
befürworteten die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag einen entsprechenden
GLH-Antrag. Demnach soll die Stadt künftig 0,30 Euro pro
Einwohner Zuschuss zahlen, also etwa 7500 Euro. Außerdem soll
der Bürgermeister bei anderen Städten und Gemeinden
im Einzugsgebiet für ähnliche Regelungen werben.
Bisher zahle Heppenheim einen festen Zuschuss von 3000 Euro im Jahr,
erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Die
Aufnahme von Fundtieren werde extra vergütet. Er habe bereits
mit einigen Bürgermeistern über das Thema gesprochen.
Die GLH habe
sich vor Ort über die hervorragende Arbeit des Tierheims
informiert, begründete Franz Beiwinkel den Antrag. Das
Tierheim habe Kosten von 315 000 bis 370 000 Euro im Jahr und
erfülle mit der Unterbringung von Fundtieren hoheitliche
Aufgaben. Trotzdem gebe es eine jährliche
Deckungslücke von 50 000 Euro. Die Lorscher Stadtverordneten
haben auf Antrag der Grünen bereits einen ähnlichen
Antrag beschlossen.
Die am Segelflugplatz geplante freistehende
Fotovoltaikanlage der GGEW AG wird deutlich kleiner als
ursprünglich geplant. Statt 9,2 Hektar Projektfläche
geht es jetzt nur noch um 3,4 Hektar. Die Fläche ist zudem
nicht mehr zusammenhängend, sondern in zwei Areale von 1,5 und
1,9 Hektar unterteilt. Das geht aus dem geänderten
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
„Photovoltaik“ östlich der Autobahn 5
hervor.
Kreis hat
Bedenken, gegen Fotovoltaik
Es geht jeweils um einen 110 Meter breiten Streifen östlich
der Autobahn 5. Wie André Göbel vom bearbeitenden
Büro Schwaiger und Scholz erläuterte, wollten die
Besitzer der zwischen den Arealen liegenden Flächen diese
nicht für die Fotovoltaikanlage zur Verfügung
stellen, sodass es jetzt im Wesentlichen bei den städtischen
Flächen bleibt. Während der Aereoclub keine Bedenken
gegen die Anlage hat, soweit die Flugsicherheit nicht
beeinträchtigt wird, sprechen sich verschiedene Abteilungen
des Landratsamts gegen den damit verbundenen Flächenverbrauch
und den Verlust landwirtschaftlicher Areale aus.
Wie Burelbach betonte, stünden die
Flächen aber nach 30 Jahren wieder zur Verfügung.
Dann müsse die Fotovoltaikanlage zurückgebaut werden.
Außerdem sei unter den Anlagen weiterhin Weidewirtschaft mit
Schafen und die Gewinnung von Gras möglich.
„Für den jetzigen Landwirt, der keine Schafe hat,
ist das ein Problem, wenn er Gemüse ziehen will“,
sagte Beiwinkel (GLH). Ulrike Janßen (WG LIZ) fragte, ob die
nicht mehr zusammenhängenden Flächen noch rentierlich
seien. Letztlich stimmten acht Ausschussmitglieder für die
geänderte Planung bei einer Nein-Stimme der WG LIZ und einer
Enthaltung der GLH.
Der Realität angepasst wurde auch der Bebauungsplan
Gewerbegebiet Süd, dessen Ursprünge bis 1996
zurückreichen. Mittlerweile wurde das Gebiet der geplanten
MUK-Erweiterung in einem eigenen Bebauungsplan geregelt,
Straßenverläufe korrigiert und der Kreisel an der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398)
aufgenommen. Wohnungen in dem Gebiet sind ausgeschlossen und die
Gebäudehöhe wurde von 30 auf 15 Meter reduziert.
Beiwinkel scheiterte mit dem Antrag, Fotovoltaikanlagen für
die Dächer zwingend vorzuschreiben. Die CDU-Vertreter gaben zu
bedenken, dass das die Vermarktung erschwere. Am Ende stimmten acht
Mitglieder für die Bebauungsplanänderung, bei zwei
Nein-Stimmen von GLH und WG LIZ.
Starkenburger
Echo
13.
September 2017
jr
Millionen für die Betreuung
KINDERTAGESSTÄTTEN
Provisorium am Bruchsee und Pläne für zwei
reguläre Einrichtungen
Noch
Grünfläche: Hier an der Hirschhorner Straße
in Heppenheim soll eine neue Kindertagesstätte entstehen.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Die
angespannte Lage in der Kinderbetreuung zwingt die Stadt, schnell und
mit dem Einsatz von Millionensummen zu reagieren. Während man
im Rathaus davon ausgeht, dass die Betreuung für Kinder
über drei Jahren gesichert ist und es (in den Stadtteilen)
sogar vereinzelt freie Plätze gibt, sieht die Angelegenheit
bei Kindern unter drei Jahren deutlich schlechter aus. Hier setzt man
auf Unterstützung durch Tagesmütter, muss, wie
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Sozialausschuss zugab,
aber viele Heppenheimer Eltern schlicht vertrösten. Erschwert
wird die Situation dadurch, dass kurzfristig Betreuungsplätze
für acht Kinder von Flüchtlingen gebraucht werden,
die bislang bei Tagesmüttern in Bensheim untergebracht waren.
Die Stadt steht wegen gesetzlicher Vorgaben trotz zurzeit vorhandener
915 Betreuungsplätze (ohne die bei Tagesmüttern) mit
dem Rücken zur Wand und muss dringend handeln. Erste Abhilfe
soll eine Kindertageseinrichtung in Systembauweise bringen, die
– wie bereits berichtet – in der
südöstlichen Ecke des Bruchsee-Parkplatzes errichtet
werden soll. Aber obwohl es sich „nur“ um Container
handelt, die hier aneinandergefügt werden, wird das Ganze
teuer: 1,29 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen, die von
den Stadtverordneten freigegeben werden müssen und wohl auch
werden.
Große Mehrheit
steht hinter Bemühungen der Verwaltung
Im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss stimmte jedenfalls die
große Mehrheit für die Ausgabe. So wie auch
für weitere 300 000 Euro, die gebraucht werden, um die Planung
für einen Kindergarten im Süden Heppenheims in die
Wege zu leiten. Der soll im Bereich Hirschhorner Straße auf
einem 1300 Quadratmeter großen Grundstück
hochgezogen werden und die Kinder aufnehmen, die zunächst
für eine Übergangszeit in den Containern
untergebracht werden sollen.
Kritik an der Eile, mit der die Projekte vorangetrieben werden, kommt
von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ). Ulrike
Janßen, die als Einzige gegen die Ausgaben stimmte, vermisst
eine „Bedarfsanalyse“ und könnte sich
vorstellen, die Container zu mieten statt gleich zu kaufen. Was
Burelbach allerdings ablehnt. Der Bürgermeister geht davon
aus, dass die Container nicht nur als Zwischenlösung im
Süden der Kreisstadt benötigt werden, sondern auch
noch an anderer Stelle zum Einsatz kommen – auch wenn es
einen „Plan B“ gibt, der die Anmietung eines (der
Stadt angebotenen) Gebäudes vorsieht. Bedarf ist für
den Norden angemeldet – schließlich entsteht in den
nächsten Jahren die Nordstadt II, außerdem wird an
der Gunderslacher weitergebaut –, aber auch für den
Stadtteil Erbach, wo ebenfalls ein neuer Kindergarten angedacht ist.
Werden die Container eines Tages nicht mehr benötigt, kann man
sie, so Burelbach, immer noch verkaufen.
Übers Geldsparen hat auch FDP-Fraktionschef Christopher
Hörst nachgedacht. Eine Möglichkeit hierzu sieht er
darin, auf die geplante Außenanlage für die
Zwischenlösung am Bruchsee, die ohnehin nicht länger
als 24 Monate genutzt werden darf, zu verzichten und diese stattdessen
gleich dort anzusiedeln, wo sie in Zukunft und auf Dauer gebraucht
wird: An der Hirschhorner Straße nämlich.
Dass die Containerlösung mit 1,29 Millionen zu Buche
schlägt, hat übrigens mit der Dimension des Projektes
zu tun. Für die hier unterzubringenden maximal 74 Kinder (auch
die aus der Tagesstätte der Nibelungenschule sollen einziehen)
werden 40 Systemmodule zu einem 500 Quadratmeter großen
Gebäude zusammengesetzt. Und auch, wenn es sich
„nur“ um Container handelt, werden die laut
Burelbach den gleichen Qualitätsansprüchen
genügen müssen, wie festgebaute
Tagesstätten. Weshalb die Inneneinrichtung des Provisoriums
200 000 Euro der Gesamtsumme ausmacht.
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Starkenburger
Echo
23.
Juni 2017
jr
Auch in den nächsten Jahren holprig
STARKENBURGWEG
Stadtparlament lehnt Prüfantrag der FDP für Sanierung
ab /
Arbeiten würden mindestens 1,2 Millionen Euro kosten1
HEPPENHEIM. Der Weg zur Starkenburg ist, sagen
wir mal, urig. So ähnlich dürften Pflasterwege im
Hochmittelalter ausgesehen haben, vielleicht etwas ebener. Dass hier
Handlungsbedarf besteht, ist Heppenheims Lokalpolitik deshalb seit
Langem geläufig, allerdings ist man in der Vergangenheit vor
der eigentlich gebotenen Sanierung zurückgeschreckt
– der Kosten wegen. Und das bleibt auch so,
vorläufig jedenfalls: Ein Antrag der FDP, zu prüfen,
ob und mit welchem Aufwand der Weg saniert werden könnte, ist
im Stadtparlament gescheitert – nur sie selbst stimmte mit
Ja. ...
... Allerdings setzt man bei der großen Mehrheit der
Stadtverordneten andere Prioritäten. Zunächst, so die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker, müsse man die
geplanten Großprojekte umsetzen – nach dem Kaufhaus
Mainzer sind dies erst einmal die neue Nibelungenhalle und das
Kulturzentrum Amtshof. „Zu gegebener Zeit“, so
Pfeilsticker, könne man sich dann so wie von der FDP gewollt
Gedanken über den Weg machen und die Möglichkeit von
Zuschüssen prüfen.
Peter
Janßen, Fraktionschef von WG LIZ, regte an, besser die
Attraktivität der Burg zu steigern, dafür zu sorgen,
dass die Straße nicht mehr zugeparkt wird und mit kleineren
Reparaturen dafür zu sorgen, dass sie besser befahrbar wird.
...
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
10.
Juni 2017
mam
Baulücke im Villenviertel
AUSSCHUSS
Mehrfamilienhaus auf Gelände
des Schwesternwohnheims sorgt für Diskussionen
Umstrittenes
Projekt:
Auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims an der
Ernst-Ludwig-Straße 7 soll ein Mehrfamilienhaus mit vier
Wohnungen entstehen. Gegenüber befinden sich
denkmalgeschützte Metzendorfvillen des Höhnschen
Viertels. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Das
Bauprojekt ist relativ klein, befindet sich aber in einem sensiblen
Gebiet: Auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims
oberhalb des Seniorenheims Haus Johannes soll an der
Ernst-Ludwig-Straße 7 ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen
mit jeweils 80 bis 90 Quadratmetern sowie ein Parkdeck entstehen.
Direkt gegenüber und nebenan befinden sich jedoch die
denkmalgeschützten Metzendorfvillen des Höhnschen
Viertels. Neben vielen einzelnen Gebäuden steht das gesamte
Villenviertel unter Ensembleschutz.
Ein Teil des Schwesternwohnheims wurde für den
Neubau abgerissen. Im dreistöckigen Rest mit Flachdach
befinden sich Büros und Wohnungen. Ein Bebauungsplan wird auch
deshalb nötig, weil das Grundstück bisher als
„Fläche für Gemeinbedarf, Alten- und
Pflegeheim“ ausgewiesen ist.
Gebäude
darf maximal sieben Meter hoch werden
Wie Ingenieur Michael Schweiger vom Büro
Schweiger und Scholz am Donnerstag im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss erläuterte, soll nun auf 0,31
Hektar ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Im Gegensatz zu
einem Mischgebiet sollen zudem dort außer Wohnen fast alle
Nutzungsarten wie Beherbergungsbetriebe und Verwaltungsgebäude
ausgeschlossen werde. Sonstige, nicht störende Gewerbebetriebe
wie Büros seien aber zulässig. So solle garantiert
werden, dass die Nachbarschaft möglichst wenig
gestört werde, erläuterte Schweiger.
Die Gebäudehöhe wird auf sieben Meter
über der Fahrbahnmitte der Ernst-Ludwig-Straße
festgelegt. Durch die Hanglage wäre damit ein
dreistöckiges Gebäude mit einem Flachdach
möglich. Die Form des Dachs ist im Bebauungsplanentwurf nicht
festgelegt. Das Gebäude werde etwa die Höhe wie der
abgerissene Vorgänger haben, versicherte Schweiger.
„Der Besitzer hätte gerne ein Stockwerk mehr
gehabt“, sagte der Ingenieur. Dies habe aber der
Denkmalschutz abgelehnt, um den Blick aus dem Höhnschen
Viertel nicht zu stören. Man habe alles verhindert,
„was Schaden anrichten kann“, so Schweiger.
Das Parkdeck im nordwestlichen Teil des
Grundstücks ist über eine Rampe von der
Ernst-Ludwig-Straße anfahrbar und liegt zur Hälfte
im Untergeschoss des Neubaus. Störungen für die
Tierwelt sind laut einem Artenschutzgutachten nicht zu erwarten.
Entgegen den Vermutungen seien dort auch keine Zauneidechsen gefunden
worden, so Schweiger.
Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte, dass der
Neubau wohl größer werde als der Vorgänger.
Das Parkdeck liege an der Grundstücksgrenze, für
dessen Abgrenzung auch ein Maschendrahtzaun zulässig sei. Sie
sprach von einer „Verhöhnung der geschichtlichen
Bedeutung“ des Viertels. Schon das Bestandsgebäude
habe negative Auswirkungen, der Plan verstärke dies noch.
Außerdem wollte sie wissen, wie es möglich sei, dass
Büros im früheren Schwesternwohnheim eingerichtet
werden konnten.
Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD)
erläuterte, dass die Genehmigung des Parkdecks aus einem
früheren Bebauungsplan stamme. „Architektur ist
nicht festsetzungsfähig“, ergänzte
Schweiger. Die Zufahrt zum Parkdeck halte drei Meter Abstand zum
Nachbarn, der Neubau sieben Meter. Außerdem habe die Stadt
lange Zeit selbst das Gebäude genutzt, ohne dass dort
Büros genehmigt gewesen seien. Im Gegensatz zu früher
bevorzuge der Denkmalschutz heute Gebäude, die sich optisch
deutlich vom Bestand absetzten, so Schweiger. Das Baufenster sei auf 30
Prozent des Grundstücks eingeschränkt. Ein Teil davon
sei für Terrassen vorgesehen.
„Jetzt kommt nach einem Schuhkarton wieder ein
Schuhkarton hin“, kritisierte auch Heinrich Morweiser (SPD).
Trotz der Bedenken eher beruhigt durch die Vorgaben des
Denkmalschutzes, fühlte sich Steffen Gugenberger (CDU).
Am Ende stimmten sieben Vertreter von CDU, SPD und GLH
für den Bebauungsplanentwurf bei zwei Nein Stimmen von WG LIZ
und SPD und einer Enthaltung der Freien Wähler. Der
Ausschussvorsitzende Christopher Hörst (FDP) hatte wegen
Befangenheit den Saal verlassen.
HÖRST
SCHLIESST JANSSEN AUS
► Mehrfach hatte
er es angedroht, am Donnerstag hat der Bauausschussvorsitzende
Christopher Hörst (FDP) nun Ulrike Janßen (WG LIZ)
von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Diese zog daraufhin unter
Protest im Kurfürstensaal auf die Zuschauerplätze um.
Vorausgegangen war ein Streit um das Protokoll. Janßen hatte
sich bei der Abstimmung eines Antrags über
Grillplätze nicht beteiligt, weil ein ähnlicher
Antrag von 2012 noch nicht abgearbeitet sei. Sie forderte, ihre
Nichtabstimmung im Protokoll festzuhalten. Dies verweigerte
Hörst, weil auch nicht vermerkt werde, wenn jemand zur
Toilette gehe und deshalb nicht abstimme. Nachdem er ihr das Wort
entzogen hatte und sie weiter redete, kam der Ausschluss.
Ihr
Ehemann und Fraktionsvorsitzender Peter Janßen forderte eine
Ältestenratssitzung. Das habe aber keinen Sinn, weil nicht
alle Fraktionsvorsitzenden da seien, sagte Hörst.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10.
Juni 2017
mam
Viel
los ist an der Kreuzung
der Lorscher Straße (B460) mit Uhland- (links im Bild) und
Weiherhausstraße. HessenMobil hat dort nun einen von der
Stadt
Heppenheim gewünschten Kreisel wegen mangelnder
Verkehrssicherheit
abgelehnt. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Mit und ohne Rundkurs
VERKEHR
Hessen Mobil lehnt Kreisel an der Uhlandstraße in Heppenheim
ab, Pläne für B 3-Kreisel vorgestellt
An vielen
Stellen geht es schon rund in Heppenheim. Jeweils mehrere Kreisel gibt
es auf der Bürgermeister-Metzendorf- und der
Bürgermeister-Kunz-Straße. An der Lorscher
Straße (B 460) existiert bisher jedoch nur ein Kreisel, der
den Europaplatz sowie die Tankstelle und McDonald’s
erschließt. Einen weiteren Kreisel an der Kreuzung der
Lorscher Straße mit Uhland- und Weiherhausstraße
hat Hessen Mobil jetzt wegen mangelnder Verkehrssicherheit abgelehnt.
Das gab die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) im
Ausschuss bekannt.
Fußgängerampel soll kommen
Stattdessen werde es aber eine Neuordnung der Ampeln samt einer
Fußgängerampel für die
Uhlandstraße geben. Dort gibt es derzeit keine Querungshilfen
für Fußgänger. Während Hessen
Mobil die Fußgängerampel direkt in der Nähe
der Kreuzung mit der B 460 verwirklichen wollte, habe die Stadt
erreicht, diese südlich der Straße „Am
Steinern Weg“ einzuplanen, sodass
Fußgänger, die beispielsweise in Richtung Bahnhof
unterwegs sind, nicht zuviel Umweg machen müssen.
Wie Verwaltungsmitarbeiter Volkmar Sonntag ergänzte, habe
Hessen Mobil mehrere Probleme mit einem Kreisel an dieser Stelle
angeführt: Durch den Umfang des Kreisels würde die
Straße „Am Steinern Weg“ praktisch vom
Verkehr abgehängt. Auf der gegenüberliegenden Seite
sei die Abzweigung der Lilienthalstraße zum Lidl relativ nah
an der Kreuzung, sodass sich dort ein Rückstau bilden
könnte und die Autos nicht mehr gut aus der
Lilienthalstraße herauskämen. Die
Leistungsfähigkeit des Kreisels sei nicht
gewährleistet. Aus Platzgründen seien Bypasse
schwierig, die zudem gefährlich für Radfahrer seien.
Wie Sonntag erläuterte, sind auf der Lorscher Straße
täglich 18 000 Fahrzeuge unterwegs, auf der
Uhlandstraße 6000.
Während noch unklar ist, wann die
Fußgängerampel kommt, werden die Pläne
für den Kreisel an der Kreuzung Ludwigstraße (B 3),
Erbacher Tal (L 3120) und
Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398) langsam
konkret. Da Hessen Mobil sowieso die Fahrbahndecke der B 3 vom
Postknoten bis zur Einmündung auf das alte
Vitos-Gelände sanieren will, bot es sich für die
Stadt an, sich mit dem Bau des Kreisels anzuhängen. 30 000
Fahrzeuge seien dort am Tag unterwegs. Die Stadt rechnet mit 600 000
Euro Kosten, die zu 80 Prozent über das
Kommunalinvestitionsprogramm des Landes finanziert werden sollen. Einen
entsprechenden Förderbescheid hat
Justizstaatssekretär Thomas Metz (CDU) im Dezember
übergeben. Bereits im August könnte es losgehen.
Sonntag stellte Pläne für einen einspurigen Kreisel
mit 36 Meter Außendurchmesser vor. Außenherum sind
Fahrradwege geplant, die zum Teil über vorhandene
Parkplätze in Kreuzungsnähe an der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße und am Erbacher Tal
führen. Die Stellplätze habe man beibehalten, weil
sie als Besucherparkplätze für die neue
Jugendpsychiatrie an der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße und für die
Wohnungen auf dem alten Vitos-Gelände gebraucht
würden.
Die vor dem künftigen Kreisel, von der Ludwigstraße
abzweigende Anliegerstraße, die die Brunhildstraße
und das Neubaugebiet Nibelungenpark II erschließt, solle
ebenfalls bleiben. Wie Sonntag erläuterte, ist Hessen Mobil
nur für die Fahrbahn zuständig. Wollte die Stadt an
dieser Anliegerstraße etwas ändern, müsste
sie das selbst bezahlen. Außerdem dränge die Zeit
wegen der anstehenden Ausschreibungen.
Ulrike Janßen (WG LIZ) wollte wissen, warum Fahrradwege und
keine Schutzstreifen eingeplant worden seien. Radwege müssten
die Fahrradfahrer nutzen und dafür auch Umwege in Kauf nehmen.
Schutzstreifen habe Hessen Mobil aus Sicherheitsgründen
abgelehnt, entgegnete Sonntag. „Ich finde Radfahrstreifen
gut, aber nicht in so gefährlichen Bereichen. Hier sind
Radwege besser“, betonte der passionierte Radfahrer Franz
Beiwinkel (GLH).
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
5.
Mai 2017
jr
Bombach nein danke
WINDKRAFT
Mehrheit im Bauausschuss gegen Standort östlich der
„Odenwaldquelle“
Ungeliebter
Standort: Am Berg im Hintergrund liegt das Bombachtal, das als
Fläche für Windkraftanlagen in Frage käme.
Im
Vordergrund ist der Gebäudekomplex des
Getränkeproduzenten
Odenwaldquelle zu sehen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Windkraft ist in Heppenheim nach wie vor umstritten, jedenfalls dann,
wenn diese an den Hängen der Bergstraße erzeugt
werden soll. Und deshalb gab es am Mittwochabend im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) die gewohnt große Mehrheit,
als in einem Beschlussvorschlag des Magistrats „das im
Zweiten Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien
dargestellte Vorranggebiet für Windenergienutzung“
abgelehnt wurde. Lediglich die Vertreter von Grüner Liste und
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, Franz Beiwinkel und
Ulrike Janßen, stimmten mit Nein, außerdem gab es
eine Enthaltung des CDU-Parlamentariers Klaus Bitsch. Alle anderen
folgten dem Vorschlag des Magistrats.
Inhaltlich ging es um den Standort für eine Windkraftanlage im
Süden Heppenheims, genauer um 42,3 Hektar
(ursprünglich waren 73,2 Hektar vorgesehen; wegen
einzuhaltender Abstände zur Besiedlung wurde die
Fläche bereits reduziert) im Wald östlich des
Getränkeproduzenten Odenwaldquelle. Dieser Standort war vom
Stadtparlament schon vor ziemlich genau zwei Jahren am 5. Mai 2014
abgelehnt worden. Stattdessen plädierten die Parlamentarier
für den Standort Kesselberg (zwischen Ober-Hambach und
Schannenbach gelegen), der aber, wie sich herausstellte, innerhalb des
FFH-Gebietes „Buchenwälder des Vorderen
Odenwaldes“ liegt und damit für Windräder
nicht infrage kommt.
Bleibt also nur der Standort am Bombach – vorausgesetzt, dass
dieser als Vorranggebiet im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien
als Bestandteil des Regionalplans festgelegt wird. Geschehe dies nicht,
so Janßen im Ausschuss, könne man
„praktisch überall ein Windrad
hinstellen“, Wildwuchs sei Tür und Tor
geöffnet.
Verzicht auf Festlegung
könnte gefährlich werden
Eine Sicht, die auch Beiwinkel teilt, der appellierte, sich auf den
Standort festzulegen, auch wenn er „nicht schön
ist.“ Gefährlicher sei demgegenüber die
Alternative – nämlich der Verzicht auf die
Vorrangfläche. Beiwinkel erinnerte auch daran, dass andere
Energiearten mit weit unangenehmeren Folgeerscheinungen verbunden seien
– wie beispielsweise die Nutzung der Braunkohle, bei der die
Bewohner ganzer Dörfer vertrieben und die Landschaft auf
Jahrzehnte verschandelt würde. Und man müsse dann
auch mal über die Belastungen durch die Autobahn oder das
Atomkraftwerk Biblis reden, dessen Hinterlassenschaften die Region noch
über Jahrzehnte beschäftigen würden. Den
Kollegen im Ausschuss, die für den Magistratsantrag stimmten,
attestierte Beiwinkel „mangelnden ökologischen
Willen.“
Eine Aussage, die von CDU wie SPD zurückgewiesen wurde.
Steffen Gugenberger (CDU) betonte, „grundsätzlich
für Windkraft“ zu sein, aber nicht vor Ort mit dem
„engen Lebensraum“ den die Bergstraße und
der Vordere Odenwald bilden. Bei den am Bombach drohenden
Windrädern handele es sich jedoch um
„Industrieanlagen“, die mit ihren riesigen
Flügeln „doppelt so hoch sind wie die Berge, auf
denen sie stehen.“ Dies werde Folgen haben für
Tourismus, Natur, Weinbau, aber auch für die Segelflieger am
nahe gelegenen Heppenheimer Flugplatz. Ein Gewinn seien die
Windräder, „hässliche Monster“
von mehr als 150 Metern Höhe, lediglich für die
Investoren. Die Kunden, so Gugenberger, müssten deren
Vermögen über hohe Netzgebühren mehren.
Klaus Bitsch findet Windkraft „sinnvoll“
Eine weniger ablehnende Meinung zur Windkraft vertrat Gugenbergers
Fraktionskollege Klaus Bitsch. Er nannte Windkraft
„eigentlich sehr sinnvoll“, würde diese
Form der Energiegewinnung in Heppenheim aber auch lieber auf dem
Kesselberg als am Bombach sehen, weshalb er sich im Ausschuss der
Stimme enthielt.
Zustimmung zur Magistratsvorlage kam von CDU-Koalitionspartner SPD. Und
zum von Beiwinkel beklagten „mangelnden ökologischen
Willen“ verwies Heinrich Morweiser auf die
großflächige Fotovoltaikanlage am Flugplatz, die vom
Stadtparlament vor Kurzem erst durchgewinkt worden war.
WINDKRAFT
AN DER BERGSTRASSE
► Nach
dem hessischen Energiezukunftsgesetz sollen in den
Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergienutzung
mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von
zwei Prozent der Landesfläche in geeigneten Gebieten
festgelegt werden, auf den übrigen 98 Prozent dürfen
keine Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden.
Im
Kreis Bergstraße sind in Abstimmung mit den Kommunen aktuell
drei Genehmigungen erteilt worden: Greiner Eck,
Neckarsteinach/Hirschhorn (5 WEA), Stillfüssel,
Wald-Michelbach (5 WEA genehmigt, 1 Anlage zurückgestellt),
Kahlberg, Fürth (5 WEA), Gemeinde Fürth hat in der 1.
Offenlage die Ausweisung zweier Vorrangflächen
befürwortet.
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Starkenburger
Echo
5.
Mai 2017
jr
Leerstand wird beendet
Drogerie
im früheren Norma, Bio beim ehemaligen Chinesen:
Auf diesem Areal an der Heppenheimer Tiergartenstraße sollen
zwei
neue Märkte einziehen. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
TIERGARTENSTRASSE Biomarkt und Drogerie anstelle von Norma
und China-Lokal / Bauausschuss diskutiert Auswirkung auf Innenstadt
HEPPENHEIM. Seitdem
„Norma“ und das chinesische Restaurant in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek ihre Gebäude an der
Tiergartenstraße geräumt haben, steht die Frage im
Raum, wer oder was die Nachfolge in diesem Teil des Gewerbegebietes
antritt. Eine Antwort gab es in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses (BUS) am Mittwochabend: Die jeweils rund
700 Quadratmeter großen Flächen sollen
künftig von einem Biofachmarkt (im ehemaligen Restaurant) und
einem Drogeriemarkt (im ehemaligen Norma, vermutlich dm) genutzt werden.
Im BUS ging es um eine Änderung des Bebauungsplans
ausschließlich für das Areal, auf dem die beiden
Gebäude stehen – der bisherige Bebauungsplan
gäbe die geplante Nutzung nicht her. Im Ausschuss stimmten
CDU, SPD und FWHPINI für die Änderung, GLH und FDP
enthielten sich der Stimme, WG LIZ stimmte gegen die Beschlussvorlage
des Magistrats.
Burelbach wirbt
für Ansiedlung
Hintergrund einer intensiv geführten Diskussion war die seit
der Ansiedlung von Großmärkten „auf der
grünen Wiese“ mit ihrem großen
kostenfreien Parkangebot bestehende Befürchtung, dass
Neuansiedlungen entlang der Tiergartenstraße negative
Auswirkungen auf die Geschäftswelt der Heppenheimer Innenstadt
haben könnten. Was auch hier der Fall ist: Denn zwar wird die
Ansiedlung des Biofachmarktes in einer von der Stadt in Auftrag
gegebenen Analyse als „unkritisch“ betrachtet; der
Drogeriemarkt hingegen „etwas kritischer“, wie
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) erläuterte. Die
Pläne seien „grenzwertig, aber noch zu
vertreten“.
Burelbach warb deshalb dafür, dem Antrag des Magistrats
zuzustimmen. Unterstützung erhielt er aus der eigenen Partei,
Bauausschussmitglied Steffen Gugenberger sah in dem
„besonderen Sortiment“ keine Konkurrenz
für bestehende Geschäfte der Innenstadt, so wie
Fraktionskollege Volker Gerstorfer, der positiv vermerkte, dass es
künftig auch ein Angebot für
„ökologisch interessierte Heppenheimer“
sowie eine Drogeriekette geben werde, die gerade bei jungen Leuten
angesagt sei.
Zustimmung zum Antrag kam von den Freien Wählern. Kerstin
Fuhrmann mochte keine Gefahr für die Innenstadt sehen, da
verlasse man sich durchaus auf die von der Verwaltung vorgelegte
Analyse.
Ablehnend äußerte sich demgegenüber Ulrike
Janßen (WG LIZ), die unter anderem darauf hinwies, dass der
Biomarkt sein Publikum durchaus auch in der Innenstadt finden
würde. Allerdings erinnerte Burelbach an jahrelange,
letztendlich vergebliche Bemühungen der Verwaltung, einen
Lebensmittelmarkt im Bereich der Fußgängerzone
anzusiedeln. Entweder seien die Verkaufsflächen als zu gering
für einen tauglichen Umsatz angesehen worden, oder die
Vermieter hätten überzogene Mietforderungen gestellt.
Skeptisch zu den Plänen äußerte sich Franz
Beiwinkel (GLH), der, vor allem was den Drogeriemarkt angeht, durchaus
negative Folgen für die Innenstadt befürchtete.
Verzicht auf Kontrolle
Kritisch sah Christopher Hörst, FDP, die Pläne.
Hörst, auch Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, der
Vertretung der Heppenheimer Geschäftsleute, erinnerte an
Beschlüsse der früheren SPD/FWHPINI-Koalition aus den
Neunzigern, mit denen verhindert werden sollte, dass
Großmärkte sich unkontrolliert ausbreiten und so die
Innenstadt gefährden. Eine Zustimmung zur
Bebauungsplanänderung sei gleichbedeutend mit Verzicht auf
Kontrolle.
EINKAUF
AUF DER GRÜNEN WIESE
►Auf
dem für den Biomarkt und den Drogeriemarkt vorgesehenen Areal
sind derzeit noch der Kfz-Dienstleister ATU, eine Spielhalle und die
Großdiskothek „Apfelbaum“ untergebracht.
Das Ensemble fügt sich in das
Gewerbegebiet mit seinen vielen Märkten ein, zu denen die
großen wie das Rewe-Center (mit mehreren kleineren
Untermietern), Bauhaus und der Mediamarkt gehören, aber auch
kleinere Anbieter wie Aldi, ein Textil-Discounter, ein Sport- und ein
Schuhgeschäft.
Pläne, weitere Märkte auch
auf der Westseite der Tiergartenstraße anzusiedeln, sind
gescheitert.
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R S I C H T ---
Bergsträsser Anzeiger
6.
April 2017
jr
NORDSTADT
II: In diesem Jahr wird mit der
Erschließung des Neubaugebietes begonnen
Ab Ende 2018 wird gebaut
HEPPENHEIM. Am
Verkehrskreisel auf der B 3, der eine Verbindung zur
Gunderslachstraße herstellt, wird noch gebaut –
ansonsten ist nicht viel zu sehen vom Neubaugebiet Nordstadt II. Dass
es langsam ernst wird, kann man unter anderem daran erkennen, dass
einige Kleingärten verwaist, eine Obstbaumreihe und ein
Hundeübungsplatz verschwunden sind. Ende 2018, Anfang 2019
aber dürften die ersten Häuser auf der
nördlich der bereits bestehenden Nordstadt gelegenen
Fläche hochgezogen werden.
...
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler
tragen die geplante Art der Bebauung ... .
Grüne stimmten ebenso wie die
Vertreter der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ)
gegen den Bebauungsplan. Sie forderten einen „sparsameren
Umgang mit der Ressource Boden“, den sie bei
Grundstücksflächen bis hin zu 700 Quadratmetern
ignoriert sahen.
Kritik von
WG LIZ
Scharfe Kritik äußerte vor allem die WG
LIZ. Sie sah die Anregungen von Bürgern nicht
gebührend berücksichtigt und versuchte mit
Anträgen zu sozialem Wohnungsbau,
Grundstücksgrößen,
Ausgleichsflächen und Lärmschutz Änderungen
durchzusetzen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
25.
März 2017
mam
Bebauungsplan für Gebiet Weiherhaus
soll in Heppenheim
Wildwuchs verhindern / Widerspruch gegen Wahl der Stadträtin
abgelehnt
HEPPENHEIM.
Schon lange hat es außerhalb von konstituierenden Sitzungen
nicht mehr so viel Veränderungen gegeben wie am Donnerstag in
der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn wurden die neuen Mitglieder
Simone Reiners (SPD) und Markus Viereckl (CDU)
begrüßt, die für die Erste
Stadträtin Christine Bender (SPD) und Michael
Brunnengräber (CDU) nachgerückt sind. Für
Bender, die am 1. März das Amt angetreten hat, war es die
erste Sitzung in der neuen Funktion. Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) bekam zur erfolgreichen Wiederwahl mit 82,1 Prozent
gegen Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) Blümchen
von der Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) und Applaus von
fast allen Stadtverordneten.
Doch die Überraschung kam am Ende, als der CDU-Stadtverbands-
und Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler aus beruflichen
Gründen den Verzicht auf alle Ämter und das Mandat
erklärte. Semmler hat seine Partei nach der Kommunalwahl 2016
in die Große Koalition mit der SPD geführt, nachdem
eine Zusammenarbeit der bisherigen Partner FDP und FWHPINI wegen
persönlicher Differenzen nicht möglich schien.
Mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht (29 Ja, 2 Nein, 5
Enthaltungen), hat das Parlament einen Bebauungsplanentwurf
für ein 5,5 Hektar großes Mischgebiet im Weiherhaus.
Gleichzeitig wurde eine Veränderungssperre für das
Gebiet zwischen Weiherhaus-, Benz-, Opel- und Daimlerstraße
erlassen. Damit solle das bestehende Gewerbe geschützt werden,
betonte Burelbach. Im Moment sei das Verhältnis von Wohnen und
Gewerbe 50:50. Weitere Bauanträge für
Wohnhäuser könnten das Gebiet zum Kippen bringen.
Wegen eines Formfehlers ist der ursprüngliche Bebauungsplan
für ein Gewerbegebiet seit 1998 nicht mehr in Kraft, worauf
immer mehr Wohngebäude entstanden. Vor anderthalb Jahren gab
es schon einmal einen Anlauf mit einem größeren
Gebiet, der dann gestoppt wurde. Wie der Bürgermeister
erläuterte, gebe es unzweifelhafte Gewerbeareale im
Weiherhaus. Diese sollten separat geregelt werden.
Für die Freien Wähler begrüßte
Kerstin Fuhrmann das Vorhaben, das längst
überfällig und dringend erforderlich sei. Die
Möglichkeiten seien begrenzt, betonte Volker Gerstorfer (CDU):
„Ein Gewerbegebiet fliegt uns um die Ohren.“
Befangenheit setzt voraus, dass jemand Vorteile hat
Erwartungsgemäß abgelehnt wurde der Widerspruch der
WG LIZ gegen die Wahl der Ersten Stadträtin Christine Bender
mit 29 Nein-Stimmen, bei zwei Ja-Stimmen der WG LIZ und fünf
Enthaltungen. Peter Janßen (WG LIZ) begründete den
Widerspruch unter anderem damit, dass Jürgen Semmler nicht den
Saal verlassen habe, als ihn die FDP als Kandidaten für das
Amt des Ersten Stadtrats benannte, und der Wahlvorbereitungsausschuss
nicht einberufen worden sei. Semmler hatte die Kandidatur jedoch
abgelehnt. Außerdem sei der Wahlvorbereitungsausschuss
„willkürlich“ besetzt worden, durch
Hinzuziehen von Verwaltungsmitarbeitern sei die
Nichtöffentlichkeit verletzt worden, was der Hessische
Datenschutzbeauftragte auf Anfrage der WG LIZ bemängelt habe.
Die Ausschussmehrheit habe eine Aussprache über die Kandidaten
verweigert und „vollkommen kopflos“ gehandelt.
Für tumultartige Szenen sorgte Janßen, als er sagte,
das sei „ein Machtanspruch, wie man ihn aus
totalitären Staaten kennt“. Dem widersprach unter
anderem der Bürgermeister.
Christopher Hörst (FDP) sagte später, für
diesen Satz hätte Janßen vor die Tür
geschickt werden müssen. Außerdem habe er aus einer
nicht-öffentlichen Sitzung berichtet. Janßen rede
Mängel herbei. Die Fraktionen seien frei, wen sie in die
Ausschüsse schickten. „Ein Kandidat wird ein
Kandidat, wenn er zur Kandidatur bereit ist“, betonte
Hörst. Andernfalls könne er 35 Stadtverordnete als
Kandidaten benennen und dann mit dem Fraktionskollegen Markus Wilfer
alleine Beschlüsse fassen.
Befangenheit setze voraus, dass jemand durch eine Entscheidung
persönliche Vor- oder Nachteile erlange, ergänzte
Jean Bernd Neumann: „Wenn er nicht kandidiert, steht er nicht
in Gefahr, Vor- oder Nachteile zu erlangen“.
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Bergsträsser Anzeiger
22.
März 2017
mam
Kommunalpolitik
Wählergemeinschaft legt Widerspruch gegen die Wahl
von Christine Bender zur Ersten Stadträtin ein
WG LIZ sieht Verstöße gegen
Vorschriften
HEPPENHEIM. Die
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) hat Widerspruch
gegen die Wahl von Christine Bender (SPD) am 2. Februar zur Ersten
Stadträtin in Heppenheim eingelegt. Mit diesem Widerspruch
wird sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 23.
März, befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18
Uhr im Kurfürstensaal.
Klage
bereits angedroht
Wie Gerhard Falkenstein, der Leiter der Kommunalaufsicht auf Anfrage
erläuterte, kann nach Paragraf 55, Absatz 6, der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) jeder Gemeindevertreter/Stadtverordneter
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Widerspruch
einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die
Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung.
Lehnt diese den Widerspruch ab, kann gegen diese
Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben worden. Diesen
Schritt hat die aus dem Ehepaar Ulrike und Peter Janßen
bestehende Fraktion WG LIZ bereits angedroht.
Als Begründung für den Widerspruch gibt
die Fraktion an, es sei im Wahlvorbereitungsausschuss und bei der Wahl
selbst „gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen“
worden. Es sei beispielsweise in der Stadtverordnetenversammlung
versäumt worden, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen,
nachdem die FDP den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler
als Kandidaten vorgeschlagen habe. Semmler habe so an der Beratung
teilnehmen und seine Entscheidung abwägen können,
statt sich sofort im Wahlvorbereitungsausschuss zu erklären.
Semmler, der offenbar zuvor überhaupt nicht
gefragt worden war, hatte jedoch in seinem Redebeitrag
erklärt, nicht für das Amt zur Verfügung zu
stehen, denn er stehe für Verlässlichkeit,
Geradlinigkeit und Vertrauen und führe seine Fraktion nicht in
eine so ungewisse Wahl. Falkenstein hält es nach erster
Einschätzung für ausreichend, dass diese
Erklärung in der gleichen Sitzung erfolgte.
Weiterhin führt die WG LIZ an, dass im
Wahlvorbereitungsausschuss am 26. Januar der Tagesordnungspunkt „Wahl
eines Schriftführers“ nachträglich auf die
Tagesordnung genommen worden sei, obwohl dies bei Wahlen nicht
möglich sei. Danach sei der Punkt mehrheitlich wieder von der
Tagesordnung genommen worden, obwohl er bereits aufgerufen worden war.
Zudem kritisiert die WG LIZ unter anderem die Verletzung
der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen, eine
verweigerte Aussprache über die Kandidaten und eine fehlende
öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des
Wahlvorbereitungsausschusses am 29. November.
Wegen eines Formfehlers war das Verfahren der Wahl eines
hauptamtlichen Ersten Stadtrats im November gestoppt und neu aufgerollt
worden. Die Schriftführerin des aus dem Haupt- und
Finanzausschuss (HFW) gebildeten Wahlvorbereitungsausschuss war zwar
für den HFW, nicht aber für den neu gebildeten
Ausschuss gewählt worden. Eine Beschwerde der WG LIZ wegen
angeblicher Verletzung der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses
hat die Kommunalaufsicht nach Angabe von Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) damals zurückgewiesen.
Bender war am 2. März in geheimer Wahl mit 21
Stimmen bei 35 anwesenden Stadtverordneten zur Ersten
Stadträtin gewählt worden. Sie ist auf sechs Jahre
gewählt und hat das Amt am 1. März angetreten. CDU
und SPD haben sich nach der Kommunalwahl 2016 zu einer Großen
Koalition zusammengetan.
Bürgermeister Burelbach wurde am 16.
März gegen Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) mit
82,1 Prozent im Amt bestätigt. Er beginnt seine zweite
Amtszeit am 1. September.
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Bergsträsser Anzeiger
16.
Februar 2017
mam
Stadtverordnetenversammlung I:
Parlamentsmitglieder befürworten die von der GGEW geplante
Photovoltaikanlage am Flugplatz und auch den Lidl-Neubau
Große Mehrheit für das
Solarkraftwerk
Auf einem
Streifen dieses Ackers am Segelflugplatz plant die GGEW ein
Solarkraftwerk. BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM. Mit
jeweils großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung
am Dienstagabend die Bebauungsplanverfahren für eine
Vergrößerung des Lidl-Marktes und für ein
Solarkraftwerk am Segelflugplatz auf den Weg gebracht. Wie berichtet,
will Lidl den bestehenden Markt mit 788 Quadratmetern
Verkaufsfläche an der Lilienthalstraße
abreißen und durch einen Neubau mit 1480 Quadratmetern
Verkaufsfläche ersetzen.
Aufgrund der räumlichen Enge stoße der
Markt seit geraumer Zeit an seine Leistungsgrenzen - mit nachteiligen
Auswirkungen auf die Kundenfreundlichkeit, schreibt Lidl in der
Begründung. Mit dem Neubau wolle man hier Abhilfe schaffen.
Zudem könnten die Arbeitsabläufe optimiert werden,
weil die Waren weniger häufig nachgefüllt werden
müssten. Da Parkplätze überbaut werden,
stehen künftig nur noch 99 statt bisher 118 Plätze
zur Verfügung.
Kein Geschäft
auf dem Parkhof
Als einziger Redner kritisierte Peter Janßen
(WG LIZ) das Vorhaben. Jeder wisse um die Probleme in der Innenstadt
und die nachteilige Wirkung von Märkten auf der
grünen Wiese. „Trotz aller Wahlkampfversprechen ist es nicht
gelungen, ein Lebensmittelgeschäft auf dem Parkhof
anzusiedeln“, sagte er.
Künftig werde es in dem Lidl-Markt 220
Quadratmeter mit „innenstadt-relevantem Sortiment“ geben. Die breiteren
Gänge seien zunächst Ressourcenverschwendung,
würden aber sicher bald mit weiteren Waren zugestellt, so
Janßen weiter: „Es ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich,
alle zehn Jahre neue Gebäude zu bauen.“ Am Ende stimmten 25
Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI für den Entwurf des
Lidl-Bebauungsplans. Zwei Nein-Stimmen kamen von der WG LIZ, vier
Enthaltungen von der GLH.
Über neun Hektar Projektfläche
Ähnlich sahen die Mehrheitsverhältnisse
bei der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein
Solarkraftwerk am Segelflugplatz aus: Hier gab es 30 Ja- und zwei
Nein-Stimmen der WG LIZ. Südlich der Gebäude und
westlich vom Flugfeld will der Bensheimer Energieversorger GGEW auf 9,2
Hektar Projektfläche eine
Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen.
Mit 4,5 Megawatt Spitzenleistung könnten 1500
Haushalte versorgt werden, hatte GGEW-Vorstandschef Carsten Hoffmann im
Ausschuss erläutert. Errichtet werden soll die Anlage auf
einem 110 Meter breiten Streifen entlang der Autobahn 5 bis zur
Landesgrenze. Allerdings muss sich die GGEW wegen der
Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz in einem
Ausschreibungsverfahren im Juni erst um Förderung bewerben.
Seine Fraktion habe keine Einwände gegen die
Planung, sagte Markus Wilfer (FDP): „Jeder Gewinn aus erneuerbarer
Energie ist besser als Strom aus Kernenergie“. Zwiespältig sah
die GLH die Freiflächenanlage: Immerhin gehe es um eine
Fläche, die einem Drittel des Gewerbegebiets Süd
entspreche, sagte Franz Beiwinkel.
Kritischer Blick der
GLH
Trotz der Energiewende müsse man bis 2023 immer
noch mit der Kernenergie leben, deren Abfall noch folgende Generationen
belasten werde. „Insofern ist es zu begrüßen, dass
sich die GGEW früh über regenerative
Energieversorgung Gedanken macht. Ob diese Art der Weisheit letzter
Schluss ist, ist aber kritisch zu hinterfragen“, so Beiwinkel. Den
Verlust der Ackerfläche könne man nicht ignorieren.
Doch angesichts der Begrenzung auf 25 Jahre sei die Anlage „in der
Interessensabwägung verantwortbar“.
Gegenteiliger Meinung war Peter Janßen (WG
LIZ). Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen entspreche
nicht dem von der Mehrheit beschlossenen Klimaschutzkonzept. Es gebe
dafür ausreichend Dachflächen auf den
Lagergebäuden im Gewerbegebiet Süd. Die Anlage betone
die zerschneidende Wirkung der Autobahn und vernichte die letzten
Freiräume zwischen den Orten. Mit den Neubaugebieten
würden insgesamt 77,5 Hektar aus der landwirtschaftlichen
Nutzung genommen.
Kommentar
LIZ
Rede von
Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zur
Lidl-Vergrößerung am 14.2.2017:
Jeder
weis um die Probleme der Innenstadt. Jede hier sitzende Fraktion hatte
im
Wahlkampf mit der Belebung der Innenstadt geworben. Insbesondere SPD,
CDU,
FWHPINI, FDP und Bürgermeister Burelbach warben mit einem
Lebensmittelgeschäft
im Zentrum bzw. auf dem Parkhof. Hier in der
Stadtverordnetenversammlung werden
seit Jahrzehnten die nachteiligen Auswirkungen von Märkten auf
der sogenannten
Grünen Wiese thematisiert. Und genau gleiche Parteien stimmen
jedesmal vollkommen
unkritisch neuen Märkten und
Marktvergrößerungen zu. Zuletzt Aldi, jetzt also
Lidl. Und auf dem Parkhof passiert rein gar nichts und die Innenstadt
wird
immer unattraktiver. Und immer wieder die gleichen
Begründungen
zur Zustimmung trotz
Angabe, daß es zukünftig zusätzlich 220
m² innenstadtrelevantes Sortiment gibt.
Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf
versprechen.
Sowas nennt man Wählertäuschung.
Aber
nun zu Ihren Antworten auf unsere Kritik in den Ausschüssen.
1. Herr Serdani Sie haben unsere
Kritik an der fehlenden Festsetzung für regenerative Energien
wie Photovoltaik
auf dem Lidldach damit zurückgewiesen, daß wir ja
gar nicht wüßten, ob der
Bauherr dies nicht irgendwann mal macht. Stimmt - ebensowenig wie Sie.
Aber es gibt nun einmal die
Verpflichtung
zu erneuerbaren Energien, und die Möglichkeit der
bauplanerischen Festsetzung.
Die auf Seite 23 angeführten angeblichen erheblichen Eingriffe
in die privaten
Eigentumsrechte sind vorgeschoben. Angesichts des
Flächenverbrauchs für
Photovoltaikanlagen an der Autobahn finden wir es sinnvoll
große Dachflächen
mit Photovoltaik zu versehen, insbesondere solche Flächen mit
Südausrichtung,
die nicht von Bäumen verschattet werden, wie
zukünftig hier.
2. Herr Arnold behauptet,
daß
ausschließlich die Gänge und nicht das
Warensortiment erweitert würden und
führt Bensheim als Beispiel an. Wir
halten unnütz breite Gänge für
Ressourcenverschwendung was Beheizung,
Beleuchtung, Bauherstellung und Bodenversiegelung betrifft. Auch zeigt
die
Marktentwicklung, daß die breiten Gänge
vorübergehender Natur sind und das
Warensortiment ständig ansteigt. Die Discounter entwickeln
sich in der
Konkurrenzsituation immer mehr zu Vollsortimentern mit Erlebniswelten.
3. Herr Serdani Sie sagten, wir
sollten jede Investition begrüßen. Einerseits macht
mir das bewußt auf welchen
niedrigen Niveau Sie Heppenheim einstufen, was ich sehr traurig finde,
weil ich
Heppenheim offensichtlich wesentlich besser aufgestellt sehe als Sie
und es
eben nicht schlecht rede wie die CDU, sondern das Potential das
Heppenheim hat,
sehe. Und was den Investor und die Marktarchitektur betrifft:
Lidleigentümer
Schwarz ist Milliardenschwer. Es geht bei den verschiedenen
Markteigentümern
neben der Gewinnmaximierung auch um Standortsicherung. Und wenn Sie
angesichts
der guten Versorgungslage in Heppenheim, des guten Standortes von Lidl
und dem
reichen Eigentümer schon keine Auflagen machen wollen,
können Sie gleich ganz
auf das Bauplanungsrecht verzichten. Schauen Sie sich doch mal
wesentlich
schlechtere Standorte in anderen Orten an. Teils weisen die
Märkte gute
Architektur auf, teils
sind sie in Erdgeschossen von Mehrfamilienwohnhäuser, in
denkmalgeschützen
Gebäuden oder auch in Ober- oder Untergeschossen untergebracht
– und warum?
Wohl nicht weil diese Orte den Markteigentümern freie Hand
gelassen haben wie
Sie. Ihre Angst Herr Serdani, daß hier ein Investor
abspringen könnte, ist
nichts anderes als die Kaschierung von Unwissen.
4. Herr Neumann. Sie können
mich
schon gar nicht mehr enttäuschen. Es gibt nun einmal
Baurechtsbegriffe. Und Sie
führten ja richtig aus, daß der Begriff
„über angrenzenden Gelände“
interpretierbar wäre. Sie sollten wissen, daß man
Bebauungspläne aufstellt, um
Rechtssicherheit zu bekommen, und nicht dazu,
Interpretationsspielräume zu
eröffnen, damit Rechtsanwälte Geld verdienen
können.
Ich rate auch wegen weiterer Fehler und Unzulänglichkeiten zur
Überarbeitung
der Beschlußvorlage. Vielleicht überlegen sie mal,
ob
es nachhaltig und
wirtschaftlich ist, alle 10 Jahre wie hier beim Lidl oder auch beim
Aldi
neue
Gebäude zu bauen. Wir werden diese Vorlage aus formalen,
rechtlichen und
städtebaulichen Gründen ablehnen.
Kommentar
LIZ
Rede
von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zum
Solarfeld zwischen Segelflugplatz und Landesgrenze am 14.2.2017:
Die
Mehrheit hat gegen unsere Stimme das Klimaschutzkonzept beschlossen. In
diesem
wird ausschließlich empfohlen Photovoltaik auf
Dächern zu installieren.
Landwirtschaftliche Flächen hierfür zu nutzen steht
also dem von Ihnen
beschlossenen Klimaschutzkonzept entgegen. Auf den Verweis meiner Frau
auf
ausreichende Flächen z.B. im Gewerbegebiet-Süd
reichte Bürgermeister Burelbachs
Vorstellungsvermögen nur zur Verwendung von dortigen
Freiflächen zum Nachteil
etwaiger Gewerbesteuereinnahmen von ansiedlungswilligen Unternehmen.
Diese
fehlende Kreativität wird auch bei Ihrer Verweigerungshaltung
gegenüber
zeitgemäßen Anpassungen der Gewergebietsplanung
deutlich. Es gibt dort
ausreichend Flächen, ob durch Überbauung versiegelter
Rangierflächen oder
Nutzung der großflächigen Flachdächer. Es
müßten nur Eigentümer mit Trägern
der
Energiewirtschaft zusammengebracht werden, wenn man schon nicht
bauplanungsrechtlich vorgehen will. Aber komplette Fehlanzeige bei
unserer politischen
Mehrheit – Schade.
Am
vorletzten Montag auf der landwirtschaftlichen Woche formulierte der
hessische
Wirtschaftsminister AlWazir von den Grünen als Ziel der
hessischen
Landesregierung den Flächenverbrauch zu reduzieren. Hierbei
will er von den
Landwirten, daß diese das in den Debatten vor Ort
durchsetzen. Und was passiert
hier: seine eigenen Parteimitglieder stimmen in Heppenheim
ständig für weiteren
Flächenverbrauch, ebenso wie die CDU, die ja den
Ministerpräsidenten stellt, unter
Ignorierung der Wortbeiträge der Ortslandwirte.
Und
wenn man jetzt die auserkorene Fläche ansieht. Da ist man
schon über die
Förderungspolitik erstaunt. Da wird die
landschaftszerschneidende optische wie
bauliche Wirkung der Bundesautobahn mit parallellaufender
Industriealisierung
noch betont. Der Wildwechsel und die freie Landschaft, die einen ganz
eigenen
ökologischen Wert darstellt, wird behindert bzw. weitgehend
vernichtet. Stellen Sie
sich einmal vor, wenn Laudenbach das gleiche macht. Ein Siedlungsbrei
von
Frankfurt bis Heidelberg und darüber hinaus. Sie vernichten
gerade die letzten
nennenswerten Freiräume zwischen Ortschaften an der
Bergstraße.
Und
dann sollten Sie sich mal vergegenwärtigen was
Bürgermeister Burelbach mit Ihrer
Mehrheit die letzten 5 einhalb Jahre angestellt hat. Neben der
Vernichtung erheblichen
Stadtgrüns haben sie 77,4 ha aus der landwirtschaftlichen
Nutzung entnommen
bzw. sind dabei. Und dabei
sind die Flächen von der Gunderslache und das Beabsichtigte an
der
Psychiatriegärtnerei und östlich Bruchsee nicht
einmal enthalten, und auch nicht die nur noch eingeschränkt
bewirtschaftbaren Flächen am Schloßberg oder Maiberg
durch
fehlende Wegeunterhaltung. Auch nicht enthalten sind durch
Fehlentscheidungen des Magistrats unter Bürgermeister
Burelbach so
eingeschränkt anfahrbare land- und forstwirtschaftliche
Flächen wie z.B. hinter der Erbisgasse. Das
heißt,
Sie haben 3 Heppenheimer
Durchschnitts-Vollerwerbslandwirtschaftsbetriebe
vernichtet. Und dann führt Bürgermeister Burelbach
und Frau Pfeilsticker
hinsichtlich des Photovoltaikflächenverbrauchs an,
daß dem Landwirt an anderer
Stelle mindestens gleichwertiges Land angeboten wird. Wo, sagen Sie
nicht –
auch auf wessen Kosten es dann geht, verschweigen Sie
natürlich.
Wir
werden die Vorlage ablehnen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region
Bergstraße
4.
Februar 2017
Pressemitteilung vom 2. Februar 2017
BÜRGERMEISTERKANDIDAT
Peter
Janßen zur aktuellen Berichterstattung
HEPPENHEIM. Einen
„Garten
für die Seele“ versprach der Investor für
die alte Psychiatrie und malte Bestandsbäume in seine
Werbebroschüre, die jetzt nicht mehr da sind. Und wie damals
bei der Kastanienfällaktion am Bahnhof glaubt der
Bürger Kritikern, wie dem Stadtverordneten der WG LIZ und
Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen erst, wenn der
Kahlschlag sichtbar ist und damit zu spät. Der
Landeswohlfahrtsverband hat sich im Arbeitskreis mit Stadt, Kreis und
Denkmalschutz um Käufer für das Alte
Psychiatriegelände bemüht und sich für einen
Investor entschieden, der stückweise weiterverkauft. Die
entstehenden Gewinne hätte auch die öffentliche Hand
in bauplanerischer Begleitung realisieren können. Eine
bauplanerische Entwicklung wurde von Bürgermeister Burelbach
aber abgelehnt, um einen möglichst schnellen Verkauf
realisieren zu können. Ein städtebaulicher Vertrag,
der die Interessen Heppenheims wahrt wurde ebensowenig geschlossen.
Der Investor will die Aussicht auf
die Weinberge nicht mit Bäumen versperrt haben.
Bäume, die sich in der Werbung gut machen, ökologisch
wertvoll und dem Stadtbild zuträglich sind, jetzt
muß man sagen, waren. Und so wird auch eine Nachpflanzung den
Verlust nicht aufwiegen, wenn denn die Ausgleichspflanzung
überhaupt gemacht wird, denn Ausgleichspflanzungen
hält die Stadt nicht einmal selbst ein, siehe z.B.
Europaplatz. So ist zu retten was zu retten ist:
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen will sich hier
für eine ordnungsgemäße
Verkehrserschließung einsetzen, die auch die Belange von
Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt.
Auch das westlich der B3 liegende Gebiet ist zu entwickeln,
Planlosigkeit und Stückwerk muß beendet werden.
Bei der Flurbereinigung sehen die
Bürger jetzt das gleiche Ergebnis planlosen Vorgehens. Ein
Ergebnis, das auch Bürgermeister Burelbach zu vertreten hat,
der sich jetzt auch noch eine Erste Stadträtin gönnt,
die dies alles still mittrug. Jetzt sollen die baulichen
Maßnahmen abgeschlossen sein? Wo sind die
Aussichtsplätze, die Wegesicherheit bei Drosselbergweg, Staig
und Höhenweg? Die Natur ist schneller und überwuchert
mangels Pflegekonzept schon wieder einiges. So bleibt es eine einzige
Steuergeldverschwendung. Eine sachgerechte Planung hätte ein
besseres Ergebnis erzielt. Die untragbaren Zustände, auch z.B.
am Maiberg will Peter Janßen gemeinsam mit Anliegern und
allen engagierten Bürgern lösen.
Beim Ärztehaus, das
entgegen der öffentlichen Darstellung allein von der LIZ
abgelehnt wurde, wird ähnliches entstehen. Eine anspruchloses
Bauwerk. Eine Haltestelle an der falschen Stelle, die nur in
zeitraubenden Kurvenfahrten zu erreichen ist, ein Fertigparkhaus dessen
Architektur und Lärm sich negativ auf das nahe gelegene Hotel
und Naherholungsgebiet auswirken wird. Vertane Chancen. Aber was soll
man von politischen Mehrheiten erwarten, die das Kreiskrankenhaus
abwirtschafteten, bis es verkauft werden mußte. Auch in
diesem Gebiet gibt es noch Gestaltungsbedarf, der auf Lösung
wartet: Kreuzung
Tiergartenstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße,
Bruchseegebiet, Umgehungsstraße mit
überörtlichem ÖPNV-Konzept … .
Die in diesem Bereich jetzt von Bürgermeister Burelbach
unterstützte Vernichtung von 10 ha landwirtschaftlicher
Fläche für eine Photovoltaikanlage, die die trennende
Wirkung der Autobahn noch verstärkt, kann nicht im Interesse
von Heppenheim sein. Eine Nutzung der großflächigen
Flachdächer im Gewerbegebiet scheint da sinnvoller. Es gilt
die Interessen von Heppenheim, den Eigentümern und der
Energiewirtschaft zusammenzubringen – was Peter
Janßen als Bürgermeister angehen wird.
Starkenburger
Echo
4.
Februar 2017
jr
Abwahlantrag Nummer fünf
STADTPARLAMENT
Fraktion WG LIZ scheitert mit Versuch, Stadtverordnetenvorsteherin
Susanne Benyr aus dem Amt zu entfernen
Bleibt
im Amt: Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr sollte nach dem
Willen der WG LIZ abgewählt werden. FOTO: DAGMAR
JÄHRLING
HEPPENHEIM. Im
Sommer 2014 der damalige Vorsitzende des Bauausschusses, Jean-Bernd
Neumann, und wenig später der Behindertenbeauftragte Helmut
Bechtel (beide SPD), im Mai 2015 Karl-Heinz Ringleb (FWHPINI),
Nachfolger von Neumann im Bauausschuss, und im Juli 2015 Horst Wondrejz
(CDU), Stadtverordnetenvorsteher: Die Wählergemeinschaft Leben
im Zentrum (WG LIZ) hat inzwischen so etwas wie Routine entwickelt im
Stellen von Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der
Stadtpolitik. Jetzt war Susanne Benyr an der Reihe, CDU, und seit der
Kommunalwahl vom März 2016 Stadtverordnetenvorsteherin.
Routiniert auch das Ergebnis in der Stadtparlamentssitzung vom
Donnerstagabend: Außer WG LIZ wollte niemand am Sessel der
Parlamentschefin sägen – zwei Stimmen für,
32 Stimmen gegen die Abwahl.
Ganze Liste von
„Verfehlungen“
WG LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen hatte eine ganze
Liste von „Verfehlungen“ parat, die sich Benyr habe
zuschulden kommen lassen. Benyr agiere parteiisch, benachteilige die
Fraktion systematisch, lasse sich von ihrer Partei einspannnen, zeige
offensichtliche Mängel in der Amtsführung, selbst bei
Abstimmungen müsse sie sich immer wieder korrigieren. Ihr
fehle es an „Größe“, sie sei ein
schlechtes Vorbild als Stadtverordnetenvorsteherin, die die Gesamtheit
und die Würde des Parlaments repräsentieren solle,
die unparteiisch und gerecht zu agieren habe.
Vorwürfe, die die anderen Fraktionen nicht mittragen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler nahm die Parteifreundin in
Schutz und warf Janßen seinerseits vor, „in einer
eigenen Welt“ zu leben, in der dieser sich als
„Heilsbringer“ sehe, ohne den Heppenheim im Chaos
versinke. Er bedauere, dass die Stadtverordnetenvorsteherin nicht
konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch mache und Janßens
verletztende und beleidigende Einwürfe sanktioniere.
„Gut repräsentiert“ durch Benyr sieht sich
auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, Janßen
betreibe Fundamentaloppostion, nur um zu zeigen, „wie dumm
wir doch alle sind.“
Rückenstärkung erhielt Benyr aber auch von den Freien
Wählern, der SPD und den Grünen, die Benyr eine gute
Sitzungsführung bescheinigten (Bernd Neumann,
stellvertretender SPD-Fraktionschef), sich „fair
behandelt“ fühlen (Franz Beiwinkel,
GLH-Fraktionschef) oder ihr „volles Vertrauen“
(Hubert Vettel, FWHPINI-Fraktionschef) aussprachen.
Kommentar
LIZ Der
Abwahlantrag
incl. Begründung
steht unter ANTRÄGE
der WG LIZ
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4.
Februar 2017
jr Kommentar / mam Bericht
Christine Bender ist gewählt
HEPPENHEIM.
Heppenheim hat eine hauptamtliche Erste Stadträtin. Die
Stadtverordnetenversammlung hat Donnerstagnacht nach fast
dreistündiger und teilweise mit Angriffen unter der
Gürtellinie geführten Diskussion die 50 Jahre alte
Bauingenieurin und Sozialdemokratin Christine Bender in dieses Amt
gewählt. Bender erhielt 21 Ja-Stimmen - eine weniger als
Mitglieder der großen Koalition aus CDU und SPD anwesend
waren. Der von der GLH vorgeschlagene Gegenkandidat, der 52 Jahre alte
Architekt und Stadtplaner Robert Ahrnt bekam zehn Ja-Stimmen. Es gab
vier Nein-Stimmen auf den 35 abgegebenen Stimmzetteln.
Der Vorsitzende Hermann Peter Arnold (CDU) schilderte die Arbeit des
Wahlvorbereitungsausschusses, bei dem acht Bewerbungen eingingen.
Zuletzt blieben vier Bewerbungen übrig. Der Ausschuss habe
sich mit sechs gegen vier Stimmen für Bender ausgesprochen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker hob Benders berufliche
und menschliche Qualifikationen hervor. Sie sei die beste Bewerberin
für das Amt angesichts der anstehenden Großprojekte.
Als Bauingenieurin und Gutachterin für Immobilien wisse sie,
welche Schwachstellen beim Bau auftreten könnten. Durch ihre
Erfahrung mit Kläranlagen könne sie den Eigenbetrieb
Stadtwerke betreuen. Sie sei um Konsens bemüht und
überzeuge mit Teamfähigkeit und ihrer ruhigen und
ausgeglichenen Art. Jean-Bernd Neumann hob die Verwurzelung Benders in
Heppenheim und ihre kommunalpolitischen Erfahrungen hervor. Alle
anderen Kandidaten müssten „Heppenheim erst lernen“.
Franz Beiwinkel (GLH) lobte die Qualifikationen Robert Ahrnts, der die
Anforderungen an das Amt am besten erfülle. Er habe in
vielfältigen Positionen in Bauaufsicht und Bauleitplanung im
Kreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt gearbeitet, habe
Verkehrsgutachten angefertigt und sei im Vorstand des Bauvereins
tätig gewesen. Er sei Mitglied der Grünen, ohne ein
Mandat zu haben. Seit Januar 2016 leitet er das Amt für
Stadtentwicklung und Umweltplanung in Viernheim.
Die FDP brachte überraschend den als Ingenieur bei Hessen
Mobil in Frankfurt beschäftigten CDU-Fraktions- und
-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Semmler als Kandidaten ins
Spiel, für den sich auch FWHPINI aussprach.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst
begründete den Vorschlag über eine halbe Stunde mit
einer Suada gegen die SPD, den früheren Ersten Stadtrat und
Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und die Presse. Bender sei
zwar eine „äußerst sympathische Person“, doch es
fehle ihr an Führungserfahrung für über 250
Mitarbeiter. Er wolle nicht, „dass der Mensch unter der Verantwortung
bricht und scheitert“. „Frau Bender erfüllt im Vergleich mit
anderen Bewerbern die wenigsten der gestellten Kriterien“, sagte auch
Hubert Vettel (FWHPINI). Wie solle sie jetzt die Projekte umsetzen, die
die SPD jahrelang torpediert habe.
Ähnlich äußerte sich Peter Janßen
(WG LIZ), der jedoch in teils ehrenrühriger Weise
über angeblich fehlende Qualifikationen und angeblich fehlende
Zeugnisse Benders sprach. Neumann drohte daraufhin mit juristischen
Konsequenzen.
Semmler lehnte eine eigene Kandidatur ab. Er stehe für
Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Vertrauen. Er
führe seine Fraktion „nicht in eine Wahl, die so ungewiss ist,
wie die Ziehung der Lottozahlen“ und er lege sein berufliches Schicksal
nicht in die Hand von 36 Stadtverordneten, die sich ideologisch und
emotional leiten ließen. Semmler erinnerte daran, dass nach
der Kommunalwahl im März 2016 die Bildung einer
bürgerlichen Koalition gescheitert war. Hörst habe
damals zu hoch gepokert und es habe scheinbar unüberwindliche
Gegensätze zwischen FDP und FWHPINI gegeben, mit denen die CDU
von 2011 bis 2016 eine Koalition gebildet hatte.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit nach 23 Uhr konnte nach der Wahl der
nächste Tagesordnungspunkt, die Vereidigung und
Amtseinführung der neuen Hauptamtlichen nicht mehr aufgerufen
werden. Einer der ersten Gratulanten in einer langen Reihe war
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), mit einem
Blumenstrauß. Christine Bender ist nach mehr als elf Jahren
Pause die erste Hauptamtliche auf dem Posten und die erste Frau.
Ursprünglich war die Wahl für Anfang Dezember
vorgesehen; sie musste jedoch wegen Formfehlern bei der
Gründung des Ausschusses verschoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung will am Dienstag, 14. Februar, ab 18
Uhr, weiter tagen.
BIOGRAPHIE
► Christine
Bender ist im März 1966 in Darmstadt geboren. Sie ist
verheiratet und
hat zwei Kinder. Bender schloss 1991 ein Studium des Bauingenieurwesens
an der TU Darmstadt ab und arbeitete sehs Jahre in der Projektsteuerung
in der Siedlungswasserwirtschaft in Frankfurt. Von 1998 bis 2004 nahm
sie Erziehungsurlaub. Nach der Fortbildung zur Gutachterin für
Grundstücke und Immobilien arbeitete sie freiberuflich und
seit 2015 im
Gutachterausschuss der Stadt Mannheim. Sie ist seit 22011 für
die SPD
im Stadtparlament.
KOMMENTAR
Trickreich
Von
Jürgen Reinhardt zur Stadtratswahl
Christine
Bender von der SPD ist die neue, hauptamtliche Erste
Stadträtin Heppenheims. Und dies ist nicht, wie Christopher
Hörst von der FDP im Stadtparlament in seinem gut
halbstündigen Diskussionsbeitrag verbreitete, Ergebnis einer
von der Zeitung betriebenen Kampagne. Es ist vielmehr das Ergebnis des
Unvermögens seiner Partei (und des der anderen kleinen
Parteien), die nach der Kommunalwahl im März 2016 gebildete
große Koalition aus CDU und SPD zu verhindern.
Ergebnis des Unvermögens der kleinen Parteien
Dass dieses, von beiden Parteien nicht herbeigewünschte
Bündnis auf einem vertraglich festgelegten Geben und Nehmen
fußt, dürfte, zumal in Parlamentarierkreisen,
allgemein bekannt sein. Hierzu gehört auch die -
natürlich politisch motivierte - Wahl der Genossin durch die
Konservativen.
Mag sein, dass ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin
qualifizierter gewesen wäre. Der oder die wäre aber
nur in anderen Mehrheiten zu haben gewesen. Und ob es in diesem Fall
ausschließlich um Qualität gegangen wäre,
darf bezweifelt werden, wie Hörst mit seinem Personalvorschlag
Jürgen Semmler deutlich machte. Trickreicher geht nicht.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Bergsträsser Anzeiger
3.
Februar 2017
jr
Wegen Mängeln gegen Ärztehaus
gestimmt
HEPPENHEIM. Die
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) hat in einer
Pressemitteilung auf unseren Artikel „Ende des Jahres soll
der Bau stehen“ (ECHO vom Donnerstag, 2. Februar) reagiert
und darauf hingewiesen, dass sie als einzige am 10. Oktober 2015 gegen
das Ärztezentrum gestimmt habe. Der damalige Beschluss, so WG
LIZ, sei mit 32 Ja-Stimmen gegen die zwei Stimmen der damaligen
LIZ.LINKE-Fraktion gefasst.
Als LIZ habe man unter anderem stadtgestalterische
Mängel, mangelhafte und wenig zukunftsorientierte
ÖPNV-Anbindung (etliche Kurvenfahrten mit unnötigem
Zeitverlust, fehlende Anbindung der Vitos ...), die Lage des
Parkhausneubaus mit negativen optischen und akustischen Auswirkungen,
fehlende Berücksichtigung der Verkehrsflüsse in
Gutachten des Bauleitplanes und Verkehrsentwicklungsplan, negative
Auswirkungen auf die Innenstadt und fehlenden gestaltenden
Städtebau kritisiert.
Bergsträsser Anzeiger
2.
Februar 2017
jr
Wichtige Wahl
Parlament: Der
neue Stadtrat wird bestimmt
HEPPENHEIM.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der öffentlichen
Stadtverordnetenversammlung, zu der am Donnerstag, 2. Februar, um 18
Uhr in den Kurfürstensaal des Amtshofes eingeladen wird, ist
unter Punkt 8.1 die geplante Wahl der SPD-Stadtverordneten Christine
Bender zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin.
Ursprünglich sollte noch im alten Jahr gewählt
werden; wegen Formfehlern musste der Termin aber verschoben werden. Ein
Antrag der Fraktion WG LIZ zur Änderung der Hauptsatzung wird
laut Tagesordnung erst später, unter Punkt 8.7 behandelt: Die
Wählergemeinschaft will festlegen, dass das Amt des Ersten
Stadtrats weiter ehrenamtlich besetzt wird. In den Ausschüssen
gab es hierfür keine Mehrheit; auch wenn der Punkt vorgezogen
werden sollte, wird er die Wahl wohl nicht mehr verhindern
können.
Weitere Themen des Parlaments sind unter anderem ein
Abwahlantrag von WG LIZ gegen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU), der Magistratsbericht durch Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU), aktuelle Anfragen, die Erweiterungspläne des
Lidl-Marktes und eine Fotovoltaik-Anlage am Flugplatz.
Bergsträsser
Anzeiger
28.
Januar 2017
jr
Erster Stadtrat: WG LIZ
scheitert mit dem Antrag, das Amt weiterhin ehrenamtlich besetzen zu
lassen
Hauptamtlich ins Rathaus
HEPPENHEIM. Auch der
(voraussichtlich) letzte Versuch, die Wahl eines hauptamtlichen Ersten
Stadtrats zu verhindern, ist gescheitert -
erwartungsgemäß. Dass eine Mehrheit einem Antrag der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) folgen
würde, nach dem in der Hauptsatzung aus dem „hauptamtlicher“
ein „ehrenamtlicher“ Erster Stadtrat werden sollte, war wenig
wahrscheinlich.
Im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) gab es denn auch nur eine
Stimme für die Satzungsänderung - die der WG
LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen nämlich. Alle
anderen Ausschusskollegen stimmten gegen den Antrag.
Am kommenden Donnerstag, 2. Februar, steht nach elf Jahren
Unterbrechung wieder die Wahl eines zweiten hauptamtlichen
Magistratsmitgliedes auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.
Kandidatin für den Posten ist die 50-jährige
SPD-Stadtverordnete Christine Bender. Die gelernte Bauingenieurin ist
Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und
sollte eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres gewählt
werden. Die SPD ist Koalitionspartner der CDU. Zusammen haben die
Fraktionen eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb keine Zweifel
bestehen, dass Bender Heppenheims Erste Stadträtin wird.
Wahlverfahren
neu aufgerollt
Der Wahlvorgang musste verschoben werden, weil es im
November Formfehler bei der Besetzung des (aus dem Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss gebildeten)
Wahlvorbereitungsausschusses gegeben hatte: Die
Schriftführerin war zwar ordnungsgemäß
für den HFW, nicht aber für den neu gebildeten
Ausschuss gewählt worden. Nachdem sich die Fraktion WG LIZ bei
der Kommunalaufsicht beschwert hatte, musste das Verfahren gestoppt und
neu aufgerollt werden. Die Probleme dürften inzwischen
ausgeräumt sein, der Wahl damit nichts mehr im Weg stehen.
Ulrike Janßen, deren Fraktionskollege und
Ehemann Peter Janßen bei der Direktwahl im März
gegen Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) antritt,
begründete den Antrag damit, dass die anfallenden Aufgaben im
Rathaus „bei sachgerechter Verwaltungsorganisation“ vom
Bürgermeister allein bewältigt werden
könnten: „Einer teuren hauptamtlichen Stadtratsstelle bedarf
es in einer Klein-/Kreisstadt wie Heppenheim nicht“, heißt es
im Antrag.
Dass sie diese Auffassung mit Zitaten des
früheren SPD-Bürgermeisters Gerhard Herbert
untermauern konnte, der den Posten des zweiten Hauptamtlichen
abgeschafft hatte und noch bei der Bürgermeisterwahl 2011 bei
150 000 Euro jährlichen Kosten von 900 000 Euro
geschwärmt hatte, die der Stadt in seinen sechs Jahren
Amtszeit auf diese Weise erspart geblieben seien, macht die
Angelegenheit vor allem für die SPD ein wenig unangenehm.
SPD sieht
geänderte Situation
Andrea Pfeilsticker, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im
Hauptausschuss, verwies allerdings auf eine gegenüber 2011
geänderte Situation, die ein Umdenken der SPD bewirkt habe.
Für die mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand
verbundenen anstehenden Großprojekte - die Sanierungen des
Metzendorfgebäudes, den Umbau des Kurmainzer Amtshofes zum
Kulturzentrum und den Neubau der Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion
- bedürfe es zur Unterstützung des künftigen
Bürgermeisters sehr wohl eines zweiten Hauptamtlichen im
Rathaus.
i PARLAMENT
WÄHLT
Wenn die
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Februar, um 18:00 Uhr im
Kurfürstensaal des Amtshofes zusammenkommt, steht unter
Tagesordnungspunkt 8.1 auch die Wahl des Ersten Stadtrates/der Ersten
Stadträtin an. Anschließend folgt die
Amtseinführung.
Arbeitsplatz
Rathaus: Am Donnerstag entscheidet das Stadtparlament über
einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat für Heppenheim. Ein
Antrag von WG LIZ, den Posten wie in den vergangenen Jahren
ehrenamtlich zu besetzen, ist gescheitert. BILD:
KÖPPNER
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R S I C H T ---
Bergsträsser
Anzeiger
21. Januar 2017
jr
Künftig
mit mehr Platz: der Lidl-Markt an der Lilienthalstraße in
Heppenheim. BILD: KÖPPNER
Discouter: Lidl investiert an der
Lilienthalstraße / Bauausschuss stimmt Aufstellung eines
Bebauungsplans zu
Verkaufsfläche wird verdoppelt
HEPPENHEIM. Aldi hat
es vorgemacht in seinen zwei Filialen an der Tiergartenstraße
und der Dieselstraße, und der Discounter-Konkurrent Lidl
macht es in seiner Filiale zwischen Lilienthalstraße und
Lorscher Straße nun nach: Erweiterung der Fläche,
neues Konzept, attraktiveres Präsentieren der Waren.
Mit neun Ja- und einer Nein-Stimme hat Heppenheims Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) am Donnerstagabend der
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
zugestimmt, der dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, das
bestehende Gebäude abzureißen und ein neues mit
verdoppelter Verkaufsfläche hochzuziehen.
Der bestehende, gut frequentierte Markt im Gewerbegebiet
Weiherhausstraße stößt laut
Begründung in dem Flachbau seit geraumer Zeit an seine
Leistungsgrenzen. In den beengten Räumlichkeiten fehle Platz,
damit die Kunden sich freier bewegen können; aber auch die
Warenauffüllung erfordere einen immer höheren
Aufwand. Deshalb hat sich Lidl entschieden, das bestehende
Gebäude mit 788 Quadratmetern durch ein neues mit einer
Verkaufsfläche von dann 1480 Quadratmetern zu ersetzen - was
den Vorgaben des Konzerns für künftige Marktstandorte
entspricht, weswegen nun aber auch die Bebauungsplanänderung
notwendig ist.
Weniger
Stellplätze als bisher
Für den neuen Lidl, der bei einer Höhe
von maximal acht Metern über eine Geschossfläche von
insgesamt 2420 Quadratmeter verfügen wird, müssen
einige der derzeit 118 Stellplätze geopfert werden: Nur noch
99 Parkplätze stehen künftig zur Verfügung.
Auch diese Anzahl genügt den Anforderungen der
Stellplatzsatzung, nach der ein Stellplatz je 15 Quadratmetern
Verkaufsfläche da sein muss. Für Räder gilt
ein Abstellplatz je 100 Quadratmetern Verkaufsfläche.
Mit der Erweiterung der Fläche ist laut Antrag
keine Erweiterung des Warensortiments verbunden - von wechselnder
„Aktionsware“ abgesehen, werde damit auch im neuen Lidl das
gewohnte
Angebot zu finden sein - in weniger beengten Verhältnissen
allerdings. Und mit der Gefahr, so Ulrike Janßen von der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) im Ausschuss,
dass kleine Läden in und um die
Fußgängerzone Kunden einbüßten.
Denn zu den Lebensmitteln, Getränken, Drogerieprodukten,
Haushaltswaren, Wasch- und Putzmitteln sowie Schnittblumen kommen
weitere „Grund- und Nahversorgungsgüter für den
täglichen Bedarf“ hinzu: Zeitungen, Zeitschriften,
Schreibwaren und Schulbedarf dürfen ebenfalls verkauft werden,
und dies auf einer Fläche von 220 Quadratmetern. Nicht
zufrieden äußerte sich Janßen
über Möglichkeiten für
Fußgänger wie Radfahrer, den Discounter zu erreichen.
Nur LIZ
lehnt ab
Janßen äußerte sich auch
kritisch, was die Vorgaben für Werbeanlagen angeht. Wohl mit
Blick auf die Dimensionen einer solchen Anlage eines
Fastfood-Unternehmens in der Nachbarschaft (an der Lorscher
Straße), stellte sie die Frage nach den
diesbezüglichen Absichten von Lidl.
Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Höhe
höchstens sechs Meter über dem angrenzenden
Gelände betragen darf. Für Janßen blieb
unklar, was mit „angrenzendem“ Gelände gemeint ist und ob die
Werbung nicht doch üppiger als vertretbar ausfallen
könnte. Janßen war nach kurzer Diskussion die
Einzige, die den Antrag ablehnte. Alle anderen anwesenden
Ausschussmitglieder stimmten mit Ja.
Auch die Konkurrenz ist vertreten
■ Der Discounter
Lidl ist seit 1999
an der Lilienthalstraße, einer Parallelstraße zur
Lorscher Straße (B 460) beheimatet.
■ Weitere
Discount-Märkte bieten Aldi
(einer an der Tiergartenstraße, ein weiterer an der
Dieselstraße) und Netto,
das über einen Markt an der Darmstädter
Straße verfügt.
■ Norma hat seinen
Markt an der Tiergartenstraße im vergangenen Jahr geschlossen.
■ Aldi hat seine
Filialen vor Kurzem erst ausgebaut
und umgestaltet; sie haben sich in Aussehen und
Warenangebot „normalen“ Märkten angenähert. Lidl
zieht mit seinen Plänen nun nach.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14.
Januar 2017
jr Kommentar / mam Bericht
Gute Nachrichten im Kurfürstensaal
RÜCKBLICK
Neujahrsempfang, Rückkehrer im
„Ostbahnhof“ und Risse im Putz
HEPPENHEIM Nur
schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten – heißt
es mitunter in der Medienwelt. Ähnliches gilt im
Politikgeschäft, wenn ein Herausforderer auf einen Amtsinhaber
trifft. So wie beim Neujahrsempfang der Stadt, der am Montag Thema im
ECHO war. Im Kurfürstensaal hatte Bürgermeister
Rainer Burelbach, CDU, der am 12. März zur Wiederwahl antritt,
erwartungsgemäß vor allem „good
news“ für die Gäste. Und Herausforderer
Peter Janßen, WG LIZ, einziger Gegenkandidat, dürfte
es heftig gejuckt haben, seine Sicht der Dinge zu schildern. Ging aber
nicht, war nicht sein Termin, bleiben noch knapp acht Wochen Wahlkampf.
Man darf gespannt sein.
Schöner geworden ist er nicht, der
„Ostbahnhof“, in dem die Stadt an der
Siegfriedstraße Obdachlose unterbringt. Nachdem das
heruntergekommende Gebäude abgerissen war, hatte man
eigentlich erwartet, dass hier etwas Attraktiveres als das
einstöckige Gebäude entsteht, das doch sehr an eine
Baracke erinnert. Ob ein attraktiverer Bau von den Bewohnern, die in
den vergangenen Tagen und Wochen eingezogen sind, honoriert worden
wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Nach wie vor äußerst attraktiv ist Heppenheims
Kurfürstensaal. Aber an dem nagt der Zahn der Zeit, war am
Freitag zu lesen, und Risse im Putz hatten vor Längerem schon
für erhöhte Aufmerksamkeit in der Stadtverwaltung
gesorgt. Der Schaden war jedoch nicht allzu groß und ist
inzwischen behoben. „Kein Grund zur Sorge“
versichert der Bürgermeister, Und in absehbarer Zeit soll der
Raum ohnehin entlastet werden – wenn das Kulturzentrum
Amtshof verwirklicht wird.
Rainer
Burelbach tritt gegen Peter Janßen an
BÜRGERMEISTERWAHL
Wahlausschuss bestätigt die Zulässigkeit beider
Kandidaturen
HEPPENHEIM Jetzt ist
es amtlich: Der Wahlausschuss hat am Freitagnachmittag die
Zulässigkeit beider Bewerbungen für die Heppenheimer
Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, festgestellt.
Die Heppenheimer CDU hatte bekanntlich den 51 Jahre alte
Bürgermeister Rainer Burelbach vorgeschlagen; die
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG
LIZ) setzt auf den 56 Jahre alten Architekten Peter Janßen.
Wie Wahlleiter
Thomas Ehret feststellte, waren beide Bewerbungen fristgerecht vor dem
2. Januar abgegeben worden: Janßen reichte die Unterlagen am
5. Dezember ein, Burelbach am 6. Dezember. Es habe bis Fristende
kleinere redaktionelle Veränderungen gegeben. Mängel,
die zur Zurückweisung eines Vorschlags hätten
führen können, habe es nicht gegeben, so Ehret. Die
Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ergebe sich aus den
Stimmzahlen der Parteien bei der Kommunalwahl am 6. März 2016.
Die CDU hatte damals 116 190 Stimmen (37,8 Prozent) erzielt; die WG LIZ
15 756 Stimmen (5,1 Prozent). Demnach wird Burelbach auf Platz 1 der
Liste stehen, Janßen auf Platz 2.
Burelbach ist
in Neuerburg in der Eifel geboren, ist Bank- und Diplom-Kaufmann.
Janßen stammt aus Bremen, ist Vermessungstechniker,
Landespfleger und Architekt.
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Starkenburger
Echo
3.
Januar 2017
mam
Bürgermeisterwahl:
Es gibt keinen dritten Kandidaten
Bei der Bürgermeisterwahl in Heppenheim
trifft Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) auf Peter Janßen
(WG LIZ)
HEPPENHEIM. Bei der
Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, haben die
Heppenheimer die Wahl zwischen zwei Kandidaten. Amtsinhaber Rainer
Burelbach (CDU) trifft auf Peter Janßen (WG LIZ). Das
bestätigte der Heppenheimer Wahlleiter Thomas Ehret am
Montagabend nach Ablauf der Bewerbungsfrist.
Der 51 Jahre alte, gelernte Bankkaufmann und studierte Diplom-Kaufmann
Burelbach strebt eine zweite Amtszeit an. Er wurde Ende September
einstimmig von der CDU als Kandidat nominiert. Zu seinen
größten Erfolgen zählt Burelbach, den
Stillstand in Heppenheim „in vielen Dingen“, bei
Einwohnerzahlen, demografischem Wandel und der Ausweisung von Gewerbe-
und Wohnflächen überwunden und die Finanzen saniert
zu haben.
Der 56 Jahre alte Architekt Janßen ist seit März
Fraktionsvorsitzender der zweiköpfigen
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG
LIZ) im Stadtparlament, die er 2011 mitgegründet hat. Seiner
Meinung nach werden die „wunderbaren Voraussetzungen, die
Heppenheim bietet“, nach wie vor ungenügend genutzt.
Es fehle, „eine ganzheitliche, auf zukünftige
Entwicklungen ausgerichtete Planung“ und ein
Bürgermeister, der parteineutral fungiere.
Burelbach ist im Örtchen Nusbaum in der Eifel aufgewachsen.
Der CDU gehört er seit 1991 an. Bevor er 2011
Bürgermeister wurde, war er seit 2007 Leiter des
Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege. Janßen ist in Bremen geboren,
hat Vermessungstechniker gelernt und Landespflege und Architektur
studiert. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike, geborene Herrmann,
in Heppenheim, seit 1993 ist er als Freier Architekt tätig.
Beide Bewerber kennen sich aus dem Wahlkampf 2011. Damals schied
Janßen mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang aus. Burelbach
gewann in der Stichwahl mit 55,6 Prozent gegen Amtsinhaber Gerhard
Herbert (SPD).
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Bergsträsser Anzeiger
16. Dezember 2016
jr
Stadtparlament: Mehrheit
stimmt gegen den Wunsch der Grünen nach Schaffung einer
Koordinationsstelle in der Verwaltung
Nachhaltigkeitsantrag
scheitert
HEPPENHEIM.
Der Wunsch der Heppenheimer Grünen nach einem „Nachhaltigkeitsbeauftragten“ und der Schaffung einer
Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der
Stadtverwaltung erfüllt sich nicht. Wie in den
Ausschüssen scheiterte die GLH auch im Stadtparlament mit
einem entsprechenden Antrag. Lediglich die Fraktion selbst stimmte
für den Antrag, 29 Stadtverordnete waren dagegen, drei
enthielten sich der Stimme.a
Anna-Lena Groh hatte noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion
geworben. Mit Blick auf sich weltweit wiederholende Wetterkatastrophen
reiche es nicht, nur von Klimaschutz zu reden. Jeder Einzelne
müsse seinen Beitrag leisten, nachhaltiger Umgang mit den
Ressourcen sei gefragt, und dies nicht zuletzt in Heppenheim selbst.
Die Grüne erinnerte auch daran, dass das Stadtparlament 2014
ein Klimaschutzkonzept beschlossen hatte - in dem auch der Posten eines
Klimaschutzbeauftragten aufgeführt sei. Daher sei es nicht
nachvollziehbar, wenn die Kollegen nun dem Grünen-Wunsch
ablehnend gegenüber stünden.
Jean-Bernd Neumann (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion
damit, dass ohnehin jeder Mitarbeiter der Verwaltung zum sinnvollen
Umgang mit den Ressourcen verpflichtet sei. Außerdem sei das
Bemühen um Nachhaltigkeit in der Hessischen Gemeindeordnung
verankert.
Von „politischem Aktionismus“ sprach Peter Janßen (WG LIZ).
Die Stadtverwaltung verfüge bereits über Mitarbeiter,
die sich um das Thema Nachhaltigkeit kümmerten.
Mehr Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Antrag, die
Skateranlage am Jugendtreff Oase (Weiherhausstraße) mit einer
Beleuchtungsanlage zu versehen. Bei nur einer Enthaltung wurde dieser
Antrag angenommen. Die Anlage ist ein beliebter Treffpunkt Jugendlicher
und wird auch in den Abendstunden gern genutzt. In den Herbst- und
Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird, endet die Nutzung
derzeit allerdings gegen 17 Uhr.
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Bergsträsser Anzeiger
15. Dezember 2016
jr
Stadtentwicklung:
Heppenheimer Parlament bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg /
Gegenstimmen von GLH und WG LIZ / 5,72 Hektar im Westen der Kreisstadt
Alte Kaute: Ein
weiteres Neubaugebiet
Wo
jetzt noch Bäume stehen, soll das Neubaugebiet Alte Kaute
entstehen. Links im Bild der Altbestand und einige Neubauten des
Quartiers Gunderslache. BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM. Das
Neubaugebiet Alte Kaute ist einen wichtigen Schritt weiter: In der
jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde ein alter
Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 aufgehoben und die Aufstellung
eines Bebauungsplans beschlossen. Für die Einleitung des
Verfahrens stimmten 26 Stadtverordnete von CDU, SPD, FDP und FWHPINI.
Gegenstimmen kamen von GLH und WG LIZ. Yannick Lindner (Linke) enthielt
sich der Stimme.
Erster Versuch im Jahr
2000
Bei der Alten Kaute handelt es sich um ein 5,72 Hektar großes
Areal zwischen Hambach und Bürgermeister-Kunz-Straße
westlich der Bahngleise. Schon 2000 gab es den Versuch, das
Gelände für ein neues Wohnviertel zu nutzen - was am
Ende aber nicht klappte.
Kurze Zeit
später verschwanden die Pläne dann mehr oder minder
in der Versenkung, obwohl sich die Stadt erhebliche Einnahmen durch den
Verkauf stadteigener Baugrundstücke versprochen hatte und
diese potenziellen Einnahmen auch schon für den Ausgleich des
Haushalts herhalten mussten. Erst im Sommer 2015 kam das Projekt neu
aufs Tapet, und nach dem Beschluss der Parlamentsmehrheit
dürfte der Umsetzung nichts mehr im Weg stehen.
CDU und SPD zufrieden
In der Großen Koalition aus CDU und SPD ist man zufrieden mit
der Entscheidung, die Alte Kaute jetzt endlich auf den Weg zu bringen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler lobte im Stadtparlament eine
„weitsichtige Verwaltung“, die mit dem neuen Verfahren
für
Rechtssicherheit sorge. Die Alte Kaute werde in den nächsten
zehn bis 15 Jahren zur Stadtentwicklung beitragen, so Semmler.
In der Opposition sieht man das Projekt dagegen zweigeteilt:
Während FDP und FWHPINI mit der Koalition stimmten, zeigten
sich Grüne und die Wählergemeinschaft „Leben im
Zentrum“ wenig begeistert. Peter Janßen,
Fraktionsvorsitzender der WG LIZ, sprach von einer „absehbar planlosen
Bebauung“, die hier drohe. Franz Beiwinkel, Fraktionsvorsitzender der
Grünen Liste, bezweifelt, dass an dieser Stelle bezahlbare
Wohnungen entstehen können, die dringend benötigt
werden. Auch kritisierte Beiwinkel die absehbar weiten Wege, die Kinder
aus dem Neubaugebiet zu Kitas und Schulen zurücklegen
müssten.
Grundstücke an
die Stadt?
FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, dessen Fraktion das
Projekt schon vor 15 Jahren in der damaligen Koalition mit der CDU
umsetzen wollte und jetzt für den neuen Bebauungsplan stimmte,
regte an, im Parlament darüber nachzudenken, ob die Stadt die
Grundstücke kaufen und die Bebauung so steuern
könnte.
Auch die Freien Wähler sind für das Neubaugebiet.
Fraktionschef Hubert Vettel sprach von der Notwendigkeit, weitere
Grundstücke für Häuslebauer zur
Verfügung zu stellen. Er bezweifelte allerdings, dass sich die
Alte Kaute für den Bau von Sozialwohnungen eigne: Angesichts
problematischer Bodenverhältnisse, die sorgfältige
Gründungen erfordern, da die unmittelbare Nachbarschaft zum
Hambach trotz verstärkter Dämme für Probleme
sorgen könnte, werde das Bauen hier sehr teuer werden.
Kommentar LIZ
Rede von
Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2016:
Ein
schönes Beispiel wie Bürgermeister Burelbach und
seine
Mehrheit arbeitet. Erst lässt man Investoren ganz in Ruhe
Grundstücke aufkaufen. Wenn diese ausreichend Fläche
zusammen
haben, beginnt man zu deren Gunsten die Bauleitplanung,
übersieht
dabei aber, daß es schon längst einen
Aufstellungsbeschluß gibt und meinte auf den Hinweis hin,
daß man diesen zur Sicherheit halt nochmal fasst. Die
Verkehrsauswirkungen dieser alten, jetzt wieder aus der Schublade
geholten Planung, waren im gar nicht so lange her
veröffentlichten
Verkehrsentwicklungsplan, wie so vieles andere auch, natürlich
nicht berücksichtigt. Frau Bender als Bau-Stadtratsaspirantin
hielt damals natürlich auch hierzu den Mund, wie 6 Jahre lang
auch
zu allen anderen Planungen. Und so kann einem nur Angst und Bange
werden, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dann zwei
Bauplanungslaien - wie Herr Burelbach und Frau Bender -
zukünftig
die Stadtplanung leiten sollen, die ja durch die seltsame
Personalpolitik von Herrn Burelbach in der Stadtverwaltung,
gänzlich verwaist ist. Und die SPD, die unter ihrem
Bürgermeister Herbert das Grünzugkonzept genauso
konterkarierte wie CDU-Bürgermeister Burelbach
beschließt
jetzt die Bebauung des vorhin unter Top 7.2 beschlossenen
Grünzugs. Eine absehbar planlose Bebauung landwirtschaftlicher
und
der Erholung dienender Flächen, ohne die Folgekosten nur
ansatzweise aufzuzeigen. Daß das bauliche Wachsen einer Stadt
nicht einhergeht mit wirtschaftlichem Gewinn, kann man an etlichen
Kommunen und Städten sehen, deren Schulde dann noch schneller
wuchsen als die Bauten, zum Nachteil der Altbürger. Und weil
diese
Vorgehensweise fortgesetzt chaotisch ist und man Städtebau
eigentlich anders betreibt als die hiesige Mehrheit, werden wir auch
diesen Aufstellungsbeschluß ablehnen. Einen planlosen
Beschluß, der Heppenheim noch teuer zu stehen kommt, ebenso
wie
die anderen von Herrn Burelbach ideenlos aus der Schublase gezogenen
Projekte.
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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
mam
Stadtverordnete
Weniger
Redezeit in Heppenheim
HEPPENHEIM.
Bedeutet die Begrenzung der Redezeiten in der
Stadtverordnetenversammlung eine Einschränkung der Rechte
kleiner Fraktionen? Darum ging es am Donnerstag bei einer
anderthalbstündigen, emotionalen Debatte über eine
Änderung der Geschäftsordnung, bei der erstmals
maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt werden.
Eingebracht wurde der Antrag von Bürgermeister Burelbach
(CDU).
Verabschiedet wurde er mit 26 Stimmen von CDU, SPD, FWHPINI und FDP.
Stadtverordnetenversammlung:
Nach emotionaler Debatte beschließen Parlamentarier eine
Begrenzung / Opposition warnt
Mehrheit für kürzere Reden
HEPPENHEIM. Bedeutet
die Begrenzung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung eine
Einschränkung der Rechte kleiner Fraktionen? Darum ging es am
Donnerstag bei einer anderthalbstündigen, emotionalen Debatte
über eine Änderung der Geschäftsordnung, bei
der erstmals maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt
werden.
Im Paragraf
22 „Beratung“ wird ein Passus ergänzt, der jeder Fraktion
sieben Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt einräumt; jeder
Stadtverordnete darf zusätzlich zwei Minuten sprechen.
Fraktionslose bekommen für eigene Anträge drei
Minuten. Für Haushaltsreden gibt es zehn Minuten pro Fraktion,
vier Minuten für jeden Stadtverordneten und sechs Minuten
für Fraktionslose.
In der Summe stünden somit für eine Haushaltsrede 14
Minuten zur Verfügung, für den einzigen
Fraktionslosen, den bei der FDP hospitierenden Yannick Mildner (Linke)
sechs Minuten, erläuterte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU).
_________________________________
Wie ist es anderswo geregelt?
■
In Bensheim
gibt es acht Minuten Redezeit pro Fraktion, zwei Minuten pro
Stadtverordnetem und vier Minuten für Fraktionslose. Bei
Haushaltsreden sind es 16 (Fraktion), vier (Stadtverordnete) und acht
Minuten (Fraktionslose).
■ Im Kreistag
sind es zehn Minuten für den ersten, drei Minuten für
weitere Redner, fünf Minuten für Fraktionslose.
■ In Lorsch
und Lampertheim
gibt es keine Minuten-Festsetzung, aber die Regelung, dass jeder
Stadtverordnete zu einem Antrag nur einmal reden soll.
_________________________________
Benyr begründete den von Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) eingebrachten Antrag mit „einer besseren
Sitzungsökonomie“. „Andere Städte tun das schon
lange“, schloss Benyr. In den Ausschüssen besprochene
Anträge würden bisher im Parlament erneut ausgiebig
beraten. Weil die Geschäftsordnung nach Beschluss sofort in
Kraft treten sollte, stand eine große Stoppuhr bereit.
„Denkwürdiger
Vorgang“
Von einem „denkwürdigen Vorgang“ sprach Christopher
Hörst (FDP). „Ein Stück weit wird unser Recht als
Stadtverordnete beschränkt, hier frei reden zu
dürfen“, so Hörst. Dabei gehe es nur auf das
Verhalten einer Fraktion (gemeint war die WG LIZ). Er habe ein Problem
damit, dass der Hospitant Mildner künftig nicht mehr
für die FDP sprechen dürfe. Die Große
Koalition könnte auch beschließen, dass die „Mehrheit
mehr redet, die Minderheit weniger“. „Wehret den
Anfängen“, so Hörst. Schließlich enthalte
die Geschäftsordnung bereits jetzt „alle Werkzeuge“
bis zum
Ausschluss Stadtverordneter von Sitzungen. Dies müsse
konsequent angewandt werden.
Die Mehrheit werde ihren Willen durchsetzen, egal, was diskutiert
werde, sagte Peter Janßen (WG LIZ). Unruhe kam auf, als er
die Stadtverordnetenvorsteherin scharf angriff, ihr unter anderem
parteiisches Handeln und Verstöße gegen die
Hessische Gemeindeordnung vorwarf und mit einem Abwahlantrag drohte.
Den hatte die damalige LIZ.Linke in der vergangenen Legislaturperiode
bereits ergebnislos gegen Vorgänger Horst Wondrejz (CDU)
gestellt. Der Bürgermeister geriere sich als
Fraktionsvorsitzender, wenn er Anträge stelle, die innere
Angelegenheiten der Stadtverordneten beträfen, so
Janßen weiter.
„Sie sind der Beweis, dass wir eine Redezeitbegrenzung wirklich
benötigen“, konterte Benyr. Stadtverordnete hätten
sich bei ihr über lange und doppelte Sitzungen beklagt. Es
gehe nicht um eine Einschränkung der Demokratie, sondern um
mehr Disziplin bei den Reden.
„Es gibt Reden, die sind unnötig lang, unnötig
unverständlich, und manche Redner nerven“, sagte Franz
Beiwinkel (GLH). Doch auch früher habe man dies erduldet. Er
bezweifelte, ob man die Zeitbegrenzung wirklich brauche.
„Überhaupt nicht gut“ finde er es, wenn das Ergebnis
der
Abstimmung vorweggenommen werde, indem die Stoppuhren schon mal
aufgestellt würden.
Yannick Mildner kritisierte seine Ungleichbehandlung als
Fraktionsloser. Das Parlament sei kein Wirtschaftsunternehmen, das um
jeden Preis effizient sein müsse.
„Lassen Sie es uns
versuchen“
„Lassen Sie es uns mal versuchen“, appellierte Andrea Pfeilsticker
(SPD). Im übrigen werde Mildner mehr Zeit eingeräumt, „als anderen gewählten Stadtverordneten“.
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 26 Stadtverordnete von CDU,
SPD, FWHPINI und FDP für die Redezeitbegrenzung; zehn
Stadtverordnete von GLH, FDP, WG LIZ und Linke waren dagegen.
i Sitzverteilung
in der Stadtverordnetenversammlung: 14 CDU, 9 SPD, 4 GLH, 4 FDP, 3
FWHPINI, 2 WG LIZ, 1 Linke.
In der
letzten Sitzung des
Jahres der Stadtverordneten im Kurfürstensaal gab es neben
lobenden Worten aus der Hand von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU) Blumen und Wein für ehemalige
Mandatsträger und
Magistratsmitglieder. Sieben von 21 geladenen früheren
Mandatsträgern nahmen die Ehrung im kaum beheizten und deshalb
zunehmend kälteren Saal entgegen, darunter der
frühere
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz, Reinhard Raimund, Emina
Hamann, Jürgen Fickel, Johannes Schäfer, Dr.
Karl-Heinz
Ringleb und Winifred Hörst.
Kommentar
LIZ
zur Verabschiedung
ausgeschiedener Mandatsträger:
Daß
überhaupt eine Verabschiedung erfolgte
ging auf die zweimalige Erinnerung durch Peter Janßen (WG
LIZ)
zurück. Die Einladungsschreiben gingen 8 Tage vor der
Stadtverordnetenversammlung bei den Geladenen ein. Die
Verabschiedung war mangels Ankündigung in der Tagesordnung
nicht
öffentlich bekannt gemacht, was wir (WG LIZ) als einzige
Fraktion
am Beginn der Sitzung kritisierten. Als Einziger wurde unser ehemaliges
Magistratsmitglied Olaf Stjerna von Stadtverordnetenvorsteherin S.
Benyr (CDU) nicht eingeladen. Auch
sorgte Stadtverordnetenvorsteherin Benyr während
einer Rede von Peter Janßen für die Aufstellung
lauter
Heizlüfter, die nach Protest der WG LIZ wieder
demontiert
wurden. Die ungenügende Beheizung während
Veranstaltungen und
Stadtverordnetensitzungen ist seit Jahren bekannt, ohne daß
bisher Lüfter bereitstanden (pünktlich zu ungenehmen
Redebeiträgen).
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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
jr
Haushalt 2017:
Stadtverordnete mit großer Mehrheit für die Satzung
Jetzt kann das Geld fließen
HEPPENHEIM.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, das
von der CDU/SPD-Koalition dominiert wird, war die Abstimmung am
späten Donnerstagabend (die Sitzung im Kurfürstensaal
endete gegen 23 Uhr) im Grunde nur eine Formalie: Der Haushalt 2017,
der zum dritten Mal in Folge einen Überschuss ausweist, ist
unter Dach und Fach, die Haushaltssatzung mit 24 Ja- bei 10
Nein-Stimmen beschlossen.
27 Stimmen
gab es für das Haushaltssicherungskonzept, zwei dagegen,
fünf Stimmenthaltungen. Für das Investitionsprogramm
stimmten 24 Parlamentarier, sechs waren dagegen, der Rest enthielt
sich. Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, hier
gab es 32 Ja- und zwei Nein-Stimmen.
Konsequent Nein stimmten die beiden Stadtverordneten der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ), Peter und Ulrike
Janßen. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen
kritisierte unter anderem die gesteigerten Ausgaben fürs
Personal, insbesondere die für einen hauptamtlichen Ersten
Stadtrat. Grünen-Fraktionschef Franz Beiwinkel gratulierte -
„nicht ohne Ironie“ - dazu, dass es gelungen ist, 4,8
Millionen Euro
für die Sanierung des Metzendorfhauses einzustellen, „dank
der
hessischen Steuerzahler“, die den größten Batzen der
Sanierungskosten übernähmen. Beiwinkel vermisste ein
„ökologisches Handeln“ im Entwurf - ein Grund, warum
die
Grünen das Zahlenwerk ablehnten.
Hubert Vettel, Fraktionsvorsitzender der Freien
Wähler legte Wert darauf, dass die positive
Haushaltsentwicklung vor allem ein Verdienst der alten, aus CDU,
FWHPINI und FDP bestehenden Koalition sei. Auch dass wieder
Investitionen in größerem Umfang getätigt
würden, sei dieser Vorarbeit zu verdanken.
Jürgen Semmler, Chef der CDU-Fraktion, freute
sich über die „nachhaltige Stadtentwicklung“ seit
Amtsübernahme durch Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU). Der Schuldenabbau und die positive Entwicklung des Haushaltes
(„wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen“) sorgten
für finanzielle Spielräume, die unter anderem
für mehr Personal für Ordnungskräfte und
Kindergärten genutzt würden. Andrea Pfeilsticker,
Vorsitzende der SPD-Fraktion, verwies auf Forderungen ihrer Partei vor
der Kommunalwahl im März, die mit diesem ersten
Koalitionshaushalt erfüllt würden, wie bezahlbaren
Wohnraum, den Neubau der Nibelungenhalle, Geld für ein
Kulturzentrum Amtshof, den Ausbau des Grünzugs oder den Erhalt
des Stadtbusses.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst sah im
dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge so wie Vettel vor allem einen
Erfolg der alten Koalition. Er zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der
Leistung Burelbachs, die allerdings nicht zuletzt dem Rückhalt
in der alten Koalition zu verdanken gewesen sei.
Die Eckdaten
Der Haushalt 2017 sieht so aus:
Ergebnishaushalt: Ordentliches Ergebnis: Einnahmen 49,921
Millionen, Ausgaben 49,746 Millionen, Überschuss 175 000 Euro.
Finanzhaushalt: 220 300 Euro Überschuss. Kredite für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:
2,161 Millionen (darin enthalten 801 000 Euro aus dem
Kommunalinvestitionsprogramm des Landes).
Verpflichtungsermächtigungen: 1,1 Millionen.
Höchstbetrag Kassenkredite in 2017: 15
Millionen. Steuersätze für die Gemeindesteuern
für 2017: Grundsteuer A 370 v.H., Grundsteuer B 370 v.H.,
Gewerbesteuer 380 v.H.
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Starkenburger
Echo
25.
November 2016
jr
Weil es bei
der Einsetzung des
Wahlvorbereitungsausschusses einen Formfehler gab, muss das Verfahren
zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats im
Heppenheimer Rathaus neu aufgerollt werden. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Sessel im Rathaus bleibt frei
ERSTER STADTRAT
Wahl verzögert sich wegen Verfahrensfehler im
Vorbereitungsausschuss
HEPPENHEIM. Aus
der geplanten Wahl der SPD-Stadtverordneten Christine Bender zur
hauptamtlichen Ersten Stadträtin noch im Dezember wird nichts.
Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) gestern mitteilte,
wird das Verfahren ausgesetzt und neu aufgerollt. Hintergrund ist ein
Formfehler bei der Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses, der sich
aus Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses zusammensetzt: Die
Schriftführerin, die ansonsten das Geschehen im Hauptausschuss
protokolliert, war nicht, wie vorgeschrieben, auch in den
Wahlvorbereitungsausschuss gewählt worden. Über das
zweithöchste Amt im Rathaus wird nun voraussichtlich erst im
Februar entschieden.
Der Vorgang ist auch deshalb unangenehm für Burelbach und die
ihn stützende Koalition aus CDU und SPD, weil ihm eine
Beschwerde der Fraktion WG LIZ bei der Kommunalaufsicht vorausgegangen
war, in der Fraktionsvorsitzender Peter Janßen die Behauptung
aufgestellt hatte, dass der Ausschuss nicht wie in der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) vorgeschrieben unter Ausschluss der
Öffentlichkeit getagt habe. Im Sitzungssaal, so
Janßen, hätten sich Personen aufgehalten, die nicht
dem Ausschuss angehörten. Wer das war, mochte Janßen
auf Nachfrage nicht sagen.
Diese Beschwerde, so Burelbach, sei seitens der
Aufsichtsbehörde nach einer Prüfung
zurückgewiesen worden. Allerdings habe man bei der weiteren
Untersuchung des Vorgangs erkannt, dass man die für den
Hauptausschuss ordnungsgemäß gewählte
Schriftführerin auch für den
Wahlvorbereitungsausschuss hätte wählen
müssen.
Mitbewerber
könnten Schadenersatz einklagen
Dies sei nicht erfolgt, der Ausschuss nicht korrekt zusammengesetzt und
damit die Gefahr gegeben, dass Abstimmungen für
ungültig erklärt werden könnten. Und
schlimmer noch: Mitbewerber, hatten Gespräche mit Landrat
Christian Engelhardt und Fachleuten des Städtetags ergeben,
könnten bei einer Niederlage den Klageweg beschreiten und
Schadenersatz beanspruchen. Ein Risiko, so Burelbach, das man auf
keinen Fall eingehen wolle.
Aus diesem Grund wird das ganze Verfahren jetzt noch einmal gestartet.
Der Wahlvorbereitungsausschuss wird sich in der kommenden Woche erneut
treffen und bei dieser Gelegenheit die Schriftführerin
ordnungsgemäß wählen. Danach muss die
Stelle im Rathaus (die seit dem Wechsel des damaligen Ersten Stadtrats
Gerhard Herbert, SPD, auf den Sessel des Bürgermeisters im
Jahr 2005 nicht mehr besetzt und gestrichen war, nach einem Beschluss
des Stadtparlaments aber neu geschaffen wird), noch einmal
ausgeschrieben werden.
Voraussichtlich im Januar wird man dann zu einer Sondersitzung
zusammenkommen müssen, so Burelbach, bevor im Februar
gewählt werden kann.
Dass die Koalition ihre Kandidatin durchsetzt, scheint trotz der
unerwarteten Verzögerung sicher, zumal die SPD darauf
verzichtet, einen Gegenkandidaten zum wieder für die CDU
antretenden Bürgermeister aufzubieten. Einziger Kandidat neben
Burelbach ist derzeit Peter Janßen, der sich schon bei der
letzten Wahl beworben hatte, aber gescheitert war. Beide Bewerber haben
sich allerdings noch nicht offiziell beworben; Bewerbungsschluss ist am
2. Januar 2017.
Parlamentsmehrheit
für die Wahl steht
Im Gegensatz zum Bürgermeister wird dessen Stellvertreter
(beziehungsweise, wie in diesem Fall abzusehen ist, Stellvertreterin)
nicht direkt, sondern von den Stadtverordneten gewählt. CDU
und SPD verfügen im Stadtparlament jedoch über 23
(CDU 14, SPD 9) von insgesamt 37 Mandaten und haben sich auf die
Sozialdemokratin Bender geeinigt. Die ist zurzeit Vorsitzende des Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und bei den Parlamentskollegen
als Fachfrau anerkannt.
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Starkenburger
Echo
12.
November 2016
ai
Zweifel am Wahlverfahren
ERSTER
STADTRAT Heppenheimer WG LIZ-Fraktion schaltet die
Kommunalaufsicht ein
HEPPENHEIM.
Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember einen
Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin wählen.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat zuletzt am Donnerstag getagt. Peter
Janßen, Vorsitzender der zweiköpfigen WG
LIZ-Fraktion, hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Er
behauptet, der Ausschuss habe nicht – wie es die Hessische
Gemeindeordnung (HGO) vorsieht – unter Ausschluss der
Öffentlichkeit getagt. Im Sitzungssaal des Rathauses
hätten sich Personen aufgehalten, die nicht dem Ausschuss
angehören. Um wen es sich handelte, wollte Janßen
nicht sagen.
Hermann Arnold (CDU), der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses,
wollte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen
äußern. Mit einer Kommentierung würde er
genau den Fehler begehen, den die WG LIZ-Fraktion unterstelle, sagte
Arnold.
Bekannt ist, dass sich die SPD-Stadtverordnete Christine Bender um das
Amt der Ersten Stadträtin bewirbt. Wie in solchen
Fällen üblich, hatte ihre Partei den Namen der
Bewerberin genannt, unabhängig von den Beratungen im
Ausschuss.
Der Wahlvorbereitungsausschuss kann der Stadtverordnetenversammlung die
Wahl eines Bewerbers empfehlen, muss dies aber nicht tun.
Unabhängig von allen Formalitäten könnten
selbst im Verlauf der entscheidenden Stadtverordnetensitzung weitere
Bewerber benannt werden.
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Bergsträsser
Anzeiger
12. November 2016
jr
Plätze
und Straßen Heppenheims sollen attraktiv sein.
Hierfür braucht es genügend Personal, weshalb CDU und
SPD den Bauhof um zwei Stellen und das Ordnungsamt um eine Stelle
aufstocken wollen. Das Foto zeigt den Dorfplatz Erbach, der
25-jähriges Jubiläum feiern kann und von der
Koalition ebenfalls bedacht wird: Statt 7500 sollen 15 000 Euro in die
Verschönerung investiert werden. BILD:
KÖPPNER.
Haushaltsberatung: CDU und SPD wollen den Baubetriebshof
und das Ordnungsamt stärken
Geld für Personal, ÖPNV und
Dorfplatz
HEPPENHEIM.
Der Haushaltsentwurf 2017 hat die nächste Hürde
genommen. In einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus sprachen sich am
Donnerstagabend CDU und SPD mit sieben Stimmen für den Entwurf
aus, GLH, FWHPINI und FDP enthielten sich, WG LIZ stimmte mit Nein.
Nächste Station für den Haushalt ist
der Hauptausschuss am kommenden Donnerstag, 17. November. Am 8.
Dezember wird im Stadtparlament endgültig über das
Zahlenwerk entschieden.
Änderungswünsche hielten sich in der
Bauausschuss-Sitzung in engen Grenzen. Einer davon ist die von der
CDU/SPD-Koalition beantragte Aufstockung des Personals im
Baubetriebshof von jetzt 39 auf dann 41 und im Ordnungsamt von 11 auf
dann 12 Mitarbeiter. Das Mehr an Personal soll laut CDU-Fraktionschef
Jürgen Semmler dazu dienen, einer „deutlich gewachsenen
Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im
Bereich der öffentlichen Ordnung“ entgegenzukommen. Die
Zusatzkräfte sollten ein Auge ebenso auf Ordnungswidrigkeiten
wie Verunreinigungen im Stadtbild werfen, insgesamt mehr
Präsenz zeigen.
Weitere
30 000 Euro wollen CDU und SPD für ein Konzept für
den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeben
und den Ansatz für den Erbacher Dorfplatz von jetzt 7500 auf
15 000 Euro verdoppeln: Der Platz kann bald das 25-jährige
Jubiläum feiern. Gegenfinanziert werden die Zusatzkosten unter
anderem durch Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen der
Verwaltung, die auf Antrag der Koalition um pauschal vier Prozent
gekürzt werden sollen.
LIZ-Anträge ohne Chance
Keine Chance hatten dagegen Anträge von Ulrike
Janßen (WG LIZ), die 30 000 Euro für Querungshilfen
auf der Gerhart-Hauptmann-, der Mozart- und der
Tiergartenstraße haben wollte. Auch der Wunsch nach 5000 Euro
für Verdunkelung und einen Beamer für das sanierte
und umgebaute Alte Rathaus in Hambach wurde abgelehnt.
Postbrücke erst 2018 dran
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) aus dem Magistrat berichtet. Ein Thema war die
denkmalgeschützte Postbrücke über die alte
Weschnitz, die in Zusammenarbeit mit Lorsch saniert werden soll.
Während die Nachbarstadt bereits vorgeprescht ist, will man
sich in Heppenheim bis 2018 Zeit nehmen, um sich Zuschüsse aus
dem Denkmalschutz sichern zu können.
Mehr
Fahrgäste beim Stadtbus
Erfreulichere Zahlen als früher konnte Burelbach
zum Stadtbus präsentieren: Mit im Schnitt 80
Fahrgästen pro Tag konnte in diesem Jahr der bisher
höchste Wert gemessen werden. Bescheidener sind die Zahlen
allerdings an den Wochenenden, wenn im Schnitt (und in erster Linie
samstags) 36 Mitfahrer gezählt werden.
Bauantrag
Metzendorf-Gebäude
Am 6. Oktober ist der Bauantrag für das
Metzendorf-Gebäude (ehemaliges Kaufhaus Mainzer) in der
Fußgängerzone gestellt worden. Burelbach rechnet mit
der Baugenehmigung für Ende November. Baubeginn für
das Millionenprojekt wäre dann im März 2017. Einer
Anregung aus der Geschäftswelt, die Fassade nach dem
Aufstellen der Baugerüste zu verhüllen, erteilte
Burelbach eine Absage. Eine Prüfung durch die Verwaltung habe
ergeben, so Burelbach, dass die Kosten zu hoch wären: „Das
Geld stecken wir lieber in die Sanierung.“
Sanierung
Friedensstraße
Demnächst soll auch mit einer anderen Sanierung
begonnen werden, nämlich der Friedensstraße 6 und 8.
Hier sind derzeit noch eine Reihe von Obdachlosen untergebracht, die in
den nächsten Tagen an die Siegfriedstraße
zurückkehren sollen. Hier steht die von der Wohnbau
Bergstraße neu gebaute Unterkunft, die vielen Heppenheimern
unter der Bezeichnung „Ostbahnhof“ ein Begriff ist, wieder zur
Verfügung.
i MEHRHEIT
FÜR ETAT
Der
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat mit sieben Ja-Stimmen
(CDU und SPD), einer Nein-Stimme (WG LIZ) sowie drei Enthaltungen (FDP,
GLH, FWHPINI) neben dem Haushalt 2017 auch Investitionsprogramm und
Haushaltssicherungskonzept gebilligt.
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Bergsträsser Anzeiger
11. November 2016
mam
Sozialausschuss:
Einstimmiges Votum für Verleihsystem Nextbike
von VRN / Mehr Geld für Weinmarkt
Spontan
unterwegs mit blauen Rädern
HEPPENHEIM. Die
Stadt soll ein Fahrradverleihsystem bekommen, wie es Bensheim bereits
hat und in Lorsch und Zwingenberg geplant ist. Das hat der
Sozialausschuss nun einstimmig befürwortet. Falls die
Stadtverordnetenversammlung dem im Dezember auch zustimmt, wird der
Magistrat Verhandlungen mit VRN aufnehmen. Wie viele Stationen mit wie
vielen Rädern dafür nötig sind, muss noch
geklärt werden.
Der Magistrat
habe den Antrag ebenfalls befürwortet, sagte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Im Dreieck mit Lorsch
und Bensheim könne das System „ganz gut
funktionieren“. Es gebe aber auch Herausforderungen.
Einmal angemeldet, ermöglicht es Nextbike den Nutzern, spontan
und flexibel die blauen Fahrräder abzuholen und an anderen
Stationen wieder abzugeben. Das kostet einen Euro pro halber Stunde bei
einem maximalen Tagessatz von neun Euro. In Bensheim gibt es derzeit
acht Stationen mit ursprünglich je acht Rädern, unter
anderem in der Innenstadt, am Rathaus, am neuen Fachmarktzentrum auf
dem Güterbahnhofgelände und an den Bahnhöfen
in Bensheim und Auerbach. Bensheim zahlt dafür 28 500 Euro
Zuschuss im Jahr an den VRN. Ulrike Janßen (WG LIZ) und
Kerstin Buchner (FWHPINI) regten an, auch E-Bikes zur
Verfügung zu stellen, um den Odenwald besser zu
erschließen. Doch wie Christopher Herbert (SPD)
erläuterte, seien die Kosten für E-Bikes sehr hoch
und VRN biete sie auch nicht an.
Mehr Geld für
den Weinmarkt
Auf Antrag von FWHPINI plädierte der Ausschuss mit neun
Ja-Stimmen, und je einer Nein-Stimme (WG LIZ) und Enthaltung (FDP),
dafür den jährlichen Zuschuss für den
Weinmarkt von 11 700 auf 13 000 Euro zu erhöhen. Buchner
begründete dies mit gestiegenen Kosten für
Gema-Gebühren, Sanitäts- und Sicherheitsdienste.
Deswegen seien bereits die Standgebühren erhöht
worden.
Nach einer Diskussion um die Notwendigkeit der Erhöhung
beschloss der Ausschuss auf Antrag von Franz Beiwinkel (GLH), dass der
Weinmarktverein, in dem die Stadt selbst Mitglied ist, dem Magistrat
einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen soll.
Beleuchtung Skateranlage
Auf Antrag der GLH soll noch einmal eine Beleuchtung für die
Skateranlage im Hinblick auf Kosten, Effizienz und Haftungsfragen
geprüft werden. Diese war nach einem Ortstermin
zurückgestellt worden, weil Ausschussmitglieder
befürchteten, dass „für eine blendfreie
Beleuchtung“ die Kosten aus dem Ruder laufen, wie Christopher
Herbert betonte.
Grünzugkonzept
Die Koalition aus CDU und SPD will das in Vergessenheit geratene
Grünzugkonzept wieder aufleben lassen. Es beruht auf Planungen
des Büros Ziegler-Machauer von 2008. Ursprünglich
sollte der Grünzug vom Bruchsee über die Lorscher
Straße bis zur Gunderslache reichen. Ulrike Janßen
sprach von einem Torso, weil beispielsweise am Europaplatz die
Fußwege über die Lorscher Straße fehlten.
Beiwinkel regte an, erst einmal die Powerpoint-Präsentation
des Büros zu zeigen, weil die neuen Stadtverordneten gar nicht
wüssten, wo der Grünzug verlaufe.
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Bergsträsser Anzeiger
30. September 2016
mam
Nibelungenhalle: Architekt
präsentiert im Sozialausschuss sechs Standortvarianten / Drei
werden verworfen / Favorisierter Entwurf sieht die Überbauung
einer Straße vor
Wo soll die neue Sporthalle stehen?
Am
Eingang des Starkenburgstadions soll nach dem Willen des Heppenheimer
Sozialausschusses der Neubau der Nibelungenhalle entstehen. Dabei
würde die Straße „In den langen Äckern“ (im
Bild vorne) bis zur alten Nibelungenhalle (links) überbaut.
BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Für einen Neubau der Nibelungenhalle hatte sich die
Stadtverordnetenversammlung bereits im Februar mit breiter Mehrheit
entschieden. Am Dienstag wurden die Pläne nun erstmals im
Sozialausschuss vorgestellt. Architekt Jörk Zimmermann hat den
Bedarf und sechs mögliche Standort-Varianten untersucht, die
jedoch alle im Starkenburgstadion liegen.
Genutzt wird die Halle derzeit von der Nibelungenschule sowie den
Sportvereinen FC Sportfreunde, HC VfL und TV Heppenheim. Zudem haben
unter anderem der SV Erbach, der Verein für
Bewegungsförderung, der Schwimmclub, der Skiclub und das
Starkenburg-Gymnasium weiteren Bedarf angemeldet.
Schule und Vereine
Zimmermann
stellte fest, dass die Halle von 8 bis 22 Uhr fast täglich
belegt ist, nur montags von 13 bis 14.30 Uhr gebe es noch
größere Freiräume im Belegungsplan. Unter
der Woche nutzen die Nibelungenschule und Vereine die Halle, am
Wochenende finden dort Handball- und Basketballspiele statt. Dazu
kommen bis zu 500 Zuschauer, die natürlich auch im Neubau
Platz finden müssen.
Denkbar sind
eine Zweifachhalle von 22 mal 45 Metern oder eine Dreifach-Halle von 27
mal 45 Metern Fläche. Neben der Größe
schreiben DIN-Normen auch vor, wie viele Duschen und Toiletten
dafür einzuplanen sind. Hinzu kommen ein Raum für
Lehrer, Trainer und Schiedsrichter sowie Platz für
Geräte und Putzmittel. Die kleinstmögliche Halle
hätte eine Fläche von 1250 bis 1900 Quadratmetern,
die größte 2250 bis 2900 Quadratmeter. Letztere
beinhaltet weitere Toiletten sowie Umkleide- und Abstellräume
aus dem ebenfalls sanierungsbedürftigen Vereinsheim des
Starkenburgstadions. Für diesen Baukörper hat
Zimmermann sechs mögliche Standorte im Stadion gesucht, von
denen Magistrat und Ausschuss jedoch drei gleich wieder verwarfen.
Konflikte vermeiden
Die beiden Standorte östlich des Kunstrasenplatzes sowie
nördlich des Rasenplatzes in Richtung
Nibelungenstraße befänden sich zu nah an
Wohnhäusern, was mögliche Nachbarschaftskonflikte mit
sich bringe. Der südlichste Standort an der
Stadionstraße würde die Rollschuhbahn
überbauen. Zudem würde der Neubau an diesen Platz
ohnehin nur knapp passen, so der Architekt.
Weiterverfolgt werden sollen drei Standorte direkt am Eingang des
Stadions an und teilweise auf der Straße „In den langen
Äckern“. Favorit ist nun Variante 2, ein Neubau neben der
Stadiongaststätte, diagonal zur alten Nibelungenhalle und
östlich des Rasenplatzes. Dafür müssen der
Basketballplatz und die Straße „In den langen
Äckern“ überbaut werden. Diese würde zur
Sackgasse.
„Diese Variante hat eine große Mehrheit im Magistrat
gefunden“, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
Dafür spreche die zentrale Lage mit guter Anbindung an das
Hauptspielfeld und den Kunstrasenplatz, so Architekt Zimmermann. „Zudem
ergibt sich daraus die Möglichkeit, einen neuen Eingang
für das Stadion zu definieren“.
Nur auf den ersten Blick
günstiger
Auf den ersten Blick kostengünstiger ist Variante 4, eine
Halle zwischen Kunstrasenplatz und „In den langen Äckern“, die
die Straße nicht überbauen würde.
Stattdessen müsste aber ein Rasentrainingsplatz verlegt
werden, was den Kostenvorteil wieder aufwiegen könnte. „Der
Rasenplatz ist stark frequentiert“, gab Christine Bender (SPD) zu
bedenken. Sie sprach sich ebenso wie weitere Ausschussmitglieder
für Variante 2 aus.
Ulrike Janßen (WG LIZ), die den Neubau als einzige
völlig ablehnt, warf die Frage auf, warum dieser nicht Sache
des Kreises sei, wenn die Nibelungenschule die Hälfte der
Hallenzeiten in Anspruch nehme. Bürgermeister Burelbach
erläuterte daraufhin, dass der Kreis Bergstraße
stark an einem Neubau interessiert sei, selbst aber nur eine kleine
Halle für eine Grundschule finanzieren könne. „Gespräche über die finanzielle Beteiligung des
Kreises laufen“, so Burelbach weiter. Mit zehn Ja- gegen eine
Nein-Stimme der WG LIZ beschloss der Ausschuss, die drei
Neubauvarianten am Eingang des Stadions weiterzuverfolgen.
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Starkenburger
Echo
28.
Oktober 2016
ai
Kandidat Peter Janßen
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HEPPENHEIM .
Peter Janßen tritt am 12. März bei der
Bürgermeisterwahl in Heppenheim als unabhängiger
Kandidat an. Diese Zeitung hatte versehentlich berichtet, Amtsinhaber
Rainer Burelbach (CDU) sei bisher der einzige Kandidat.
Janßen ist Vorsitzender der
zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft
„Leben im Zentrum (LIZ)“ in der
Stadtverordnetenversammlung. Janßen wurde 1960 in Bremen
geboren. Er hat den Beruf des Vermessungstechnikers gelernt, in Berlin
und Kassel Landespflege und Architektur studiert und 1987 und 1989 mit
Ingenieurs- und Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach
mehreren Stationen als Angestellter ist er seit 1993 als freier
Architekt tätig. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in
Heppenheim. Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert
(SPD) angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Peter Janßen BILD:
LIZ
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Bergsträsser Anzeiger
/ Starkenburger
Echo
12.
Oktober 2016
mam
Auch Bürger sollen
künftig mitreden
Seltene
Gäste: Zur Fortsetzung ihrer Sitzung vom Donnerstag kamen
Heppenheims Stadtverordnete erneut zusammen, diesmal in Ober-Laudenbach.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
... Mit 14 zu 12 Stimmen wurde gebilligt, dass die Nutzung des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bei Neuverpachtungen
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzter städtischer Fläche vertraglich
ausgeschlossen wird. Obwohl in der CDU Skepsis herrscht, was die
Schädlichkeit des Mittels angeht, stimmten auch eine Reihe von
CDU-Stadtverordneten dafür. Unterstützung
für den GLH-Antrag kam von der WG LIZ, die eine Verbindung zum
Einsatz des Giftes Agent Orange während des Vietnamkrieges zog.
Starkenburger
Echo
8.
Oktober 2016
mam
Freie Bahn für Baugebiet Nordstadt II
PARLAMENT
Stadtverordnete fassen Satzungsbeschluss / Ja zum Ersten Stadtrat
HEPPENHEIM. Mit
großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstag den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Nordstadt
II gefasst. Nach der amtlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan
für das 12,6 Hektar große Gebiet in Kraft.
In Heppenheims größtem Baugebiet sollen zwischen
Bahnlinie, B 3, Nordstadt I und Gunderslachstraße um die 332
Wohneinheiten entstehen, überwiegend Einzel- und
Doppelhäuser. Nur zur Bahn hin sind 28 Reihenhäuser
geplant, an die sich zwei Mehrfamilienhäuser mit bis zu 65
Wohnungen anschließen.
Für den Satzungsbeschluss stimmten 29 Stadtverordnete von CDU,
SPD, FWHPINI, FDP und GLH, bei zwei Nein-Stimmen der WG LIZ und vier
Enthaltungen von GLH und FDP. Die Behandlung der Anregungen aus der
öffentlichen Beteiligung billigten 32 Stadtverordnete, bei
zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Nach der ausführlichen
Diskussion in den Ausschüssen wurden die Beschlüsse
ohne große Aussprache gefasst.
Hubert Vettel (FWHPINI) erinnerte an die beabsichtigte Vergabe der
Bauplätze nach sozialen Kriterien, um die sich eine
Magistratskommission kümmern soll.
Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte erneut den
„fachlich falschen“, teilweise anmaßenden
oder widersprüchlichen Umgang mit den Anregungen der
Bürger und das insgesamt „konzeptionslose
Vorgehen“. Bedauerlich sei auch der Verzicht von Projekten
zur ökologischen Aufwertung in Heppenheim. Stattdessen
würden für 70 000 Euro Grünflächen
in Alsbach-Hähnlein verbessert.
Ebenfalls mit großer Mehrheit von 34 Ja- bei zwei
Nein-Stimmen (WG LIZ) befürworteten die Stadtverordneten eine
Änderung der Hauptsatzung, die nun einen hauptamtlichen Ersten
Stadtrat vorsieht. Bisher ist diese Position ehrenamtlich mit Christoph
Zahn (CDU) besetzt. Dazu wird die Zahl der Stadträte auf neun
erhöht. Überfraktionell bestehe Einigkeit, dass ein
zweiter Hauptamtlicher für die Erledigung der
Geschäfte notwendig sei, betonte Jürgen Semmler
(CDU). Eine Kandidatenkür kurz vor Bürgermeisterwahl
am 12. März sei wenig sinnvoll, widersprach Peter
Janßen (WG LIZ). Die Koalition solle endlich die Karten
offenlegen, wen sie benennen wolle.
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Starkenburger
Echo
8.
Oktober 2016
jr
Ideen gesucht
EUROPAPLATZ
Parlament will Areal optisch aufwerten / Bauantrag für
Kaufhaus Mainzer
Schön ist anders: Der
Europaplatz in Heppenheim. Ein Ideenwettbewerb soll
Gestaltungsalternativen ausloten Foto: KARL-HEINZ
KÖPPNER
HEPPENHEIM.
„Der Magistrat schreibt einen Ideenwettbewerb zur optischen
Aufwertung der Außenansicht des Europaplatzes aus. Kleinere
Preisgeldbeträge könnten zur Teilnahme interessierter
Bürger, Vereine und Institutionen anregen.“ Der
große Wurf ist es nicht, was am Donnerstagabend im
Stadtparlament beschlossen wurde. Aber der Antrag der SPD-Fraktion war
der einzige von vier Anträgen, der (die SPD koaliert mit der
CDU) eine Mehrheit erhielt: 27 Ja-Stimmen, fünfmal Nein und
vier Enthaltungen.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass mit dem
Gelände am Rand der Lorscher Straße (B 460) dringend
etwas geschehen muss. Seitdem das 44 000 Quadratmeter große
Areal für den Hessentag 2004 hergerichtet wurde, ist
– außer dem Hessentag – nicht allzu viel
passiert auf der Fläche: Ein Auftritt des damaligen Formel
1-Weltmeisters Sebastian Vettel, zwei, drei Gewerbemessen, wenige
Zirkusauftritte. Kein Wunder, dass man sich Gedanken darüber
macht, wie der Europaplatz sinnvoll genutzt werden kann.
Am radikalsten wollte die FDP an das Problem herangehen,
die in ihrem Antrag ein Wohn- und Kleingewerbegebiet zwischen Lorscher
Straße und Steinern Weg für den
größeren westlichen Teil des Platzes anregte. Die
Grüne Liste setzte sich für die Renaturierung des
östlichen Teils ein, und die WG LIZ für die
Erarbeitung eines Verschönerungs- und Umnutzungskonzeptes
durch den Magistrat, der hierfür einen offenen Ideenwettbewerb
ausschreiben sollte.
Verträge
verhindern große Veränderungen
In der Begründung ihres Antrages erinnerte die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker daran, dass die Nutzung
des Europaplatzes an diverse Verträge gekoppelt ist, die eine
Umnutzung aus ihrer Sicht unmöglich machen. Auch der
CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler wies darauf hin, dass
die rechtliche Lage Änderungen zumindest kompliziert macht:
Die „Gemeindebedarfsfläche“, die der
Europaplatz ist, dürfe ausschließlich für
gemeindliche Zwecke genutzt werden – eine private Nutzung,
also für Wohnbauten oder Gewerbe, so Semmler, sei nicht
möglich ohne planungsrechtliche Schritte. Die wiederum
für Ärger sorgen könnten, weil einige der
für den Europaplatz benötigten Flächen
enteignet worden seien.
Deckeln Ja, aber wenn es denn nicht anders geht, den
Deckel halt doch ein wenig anheben: So oder ähnlich
könnte man den Änderungsantrag verstehen, den die
FDP-Fraktion überraschend zum Projekt Kaufhaus Mainzer
(Metzendorfgebäude) ins Stadtparlament eingebracht hat.
„Maximal“ 5,7 Millionen Euro sollten, so
Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst, inklusive der
Fördersummen für Sanierung und Umbau ausgegeben
werden. Sollte es dann aber doch teurer werden, könnte man
noch ein wenig drauflegen – vorausgesetzt,
Ausschüsse und Stadtparlament stimmen zu.
Darüber hinaus solle der Magistrat für
„ein engmaschiges Projektcontrolling“
während der Arbeiten sorgen und den Stadtverordneten
„monatlich Bericht erstatten.“
Der Änderungsantrag fand ebenso wenig eine
Mehrheit wie der ursprüngliche Antrag der Fraktion WG LIZ, die
die Planungsarbeiten für das ehemalige Kaufhaus in der
Fußgängerzone
„vorläufig“ einstellen lassen wollte
– weil, wie Fraktionschef Peter Janßen in der
schriftlichen Begründung schrieb, das „Vorergebnis
... gestalterisch anspruchslos, baurechtlich fragwürdig,
unwirtschaftlich, die Finanzierung ungeklärt und die
Folgekosten nicht nachgewiesen“ seien.
Sitzung wird am Montag
fortgesetzt
Den Anträgen hielt Semmler entgegen, dass hier
ein „Leuchtturmprojekt“ umgesetzt werde, und man
zuversichtlich sei, den im Entwurf vorgesehenen Betrag von 4,796
Millionen Euro einhalten zu können. Sollten Kostensteigerungen
nicht zu vermeiden sein, gehe er davon aus, dass diese sich im Bereich
von nicht mehr als zehn bis 15 Prozent bewegen würden.
Übrigens: Der Bauantrag für das Projekt wurde am
Donnerstag beim Kreis eingereicht.
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Bergsträsser Anzeiger
30. September 2016
mam
Auch Peter Janßen geht erneut ins
Rennen
Peter
Janßen will bei der Heppenheimer Bürgermeisterwahl
2017 erneut als Unabhängiger kandieren. Er ist Vorsitzender
der zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft “Leben
im Zentrum“ in der Stadtverordnetenversammlung.
Janßen ist 1960 in Bremen geboren. Er hat in Bremen
Vermessungstechniker gelernt, in Berlin und Kassel Landespflege und
Architektur studiert und 1987 und 1989 mit Ingenieurs- und
Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach mehreren Stationen als
Angestellter ist er seit 1993 als freier Architekt tätig. Seit
1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in Heppenheim.
Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert (SPD)
angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Peter Janßen
ARCHIV-BILD: IGIEL
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Starkenburger
Echo
24. September 2016
jr
Am 12. März
wird gewählt
BÜRGERMEISTER
Hauptausschuss akzeptiert den Termin / Gebühren für
Flohmarkt steigen
HEPPENHEIM. Am
Sonntag, dem 12. März 2017, wird ein neuer
Bürgermeister für Heppenheim gewählt. Da der
Hauptausschuss am Donnerstagabend dem Beschlussvorschlag des Magistrats
bei nur einer Enthaltung zugestimmt hat, kann man davon ausgehen, dass
das Ergebnis im Stadtparlament nicht anders sein wird. Eine Stichwahl
wäre zwei Wochen später, am 26. März 2017.
Beide Termine waren im Ältestenrat befürwortet worden.
CDU will Burelbach am Mittwoch
nominieren
Die Amtszeit
von Bürgermeister Rainer Burelbach, der seine
sechsjährige Amtsperiode am 1. September 2011 begonnen hat,
endet am 31. August 2017. Nach den Bestimmungen der Hessischen
Gemeindeordnung muss die Wahl des Bürgermeisters
frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate
vor dem Freiwerden der Stelle durchgeführt werden.
Burelbach, der vor seiner Wahl den
Bergsträßer Eigenbetrieb Neue Wege geleitet hatte,
hat bereits seine Kandidatur angekündigt. Über seine
Nominierung wird Heppenheims CDU am kommenden Mittwoch (28.) ab 19.30
Uhr im Restaurant „Gossini“ entscheiden. Zweifel daran, dass Burelbach,
der vor gut fünf Jahren als Herausforderer den amtierenden
Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) geschlagen hatte, von
seiner Partei nominiert wird, bestehen nicht. Ob und welche
Herausforderer der Amtsinhaber haben wird, bleibt abzuwarten. 2011
hatten sich neben Herbert und Burelbach als unabhängige
Kandidaten der jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher
Hörst, der heutige WG LIZ-Fraktionsvorsitzende Peter
Janßen und der frühere Leiter des
Bürgerbüros, Gerhard Kasper, beworben. In der
Stichwahl setzte sich Burelbach mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen
Herbert durch, der nach nur einer Amtsperiode mit 44,4 Prozent
verabschiedet wurde.
Neben dem Termin für die Wahl des
Bürgermeisters hatten die elf Mitglieder des Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschusses eine ganze Reihe anderer
Themen (27 Tagesordnungspunkte) zu besprechen, die aber zügig
abgehandelt wurden.
So wurde unter anderem einer Erhöhung der
Standgebühren für den innerstädtischen
Flohmarkt von jetzt 10 auf künftig 15 Euro zugestimmt. Die
Begründung: Seit der letzten Gebührenfestsetzung 2010
ist der finanzielle Aufwand für Hilfspersonal und
Müllentsorgung bei inzwischen rund 200 Standplätzen
erheblich gestiegen.
Ein weiteres Thema waren „überplanmäßige Aufwendungen“ in
Höhe von 427 000 Euro im Haushalt 2016 für Personal
und Versorgungsleistungen. Hier schlagen vor allem bislang private
Kindergärten zu Buche, die von der Stadt übernommen
wurden - die Kitas von Odenwaldschule, Nibelungenschule sowie
Krümelkinderkreis. Ausgeglichen wird der Betrag durch
Einsparungen und durch - wie Burelbach andeutete - offensichtlich
bedeutende Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Dass die Höhe des benötigten Betrages
auch damit zu tun hat, dass im Bereich Soziales Mitarbeiter
für den Bereich Migration/Integration eingestellt werden
mussten, veranlasste Ulrike Janßen (WG LIZ) dazu, auf einen
Zeitungsbericht von dieser Woche hinzuweisen. Hierin hatte der
Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet bei einem Besuch in
Heppenheim darauf hingewiesen, dass 1,3 Milliarden Euro vom Land
für die Integration zur Verfügung stehen. Die Stadt,
so Janßen, könne sich das Geld für das
Integrationspersonal ja aus Wiesbaden erstatten lassen.
ENTLASTUNG
FÜR DEN BÜRGERMEISTER
► Wenn am 1.
September 2017 ein neuer Bürgermeister
sein Amt antritt, wird er nach zwölf Jahren erstmals wieder
durch einen
hauptamtlichen Ersten Stadtrat entlastet. Gestrichen wurde
dieser Posten nach der Wahl Gerhard Herberts (SPD) zum
Bürgermeister - Herbert war zuvor selbst Erster Stadtrat unter
Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU).
Im
Hauptausschuss, der als Wahlvorbereitungsausschuss tätig wird,
sprach sich am Donnerstagabend eine große Mehrheit (neun
Ja-Stimmen, eine Enthaltung, einmal Nein) für die
Änderung der Hauptsatzung aus, die Voraussetzung für
die Wahl eines Ersten Stadtrats ist.
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Starkenburger
Echo
21. September 2016
mam
Alt und
Neu: Im Vordergrund
ist bereits das rötliche Betonsteinpflaster zu sehen, das ab
Oktober auch im südlichen Graben verlegt werden soll. Bis zum
Fastnachtsumzug am 26. Februar soll alles fertig
sein. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Neues Pflaster für Graben Süd
BAUPROJEKT Ab
Anfang Oktober wird die Umgestaltung im letzten Abschnitt fortgesetzt
HEPPENHEIM. Anfang
Oktober beginnt der Umbau des südlichen Teil des Grabens in
Heppenheim. Dabei werden die Pflasterung und Fahrbahnen an den bereits
abgeschlossenen nördlichen Teil angeglichen, wie der
für Tiefbau und Flurneuordnung zuständige
Fachbereichsleiter Hans-Christian Fleischmann im Bauausschuss
erläuterte. Bis zum Fastnachtsumzug 2017, das ist am Sonntag,
26. Februar, solle alles fertig sein. Die Submission ist beendet, nun
müsse aus den angeboten das wirtschaftlichste
ausgewählt werden.
Wie im Norden wird für die Gehwege buntes
Betonsteinpflaster verwendet, für die Fahrbahnen Asphalt. Ein
Straßenübergang in Höhe des Landratsamts
mit Natursteinpflaster, wo ein Infokasten für Veranstaltungen
untergebracht ist, soll ebenfalls mit Betonpflaster versehen werden.
Das Kopfsteinpflaster sei „schwierig“, betonte
Fleischmann. Auch das rote Granit-Natursteinpflaster auf dem Gehweg vor
dem neuen Landratsamt am Graben wird mit Betonpflaster ersetzt, Im Hof
des Landratsamts wird der rote Granit dagegen erhalten bleiben. Beim
Umbau werden zugleich die Fahrradstellplätze verlegt, die
derzeit am Ende des Grabens gegenüber der Gaststätte
„Am Stadtgraben“ untergebracht sind. Dies sorge
derzeit regelmäßig während der
Verkehrspitzenzeiten für Chaos, sagte Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU).
Fahrradstellplätze
werden in Gräffstraße verlegt
Künftig sollen die Räder etwas weiter
östlich in der Gräffstraße am
Landratsamtspark gegenüber der Martin-Buber-Schule stehen.
Dafür müssen dort elf Parkplätze weichen,
die den Gehweg unterbrechen. Derzeit müssen
Fußgänger an dieser Stelle entweder durch den Park
gehen oder sie weichen auf die Straße aus – eine
mögliche Gefahrenquelle. Für die wegfallenden
Parkplätze könnten vier neue Stellplätze am
Graben entstehen, so Burelbach. Die Parkplätze würden
künftig nicht mehr durch Markierungen getrennt,
ergänzte Fleischmann. Während einige Autofahrer sich
sehr genau an die Markierungen hielten, beanspruchen andere gerne mal
zwei Plätze. Die derzeitigen Steinmarkierungen korrespondieren
allerdings auch nicht mehr unbedingt mit den Breiten moderner Autos.
Während der Arbeiten im Süden werden
gleichzeitig am nördlichen Graben die Rinnen in der Fahrbahn
zurückgebaut, die Raser zum Bremsen bewegen sollten. Das
funktioniert aber offenbar nicht, weswegen Anwohner nachts
öfters von einem dumpfen Schlag geweckt wurden und gar
langfristig Schäden an ihren Häusern
befürchten. Künftig solle es nur noch optische
Hürden in Form von Pflasterbändern mit einem
minimalen Höhenunterschied geben, erläuterte
Fleischmann.
Christopher Hörst (FDP) wünschte sich,
beispielsweise für die Stadtkirchweih, in den Boden
versenkbare Versorgungseinrichtungen für Strom und Wasser. Ein
absenkbarer Stromverteiler sei im Norden am Vereinshaus geplant, so
Fleischmann.
Ulrike Janßen (WG LIZ) bedauerte, dass die
Pflasterung in der Gräffstraße in der Flucht des
nördlichen Gehwegs ende und nicht die gesamte
Gräffstraße bis zur Altstadt einbeziehe. Burelbach
begründete dies mit den Grenzen des Fördergebiets
für den Stadtumbau. Eine Anregung von Hubert Vettel (FWHPINI),
den Zebrastreifen über die Gräffstraße vom
Laudenbacher Tor in Höhe der Buber-Schule zu den neuen
Fahrrad-Stellplätzen zu verlegen, soll dagegen
geprüft werden.
UMBAU
HAT 2013 BEGONNEN
► Für
den weiteren Umbau der Straße Am Graben und der
Ehrenmalanlage stehen in diesem Jahr aus dem
Städtebauförderungsprogramm des Landes 510 000 Euro,
zusammen mit noch vorhandenen Mitteln 640 000 Euro zur
Verfügung. Im Frühsommer 2013 war mit der
Umgestaltung begonnen worden. 650 000 Euro konnten zunächst
verplant werden, 250 000 hiervon musste die Stadt übernehmen,
die weitere 80 000 Euro in die Pflasterung vom Vereinshaus bis zur
Werlestraße und 100 000 Euro in die Neupflasterung der
Kellereigasse investierte.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
17. September 2016
mam
Einigkeit bei Nordstadt II
BAUGEBIETE
Ausschuss stimmt Satzung zu / Stadt verhandelt in Sachen
„Alte Kaute“
Blick
von
den Weinbergen auf
die Gunderslache und das künftige Baugebiet Nordstadt II links
davon. Die Bushaltestelle im Vordergrund an der B3 muß
verlegt
werden, weil dort ein Kreisel gebaut wird. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Nicht
alle Wünsche für die künftige Nordstadt II
werden erfüllt, doch am Donnerstagabend zeichnete sich im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss eine große
Mehrheit für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ab: Neun
Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI stimmten dafür, zwei
Vertreter von GLH und WG LIZ dagegen. Den endgültigen
Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung nun voraussichtlich am
6. Oktober fassen.
In dem 12,6 Hektar großen Gebiet zwischen
Bahnlinie, Bundesstraße 3, Nordstadt I und
Gunderslachstraße sollen 332 Wohneinheiten entstehen,
überwiegend in Einzel- und Doppelhäusern. Extremwerte
zwischen 170 und 514 Wohneinheiten wären rechnerisch
möglich. Zur Bahnlinie sind 28 Reihenhäuser geplant,
an die sich zwei Mehrfamilienhäuser mit 50 bis 61 Wohnungen
anschließen könnten. Unter anderem wegen
umfangreicher naturschutzrechtlicher Untersuchungen hatte der
Bebauungsplanentwurf eine weitere Runde in den parlamentarischen
Gremien absolviert und sich das Projekt um ein Jahr verzögert.
Für die SPD machte Jean-Bernd Neumann deutlich, dass der
Entwurf zwar nicht völlig den Vorstellungen der Fraktion
entspreche. Mit den jetzt möglichen zwei
Mehrfamilienhäusern sei man dem aber näher gekommen.
„Eine grundlegende Überarbeitung würde
für Verzögerungen sorgen, ohne große
Veränderungen“, so Neumann. Weil der Bedarf
für bezahlbaren Wohnraum „zeitnah“ an
anderer Stelle erfüllt werden könne, stimmte die SPD
trotz Bedenken dem Kompromiss zu. Ähnlich
äußerte sich Hubert Vettel (FWHPINI): „Ich
bin mit der Planung recht zufrieden, hätte mir aber eine
höhere Verdichtung gewünscht.
Generalkritik von WG LIZ
Franz Beiwinkel (GLH) mahnte dagegen einen sparsameren Umgang mit der
Ressource Boden an, den er bei
Grundstücksgrößen bis 700 Quadratmeter
für ein Einzelhaus verletzt sah. Zudem würden die vom
Regierungspräsidium Darmstadt geforderten Dichtewerte von 35
bis 50 Wohneinheiten pro Hektar unterschritten. Die Verwaltung kommt
auf 31 Wohneinheiten pro Hektar und begründet die
Unterschreitung mit dem landschaftlich empfindlichen Standort am
nördlichen Ortsrand und der nötigen
städtebaulichen Anpassung an die Nordstadt I.
Generalkritik kam von Ulrike Janßen (WG LIZ), die eine
despektierliche Behandlung der Anregungen rügte und den
Bebauungsplanentwurf als „armselig“ bezeichnete.
Mit zehn allesamt abgelehnten Einzelanträgen, unter anderem zu
sozialem Wohnungsbau, Grundstücksgrößen,
Ausgleichsflächen, Lärmschutz und der
Größe des Grünstreifens wollte sie
Veränderungen erreichen.
Auch andernorts tut sich etwas. Wie im Ausschuss deutlich wurde,
verhandelt der Magistrat bereits über Grundstücke in
der „Alten Kaute“ (zwischen
Bürgermeister-Kunz-Straße und Hambach) für
den Wohnungsbau. Der frühere Stadtrat Vettel warf der
großen Koalition vor, dort mit der Bekanntgabe von
Kaufabsichten in einem Antrag zur
„Baulandentwicklung“ die Preise zu verderben.
Darauf erläuterte Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU), dass die Grundstücke in der Alten Kaute bereits
größtenteils in einer Hand seien. Ein
Privatunternehmen habe im Magistrat und einigen Fraktionen
Pläne vorgestellt. Darauf fühlten sich einige
Ausschussmitglieder „veräppelt“
(Janßen) und kritisierten den
„Schauantrag“ (Christopher Hörst, FDP).
Die Stadt will auch den südlichen (Schwesternwohnheim) und
westlichen Teil (frühere Gärtnerei) des alten
Vitos-Geländes für Wohnbau kaufen.
Der Koalitionsantrag zur Baulandentwicklung wurde mit acht
zu zwei Stimmen angenommen, ein allgemeinerer GLH-Antrag eines Konzepts
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt
wurde der Antrag der FDP, den westlichen Europaplatz mit Gewerbe und
Wohnhäusern zu bebauen.
DIE
ZAHLEN
► 7,72
Hektar der 12,6 Hektar in der künftigen Nordstadt II sind
für das allgemeine Wohngebiet vorgesehen. 2,93 Hektar
für
Straßen und Plätze. 0,85 Hektar für
öffentliche
Grünflächen. Erschlossen werden soll das Wohngebiet
über
die Gunderslachstraße, die einen Kreisel an der B3 bekommt,
sowie
die Verlängerung der Blüten- und
Rebenstraße von der
Nordstadt I. Auch der Rieslingweg und die Straße „In den
Mahden“
werden fortgesetzt.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Bergsträsser Anzeiger
1. September 2016
jr
Sanierung:
Heppenheims Ausschüsse diskutieren bei einer gemeinsamen
Sitzung den Entwurf des Architekturbüros / Geplante Kosten
steigen um 80 000 Euro
Metzendorfhaus: Viele Fragen zum Brandschutz
Warten
auf die Sanierung: das seit Jahren leerstehende frühere
Kaufhaus Mainzer in Heppenheims Fußgängerzone.
BILD KÖPPNER
HEPPENHEIM. 4,79
Millionen und damit 80 000 Euro mehr als bisher gedacht soll die
Sanierung des früheren Kaufhauses Mainzer kosten. Die
Mehrkosten sind unter anderem dem Brandschutz geschuldet. Dreieinhalb
Stunden lang haben sich Heppenheims Ausschüsse am
Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung dem Thema Metzendorfhaus
gewidmet. Dabei ging es ausführlich um die Frage:
Dürfen Ausschüsse Beschlüsse fassen?
Hatte der Magistrat doch einen „Beschlussvorschlag“ zur
Beratung
vorgelegt, mit dem der Sanierungsentwurf des Architekturbüros
„bauquadrat“ in Michelstadt mit einem Kostenvolumen von
4,796 Millionen
Euro „als Grundlage für den weiteren Projektfortschritt
beschlossen“ werden sollte.
Beschließen, so FDP-Stadtverordneter Christopher
Hörst, könne aber nur das Stadtparlament, die
Ausschüsse könnten den Entwurf also bestenfalls „zur
Kenntnis“ nehmen. Eine Sicht der Dinge, die bei früheren
Beschlüssen eher keine Rolle spielte - zumal allen Beteiligten
klar sein dürfte, dass die „wirklichen“ Beschlüsse im
Stadtparlament fallen und es in den Ausschüssen um
Willensbekundungen geht. Eine gute halbe Stunde lang wurde hin und her
diskutiert, bis man sich am Ende auf die Formulierung „zur Kenntnis
genommen“ einigte.
An dem von
Architekt Jens Holger Jung vorgestellten Entwurf wurde Kritik laut.
Dabei ging es hauptsächlich um das Thema Brandschutz,
insbesondere die Anordnung von Türen an den Fluchtwegen. Peter
Janßen (WG LIZ), der den gesamten Entwurf
sinngemäß als untauglich und nicht gesetzeskonform
bezeichnete, bemühte drastische Formulierungen für
die aus seiner Sicht unzulässige Gestaltung der Fluchtwege:
„Bleibt man bei diesem Entwurf, werden Menschenleben aufs Spiel
gesetzt.“ Architekt Jung hielt dem entgegen, dass der Brandschutz
mit
allen zuständigen Behörden abgesprochen sei.
Flexible Nutzung
Kritisch betrachtet wird von einigen Stadtverordneten auch die
vorgesehene flexible Nutzung der insgesamt 2560 Quadratmeter
großen Nutzfläche, die in dem
denkmalgeschützten Gebäude nach der Sanierung zur
Verfügung stehen wird. So soll das Atrium im Erdgeschoss
für „bürgernahe Dienste“ wie das
Tourismusbüro genutzt werden, aber auch als Probenraum
für Chöre.
Das Untergeschoss steht ausschließlich der Musikschule zur
Verfügung und wird für technische Einrichtungen
genutzt. In den drei oberen Stockwerken sollen
Verwaltungsbüros entstehen, die nachmittags und abends nicht
genutzt werden und daher zu Übungsräumen werden
sollen. „Wir wollen ja kein Geld für leerstehende
Räume ausgeben“, so Burelbach.
Das Bemühen um „Multifunktionalität“
stößt bei den meisten Stadtverordneten auf
Zustimmung. Der von Peter Janßen
geäußerten Kritik an der fehlenden Planungsgrundlage
mochte sich außer Fraktionskollegin und Ehefrau Ulrike
Janßen in der Sitzung niemand anschließen.
Kritische Fragen kamen von einigen Parlamentskollegen zu
Belüftungstechnik, fehlenden Außenjalousien, Zugang
zur Tiefgarage und den angepeilten Sanierungskosten. Einige
befürchten, dass diese am Ende deutlich höher
ausfallen könnten.
i FÖRDERMITTEL
Ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Förderung ist
die jetzt
auf 4,79 Millionen Euro taxierte Sanierung des Metzendorfhauses nicht
zu stemmen. Bisher wurden nach Darstellung des Magistrats 1,8 Millionen
Euro bewilligt. Mit dem Mittelantrag 2016 wurden weitere 2,9 Millionen
Euro geltend gemacht. Darüber hinaus soll versucht werden,
weitere
Mittel aus anderen Fördertöpfen zu erhalten.
Starkenburger
Echo
2. August 2016
red
„Umfangreiche neue
Erkenntnisse“
STADTBUS
WG LIZ widerspricht Darstellung zu
Akteneinsichtsausschuss
HEPPENHEIM. Die
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG
LIZ) hat in einer Stellungnahme der Darstellung im ECHO vom Freitag,
29. Juli, widersprochen, dass der Akteneinsichtsausschuss zum Thema
Stadtbus keine neuen Erkenntnisse gebracht habe.
Richtig sei, dass sich für die damalige Fraktion LIZ.Linke
umfangreiche neue Erkenntnisse durch die Akteneinsicht ergeben
hätten, schreibt die WG LIZ. Der von der Fraktion LIZ.Linke am
22. November 2013 verlangte Akteneinsichtsausschuss habe vom 3. Februar
2014 bis 3. November 2014 getagt.
Zudem habe sich die LIZ.Linke vom Blick in die Akten nicht nur
Informationen über Kündigungsfristen und -bedingungen
sowie über Umfang und Möglichkeiten von
Leistungsreduzierungen erhofft, sondern diese Informationen durch die
Lektüre auch erhalten.
Wie die WG LIZ schreibt, habe Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der
Akteneinsicht betreuten Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in
der vergangenen Wahlperiode, 2011 bis 2016, zeitweise leitete, die
Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2014 über die
Mehrheitsmeinung des Akteneinsichtsausschusses informiert. Die damalige
Fraktion LIZ.Linke legte einen eigenen Minderheitsbericht vor.
Unter dem damaligen Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) sei
schließlich der Vorschlag „Die
Stadverordnetenversammlung nimmt den Beschluss des
Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis und die Beendigung des
Akteneinsichtsausschusses“ mit 33 Ja- bei zwei Nein-Stimmen
beschlossen worden.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo (und Bergsträsser Anzeiger gering abweichend)
29. Juli 2016
mam/jr
Pro Bahn mit Lob und Kritik
STADTBUS
Linie 679 fährt seit 12. Juni auf anderen Wegen /
Fahrgastverband
sieht trotz vieler positiver Neuerungen noch Luft nach oben
AUSSCHUSS
- „Keine neuen Erkenntnisse hat der Akteneinsichtsausschuss
gebracht, der sich auf Antrag der Fraktion LIZ.Linke seit Mai um das
Theme Stadtbus bemüht hat.
- Hintergund waren die hohen Kosten von rund 200 000 Euro
pro Jahr, die bei schwacher Auslastung der innerstädtischen
Linie verursacht werden.
- Jean-Bernd
Neumann
von der SPD - Leiter des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses
- informierte das Stadtparlament in der jüngsten Sitztung dass
die
Prüfung nach Sichtung der „zutreffend
und vollständig“ zur Verfügung gestellten Unterlagen
nichts Neues erbracht habe.
- Aus diesem Grund habe der Ausschuss seine Tätigkeit eingestellt.
Kommentar
LIZ
zur offensichlichen
Falschberichterstattung der Starkenburger
Echo-Redakteure Dr. Marion Menrath und Jürgen Reinhardt :
Mit Schreiben vom 29.7.2016 haben wir unter
inhaltlichem
Hinweis auf unseren im Internet stehenden Minderheitenbericht der
Berichterstatterin Ulrike Janßen (WG LIZ) Richtigstellung der
Falschberichterstattung verlangt (Zitate aus dem BA
unter "Ausschuss stellt seine Tätigkeit ein"):
Sie schreiben:
"Keine neuen Erkenntnisse" hat der
Akteneinsichtsausschuß gebracht, der sich auf Antrag
der Fraktion LIZ.Linke seit Mai um das Thema Heppenheimer Stadtbus
bemühte.
Richtig ist: Der von
der Fraktion LIZ.Linke am 22.11.2013 verlangte
Akteneinsichtsausschuß tagte vom 3.2.2014 bis 3.11.2014.
Für die akteneinsichtnehmende Fraktion LIZ.LINKE haben sich
umfangreiche neue Erkenntnisse ergeben.
Sie schreiben:
LIZ.Linke hatte sich vom Blick in die Akten erhofft, beispielsweise
über Kündigungsfristen und - bedingungen sowie
über Umfang und Möglichkeiten von
Leistungsreduzierungen zu erhalten.
Richtig ist:
LIZ.LINKE konnte den Akten Informationen entnehmen über
Kündigungsfristen und -bedingungen, sowie Umfang und
Möglichkeiten von Leistungsreduzierungen.
Sie schreiben:
Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Aufgabe betreuten Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuß leitet, informierte das
Stadtparlament in der jüngsten Sitzung, dass die
Prüfung, für die die Ausschussmitglieder
fünfmal zusammengekommen waren, nach Sichtung der "zutreffend
und vollständig" zur Verfügung gestellten Unterlagen
nichts Neues erbracht habe. Der Ausschuss habe deshalb seine
Tätigkeit eingestellt.
Richtig ist:
Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Aufgabe betreuten Bau-
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in der letzten
Wahlperiode, 2011 bis 2016, zeitweise leitete, informierte
die Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2014 über die
Mehrheitsmeinung des Akteneinsichtsausschusses. Unter damaligem
Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz (CDU) wird der Vorschlag "Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschluß des
Akteneinsichtsausschusses zur Kenntnis und die Beendigung des
Akteneinsichtsausschusses“ mit 33/0/2 beschlossen.
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Starkenburger
Echo
16. Juli 2016
mam
Vier Stunden sind nicht genug
PARLAMENT Diskussionen
ohne Ende: Heppenheimer vertagen zehn von achtzehn Tagesordnungspunkten
auf Oktober
Schilder
und sogenannte Klingelbrücken warnen Lastwagenfahrer
in der Lorscher Straße (B 460) vor der auf 3,90 Meter
Höhe begrenzten Unterführung. Ursache sind
Stahlträger, mit denen die Deutsche Bahn AG im März
ihre desolate Brücke im Verlauf der vielbefahrenen
Main-Neckar-Bahn abgestützt hat. Anwohner klagen, dass kaum
ein Tag vergeht, ohne dass sich ein Lastwagenfahrer dorthin verirrt und
mit viel Lärm aus der Sackgasse herausgeleitet werden muss.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Achtzehn
Tagesordnungspunkte mit Diskussion hatte sich die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung für die letzte Sitzung vor der
Sommerpause vorgenommen. Weniger als die Hälfte,
nämlich acht dieser Punkte, wurden schließlich bis
kurz nach 22 Uhr abgearbeitet. Die Geschäftsordnung
für das Parlament bestimmt, dass nach 22 Uhr keine neuen
Themen mehr begonnen werden sollen.
Über die Unterstützung der Tanzschule Vienna bei
einem selbst aufgelegten Ferienprogramm für Jugendliche als
Ersatz für die Ferienspiele der Stadt, die
Verschönerung des Europaplatzes und den von der WG LIZ
beantragten Ausstieg aus dem Projekt Kaufhaus Mainzer (Metzendorfhaus)
wird jetzt voraussichtlich erst im Oktober diskutiert. Dann jedoch sind
die Ferienspiele längst gelaufen und soll bereits die
Entwurfsplanung für die Sanierung des Kaufhauses Mainzer
vorliegen. Auch Anwohner der Erbisgasse in Hambach, die wegen einer
Diskussion über die dortige Engstelle gekommen waren, warteten
vergeblich.
Zwei Sitzungsunterbrechungen und ausführliche Debatten
über Themen, die in den Ausschüssen
ausführlich behandelt worden waren, trugen zum schleppenden
Verlauf bei. Die Mahnungen von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne
Benyr (CDU), sich im Sinne der Sitzungsökonomie zu
beschränken, fruchteten kaum.
“ Wir haben
keinen Fraktionszwang, obwohl wir verheiratet sind.
Ulrike Janßen (WG LIZ)
Für kurze Erheiterung sorgte das Ehepaar Janßen beim
Thema Stadtjugendpflege. Alle Fraktionen hatten im Sozialausschuss eine
Neuausrichtung in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Peter
Janßen (WG LIZ) begründete dann
ausführlich, warum er sich dennoch enthalten werde. Das
irritierte Christian Böhm (CDU), er sei „komisch
berührt“, schließlich hätten alle
Fraktionen, auch die WG LIZ, den Antrag unterschrieben. „Wir
haben keinen Fraktionszwang, obwohl wir verheiratet sind“,
sagte dazu Ulrike Janßen (WG LIZ). Wenn ihr Mann anders
abstimmen wolle, dürfe er das natürlich.
Längere Diskussionen gab es über die Stellungnahme
der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Stadt fordert den
sechsspurigen Ausbau der A 5 und einen zweiten Autobahnanschluss an der
L 3398 in Höhe Segelflugplatz. Dort soll eine Ortsumfahrung
angeschlossen werden, die die Bundesstraßen 3 und 460 im
Ortskern entlastet. Bis 2025 seien auf der B 460 pro Tag 22 000
Fahrzeuge zu erwarten, davon 4000 Lastwagen. Dies sei nicht
verträglich und schränke die Nutzung der
Straße ein. Die Umgehung der B 460 wurde jedoch im Gegensatz
zur B 3-Umgehung und dem Ausbau der A 5 nicht in den vordringlichen
Bedarf aufgenommen. Das will die Stadt nicht hinnehmen.
Ulrike Janßen, die von einer „lustlosen
Stellungnahme“ sprach, ging das nicht weit genug. Es fehlten
Zahlen, um etwa die Belastung des bestehenden Autobahnanschlusses an
der Tiergartenstraße und die Dringlichkeit eines zweiten
Anschlusses zu belegen. Franz Beiwinkel (GLH) beklagte dagegen, dass in
der Stellungnahme der Automobilität höchste
Priorität eingeräumt werde. Die Gier nach Ausbau
scheine unendlich zu sein. Ortsumgehungen verbrauchten viel
Fläche und lösten das Problem nur teilweise. Er
forderte den Ausbau des ÖPNV. Mit 30 Ja-, vier Nein-Stimmen
(GLH) und einer Enthaltung wurde letztlich die Stellungnahme der
Verwaltung angenommen. Der weitergehende Antrag der WG LIZ wurde
abgelehnt.
Uneinigkeit herrschte auch darüber, wie soziale Kriterien bei
der Vergabe städtischer Grundstücke in der Nordstadt
II zu verankern sind. FWHPINI forderte einen Kriterienkatalog, den eine
Magistratskommission festlegen könnte, die FDP
plädierte für ein vom Parlament zu
beschließendes Punktesystem, WG LIZ für ein
Losverfahren nach Lorscher Vorbild. Ein solches Punktesystem
führe zu neuen Ungerechtigkeiten, fürchteten
Beiwinkel und Jürgen Semmler (CDU). Eine Mehrheit lehnte dies
ebenso ab wie ein Losverfahren. Mit 27 Ja-, je vier Nein-Stimmen und
Enthaltungen bleibt es bei der Verantwortlichkeit des Magistrats
für die Vergaberichtlinien.
Fünf vor Zehn wurde der von der GLH beantragte
Lückenschluss im Radweg in der Verlängerung
„In den Mahden“ für die künftige
Nordstadt II aufgerufen. Es geht um 550 Meter Feldweg in Heppenheim und
Bensheim. Für den Ausbau stimmten überfraktionell 27
Stadtverordnete bei fünf „Nein“ und sieben
Enthaltungen.
TERMINE
► Nach der
Sommerpause beginnt die neue reguläre Plenarrunde
erst wieder am Dienstag, 8. September, mit dem Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss.
► Die
nächste reguläre
Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 8. Oktober,
geplant. Es ist die vierte Sitzung des am 6. März neu
gewählten Gremiums. Wahrscheinlich wird aber nach der
Sommerpause eine Sondersitzung der drei Ausschüsse angesetzt,
in der die Entwurfsplanung für die Sanierung des
Metzendorfhauses in der Innenstadt für geschätzte 4,7
Milllionen Euro vorgestellt wird.
KOMMENTAR
Keine
Werbung
Von
Marion Menrath
Zum
Glück war die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstagabend nur spärlich besucht. Denn Werbung
für das am
6. März neu gewählte Gremium wurde dort nicht
gemacht. Frei
nach dem Karl Valentin zugeschriebenen Motto „Es ist schon alles
gesagt, nur noch nicht von allen“, wurden viel zu viele Diskussionen
aus den Ausschüssen wieder aufgewärmt, fortgesetzt
und selbst
Enthaltungen bei sonst einstimmigen Beschlüssen
ausführlich
begründet.
Es ist schon
alles gesagt, nur noch nicht von allen
Und das betraf nicht nur die zweiköpfige Fraktion
„Wählergemeinschaft Leben im Zentrum“, bei der das
Ehepaar
Janßen für sich freies Abstimmungsverhalten selbst
dann
beansprucht, wenn einer der beiden sich in den Ausschüssen der
Mehrheit angeschlossen hat.
Am Ende mussten zehn Tagesordnungspunkte auf Oktober verschoben werden.
Darunter war mit einer Unterstützung der Tanzschule Vienna bei
der
Organisation alternativer Ferienspiele für Jugendliche ein
Thema
mit einem gewissen Eilbedarf. Setzt sich das fort, könnte das
Gremium den Nachfolgern im Jahr 2021 an die 340 unbearbeitete Themen
hinterlassen.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23. Juni 2016
jr
Kreuzung
soll entschärft werden
LUDWIGSTRASSE
Im Bereich der früheren Psychiatrie entsteht im
nächsten Jahr ein Kreisverkehr
30.000
Fahrzeuge
passieren jeden Tag die Kreuzung der B3 in Höhe des Erbacher
Tals
in Heppenheim. Hier soll im nächsten Jahr ein Verkehrskreisel
entstehen. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Heppenheim bekommt einen neuen Verkehrskreisel, der für
besseren Verkehrsfluss im Süden der Kreisstadt sorgen soll.
Standort wird die Kreuzung zwischen Ludwigstraße,
Bürgermeister-Metzendorf-Straße und Erbacher Tal
(B 3 / L 3398 / L 3120), die jetzt noch über mehrere
Ampeln verwaltet und ist insbesondere in verkehrsstarken Zeiten
stauanfällig ist. Die Kreuzung wird täglich von
30 000 Fahrzeugen passiert.
Dass an diesem Verkehrsknotenpunkt eine erhebliche Summe investiert
werden kann, steht in Zusammenhang mit Plänen von Hessen
Mobil. Die Landesbehörde will im kommenden Jahr die Decke der
B 3 im Bereich Lehrstraße bis zur Kreuzung an der
früheren Psychiatrie sanieren. In diesem Zusammenhang sollen
auch die Bushaltestellen an der Zollhausstraße sowie die
Fußgängerwege entlang der B 3 barrierefrei
umgestaltet werden.
Verbesserungen auch
für Fußgänger und Radfahrer
Mit dem Verkehrskreisel, heißt es in einem Antrag des
Magistrats,
der am Dienstagabend im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
einstimmig gebilligt wurde, „werden die Wartezeiten
außerhalb der Spitzenzeiten verringert und der Verkehr
an
der Geschwindigkeit gemessen verstetigt.“
Das erleichtert aus Sicht der Verwaltung die Situation
für Fahrer, die von der B 3 in Richtung
Metzendorf-Straße abbiegen wollen, zum anderen werde
es Radfahrern leichter gemacht, in Richtung Innenstadt zu kommen.
Im Rathaus spricht man von Kosten in Höhe von 600 000 Euro,
von denen die Stadt maximal 20 Prozent zu tragen hat. Der Rest wird
über das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes beglichen.
Wie der Magistrat mitteilt, hat Hessen Mobil inzwischen seine
Zustimmung zu dem Projekt zugesichert.
In einem von der Mehrheit abgelehnten Änderungsantrag
forderten die Freien Wähler lärmoptimierten Asphalt
(sogenannten „Flüsterasphalt“), eine Anpassung der bestehenden
Radwege an die Einmündungsbereiche der
anschließenden Straßen und die Verlegung des
Mahnmals, das an das alte Zollhaus erinnert und nach Wunsch der Freien
Wähler besser sichtbar werden soll. Akzeptiert wurde hingegen
ein Änderungsantrag der Grünen, die Verbesserungen
durch den Kreisel nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch
für Fußgänger und Radfahrer forderten.
Weiteres Thema war die Stellungnahme der Stadt zum
Bundesverkehrswegeplan 2030. Hierin setzt sich die Stadt unter anderem
für den sechsspurigen Ausbau der A 5 und eine zweite
Anschlussstelle, aber auch für Ortsumfahrungen für
die B 3 (Ludwigstraße) und die B 460
(Siegfriedstraße) ein.
Allerdings, wie Ulrike Janßen (WG LIZ) befand, nicht
in ausreichendem Maß. Sie
unterstellte der Verwaltung im
Ausschuss „wenig Interesse an einer
zügigen
innerstädtischen Verkehrsberuhigung“. Die Stadt, so
Janßen,
sollte in ihrer Stellungnahme stärker auf die Probleme
hinweisen,
die sich insbesondere durch die extreme Nutzung der
Siegfriedstraße ergäben. Denn die müsse
auch den
größten Teil des Verkehrs aufnehmen, der aus dem
Odenwwald
in Richtung Norden führe. Der Saukopftunnel bei Weinheim
bringe
nur für den Verkehr Vorteile, der in Richtung Süden
fließe, Heppenheim habe hiervon wenig. Die Dringlichkeit
für
eine Ortsumgehung ergibt sich aus Janßens Sicht auch
daraus,
dass die Hauptverkehrsachse über dem verdolten Stadtbach und
entlang der denkmalgeschützten Altstadt verlaufe.
Strikt gegen den Ausbau der Autobahn, einen zweiten Anschluss und neue
Ortsumgehungen argumentierte dagegen Franz Beiwinkel (Grüne
Liste). Er erwartet keine Vorteile, sondern stattdessen mehr
Fahrzeugverkehr und unnötigen Flächenverbrauch.
Stattdessen, so Beiwinkel, sollte der Öffentliche
Personennahverkehr gestärkt werden.
Eine Sicht, die ihm eine bissige Replik Janßens einbrachte:
Beiwinkel könne locker gegen neue Ortsumgehungen stimmen, er
lebe „ja gut in Erbach mit seiner Ortsumgehung. Auch vom Verkehr
geplagte Menschen, so Janßen, „sind Teil der Natur.“
BUNDESSTRASSE
B460 FEHLT
► Der
Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 16. März
vorgestellt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens ist eine
öffentliche Beteiligung möglich und soll mit einer
anschließenden Überarbeitung zu einem
abschließenden Beschluss durch das Bundeskabinett
führen. Bislang enthalten
in dem Entwurf
ist die Ortsumfahrung der
B 3 für Heppenheim sowie die Höherstufung des
sechsspurigen Ausbaus der A 5 in den vordringlichen
Bedarf. Beide Projekte ermöglichen damit aus Sicht der
Verwaltung weiter die Realisierung eines neuen Autobahnanschlusses an
der Landesstraße 3398
(Bürgermeister-Metzendorf-Straße). Die Ortsumfahrung der B 460
(Siegfriedstraße) fehlt
hingegen.
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Starkenburger
Echo
23. Juni 2016
jr
Bei Glyphosat scheiden sich
die Geister
HEPPENHEIM. Krebserregend
oder nicht? Beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gehen die
Ansichten auseinander, und das auch im Bauausschuss. Hier hatte die
Grüne Liste einen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat
aufgefordert werden sollte, „das Unkrautvernichtsmittel
Glyphosat auf städtischen Flächen nicht mehr zu
verwenden. Bei Neuverpachtungen städtischer
Grünflächen verpflichtet sich der Pächter
vertraglich, dieses Mittel nicht mehr einzusetzen“.
„Grünflächen“ wurde auf Anregung
dann durch gärtnerisch, forst- und landwirtschaftlich genutzte
Flächen ersetzt – eine Mehrheit fand der GLH-Antrag
trotzdem nicht.
CDU zweifelt an der
Schädlichkeit
Franz Beiwinkel begründete den Antrag mit der Krebsgefahr,
aber auch der „Gefahr für die Artenvielfalt in der
Agrarlandschaft“. Unterstützung erhielt er von
Ulrike Janßen (WG LIZ), die daran erinnerte, dass
Bestandteile von Glyphosat während des Vietnam-Krieges als
„Agent Orange“ zur Entlaubung der Wälder
genutzt wurden und viele Menschen geschädigt hatte.
Bezweifelt wurde die Schädlichkeit des in der
Landwirtschaft häufig genutzten Mittels unter anderem von
Steffen Gugenberger (CDU), der Nachteile für Bauern
befürchtet („die müssen dann mit der Hacke
ran“ ). Bürgermeister Rainer Burelbach (ebenfalls
CDU) betonte, dass die Stadt auf die Verwendung des Giftes ohnehin
verzichte.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
21. Juni 2016
jr
Weg
von Metzendorf?
BAUAUSSCHUSS
Stadtparlamentsfraktion WG LIZ will Ausstieg aus „Projekt
Kaufhaus Mainzer“
HEPPENHEIM. Um 18
Uhr tritt heute Abend die Deutsche Nationalmannschaft zu ihrem
nächsten EM-Spiel an. Zeitgleich muss Heppenheims Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ran: Beginn der
öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr im Rathaus, und es stehen
eine ganze Reihe interessanter Punkte auf der Tagesordnung.
Für Diskussionen könnte insbesondere ein Antrag von
WG LIZ sorgen, in dem es um einen Ausstieg aus dem „Projekt
Kaufhaus Mainzer“ geht. Wie berichtet, taxiert das
Michelstädter Büro bauquadrat die Sanierung des
Metzendorfhauses auf 4,72 Millionen Euro. Bis vor Kurzem war von
geschätzten drei Millionen Euro Sanierungskosten die Rede.
Schon vor dem Kauf des seit eineinhalb Jahrzehnten leerstehenden
Gebäudes in der Heppenheimer Fußgängerzone
durch die Stadt waren Zweifel an den prognostizierten Sanierungskosten
geäußert worden. Das Gebäude selbst wurde
für 1,9 Millionen Euro gekauft.
Weitere Themen sind, unter anderem, der Bericht aus dem Magistrat durch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der
Bundesverkehrswegeplan 2030, der Umbau der Kreuzung Erbacher
Tal/Bürgermeister-Metzendorf-Straße/B3 zum
Kreisverkehr, und die Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet
Nordstadt II.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18. Juni 2016
mam
„Men in Black“ im Parlament
PERSÖNLICH
Von neuen Koalitionen, engagierten Firmen und Terminstau am Wochenende
HEPPENHEIM.
Koalitionen scheinen das Bewusstsein zu verändern. Das war
diese Woche schön im Sozialausschuss zu beobachten: Die neue
Oppositionsfraktion FWHPINI hat offenbar vergessen, dass sie bis vor
Kurzem mit den Stadträten Norbert Golzer und Hubert Vettel im
Magistrat vertreten war, diese sogar eigene Ressorts verantworteten und
stellt jetzt lauter Anträge, die das Tun auch dieser
Stadträte hinterfragen. Dabei sei im Magistrat genau
besprochen worden, wie es beispielsweise wegen Personalproblemen zur
Herabsetzung des Höchstalters bei den Ferienspielen kam,
wunderte sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
Die SPD wiederum ist in der neuen Koalition mit der CDU so im
Regierungsrausch, dass sie die Niederlagen, die ihr die alte Koalition
beigebracht hat, total verdrängt hat. Christopher Herbert
(SPD) musste zugeben, dass ein Antrag der Sozialdemokraten zur
Neuorientierung der Stadtjugendpflege, den er noch aktuell
wähnte, bereits am 3. Dezember abgelehnt worden war.
Draufgebracht hat ihn Aline Zuchowski (GLH): „Ich bin ja
nicht Koalitions-geblitzdingts worden“, sagte sie zur
Erklärung.
Wir erinnern uns: Bei den „Men in Black“ behandeln
Agenten in schwarzen Anzügen Menschen, die Aliens gesehen
haben, mit dem Blitzdings, einem Neutralisator, damit sie alles
vergessen. Denn die Aliens leben längst unter uns.
Bei der FDP waren die „Men in Black“ wohl schon im
Wahlkampf: Die Liberalen konnten sich schon vor der Wahl nicht mehr
erinnern, dass sie mit Vettel lange Zeit einen eigenen Stadtrat hatten
und führten den Wahlkampf wie eine Oppositionspartei.
Nur die WG LIZ wurde leider nicht besucht. Ihre Vertreter, Ulrike und
Peter Janßen, erinnern sich noch an alles, was jeder andere
Kommunalpolitiker jemals in den verflossenen fünf Jahren
gesagt hat. Weil sie dieses Wissen auch gerne teilen, dauern die
Redebeiträge immer etwas länger.
Doch jetzt genug von der Politik. Vorbildlich gehandelt hat diese Woche
die Heppenheimer Firma Infectopharm. Die Mitarbeiter des
Pharmaunternehmens, das auf Medikamente für Kinder
spezialisiert ist, haben auf eine Weihnachtsfeier verzichtet und 25 000
Euro für eine Kinderbetreuung in der
Flüchtlingsunterkunft an der Tiergartenstraße
spendiert. In geschütztem Rahmen können die
Vorschulkinder dort miteinander spielen und vor allem erste Erfahrungen
mit Deutsch machen. Denn noch ist für viele
Flüchtlingskinder Deutschland wie ein fremder Planet.
Nicht vergessen haben die Heppenheimer, das nächste Woche der
Bergsträßer Weinmarkt beginnt. Deshalb haben sie
alles in dieses Wochenende gepackt: Kaltblutschau (Sonntag), Tag der
offenen Tür beim Aeroclub (beide Tage), Sommerfest der
Kulturgemeinschaft (Sonntag), Jubiläum des Skiclubs (Samstag),
Dorffest Erbach (Sonntag), ein Fest des Fördervereins des
Kreiskrankenhauses, Konzert des Konservatoriums, Flohmarkt in der
Stadtbücherei (alle Samstag).
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträsser Anzeiger
17. Juni 2016
mam
SOZIALAUSSCHUSS
Bürgermeister kritisiert die ehemaligen Stadträte
Golzer und Vettel für einen FWHPINI-Antrag
Parteipolitischer Streit um Ferienspiele
HEPPENHEIM. Die
Vergabekriterien für städtische Bauplätze in
der Nordstadt II und die Reduzierung der Altersgrenze bei den
Ferienspielen in diesem Jahr haben kontroverse Diskussionen im
Bauausschuss ausgelöst. Ausgangspunkt waren jeweils
Anträge von FWHPINI.
Wie Bauplätze
vergeben?
Für die Nordstadt II wollte FWHPINI erreichen, dass der
Magistrat einen Prioritätenkatalog erstellt, nach dem alle
städtischen Bauplätze dort nach sozialen Kriterien
vergeben werden. Damit wolle man vermeiden, dass die Plätze
nach dem Grundsatz „wer sich zuerst meldet, erhält einen
Bauplatz“ vergeben würden, erläuterte Kerstin Buchner
(FWHPINI).
Den anderen Fraktionen war dieser Antrag einerseits zu weitreichend wie
Christian Böhm (CDU) für die Koalition von CDU und
SPD erklärte, andererseits zu allgemein. „Was sind soziale
Komponenten“, fragte Aline Zuchowski. Sie könne sich darunter
nichts vorstellen. Ähnlich äußerten sich
Ulrike Janßen (WG LIZ) und Markus Wilfer (FDP).
Die Koalition brachte einen Änderungsantrag ein, laut dem der
Magistrat bei der Vergabe städtischer Grundstücke
soziale Komponenten berücksichtigen solle. Gegebenenfalls
solle eine Magistratskommission eingerichtet werden. Man solle dem
Magistrat „ein Stück weit freie Hand lassen, wie die
Prioritätenliste aussieht“, erläuterte Christopher
Herbert (SPD).
Die Stadt Lorsch sei mit einem Losverfahren gut gefahren, sagte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Die mit der Nordstadt II
beauftragte Firma Terramag habe vor Prioritätenlisten gewarnt.
Es habe deswegen schon viele Prozesse gegeben. Schließlich
stimmten acht Vertreter von CDU, SPD und WG LIZ für den Antrag
der Koalition bei einer Nein-Stimme (FWHPINI) und Enthaltungen von GLH
und FDP.
Auch die Reduzierung der Altersgrenze von 16 auf 12 Jahre bei den
Ferienspielen wegen personeller Probleme sorgt weiter für
Diskussionen. Eine so kurzfristige Absage sei ein „No Go“
gegenüber den Eltern, die den Sommerurlaub früh
buchen müssten, betonte Kerstin Buchner. Nun solle die
Tanzschule Vienna, die ein Sommerprogramm für 13- bis
17-Jährige anbietet, weitgehend unterstützt werden,
etwa mit freiem Eintritt ins Schwimmbad, günstigen Konditionen
für Busfahrten und der Übernahme der Differenz zum
Preis der Stadt.
„Wieso fällt Ihnen das jetzt erst ein“, fragte
Janßen. Stadtrat Norbert Golzer (FWHPINI) habe doch sicher im
Magistrat mit entschieden. Vertreter von SPD, GLH und FDP
äußerten Verständnis, dass es dieses Jahr
nicht möglich sei, das volle Programm anzubieten.
Es gehe um eine sensible Sache, deswegen sei er erschrocken, wie das
eingeordnet werde, betonte Burelbach. Der Fachbereich sei zudem stark
mit Flüchtlingen beschäftigt. Ende April seit
für die gesamte Organisation der Ferienspiele nur eine Kraft
da gewesen; deswegen sei das nicht mehr zu stemmen gewesen. Es gehe
auch um die Verantwortung für 420 Kinder; das Programm
müsse mit allen beteiligten Vereinen abgestimmt werden. Die
ehemaligen Stadträte Golzer und Hubert Vettel hätten
das alles mitbekommen. Deswegen verstehe er nicht, warum man glaube,
damit kurzfristig politisch punkten zu müssen. Der
Antrag von FWHPINI wurde mit sieben Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme
und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Stadt habe der Tanzschule Vienna
bereits Hilfe angeboten, hieß es zur Begründung.
Einig waren sich alle Ausschussmitglieder darin, dass die
Stadtjugendpflege langfristig ein neues Konzept braucht, für
das auch externe Hilfe herangezogen werden kann.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
10. Juni 2016
mam
Sanierung für 4,72 Millionen
Euro
METZENDORFHAUS
Ausschüsse sprechen sich für teurere Variante aus /
In Originalzustand zurückversetzen
Die Sanierung
des Metzendorfhauses wird voraussichtlich teurer als geplant: Statt
ursprünglich genannten drei Millionen Euro schätzt
das Michelstädter Büro bauquadrat die Kosten in einer
„All-Inclusive“-Variante auf 4,72 Millionen Euro. Diese
beinhaltet
neben einem umfangreicheren Umbau des Untergeschosses mit
schallgedämmten Boxen für laute Instrumente der
Musikschule eine Innendämmung und die Komplettsanierung des
Dachs. Die günstigste Sanierungsvariante kommt auf 3,57
Millionen Euro.
Nach dem Magistrat haben sich am Dienstag zwei Ausschüsse des
Stadtparlaments bei einer gemeinsamen Sitzung mit großer
Mehrheit für die teurere Variante der Vorentwurfsplanung
ausgesprochen. Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungs- (BUS) sowie im
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW)
stimmten je neun Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI
dafür; je ein Vertreter der WG LIZ stimmte dagegen; die GLH
enthielt sich.
Der Magistrat plädierte für die große
Lösung, weil sonst bei einer später nötigen
Dachsanierung erneut Kosten für das Gerüst anfielen
und es bei einer abschnittsweisen Umsetzung Probleme mit der
Gewährleistung geben könnte.
Man wolle das 1907 fertiggestellte Gebäude aus der Hand des
„großen Meisters Heinrich Metzendorf“ so weit wie
möglich in den Originalzustand zurückversetzen,
betonte Architekt Jens Holger Jung von bauquadrat. Dazu wird unter
anderem die Fassade zur Friedrichstraße hinter die
Arkadenbögen zurückgesetzt.
Der Haupteingang soll von der Friedrichstraße in ein
großzügiges Foyer führen. Dort sollen die
Tourist Info, weitere bürgernahe Dienste und zwei
Gewerbeeinheiten untergebracht werden. Der bisherige Eingang an der
Ecke Zwerchgasse führt in eine dieser Gewerbeeinheiten. Die
Holzbalkendecke wird teilweise zurückgenommen, sodass im
ersten Stock ein luftiges Mezzazingeschoss entsteht, mit neun
Büros und 21 Arbeitsplätzen für
bürgernahe Dienste an einer Galerie.
Im zweiten Stock werden 13 Büros mit 28
Arbeitsplätzen für die Verwaltung angelegt, im
dritten Stock soll auf 508 Quadratmetern die Musikschule unterkommen
mit zwölf Übungsräumen und Sekretariat.
Alte Treppen werden abgebaut; dafür entstehen an der Westseite
und im Nordosten zur Zwerchgasse zwei neue Treppenhäuser. An
der Westseite am früheren Durchgang zum Gebäude
Friedrichstraße 21a soll zudem ein Aufzug für
barrierefreien Zugang sorgen.
Christopher Hörst (FDP) regte an, zu prüfen, ob der
Aufzug auf die Ostseite verlegt und bis in die Tiefgarage fortgesetzt
werden könnte, um auch von dort einen barrierefreien Zugang zu
ermöglichen. Dies werde ergebnisoffen geprüft,
versicherte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Laut dem
Bürgermeister könnten aus dem Stadthaus
außer den Abteilungen Finanzen, Kasse und Soziales ein
Großteil der Mitarbeiter in das Metzendorfhaus umziehen. Auch
die verstreut untergebrachte Musikschule könne dort vereint
werden.
Generalkritik kam von Ulrike und Peter Janßen (WG LIZ), die
von vielen Unzulänglichkeiten und einer teilweise
bauordnungswidrigen Planung sprachen. Der Architekt habe das Budget von
drei Millionen Euro bis zu 57 Prozent überschritten; die
Tourist Info werde am Hinterhof untergebracht; Gewerbeflächen
würden ohne Büro und Lager geplant. Die Musikschule
bekomme nur 54 Prozent der benötigten Flächen. Auch
das Stadthaus werde nicht völlig untergebracht. Bei den
Treppenhäusern werde der Brandschutz missachtet.
Jung sagte, Letzteres werde noch mit der Bauaufsicht und einer Planerin
abgestimmt. Burelbach verwies in einer teilweise hitzigen Diskussion
darauf, dass es nur um eine Vorentwurfsplanung gehe und die
Pläne erneut beraten würden.
Die höheren Kosten seien wegen zusätzlich gewonnener
Quadratmeter nachvollziehbar, sagte Andrea Pfeilsticker (SPD). Hubert
Vettel (FWHPINI) sprach von einer guten Planung. Es sei
vernünftig, das Dach mitzumachen.
Bis Ende Juni 2018 könnte alles fertig sein.
METZENDORFHAUS
►
Das 1906/07 nach den Plänen von Heinrich Metzendorf gebaute
ehemalige Kaufhaus Mainzer gilt als herausragendes Beispiel
für Jugendstil. Bis 2002 war dort das Möbelhaus
Metzendorf untergebracht; seitdem stand das Haus leer. Die Stadt hat
das Gebäude samt der angrenzenden Tiefgarage 2015 für
3,4 Millionen Euro gekauft. Der Bürgermeister hofft auf bis zu
85 Zuschuss.
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R S I C H T ---
Unsere
Pressemitteilung vom 7. Juni 2016
an
Redaktion
übersendet und am 20.6.2016 im Starkenburger Echo
leicht gekürzt veröffentlicht.
Betrifft
Sanierungsplanung
Kaufhaus Mainzer
Nun
bestätigt sich
wieder einmal die Kritik der LIZ, jetzt am Kauf und Investment der
Stadt beim
Kaufhaus Mainzer. Das Vorgehen von CDU, FDP und FWHPINI entpuppt sich
als das was es ist: unsachlich, unseriös und unwirtschaftlich.
Die
Wunschblase
entwickelt sich zu einem 10 Mio. € Abenteuer auf dem
Rücken
von Steuerzahlern,
Verwaltungsmitarbeitern und Musikschule. 57%
Kostenüberschreitung
(4,7 statt 3
Mio. €) schon beim Vorentwurf, die geplanten Nutzungen
–
Verwaltung und
Musikschule – können nur zu ca. 54% untergebracht
werden,
die restlichen
Nutzungen wirken angestrengt, ohne dem denkmalgeschützten und
innenstadtbildprägenden
ehemaligen Kaufhaus mit Wohnungen gerecht zu werden. Es soll eine
Innenhalle entstehen,
die so wie geplant alle vorhandenen Funktionsmängel der
verschiedenen
städtischen Immobilien in sich vereint. Dazu zwei kleine
Gewerbeflächen im Erdgeschoß,
die den Anforderungen nicht gerecht werden. So werden wir vielleicht
eine
schöne Außenfassade erhalten, die aber mit
unnötigen
Zwängen und sehr viel Geld
erkauft wird. Die jetzt vom Magistrat im vorgelegten Vorentwurf
beschlossene
Unterbringung des – angeblichen Frequenzbringers –
Tourismus-Information im
Hinterhof, zeigt die ganze Hilflosigkeit, die jetzt auch noch von der
SPD gemäß
Koalitionsvertrag unterstützt wird, damit sie zwei
Pöstchen
in Stadt und Kreis
bekommt. Die LIZ-Fraktion, Ulrike und Peter Janßen, wird sich
hieran nicht
beteiligen und hat einen Antrag zum Projektausstieg eingebracht und
wird die
vom Magistrat offensichtlich abseits des Stadtverordnetenbeschlusses
aus 2014 geschlossenen
Verträge prüfen. Die LIZ wird sich weiterhin
für eine
angemessene Gewerbe- und
Wohnungsnutzung im Kaufhaus Mainzer und eine zukunftsfähige
Musikschule
einsetzen, damit Leben im Zentrum ist.
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Bergsträßer
Anzeiger - morgenweb
28. Mai 2016
LESERBRIEF Gerhard Loewen Heppenheim
(In
Rotschrift sind
Textbestandteile aus der Wiedergabe des Leserbriefes aus dem
Starkenburger Echo vom gleichen Tag eingefügt - in eckigen
Klammern dortige Auslassungen)
ABFALLENTSORGUNG:
„Vermülltes Heppenheim“
„Dauerproblem
Müll sorgt für Diskussion“ [Ursachen beseitigen]
Nach dem Lesen
des Artikels muss ich feststellen: Im Heppenheimer
Stadtparlament wackelt schon wieder der Schwanz mit dem Hund. Bei
Politikern ist es wohl üblich, sich mit einem Symptom und
nicht mit der Ursache zu beschäftigen.
Da stellt der linke [Linke] Yannick
Mildner als Neupolitiker an den Magistrat die Anfrage, in welchem
Zyklus Abfallbehälter geleert [werden] und
Müll aufgesammelt wird. Mehr Müllbehälter,
speziell für Hundehalter, meint will er. Und
Ulrike Janßen(WG LIZ) beantragt einen Fotowettbewerb mit
Preisgeld unter dem Motto „Wie schmutzig ist meine Stadt?“.
[Wir brauchen
keine Stänkerer]
Dann machen die Janßens zusätzlich
städtebauliche Miseren, anspruchslose Architektur und
Vernachlässigung des gesamten öffentlichen Raums
für das Heppenheimer Kalkutta verantwortlich. Ist dem Wähler
eigentlich klar, was er da gewählt hat? Wir
brauchen keine Politiker
[ständigen Stänkerer] in den
öffentlichen Gremien, die mit allen Mitteln jedes Fass
aufmachen und
damit auch private Interessen umsetzen möchten.
Wir brauchen proaktive Personen, die parteiübergreifend zum
Wohle des mündigen Bürgers handeln und die Katze am
Schwanz packen statt [sie] zu streicheln.
Der städtische Bauhof wurde von mir mehrmals
öffentlich gelobt, und das mache hiermit nochmals. Bei jedem
Wetter bin ich täglich mindestens zehn Kilometer zu
Fuß und zusätzlich noch mit dem Auto in Heppenheim
unterwegs. Dabei sehe ich ständig fleißige
Bauhofmitglieder, die ihre Arbeit mit Motivation durchführen, obwohl ich daran eigentlich
zweifeln müsste.
Als ich gegenüber [dem] Rewe[-Markt] in den
Abfallbehältern regulären Hausmüll
entdeckte, habe ich auf meinen Rundgängen alle Körbe
überprüft und das Gleiche festgestellt. Noch mehr
Müllbehälter für ZAKB-Preller?
Hundekot habe ich auch nicht gefunden, der liegt überall
verstreut in der Landschaft. Die Ursache ist allein im Handeln
unmündiger und egoistischer Bürger zu suchen, die
ohne Skrupel ihr Verhalten außerhalb der aktuellen
Gesetzeslage täglich zur Schau tragen.
[Handeln und
bestrafen ]
[ Um dem Einhalt zu
gebieten,] Dazu
braucht es keine Ausschüsse und endlose[m]
Diskussionen. Hier heißt es, im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten [zu]
handeln und empfindlich [e
Strafen auszusprechen] zu bestrafen.
Davor scheuen sich Politiker, denn auf der anderen Seite steht dann ein
[bestrafter] bestrafender Wähler.
Nicht die Hundesteuer erhöhen, sondern „Gassi-Führer“, die außerhalb ihres
Grundstückes jeden Anderen
andere mit der Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners [nerven] konfrontieren,
ordentlich zur Rechenschaft ziehen. Dafür gibt es ein
Ordnungsamt und nicht den Bauhof. Es nutzt aber auch kein Aufstocken
vom Ordnungsamt, wenn dessen Mitarbeiter nicht durchgreifen [(Drei-Affen-Effekt)]. Dazu könnte ich
auch einiges berichten, aber für heute ist es genug.
Den Heppenheimer Kommunalpolitikern sei nochmals ins Buch geschrieben:
Beschäftigt euch mit den Ursachen und nicht mit Symptomen.
Das erspart
Geld
[für den] dem
Steuerzahler Geld
und gegenseitige Beschimpfung[en]
unter den Stadtverordneten.
Starkenburger
Echo
20. Mai 2016
mam
Müll ist ein Dauerproblem
PARLAMENT I
Rege Diskussionen nach Anfrage von Yannick Mildner /
Ausschüsse sollen Thema diskutieren
Müll
in Stadt und Natur bleibt in Heppenheim ein Ärgernis. Das Foto
entstand an einem Türmchen auf der Freilichtbühne.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Das Thema Sauberkeit in Heppenheim beschäftigt die
Stadtverordneten. Auslöser war eine Anfrage des Linken Yannick
Mildner, die nun im Ausschuss weiter diskutiert werden soll.
Das Thema Sauberkeit in Stadt und Landschaft ist nicht neu, aber eines,
das die Menschen bewegt und zu dem jeder etwas beitragen kann. Bei
großen Putzaktionen wie „Sauberhaftes
Hessen“ kommt immer einiges zusammen: Bauschutt in
Wassergräben, Bier- und Wodkaflaschen am Jochimsee,
Damenbinden am Bruchsee und Coffee-to-Go-Pappbecher an der Gunderslache
gehörten zur Ausbeute eines Tages.
Allgemein ist zu beobachten, dass offenbar die Hemmschwelle sinkt,
Müll in der Landschaft zu hinterlassen. Auch die Winzer
klagen, dass insbesondere nach Wochenenden der Abfall von der Feier
einfach in den Weinbergen liegen bleibt. Die Stadt hat reagiert und
beispielsweise das Wassertempelchen auf dem Maiberg mit Gittern
abgesperrt, nachdem die Partys samt ihren Hinterlassenschaften dort
überhandgenommen haben.
Müll vor Imbissen und im
„Außerhalb“
Yannick Mildner, bei der FDP hospitierender Linker, hat nun eine
Anfrage an den Magistrat zum Thema Sauberkeit gestellt. Unter anderem
wollte Mildner wissen, in welchem Zyklus Abfallbehälter
geleert werden und Müll aufgesammelt wird. Zudem ging es um
Deckel für Müllbehälter, weil insbesondere
vor Schnellimbissen sonst der Müll auf dem Boden lande oder
vom Wind weggetragen werde. Außerdem regte Mildner an, mehr
Müllbehälter außerhalb des Stadtgebiets
aufzustellen. Im gesamten Gebiet zwischen Autobahn 5 und
Ratsäckerweg 14 gebe es keine Abfallbehälter, obwohl
dort viele Hundehalter mit ihren Tieren unterwegs seien.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) antwortete, dass die
Mitarbeiter des Baubetriebshofes die Müllbehälter je
nach Erfordernis mit unterschiedlichen Zyklen leerten: Täglich
in der Fußgängerzone, weniger häufig
anderswo. Für das Beseitigen von Müll auf dem Boden
gebe es keine festen Zyklen. Die Stadt bemühe sich darum, die
Müllbehälter nach und nach mit Deckeln auszustatten,
auch wegen der Wildtiere. Abfallbehälter insbesondere
für Hundekot im Außerhalb aufzustellen, sei eine
Einzelfallentscheidung. Dabei arbeite man mit dem Club der Hundefreunde
zusammen.
Ulrike Janßen (WG LIZ) beantragte, einen Fotowettbewerb unter
dem Motto „Wie schmutzig ist meine Stadt“ mit 500
bis 1000 Euro Preisgeld auszuschreiben. Damit könne man
werbewirksam darstellen, wie hoch der Aufwand zur
Müllbeseitigung sei. Das Problem gebe es nicht nur auf
städtischen Flächen, sondern auch an den
Autobahnauffahrten. Janßen und ihr Mann Peter
Janßen machten jedoch auch „städtebauliche
Miseren“, die „Vernachlässigung des
gesamten öffentlichen Raums“ und
„anspruchslose Architektur“ für die
Vermüllung verantwortlich und stießen damit auf
Widerspruch der anderen Fraktionen.
Christopher Hörst (FDP) appellierte, wichtige Themen in
konstruktiver Art und Weise zu behandeln und dies zu tun, ohne
ständig „Verwaltung und Mitarbeiter
anzugreifen“ oder die anderen Stadtverordneten,
„die hier verantwortungsvoll handeln wollen, auch zu
beschimpfen“. Er habe andere Rückmeldungen als
Mildner bekommen, sagte Jürgen Semmler (CDU). Es werde auch
wahrgenommen, dass der Bauhof sich samstags um die
Fußgängerzone kümmere.
Anna-Lena Groh (GLH) beantragte, das Thema vertiefend in den
Ausschüssen zu beraten. Dem stimmte auch Hubert Vettel
(FWHPINI) zu, bis vor Kurzem als Stadtbaurat selbst für das
Thema zuständig. Im Ausschuss könne der Bauhof auch
darstellen, wie viele Tonnen Fremdmüll eingesammelt
würden und was das koste. Er habe sich nach der Rede von Frau
Janßen eher wie in Bombay oder Kalkutta gefühlt, als
im „sehr gepflegten Heppenheim“.
Das Thema soll nun in den Ausschüssen beraten werden.
BAUBETRIEBSHOF
►
Laut
Haushaltsplan 2015/16 sind für Baubetriebshof und Fuhrpark 24
Stellen vorgesehen. Weitere drei Stellen werden alleine der
Straßenreinigung zugeschrieben. Elf Stellen sind für
die Betreuung von Park- und Gartenanlagen eingeplant.
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Starkenburger
Echo
19. Mai 2016
mam
Magistrat ohne „Leben im Zentrum“
PARLAMENT
Fünf Fraktionen einigen sich auf gemeinsame Wahlliste /
Christoph Zahn bleibt vorerst Erster Stadtrat
HEPPENHEIM. Christoph
Zahn (CDU) fungiert erneut als ehrenamtlicher Erster Stadtrat im
Magistrat – zumindest bis ein hauptamtlicher Erster Stadtrat
gewählt ist. Die CDU stellt drei der acht Stadträte,
die SPD zwei, FDP, GLH und FWHPINI stellen je einen Stadtrat; die WG
LIZ ist nicht mehr vertreten.
Heppenheim hat
einen neuen Magistrat. Nach den kontroversen Diskussionen über
die Verkleinerung des Heppenheimer Magistrats von neun auf acht
Stadträte bei der konstituierenden Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21. April, ging die Besetzung des
Gremiums am Dienstag geräuschlos über die
Bühne. Wie berichtet, soll der Magistrat später mit
Hilfe einer erneuten Satzungsänderung wieder auf neun
Stadträte aufgestockt werden, wenn ein hauptamtlicher Erster
Stadtrat gewählt ist. Diese Stelle soll öffentlich
ausgeschrieben werden. Darauf hat sich die große Koalition
aus CDU und SPD geeinigt. Insbesondere die CDU wünscht sich
seit langem diese Entlastung für Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU), der aufgrund seines Amtes Vorsitzender
des Magistrats ist.
Fünf
Fraktionen, ein Wahlvorschlag
CDU, SPD, FDP, GLH und FWHPINI legten einen gemeinsamen
Wahlvorschlag vor, laut dem die CDU drei der acht ehrenamtlichen
Stadträte stellt, die SPD zwei, FDP, GLH und FWHPINI je einen
Stadtrat. Die Liste mit Christoph Zahn, Barbara Schaab, Hermann
Friedrich (alle CDU), Helmut Bechtel, Gisela Geiger (beide SPD), Oliver
Wilkening (FDP), Mathias Matzeit (GLH) und Norbert Golzer (FWHPINI)
bekam in einer geheimen Wahl 34 Stimmen – ebenso viele wie
Vertreter der genannten Fraktionen anwesend waren.
Die Wählergemeinschaft „Leben im
Zentrum“ (LIZ) scheiterte mit dem Antrag, ihren Vertreter
Peter Rossa zum Stadtrat zu ernennen. Dafür gab es nur zwei
Stimmen – ebenso viele wie die LIZ Mitglieder hat. Die WG
LIZ, die in der vergangenen Legislaturperiode durch Olaf Stjerna
vertreten wurde, ist damit nicht mehr Mitglied im Magistrat. Die
Fraktion hatte jedoch bereits bei der konstituierenden Sitzung
angekündigt, sich die Informationen bei Bedarf über
andere Wege zu beschaffen, beispielsweise über
Anträge und Anfragen.
Wilkening und Matzeit sind neu im Magistrat und wurden von
Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) vereidigt. Nachdem alle
Magistratsmitglieder den Verzicht auf das Stadtverordnetenmandat
erklärt hatten, überreichte Burelbach die
Ernennungsurkunden.
Franz Beiwinkel, neuer Fraktionsvorsitzender der GLH,
sagte, er bedauere, den Magistrat nach 15 Jahren zu verlassen.
Bürgermeister Burelbach dankte er für die faire und
sehr ordentliche Sitzungsführung. Dem schloss sich der
bisherige Stadtbaurat Hubert Vettel (FWHPINI) an. Er habe den hohen
Anspruch gehabt, etwas für Heppenheim zu tun und dazu einen
kleinen Beitrag geleistet. Vettel, der bis zum vergangenen Jahr der FDP
angehörte, ist jetzt Fraktionsvorsitzender der FWHPINI.
Burelbach hatte zu Beginn den bisherigen
Magistratsmitgliedern für ihr kollegiales Verhalten gedankt.
Die meisten Entscheidungen, außer beim Kauf des
Metzendorfhauses, seien im Konsens gefällt worden. Burelbach
dankte insbesondere den Stadträten Golzer und Vettel, die
eigene Ressorts in der Verwaltung übernommen hatten. Dies habe
ihn enorm entlastet und sei ein Erfolgsmodell gewesen. „Wir
haben Projekte in einer Anzahl gestemmt, die wir sonst nicht
hätten stemmen können“, lobte Burelbach.
NACHRÜCKER
Folgende Frauen und Männer sind für die
Magistratsmitglieder in die Stadtverordnetenversammlung
nachgerückt: Tobias Wohlfart, Christian Böhm, Hermann
Peter Arnold (alle CDU), Egon Eisermann, Heinrich Morweiser (beide
SPD), Sebastian Bommes (GLH), Kerstin Buchner (FWHPINI) und Karl-Heinz
Krauß (FDP).
KOMMENTAR
Eigentor
Von
Marion Menrath
Die
Fraktion LIZ.Linke hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht
gerade beliebt gemacht. Die Redebeiträge von Ulrike
Janßen
endeten oft mit einer Generalkritik an Bürgermeister,
Verwaltung
und gerne auch an ihren Kollegen, die mitunter persönlich
verletzend war.
Denkanstöße
bleiben oft auf der Strecke
Auf der Strecke blieben dabei ihre oft konstruktiven
Denkanstöße nach sorgfältigem Studium von
Bebauungsplänen und sonstigen verfügbaren Unterlagen.
Mittlerweile ist sich die WG LIZ mit zwei Sitzen im Parlament selbst
genug; der einzige Linke, Yannick Mildner, ist als Hospitant lieber bei
der FDP-Fraktion eingezogen.
Bisher war es guter parlamentarischer Brauch, alle
Fraktionene,
auch die Kleinen, am Magistrat zu beteiligen. Dass die anderen
Fraktionen die WG LIZ nun ausgeschlossen haben, könnte sich
noch
als Eigentor erweisen: Neben Anfragen und Anträgen
könnte
auch die Zahl der Akteneinsichtsausschüsse noch einmal steigen.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27. April 2016
mam
Neue Runde für Bebauungsplan
„NORDSTADT
II“ Neufassung soll Klarheit schaffen /
Naturschutzverbände äußern viele Bedenken
Eine
kleinteilige Struktur von Äckern, Wiesen und
Kleingärten
dominiert das Gebiet der künftigen Nordstadt II in Heppenheim.
Das
Foto zeigt das Gebiet mit Blick nach Südosten zu den
Häusern
der Nordstadt I mit der Starkenburg im Hintergrund.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Der Bebauungsplan Nordstadt II wird in einer zweiten Fassung erneut
ausgelegt. Dem stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich ebenso zu wie
der Behandlung bisher eingegangener Anregungen. Die
Veränderungen durch Gutachten und Gebiete für
Mehrfamilienhäuser waren so umfangreich, dass die Stadt sich
zur Neufassung entschloss.
Frühestens im Herbst könnte mit der
Bebauung der Nordstadt II begonnen werden. Denn vor 1. Oktober ist aus
Gründen des Naturschutzes keine Rodung von Gehölzen
erlaubt. Ursprünglich hatte die Stadt gehofft, dass Ende des
Jahres bereits die ersten neuen Bewohner einziehen könnten.
Doch zusätzliche Gutachten, insbesondere zum Artenschutz, und
nachträgliche Änderungen bei der Bebauungsdichte,
sorgten für Verzögerungen.
In dem 12,6 Hektar großen Gebiet, wovon 7,72
Hektar auf Wohnbebauung entfallen, sollen 332 Wohneinheiten entstehen.
Extremwerte von 170 bis 514 Wohneinheiten sind rechnerisch
möglich, aber nicht wahrscheinlich. In mittlerweile drei
Gebieten im nordwestlichen Teil sollen Mehrfamilienhäuser mit
insgesamt 65 Wohnungen möglich sein.
Verbände äußern Zweifel an
Methodik
83 Seiten umfasst der neue artenschutzrechtliche
Fachbeitrag mit Datum 30. März 2016 zur Nordstadt II. Weitere
19 Seiten wurden einer tierökologischen Untersuchung des
streng geschützten Kammmolchs am Hundsteich „In den
langen Mahden“ gewidmet. Zuvor hatten die
Naturschutzverbände Nabu und BUND in einer gemeinsamen
Stellungnahme die Methodik zum Nachweis geschützter
Brutvögel, Fledermäuse und Amphibien kritisiert und
den Planentwurf „wegen gravierender
Mängel“ abgelehnt. Beide Verbände
äußern sich skeptisch, ob Brutvögel sich
mithilfe von Nistkästen in das nördlich angrenzende
Gebiet umsiedeln lassen.
Probleme macht laut einem Gutachten auch der Schallschutz
an der Bahnlinie. Weil auch mit einer Erhöhung der
vorhandenen, fünf Meter hohen Schallschutzmauer die Grenzwerte
nicht eingehalten werden, sind nun stattdessen „passive
Schallschutzmaßnahmen“ an den betroffenen
Häusern vorgeschrieben. Zur Darmstädter
Straße wird eine 125 Meter lange und 3,50 Meter hohe
Schallschutzwand gebaut.
Bedenken gegen den Bebauungsplan
äußerten GLH, WG LIZ und der bei der FDP
hospitierende Linke Yannick Mildner. Von einem „massiven
Eingriff in das Landschaftsgefüge“, der zehn Hektar
Land entnommen würde, sprach Franz Beiwinkel (GLH). Die
Ausgleichsmaßnahmen seien alle „weiter
weg“ angesiedelt. Prinzipiell sei man für das
Baugebiet. Beiwinkel kritisierte jedoch die geringe Dichte von 34
Wohneinheiten pro Hektar. Der Regionalplan fordere 35 bis 50
Wohneinheiten pro Hektar. Grundstücksgrößen
über 700 Hektar stellten einen massiven Landschaftsverbrauch
dar. Für Einzelhäuser sollten maximal 450, mindestens
251 Quadratmeter ausgewiesen werden.
Bürgermeister verweist auf erneute Offenlage
Die Kritik von BUND und Nabu müsse ernst genommen
werden, forderte Mildner. Ulrike Janßen (WG LIZ) kritisierte
unter anderem ein schwaches Grünkonzept. Die gesamte Planung
bleibe ungenügend. Es gebe keine Einbindung in die Landschaft;
die Baudichte entspreche nicht den aktuellen Anforderungen. Es gebe
jetzt schon 18 000 Kraftfahrzeuge täglich auf der B 3.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwies auf die
Offenlage, bei der sich die Naturschutzverbände erneut
äußern könnten.
Es gebe auf privaten Wunsch nur ein einziges
Grundstück mit 700 Quadratmeter; die anderen seien um die 400
Quadratmeter. „Es gibt eine riesengroße Nachfrage
nach Wohnraum aller Art in Heppenheim“, betonte Burelbach.
Man solle die ganze Sache nicht über Jahre diskutieren,
sondern lieber einen Schritt weiterkommen.
Dem neuen Entwurf, der nun erneut einen Monat
öffentlich ausgelegt wird, stimmten letztlich 28 Vertreter von
CDU, SPD, FDP und FWHPINI zu, bei fünf Nein-Stimmen von GLH
und WG LIZ sowie drei Enthaltungen von GLH und FDP. Ähnlich
verlief die Abstimmung zur Behandlung der eingegangenen
Einwände und Anregungen (27 Ja-, vier Nein-Stimmen, drei
Enthaltungen). Die drei Änderungsanträge der GLH
wurden abgelehnt.12,6 HEKTAR
GROßES BAUGEBIETDer Bebauungsplan
Nordstadt II umfasst 12,6 Hektar ohne Kompensationsflächen. Es
liegt zwischen Nordstadt I, Gunderslachstraße, Bahnlinie und
Darmstädter Straße (B 3). Erschlossen werden soll es
über einen Kreisel an B 3 und Gunderslachstraße.
7,72 Hektar davon entfallen auf ein allgemeines Wohngebiet, 2,93 Hektar
auf Straßen und Plätze, 0,85 Hektar auf
öffentliche Grünflächen. Dazu kommen 4,2
Hektar naturschutzrechliche Kompensationsflächen.
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Starkenburger
Echo
23. April 2016
jr
„Leben im Zentrum“
fühlt sich abgestraft
PARLAMENT
I In der ersten Sitzung setzen CDU und SPD
die (vorläufige) Verkleinerung des Magistrats durch
Gut
besucht war die
konstituierende Sitzung des Heppenheimer Stadtparlaments am
Donnerstagabend im Kurfürstensaal des Amtshofes.
Eröffnet
wurde ide Sitzung vom Bürgermeister
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Das neugewählte Heppenheimer Stadtparlament hat seine Arbeit
aufgenommen. Am Donnerstag war konstituierende Sitzung im
Kurfürstensaal des Kurmainzer Amtshofes. Eines der Themen des
Abends war die Änderung der Hauptsatzung.
Wenn die erste Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung das
widerspiegelte, was in den kommenden fünf Jahren zu erwarten
ist, dann können sich Stadtverordnete, Verwaltung, aber auch
Besucher auf einiges gefasst machen. Denn schon beim ersten
diskussionswürdigen Tagesordnungspunkt – der
Änderung der Hauptsatzung – demonstrierten
CDU/SPD-Koalition und Opposition, also GLH, FDP, FWHPINI und WG LIZ,
dass sie sich in dieser Legislaturperiode nichts schenken werden. Dabei
waren die vorhergehenden Regularien – unter anderem die Wahl
von Susanne Benyr (CDU) zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin
– in Anwesenheit von erstaunlich vielen interessierten
Bürgern geräuschlos über die Bühne
gegangen.
Beim Thema Hauptsatzung dagegen gingen die Meinungen massiv
auseinander. Stand doch die Entscheidung im Raum, die Anzahl der
Stadträte von derzeit neun auf acht zu begrenzen. Dies aber
nicht auf Dauer, sondern nur solange, bis die frischgebackene Koalition
aus CDU und SPD einen Kandidaten für den Posten des
hauptamtlichen Ersten Stadtrats ausgedeutet habe.
Künftig dann
wieder neun Stadträte
Danach, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler
deutlich, will man in einer weiteren Änderung der Hauptsatzung
die Anzahl der Magistratsmitglieder wieder auf neun
(einschließlich des Hauptamtlichen) erhöhen. Der
hauptamtliche Erste Stadtrat, auf den mehr als zehn Jahre lang
verzichtet worden war, sei nötig, um den
Bürgermeister zu entlasten und die Verwaltung effektiver und
damit auch schneller zu machen.
Parlamentsneuling Peter Janßen, der zusammen mit seiner
Ehefrau Ulrike Janßen die Fraktion WG LIZ
(Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) bildet, sah hinter dem
Antrag von CDU und SPD den Versuch, seiner Fraktion einen Sitz im
Magistrat zu verwehren. Ausgerechnet die
„Wahlverlierer“, so Janßen mit Blick auf
die Verluste von SPD und CDU (die SPD büßte zwei,
die CDU ein Mandat ein), starteten hier den Versuch, LIZ
„abzustrafen“. Die „einzige Partei, die
sich ausschließlich um die Belange Heppenheims
kümmert“, werde bewusst ausgegrenzt. So werde
Politikverdrossenheit produziert.
Franz Beiwinkel, neuer Fraktionschef der Grünen Liste,
„bedauerte“ den Antrag der Koalition, die
Magistratssitze zu reduzieren, führe das doch zu einem Verlust
an Demokratie. In Anbetracht der großen Rechte, die dem
Magistrat gegeben seien – wie beispielsweise die Entscheidung
über Grundstücksgeschäfte –
sollten alle im Parlament vertretenen Fraktionen auch im Magistrat
präsent sein. Beiwinkel sprach von einem „schlechten
Start“ für die neue Legislaturperiode.
Auch Christopher Hörst, Fraktionsvorsitzender der FDP, sprach
von einem „untauglichen Versuch“, die Fraktion WG
LIZ aus dem Magistrat herauszuhalten. Er könne nicht
nachvollziehen, so Hörst, inwieweit die
Arbeitsfähigkeit des Gremiums eingeschränkt
würde, wenn ein weiterer Stadtrat mitrede: „Die
meisten Vereine haben mehr Leute in ihrem Vorstand.“
Jean-Bernd Neumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD,
verteidigte das Vorgehen der Koalition. Erst wenn man sich auf ein
Stellenprofil für den Ersten Stadtrat geeinigt habe, mache es
Sinn, den Posten im Magistrat zu verankern. Man werde Schritt auf
Schritt machen, die dann notwendige weitere Satzungsänderung
werde zeitnah kommen. Und Jürgen Semmler bezweifelte, dass die
Reduzierung der Sitze mit einem Demokratieverlust einhergehe. Der
Magistrat müsse im übrigen nicht das ganze Parlament
widerspiegeln. Was, so Semmler, wenn so wie in Frankfurt am Main eine
Vielzahl von kleinen Fraktionen mitmische?
Dem Koalitionsantrag stimmten am Ende 25 Parlamentarier zu, 11 stimmten
mit Nein. Sollten die Koalitionäre jetzt aber hoffen, die
nicht nur von ihnen oft genug als nervig oder lästig
empfundenen Wortmeldungen und Anträge von WG LIZ so verhindern
zu können, hatte Peter Janßen bereits eine schlechte
Nachricht parat: Werde seine Fraktion von den Informationen aus dem
Magistrat abgeschnitten, werde man alle anstehenden Fragen anderweitig
klären müssen – bei Bedarf über
Wortmeldungen und Anträge.
Starkenburger
Echo
23. April 2016
mam
Ein Frauentrio an der Spitze
PARLAMENT
II Wahlen dominieren Tagesordnung bei
konstituierender Sitzung
Gut zu tun hatten die Helfer
der Fraktionen bei den vielen Wahlen zur konstituierenden Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Von links: Christopher
Hörst, Ulrike Janßen, Kerstin Fuhrmann, Franz
Beiwinkel, Andrea
Pfeilsticker, Isa Serdani.
FOTO: KARL-HEINZ
KÖPPNER
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HEPPENHEIM. Entscheidungen
über Personalien dominierten die konstituierende Sitzung der
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Das
Prozedere zog sich hin, weil viele Ämter in geheimer Wahl
vergeben wurden.
Immer wieder
wurden die Stadtverordneten am Donnerstagabend namentlich aufgerufen,
um in zwei improvisierten Wahlkabinen im Kurfürstensaal geheim
über Positionen in verschiedenen Verbandsversammlungen und die
Stellvertreter der neuen Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr
(CDU) abzustimmen. Bei letzterem setzte sich die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker mit 29 Stimmen als erste
Stellvertreterin durch, gefolgt von Mechthild Ludwig (CDU) als zweite
Stellvertreterin.
Dass ein Frauentrio an der Spitze der
Stadtverordnetenversammlung steht, ist eine weitere Premiere in
Heppenheim. Die weiteren Kandidaten, Christopher Hörst (FDP)
mit sechs Stimmen und Peter Janßen (WG LIZ) mit zwei Stimmen,
kamen nicht zum Zug. Schriftführerin ist Claudia
Weber-Huthmann.
Bei den drei Ausschüssen kamen die
Kommunalpolitiker überein, dass jede Fraktion die ihr
zustehenden Mitglieder selbst benennen kann. Die Sitze werden
entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Parlament verteilt.
Demnach besetzt die CDU vier der jeweils elf Sitze, die SPD drei; FDP,
GLH, FWHPINI und WG LIZ bekommen je einen Sitz.
Länger zog sich die Wahl der Vertreter in den
Verbänden hin. Immer wieder zogen die kleinen Fraktionen
„aus Gründen der
Sitzungsökonomie“ Kandidaten zurück, sodass
bei nur noch zwei Bewerbern offen abgestimmt werden konnte. Die WG LIZ
kritisierte das: „Man hält sich doch für
die geeignete Person“, sagte Ulrike Janßen. Da
könne man doch nicht sagen, „och, wir haben jetzt
zehn vor Neun“ und deshalb die Kandidatur
zurückziehen. Zumal die bisherigen Vertreter, beispielsweise
im Gewässerverband, laut ihrer Ansicht für Heppenheim
nichts gebracht hätten.
Letztlich setzten sich folgende Kandidaten durch:
Sparkassenzweckverband: Steffen Guggenberger (CDU), Stellvertreterin
Sonja Guttmann (SPD). Gewässerverband Bergstraße:
Klaus Bitsch (CDU), Stellvertreterin Sonja Guttmann (SPD).
ekom21– KGRZ Hessen: Christopher Herbert (SPD),
Stellvertreter Isa Serdani (CDU). ZAKB: Vertreter Hermann Peter Arnold
(CDU) und Norbert Golzer (FWHPINI); Stellvertreter Hubert Vettel
(FWHPINI) und Holger Mitsch (FDP).
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Starkenburger
Echo
8. März 2016
jr
CDU
bleibt stärkste Fraktion
ENDERGEBNIS Für
37,8 Prozent gibt es 14 Mandate im Stadtparlament / SPD stellt nur noch
neun Stadtverordnete
HEPPENHEIM. Allzuweit weg vom
Endergebnis war der Trend nicht, der sich am Sonntagabend abzeichnete.
Allerdings gab es bei allen Parteien und Listenverbindungen kleinere
Abweichungen - bei den einen, wie der CDU, zum Positiven, bei den
anderen, wie der SPD, zum Negativen.
...
Kleine unbelastet von
Bundestrends
...
Aber auch die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ)
konnte gewinnen, wenn auch nicht ganz soviel, wie der Trend vom
Sonntagabend vermuten ließ: Von 2,3 ging es rauf auf 5,1
Prozent, was zwei Mandate bedeutet.
...
Starkenburger
Echo
8. März 2016
mam
Wähler gestalten die Listen neu
KOMMUNALWAHL Zwei der sieben
Spitzenkandidaten fallen durch / Arzt Nawid Hariri rückt acht
Plätze bei FDP vor
HEPPENHEIM. Die Wähler
haben die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens bei
der Kommunalwahl 2016 wieder ausgiebig genutzt und praktisch keine
Wahlliste unverändert gelassen.
Zwei der sieben Spitzenkandidaten wurden von den Wählern nach
unten versetzt: Jean Bernd Neumann fiel bei der SPD von Platz 1 auf
Platz 4. Die meisten Stimmen bei den Sozialdemokraten bekam die
Listenzweite Andrea Pfeilsticker, die auch Vorsitzende der
Sportgemeinschaft ist. Bei den Linken wäre der bisherige
einzige Stadtverordnete Bruno Schwarz nach derzeitigem Stand nicht mehr
im Parlament. Er wurde von dem jungen Linken Yannick Mildner
überholt.
Bei der SPD steht zwar kein Kandidat mehr auf dem
ursprünglichen Platz, doch die ersten neun Kandidaten wurden
auch alle in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Bei der
CDU sind zwar die beiden ersten Positionen mit Jürgen Semmler
und Barbara Schaab unverändert. Dafür wurde Michael
Brunnengräber von Platz 17 auf 11 hochgewählt,
während der Polizist Hermann Peter Arnold, der früher
in Fürth wohnte, von Platz 14 auf 17 fiel, und nach
derzeitigem Stand nicht der Stadtverordnetenversammlung
angehören wird.
Bei der FDP machte der Arzt Nawid Hariri von 11 auf 3 den
größten Sprung. Er verdrängte gleichzeitig
Daniela Lüdke, die von Platz 4 auf 10 fiel. Bei der GLH wurden
die ersten vier Kandidaten alle ins Parlament gewählt:
Anna-Lena Groh rückte von Rang 4 auf 2 vor.
Bei FWHPINI wurde der ehemalige FDP-Politiker und ehrenamtliche
Stadtrat Hubert Vettel von Platz 6 auf 3 gewählt. Kerstin
Fuhrmann kam von Platz 4 auf 2. Der andere ehemalige Liberale Benjamin
Kramer fiel von Rang 3 auf 7.
Bei der WG LIZ ist das Ehepaar Ulrike und Peter Janßen zu
zweit im Parlament.
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Starkenburger
Echo - ECHO online
1. März 2016
ai
ECHO-Podium:
Die
Spitzenkandidaten der Parteien und Gruppierungen, die sich bei der
Neuwahl der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung um Mandate
bewerben, diskutierten am Montag im Festsaal des Hotels Halber Mond.
Von links: Ulrike Janßen (WG LIZ), Norbert Golzer (FWH),
Franz
Beiwinkel (GLH), Christopher Hörst (FDP), Bruno Schwarz
(Linke),
Andrea Pfeilsticker (SPD) und Jürgen Semmler (CDU).
Jeweils eine Minute Werbeblock
ECHO-PODIUM
Sieben Heppenheimer Spitzenkandidaten erklären, warum die
Wähler sich für sie entscheiden sollen
HEPPENHEIM. Zwei Stunden lang
beantworteten sieben Spitzenkandidaten für die Wahl zur
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung Fragen auf dem ECHO-Podium.
250 Gäste hörten im Festsaal des Hotels Halber Mond
aufmerksam zu und mischten sich selbst in die Diskussion ein.
Sieben
Köpfe, sieben Themen: Christian Knatz, der stellvertretende
Leiter der ECHO-Redaktion, hatte seinen Fragenkatalog in Runden
eingeteilt. Er moderierte die Podiumsdiskussion so, dass sich den
Kandidaten die Möglichkeit bot, die eigenen politischen
Überzeugungen vorzutragen und Unterschiede zu den Mitbewerbern
herauszustellen.
Aufgelockert wurde die Diskussion durch Frage-und-Antwort-Spiele, mit
denen Knatz die menschlichen Seiten der Kommunalpolitiker beleuchten
wollte. Fragen aus dem Publikum, die schriftlich formuliert und auf das
Podium weitergereicht worden waren, erweiterten das vom Moderator
festgelegte Themenfeld.
Ab und zu lief die Stoppuhr mit. Ohne den Blick auf den Sekundenzeiger
wäre es kaum möglich gewesen, innerhalb von 120
Minuten die Redezeit fair zu verteilen.
„Warum sollen die Heppenheimer ausgerechnet bei ihrer Liste
ein Kreuz machen?“ Mit dieser Frage bot Knatz die
Möglichkeit zur Selbstdarstellung.
Norbert Golzer
(FWH) warb damit, dass seine Wählergemeinschaft
„keine Direktiven von oben“ zu befolgen habe,
sondern sich auf die Kommunalpolitik beschränke. Seine
Gruppierung folge dem Prinzip, dass sich jeweils – ohne
Fraktionszwang – die jeweils beste Idee in der
Stadtverordnetenversammlung durchsetzt. Die FWH bildet seit 2011 eine
Koalition mit der CDU.
Bruno Schwarz
(Linke) füllte seinen „Werbeblock“ so:
„Weil wir für die Heppenheimer Bürger eine
unabhängige, eigene Energieversorgung anstreben, weil wir das
Bauen nicht Investoren überlassen wollen, weil wir
für Familien eine gute Kinderbetreuung organisieren
möchten, weil wir die Initiative Freifunk
unterstützen und den ÖPNV ausbauen wollen“.
Jürgen Semmler
(CDU) warb damit, dass sich seine Partei in den vergangenen
fünf Jahren als verlässlich erwiesen habe, dass
„viel erreicht und viel auf den Weg gebracht“
worden sei. Dabei habe die CDU als Mehrheitsfraktion solide
gewirtschaftet. Darauf wollen Semmler und seine Mitstreiter in den
nächsten fünf Jahren aufbauen. Seine Mitstreiter, das
seien die Kandidaten auf einer Liste, die einen Querschnitt aus der
Bürgerschaft darstelle.
Christopher Hörst
(FDP) beschreibt seine Partei als Plattform, die Bürgern die
Möglichkeit bietet, die Stadt „ohne
Kastendenken“ mitzugestalten. „Wir haben Menschen
angesprochen, die politisch noch nicht in Erscheinung getreten sind. So
entstand eine bunt zusammengewürfelte Liste“.
Andrea Pfeilsticker
(SPD) warb damit, dass ihre Partei bisher auch aus der Opposition
heraus gestalterisch für Heppenheim am Werk war. In den
nächsten fünf Jahren solle „Wohnen
für alle“ eines der wichtigsten Themen in der
Kommunalpolitik sein.
Ulrike Janßen
(WG LIZ) sieht den Kampf gegen den Durchgangsverkehr nach wie vor als
ihre Hauptaufgabe an. Daraus leitet sie die Forderung nach dem Bau von
Umgehungsstraßen und einem zweiten Autobahnanschluss ab.
„Die Stadt ist völlig verlärmt. Sie hat in
den vergangenen Jahrzehnten an Charme und Schönheit
verloren“, so ihre Erkenntnis.
Franz Beiwinkel
(GLH) versprach den Wählern, nicht nur grüne Politik
umzusetzen, sondern sozialpolitisch aktiv zu sein. „Kitas
sind wichtig, klare Verkehrspolitik, Kulturpolitik, Zusammenarbeit mit
Kreis, Land und Bund“, mit diesen Schlagworten
füllte er seine 60 Sekunden Redezeit aus.
TERMINE
VOM WAHLLOKAL INS STAMMLOKAL
Wie
verbringen die Wahlkämpfer den Sonntagabend? Diese Frage
beantworteten die Politiker am Echo-Podium so:
CDU:
Weil mit einem Endergebnis erst am Montag zu rechnen ist, wollen die
Christdemokraten von einer Wahlparty nichts wissen. Trotzdem versammeln
sie sich im Restaurant Gossini.
Dort könnten sie Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen,
denn auch die Sozialdemokraten wollen den Abend im
„Gossini“ verbringen.
„Gut gelaunt und optimistisch“ wollen die Freien Wähler
in die Zukunft blicken. Wo sie das tun, sei noch offen.
K 11, das ist seit Jahren die FDP-Geschäftsstelle
an der Kellereigasse 11 in Heppenheim, wo die Partei Erfolge und
Niederlagen gefeiert hat.
Die Linke
versammelt sich im Restaurant Stadtgraben, die Grünen
haben sich noch nicht verabredet, Ulrike Janßen will den
Abend – nachdem sie als Wahlhelferin im Einsatz war
– zu Hause auf dem LIZ-Sofa
verbringen.
|
Aufmerksam:
250
Zuhörer waren zur Podiumsdiskussion des Starkenburger Echo in
den
Festsaal des Heppenheimer Hotels Halber Mond gekommen.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER |
Alle wollen für ihr Heppenheim nur das
Beste
ECHO-PODIUM
Mit provozierenden Fragen lockt der Moderator die Kandidaten aus der
Reserve
HEPPENHEIM. In der zweiten Runde
wollte ECHO-Redakteur Christian Knatz durch gezielte Fragen an die
einzelnen Kandidaten herausfinden, was sie sich für die neue
Wahlperiode vorgenommen haben.
Jürgen Semmler
(CDU) beschrieb, wie er sich die Nutzung des ehemaligen Kaufhauses
Mainzer und des Kurmainzer Amtshofs vorstellt und wie er 10,5 Millionen
Euro für den Neubau der Nibelungenhalle im
städtischen Haushaltsplan abbilden möchte.
Von Franz Beiwinkel
(GLH) wollte Knatz wissen, wie realistisch in Heppenheim eine Koalition
sei, in der die Grünen mitreden können. Der
GLH-Spitzenkandidat antwortete, dass er Sachpolitik
„Koalitionsspielen“ vorziehe. Koalitionen seien auf
kommunaler Ebene hinderlich. „Wir wollen Gemeinsamkeiten
suchen. Das ist auch für den sozialen Frieden
besser“, sagte er.
Ulrike Janßen
(LIZ) wies den Vorwurf aus anderen Fraktionen zurück, sie
vergifte das Klima in der Stadtverordnetenversammlung. „Ich
mache so weiter wie bisher. Wenn sich andere daran stören,
müssen sie sich überlegen, wo das Problem
liegt“, antwortete sie. Sie setze auf Sachpolitik. Blitzer,
Zebrastreifen am Nettomarkt, die Ampel am Haus der Kirche, das sieht
sie als ihre Verdienste.
Auch Christopher
Hörst (FDP) wurde mit einem Vorwurf konfrontiert:
Die Partei beschäftige sich vor allem mit sich selbst.
„Ja, es gab Reibereien. Aber die sind aus der Welt
geschafft“, antwortete der Spitzenkandidat. Im Wahlkampf
wolle die FDP zeigen, dass es ihr um Heppenheim geht.
Andrea Pfeilsticker
(SPD) wurde damit konfrontiert, dass ihre Fraktion gegen den Kauf des
Kaufhauses Mainzer gestimmt hat. „Kritik an den Kosten: Ist
das nicht ein bisschen wenig für die größte
Oppositionspartei?“, fragte Knatz. Die Sozialdemokratin
konterte: Seit 2008 arbeite sie in der „Lokalen Partnerschaft
(Lopa)“ mit Einzelhändlern und Stadtverwaltung
zusammen. Sie erinnerte daran, dass die SPD den juristischen Weg gehen
wollte. Der Hausbesitzer sollte mit einer Bauverpflichtung konfrontiert
werden. Die Stadt habe eine Million Euro zu viel für die
Immobilie bezahlt. Doch Andrea Pfeilsticker wollte genau bei diesem
Thema zeigen, dass die SPD konstruktiv arbeitet: „Das Beste
daraus machen“, mit dieser Devise beteilige sie sich an der
Diskussion über ein Nutzungskonzept für das ehemalige
Kaufhaus.
Norbert Golzer
(FWH) musste sich von Knatz die Frage gefallen lassen, inwiefern sich
die Freien Wähler noch von der CDU unterscheiden.
„Wir haben erfolgreich mit der CDU zusammengearbeitet, aber
wir haben nach wie vor eigene Ideen“, so die Antwort.
Bruno Schwarz
(Linke) durfte sich gegen den Vorwurf wehren, er sei im Stadtparlament
nur als Neinsager aufgefallen. Der Linke sagte, umgekehrt
würden seine Anträge aus Prinzip abgelehnt, um sie
mit zeitlicher Verzögerung als eigene Idee verkaufen zu
können. Als Beispiel nannte er die Ankündigung, einen
Abschnitt der Lorscher Straße (Bundesstraße 460)
als Tempo-30-Zone auszuweisen.
Um die Vorschläge von Klaus Neher zur Umgestaltung der
Fußgängerzone, um Finanzen und Verkehr ging es in
der nächsten Diskussionsrunde. Semmler rechnete vor, dass der
Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Schuldender Stadt von 37,5
Millionen Euro im Jahr 2013 auf 29,1 Millionen Euro reduziert habe.
Ulrike Janßen bezweifelte diese Zahlen, Franz Beiwinkel
sprach von 17 Millionen Euro Erlass und nannte dies einen
„ordentlichen Brocken“. Trotzdem seien die Kommunen
nach wie vor „chronisch unterfinanziert“.
„Die 17 Millionen Schulden hat jetzt jemand
anderes“, sagte Schwarz. „Ein
Hütchenspiel“ nannte er den Kommunalen
Finanzausgleich. Andrea Pfeilsticker führte die
Haushaltskonsolidierung vor allem auf die gute konjunkturelle Lage
zurück.
Mehrere Fragen aus dem Publikum drehten sich um das Thema Verkehr und
um Energie. Eine Zuhörerin schlug vor, Heppenheim an das
Straßenbahnnetz anzuschließen, ein Zuhörer
wollte wissen, was aus den leerstehenden Gebäuden der
Odenwaldschule (OSO) werden soll. Obwohl die Stadt darauf keinen
direkten Einfluss hat: Alle hoffen, dass aus der OSO kein Geisterdorf
wird.
Brüderle, Kretschmann, Merkel und der
Papst
ECHO-PODIUM
Welches Bild würden sich Heppenheims Spitzenkandidaten
aufhängen?
HEPPENHEIM. Ihre Kreistagsfraktion ist dazu verpflichtet, eines von
drei Porträts im Fraktionszimmer aufzuhängen.
„Sagen Sie spontan, welches Bild sie nehmen
würden“, fragte Christian Knatz die sieben
Kommunalpolitiker am ECHO-Podium.
Christopher Hörst (FDP)
würde sich für Reiner Brüderle entscheiden,
nicht für Benedikt XVI. oder Landrat Christian Engelhardt
(CDU). Brüderle sei bodenständig, sagte
Hörst.
Andrea Pfeilsticker (SPD) mag Winfried Kretschmann (Grüne)
mehr als den früheren Landrat Ekkehard Lommel oder Ex-Kanzler
Gerhard Schröder, beides Sozialdemokraten. Kretschmann leiste
viel als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Norbert Golzer (FWH) wollte weder Ex-Landrat Matthias Wilkes noch den
Staatssekretär Michael Meister (beide CDU) in seinem Zimmer
sehen, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golzer war beeindruckt
von der Kanzlerin, wie sie am Sonntagabend im Fernsehgespräch
die Fragen von Anne Will beantwortete.
Ulrike Janßen (LIZ) wünschte sich Wilkes:
„Zur Abschreckung“, wie sie sagte.
Überraschend auch die Antwort von Jürgen Semmler
(CDU), der Horst Seehofer (CSU), Donald Tramp (Republikaner) und
Matthias Schimpf (Grüne) zur Auswahl hatte. Er sprach sich
für den grünen Kreisbeigeordneten aus, weil der im
Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen gute
Arbeit geleistet habe.
Bruno Schwarz (Linke) wollte weder Che Guevara noch Engelhardt, sondern
Papst Franziskus. Schwarz ist katholisch und bekennender Katholik.
Franz Beiwinkel (GLH) wollte weder den Dalai Lama noch den
Gewerkschafter Klaus Ernst, sondern den amtierenden Landrat Engelhardt.
„Ich will ihm eine Chance geben“, so seine
Erklärung.
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Starkenburger
Echo
1. März 2016
e
Koalitionsschelte bei Kaffee und Tee
HEPPENHEIM. Die
SPD-Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und
Interessierte trafen sich zum politischen Frühstück
in den
Fachwerkstuben. Bei Kaffee und Kuchen wurden Fragen gestellt und
beantwortet.
Stimme es, dass die Mehrheitskoalition ...
Kritische Worte
über LIZ.Linke
Auch über die jüngste Pressemitteilung der LIZ wurde
gesprochen. Es sei unseriös, den Menschen zu sagen, ein
weiterer Autobahnanschluss wäre kurzfristig zu realisieren. So
wichtig er für Heppenheim wäre, werde über
die Realisierung auf anderer Ebene entschieden werden. Die
Sozialdemokraten glauben, dass dies nur erreicht werden kann, wenn der
Anschluss in Richtung Landesgrenze verschoben wird und mit der
Metropolregion Rhein-Neckar ein größerer Partner mit
ins Boot genommen wird. Dies aber lehne die LIZ ab, ebenso wie die
Mehrheitskoalition.
Angemerkt wurde, dass die Art, wie die Zweipersonenfraktion LIZ.Linke
in den Gremien zeitweise agiere, als arrogant, diffamierend und
verletzend empfunden worden sei. Akteneinsichtsausschüsse, die
ein wichtiges Kontrollmittel der Fraktionen sind, seien für
Nichtigkeiten gefordert worden. Auch Angriffe in der
Öffentlichkeit gegen ehrenamtlich Arbeitende scheue man nicht.
Es sei sehr schade, wenn durch diese Zweipersonenfraktion das
politische Arbeitsklima derart vergiftet werde.
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Starkenburger
Echo
1. März 2016
jr
ECHO-Podium zur Kommunalwahl
Rede
und Antwort gestanden: Die Spitzenkandidaten für die Wahl zum
Heppenheimer Stadtparlament Ulrike Janßen (WG LIZ), Norbert
Golzer (FWHPINI), Franz Beiwinkel (GLH), Christopher Hörst
(FDP),
Bruno Schwarz (Linke), Andrea Pfeilsticker (SPD) sowie Jürgen
Semmler (CDU) mit den Moderatoren Christian Knatz und Bernd
Sterzelmaier (von links) beim ECHO-Podium am Montagabend im „Halben
Mond“. Eine Fotogalerie gibt es auf www.echo-online.de.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Sechs Tage vor der Kommunalwahl hat das „Starkenburger
Echo“ am Montagabend zur Podiumsdiskussion in den Festsaal des
Heppenheimer Hotels „Halber Mond“ eingeladen. Die Spitzenkandidaten der
sieben für das Stadtparlament antretenden Parteien und
Gruppierungen - Jürgen Semmler (CDU), Andrea Pfeilsticker
(SPD, in Vertretung von Jean Bernd Neumann), Franz Beiwinkel (GLH),
Norbert Golzer (FWHPINI), Christopher Hörst (FDP), Ulrike
Janßen (WG LIZ) und Bruno Schwarz (Linke) - hatten zwei
Stunden lang Gelegenheit, sich und ihre Wahlziele vorzustellen.
Moderiert wurde der Abend vom stellvertretenden Redaktionsleiter
Christian Knatz, begrüßt wurden die Gäste,
darunter Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und
ECHO-Chefredakteur Lars Hennemann, von Redaktionsleiter Bernd
Sterzelmaier.
Rund 200 politisch Interessierte waren der Einladung gefolgt und
erlebten eine faire und sachliche Veranstaltung, in deren Verlauf die
Kandidaten zunächst jeweils eine Minute Zeit hatten, sich dem
Publikum bekannt zu machen und einige ihrer primären Ziele
für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Es folgten
mehrere Fragerunden mit zum Teil provokanten Thesen, die den Kandidaten
Gelegenheit zu Stellungnahmen gaben. Dass diese weitgehend
diszipliniert abgegeben wurden und dass auf persönliche
Angriffe verzichtet wurde, dürfte bei Zuschauern gut
angekommen sein.
Die wichtigsten auf dem Podium angesprochenen Themen waren die
städtischen Finanzen, die Zukunft der Kernstadt mit den
Großprojekten Metzendorfhaus (Kaufhaus Mainzer),
Nibelungensporthalle und Kurmainzer Amtshof, die Verkehrsbelastung und
Mittel zu ihrer Reduzierung sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Einbringen konnte sich auch das Publikum, das nach
anfänglichem Zögern eine Reihe von Fragen schriftlich
formulierte und an die Damen und Herren auf dem Podium richtete. Nach
gut zwei Stunden wurde das ECHO-Podium gegen 21 Uhr beendet.
Neu gewählt werden in der Stadt Heppenheim am 6. März
insgesamt 37 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, jeweils neun
Mitglieder der Ortsbeiräte Erbach, Hambach, Kirschhausen,
Sonderbach und Wald-Erlenbach sowie jeweils sieben Mitglieder der
Ortsbeiräte Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach.
Wahlberechtigt sind knapp 20 000 Kreisstädter. Bericht folgt
Filmmitschnitt vom ECHO-Podium am 29.2.2016
im Halben Mond
- weiter.Teil - weiter.Teil - weiter.Teil - weiter.Teil
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Starkenburger
Echo
25. Februar 2016
ai
Sieben an einem Tisch
KOMMUNALWAHL
Starkenburger Echo bietet am Montag den Bürgern von Heppenheim
die Möglichkeit zum Vergleich
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Kandidaten
für die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Von links:
Jürgen Semmler (CDU), Andrea Pfeilsticker (SPD), Bruno Schwarz
(Linke), Christopher Hörst (FDP), Franz Beiwinkel
(Grüne
Liste), Norbert Golzer (FWHPINI) und Ulrike Janßen (WGLIZ). FOTOS:
PRIVAT
- (Bilder der Kandidaten
Pfeilsticker, Schwarz, Hörst, Beiwinkel und Golzer waren
digital nicht abrufbar)
HEPPENHEIM.
Fünf Tage vor
der Kommunalwahl lädt das Starkenburger Echo zu einer
Podiumsdiskussion ein, in der die sieben Parteien und Gruppierungen zu
Wort kommen, die sich um Mandate in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung bewerben.
Am 6. März werden in Hessen die Kommunalparlamente
für
fünf Jahre neu gewählt: Kreistage,
Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise Gemeindevertretungen
sowie Ortsbeiräte. In Heppenheim bewerben sich sieben Parteien
und
Gruppierungen um die 37 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Wie
in den meisten Fällen, wenn das Starkenburger Echo zu einer
Podiumsdiskussion einlädt, sollen am Montag vor der Wahl die
Politiker die Möglichkeit erhalten, sich in einer
Podiumsdiskussion den Bürgern vorzustellen. In Heppenheim ist
– wie zuletzt vor der Landratswahl im Frühjahr 2015
–
der Festsaal des Hotels Halber Mond Veranstaltungsort. Damit nutzt das
ECHO die moderne Veranstaltungstechnik, die der Halbe Mond bietet:
LED-Projektionswand, Beschallungsanlage sowie die Möglichkeit
der
Videoübertragung auf einen Bildschirm im Foyer.
Auf dem Podium nehmen Platz: Jürgen Semmler (CDU, Liste 1),
Andrea
Pfeilsticker (SPD, Liste 2), Bruno Schwarz (Linke, Liste 4),
Christopher Hörst (FDP, Liste 5), Franz Beiwinkel (GLH, Liste
6),
Norbert Golzer (FWHPINI, Liste 7) und Ulrike Janßen (WG LIZ,
Liste 8). Im Verlauf von zwei Stunden sollen sich die Kandidaten den
Fragen von ECHO-Redakteur Christian Knatz sowie des Publikums stellen.
In der Stadtverordnetenversammlung, wie sie 2011 gewählt
wurde,
sind die Sitze so verteilt: CDU 15, SPD 12, GLH 5. FDP, FWHPINI, Linke
und LIZ verfügen über die restlichen fünf
Mandate. Die
CDU-Fraktion wird verstärkt durch den parteilosen Abgeordneten
Benjamin Kramer, der früher mit der Abgeordneten Winifred
Hörst die FDP-Fraktion bildete.
In Heppenheim sind 18 000 der 25 000 Einwohner wahlberechtigt. Im
Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagswahlen können auch
Bürger wählen, die keine deutschen
Staatsbürger sind. Es
genügt, dass sie aus einem Mitgliedsstaat der
Europäischen
Union kommen.
Die Podiumsdiskussion soll für die Zuhörer eine
Möglichkeit zur Meinungsbildung sein, um am 6. März
auf
gesicherter Informationsbasis eine Wahlentscheidung zu treffen.
Termin
Podiumsdiskussion
des Starkenburger Echo, Montag (29.), 19 bis 21 Uhr, Festsaal Hotel
Halber Mond, Heppenheim. Sieben Parteien und Gruppierungen zur Wahl
für die Stadtverordnetenversammlung.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
25. Februar 2016
jr
SPD sieht Verwaltung am Zug
FRÜHERES
VTIOS-GELÄNDE Westlich der B3 könnte die
Stadt Bauerwartungsgelände erwerben /Geld im Haushalt
Wo
früher westlich
der B3 unter anderem die Gärtnerei des Zentrums für
Soziale
Psychiatrie (Vitos-Klinik) untergebracht war, herrscht Tristesse. Die
Stadt könnte das Gelände kaufen und so dessen
Entwicklung
maßgeblich steuern. bislang ist dies nicht geschehen.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Entwicklungsflächen werden rar, auch in Heppenheim. Im Eck
zwischen B 3, Bürgermeister-Metzendorf- und Hirschhorner
Straße gibt es aber noch größere
Freiflächen, die
genutzt werden könnten.
Gibt die Stadt ihren Einfluss auf und verzichtet auf die
Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
fördert sie
stattdessen das Bauen für „Leute mit dickem
Geldbeutel“, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jean Bernd
Neumann, in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
mutmaßte? Lässt sie Chancen ungenutzt zugunsten der
Gewinnmaximierung von Investoren, wie Ulrike Janßen,
Fraktionsvorsitzende von LIZ.Linke, Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) in der gleichen Sitzung vorwarf?
Bei beiden ging es um ein bislang weitgehend ungenutztes
Gelände
westlich und im Besitz der früheren Vitos-Klinik, deren
denkmalgeschützte Gebäude derzeit in hochpreisige
Wohnungen
für eher betuchte künftige Bewohner umgewandelt wird.
Das
Areal, zwischen B 3, Bürgermeister-Metzendorf-Straße
und
Hirschhorner Straße gelegen, gilt als Bauerwartungsland und
ist
kaum bebaut. Im Nachtragshaushalt 2014 war der Ansatz für
Grundstücke, Gebäude und Bauten von 200 000 auf 4,2
Millionen
Euro heraufgesetzt worden – nicht zuletzt deshalb, um dieses
Areal zu erwerben und der Stadt damit Einflussmöglichkeiten
für etwaige künftige Bebauung zu sichern. Aus der SPD
war
deshalb die Anfrage an die Verwaltung gegangen, ob es inzwischen einen
Ankauf gegeben habe, beziehungsweise wie „derzeit der Stand
etwaiger Verhandlungen“ sei.
Vergebliche
Gespräche mit Schön-Klinik
Burelbach musste die Frage nach dem Ankauf verneinen – trotz
des
Haushaltsansatzes. Der Stadt sei das Entwicklungspotenzial durchaus
bewusst, zunächst habe man sich aber auf die Entwicklung des
früheren Klinikgeländes und die Verwertung von drei
Häusern auf der gegenüberliegenden Seite
konzentriert,
für man inzwischen einen Investor gefunden habe, der bereit
und im
Gegensatz zur Stadt in der Lage sei, einen Millionenbetrag in die
Modernisierung der Häuser am Rand der B 3 zu stecken.
Zwischenzeitlich, so Burelbach, habe es auch Interesse seitens der
Schön-Klinik-Gruppe, die in Lorsch eine Fachklinik betreibt,
an
dem Gelände gegeben, und es habe Verhandlungen zwischen der
Stadt
und Schön gegeben.
Man habe die „Bauüberlegungen planerisch relativ
weit
verwaltungsseits begleitet“, aber zur Kenntnis nehmen
müssen, dass sich die Gruppe für einen anderen
Standort
entschieden habe: „Das hat uns ein Jahr gekostet.“
Inzwischen, so Burelbach, sei man mit Vitos im Gespräch, es
gebe
Platz für viele Wohnarten, und auch die SPD sei eingeladen,
sich
einzubringen.
Jürgen Semmler, Fraktionschef der CDU, verteidigte das
Vorgehen
der Verwaltung und unterstellte den Kritikern, hier schlicht Wahlkampf
zu betreiben. Er erinnerte daran, dass es ältere (potenzielle)
Baugebiete gibt, die weit länger in der Diskussion sind wie
beispielsweise die Alte Kaute (an der
Bürgermeister-Kunz-Straße gelegen), aber auch noch
nicht
umgesetzt seien, obwohl der frühere Bürgermeister
Gerhard
Herbert (SPD) die Möglichkeit hierzu gehabt habe.
Neumann hielt dem entgegen, dass es im Fall des Vitos-Geländes
die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung gebe.
Die
aber habe die CDU durch ihre Entscheidung verhindert, die
Zuständigkeit für
Grundstücksankäufe
ausschließlich beim Magistrat anzusiedeln. Zu Herberts Zeiten
habe man immerhin die Neubauten auf dem Widmer-Gelände und den
Nibelungenpark angepackt, und die Wohnungen in der früheren
Vitos-Klinik kämen nur zustande, weil zu Herberts Zeiten der
Umzug
ans Kreiskrankenhaus vorbereitet worden sei.
Kommentar
LIZ
zum Bauerwartungsland
westlich der alten Psychiatrie mit Rede
von
Fraktionsvorsitzender Ulrike
Janßen in der
Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Bauerwartungsland:Zur
Stadtentwicklung westlich der alten Psychiatrie hatte die
LIZ.LINKE-Fraktion beantragt für das Gebiet zwischen
Ludwigstraße (B3),
Bürgermeister-Metzendorf-Straße
(L3398) und Hirschhorner Straße einen Bebauungsplanentwurf zu
erarbeiten. Der Antrag wurden gegen die beiden Stimmen der
LIZ.LINKE-Fraktion am 3.4.2014 mit 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen (2
SPD, 2 GLH) abgelehnt - also auch von der großen Mehrheit
der SPD.
Zuständigkeit
Grundstücksverkäufe: Zum Erwerb und
Veräußerung von Grundstücken hatte die
LIZ.LINKE-Fraktion beantragt § 4
Pkt. e) und g) der Hauptsatzung zu ändern, um die
abschließende
Entscheidung über diese Verträge vom Magistrat wieder
auf die
Stadtverordnetenversammlung, hier den Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuß
rückzuübertragen. Der Antrag wurden gegen
die beiden Stimmen der LIZ.LINKE-Fraktion am 24.1.2012 mit 31 Stimmen
bei 0 Enthaltungen abgelehnt - also auch von der gesamten SPD.
Rede
vom 11.2.2016:
Angesichts der Flüchtlingsproblematik und fehlendem billigen
Wohnraum, ist in keiner Weise nachvollziehbar, daß die Stadt
das
Wohngebäude an der Ludwigstraße, mit über
1.230 m²
großem Grundstück, zum Bodenwert quasi verschenkt
und dazu
die Option, die zwei weiteren Wohngebäude mit 2.600
m²
zuzukaufen verstreichen lassen hat. Die Stadtverwaltung betreibt auch
hier wieder keine Stadtentwicklung. Die Beantwortung legt offen,
daß ausschließlich bei Auftauchen von Investoren
gehandelt
wird. Es wird nicht agiert, sondern nur noch reagiert und das ist
angesichts der Heppenheimer Probleme unverständlich Daher
meine
Frage gem. §16 (2) GO): Herr Burelbach, wollen Sie auch Ihr
letztes Jahr als Bürgermeister so passiv verbringen und
uns weitere Zukunftsprobleme bescheren, indem Sie solche
Möglichkeiten zum Wohle der Stadt ungenutzt lassen und einzig
Investoren zum Gewinn verhelfen?
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Starkenburger
Echo
23. Februar 2016
jr
Kunst der Kompromissfindung
STADTVERORDNETE
Willi Guthier (CDU) tritt nach mehr als zwanzig Jahren
nicht mehr zur Wahl an
HEPPENHEIM. Ein
Vierteljahrhundert lang war Willi Guthier, Jahrgang 1949 und
gebürtiger Hambacher, seit Anfang der 1990er Jahre
Fraktionsmitglied der CDU im Heppenheimer Stadtparlament; zuletzt
führte er den Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss. Auf eine neuerliche Kandidatur
hat er verzichtet, zugunsten Jüngerer.
ECHO: Herr
Guthier, Sie haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung einer
Kollegin der Fraktion LIZ.Linke „unbeschreibliche
Arroganz“ und, sinngemäß, den Missbrauch
der Verwaltung vorgeworfen. Sie haben von drei Spielplätzen
gesprochen, die man mit dem Geld hätte finanzieren
können, das deren Anfragen gekostet haben. Sehen Sie die
Aufgabe eines Stadtverordneten darin, die Verwaltung zu schonen?
Willi Guthier: Nein, die Stadtverordneten sind dazu da,
die Verwaltung zu kontrollieren. Ich muss aber immer die Frage stellen,
in welcher Weise kontrolliere ich die Verwaltung und was ist zum
Schluss das Ergebnis meiner Kontrolle und wie setze ich das wiederum in
Politik um. Das, was Frau Janßen, ich nenne jetzt mal den
Namen, macht, und wenn man sich auf der Homepage von LIZ die Liste der
Anfragen und Anträge anschaut und liest, ich habe hier 104
Anfragen gestellt, dann muss man sich fragen, was will ich mit dem
Ergebnis bewirken. Und da sage ich: Wertschöpfung für
die Fragen gleich Null. Wenn ich 104 Anfragen sehe und wie lange die
Verwaltung an jeder Anfrage gearbeitet hat, im Schnitt fünf
Stunden, dann sind das etliche Tausend Euro. Und da überlege
ich, dass man das Geld woanders hätte investieren
können, zum Beispiel in Spielgeräte. In Wirklichkeit
ist das nur ein Tritt in Richtung Verwaltung. Da habe ich ein andere
Auffassung.
Abschied
aus dem Stadtparlament: Willi Guthier vor dem Metzendorfhaus,
für
dessen Kauf er sich mit seinen Fraktionskollegen von der CDU eingesetzt
hatte. Ein Erfolg aus seiner Zeit als Stadtverordneter, in der es aber
auch die eine oder andere Niederlage gab. FOTO: KARL-HEINZ
KÖPPNER
ECHO: Thema Auffassung.
Haben Sie das das Gefühl, mit Ihrer Auffassung etwas bewegt zu
haben in den mehr als zwei Jahrzehnten im Stadtparlament?
Guthier: Das hat etwas mit Lernen zu tun. Als ich
angefangen habe, so nach dem Motto, jetzt muss ich doch mal gucken, was
ich für Heppenheim tun kann, da habe ich schnell gemerkt, dass
die Mühlen der Verwaltung relativ langsam mahlen. Man hat
Ideen, aber letzten Endes muss man einsehen, die Idee ist das eine, das
andere ist die nötige politische Mehrheit. Und das ist
manchmal gescheitert, und manchmal ist es ziemlich zäh.
ECHO: Es
ist also oft die Kunst der Kompromissfindung?
Guthier: Absolut.
ECHO: Muss man sehr oft
Zugeständnisse machen oder hat man das Gefühl, man
kann auch eigene Ziele formulieren und hat dann auch Erfolgsaussichten?
Guthier: Ja, man muss schon eigene Ziele formulieren, und
dann halt schauen, wo bestehen Möglichkeiten der Umsetzung.
Aber man muss auch auf andere eingehen können. Ich nenne mal
ein typisches Beispiel: Die Kita Karlchen an der Karlstraße,
die im ehemaligen Katasteramt untergebracht wurde. Ich bin nach wie vor
der festen Überzeugung, es wäre besser gewesen, das
Ganze abzureißen. Es ist mehr oder minder ein
Bürogebäude, und heute sieht eine Kita in ihrer
architektonischen Aufteilung ganz anders aus. Da konnten wir uns leider
nicht durchsetzen, aber dem muss man auch keine Träne
nachweinen. Das Leben besteht, ob in der Wirtschaft, im Privaten oder
halt in der Politik aus Kompromissen, die Welt ist nicht schwarz und
weiß, die Welt ist grau.
ECHO: Welche Projekte
aus Ihrer Zeit im Parlament würden Sie nennen, bei denen Sie
sagen, das hat prima geklappt, hier habe ich meinen Beitrag geleistet?
Herausragende Projekte, so wie beispielsweise die neue Halle
für Kirschhausen?
Guthier: Halle Kirschhausen? Da waren wir davon
überzeugt, dass es der richtige Weg ist, gemeinsam mit dem
Kreistag etwas zu bewegen. Es gab andere in der
Stadtverordnetenversammlung, die weniger davon überzeugt
waren. Ein „Leuchtturmprojekt“ war sicher der
Hessentag 2004. Das war ein Schub für die Stadt, auch
kurzfristig Projekte zu realisieren. Und gerade in den letzten
fünf Jahren haben wir eine ganze Menge bewegt, wenn auch
leider Gottes nicht immer mit einer satten Mehrheit. Wir haben ja am 6.
März Kommunalwahlen. Da steht die Entwicklung von Heppenheim
auf der Tagesordnung, und nicht das, was in Wiesbaden oder Berlin
passiert. Und wenn man beispielsweise das Wahlprogramm der SPD mit dem
der CDU vergleicht, dann gibt es durchaus ähnliche Ziele, aber
man müsste sich mal über die Prioritäten
unterhalten. Ein spannendes Thema ist beispielsweise der Kurmainzer
Amtshof – für wen und für was will ich den
künftig nutzen und wie soll der Innenausbau aussehen....
ECHO: Aus
dem, was jetzt kommt, haben Sie sich ja ausgeklinkt. Sie haben gesagt,
es reicht jetzt, ich trete nicht mehr zur Wahl an. Welche
Gründe gab es hierfür?
Guthier: Mittlerweile bin ich ja hauptberuflich Rentner.
Und da ich weiß, wieviel Arbeit man beispielsweise als
Vorsitzender des Hauptausschusses hat, habe ich gesagt, jetzt reicht
es, ich habe genug gemacht. Und wenn ich mir die Liste der CDU
anschaue, sage ich, es gibt eine tolle Mischung aus erfahrenen und
jungen Kandidaten, und die Jungen haben jetzt die Chance, sich
einzubringen... Ich habe meinen Söhnen, als ich damals
eingestiegen bin, gesagt, ich will nicht nur kritisieren, ich will auch
proaktiv mitreden können. Und das hat mich damals auf die
Liste der CDU gebracht.
ECHO: Das
heißt, Sie wollen und können jungen Leuten
empfehlen, ins Stadtparlament zu gehen, auch wenn es um Kommunalpolitik
und manchmal um kleinklein geht, es lohnt sich, mitzumachen ....
Guthier: Absolut... manchmal mahlen die Mühlen
etwas langsam, da wird man auch schonmal ungeduldig, vor allem wenn man
jung ist, aber es lohnt sich, eigene Ideen einzubringen und zu
versuchen, die umzusetzen. Ich erinnere mich da an die Pläne,
zwischen Heppenheim und Bensheim ein gemeinsames Erlebnisbad zu bauen,
und junge Leute sind vielleicht eher mal bereit, interkommunal
zusammenzuarbeiten und zu überlegen, was können wir
gemeinsam bewegen.
ECHO:
Werden Sie die Kollegen, die Arbeit im Parlament vermissen?
Guthier: Ich werde es vermissen, es hat gerade in den
letzten fünf Jahren Spaß gemacht, mit
Jürgen Semmler und Bürgermeister Rainer Burelbach.
Und jetzt der breite Konsens beim Neubau der Nibelungenhalle. Ich gehe
mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Lachend, weil ich mit
Kollegen wie Frau Janßen nichts mehr zu tun haben muss, und
weinend, weil es wirklich Spaß gemacht hat. Was ich nicht
wollte, war, dass es heißt, der ist alt genug,
wählen wir den doch zum Stadtverordnetenvorsteher..... und
dann schlag ich mich mit Frau Janßen rum...
Starkenburger
Echo
22. Februar 2016
fk
Kälte
und Regen
getrotzt haben vier der sieben derzeit im Stadtparlament vertretenen
Parteien und am Samstagvormittag in Heppenheims
Fußgängerzone für die Wahl am 6.
März geworben.
Allzu üppig war der Andrang an den Ständen angesichts
der
Wetterverhältnisse allerdings nicht. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Parteien rüsten zum Endspurt
STADTPARLAMENT
CDU, FWHPINI, FDP und WG LIZ werben in Heppenheims
Fußgängerzone für ihre Ziele
HEPPENHEIM. Der Kampf um Stimmen
für die Kommunalwahl ist in seine heiße Phase
getreten. Zwei Wochen vor der Entscheidung am 6. März
läuteten die Parteien am Samstag mit
Informationsständen in der Heppenheimer
Fußgängerzone den Endspurt ein.
Kandidaten und Unterstützer von CDU, FPD, FWHPINI
und WG LIZ trotzten der schlechten Witterung und warben am vorletzten
Samstag vor der Kommunalwahl am 6. März in der Bachgasse
für ihre Ziele. Vertreter der SPD und GLH zogen angesichts
Dauerregens und Temperaturen von nur vier Grad Celsius die warme Stube
zuhause vor.
Untätigkeit vorgeworfen werden kann auch diesen
beiden Parteien aber nicht: Analog zu ihren Konkurrenten waren sie in
den vergangenen Wochen damit beschäftigt, die Stadtlandschaft
mit Plakaten zuzupflastern. Slogan der SPD: „Für ein
besseres Heppenheim.“ Das Motto der Grünen strotzt
nur so vor Selbstbewusstsein: „GLH – was
sonst?“
Den vier in der Fußgängerzone
präsenten Parteien darf Standhaftigkeit attestiert werden.
Unbeeindruckt vom miesen Wetter, bei dem man umgangssprachlich nicht
einmal einen Hund vor die Haustür gejagt hätte,
verteilten sie an die – allerdings nur wenigen –
Passanten Prospekte und luden bei einer Tasse Kaffee zum Verzehr von
Croissants (CDU) und Muffins (FDP) ein. Die FWHPINI servierte Berliner
und überreichte passend zur nass-kalten Witterung
Tempotaschentücher. Überhaupt nicht verschnupft
reagierte Spitzenkandidat Norbert Golzer. „Die Stimmung bei
uns ist hervorragend“, sagte er und fügte
augenzwinkernd hinzu: „Weil unser Wahlprogramm so
hervorragend ist.“
Wer die Programme gegenüberstellt, wird indessen
nur punktuell große Unterschiede feststellen können.
Ähnlich wie ausgebuffte Verkäufer, die nur das Beste
wollen, nämlich das Geld ihrer Kunden, buhlen die Parteien um
das für sie Beste, die Stimmen der Wähler. Der
große Unterschied: Ein Reibach machen lässt sich mit
kommunalpolitischen Engagement nicht. Abgesehen von den wenigen
Hauptamtlichen, für die es bei jeder Wahl direkt oder indirekt
auch um persönliche Besitzstandswahrung geht, handelt es sich
bei den Stadtverordneten um ehrenamtlich tätige Frauen und
Männer. Ihr Zeitaufwand kann mit den schmal ausfallenden
Sitzungsgeldern kaum aufgewogen werden.
Besonders viel Prominenz zog am Samstag der CDU-Stand an.
Bundestagsabgeordneter Michael Meister gab seinen Parteifreunden ebenso
die Ehre wie Landrat Christian Engelhardt und Bürgermeister
Rainer Burelbach. Kreisbeigeordneter Philipp-Otto Vock schaute
ebenfalls vorbei und gewann dem nicht endend wollenden Regen scherzhaft
sogar eine gute Seite ab. Dass alle für den Wahldienst
eingeteilten Helfer kamen, sei doch ein Beweis dafür,
„dass wir keine Schönwetterpartei sind“.
In der auf Hochglanzpapier gedruckten
CDU-Broschüre wird das aus Jürgen Semmler, Barbara
Schaab und Steffen Gugenberger gebildete Spitzentrio optisch besonders
groß herausgestellt. Inhaltlich spannt die Partei einen
breiten Bogen, indem sie eine solide Finanz- und Standortpolitik als
wichtigste Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft
angibt. Seine Partei werde, schreibt Semler, auch nach dem 6.
März „über den Tag hinaus
denken“.
„Leben
im Zentrum“ bleibt auf Distanz
Die aus Freien Wählern und Parkhofinitiative
gebildete FWHPINI wirbt mit dem Slogan „Wir für
Heppenheim“ und will sich (betont im Fettdruck) für
eine „lebendige und liebenswerte Stadt“ einsetzen.
Wobei ihr die innerstädtische Entwicklung offenbar besonders
am Herz zu liegen scheint. Gefordert werden der zügige Umbau
des Kaufhauses Mainzer, ein Lebensmittelgeschäft und eine
attraktivere Gestaltung der Fußgängerzone.
Einem „starken, lebendigen und lebenswerten
Heppenheim“ reden auch die Freien Demokraten das Wort. Ihre
Liste weist insofern eine Besonderheit auf, als nur elf der 37
Kandidaten eingeschriebene Mitglieder sind. Die FDP-Bewerber verstehen
sich folglich als „Bürger für
Bürger“ (Slogan) und wollen alles daran setzen, dass
das „übliche Parteidenken“ aus der
Kommunalpolitik herausgehalten wird. Spitzenkandidat Christopher
Hörst schreibt: „Heppenheim kann mehr.“
Während sich CDU, FWHPINI und FDP fast Seit an
Seite auf dem engen Raum zwischen Sparkasse und Metzendorf-Haus
präsentierten, hatte die Wählergemeinschaft
„Leben im Zentrum“ (LIZ) ihren Stand gut 100 Meter
davon entfernt in der unteren Fußgängerzone
aufgebaut. Was auch deshalb konsequent war, weil Spitzenkandidatin
Ulrike Janßen mit den
„Bürgerlichen“ absolut nichts am Hut haben
will.
Deutlich wird dies im Wahlkampfflyer, in dem LIZ gegen
Parlamentsmehrheit und Verwaltungsspitze schweres Geschütz
auffährt. Die Rede ist dabei von
„Geschäftsordnungstricks, widerrechtlichen
Vorgehensweisen, Mobbing, verfälschenden Niederschriften und
strafrechtlich relevanten Beleidigungen“. Sich selbst stellt
LIZ eine gute Fleißnote aus. So habe Janßen in den
verflossenen fünf Jahren 87 Anträge und 104
große Anfragen ins Parlament eingebracht. Auch in Zukunft
gelte es, mehr Bewegung in die Stadtpolitik zu bringen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Unsere
Pressemitteilung vom 16. Februar 2016
im Starkenburger
Echo am
20. Februar 2016 gekürzt
veröffentlicht unter
Konzepte für Park- und Amtshof
nötig
LEBEN
IM ZENTRUM Die 2010 gegründete
Wählergemeinschaft setzt Schwerpunkte
Unsere
Pressemitteilung (von der Lokalredaktion des Starkenburger Echos
vorgenommene inhaltliche Kürzungen in Rot markiert):
KOMMUNALWAHL.
Einige Ziele der LIZ
 |
Die LIZ hat
sich 2010
gegründet, damit Bewegung und Leben im Zentrum nicht nur aus
Autoverkehr
besteht. Inzwischen sind die Ziele der LIZ, die von den anderen
Parteien als
Utopie bezeichnet und jahrzehntelang abgelehnt wurden, auf den Weg
gebracht
oder umgesetzt: Ortsumfahrungen sind vom Land Hessen für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die
Anschlußstelle-Süd ist nur noch eine
Frage absehbarer Zeit. Tempo 30 ist, zumindest abschnittsweise nachts
auf der
Bundesstraße 460, kurz vor der Umsetzung. Vier
zusätzliche Fußgängerüberwege
über B460 und B3 sind realisiert. Blitzer in Ortsteilen und
der Stadt sind aufgestellt.
Der ‚Durchbruch‘ wurde nach einem Jahr LIZ ad acta
gelegt. Die
Siegfriedstraßensanierung wurde aufgrund unserer
Einsprüche um Jahre verschoben.
Auch weitere
Forderungen wurden umgesetzt, jedoch Vieles aus rein
machtpolitischen Erwägungen von den anderen Parteien abgelehnt.
So wollen wir
noch einiges für Heppenheim tun, unter anderem:
Beim Parkhof ist trotz eines bezahlten FWHPINI-Dezernenten in den
letzten 5 Jahren wieder
nichts passiert. Im Gegenteil, durch unkluge Entscheidungen des
Magistrats bei
Immobiliengeschäften und Baugenehmigungen wurden
zusätzliche Hürden errichtet.
Wir fordern weiterhin ein Konzept für das ganze Gebiet mit
neuer Parkhofzufahrt,
angemessenem Park- und Verkehrskonzept, Wohnbebauung auf untergenutzten
Flächen
und einer Einzelhandelsansiedlung an prädestinierten Stellen.
Die Situation im
Amtshof ist in den letzten 5 Jahren nicht verbessert worden. Die von der Verwaltung
vorgelegten ‚Bestuhlungspläne‘
für Kelterhaus und Winzerkeller führen nicht
weiter. Wir fordern ein umfassendes kulturelles Konzept
mit einer baulichen Gesamtplanung
unter Einbeziehung von Innenhof, Gewölbekeller,
Vertriebenenmuseum, Festspiele,
Freilichtbühne und Amtshofparkplatz.
Der ÖPNV in
Heppenheim ist neu zu strukturieren und kundenfreundlicher
auszugestalten.
Abschreckende
Haltestellen, wie die durch den Grabenumbau
verlegte Haltestelle an die Lehrstraße, sind
abzuändern, was auch auf den
Haltestellenversatz an 'Halben Mond' und Lehrstraße betrifft.
Diese sind
gegenüberliegend einzurichten.
Der Europaplatz, an
unserem wichtigsten Stadteingang, ist zur gewerblichen Flohmarkt- und
Schotterfläche
verkommen. Wir fordern die Umsetzung der vorgeschriebenen
Ausgleichsmaßnahme
Randbegrünung bis ein zukunftsfähiges Baukonzept, das den Mc-Donald-Kreisel,
die Kreuzung Uhlandstraße und den Bahnhofsbereich
einschließt, umgesetzt werden
kann.
Die
Bundesstraßen
sind einer Kreisstadt angemessen umzugestalten. Für
Siegfried-, Lehr-, Lorscher
Straße und Postplatz ist ein Gestaltungskonzept unter
Berücksichtigung einer
Stadtbachaufwertung zu erarbeiten, um die
Stadtentwicklungsmöglichkeiten
aufzuzeigen, die durch Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf
Ortsumfahrungen realisiert
werden können.
Dem
Gunderslacheninvestor ist der städtebauliche Vertrag zu
kündigen. Danach ist eine
Bauleitplanung zu entwickeln, die den Erfordernissen aus
Innenstadtanbindung
und Verkehr gerecht wird. Es sind die
städteplanerischen Voraussetzungen für
den Siedlungsdruck aus dem absehbaren S-Bahnanschluß
Heppenheims zu schaffen,
ohne über die bisher festgesetzten Siedlungsgrenzen des
Flächennutzungsplanes
hinauszugehen.
Eigentlich
planerische und bauliche Selbstverständlichkeiten wie
Radwegekonzept, ein
Verkehrs- und Sportentwicklungsplan, die ihrem Namen gerecht werden und
schrittweise umzusetzen sind, eine Bauunterhaltung, Baum- und
Grünflächenpflege, die auf Erhalt und Modernisierung
ausgerichtet ist und nicht
wie derzeit auf Verfall und Beseitigung, sind weitere Forderungen der
LIZ.
Hierbei sind Grün-/Geh-Radwegeachsen zu realisieren, die den
Verzicht auf das
Kfz erleichtern und
auch zu unseren direkten Nachbarstädten führen.
Einfach und
kostengünstig zu verwirklichende Blickfänge, Ruhe und
Ausblickpunkte sind im
Landschaftsraum zu schaffen, um Naherholung und Tourismus zu
stärken. Das
Kaufhaus Mainzer ist einer Nutzung aus Wohnen und Gewerbe
zuzuführen, die
Musikschule ist in diesem Gebäude fehl am Platz. Das
Synagogengelände ist zu
gestalten und nicht der demokratischen Kontrolle zu entziehen, durch
Einbringung in eine wenig
solvente Bürgerstiftung.
Statt Steuergeld
für eine Notbrücke Lorscher Straße (B460)
über die Autobahn
zu verschwenden ist die neue Autobahnanschlußstelle
kurzfristig zu realisieren. Dies
sollte ein
Bürgermeister bei seinen Parteikollegen in Berlin durchsetzen
können. Bei dem
bisherigen ungeschickten Vorgehen der Verwaltungsspitze kann auch ein
1. Stadtrat (Kämmerer) nicht helfen,
den die LIZ auch angesichts der politischen Streitereien der
Vergangenheit für
überflüssig hält.
Die LIZ wirbt um
Ihre Stimme, um die Desinformationspolitik der Verwaltungsspitze und
die einer
Demokratie unwürdigen Verhältnisse in der
Stadtverordnetenversammlung zu
Gunsten einer modernen Zivilgesellschaft ändern zu
können, um den Bürgern einen
angemessenen Informationszugang und die Mitgestaltung ihrer Umwelt,
ihrer
Heimat zu ermöglichen, damit das Leben im Zentrum lebenswerter
wird, insbesondere
durch die Hauptforderung: Herausnahme des Durchgangsverkehrs.
Bergsträßer
Anzeiger
16. Februar 2016
jr
AKTENEINSICHT:
Opposition sieht Kauf von
Metzendorfgebäude und Synagogengrundstück nach wie
vor kritisch
Die Minderheit hat
weiterhin Zweifel
HEPPENHEIM. Ist beim umstrittenen
Kauf des Metzendorfgebäudes alles so gelaufen, wie es
hätte sein sollen? Und wie sieht es aus mit dem Kauf des
Synagogengrundstücks am Schlossberg? Fragen, die zwei
Akteneinsichtsausschüsse des Stadtparlaments klären
sollten.
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde deutlich: Die
Mehrheit hält die vom Magistrat getätigten
Geschäfte für sauber. Eine Minderheit ist sich da
aber nicht so ganz sicher.
Bei Heppenheims Grünen, die den Akteneinsichtsausschuss
beantragt hatten, wie in der SPD hat man nach wie vor Zweifel, dass der
Kauf des Metzendorfgebäudes wie der benachbarten Tiefgarage
für 3,4 Millionen Euro im Sinne der Stadt abgewickelt worden
ist. Das wurde in der Schlusssitzung des Stadtparlaments am vergangenen
Donnerstag deutlich. GLH-Fraktionschef Peter Müller musste
zwar zugeben, dass die Sichtung der Akten keinen Aufschluss
über das Zustandekommen des Kaufpreises ergeben habe - es
blieben aber viele Fragen offen. So gebe es keine Notizen zu
Verhandlungsgesprächen, Gutachten zum Zustand des
Gebäudes seien erst nach Vertragsunterzeichnung erstellt
worden, es werde nicht klar, wer der Initiator des Geschäftes
gewesen sei. Und es sei auch kein Wort zur Koppelung des Kaufes mit dem
Verkauf des Areals südlich der Friedrichstraße zu
finden gewesen - auf dem die früheren Besitzer des
Metzendorfgebäudes Wohnungen hochziehen wollen.
Auch Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) vermisste nach Durchsicht der Akten
Notizen, aus denen man hätte erkennen können, wie das
Geschäft zustandegekommen war. Sie schließe daraus,
dass es schlicht keine Verhandlungen gegeben habe - „oder dass die
Akten schlampig geführt wurden“.
Was auch Ulrike Janßen (LIZ.Linke) so sah. Sie
fühlte sich nach der Durchsicht der Akten aber „ausreichend
bestätigt“, dass man den Kauf besser nicht getätigt
hätte.
Willi Guthier (CDU), der als Vorsitzender des Haupt, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss auch zuständig
für den Akteneinsichtsausschuss war, nannte den Kaufpreis in
seinem Abschlussbericht dagegen aus Sicht der Mehrheit „plausibel“. Ob
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) „geschickt oder
ungeschickt verhandelt hat“, sei im Nachhinein nicht mehr feststellbar.
Zwar fehlten tatsächlich Gesprächsnotizen, aus denen
man auf die Verhandlungen hätte schließen
können; „diese Notizen hat es aber bei Gerhard Herbert nicht
gegeben“ - dem früheren Bürgermeister aus den Reihen
der SPD.
Der Verdacht der Minderheit, dass die früheren Besitzer, die
Brüder Weis, bei einem Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro
für das Metzendorfgebäude Reibach gemacht
hätten, sehe die Mehrheit nicht so: In Anbetracht des entkernt
übergebenen Gebäudes, von Gerichtskosten und Zinsen,
die hätten getragen werden müssen, sei dies nicht der
Fall.
Ganz ohne Gegenrede ging auch der Abschlussbericht zum
Akteneinsichtsausschuss in Sachen Synagogengrundstück nicht
über die Bühne, den Michael Eck (SPD), der
Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses abgegeben hatte.
Eck verwies auf die Ausschussmehrheit, die auch dieses
Geschäft für plausibel hält, trotz teilweise
widersprüchlicher Aussagen, die die Akteneinsicht gegeben
habe.
Janßen kritisierte darüber hinaus, dass der Kauf
ohne Wertgutachten zustandegekommen sei und ohne dass man sich mit den
Nachfahren der ursprünglichen, jüdischen Besitzer in
Verbindung gesetzt habe.
Kommentar
LIZ
zur Wiedergabe der
Reden von Fraktionsvorsitzender Ulrike
Janßen in der
Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Akteneinsicht
Kaufhaus Mainzer:
Redakteur Jürgen Reinhardt hing offensichtlich bei Kaufhaus
Mainzer nur an den Worten seines eigenen Parteivorsitzenden von der
GLH. Dieser wartete mangels eigener Erkenntnisse, in der der
Stadtverordnetenversammlung vorausgehenden HFW-Sitzung
zunächst
ab, was LIZ und SPD vortrugen, um dann mehr schlecht als recht das
Gehörte als eigene Erkenntnisse zu verkaufen - das
übliche
Verfahren dieses seit 1985 in der Stadtverordnetenversammlung
Sitzenden. Die in der Sitzung vorgetragene Ergebnisfeststellung der LIZ
ist auf der LIZ-Startseite (oben) abzurufen, aus der u.a. sehr wohl
hervorgeht, daß die Akten ein Koppelgeschäft offen
legen.
Akteneinsicht
Synagogengelände:
Redakteur Jürgen Reinhardt übt sich
wieder in Falsch-
und Nichtberichterstattung: Es gibt ein Wertgutachten, das jedoch dem
Akteneinsichtsausschuß rechtswidrig vorenthalten wurde. Ein
Wertgutachten, das nur die Hälfte des gezahlten Kaufpreises
angibt. Ein Wertermittlungsbetrag, den die Verwaltung für zu
hoch
hielt und deswegen vom Kauf mehrfach und dringend abriet. Und
darüber, daß Fraktionsvorsitzende Ulrike
Janßen
inmitten ihrer Rede über die Ergebnisfeststellung von
Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz (CDU) das Wort
grundlos entzogen wurde, schweigt Redakteur Reinhardt (GLH)
ebenso. Die Ergebnisfeststellung ist auf der LIZ-Startseite (oben)
abrufbar.
Starkenburger
Echo
13. Februar 2016
jr
Zum
Abschied ein
Millionenprojekt: Heppenheims Magistrat (links) und Stadtverordnete
(rechts) am Donnerstag während der letzten Sitzung dieser
Legislaturperiode im Kurfürstensaal. Wichtigster und
finanziell
folgenschwerster Tagungsordnungspunkt war der Beschluß, die
Nibelungensporthalle neu bauen zu lassen. FOTO:
DAGMAR JÄHRLING
Schulterschluss in Sachen Sport
NIBELUNGENHALLE
Stadtparlament beschließt in der letzten Sitzung der
Legislaturperiode den Neubau
HEPPENHEIM. Mit einem fast
einstimmigen Ja zu einem Millionenprojekt, nämlich dem Neubau
der Nibelungensporthalle, ist die Legislaturperiode für
Heppenheims Stadtverordnete zu Ende gegangen.
Es war noch einmal eine lange Sitzung, die Heppenheims
Mandatsträger am Donnerstagabend absolvieren mussten: Von 18
bis 22.30 Uhr zog sich die Stadtverordnetenversammlung hin, an deren
Anfang es den Dank sowie ein Präsent der Parlamentarier
für den scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz
(CDU) gab und am Ende dessen Dank an Parlament, Magistrat,
Verwaltungsmitarbeiter, Ortsbeiräte für deren
Engagement und „wegweisende Entscheidungen“ sowie
den Appell an Heppenheims Wähler, sich am 6. März an
den Kommunalwahlen zu beteiligen. „Viele auf dieser
Welt“, so Wondrejz, „wären froh, wenn sie
die Möglichkeit zur Wahl hätten.“
Abschiedsworte, die von den Mandatsträgern, die sich von ihren
Plätzen erhoben hatten, mit lang anhaltendem Applaus quittiert
wurden.
In der Zeit dazwischen ging es weniger harmonisch zu. Dies fing schon
mit der Diskussion um die Tagesordnung an, die allein eine
Dreiviertelstunde in Anspruch nahm. Nach dem Magistratsbericht durch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und der Aktuellen
Viertelstunde standen Anfragen und deren Beantwortung an, bevor es um
eine ganze Reihe von Anträgen der Fraktionen oder des
Magistrats ging. Wichtigster Punkt hier: Eine Entscheidung
über die Zukunft der Nibelungensporthalle am
Starkenburg-Stadion.
Hier war die Entscheidung aber im Grunde vorgegeben: In
sämtlichen Ausschusssitzungen, in denen es um das Thema ging,
hatte sich eine eindeutige Mehrheit für einen Neubau der
dringend sanierungsbedürftigen Sportstätte gezeigt.
Einzige Fraktion, die stattdessen für eine umfangreiche
Sanierung plädierte, war LIZ.Linke. Ulrike Janßen
kritisierte auch am Donnerstag den Mehrheitswillen. Sie warf
insbesondere der Verwaltung vor, diese habe das städtische
Eigentum vernachlässigt und herunterkommen lassen.
Befürwortet wurde ein Neubau, der auf 5,6 Millionen Euro
geschätzt wird, von Andrea Pfeilsticker (SPD), die auch
Vorsitzende der Heppenheimer Sportgemeinschaft ist. Sie betonte, dass
nur durch einen Neubau viele der Schwachstellen, die in der Halle
erkannt seien, beseitigt werden könnten und dass der Wunsch,
statt einer Zwei- eine Drei-Feld-Halle zu bauen, dem Bedarf entspreche.
Jürgen Semmler (CDU) freute sich über den breiten
Konsens unter den Fraktionen, erinnerte aber daran, dass dies im Fall
des Hallenneubaus in Kirschhausen nicht der Fall gewesen sei.
Zustimmung kam auch von den Grünen. Reimund Bommes wies darauf
hin, dass die Halle schon in den 80er Jahren marode war, als er hier
selbst noch Handball gespielt hatte. Der Beschluss für den
Neubau wurde mit 31 Ja- und zwei Nein-Stimmen (LIZ.Linke) ohne
Enthaltungen gefast.
Kommentar LIZ: Redebeitrag
Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen in der
Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Trotz
Zusage ist Herr Burelbach bis heute die von
mir angefragte Aufstellung der Investitionen der letzten 16 Jahre in
diese Sporthalle schuldig geblieben. Wohl wahrscheinlich deshalb, um
nicht
auch noch Schwarz-auf-Weiß
geschrieben sehen zu müssen, wie die Stadt unnötiges
Geld verschleudert hat.
Aber jeder der die Turnhalle besucht, kann ja sehen, wie die
Bauunterhaltung,
aus was für Gründen auch immer, ihren Aufgaben nicht
nachkommt: Defekte
Lampengehäuse, offene Stromleitungen, unzumutbare
Geruchsbelästigung im
Kraftraum, ersatzlos entfernte Duschköpfe und so weiter. Wer
sein Eigentum so herunterkommen
lässt, wie die Heppenheimer Stadtverwaltung, muß
sich nicht wundern, wenn der
Ruf nach teuren Neubauten laut wird – hier einfach mal 3
Millionen Euro mehr. Eine
neue Halle zu bauen ist ja auch so viel bequemer und auch viel schicker
als
sein vorhandenes Eigentum zu pflegen und zu unterhalten.
Die derzeitige Hinterhof-Sportfläche, die laut Vorlage als
Neubaustandort feststeht
und nicht eine unter anderen zu untersuchenden Fläche ist,
wird heute von Ihnen
als Neubaustandort beschlossen. Dieser Ort kann kein adäquater
Standort für
einen Neubau sein, nur weil diese Fläche eben da ist. Und wenn
hier die
Neubaunotwendigkeit auch mit Grundschulturnen und Koronasport
herbeigeredet
wird, wie in Kirschhausen, sollten Sie sich fragen, ob für
diese Leibesübungen
wirklich eine hohe Dreifeldhalle benötigt wird. Und, was die
Feldsportarten
betrifft, wird die Halle wohl ausschließlich mit der
Handballabteilung begründet
und das vordringlich für Spiele mit Besuchern. Wenn man
Veranstaltungs- und
Sportlerzahl ansieht, erscheint diese Millioneninvestition nicht
gerechtfertigt. Dann sollte man schon den Schritt zur Mehrzweckhalle
gehen,
aber das geht an diesem Standort nicht. Und beim vorgelegten
Konzeptvorschlag
liegt für zukünftige Besucher nahe, daß
Spielzüge, die jetzt hinter Stützen
nicht zu sehen sind, zukünftig hinter erhöhter
Sitzposition und Brüstung
verschwinden. Einen Vorteil kann ich hierin nicht sehen. Anderswo
werden gerade
solche Lösungen zurückgebaut, um die Zuschauer wieder
zurück nahe ans Geschehen
heranzubringen, nämlich auf Sportlerebene. Für eine
moderne Halle mit städtebaulicher Einbindung, was Zufahrt,
Parken, Verbindung zu den
Außensportstätten etc. betrifft, bieten diese
Vorskizzen keinen Anhalt. Früher,
als die Stadtverwaltung noch funktionierte, war es auch in Heppenheim
üblich,
Skizzen mit Variantenvorschlägen vorgelegt zu bekommen
– angemessene Diskussionsgrundlagen
für eine der Sache und dem hohen Geldausgabevolumen
gemäße Entscheidung. Bei
unserer CDU-Verwaltung wird aber willkürlich entschieden, von
Verwaltungsstrukturen und Problemabarbeitung keine Spur. Sie
vergleichen bei
dieser Kostengegenüberstellung Äpfel mit Birnen und
haben nicht einmal ansatzweise
die vorhandenen Probleme vor Ihrer Entscheidung erörtet.
Insoweit setzen Sie
einfach Ihre Vorgehensweise so fort wie vor 16 Jahren. Nichts haben Sie
aus den
Fehlern der letzten Sanierung gelernt und haben den Undichtigkeiten des
neuen
Daches jahrelang zugesehen. Bei
der
Sanierungsvariante wurden weder Umbauten kalkuliert, um einen
tatsächlichen
Vergleich mit einer Neubauhalle zu ermöglichen, noch beim
Neubau notwendige
Räume, Raumerweiterungen, Abriss und
Außenraumgestaltung kalkuliert. So hätte es
für Ihre heutige Entscheidung mit der Sie auch die
Beauftragung eines
Vorentwurfes freigeben, dieser Untersuchung nicht bedurft. Sie dient
Ihnen
allen ausschließlich als Deckmäntelchen für
Ihre Wahlkampfentscheidung, allein
um die niveaulose Kirschhausensporthallen-Wahlkampftaktiererei nicht zu
wiederholen, mit der Sie alle sich in der Öffentlichkeit
unmöglich gemacht hatten. Ich werde mich an diesem planlosen
Vorgehen nicht beteiligen und die
Vorlage ablehnen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
13. Februar 2016
jr
Zu
groß und zu
teuer für die Kleinstadt Heppenheim? Diese Meinung zur
städtischen Musikschule vertrat der Stadtverordnete
Karl-Heinz-Ringleb am Donnerstag im Stadtparlament. FOTO:
KARL-HEINZ-KÖPPNER
„Begrenzter
Interessentenkreis“
MUSIKSCHULE
Stadtverordneter Karl-Heinz Ringleb kritisiert hohe Zuschüsse
für städtische Einrichtung
HEPPENHEIM. In der Sitzung des
Stadtparlaments wurde nicht nur über die Zukunft der
Nibelungensporthalle, sondern auch über eine Reihe weiterer
Anträge diskutiert und abgestimmt. So ging es auch um eine
neue Gebührenordnung für die Musikschule.
Wie in den Ausschüssen von der Mehrheit abgelehnt
wurde ein Antrag der SPD, sich für einen zweiten
Autobahnanschluss mit den Nachbargemeinden südlich der
Landesgrenze in Verbindung zu setzen, um so die Chancen zu
erhöhen, wie Gabriele Kurz-Ensinger in ihrer
Begründung sagte. Von CDU, Grüner Liste und LIZ.Linke
wurde der Antrag jedoch zurückgewiesen, der als
„kontraproduktiv“ (Jürgen Semmler, CDU)
beziehungsweise „überflüssig“
(Ulrike Janßen, LIZ.Linke) bezeichnet wurde. Peter
Müller (Grüne Liste) vertrat die Auffassung, dass
sich das Projekt, weil es aus seiner Sicht von der Stadt selbst
finanziert werden müsste, schon aus Kostengründen
erledigen werde.
Semmler zeigte sich überzeugt, dass der
sechsspurige Ausbau der A 5 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
wird. Er geht davon aus, dass es bis zu einer Umsetzung eine
Zwischenlösung geben wird, nämlich die schon an
anderen Autobahnen praktizierte zeitweilige Freigabe der Standspur, und
dass dann die zweite Autobahnzu- und abfahrt kommen werde.
Janßen forderte die SPD auf, statt
unnötige Kosten für die Stadt zu erzeugen, besser
ihre Bundestagsabgeordneten einzuschalten, um den Anschluss
durchzusetzen. Müller erinnerte an Bedenken im
zuständigen Bundesministerium, das die Dringlichkeit infrage
gestellt habe. Wolle die Stadt das Projekt, werde sie auch bei einem
sechsspurigen Ausbau das Geld hierfür selbst aufbringen
müssen.
Akzeptiert wurde die Änderung des Bebauungsplans
für das Wohngebiet Gunderslache, wo jetzt auch
Reihenhäuser gebaut werden können. Ulrike
Janßen vertrat die Auffassung, dass sich die Stadt
„seit Jahrzehnten vor der Verantwortung für das
Viertel drückt“, wo die Menschen mit einer
Dauerbaustelle leben müssten. Dem Investor, der für
die Reihenhäuser den jetzt noch hier gelegenen
Kinderspielplatz an eine Stelle des Areals verlegen will, wo auch ein
Denkmal für die Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit entstehen soll,
warf sie vor, ihm sei „die Psyche der Kinder“
ebenso egal wie die Gefühle derer, die hier der Nazi-Opfer
gedenken wollten.
„Zu groß für eine
Kleinstadt“ nannte Karl-Heinz Ringleb (Fraktion FDP und
Ringleb) Heppenheims Musikschule, für die eine neue Schul- und
Gebührenordnung beschlossen wurde, in die jetzt auch
Ermäßigungen für die Heppenheim-Karte
eingebaut wurden. Mit mehr als 1400 Schülern sei die
Einrichtung erheblich größer als die der
größeren Nachbarstadt Bensheim, die rund 900
Schüler zähle. Angesichts eines Zuschusses von 330
000 Euro in 2016 nach 217 000 Euro 2015 müsse man
„mal gegensteuern“, denn dies sei „viel
Geld für einen begrenzten Interessentenkreis“.
Widerspruch erntete Ringleb vor allem vom Grünen
Peter Müller. Der drückte seine Freude
darüber aus, dass die Resonanz in Heppenheim so
prächtig sei und erinnerte daran, dass bei den für
den kommunalen Rettungsschirm beschlossenen
Gebührenerhöhungen die Musikschule ganz bewusst
außen vor geblieben sei. Müller unter dem Beifall
der Kollegen: „Und so sollte es auch bleiben!“
Kommentar LIZ: Redebeiträge
Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen in der
Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
BAB-Anschlußstelle-Süd
Die
SPD versucht hier
erneut, einen Autobahnanschluß auf der Landesgrenze ins
Gespräch zu bringen.
Dies ist nicht nur überflüssig, sondern
würde für die Stadt auch noch unnötige
Kosten zur Folge haben. Auf meine Kritik zum mangelnden Einsatz der
beiden
Bundestagsabgeordneten Lambrecht und Meister äußerte
Herr Neumann im BUS, daß
Frau Lambrecht schließlich eine Anfrage gestellt
hätte, deren Antwort wir
erhalten hätten. Ich weiß wirklich nicht, Herr
Neumann, was dies für Heppenheim
gebracht haben soll: einen Sachverhalt 10 Tage vor der offiziellen
Stellungnahme mit einer solchen Häme vorgelegt zu bekommen, um
damit das
gescheiterte SPD-Vorhaben erneut ins Spiel zu bringen – Ihren
Plan B. Ich kann
SPD und CDU nur erneut auffordern, ihre Bundestagsabgeordneten dazu
anzuhalten,
für Heppenheimer Interessen endlich beim Bund adäquat
tätig zu werden. Wir
haben mehr Durchgangsverkehr als Mörlenbach und bei uns sind
vom Verkehrslärm
weit mehr Menschen betroffen als in Mörlenbach und Rosengarten
zusammen. Die
SPD will, daß hier mit Nachbarkommunen gesprochen wird,
schafft es aber nicht
einmal, ihre eigene Bundestagsabgeordnete in die richtige Richtung zu
aktivieren. Diese unnütze Vorlage kann ich nur ablehnen.
Baugebiet Gunderslache
Die
Stadtverordnetenmehrheit drückt sich bei diesem
Wohngebiet seit Jahrzehnten vor einer Lösung. Ein Baugebiet,
in denen so viele
Bürger leben, wie in einigen Stadtteilen Heppenheims. Ein
Baugebiet, in dem die
dort hingezogenen Bürger seit Jahrzehnten auf der Baustelle
leben müssen, nur
weil Sie einem Investor, wie heute auch wieder – den
größtmöglichen
finanziellen Gewinn ermöglichen wollen. Hierbei sind Sie sogar
bereit, auf
ehemals vertraglich vereinbarte Infrastrukturmaßnahmen zum
Schaden der Stadt und
zum Nachteil der Bewohner zu verzichten. Nicht einmal Kindern
gönnen Sie, Sie die
in Ihren Stadtteilen für jede Kleinigkeit Forderungen erheben,
eine Heimat und
machen den Kinderspielplatz zur Verschiebemasse. Ein Kinderspielplatz,
der nun
neben einer zukünftigen
Haupterschließungsstraße und einem
Zwangsarbeiterdenkmal zu liegen kommt. Hierbei ist Ihnen einerseits die
Psyche
der Kinder egal, andererseits das Gedenken und die absehbaren
Vandalismusschäden am Denkmal. Ich halte Ihr Vorgehen
für verantwortungslos und
diese neuerliche Planung für konfus, eine Planung der jede
städtebauliche
Begründung fehlt. Schauen Sie sich doch mal
die entstandene Trostlosigkeit bei den von Ihnen in dieser Wahlperiode
beschlossenen und gebauten Bebauungsplänen an:
westlich unseres Stadions z.B. oder an der
Schneidmühle. Entspricht das
wirklich Ihren Schönheitsidealen zum Leben? Ich lehne Ihre
Vorgehensweise und
diese Planung ab.
Musikschule
Erst lachen Sie mich in der SKS-Sitzung wegen den
von mir genannten Mängeln und Fehlern in der Satzung aus und
der zuständige
Dezernent Golzer kann die gesetzliche Grundlage auf der er angeblich
Änderungen
vornehmen muß nicht nennen und ist auch nicht fähig,
die vorgenommenen
redaktionellen Änderungen zu versinnbildlichen. Dann werden
ohne die notwendige
Einbindung des Magistrats stillschweigend nach der Sitzung zwei von mir monierte Fehler
berichtigt. Zur HFW-Sitzung
erhalten wir dann diese veränderte Fassung,
die aber immer noch einige
Mängel hat. Im HFW versucht Herr Ringleb völlig ohne
Not Gebührenerhebungen durchzusetzen -
Anträge die er ja
für heute nochmals
einbringt - und die HFW-Mehrheit beschließt die
mängelbehaftete Satzung, will
aber nachträglich von der Verwaltung eine
Überarbeitung, nur
um meinem Antrag
auf Rückziehung und Überarbeitung nicht nachzukommen
–
was für ein
Kindergarten. Die Eile begründen Sie mit der notwendigen
Einarbeitung der
Heppenheim-Karte, einem Beschluß der im Februar 2014! gefasst
wurde. Herr
Golzer, ein Dezernent von dem man ja auch in anderer Beziehung in den
letzten
Jahren nichts sachdienliches für die Stadtentwicklung
hörte,
brauchte also 2
Jahre für die Einbringung eines Absatzes und Sie halten die
Angelegenheit jetzt
auf einmal für so wichtig, daß Sie nicht eine
Sitzungsrunde
länger warten
können, bis Sie eine sachgemäß
überarbeitete
Satzung erhalten und beschließen
könnten? Ihre Zustimmung mit der Bitte um
anschließende Überarbeitung legt
ihr konfuses Vorgehen offen. Ich werde diese fehlerhafte,
widersprüchliche und
für den Bürger unzumutbare Satzung ablehnen.
Starkenburger
Echo
6. Februar 2016
jr
Tempo 30 für die Lorscher
Straße
VERKEHR
Heppenheim darf
Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsachse nachts reduzieren
HEPPENHEIM.
Die Belastungen durch den Fahrzeugverkehr auf der B460, der
Heppenheimer Lorscher-, beziehungsweise Siegfriedstraße,
sorgen
seit Jahren für Proteste von Anwohnern. Der Wunsch nach einer
Ortsumgehung hat sich bislang nicht erfüllt und wird unter
Umständen noch lange auf sich warten lassen. Jetzt ist aber
immerhin ein Teilerfolg zu verzeichnen: In der Nacht von 22 bis 6 Uhr
darf auf einem 500 Meter langen Abschnitt der Lorscher Straße
nur
noch Tempo 30 gefahren werden. Nach der Genehmigung durch das
Regierungspräsidium wird eine diesbezügliche
Anordnung des
Kreises in den nächsten Wochen von der Stadt umgesetzt werden.
Wenigstens
nachts wird es leiser
LÄRMSCHUTZ
Auf einem Teilabschnitt der Lorscher Straße in
Heppenheim gilt künftig Tempo 30 /
Regierungspräsidium reagiert auf neue Messungen
HEPPENHEIM. Auf der Lorscher
Straße zwischen der Kreuzung
Weiherhausstraße/Uhlandstraße und dem Postknoten
gilt in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr künftig Tempo 30.
Eine entsprechende Anordnung des Kreises wird nach der Genehmigung
durch das Regierungspräsidium von der Stadt umgesetzt.
Es ist eine erfreuliche Nachricht, die Heppenheims
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zum Wochenende
verkünden konnte: Die seit Langem geforderte
Verkehrsberuhigung kommt, wenn auch nicht in dem Umfang, den sich viele
Anwohner der Innenstadt wünschen. Zumindest auf der Lorscher
Straße (B 460) wird schon bald Tempo 30 gelten. Dies zwar nur
in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr und nur auf dem etwa 500 Meter
kurzen Abschnitt zwischen
Weiherhausstraße/Uhlandstraße und Postknoten, aber
immerhin. Für die Bewohner der Häuser
nördlich und südlich dieser vielbefahrenen
Hauptverkehrsachse in und aus dem Odenwald dürfte die
Neuregelung zumindest während der Schlafenszeit Erleichterung
verschaffen. Die Fachleute im RP gehen von einer deutlichen Reduzierung
des Verkehrslärms (um 2,5 Dezibel) aus.
So
voll wie tagsüber ist die Lorscher Straße in
Heppenheim
nachts nicht. Aber Verkehr gibt's trotzdem, und der ist mitunter ganz
schön laut. Tempo 30 soll Abhilfe schaffen und in der Zeit von
22
bis 6 Uhr vor allem den Lärm reduzieren. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Weiter auf eine Verkehrsberuhigung warten müssen
demgegenüber die Anwohner der Siegfriedstraße,
ebenfalls B 460. Die ist im Bereich von Innen- und Vorstadt mindestens
ebenso stark von Lärm, Abgasen und Erschütterungen
durch große Lkw betroffen, wie die Lorscher Straße.
Hier gibt es bislang jedoch keine Genehmigung durch den
Darmstädter Regierungspräsidenten.
Burelbach optimistisch
auch für Siegfriedstraße
Allerdings ist Burelbach optimistisch, dass man nach der Neuregelung
für die Lorscher Straße auch hier zum Zug kommt und
in absehbarer Zeit wenigstens für die Nachtstunden Tempo 30
einführen kann. Die jetzt genannten Argumente zur
Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung bilden aus Sicht des
Bürgermeisters jedenfalls „eine gute
Basis“ für eine Lösung auch für
die Siegfriedstraße.
Ein Anlass für den Kurswechsel im RP waren nämlich
neue Messungen im Zusammenhang mit der Erstellung des
Lärmaktionsplanes, und die haben offensichtlich
höhere Belastungswerte ergeben als frühere
Untersuchungen. Wobei es nicht von ungefähr kam, dass noch
einmal geprüft wurde: Die Stadt hatte nach einem Beschluss der
Stadtverordneten Widerspruch gegen einen früheren Entwurf des
Lärmaktionsplans eingelegt und die neuen Messungen gefordert.
Dass der RP jetzt nachgegeben hat, hat allerdings noch einen weiteren
Grund: In Darmstadt geht man davon aus, dass sich trotz der
nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung kein
Schleichverkehr durch Nebenstraßen entwickeln wird
– es gibt schlicht keine lohnenden Abkürzungen.
Im Gegensatz zu anderen Städten, in denen Tempo 30 auf
vielbefahrenen, überörtlich bedeutsamen
Straßen erst einmal probeweise und auf begrenzte Zeit
eingeführt wurde, geht Burelbach davon aus, dass die Regelung
in Heppenheim auf Dauer gilt. Was immerhin ein wenn auch kleines
Trostpflaster für diejenigen sein könnte, die sich
seit Jahren für eine weit radikalere Lösung
einsetzen: Sie plädieren für eine Ortsumgehung, die
einen großen Teil des Verkehrs aus der Innenstadt abziehen
würde.
Eine Ortsumgehung von der B 3 zwischen Heppenheim und Laudenbach bis
zur B 460 zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach („Variante
C“) ist inzwischen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
worden. Allerdings könnte es Jahrzehnte dauern, bis das Geld
für eine solche Lösung zur Verfügung stehen
wird – ein großer Teil der Strecke müsste
durch einen teuren Tunnel geführt werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Unsere
Pressemitteilung vom 5. Februar 2016
zum Pressebericht der CDU im Starkenburger Echo am 4.2.2016
im Starkenburger
Echo am
10. Februar 2016 gekürzt
veröffentlicht unter
Leben im Zentrum will „Politikwechsel“
STADTPARLAMENT Wählergemeinschaft
LIZ übt scharfe Kritik an CDU und ihrer Koalition
Unsere
Pressemitteilung:
Von
sachlichen Argumenten und Weitsicht keine Spur
LIZ Zur
CDU-Pressemitteilung im Starkenburger Echo am 4.2.2016
Die
nun
beschlossenen ‚Großprojekte‘ Amtshof,
Kaufhaus Mainzer und Nibelungensporthalle
sind schlecht geplant und werden die Stadt Heppenheim nicht
voranbringen. Beim
Amtshof, der nach CDU-Bekundung ohnehin erst in der
übernächsten Wahlperiode ansteht,
wird im Klein-Klein sowohl der Gewölbekeller als auch das
Vertriebenenmuseum
ausgespart. So wird das Entstehende erneut eine schlecht nutzbare
Notlösung.
Für die Nibelungensporthalle ist als Bauplatz eine
Restfläche ohne jeden
städtebaulichen Anspruch und in Ignorierung der Anforderungen
ausgesucht. Die
gleichen Parteien die erst vor 15 Jahren die Sporthallensanierung
bejubelten,
die jetzt wieder ein Sanierungsfall ist, gehen genauso planlos vor, wie
damals.
Beim Kaufhaus Mainzer springen nun die Parteien, die die Freie
Marktwirtschaft
als Erfolgsmodell preisen, für den gescheiterten mit der CDU
verbandelten
Investor, ausgerechnet in eine 1-a-Lage ein. Und das alles ohne
städtebauliches
Konzept und ohne sachgerechte Kostenermittlung. Dies ist eine
Entscheidung der
Parteien, die genauso planlos das ‚Stadthaus‘ am
Landratsamt erstellten, aus
dem nun ausgerechnet die ohnehin in der Innenstadt ansässige
Verwaltung ausziehen
und als Frequenzbringer in die Fußgängerzone
einziehen soll. Daß die Sanierung des
Kaufhaus Mainzer nur maximal 3 Mio € kosten soll, davon
träumt die CDU. Aber
die tatsächlichen Kosten werden, wie üblich, erst
nach Abschluß der Baumaßnahme
genannt.
Das ist keine solide Finanzpolitik. Trotz anhaltend guter Konjunktur,
Steuer-, Abgabenerhöhungen und
Schutzschirm-Schuldenerlaß bewegt sich
Heppenheim immer noch auf dem Schuldenstand von 2010 – dem
Start der
CDU-Koalition – jedoch mit Abschmelzung des
Finanzvermögens um 21 %.
Genauso
wie beim Haushalt hat sich die politische Mehrheit einer Diskussion
über die
neue Heimat in den neuen Baugebieten verschlossen. Im Baugebiet
Gunderslache
leben die ersten Bauherren seit 30 Jahren auf einer Baustelle,
während der
Investor eine Änderungsplanung nach der anderen vorlegt, um
Zeit zu gewinnen
und auszuprobieren, womit er den höchsten Gewinn erzielen kann
– von
Stadtplanung keine Spur.
Selbst bei kleinen Bauvorhaben wie die Sanierung der
Fußgängerunterführung
an der Lorscher Straße sind die
‚Altparteien‘ und der Behindertenbeauftragte
gescheitert.
Die Kommunikation zu ihren Bundestagsabgeordneten scheint auch
gestört, wenn
man deren mangelnden Einsatz für die Lösung der
Heppenheimer
Verkehrsproblematik betrachtet. Und nun stellt sich Herr Semmler hin,
der als
ehemaliger regionaler Netzmanager bei Hessen Mobil mit dem
Märchen von Mindestabständen
bei Autobahnausfahrten über Jahre eine zweite Ausfahrt
verhinderte und redet
von Weitsicht und Aufbruchstimmung, wie jedesmal vor Wahlen. Etliche
der von
der LIZ in den letzten 5 Jahren für kleine wie große
Heppenheimer Probleme gestellten
Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit aus purer
Machtpolitik diskussionslos
abgelehnt. Auch deswegen ist die Stadt in den letzten 5 Jahren nicht
schöner
geworden, sondern die Probleme größer. Auch wurden
vernünftige
Stadtentwicklungmöglichkeiten wie zum Beispiel im Bereich der
alten Psychiatrie
verschlafen, beim Parkhof ist rein gar nichts passiert. Die LIZ wird
keinen
Schulterschluß üben mit
rückwärtsgewandten Politikern wie Herren Semmler oder
Burelbach, die für eine nie dagewesene Intransparenz
verantwortlich zeichnen.
Die LIZ wird sich auch in Zukunft für wirtschaftliche
Lösungen sachgerecht
einsetzen und weiterhin eine angemessene Sanierung des Amtshofes in
einer
Gesamtlösung incl. Gewölbekeller und
Dachgeschoß einfordern, für eine für das
Umfeld
verträgliche Umbau-Sanierung der Nibelungensporthalle
eintreten, für das
Kaufhaus Mainzer eine gewerbliche zukunftsfähige Nutzung
einfordern, eine
Lösung für die Fehlinvestition Europaplatz anstreben,
einen funktionierenden
ÖPNV statt leer fahrender Stadtbusse verlangen, und weiterhin
Vorschläge für
ein schönes Heppenheim unterbreiten und Baumfällungen
und Stadtgrünbeseitigung
weiterhin anprangern. Ein politischer Wechsel ist notwendig, um den
Stillstand,
das unseriöse Vorgehen der CDU zu beenden, die bisher
ausschließlich alte
Projekte ideenlos aufwärmte.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28. Januar 2016
jr
Heppenheims Nibelungenhalle (rechts im Bild)
wird nicht mehr saniert, sondern nach dem Willen der Stadtverordneten
durch einen Neubau ersetzt. Foto: Karl-Heinz Köppner
Stadtverordnete wollen Neubau
NIBELUNGENHALLE
Sanierung ist vom Tisch / Kosten werden auf 5,6 Millionen Euro
geschätzt
HEPPENHEIM. Die
Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion wird abgerissen und durch einen
Neubau ersetzt. Wie dieser Neubau, für den derzeit rund 5,6
Millionen Euro veranschlagt werden, aussehen wird, müssen
weitere Untersuchungen ergeben. Die Alternative Sanierung, Kostenpunkt
auch mindestens 3,3 Millionen Euro, ist damit vom Tisch.
...
Einen Teil der hier genannten Probleme könnte man
laut Zimmermann auch mit einer aufwendigen Sanierung
(„Variante 1“) in den Griff bekommen. Aber beileibe
nicht alle. Und wenn man beispielsweise so, wie von Ulrike
Janßen (LIZ.Linke) nachgefragt, mit der Herausnahme der
Säulen für einen freien Blick aufs Spielfeld sorgen
wollte, würde die Sanierung auf einen umfangreichen Umbau
herauslaufen – mit erheblichen Kosten, die nach Angaben von
Zimmermann weit über die angesetzten 3,3 Millionen Euro
hinausgingen.
...
Beim Handlungsbedarf ist man sich einig
NIBELUNGENHALLE
Planung für Neubau soll jetzt zügig angegangen werden
/ Drei-Feld-Lösung wird geprüft
HEPPENHEIM.
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, was die Nibelungenhalle am
Starkenburg-Stadion angeht, ist unstrittig unter Heppenheims
Mandatsträgern. Und dass die Alternative Neubau vorzuziehen
ist, ebenfalls. Bis auf die LIZ.Linke-Stadtverordnete Ulrike
Janßen, die in der Sitzung der Ausschüsse Zweifel an
den Neubauplänen äußerte und empfahl,
weiter über eine Sanierung nachzudenken.
Janßen
stellte unter anderem die Frage nach den Kosten eines Abrisses der
bestehenden Halle (die, wie Architekt Jörk Zimmermann
bestätigte, Asbest enthalten könnte),
äußerte aber auch Bedenken, dass ein Neubau zu
Konflikten mit der benachbarten Wohnbebauung führen
könnte: Stichwort Lärmschutz. Janßen wollte
darüber hinaus wissen, wieweit Stellplätze
nachgewiesen würden, und ob ein Standort am Stadion wirklich
der richtige sei.
Letzteres wird
allerdings, wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sagte,
ohnehin Gegenstand der nun folgenden Untersuchung sein. Allerdings geht
er offensichtlich davon aus, dass die Stadionnähe beibehalten
wird. Anders würde man auch vergebens auf eine Beteiligung des
Kreises hoffen, für den die Halle nur für den
Schulsport der Nibelungenschule von Belang ist.
Burelbach
betonte, dass es sich bei der Arbeit der Architekten um nicht mehr und
nicht weniger als eine Voruntersuchung handele, die viele
Lösungsmöglichkeiten offenhalte. Und dass man trotz
dieses neuen Millionenprojektes gedenke, weiter solide zu wirtschaften
und die Pläne Stück um Stück zu
verwirklichen. Womit er auf eine Frage der Grünen-Stadtverordneten Christina Graubner reagierte, die
daran erinnerte, dass Heppenheim zu den sogenannten Schirm-Kommunen
gehört, die einen Teil ihrer Schulden an das Land abgegeben
haben, sich im Gegenzug aber auch verpflichtet haben, sparsam zu
wirtschaften. Wozu die Großprojekte Metzendorfhaus, das als
nächstes umgesetzt wird, Ausbau des Amtshofes und jetzt noch
die Nibelungenhalle nicht so ganz zu passen scheinen.
Außerdem, so Graubner, müsse man sich angesichts
neuer Baugebiete über Kurz oder Lang Gedanken über
einen weiteren Kindergarten machen. Sie regte eine
Prioritätenliste an.
Für
Burelbach ergibt sich die Priorität aus den bestehenden
Gegebenheiten: Wenn das Metzendorfhaus saniert ist, kann die
Musikschule vom Amtshof hierhin umziehen, danach ist der Weg frei
für den Umbau von Winzerkeller und Kelterhaus. Und bis mit dem
Neubau der Halle begonnen werde, sei die Finanzierung des
Metzendorfhauses kein Thema mehr. Trotzdem werde man vorsichtig
vorgehen, die Entwicklung beobachten und nach
Fördermöglichkeiten Ausschau halten.
Nutzer sollen bei Planung mitreden
Für
CDU und SPD gibt es keine Zweifel am Neubau, eine Sanierung wird
abgelehnt. Jean-Bernd Neumann (SPD) plädierte aber
für eine „nutzergerechte“ Drei-Feld-Halle,
um die Bedürfnisse von TVH, HC VfL und Nibelungenschule
befriedigen zu können. Er regte außerdem an, die
Sportgemeinschaft in die Planung einzubeziehen. Auch Jürgen
Semmler (CDU) sieht Sinn in einer Halle, deren Spielfläche in
drei kleinere Flächen aufgeteilt werden kann, will aber eine
ergebnisoffene Untersuchung. Und er forderte Verhandlungen mit dem
Kreis, der sich – nach langen Verhandlungen über das
Ausmaß – auch beim Bau der Kirschhäuser
Halle beteiligt hatte.
Semmlers Parteikollege Klaus Bitsch warf die Frage auf, wie die
Bausubstanz aussieht und ob man die bestehende Halle nicht als
Schulsporthalle an den Kreis verkaufen und den Neubau an einem
alternativen Standort umsetzen könne. Und Johannes
Schäfer (ebenfalls CDU) wies auf die Probleme hin, die
entstünden, wenn man saniert: Dann, so seine
Befürchtung, würde die Halle auf Monate blockiert,
viele Sportler würden nach der Sanierung wegbleiben. Im Fall
eines Neubaus wäre dies anders: Die neue Halle würde
gebaut, während in der alten weitertrainiert werden
könnte.
Starkenburger
Echo
31. Dezember 2015
mam
Sieben Wahlvorschläge für
Heppenheim
KOMMUNALWAHL
CDU, SPD, Linke, FDP, GLH, FWHPINI und WG LIZ treten an
HEPPENHEIM. Sieben Parteien und
Wählergemeinschaften wollen bei der Kommunalwahl am 6.
März 2016 für die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung antreten. CDU, SPD, Die Linke, FDP, GLH,
FWHPINI und WG LIZ haben Wahlvorschläge eingereicht.
Noch muss zwar der Wahlausschuss am 8. Januar die eingereichten
Vorschläge prüfen. Doch nach derzeitigem Stand
erwarten die Heppenheimer bei der Kommunalwahl am 6. März 2016
keine Überraschungen auf dem Zettel: Die sieben Parteien und
Wählergemeinschaften, die jetzt Listenvorschläge
eingereicht haben, sitzen alle bereits seit 2011 in der
Stadtverordnetenversammlung. Am Montag ist die Frist, um
Vorschläge einzureichen, abgelaufen.
Nach Angabe von Wahlleiter Thomas Ehret sind folgende
Listenvorschläge für die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden: CDU, SPD, Die Linke,
FDP, GLH (Grüne Liste Heppenheim), FWHPINI (Freie
Wähler Heppenheim mit Parkhof-Initiative) und die
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG
LIZ). Im Gegensatz zu 2011 als die Starkenbürger antraten,
kandidiert 2016 keine Partei des rechten Spektrums.
Die Linke und die WG LIZ hatten nach der Kommunalwahl 2011 die
gemeinsame Fraktion LIZ.Linke gegründet. Die
ursprünglich zweiköpfige FDP-Fraktion hatte sich
zwischenzeitlich aufgelöst, nachdem Winifred Hörst
sich der FWHPINI angeschlossen hatte und Benjamin Kramer bei der CDU
hospitierte. Mittlerweile hat Hörst FWHPINI verlassen und ist
jetzt fraktionslos.
Bei der Kommunalwahl gilt ein System mit kombinierter Listen- und
Persönlichkeitswahl: Jeder Wähler hat so viele
Stimmen wie Sitze in dem entsprechenden Gremium sind. Für die
Stadtverordnetenversammlung sind das 37 Stimmen. Diese Stimmen
dürfen einzeln vergeben werden. Sie können an
Bewerber verschiedener Listen vergeben werden (Panaschieren). Bis zu
drei Stimmen können zudem auf einem Bewerber gehäuft
(Kumulieren) werden.
Über die Gültigkeit der eingereichten
Listenvorschläge entscheidet der Wahlausschuss am Freitag (8.)
ab 18 Uhr im Saal Schlossberg im ersten Stock im Rathaus. Die Sitzung
ist öffentlich.
Für die Ortsbeiräte in den Stadtteilen wurden
folgende Listenvorschläge eingereicht:
Erbach: CDU/WGE (Wählergemeinschaft Erbach), FWG (Freie
Wählergemeinschaft Erbach) und GLE (Grüne Liste
Erbach).
Hambach: CDU und SPD.
Kirschhausen: CDU, SPD, FDP.
Mittershausen-Scheuerberg: SPD und CDU/WMS (Wählergemeinschaft
Mittershausen-Scheuerberg).
Ober-Laudenbach: CDU und SPD.
Sonderbach: CDU, SPD, FDP, FWS (Freie Wähler Sonderbach).
Wald-Erlenbach: CDU, SPD.
Termin
Sitzung des Wahlausschusses am 8. Januar (Freitag), 18 Uhr, Saal
Schlossberg, erster Stock im Rathaus. Die Sitzung ist
öffentlich.
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Starkenburger
Echo
5. Dezember 2015
jr
Erst der Wahlkampf, dann das Büfett
STADTPARLAMENT
Vorletzte Sitzung der Stadtverordneten in der zu Ende
gehenden Legislaturperiode
HEPPENHEIM. In der letzten
Parlamentssitzung 2014 stand die Entscheidung über den Kauf
des Metzendorfgebäudes durch die Stadt auf der Tagesordnung.
So Spektakuläres gab es am Donnerstagabend in der
Stadtverordnetenversammlung nicht zu beschließen. Stattdessen
warf die Kommunalwahl am 6. März ihre Schatten voraus.
Gruppenbild mit Bürgermeister am Anfang, kaltes
Büfett mit Bergsträßer Wein am Ende:
Eigentlich hätte die letzte Stadtverordnetenversammlung
für dieses Jahr und die vorletzte in der laufenden
Legislaturperiode eine harmonische sein können. War sie aber
nicht: Am 6. März wird ein neues Parlament gewählt,
und der Termin im Kurfürstensaal des Amtshofes wurde, wie
nicht anders zu erwarten, auch für Werbung in eigener Sache
genutzt.
Trotzdem wurden eine Reihe von Entscheidungen getroffen,
einige davon sogar einstimmig oder fast einstimmig. Keine Gegenstimme
gab es beispielsweise für die Übernahme der
Trägerschaft des Kindergartens der Nibelungenschule durch die
Stadt. Der Verein, der die Einrichtung bisher betreute, sieht sich, wie
berichtet, hierzu nicht mehr in der Lage. Einstimmig gebilligt wurde
auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, in dem die
„Bemühungen des Magistrats“
unterstützt werden, „sich im Rahmen der
Baumaßnahme Ludwigstraße/B3 für eine
Verbesserung der Fußgänger- und Radwege
einzusetzen.“ Ulrike Janßen (LIZ.Linke), die den
Antrag ebenfalls unterstützte, hatte zuvor allerdings noch
einmal vergeblich versucht, einen eigenen, aus ihrer Sicht besseren
Antrag durchzusetzen.
MUK Logistik darf bauen
Mit großer Mehrheit gebilligt wurde die
Erweiterung der MUK Logistik im Gewerbegebiet
Tiergartenstraße um eine neue Kühlhalle, gebilligt
wurden auch die Fortschreibungen des Investitionsprogramms und des
Haushaltssicherungskonzeptes sowie eines Antrages, mit dem weitere
Zuschüsse für das Metzendorfgebäude aus
einem Bundesprogramm generiert werden sollen. Hierzu gab es einen
– abgelehnten – LIZ.Linke-Antrag, nach dem auch die
Nibelungensporthalle und die Umgestaltung des Amtshofes zum
Kulturzentrum genannt werden sollten.
Für die Historie: Vor der Sitzung
kamen Heppenheims
Parlamentarier im Wappensaal zum Gruppenfoto zusammen. Im März
endet die Legislaturperiode, die Sitzung war die vorletzte. FOTO:
JÜRGEN REINHARDT
Keinen Erfolg hatte die SPD mit ihren
Anträgen zu einem Konzept für die Stadtjugendpflege
und für die Errichtung von Wohngebäuden durch die
Christophorus Wohnheime eG, die derzeit in mehreren anderen
Städten im Kreisgebiet dabei ist, Unterkünfte
für Flüchtlinge (die später in
Sozialwohnungen umgewandelt werden sollen) zu errichten. Wie in den
Ausschüssen sah die CDU (und mit ihr die Koalitionäre
FWHPINI und Benjamin Kramer, die die Anträge ebenfalls
ablehnten) die Aufgaben in der Verwaltung gut aufgehoben.
Eine Ansicht, die die SPD teilt. Allerdings wollte die
Fraktion eine stärkere Einbindung des Parlaments erreichen und
für die Stadtjugendpflege durch den Magistrat einen
Bedarfsbericht sowie ein „zukunftsorientiertes Konzept
für die nächsten Jahre“ erarbeiten lassen
– nicht zuletzt, so Sonja Guttmann, mit Blick auf die jungen
Flüchtlinge, die in Heppenheim ein neues Zuhause finden
sollen. Für den Bau von Wohnungen durch die Christophorus eG
wollte die SPD, dass der Magistrat geeignete Grundstücke
auflistet und die Bedingungen für die Errichtungen der
Wohnungen durch Christophorus oder vergleichbare Unternehmen
übermittelt.
Dass die Koalition mit ihrer Mehrheit weder den einen,
noch den anderen Antrag durchgehen ließ, führte
Fraktionschef Jean-Bernd Neumann auf den Wahlkampf zurück. Um
ablehnen zu können, sei der CDU und ihrem
Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler „jeder
Kunstgriff“ recht, auch der, einen Keil zwischen SPD und
Stadtverwaltung zu treiben. Empört reagierte Neumann, aber
auch Grünen-Chef Peter Müller auf die Aussage
Semmlers, dass es SPD und Grüne sowie der frühere
Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) gewesen seien, die in den
vergangenen Jahren den Bau von Sozialwohnungen versäumt
hätten.
Müller erinnerte daran, dass es bis auf eine
Legislaturperiode immer die CDU war, die die Mehrheit hatte, und dass
sie in diesen Jahren zwar den Weg für Einzel- und
Reihenhäuser freigemacht habe, sozialer, also mehrgeschossiger
Wohnraum aber kein Thema gewesen sei. Und Gabriele Kurz-Ensinger (SPD)
wies darauf hin, dass die CDU auch für das Neubaugebiet
Nordstadt II auf Einzelbebauung gesetzt hatte. Mehrgeschossige Anteile
seien erst auf Druck der SPD in die Planung aufgenommen worden.
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Starkenburger
Echo
26. November 2015
jr
Vor 2019 gibt’s kein Geld
AMTSHOF
Investitionen in Kelterhaus erst in vier Jahren vorgesehen / SPD
würde gerne schon 2017 loslegen
HEPPENHEIM. In den
nächsten Jahren stehen eine Reihe von Großprojekten
an, für die die Stadt erhebliche Summen aufbringen muss. Im
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) ging
es am Dienstagabend unter anderem um die Fortschreibung beziehungsweise
Aktualisierung des Investitionsprogramms bis 2019.
Das Kelterhaus im Heppenheimer Amtshof,
rechts im Bild zu sehen, kann nicht vor 2019 saniert und umgebaut
werden.
Foto: Karl-Heinz Köppner
Die Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion muss entweder
noch einmal aufwendig saniert werden, oder, worauf vieles hindeutet,
durch einen Neubau ersetzt werden. Das eine wie das andere geht ebenso
ins Geld wie die Sanierung des Metzendorfhauses, das in der Verwaltung
neuerdings bevorzugt unter dem Namen „Kaufhaus
Mainzer“ geführt wird. Aber auch der Umbau des
Kurmainzer Amtshofes zu einem Kulturzentrum erfordert erhebliche
finanzielle Mittel. Alle drei Großprojekte sind in der
„Fortschreibung bzw. Aktualisierung der Ergebnis- und
Finanzplanung und des Investitionsprogrammes bis 2019“
enthalten, die am Dienstagabend im HFW diskutiert wurden.
Für das Metzendorfgebäude, Friedrichstraße
21, sind in diesem Jahr eine Million, 2016 1,5 Millionen und 2017
weitere 500 000 Euro in der Investitionsübersicht zu finden.
Für den Amtshof sind 46 000, 105 000, 240 000 und 900 000 Euro
(2015 bis 2018) vorgesehen, außerdem weitere 700 000 Euro in
2019 für den Umbau des Kelterhauses. Für einen
(eventuellen) Neubau der Nibelungenhalle stehen 650 000 sowie 1,5
Millionen Euro in den Investitionsjahren 2016 und 2017 zur
Verfügung.
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) kritisierte, dass das Kelterhaus erst 2019
zum Zug kommt und wollte bereits für die Jahre 2016 und 2017
jeweils 250 000 Euro in den Haushalt einstellen. Seitens der Verwaltung
wurde allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverordneten
einen Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet haben und
Änderungen deshalb nur im Rahmen eines Nachtragshaushaltes
vorgenommen werden können. Ein Antrag der SPD, eine Summe von
500 000 Euro stattdessen wenigstens in den Investitionshaushalt 2017
aufzunehmen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss jedoch abgelehnt.
Jahresabschlüsse 2010 und 2011sind durch
Ohne größere Diskussionen gingen die anderen
Tagesordnungspunkte über die Bühne, die sich
ebenfalls mit den Finanzen der Stadt beschäftigten. So wurden
die Jahresabschlüsse der Stadt für 2010 und 2011 mit
großer Mehrheit akzeptiert und der Magistrat entlastet.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) kritisierte allerdings, dass die
Verwaltung die Abschlüsse erst mit fünf
beziehungsweise vier Jahren Verspätung vorgelegt habe. Sie
mutmaßte, dass der Jahresabschluss für den ersten
von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zu verantwortenden
Haushalt erst nach der Kommunalwahl vorliegen werde.
Fortgeschrieben wird auch das Haushaltssicherungskonzept für
den sogenannten „Kommunalen Schutzschirm Hessen“,
mit dem das Land Hessen Heppenheim 17,6 Millionen Euro Schulden
abgenommen hat. Dafür musste sich die Stadt verpflichten,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was mit dem Konzept
sichergestellt werden soll. Der Fortschreibung (bis 2019) stimmten CDU
und SPD zu; Grüne und LIZ.Linke stimmten mit Nein.
Kommentar/Ergänzung LIZ: Redebeitrag
Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen in der
Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016:
Es
wurden seitens der LIZ zur Begründung der Ablehnung im
Ausschuß detailliert etliche Fehler in den
Jahresabschlüssen
angeführt und auf die umfangreichen und wesentlichen
Mängelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes
hingewiesen.
Zu Amtshof und Nibelungensporthalle brachte die LIZ Anträge
ein,
daß der Magistrat Förderanträge noch vor
Fristablauf
einreichen soll - siehe hierzu Anträgesammlung.
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Starkenburger
Echo
26. November 2015
e
ADFC will besseren Schutz für Radler
LUDWIGSTRASSE
Interessenvertretung fordert Streifen statt Fahrradwege
HEPPENHEIM. Der Forderung der
LIZ.Linke bei der geplanten Sanierung der Ludwigstraße (B 3)
Schutzstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen, hat sich nun
auch der ADFC Bergstraße angeschlossen.
„Der Vorschlag Schutzstreifen für Radfahrer entlang
der B 3 zu schaffen, ist ein guter Vorschlag“, schreibt
Matthias Gehrmann, Vorsitzender des ADFC Bergstraße in einer
Stellungnahme. Schutzstreifen seien weitaus ungefährlicher als
die derzeit an der B 3 vorhandenen Radwege. Zur Zeit seien Radfahrer
auf diesen Wegen nämlich in permanenter Gefahr durch Autos,
die von den Seitenstreifen, der Tankstelle oder aus Ausfahrten kommen.
Dies liege aber nicht unbedingt an den Autofahrern, denn diese
könnten die Hauptstraße nicht überblicken,
ohne bis an den Rand der Fahrbahn zu fahren.
Genau hier liege der Vorteil von Schutzstreifen, wie sie auf der B 3
schon vorhanden seien und auf der B 460 kommen sollen. Radfahrer und
Autofahrer seien dann auf einer Ebene und Radfahrer würden
besser wahrgenommen. Allerdings würde eine solche Planung auf
der jetzigen B 3 die Kosten erheblich erhöhen, da der
Untergrund außerhalb der jetzigen Fahrbahn für
Lastwagen tauglich gemacht werden müsse.
Letztens sei er, Gehrmann, zu einer Bürgerversammlung nach
Zwingenberg eingeladen gewesen. Das Gespräch mit Hessen Mobil
sei dort sachlich und von Sorge für
Fußgänger und Radfahrer geprägt gewesen.
„Wir vom ADFC bedauern es sehr, dass es in Heppenheim nicht
üblich ist, wie in anderen Städten des Kreises, bei
solch einer wichtigen Sanierung uns als Vertreter des Radfahrers dazu
zu holen“, so Gehrmann.
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Starkenburger
Echo
19. November 2015
jr
Mehr
Platz für Fußgänger
Wenn
die
Ludwigstraße in Heppenheim saniert wird, sollen auch die Rad-
und
Fußwege verbessert werden FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Voraussichtlich im nächsten Jahr soll die
Ludwigstraße (der südliche Teil der B 3 durch
Heppenheim) saniert werden. Und ginge es nach der Fraktion LIZ.Linke,
würden bei dieser Gelegenheit auch gleich ein
„Schutzstreifen“ für Radfahrer auf beiden
Seiten der vielbefahrenen Straße geschaffen. Auf diese Weise,
so Ulrike Janßen, könnten die Bürgersteige
mehr Raum für Fußgänger bieten,
außerdem die einmal vorhandene Allee wieder hergestellt
werden, von deren Bäumen in den vergangenen Jahren viele
gefällt wurden. Die Kollegen der anderen Fraktionen wollten
allerdings nicht mitspielen: Christina Graubner sah Verbesserungsbedarf
bei den vorhandenen Radwegen und regte einen Prüfantrag bei
Hessen Mobil an, hält aber nichts von Radstreifen.
Jürgen Semmler (CDU) sah die Zuständigkeit bei Land
und Hessen Mobil, handelt es sich doch um eine Bundesstraße,
und warnte davor, die Radler „einfach auf die
Straße zu schicken.“ Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) verwies darauf, dass man in Sachen
Ludwigstraße seit zwei Jahren Gespräche mit Hessen
Mobil führt und darum gebeten hat, Pläne vorzulegen.
Und dass man sich nicht sicher sei, dass die Behörde
„das macht, was wir wollen.“ Am Ende stand ein
Antrag, in dem der Magistrat gebeten wird, sich bei Hessen Mobil
„für eine Verbesserung der Rad- und
Fußwege einzusetzen.“
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Starkenburger
Echo
19. November 2015
jr
Die MUK kann ihr neues
Kühlhaus errichten
GEWERBEGEBIET SÜD Bauausschuss
stimmt Antrag für Halle zu – Bauanträge
für Steigkopf und Feuerwehrmuseum
HEPPENHEIM.
Der Tiefkühllogistiker MUK in Heppenheim kann ein neues Lager
für langfristig zu kühlende Waren bauen.
Das scheint
nach dem Abstimmungsergebnis im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss sicher, in dem es lediglich
eine Enthaltung beim Satzungsbeschluss gab. Alle anderen
Stadtverordneten stimmten mit Ja.
Es wird eine
große Halle, die die MUK zwischen Tiergartenstraße
und Autobahn A 5 baut: 5300 Quadratmeter Fläche und eine
Höhe von 25 Metern soll der Bau aufweisen, der wie die anderen
Hallen über die Straße „An der
Autobahn“ erschlossen wird. Die einzige Enthaltung und
kritische Fragen zum Projekt kamen von Ulrike Janßen
(LIZ.Linke). Sie hielt eine Überplanung für
erforderlich, weil aus ihrer Sicht die Entwässerung der neuen
Halle nicht geklärt sei. Außerdem wollte sie wissen,
wer für die Ertüchtigung des Grabensystems zu zahlen
habe – das Unternehmen MUK oder die Allgemeinheit?
Bürgermeister
Rainer Burelbach verwies darauf, dass nicht nur die MUK ihre neue Halle
entwässern muss. Vor dem gleichen Problem stehen alle anderen
Unternehmen, die im Gewerbegebiet Süd neu bauen oder
erweitern, so wie beispielsweise auch die ESM, die die Genehmigung
für zwei weitere Hallen in der Tasche und jetzt noch einen
Bauantrag für ein Bürogebäude eingereicht
hat. Die Entwässerung über die Gräben ist
laut Burelbach jedoch in den Erschließungskosten enthalten,
und die werden anteilig auf die Neusiedler im Gewebegebiet umgelegt.
Prinzipiell, so Burelbach, sind die Stadtwerke für
Entwässerungsgräben zuständig; die
Bachläufe hingegen werden vom Gewässerverband betreut.
Im Ausschuss
hatte der Bürgermeister noch einige Nachrichten aus dem
Magistrat für die Stadtverordneten. So liegt im Rathaus
inzwischen ein Bauantrag der Ausflugsgaststätte auf dem
Steigkopf vor. Um die hatte es lange Diskussionen gegeben, hierbei ging
es vor allem um die Abwasserentsorgung.
Ein weiterer Bauantrag stammt von der Freiwilligen
Feuerwehr Heppenheim-Mitte. Die will auf dem Gelände an der
Weiherhausstraße ein Feuerwehrmuseum errichten, in dem die
Sammlerstücke aus dem privaten Museum des verstorbenen Rudolf
Kohl unterkommen sollen.
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Starkenburger
Echo
13. November 2015
jr
Vage
Hoffnung auf zusätzliches Geld
METZENDORFHAUS
Stadt stellt Antrag auf Fördermittel aus
Bundesprogramm
HEPPENHEIM.
In der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses am Dienstag
ging es auch um zusätzliche Fördermittel für
die Sanierung des Metzendorfgebäudes.
Auch wenn die
Chancen eher gering sind, dass die Stadt Erfolg damit hat, wie
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) am Dienstagabend im
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sagte: Heppenheim wird einen Antrag
auf Aufnahme in das neue Bundesprogramm „Sanierung von
kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und
Kultur“ stellen. Und hofft so auf Zuschüsse
für die Sanierung und den Umbau des
Metzendorf-Gebäudes in der Fußgängerzone.
100 Millionen Euro insgesamt im
Topf
Der
Startschuss für das Zuschussprogramm fiel am 5. Oktober, und
es sind rund 100 Millionen Euro, die für Projekte bundesweit
zur Verfügung gestellt werden. Gestellt werden muss der Antrag
bis zum heutigen Freitag (13.), ein Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung kann bis zum 4. Dezember nachgereicht
werden. Im Ausschuss sprach sich eine große Mehrheit
für den Antrag aus. Zuvor hatte Ulrike Janßen
(LIZ.Linke) vergeblich gefordert, im Antrag als zweites Projekt die
Sanierung der Nibelungenhalle zu nennen. Das lehnte die
Ausschussmehrheit ab, die sich inzwischen auf einen Neubau der Halle
festgelegt hat.
Burelbach
berichtete im Rathaus auch darüber, dass der runderneuerte
Spielplatz an der Gerhart-Hauptmann-Straße in Heppenheims
Weststadt demnächst seiner Bestimmung übergeben wird:
Am Freitag (20.) in der nächsten Woche wird um 12 Uhr zur
offiziellen Einweihung eingeladen. Außerdem wies der
Bürgermeister auf Bestrebungen hin, angesichts der Probleme,
genügend Wahlhelfer zu rekrutieren, die Anzahl der Wahlbezirke
in Heppenheim um sechs zu reduzieren. Burelbach erwähnte dies
im Zusammenhang mit einer Nachfrage zur Ausländerbeiratswahl.
Die war in der Kreisstadt ausgefallen, obwohl zum Stichtag
30. Juni 2802 Ausländer gemeldet waren. Einzeln angeschrieben
worden waren die nicht; Burelbach verwies aber darauf, dass auf
verschiedenen Wegen (Flyer, Zeitung, städtische Homepage etc.)
umfassend über die Wahl informiert worden sei und dass
Organisationen, die sich mit Ausländern beschäftigen,
in die Vorbereitungen einbezogen waren. Trotzdem hatten sich wie schon
bei der letzten Wahl nicht genügend Kandidaten
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Unsere
Pressemitteilung vom 11. November 2015
zu Presseberichten der CDU und SPD
An Redaktion
übersendet, wurde aber nicht veröffentlicht.
1. hauptamtlicher Stadtrat?
Die LIZ ist für einen Wechsel in der
Stadtverordnetenversammlung und beim Bürgermeister. Wo soll
der Mehrwert liegen, einem ideenlosen Bürgermeister einen 1.
Stadtrat zur Seite zu stellen? Die Auswahl der Dezernenten Vettel
(ehem. FDP) und Golzer (FWHPINI) spricht Bände. Eine Auswahl,
die von Bürgermeister Burelbach (CDU) nicht aufgrund
fachlicher Qualifikation, sondern aus politischem Opportunismus
getroffen wurde. Und die im Übrigen mitnichten „ehrenamtlich“
arbeiten, sondern jeden Monat 1.500 € Salär erhalten,
und das steuerfrei, ohne daß Leistungen erkennbar sind. Die
Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP hat in den vergangenen 5 Jahren
ausschließlich alte Vorhaben unter weitgehendem
Ausschluß der Öffentlichkeit umgesetzt, ohne auch
nur einen zukunftsweisenden Vorschlag vorzulegen. Alle in den
vergangenen 5 Jahren aufgekommenen Chancen für eine
angemessene und fortschrittliche städtebauliche Entwicklung
wurden vertan. Das Stadtbild wird Investoreninteressen
überlassen. Aufgrund fehlender Verwaltungsführung
wurden hunderttausende Euro für unsinnige und unverwertbare
Gutachten wie beim Stadtumbau oder Klimaschutzgutachten hinausgeworfen,
oder aktuell für die Sanierungsprüfung
Nibelungensporthalle, obwohl SPD und CDU sich schon auf einen Neubau
geeinigt haben. Und so, wie in den letzten Jahren, wird die CDU
absehbar mit einem zusätzlichen 1. Stadtrat auch in Zukunft
handeln. Und dann haben wir zwei überforderte und ideenlose
Hauptamtliche, die den Stadtsäckel belasten. Die LIZ steht
für einen Wechsel und für sachorientierte
Kommunalpolitik. Wir wollen langfristige, in einem Gesamtkonzept
eingebettete Planungen unter Einbindung der Öffentlichkeit.
Wir wollen ein Grünkonzept, bei dem man nicht scheinheilig
gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen als besondere
Leistung und Ersatz für willkürliche
Baumfällmaßnahmen hinstellen muß, wie
Herren Burelbach und Vettel. Die LIZ steht auch für ehrliche
Kostennennung anstatt politischen Kostenschätzungen, wie beim
Kaufhaus Mainzer; auch für eine angemessene Bauunterhaltung
anstatt grundlagenlos einen Turnhallenneubau zu fordern wie SPD und
CDU, die die Sanierungsfehler und mangelnde Pflege der
Nibelungensporthalle zu verantworten haben. Wie vor der letzten Wahl
Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, um sie nach der Wahl
vorzunehmen, werden die Bürger jetzt wieder
getäuscht.
Mit zwei Hauptamtlichen der CDU würde
Mitbestimmung und Transparenz in Heppenheim nochmals abgebaut werden,
die politischen Verflechtungen und der Bimbesstaat zunehmen. Wenn man
der Meinung ist, daß Herr Burelbach es allein nicht schafft,
wie die CDU selbst einräumt, sollte man 2017 einen anderen
Bürgermeister wählen, statt den Bürgern noch
mehr Kosten zu verursachen. Es sollten Bürger gewählt
werden, die Interesse an der Meinung Anderer haben, auch ohne Vorlage
umfangreicher Ausarbeitungen, wie die von Herrn Neher; Bürger,
die Anträge Anderer nicht aus ideologischen Gründen
ablehnen, wie in den letzten 5 Jahren mit dutzenden Anträgen
der LIZ geschehen.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
3. November 2015
zg
Unsere
Pressemitteilung ebenso erschienen im Starkenburger Echo am
3.11.2015 (gekürzt) unter dem Titel 'Initiative will weiter
den
zweiten Anschluß'
Vorberichterstattung aus dem Starkenburger
Echo November 2015 (jr)
VERKEHR: Initiative
reagiert auf den zunächst ablehnenden Bescheid aus der
vergangenen Woche / Kritik an anderen Fraktionen
LIZ
kämpft weiter für Autobahn-Anschluss
HEPPENHEIM. Die
Initiative Leben im Zentrum (LIZ) wird sich weiterhin für eine
zusätzliche Autobahn-Anschlussstelle Süd und
Ortsumfahrungen einsetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor,
mit der LIZ auf die jüngsten Entwicklungen reagiert (wir haben
berichtet).
„Die Herausnahme des Durchgangsverkehrs ist
Grundvoraussetzung für eine angemessene Innenstadtentwicklung
und dient dem Gemeinwohl. Anstatt pressewirksam ein Totenlied
anzustimmen, wie die GLH, oder einen unrealistischen Autobahnanschluss
auf der Landesgrenze mit Sprung über die Autobahn mit
Vernichtung von Natur, Ackerland und Ausgleichsflächen zu
verlangen, wie die SPD, hat die LIZ etliche Gespräche mit
Bundes- und Landesbehörden geführt, um den von der
Koalition unter Bürgermeister Burelbach angerichteten Schaden
zu eruieren.“
Denn anders als dargestellt, sei nicht der Bund sondern
die „hessische Straßenbauverwaltung“ (Zitat Norbert
Barthle,
Schreiben vom 13.10.2015) verantwortlich für die Ablehnung -
also die Hessische Verwaltung unter Minister Al-Wazir (Grüne).
„ Also genau jene Grünen-Politiker, die den Begriff
ÖPNV als Mantra seit Jahrzehnten wiederholen und solche
Fehlinvestitionen wie den Heppenheimer Stadtbus verantworten“,
schreibt
LIZ.
Wer Ortsumfahrungen oder eine
zweite Anschlussstelle als Utopie bezeichne, wie Peter Müller
(GLH), oder lieber 1,5 Millionen Euro in ein Provisorium wie die
Not-Autobahn-Brücke an der B 460 stecke, wie Hessen Mobil,
statt dieses Geld in die Anschlussstelle Süd zu investieren,
sei nicht zukunftsfähig: „Das ist verantwortungsloser Umgang
mit Steuergeldern.“
Appell an
Abgeordnete
„Es wäre schön“, meint LIZ, „wenn
unsere Bundestagsabgeordneten Meister (CDU) und Lambrecht (SPD), unsere
Landtagsabgeordneten Bauer (CDU) und Schmitt (SPD) und unser
CDU-Landrat sich für die Kreisstadt Heppenheim genauso
einsetzen würden wie für die drei direkten Anwohner
in Rosengarten. Dort wird ein Vielfaches pro Betroffenem für
eine Ortsumfahrung ausgegeben, als in Heppenheim notwendig
wäre.
Und GLH-Stadtrat Beiwinkel sollte vor Abgabe von
Presseerklärungen erst einmal den Verkehrsentwicklungsplan
lesen, in dem Alt-Bürgermeister Herbert (SPD) genauso wie
Bürgermeister Burelbach (CDU) es versäumten,
sinnvolle Ortsumfahrungen und die Anschlußstelle an der
L 3398 zu untersuchen und die Verkehrsflüsse aus neuen
Baugebieten und vieles andere mehr darzustellen, um
zukunftsfähige Lösungsansätze zu
präsentieren.“
Verkehrsverlagerung gehe nicht einher mit Lärmverlagerung, wie
behauptet werde, sondern stelle eine notwendige
Infrastrukturmaßnahme dar, die auch den von der GLH
mitgetragenen neuen Baugebieten diene und immanente
städtebauliche Entwicklungen und Verbesserungen im Bestand
eröffne. Wer nichts tue, wie die GLH, nehme
zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen und alle
daraus entstehenden Folgen für die Innenstadt billigend in
Kauf und provoziere die Abwanderung ins Grüne und damit neuen
Verkehr und Landverbrauch.
Die LIZ habe von vornherein eine regionale Einbindung verlangt und
ausreichende Belastungszahlen an der Anschlussstelle Süd mit
Ortsumfahrungen als Gesamtkonzept nachgewiesen. „Hierbei“,
heißt es in der Pressemitteilung, „wäre es sinnvoll
gewesen, den Siegfriedstraßenausbau, wie von der LIZ
gefordert, abzulehnen“.
„Die Heppenheimer Mehrheiten, die alles taten, um die Forderungen der
LIZ zu boykottieren, auch die Erkenntnisse aus dem
Akteneinsichtsausschuß zur
Anschlussstelle-Süd-Anmeldung, haben jetzt mit der
vorläufigen Ablehnung durch die Landesbehörde ihre
'Früchte' eingefahren. Es wäre besser, wenn jetzt
alles unternommen wird, dass die Gelder für die
unnötige Autobahn-Notbrücke an der B 460 in eine neue
kurzfristige Anschlussstelle auf der Vorratsfläche im
Gewerbegebiet-Süd fließen und die Antragsunterlagen
und Bescheide von der Koalition gegenüber der
Stadtverordnetenversammlung offengelegt werden, um die Sichtweise der
Landesbehörde überprüfen zu
können.“
Genauso wichtig sei es, dass der für Ende November erwartete
Referentenentwurf die Ortsumfahrungen im Bundesverkehrswegeplan an
wichtiger Stelle berücksichtigt. Die LIZ werde sich weiter
für die Umsetzung der im Regionalplan Südhessen
aufgenommenen Anschlussstelle einsetzen und Ende November ihre
Stadtverordnetenbewerberliste und das Wahlprogramm verabschieden.
_____________________________________________________
Hintergrund unserer
Pressemitteilung ist ein Antwortschreiben vom Parlamentarischen
Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) vom 13.10.2015 an
Frau
Lambrecht MdB (SPD) und die dazu erfolgte Presseberichterstattung vor
Vorliegen des Bescheides. Der nachfolgend oberste Artikel, betrifft
ein Treffen im Bundesministerium, daß nach dieser
Berichterstattung erfolgte und ist mit dem Bericht zum Besuch
von
Staatssekretär Bomba am 4.4.2015 zu vergleichen.
Pressemitteilung des Magistrats vom
27.11.2015 erschienen im Starkenburger Echo am 28.11.2015
Bürgermeister zum Arbeitstreffen im
Bundesverkehrsministerium
Zu einem
Fachgespräch reiste Bürgermeister Rainer Burelbach am
Dienstag dieser Woche (24.) nach Berlin, um die Verkehrssituation an
der Bergstraße, im Ried und im Odenwald zu thematisieren.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten
Staatssekretär Dr. Michael Meister wurde er im
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von
Staatssekretär Rainer Bomba und weiteren Fachleuten empfangen.
Themen des Fachgesprächs waren die geplante zweite
Autobahnanschlussstelle im Süden der Kreisstadt und die
Verkehrssituation in und um Heppenheim. Dabei wurde besonders auf die
hohe Verkehrsdichte auf der A5 eingegangen. Demnach ist bis 2030 mit
einer weiteren Zunahme vor allem des Güterverkehrs auf den
Straßen zu rechnen.
Alle Beteiligten waren sich darüber einig, beim
Thema Autobahnanschluss am Ball zu bleiben.
Kommentar/Ergänzung
LIZ:
Am 4.4.2015 sagte Staatssekretär Bomba
(CDU) vor Ort im
Gewerbegebiet-Süd "Ich bin ganz sicher, dass wir eine
Lösung
finden" (siehe Bericht unten). Nach der von Bgm. Burelbach
versäumten Einbindung von Mdb Lambrecht (SPD), den
Nachbarkommunen
und anderen zuständigen Staatssekretären und
Ministern, fragt
man sich, ist dies alles nur schlechtes, jahrzehntelang
dauerndes
CDU-Schauspiel, gehört der abgebildete Rücken zu
einem etwas vergesslichen Staatssekretär (man hat ja
so viele
Autobahnanschlußstellen in ganz Deutschland zu versprechen),
oder
handelt es sich hier um ein Bomba-Double.
HINTERGRUND „Nicht Schadenfroh“
In
der Freitags-Ausgabe des Starkenburger Echo hieß es in einem
Kommentar, die Heppenheimer SPD sei schadenfroh, dass der
Autobahnanschluss Süd nun in absehbarer Zeit nicht kommen
werde. Das, so Heppenheims SPD in einer Pressemitteilung,
„ist absolut nicht der Fall. Auch wir finden es sehr schade,
dass dieser für Heppenheim so wichtige und
wünschenswerte Autobahnschluss nun in absehbarer Zeit nicht
kommen wird. Auch die SPD möchte diesen Autobahnanschluss und
wir werden nun selbstverständlich gemeinsam mit dem
Bürgermeister, dem Magistrat und den Stadtverordneten
versuchen eine Lösung zu finden, um diesen gemeinsamen Wunsch
umsetzen zu können.“
Starkenburger Echo 31.10.2015
„Die
Enttäuschung sitzt tief“
AUTOBAHNANSCHLUSS
Heppenheims CDU bedauert Absage aus Verkehrsministerium
HEPPENHEIM (e). „Es
sind keine guten Nachrichten, die aus Berlin zu dem Antrag der Stadt
Heppenheim auf einen zweiten Autobahnanschluss an der A 5 gekommen
sind“. So kommentiert der Heppenheimer Partei-und
Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler die vorläufige
Absage des für Heppenheim „so wichtigen
Infrastrukturprojekts“.
„Der im Frühjahr von Staatssekretär Rainer
Bomba geäußerte Optimismus zu dem Projekt ist
natürlich erst mal verflogen und die Enttäuschung
sitzt tief“, schreibt Semmler weiter in einer
Pressemitteilung. Ein Autobahnanschluss sei natürlich ein
„dickes Brett“, das es zu bohren gelte.
„Und wer glaubt, dass die Stadt im ersten Anlauf eine
Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums auf ihren Antrag
erhält, bewegt sich in einer blauäugigen und naiven
Denkweise“, so Semmler. Wer jetzt von einem derben
Rückschlag spreche, der resigniere. Die Tür sei nicht
zu, im Gegenteil sei sie mit der aktiven Unterstützung der CDU
Heppenheim und dem von Bürgermeister Rainer Burelbach auf den
Weg gebrachten Antrag weit aufgestoßen worden. Jetzt endlich,
nach über zehn Jahren, lägen die Fakten auf dem
Tisch, auf deren Grundlage die Möglichkeiten auszuloten seien,
wie der für die Kreisstadt so wichtige zweite
Autobahnanschluss doch noch realisiert werden könne.
Die CDU Heppenheim begrüße daher das anvisierte
Gespräch im Bundesverkehrsministerium, heißt es
abschließend, und werde darauf drängen, dass
Bürgermeister Burelbach von allen, die sich bisher
für das Projekt ausgesprochen haben, ob Politik oder
Wirtschaft, uneingeschränkte Unterstützung
erfährt. Ein starkes und vereintes Auftreten der Region
könne für die Kreisstadt mehr bewirken, als das
politische Scharmützel im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl.
Starkenburger Echo 31.10.2015
„Wahnsinn
endlich gestoppt“
AUTOBAHNANSCHLUSS
Grüne freuen sich über Absage aus Berlin
HEPPENHEIM (e). Als das
„Ende eines lokalpolitischen Irrsinns“ bezeichnet
die Grüne Liste Heppenheim (GLH) den „vermeintlichen
Traum eines zweiten Autobahnanschlusses im Süden
Heppenheims“.
„Es ist gut, dass dieser verkehrspolitische Wahnsinn endlich
gestoppt wurde und sich Heppenheim einer realistischen Lösung
seiner Verkehrsprobleme zuwenden kann“, so die Grüne
Liste in ihrer Stellungnahme. Einer der Gründe für
die Errichtung eines Autobahnanschlusses habe in der Hoffnung gelegen,
das Gewerbegebiet Süd möglichst schnell vermarkten zu
können. Im kommunalen Alleingang sei bereits in der letzten
Wahlperiode mit der Mehrheit aller Parteien, außer der
Grünen Liste, eine regionale Verkehrsbedarfsplanung in Auftrag
gegeben. Doch während die umliegenden Gemeinden eine
finanzielle Beteiligung weitestgehend abgelehnt hätten, habe
sich die Heppenheimer Politik in eine weit über 100 000 Euro
kostende Verkehrsanalyse verstiegen: „Für die Katz,
wie sich jetzt herausstellt.“
„Utopische
Planungen“
Ein weiterer Grund für die Forderung nach einer zweiten
Ausfahrt habe der kürzlich präsentierte Heppenheimer
Verkehrsentwicklungsplan offenbart: So als könne man mit einem
„größenwahnsinnigen“
Umgehungsstraßennetz die Verkehrsbelastung von B 3 und B 460
lösen, „wurden im Auftrag der Parlamentsmehrheit
utopische Planungen entwickelt. Bestandteil dieses Planes sind
weiträumige Untertunnelungen und Brücken, die den
Verkehr im Norden unter oder um den Schlossberg, beziehungsweise im
Süden durch den Maiberg in Richtung Laudenbach ableiten
sollten. Mit dem Aus für den zweiten Autobahnanschluss
fällt der Heppenheimer Verkehrsentwicklungsplan wie ein
Kartenhaus zusammen.“
„Keinesfalls verkennen wir als Grüne die teilweise
dramatische Verkehrsbelastung insbesondere der Lorscher- und der
Siegfriedstraße“, so Magistratsmitglied Franz
Beiwinkel, „aber Umgehungstraßen würden,
sollten sie je realisiert werden, die Lärm- und
Abgasbelästigungen nur verlagern. Wir brauchen endlich einen
überregionalen flächendeckenden Personennahverkehr
mit kurzen Taktzeiten und einem Ausbau der Bahnlinie zwischen den
Ballungsräumen des Rhein-Main-Neckar-Raumes, eine alte
Forderung der Grünen.“ Das Nein aus Berlin bedeute
die Chance, ökologische und ökonomische
Lösungen zu finden und umzusetzen.
Starkenburger Echo 30.10.2015
KOMMENTAR
Aus
der Traum
Von Jürgen Reinhardt
Aus
dem seit vielen Jahren geforderten zweiten Autobahnanschluss
für
die Kreisstadt wird nichts, auch wenn die Heppenheimer CDU alles
mobilisiert hat, was auf Landes- wie Bundesebene aufzubieten war. Die
einzige Möglichkeit wäre jetzt, das Ganze selbst zu
finanzieren, was angesichts der
Finanzlage der Stadt aber schlicht nicht Infrage kommt. Es ist eine
harte Landung nach hochfliegenden Träumen, die in den
vergangenen
Monaten immer mehr zur baldigen Realität verklärt
wurden. Das
ist nicht schön für die CDU, das ist aber auch nicht
schön für die Zukunft des Gewerbegebiets
Tiergartenstraße, das eben erst angefangen hat, im
südlichen
Bereich zu wachsen.
SPD kann sich Schadenfreude nicht
verkneifen
In der SPD kann man sich eine gewisse
Schadenfreude
nicht verkneifen, schließlich hat sich die Konkurrenz den
zweiten
Anschluss auf die eigenen Fahnen geschrieben und hätte sich
wohl
auch gebührend feieren lassen, wenn das Projekt Wirklichkeit
geworden wäre. Auch für die eine oder andere Stimme
bei der
Wahl im März wäre die Umsetzung sicher gut gewesen.
Daraus
wird nun nichts, weil in Berlin nun einmal andere Prioritäten
gesetzt werden als in Heppenheim an der Bergstraße.
Bleibt das Problem Tiergartenstraße: Das Gewerbegebiet
erstickt
schon jetzt unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr, und die Situation
wird sich weiter verschlimmern. Je erfolgreicher die Stadt bei der
Anwerbung neuer Unternehmen ist, umso höher dürfte
die
Belastung werden. Ein wenig helfen könnte es, wenn jetzt
wenigstens die Ortsumgehung von Weinheim bis Laudenbach nach Heppenheim
verlängfert würde und ein Teil des Schwelastverkehrs
in und
aus Richtung Süden ausweichen könnte.
Hierfür gibt es
Pläne, die relativ weit gediehen sind. In Heppenheim
müssen
jetzt kleinere Bröttchen gebacken werden.
Eigentlich
sollte es von diesem Kreisel am Südrand des Heppenheimer
Gewerbegebietes Süd einmal zum zweiten Autobahnanschluss der
Kreisstadt weitergehen. Daraus wird aber nichts: Wie am Donnerstag
bekannt wurde, lehnt das zuständige Ministerium in Berlin das
Projekt ab. FOTO KARL-HEINZ KÖPPNER
Es
bleibt bei einem
Autobahnanschluss
INFRASTRUKTUR
Verkehrsministerium weist Antrag auf zweiten Heppenheimer Zugang zur
Autobahn 5 zurück
HEPPENHEIM. Eines der wichtigsten
Projekte für die Infrastruktur der Stadt Heppenheim kann nicht
umgesetzt werden. Wie gestern bekannt wurde, kann der vor allem von der
CDU geforderte zweite Autobahnanschluss für Heppenheim auf
absehbare Zeit nicht gebaut werden.
Die Nachricht, dass es mit dem zweiten
Autobahnanschluss für Heppenheim entgegen dem in den
vergangenen Monaten von CDU wie Bürgermeister verbreiteten
Optimismus nichts wird, kam gestern von der SPD. Deren Spitze
präsentierte eine Kopie eines Schreibens an die
SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, das es in sich hat. In
dem Schreiben teilt Norbert Barthle, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur, Lambrecht mit, dass die zuständige
hessische Straßenbauverwaltung nach einer Prüfung
festgestellt hat, dass „dem Antrag derzeit nicht entsprochen werden
kann.“
Erst
bei sechspurigem Ausbau neue Chance
Wörtlich heißt es in dem
Schreiben an Lambrecht: „Anträge auf neue Anschlussstellen an
Bundesautobahnen sind zunächst an die
Straßenbauverwaltung des Landes zu richten, das die
Bundesfernstraßenverwaltung im Auftrag des Bundes wahrnimmt.
Im Fall eines positiven Testats durch die Auftragsverwaltung (AV) legt
diese dann den entsprechenden Antrag beim Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Zustimmung
vor.“
Und weiter: „Die Stadt Heppenheim hat am
05.05.2015 bei der AV einen Antrag zur Errichtung einer AS
Heppenheim-Süd als zweite AS in Heppenheim gestellt. Dieser
Antrag ist von der hessischen Straßenbauverwaltung anhand des
Kriterienkatalogs des BMVI für neue Anschlussstellen an
Bundesautobahnen geprüft worden. Hierbei wurden neben der
Fernverkehrswirksamkeit insbesondere die Kapazität der
heutigen AS, die Leistungsfähigkeit der heutigen Hauptfahrbahn
sowie der Anschlussstellenabstand berücksichtigt.“ Ergebnis:
siehe oben.
Auf absehbare Zeit dürfte der
zweite Anschluss damit unerreichbar bleiben. Allerdings hält
das Schreiben des Staatssekretärs ein Hintertürchen
offen: „Für den Fall, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan
2015 ein sechsstreifiger Ausbau der A 5 verankert werden kann,
könnte zu gegebener Zeit evtl. eine erneute Prüfung
erfolgen, wenn sich die Aufnahmekapazität der Autobahn durch
den Ausbau erhöht.“ Unter einer, angesichts des leeren
Stadtsäckels und des Plätzchens unter dem „kommunalen
Rettungsschirm“ aber wenig erfreulichen Prämisse: Weil „die
weiteren zustimmungsrelevanten Kriterien sich hierdurch allerdings
nicht verändern“ würden, wäre Bedingung
für eine Zustimmung zu einer neuen AS „deshalb eine
vollständige Kostenübertragung durch die
antragstellende Kommune sein, da vonseiten des Bundes kein eigenes
Interesse an einer zusätzlichen AS besteht.“
In der SPD, die beim Pressegespräch mit dem
Ortsvereinsvorsitzenden und früheren Bürgermeister
Gerhard Herbert, dem Fraktionsvorsitzenden Jean-Bernd Neumann, seiner
Stellvertreterin Andrea Pfeilsticker und Fraktionsmitglied Michael Eck
vertreten war, sieht man sich in der eigenen Ansicht
bestätigt, dass ein zweiter Autobahnanschluss nur in
Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen auf
baden-württembergischer Seite realisierbar wäre.
Dieser sollte aus Sicht der SPD auch nicht
auf Heppenheimer Gemarkung, sondern an der Landesgrenze gebaut werden.
Ein Ziel, das in das Programm der Sozialdemokraten für die
anstehende Kommunalwahl einfließt.
Das Projekt zweiter Anschluss wurde von der
CDU seit Jahren und mit zunehmend größerer
Intensität verfolgt und ist auch im Wahlprogramm der CDU an
vorderster Stelle vermerkt. Insofern dürfte es gerade
für sie einen herben Rückschlag bedeuten.
Bürgermeister Rainer Burelbach will „weiter dafür
kämpfen“, sagte er, nachdem er mit der Nachricht vom
mindestens vorläufigen Aus für den zweiten
Heppenheimer Autobahnanschluss konfrontiert wurde (wir haben
berichtet). Eine für Burelbach überraschende
Nachricht, wie er versicherte, obwohl die SPD davon ausgeht, dass das
Stadtoberhaupt seit mindestens einer Woche von dem negativen Bescheid
aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gewusst habe.
Starkenburger Echo 30.10.2015 (jr)
Burelbach
will „weiter
kämpfen“
HEPPENHEIM.
Bürgermeister Rainer Burelbach will „weiter dafür
kämpfen“, sagte er, nachdem er mit der Nachricht vom
mindestens vorläufigen Aus für den zweiten
Heppenheimer Autobahnanschluss konfrontiert wurde.
Eine für Burelbach überraschende
Nachricht, wie er versicherte, obwohl die SPD davon ausgeht, dass das
Stadtoberhaupt seit mindestens einer Woche von dem negativen Bescheid
aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gewusst habe.
Er selbst, sagt Burelbach am Donnerstag,
kenne das an die Bundestagsabgeordnete gegangene Schreiben nicht, und
im Rathaus sei bislang kein Bescheid aus dem Ministerium eingegangen:
„Es ist wohl das Privileg von Bundestagsabgeordneten, schneller
an
solche Informationen zu kommen.“
Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete und
-Kreisvorsitzende Michael Meister hat dieses Privileg offensichtlich
nicht genutzt: Auch aus dieser Richtung war Burelbach bis Donnerstag
nichts zu Ohren gekommen, was auf die Rückweisung des
Heppenheimer
Antrages in Berlin hätte schließen lassen. Und auch
in der
Heppenheimer CDU, die heute, Freitag (30.) im Restaurant „Gossini ihre
Mitgliederversammlung hat, gibt es laut Burelbach keine neuen
Erkenntnisse zum Stand der Dinge. Gewußt habe er allerdings
um
die Position von HessenMobil und diese in der jüngsten Sitzung
des
Magistrats auch thematisiert: Vor einem sechsspurigem Ausbau der A5 bei
Heppenheim hält Hessen Mobil den Bau eines zweiten
Autobahnanschlusses für nicht sinnvoll. Burelbach sieht hierin
aber eher den Versuch der Straßenbehörde, Druck in
richtung
sechsspurigen Ausbau zu erzeugen.
Auf einen Bescheid wartet der Bürgermeister auch, was das
Projekt
Ortsumgehung angeht. Die Verlängerung der Strecke
Weinheim-hemsbach-Laudenbach nach heppenheim ist in den
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, ob wenigstens hieraus etwas wird,
steht aber ind en Sternen. dabei würde diese Straße,
die
eigentlich zum zweiten Autobahnanschluss führen sollte,
zumindest
einen Teil der Verkehrsbelastung von der Tiergartenstraße
nehmen.
Burelbach hofft jetzt auf ein gespräch, dass ihn zusammen mit
Meister ins Ministerium nach Berlin führen wird. Die Hoffnung
habe
er jedenfalls noch nicht aufgegeben.
Starkenburger
Echo 4.4.2015 (ai)
Neue Hoffnung für zweiten
Anschluss
Verkehr
Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) informiert sich in
Heppenheim an der Autobahn 5
HEPPENHEIM. Die
Chancen, dass Heppenheim einen zweiten Autobahnanschluss
erhält, sind gestiegen. Rainer Bomba (CDU),
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte am
Donnerstag bei einem Besuch, der zunächst an die Autobahn,
danach ins Rathaus führte: „Ich bin ganz sicher,
dass wir eine Lösung finden.“
Welche Verkehrsprobleme es in der Region
Heppenheim zu lösen gibt, machte der
Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister
seinem Kabinettskollegen Rainer Bomba deutlich. Meister ist
Staatssekretär im Finanzministerium, Bomba im
Verkehrsministerium. Meister beschrieb, warum in Heppenheim seit Jahren
der Wunsch nach einem zweiten Anschluss an die Autobahn 5
geäußert wird: Es geht um einen besseren Anschluss
der Odenwaldregion an die A 5 und darum, in Heppenheim das
Gewerbegebiet Süd zu erschließen. Eine zweite
Anschlussstelle würde sowohl die Bundesstraße 460
(Lorscher
Straße/Lehrstraße/Siegfriedstraße) als
auch die Tiergartenstraße entlasten.
Meister hatte Bomba schon in Berlin mit dem
Thema vertraut gemacht. Beim Ortstermin an der Hüttenfelder
Straße nannte er ein Argument pro Anschluss, das sich aus
einem anderen Problem ergibt: Die Brücke, auf der die
B 460 die A 5 überquert, muss neu gebaut
werden. Das Bauwerk ist so beschädigt, dass eine Fahrspur
gesperrt werden musste. Finanzexperte Meister rechnete dem
Verkehrs-Fachmann vor: Wenn die B-460-Brücke abgerissen wird,
muss der Verkehr auf einem Provisorium an der Baustelle vorbeigeleitet
werden. Kosten dafür: zwei Millionen Euro. Für diese
Summe könnte zwei Kilometer weiter südlich allerdings
auch eine Behelfszufahrt zwischen A 5 und
Hüttenfelder Straße gebaut werden; der erste Schritt
zu einem vollwertigen Anschluss.
Heppenheims Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) formulierte eine weitere Befürchtung: Wenn die
Anschlussstelle Heppenheim gesperrt wird, wäre die Kreisstadt
vom überregionalen Verkehr abgeschnitten. Weil über
die Hüttenfelder Straße nicht nur das Gewerbegebiet
erschlossen wird, sondern auch die beiden Kliniken – Vitos
und Kreiskrankenhaus – rechne sich ein zweiter Anschluss. Die
Kosten-Nutzen-Berechnungen sind laut Burelbach in dem Antrag enthalten,
der mit Hessen Mobil ausgearbeitet wurde. Burelbach erläuterte
die unterschiedlichen Varianten zum Bau eines zweiten
Autobahnanschlusses. Eine Variante sieht vor, die
Kreisverbindungsstraße, die von Weinheim parallel zur
B 3 bis Laudenbach führt, an die Anschlussstelle
heranzuführen. Von Vorteil sei in jedem Fall, dass
sämtliche dafür benötigen Flächen
im Besitz von Stadt oder Land Hessen sind, sagte der
Bürgermeister.
Bomba sagte, aus Sicht des Ministeriums sei
klar, „dass etwas passieren muss“. Die A 5
habe ihre Kapazitätsgrenzen erreicht, der sechsspurige Ausbau
überfällig. Der Bau zusätzlicher Zu- und
Abfahrten sei allerdings deshalb problematisch, weil mit jeder
Anschlussstelle die Staugefahr steigt. Normalerweise müssten
acht Kilometer zwischen zwei Anschlüssen liegen. Doch in
Heppenheim gebe es gute Argumente, von dieser Vorgabe abzuweichen.
Finanzierungsprobleme sieht Bomba nicht. Mit höchstens sieben
Millionen Euro wäre ein solches Projekt vergleichsweise gut zu
finanzieren.
Kreis
unterstützt den Wunsch der Kreisstadt
Der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne) schilderte dem
Staatssekretär die Belastungen, unter denen die
Bürger im Raum Heppenheim zu leiden hätten. Der
CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt nutzte die Gelegenheit, den
Staatssekretär auch auf das Projekt B 38a im
Weschnitztal anzusprechen. Die Ortsumgehung Mörlenbach und
eine zweite Anschlussstelle an die A 5 bei Heppenheim
würden Umfahrungsmöglichkeiten schaffen und damit
deutliche Entlastungen für die Bürger mit sich
bringen, sagte Engelhardt zu Bomba.
Zu den Zuhörern an der Autobahn
gehörten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten Peter Stephan
und Alexander Bauer (beide CDU) sowie Heppenheims Baustadtrat Hubert
Vettel (FDP) und Markus Schmidt von Hessen-Mobil. Ähnliche
Worte wie die von Bomba haben sie in den vergangenen Jahren –
besonders in Wahlkämpfe.
Weitere Informationen
Hintergrund
Rainer
Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,
sagte am Donnerstag in Heppenheim, dass bis 2018 zusätzlich zu
den bisher kalkulierten Haushaltsmitteln 4,35 Milliarden Euro
für Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen. Hinzu
kämen 2,5 Milliarden aus der Pkw-Maut sowie weitere
Milliarden, die eingenommen werden, wenn Lastwagen auf
sämtlichen Bundesstraßen Maut bezahlen
müssen. Mit seinem hessischen Kollegen Tarek Al-Wazir
(Grüne) stehe er im Kontakt, um festzulegen, welche Projekte
im Bundesverkehrswegeplan Priorität genießen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10. Oktober 2015
jr
Kommunalaufsicht
soll erst
prüfen
HEPPENHEIM. Die Kommunalaufsicht
soll prüfen, ob das Begehren von LIZ.Linke auf einen
Akteneinsichtsausschuss in Sachen Synagogengrundstücke
rechtens ist.
Sollte dies so sein, und da hatte nicht nur Peter Müller
(Grüne) Zweifel, wird sich der Sozial-, Kultur- und
Sportausschuss als Akteneinsichtsausschuss mit dem Thema befassen. Die
Forderung von LIZ.Linke, den Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
mit dieser Aufgabe zu betrauen, wird abgelehnt. So das Ergebnis nach
gut einer Stunde Diskussion am Donnerstagabend im Stadtparlament.
Hintergrund ist der Kauf der Grundstücke, auf dem bis zu ihrer
Zerstörung in der Reichspogromnacht am 10. November 1938
Heppenheims Synagoge stand. Aus dem Areal soll eine würdige
Gedenkstätte werden, weshalb der
Magistrat im März
beschlossen hat, die Grundstücke für 70 000 Euro zu
kaufen. Zuvor hatte es eine, allerdings abgelehnte Bauvoranfrage
für die Fläche am Fuß des Schlossberges
gegeben. LIZ.Linke sieht „widersprüchliche
Aussagen“ von Magistrat und Bürgermeister in diesem
Zusammenhang und will die Akteneinsicht auch, „zur
Beurteilung, ob der Magistrat evtl. planvoll vorgegangen ist, um einen
Privateigentümer zu bevorteilen“, wie es im Antrag
für den Ausschuss heißt.
Was den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Semmler, in
Harnisch brachte: Hier werde von Janßen
Bürgermeister und Magistrat, „also auch Ihrem
eigenen Stadtrat“ korruptes Verhalten unterstellt.
Starkenburger
Echo
10.
Oktober 2015
jr
Blitzer
am Friedhof
HEPPENHEIM. Die neue
Errungenschaft am Rand der Landesstraße 3120, die in diesem
Abschnitt Erbacher Tal heißt, dürfte Heppenheimer
wie Durchreisende gleichermaßen begeistern: Ein sogenannter
Blitzer sorgt jetzt dafür, dass Raser über den Griff
ins Portemonnaie diszipliniert werden. In Höhe des
städtischen Friedhofes überwacht die Radaranlage den
Verkehr zur und von der Juhöhe, eine der am
stärksten befahrenen Straßen der Kreisstadt. Die
Strecke, die sich durch starke Steigung (in Richtung Juhöhe)
wie starkes Gefälle (in Richtung Heppenheim) auszeichnet,
dürfte so manchen Euro in die Stadtkasse spülen. Der
neue Blitzer wird aber hoffentlich auch ein Mehr an Sicherheit
für Besucher des Friedhofes bringen, die oft genug die
Straße überqueren müssen.
Nicht genutzt werden kann die Anlage zur
Verkehrszählung. Hierfür, so Bürgermeister
Rainer Burelbach im Stadtparlament, ist sie nicht ausgerüstet.
Die neue Radaranlage
in Höhe des städtischen Friedhofes im Erbacher Tal
von Heppenheim. FOTO:
KARL-HEINZ-KÖPPNER
Starkenburger
Echo
10. Oktober 2015
jr
Ja zum
Parkhaus
STADTPARLAMENT
Mehrheit akzeptiert Pläne für
Kreiskrankenhaus
HEPPENHEIM. Das Stadtparlament
hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrere Beschlüsse
gefasst, durch die bereits angeschobene Projekte fortgeführt
werden können– darunter die geplante Sanierung der
Siegfriedstraße und ein Parkhaus für das
Kreiskrankenhaus.
Die dritte Änderung des Bebauungslans „Am
Gänsweiher und Die großen
Weidäcker“ sowie ein zugehöriger
Satzungsbeschluss sind am
Donnerstagabend im Stadtparlament mit großer Mehrheit
verabschiedet worden. Bei den nicht jedem geläufigen
Gemarkungen geht es um Areale am Kreiskrankenhaus, genauer um eine
Nutzungsänderung sowie um den Bau eines
großdimensionierten Parkhauses, mit dem die seit Jahren
bestehenden Parkprobleme gelöst werden sollen. Dringlich wird
die Investition nicht zuletzt deshalb, weil am Krankenhaus ein
Ärztezentrum geplant ist, das weitere Patienten und damit
Verkehr anziehen wird. Bei der Nutzungsänderung geht es um das
Schwesternwohnheim, das übergangsweise für
Verwaltungszwecke des Kreiskrankenhauses gebraucht wird.
Bedenken waren in den zurückliegenden Monaten vor allem wegen
der Dimension des Parkhauses geäußert worden, das
eine Höhe von 14 Metern haben und einen erheblichen Teil der
jetzt ebenerdigen Parkfläche einnehmen soll. Ulrike
Janßen (Fraktionsvorsitzende LIZ.Linke), die mit ihrem
Fraktionskollegen Bruno Schwarz gegen die Vorlagen stimmte, kritisierte
unter anderem aber auch die aus ihrer Sicht fehlende Anbindung an den
Öffentlichen Personennahverkehr: Die Pläne
würden „einem modernen Krankenhaus nicht
gerecht“. Jürgen Semmler (Fraktionsvorsitzender CDU)
wies diese Kritik zurück und warf Janßen seinerseits
vor, „gegen die Stadt, gegen das Gesundheitszentrum und damit
die Patienten“ zu votieren. Was Schwarz seinerseits zu der
Bemerkung veranlasste, dass Semmler hier bereits in den Wahlkampfmodus
geschaltet habe (im März 2016 stehen die Kommunalwahlen an).
Nächster Schritt für Sanierung der B 460
Mit großer Mehrheit gebilligt wurde am Donnerstag auch das
Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der B 460
(Siegfriedstraße) durch die Heppenheimer Vorstadt. Auch hier
kam Kritik von LIZ.Linke. Janßen sieht aufgrund der
vorliegenden Pläne erhebliche Nachteile auf die Anlieger
zukommen, die 50 Prozent der Sanierungskosten zu tragen hätten
und dafür mit mehr Lärm und Abgasen belohnt
würden. Ein Antrag von LIZ.Linke, der vom Rest des Parlaments
zurückgewiesen wurde, forderte einen Rückzug der
Stadt aus der Sanierungsfinanzierung, soweit es um Gehwege und
Stellplätze geht, und ganz generell den Verzicht auf die
grundhafte Erneuerung der Bundesstraße sowie auf die
ebenfalls geplante Sanierung der Stadtbach-Verdolung, wenn nicht vorher
der Durchgangsverkehr ausgelagert würde.
Semmler hielt dem entgegen, dass die im Planfeststellungsverfahren
erhobenen Forderungen der Stadt – wie zusätzliche
Querungshilfen, Radspuren, Tempo 30 – die Verkehrsbedingungen
deutlich verbessern würden und in Summe für einen
„ordentlichen Verkehrsablauf“ sorgen
würden. Dem
folgten SPD und Freie Wähler, die Grünen enthielten
sich der
Stimme, weil, wie Fraktionschef Peter Müller sagte, die
Pläne „auch Gutes“ enthielten, die Grundausrichtung - ein besserer
Verkehrsfluss, der aus Grünensicht auch mehr Verkehr
provoziert -
aber Grünen Vorstellungen widerspräche.
Eine weitere Entscheidung der Parlamentarier betraf die Aufstellung
eines Lärmaktionsplans, der von allen Fraktionen gebilligt
wurde,
und von Jürgen Semmler als „starkes Signal“ an die
Behörde
bewertet wurde, dass sich Parlament und Magistrat für den
Schutz
der Anwohner stark befahrener Straßen vor Lärm- und
Abgasemissionen einsetzten. Beschlossen wurden auch neue
Gebührenordnungen für Museum und
Stadtbücherei; das
Verlangen der SPD nach einem Mietpreisspiegel wurde von allen anderen
Fraktionen zurückgewiesen.
Starkenburger
Echo
6. Oktober 2015
mam
Großprojekt
lässt weiter auf sich warten
VERKEHR
Die Stadt gibt erneute Stellungnahme zur Sanierung der B
460 ab / 6,5 Millionen Euro Kosten
HEPPENHEIM. Seit Jahren ist die Sanierung der
Siegfriedstraße (B 460) geplant. Weil parallel die desolate
Verdolung des Stadtbachs erneuert werden muss, ist das ein
Großprojekt mit 6,5 Millionen Euro Kosten.
Ursprünglich war der Beginn für 2012 geplant, dann
2015, jetzt wird es wohl frühestens 2019 losgehen. Nun
beschäftigte sich der Hauptausschuss erneut mit dem Projekt.
33 detaillierte Punkte umfasst die Einwendung der Stadtverwaltung im
Planfeststellungsverfahren B 460; acht weitere Punkte kommen von den
Stadtwerken. Der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss stimmte dem am Dienstag mit
acht Stimmen von Koalition und SPD zu, bei einer Nein-Stimme
(LIZ.Linke) und einer Enthaltung (GLH).
Zuvor war ein Antrag der LIZ.Linke, dass die Stadt sich mit Ausnahme
der Kosten für den ÖPNV nicht finanziell an Sanierung
und Umgestaltung von Gehwegen und Parkplätzen beteiligen soll,
mit neun gegen eine Stimme abgelehnt worden. Zudem sollte die Stadt auf
Wunsch der LIZ.Linke der vollständigen Kanalisierung des
Stadtbachs widersprechen.
Endgültig entscheidet nun die Stadtverordnetenversammlung am
Donnerstag (8.) über die Einwendungen der Stadt in dem
Verfahren.
Wie Hessen Mobil auf ECHO-Anfrage mitteilte, wurde eine zweite
Offenlegung der Pläne aufgrund von Planänderungen
erforderlich. Nach ausführlichen Baugrundgutachten habe die
Planung der Stadtbachverdolung angepasst werden müssen. Nach
der Offenlage in Juni und Juli würden nun als
nächstes die eingegangenen Einwendungen bearbeitet.
Über die Dauer des Planfeststellungsverfahrens könne
keine genaue Aussage gemacht werden. Wie Sprecher Jochen Vogel
erläuterte, entscheidet das Regierungspräsidium
Darmstadt darüber, ob ein Erörterungstermin
nötig werde. Den Planfeststellungsbeschluss erlasse dann das
Ministerium.
Hessen
Mobil: Keine Aussage zu Baubeginn
Erst wenn Baurecht vorliegt, könne das Projekt in das
Bauprogramm aufgenommen werden. Über einen möglichen
Baubeginn könne daher bisher keine Aussage getroffen werden.
In einer Magistratsvorlage ist von frühestens 2019 die Rede.
Der Stadtbach werde auf einer Länge von 1000 Metern in einem
Verdolungssystem unter der Bundesstraße 460 geführt,
erläutert Hessen Mobil weiter. Umfangreiche Untersuchungen des
Verdolungssystems hätten ergeben, dass sich der Zustand der
Bauwerke „in statischer Hinsicht als
äußerst bedenklich darstellt und somit eine
grundhafte Erneuerung unumgänglich ist“.
Bei der Sanierung sei auch eine Neuaufteilung des
Straßenquerschnittes der Siegfriedstraße geplant,
um einen „gestalterisch ansprechenden
Straßenraum“ zu schaffen, der „auch den
technischen Anforderungen und Bedürfnissen aller
Verkehrsteilnehmer genügt“. Durch eine
stärkere Trennung der einzelnen Verkehrsteilnehmer durch die
Bereitstellung separater Verkehrsflächen für
Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger solle die
Sicherheit speziell der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer
erhöht werden, schreibt Hessen Mobil weiter.
Für die Umsetzung des Projekts setzt Hessen Mobil eine Bauzeit
von etwa drei Jahren an. Derzeit sei geplant, die
Verkehrsführung während der Bauzeit über
halbseitige Sperrung mit Baustellenampel zu regeln.
Auf Anregung von Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) soll
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) hier noch einmal
nachfassen. Nach Auffassung der Stadt würden sich die Bauzeit
und damit auch die Baukosten bei einer möglichen Vollsperrung
enorm reduzieren. Natürlich müsse eine Regelung
für Anwohner und Rettungsdienste gefunden werden.
Die erste Reaktion bei Hessen Mobil, ob es möglich ist, diese
wichtige Durchgangsstraße zu sperren, klang auf ECHO-Anfrage
jedoch sehr skeptisch.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26. September 2015
jr
Neuer Blitzer
für das Erbacher Tal
BAUAUSSCHUSS
Bürgermeister Burelbach berichtet aus dem Magistrat
HEPPENHEIM.
...
Fahrer, die sich ab der kommenden Woche auf den Weg zur Juhöhe
machen oder von hier in Richtung Heppenheim rollen, müssen
vorsichtiger sein, wenn sie nicht zur Kasse gebeten, werden wollen: Wie
Bürgermsier Rainer Burelbach in seinem Magistratsbericht am
Dienstagabend im Bauausschuss (BUS) mitteilte, wird in den
nächsten Tagen eine stationäre
Radaranlage installiert.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26. September 2015
jr
Der
nächste
Schritt hin zur Sanierung
SIEGFRIEDSTRASSE
Bauausschuss billigt Entwurf für Planfeststellung
HEPPENHEIM. Im
Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Siegfriedstraße
(B 460) in Heppenheim hat der Bauausschuss einem Entwurf der Verwaltung
mit großer Mehrheit zugestimmt.
Auch wenn Ulrike Janßen (LIZ.Linke) im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss von einer „rechtsfehlerhaften Planung“
sprach, die Interessen der Anwohner, aber auch die von Radfahrern oder
Fußgängern ignoriert und „das letzte Grün
verschwinden“ sah, haben die anderen Mitglieder einen Entwurf des
Magistrats zum Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der B 460
zugestimmt.
Zuvor hatten sie einen Antrag der SPD vor allem durch Enthaltung
gebilligt (drei Ja-Stimmen der SPD, sechs Enthaltungen, zweimal Nein),
der vor Ein- und Ausfahrten eine durchgehende Pflasterung ohne
Aufpflasterungen, aber mit farblichen Markierungen vorsieht. Jean-Bernd
Neumann (SPD) nannte diese Herangehensweise sinnvoller, auch weil
hierdurch Geld gespart werden könnte. Jürgen Semmler
(CDU) sah diesen Vorteil nicht unbedingt, hatte aber auch keine
grundlegenden Einwände gegen den Wunsch der SPD.
Die seit Jahren geplante Erneuerung der viel befahrenen
und entsprechend geschädigten Hauptverkehrsachse in und aus
dem Odenwald hat sich immer wieder verzögert. In der Vorlage
des Magistrats ist nun auch davon die Rede, dass mit der Sanierung
„frühestens im Jahr 2019“ begonnen werden kann.
Erschwert wird
das Ganze dadurch, dass auch die Verdolung des Stadtbaches dringend
sanierungsbedürftig ist und zeitgleich erfolgen soll.
Burelbach: Viele
verschiedene Interessen
Bürgermeister Rainer Burelbach sprach im
Ausschuss von einer Fülle unterschiedlichster Interessen, die
hier unter einen Hut gebracht werden müssen - wie die von
Kraftfahrern, Radlern, Fußgängern, Anliegern und
Geschäftsleuten. Die Verwaltung sei jedoch bemüht, so
Burelbach, Kompromisse im Sinne aller Betroffenen zu finden. So werde
es zwar weniger Stellplätze (und Parkraumbewirtschaftung),
dafür aber auch eine ganze Reihe von Verbesserungen
beispielsweise für Fußgänger oder Radfahrer
geben. Und die weitere Bemühung, Tempo 30 für die
Siegfriedstraße durchzusetzen.
Starkenburger
Echo
25. September 2015
jr
Erstmal
soll Tempo 30
rein
LÄRMAKTIONSPLAN
Stadt erhebt Widerspruch gegen Entwurf des
Regierungspräsidiums für Heppenheim
Ein
Kreisverkehr würde aus Sicht der Stadt die Lärm- und
Abgasbelastungen
an der Kreuzung B460/Weiherhausstraße in Heppenheim
reduzieren. Deshalb
soll diese Forderung ebenso wie die nach einer Ortsumfahrung und Tempo
30 Bestandteil des neuen Lärmaktionsplans werden.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM. Die Stadt erhebt
Widerspruch gegen den Entwurf des Lärmaktionsplans, den das
Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt hat. Einer der
Gründe ist die Forderung, Tempo 30 auf der
innerstädtischen Strecke der B 460 wenigstens in den
Nachtstunden einzuführen.
Bis zum 27. September hätte die Stadt eigentlich ihre
Stellungnahme zum Lärmaktionsplan für den
Regierungsbezirk Darmstadt vorlegen müssen, auf Antrag aber
einen Aufschub bis zum 16. Oktober erhalten. Die Lage ist komplex in
Heppenheim, weil sich hier zwei extrem frequentierte
Bundesstraßen kreuzen: die B 3 und die B 460. Und weil beide
Straßen durch Wohnbereiche führen, in denen die
Anwohner seit Jahr und Tag unter Lärm und Abgasen zu leiden
haben. Weshalb seit Jahren für Tempo 30 wenigstens in den
Nachtstunden gekämpft und die Forderung nach einer
Ortsumfahrung erhoben wird.
Beides aber lässt auf sich warten, auch wenn die Ortsumfahrung
inzwischen in der Vorschlagsliste des Landesregierung für den
Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, und deshalb ist es durchaus von
Bedeutung, ob diese Forderungen im Lärmaktionsplan enthalten
sind. Denn der dient auch dazu, Konfliktgebiete zu ermitteln und
Prioritäten für den vordringlichen Handlungsbedarf
festzusetzen, wie es im Beschlussvorschlag des Magistrats
heißt, der am Dienstagabend im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwickungsausschuss diskutiert und bei einer Gegenstimme der
Grünen-Stadtverordneten Christina Graubner-Reinhardt gebilligt
wurde. Für die Grünen bedeutet die Forderung nach
einer Ortsumfahrung, dass Lärm und Abgase nur verlagert
würden.
Ortsumfahrung
soll Bestandteil werden
Im Widerspruch der Stadt ist deshalb die Forderung an den RP enthalten,
sich im Rahmen der Lärmaktionsplanung für die
Ortsumfahrung der B 3 einzusetzen. Außerdem soll eine
Geschwindigkeitsbegrenzung für den innerörtlichen
Abschnitt der B 460 (Lorscher
Straße/Lehrstraße/Siegfriedstraße) in den
Plan aufgenommen werden, da die Menschen hier nicht nur unter
Lärm und Abgasen, sondern auch unter den durch
Schwerlastverkehr verursachten Erschütterungen zu leiden
haben. Langfristig, auch das soll im Plan vermerkt werden, will man in
der Kreisstadt aber auch für diese Straße eine
Ortsumfahrung. Weitere Lärmreduzierungen verspricht man sich
im Rathaus von Kreisverkehren: Die sollen an der Kreuzung B 3/Erbacher
Tal und Metzendorfstraße sowie an der Kreuzung B
460/Weiherhausstraße und Uhlandstraße entstehen und
deshalb ebenfalls in den Aktionsplan aufgenommen werden.
Nicht einverstanden ist man in der Verwaltung auch mit der Art der
Ermittlung der Verkehrs- und Lärmbelastung. So wird moniert,
dass „im Gegensatz zur B 38 die Zählstellendichte
auf der B 3 deutlich geringer ausfällt.“ Dies sei
„im Hinblick auf eine mögliche Herabstufung der
Bundesstraße äußerst kritisch anzusehen.
Erst wenn eine Ortsumfahrung B 3 verwirklicht wird, wäre eine
Abstufung der Bundesstraße im überregionalen
Straßennetz sinnvoll.“
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Stadtverordneten, abgesehen von
den Grünen, hinter den Forderungen der Verwaltung stehen.
Auseinander gehen die Meinungen bei den Möglichkeiten,
zügig Tempo 30 für die B 460 zu verwirklichen. Hier
sah Jean-Bernd Neumann (SPD) den Landrat in der Pflicht. Der, so
Neumann, unterstützt von Ulrike Janßen (LIZ.Linke),
habe durchaus die Handhabe, innerörtliche
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf einer
Bundesstraße durchzusetzen. Und dies nicht nur, um Gefahren
abzuwehren, sondern auch dann, wenn „nur“
Lärm und Abgase Anwohner gefährdeten.
Starkenburger
Echo
29. Juli 2015
jr
Grüne
wollen „Licht
ins Dunkle bringen“
STADTPARLAMENT
Akteneinsicht soll Vorgänge um
Metzendorfgebäude klären
HEPPENHEIM. In der
jüngsten Sitzung des Heppenheimer Stadtparlaments ging es auch
um einen Akteneinsichtsausschuss, mit dem die Grünen
Vorgänge um den Kauf des Metzendorfgebäudes
klären lassen wollen.
Der Kauf des Metzendorfgebäudes (und der benachbarten
Tiefgarage) durch die Stadt ist notariell besiegelt, die definitive
Übernahme des seit mehr als einem Jahrzehnt leer stehenden
Hauses steht bevor. Ausgestanden ist die Diskussion um die 1,9
Millionen Euro kostende Übernahme damit nicht: Heppenheims
Grüne wollen mit einem Akteneinsichtsausschuss klären
lassen, wie es zu Kauf und ausgehandeltem Preis gekommen ist. In der
Sitzung des Stadtparlaments in der vergangenen Woche wurde festgelegt,
dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
diese Rolle übernimmt.
„Grüne
wollen Erfolg Burelbachs schmälern“
Jürgen Semmler, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von
einem Versuch der Grünen, mit Blick auf die im
nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen „den Erfolg
des Bürgermeisters zu schmälern“
– Rainer Burelbach (CDU) hatte den Kauf eingefädelt
und durchgesetzt. Semmler prophezeite auch, dass man bei der
Aktendurchsicht „ein Haar in der Suppe finden“
werde, schon deshalb, weil man eines finden wolle. Er empfahl, statt in
Akten zu wühlen lieber „die positive
Aufbruchstimmung zu nutzen“ und das Projekt Metzendorf
schnellstmöglich zu realisieren: „Wir sollten besser
ran und das Ganze unterstützen!“
Nicht einverstanden war Semmler mit dem Zeitraum, für den die
Grünen Akteneinsicht beantragt haben: Die Akten ab dem 1.
Januar 2011 sollten vorgelegt werden – womit vor allem die
Amtszeit von Burelbach betroffen wäre, der im April 2011
direkt gewählt wurde.
Was aus Sicht der Grünen allerdings angemessen wäre.
Haben sie doch nach wie vor den Verdacht, dass sich die Stadt bei den
Verhandlungen mit den bisherigen Besitzern, den Brüdern Weis,
über den Tisch hat ziehen lassen. „Wir suchen nicht
das Haar in der Suppe, wir wollen Licht ins Dunkel bringen“,
sagte GLH-Fraktionschef Peter Müller in der
Begründung zum Antrag.
Man wolle vielmehr wissen, „was los war“, wie der
Einstieg in die Verhandlungen aussah, warum es die
Verzögerungen gegeben habe, und warum Burelbach
zunächst versucht habe, den Kauf ohne Einbindung des
Stadtparlaments über den Tisch zu bringen. Zudem habe man nach
wie vor Zweifel, wie das Projekt finanziell für die Stadt
ausgehe. Am Ende einigte man sich darauf, die Akten ab der ersten
Kaufabsicht der Stadt einzusehen.
Vor diesem Antrag auf Akteneinsicht hatte Ulrike Janßen
(LIZ.Linke) einen eigenen reklamiert, bei dem es um den Kauf eines
Grundstücks am Fuß des Starkenburgwegs geht, auf dem
bis zur sogenannten „Reichspogromnacht“ die
Heppenheimer Synagoge stand. Für Janßen ist der
Kaufpreis von 70 000 Euro deutlich zu hoch; sie will genau wissen, wie
es zu diesem Preis gekommen ist, die Begründung des
Bürgermeisters, dass in den Preis auch ein Teilbetrag zur
Erstattung der Auslagen der Verkäufer enthalten ist, war
für sie nicht befriedigend.
Synagogengelände
erst nach der Sommerpause
Eigentlich, so Janßen, hätte ihr Antrag schon in der
vergangenen Woche im Stadtparlament abgehakt werden müssen.
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) hatte den Antrag
allerdings nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Janßens
Versuch, den Antrag nachträglich auf die Tagesordnung setzen
zu lassen, scheiterte: Die notwendige Zweidrittelmehrheit
hierfür kam nicht zustande, der Antrag kann jetzt erst nach
der Sommerpause behandelt werden.
Auch der Kauf des
Synagogengeländes am Starkenburgweg soll
Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses werden. FOTO: KARL-HEINZ
KÖPPNER
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Starkenburger
Echo
23. Juli 2015
jr
Wassersatzung
bis
Aldi-Erweiterung
STADTPARLAMENT
Bei Sitzung in der Mehrzweckhalle Ober-Laudenbach wird
eine Reihe von Anträgen abgesegnet
Alles neu und schön kühl:
Für ihre Sitzung am Dienstagabend ahtten heppenheims
Stadtverordnete sich nach Ober-Laudenbach gemacht. In der
Mehrzweckhalle, vor Kurzem erst saniert und mondernisiert, konnte man
es trotz tropischer Temperaturen vor der Tür gut aushalten.
FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER.
HEPPENHEIM. Das Stadtparlament
hat den Reigen seiner Sitzungen in den Stadtteilen am Dienstagabend
fortgesetzt. Ziel war diesmal die hessische Enklave Ober-Laudenbach.
Susanne Benyr, Ortsvorsteherin und Stadtverordnete der Heppenheimer
CDU, hatte ihr Redemanuskript zwar vergessen – angesichts der
Temperaturen kein Wunder –, hatte aber dennoch keine
Mühe, den in der Mehrzweckhalle versammelten Stadtverordneten
die Vorzüge ihres Dorfes in wenigen Worten nahezubringen. Der
älteste Stadtteil Heppenheims (1220 Jahre alt), als hessische
Enklave oberhalb des badischen Laudenbach (Rhein-Neckar-Kreis) gelegen,
ist mit seinen 800 Einwohnern zwar nach wie vor
„mobilfunkfreie Zone“ (Benyr), hat dafür
aber viel Natur zu bieten. Und zehn Vereine pflegen das soziale
Miteinander, der größte ist der TV 07, es gibt die
Freiwillige Feuerwehr, den Spielmannszug. Die katholische Gemeinde
gehört zu Sankt Peter Heppenheim, die evangelischen
Gläubigen sind Laudenbach zugeordnet.
Und es gibt die Mehrzweckhalle, in der die Ortsvorsteherin ihre
Gäste begrüßen konnte, zur Freude der
dankbaren Ober-Laudenbacher frisch saniert und herrlich kühl
im Vergleich zu den tropischen Temperaturen, die vor den Türen
herrschten. Außerdem hatte der Ortsbeirat für
Körbe voller Eis gesorgt, das vor Sitzungsbeginn an alle im
Raum verteilt wurde.
Ein angenehmer Einstieg in eine Sitzung, die angesichts der weitgehend
unstrittigen Projekte, die abzuhandeln waren, relativ kurz
hätte ausfallen können, sich wegen des nicht
ungewöhnlichen, die Kollegen aber zunehmend nervenden
Engagements von LIZ.Linke aber doch bis gegen 21.30 Uhr hinzog. 29 von
45 Punkten, die in der Tagesordnung aufgeführt waren, gingen
auf Initiativen der aus Ulrika Janßen (LiZ) und Bruno Schwarz
(Linke) gebildeten Fraktion zurück: ein Abwahlantrag gegen
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU), 13 Anfragen und dazu
gehörige Antworten der Verwaltung, außerdem sieben
Anträge, die bis auf wenige Ausnahmen ebenso wie der
Abwahlantrag lediglich die Ja-Stimmen der Antragsteller erhielten. Fast
alle anderen Stadtverordneten stimmten mit Nein, wenige enthielten
sich.
Anders verhielt es sich mit Anträgen des Magistrats. So wurde
die 4. Änderung der Wasserversorgungssatzung – gegen
Kritik Janßens, die von zum Teil massiven Kostensteigerungen
nur wenige Monate nach einer vorhergehenden
Gebührenerhöhung in der 3. Änderung sprach
– durchgewunken, ebenso wie die 1. Änderung der
Entwässerungssatzung. Vom Parlament genehmigt wurde auch eine
neue Gebührenordnung für touristische Leistungen.
MUK kann
neues Kühlhaus bauen
Die Firma MUK Logistik kann ihr Betriebsgelände um eine
weitere Halle erweitern, Aldi im Eck
Weiherhausstraße/Dieselstraße erweitern (Bedenken
gab es wegen des Pylons mit der Aldi-Werbung), und in der Gunderslache
können Reihenhäuser statt der bislang vorgesehenen
Doppelhäuser gebaut werden. Allerdings wird
städtebaulich festgelegt, dass der jetzt vorhandene, aber
wegen der Reihenhäuser wegfallende Kinderspielplatz an anderer
Stelle der Gunderslache neu angelegt werden muss.
Ebenfalls genehmigt wurden 240 000 Euro für die Umgestaltung
des kleinen Parks am Landratsamt, der Ehrenmalanlage an der
Gräffstraße und die Versetzung des Torbogens am
Vereinshaus. Bei einem der abgelehnten Anträge von LIZ.Linke
ging es um den (von den Grünen ebenfalls
befürworteten) Einsatz von Glasflaschen anstelle von
PET-Flaschen bei Sitzungen der Parlamentarier. Dass Janßen
von ökologischen Gründen sprach, forderte die
SPD-Parlamentarierin Sonja Guttmann heraus: Wenn es Janßen um
Ökologie gehe, so Guttmann, solle sie vielleicht einmal
darüber nachdenken, Bäume zu schonen und den von ihr
für Anträge und Anfragen verursachten Papierverbrauch
einzuschränken.
Starkenburger
Echo
23. Juli 2015
jr
Nur
Liz.Linke will Wondrejz weghaben
PARLAMENT
Abwahlantrag gegen Stadtverordnetenvorsteher scheitert
HEPPENHEIM/OBER-LAUDENBACH. Nach
Abwahlanträgen gegen Jean-Bernd Neumann (SPD, damals
Vorsitzender des Bauausschusses) sowie Karl-Heinz Ringleb (Freie
Wähler, aktueller Vorsitzender Bauausschuss, Nachfolger von
Neumann) wollte LIZ.Linke am Dienstagabend in der Sitzung des
Stadtparlaments in Ober-Laudenbach die Abdankung von
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) erzwingen.
Wondrejz, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen, die ihre
Begründung mit vom Blatt verlesenen
„Vorfällen“ der vergangenen vier,
fünf Jahre ausführlich garnierte, übe sein
Amt „parteiisch“ aus, verstoße
„wiederholt und umfangreich gegen Kommunalrecht und
Geschäftsordnung.“ Er behindere „die freie
Meinungsäußerung aus offensichtlich
parteipolitischen Gründen. „Er betätigt
sich allein gegenüber der LIZ.Linke-Fraktion als
Sprachpolizist, um die freie Rede zu behindern. Er ist trotz vielfacher
Aufforderungen nicht bereit, von seinem Vorgehen abzulassen.“
Inzwischen seien „mehrere Punkte aufgelaufen, so dass das Amt
des Stadtverordnetenvorstehers und die Stadtverordnetenversammlung im
Ganzen durch seine Sitzungsleitung im öffentlichen Ansehen
Schaden nimmt und abschreckend auf am Lokalgeschehen interessierte
Bürger wirken kann. Es ist nicht auszuschließen,
dass dieses Verhalten Politikverdrossenheit fördert.“
Horst Wondrejz
FOTO: LUTZ IGIEL
Letztere
Aussagen – was öffentliches Ansehen, Abschreckung
der Bürger und Politikverdrossenheit betraf – konnte
der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler
bestätigen – allerdings nicht in Bezug auf den
scharf kritisierten Fraktionskollegen, sondern auf die
Anklägerin selbst: Es sei Janßen mit ihrer
„gestörten Wahrnehmung“, die sich nach
Neumann und Ringleb nun an Wondrejz, dem „Abbild des
preußisch korrekten Beamten“ abarbeiten wolle und
damit Person wie Amt schädige.
Und es sei die Stadtverordnete selbst, die mit „exzentrischen
Auftritten und Bemerkungen weit unter der Gürtellinie den
politischen Umgang im Stadtparlament vergiftet“ und so zur
Politikverdrossenheit beitrage.
Unterstützung für Wondrejz kam auch von Martin Greif
(FWHPINI-Fraktionsvorsitzender), der konstatierte, dass sich hier der
Bock selbst zum Gärtner mache: Es seien die Ausfälle
Janßens, die die Politikverdrossenheit förderten.
Und Willi Guthier (CDU) nannte den Abwahlantrag „eine
Frechheit“. Es sei Janßen, die durch ihre
„überhebliche Art und Arroganz“ das Klima
im Parlament vergifte – inzwischen mehrten sich die Stimmen,
die das Sitzungsgeld als „Schmerzensgeld“
bezeichneten.
Unterstützung für den Antrag gab es auch von den
Grünen nicht: GLH-Fraktionsvorsitzender Peter Müller
nannte den LIZ.Linken-Antrag „nicht
satisfaktionsfähig.“ Das Beste, so Müller,
sei „nicht diskutieren, abstimmen und fertig“.
Was unmittelbar danach geschah: Zwei Stimmen für die Abwahl
(Janßen und Fraktionskollege Bruno Schwarz), der Rest (34
Stimmen) dagegen. Und Wondrejz konnte seinen Platz am Vorsitzendentisch
wieder einnehmen und die Sitzung weiter leiten.
KOMMENTAR
Diskussionswürdig
Von Jürgen Reinhardt
Es
ist nicht auszuschließen, dass dieses Verhalten
Politikverdrossenheit fördert - hat die Fraktionsvorsitzende
der
Zwei-Mandatsträger-Fraktion LIZ.Linke in der Parlamentssitzung
am
Dienstagabend in Ober-Laudenbach zum Besten gegeben. Sich selbst hat
Ulrika Janßen damit nicht gemeint. Sondern
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz. Was den Fraktionsvorsitzenden
der Drei-Mandatsträger-fraktion FWHPINI, Martin Greif,
veranlasst
hat, vom Bock zu reden, der sich hier selbst zum Gärtner
macht.
Wenn hier jemand für Verdrossenheit sorge, so Greif, dann
Janßen.
„Arroganter und
überheblicher Ton“
Richtig
an den Vorwürfen Janßens ist, dass Wondrejz ihr - in
den
zurückliegenden Monaten zunehmend - in die Parade
fährt, wenn sie mal wieder ganze Sitzungen dominiert
und ihr
Redefluss kaum noch zu stoppen ist. Was für Janßen
parteipolitisch motiviert ist. Von diesen Ausnahmen abgesehen verfolgt
der Parlamentschef aber mit geradezu bewunderungswürdiger
Geduld
die Beiträge Janßens, die oft genug einen Ton
annehmen, den
Willi Guthier jetzt, vom zustimmenden Kopfnicken seiner
Parlamentskollegen begleitet, arrogant und überheblich nannte.
Dass
die fraktionsvorsitzende des öfteren Probleme anspricht, die
durchaus diskussionswürdig sind, aber undiskutiert
abgebügelt
werden, weil keiner der Kollegen mehr gewillt ist, sich diesen Ton
anzuhören, ist bedauerlich. Aber in erster Linie von Frau
Janßen selbst zu verantworten. Ein Blick in dei
zuschauerränge, undzwar nicht nur auf den meist anwesenden
Ehemann
und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, würde ihr
zeigen, wer
hier für Politikverdrossenheit sorgt. Horst Wondrejz ist das
jedenfalls nicht.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16. Juli 2015
jr
Noch
fehlen die Experten
HISTORIE
Magistrat tut sich schwer, Fachleute für die
Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter zu finden
HEPPENHEIM. Laut einem Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung vom November 2014 soll die Geschichte
der Arbeits- und Konzentrationslager in Heppenheim während der
Nazi-Herrschaft untersucht werden. Was fehlt, sind Experten, die sich
der Sache annehmen.
Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstagabend war schnell
abgehakt – der Ausschussvorsitzende Willi Guthier (CDU)
benötigte kaum mehr als zwei Stunden, um die 19
Tagesordnungspunkte über die Bühne zu bringen. Allein
sieben hiervon entfielen auf Anträge von LIZ.Linke, die im
Bauausschuss schon ausgiebig begründet und kurz diskutiert
worden waren; beim Rest handelte es sich um Satzungsänderungen
(Wasserversorgung, Entwässerung und touristische Leistungen),
um die Erweiterung des Kühlhallenbetreibers MUK, die
Vergrößerung des Aldi-Marktes an der
Weiherhausstraße/Dieselstraße, den
geänderten Bebauungsplan für das Neubaugebiet
Gunderslache und die Umgestaltung von Landratsamtpark und Gedenkanlage
am Graben. Alle LIZ.Linke-Anträge wurden abgelehnt, die
anderen Punkte mit großer Mehrheit angenommen. Erneut
thematisiert wird dies alles in der nächsten Woche, wenn die
Stadtverordneten entgegen sonstiger Gepflogenheiten nicht am
Donnerstag, sondern bereits am Dienstag (21.) um 18 Uhr –
nicht im Kurfürstensaal, sondern in der Turnhalle
Ober-Laudenbach – zusammenkommen.
Letztes Thema am Dienstag war ein Antrag an den Magistrat vom 3.
November 2014 und eine diesbezügliche Anfrage von LIZ.Linke
vom 15. Juni, in dem es um die „Aufarbeitung der Geschichte
der Arbeits-, Zwangsarbeiter-, Konzentrations- und Nebenlager in
Heppenheim während der Zeit der Nationalsozialistischen
Herrschaft“ geht. Der Magistrat sollte „geeignete
Personen oder Institutionen“ finden, die sich dieser Aufgabe
widmen. Fündig geworden ist der Magistrat bislang nicht
wirklich: Die Geschichtswerkstatt Bensheim hat derzeit andere Projekte
laufen; das „Büro für
Erinnerungskultur“ (Babenhausen) sowie das
„Kultur-Büro AHB8 (Babenhausen) wollen erst wissen,
wie tief sie forschen sollen, bevor sie Angaben zu ihren
Honorarforderungen stellen, und das ebenfalls angefragte
„Büro Neumann & Kamp“
(München) hat schon mit einer Anfangsforderung von 400 Euro
pro Tag plus Mehrwertsteuer für die Erstellung eines
Exposés (Arbeitszeit hierfür sieben Tage)
verschreckt.
Ohne Antwort blieb bislang eine weitere Anfrage bei der Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, von der
man Namen von Experten zu erfahren hoffte. Es wird, wie es scheint,
noch einige Zeit dauern, bis die Kreisstädter mit der
Aufarbeitung dieser Zeit beginnen können.
Bergsträßer
Anzeiger
10. Juli 2015
jr
Kommunales
Datennetz:
Klage
über hässliche Verteilerkästen
HEPPENHEIM. Seit
Monaten sind sie überall im Stadtgebiet zu finden: die
Verteilerkästen für das kommunale Datennetz IKbit.
Dass diese
Kästen „ohne Berücksichtigung denkmalpflegerischer
und
stadtgestalterischer Notwendigkeiten“ willkürlich auf Gehwegen
positioniert würden, ist (wohl nicht nur) LIZ.Linke ein Dorn
im
Auge. Ein Antrag, die „Stellung von Verteilerkästen und
Stadtmobiliar“ durch den Bauausschuss „auf Grundlage von
Vorschlägen der Stadtverwaltung durch Lageplan mit
Kennzeichnung
geplanter und vorhandener Einrichtungen“ beschließen zu
lassen,
fand bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses keine
Mehrheit.
Starkenburger
Echo
10. Juli 2015
jr
Lieber
Reihen- als
Doppelhäuser
GUNDERSLACHE
Bebauungsplan für Neubaugebiet in Heppenheims Westen wird zum
vierten Mal geändert
Auf diesem
Teilbereich
des Neubaugebietes Gunderslache in Heppenheim sollen
Reihenhäuser
entstehen - und der Spielplatz verlegt werden. FOTO: Karl-Heinz
Köppner
HEPPENHEIM. Reihenhäuser
statt Doppelhäuser: Im Heppenheimer Neubaugebiet Gunderslache
wird ein Teilbereich neu beplant, der Bebauungsplan wird zum vierten
Mal geändert.
Heppenheims Stadtparlament hatte Mitte September 2013 der dritten
Änderung des Bebauungsplans für das
„Wohngebiet Gunderslache“ zugestimmt. Damit war der
Weg – rund ein Vierteljahrhundert nach den ersten
Plänen für das Neubaugebiet und erst nachdem deutlich
wurde, dass der Weg für das weitere und noch
größere Baugebiet Nordstadt II bereitet wird
– frei für das Bensheimer Unternehmen Dreher, das
hier die neue Siedlung mit rund 60 Doppelhaushälften und
Einfamilienhäusern – von denen nun einige zugunsten
von Reihenhäusern wegfallen sollen – sowie einer
ebenso großen Anzahl von Wohnungen bauen wollte.
Bei den Wohnungen handelt es sich um 60 Einheiten, von denen 19 mit
einer Größe von 68 bis 95 Quadratmetern in einer
Baulücke zwischen der bereits vorhandenen Bebauung zwischen
Vala-Lamberger-Straße und Am Tonwerk errichtet werden sollen.
Weitere 42 Wohnungen entstanden bereits, beziehungsweise entstehen
noch, in zwei Bauabschnitten entlang der
Vala-Lamberger-Straße, und ein dritter Bauabschnitt mit noch
einmal 28 Wohnungen soll später folgen, wenn auch das bislang
unbeplante, nördlich liegende Areal in Dreher-Besitz bebaut
wird.
Im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss wurde am Dienstagabend
der jetzt vierten Änderung des Bebauungsplans zugestimmt, der
nach seiner Verabschiedung im Stadtparlament den Bau von insgesamt 25
Wohneinheiten in Reihenbauweise zulässt. Zuvor sollten auf dem
Streifen zwischen dem bereits errichteten Mehrfamilienhaus und den
westlich gelegenen Doppelhäusern 18 Wohneinheiten Platz
finden.
Eine Verdichtung, die von den Parlamentariern akzeptiert wird;
lediglich die Vertreterin von LIZ.Linke, Ulrike Janßen,
stimmte gegen die vom Bauherren aufgrund neuer
Marketingüberlegungen – Reihenhäuser sind
derzeit gefragter als die teureren Doppelhäuser –
beantragte Bebauungsplanänderung. Janßen
„warnte“ davor, der Änderung zuzustimmen.
Sie erinnerte daran, dass die Bebauung mit Doppelhäusern vom
Bauherren noch vor eineinhalb Jahren als „genau das, was
gefordert ist“ bezeichnet wurde, und daran, dass es einen
städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Dreher
über den Bau eines Fußgängertunnels zur
Nordstadt gibt, von dem auch noch nichts zu sehen sei.
Außerdem sah sie den Spielplatz in Gefahr, der auf dem
künftigen Baugebiet der Reihenhäuser liegt und
verlegt werden müsste.
Diese Gefahr sieht Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
allerdings nicht. Er versicherte in der Sitzung im Bauausschuss, dass
es einen Spielplatz für das Neubaugebiet geben werde.
„Wo der genau sein wird und wie er künftig aussehen
wird, werden wir sehen“, aber es werde sichergestellt, dass
der bestehende Spielplatz erst dann wegkomme, wenn der neue (Burelbach:
„eventuell dann auch bessere“) Spielplatz zur
Verfügung stehe.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10. Juli 2015
jr
NACHRICHTEN
Schutzgeländer
als Hindernis
HEPPENHEIM. Die
kleine, mit einem schmiedeeisernen Geländer gesicherte
Brücke
über den Stadtbach wurde 2013 erneuert, allerdings „ohne dass
die
Belange behinderter oder gehandikapter Personen beachtet wurden“, wie
Ulrike Janßen von der Fraktion LIZ.Linke im Bauausschuss
sagte.
Sie wollte, dass das Schutzgeländer so geändert wird, „dass
der Zugang für gehandikapte Personen nicht mehr
eingeschränkt
wird.“ Bürgermeister Rainer Burelbach sieht in der
Verbesserung
der Situation normales „Verwaltungshandeln“, eine Ansicht, der der
Ausschuß folgte.
Kommentar/Ergänzung
LIZ: ... und
den Antrag ablehnte.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10. Juli 2015
jr
NACHRICHTEN
Nicht
für Rollstuhlfahrer
HEPPENHEIM. Auch
bei der 2014 erneuerten Fußgängerbrücke
über den
Erbach in Nähe der Konrad-Adenauer-Schule vermisste die
Fraktion
LIZ.Linke ein Eingehen auf die Bedürfnisse von Menschen mit
Handikap. Bei der Erneuerung sei „weder auf passgerechte
Einfügung
noch auf sachgerechte Anschlussherstellung geachtet“ worden.
Bürgermeister Burelbach betonte demgegenüber, dass
die
Brücke „noch nie“ für Rollstuhlfahrer geeignet
gewesen sei,
man die Situation mit der Erneuerung aber verbessert habe. Ein Antrag,
nach dem der Magistrat für eine Mängelbeseitigung
sorgen
sollte, wurde im Bauausschuss abgelehnt
Starkenburger
Echo
9. Juli 2015
jr
250
000 Euro für den
Stadtumbau
STADTENTWICKLUNG
Bauausschuss unterstützt Pläne für
Umgestaltung von Landratsamtpark und Ehrenmalanlage
Stadtumbau: Weil zum Jahresende Zuschüsse aus dem
Landesprogramm Stadtumbau verfallen würden, soll noch in
diesem Jahr mit der Umgestaltung des kleinen Parks
HEPPENHEIM. Es war ruhig geworden
um das Projekt „Stadtumbau“. Jetzt ist es wieder
Thema: Im Bau-,Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ging es am
Dienstagabend um 250 000 Euro, die für vier Einzelprojekte
fließen sollen.
Ein Teilprojekt ist die Umgestaltung der Parkanlage am alten
Landratsamt mit der Herabsetzung der Mauer für
geschätzte 200 000 Euro, ein weiteres die Erneuerung der
Brunnenanlage in der Ehrenmalanlage am Graben (30 000 Euro) und ein
drittes die Versetzung des Torbogens am Vereinshaus (ebenfalls am
Graben, geschätzte Kosten 10 000 Euro). Auf die ebenfalls ins
Auge gefasste Verlegung des Römerpflasters vom Feuerbachplatz
an den Graben, die ebenfalls mit 10 000 Euro veranschlagt war, wird
vorläufig verzichtet,
Dass der Stadtumbau jetzt wieder auf dem Tapet gelandet ist, liegt an
der Nachbarstadt Bensheim. Hier werden Förderungsmittel aus
dem Landesprogramm „Interkommunale Kooperation Mittlere
Bergstraße“ nicht benötigt, weshalb
Heppenheim in den Genuss der Förderung kommen könnte.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Projekte in Heppenheim bis zum
Jahresende gestartet werden – das Geld aus Wiesbaden muss bis
Ende November 2015 abgerufen werden. Entscheiden die Gremien
für die Umgestaltungen, würde der
Löwenanteil der 250 000 Euro vom Land übernommen, die
Stadt müsste rund 87 000 Euro aufbringen. Eine vergleichsweise
bescheidene Summe, die laut Magistrat über Verschiebungen im
Straßenbauprogramm zusammenkäme – auf die
ohnehin in diesem Jahr nicht umsetzbare, aber im Haushalt als
Ermächtigung enthaltene Sanierung des Starkenburgwegs
würde verzichtet.
Am alten Landratsamt soll der kleine, von einer Mauer umgebene Park neu
gestaltet werden. Das Geviert ist im Besitz des Kreises
Bergstraße, seit Langem aber an die Stadt verpachtet. Im Zuge
der Umgestaltung soll die Mauer in Abstimmung mit dem Denkmalschutz um
etwa die Hälfte reduziert werden und der kleine, eigentlich
malerische Park damit von außen besser einsehbar sein. Der
Brunnen in der Ehrenmalanlage ist defekt, die Technik muss erneuert
werden, und bei dieser Gelegenheit soll auch eine Neugestaltung
vorgenommen werden.
Die Versetzung des Torbogens am Vereinshaus hängt mit der
Erschließung des Areals südlich der
Friedrichstraße zusammen, das bebaut werden soll. Der
Denkmalschutz hat diesem Teilprojekt bereits seinen Segen erteilt. Im
Bauausschuss wurde die Frage gestellt, wie weit die Bauherren zu den
Kosten der Torbogen-Versetzung herangezogen werden können.
Dies wird laut Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
geprüft.
Die Verlegung des Römerpflasters vom Feuerbachplatz zum Graben
wurde von Jean-Bernd Neumann (SPD) infrage gestellt. Nach den
Vorstellungen der Verwaltung hätte das rund 2000 Jahre alte,
bei Arbeiten an der Werlestraße entdeckte Pflaster zwischen
Martin-Buber-Haus und dem Anwesen Straub oder zwischen
Bürgerbüro und Kellereigasse neu angelegt werden
können. Hier, so Burelbach, könne man die antiken
Überbleibsel öffentlichkeitswirksamer
präsentieren. Neumann erinnerte allerdings daran, dass man am
Feuerbachplatz mit Römer-Pflaster, Stadtbücherei im
früheren Finanzamt, Amerika-Haus und den Metzendorfvillen
„2000 Jahre Heppenheimer Geschichte“ an einem
attraktiven Ort präsentieren könne. Eine
Argumentation, der der Ausschuss folgte.
Ein Nein zur Beschlussvorlage kam von Ulrike Janßen
(LIZ.Linke), die kritisierte, dass das Projekt unter Zeitdruck, ohne
konkrete Pläne und bei nur geschätzten Kosten
durchgepeitscht werden solle. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten
der Vorlage, reduziert um das Teilprojekt Römer-Pflaster, zu.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
9. Juli 2015
jr
NACHRICHTEN
LIZ.Linke gegen
Betonsperren
HEPPENHEIM. Die
Fraktion LIZ.Linke ist mit ihrem Antrag gescheitert, Betonsperren auf
Bürgersteigen im Gewerbegebiet Tiergartenstraße zu
entfernen. Wie Bürgermeister Burelbach erläuterte,
waren die
Hindernisse an der Westerwaldstraße als Notbehelf („keine
Dauerlösung“) installiert worden, um Lkw vom Parken abzuhalten
-
zeitweilig, so Burelbach, sei die Zufahrt zum ZAKB-Müllzentrum
gefährdet gewesen. LIZ.Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrike
Janßen sieht in den Sperren ein Hindernis vor allem
für
Fußgänger, speziell von gehandikapten Personen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29. Mai 2015
schu
Kein
Konzept, aber eine
Mehrheit
RADWEGENETZ
– Fraktionen wollen das Gleiche, aber Koalition will den Hut
aufhaben
HEPPENHEIM. Obwohl offenbar alle
Fraktionen die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur im Sinn haben,
gab es um zwei entsprechende Anträge Diskussionen: Die SPD
forderte ein Konzept für ein Fahrradwegenetz in Heppenheim.
Die Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP im Grunde auch, nur anders.
Die Diskussion um ein Konzept zur Weiterentwicklung des
Radwegenetzes in Heppenheim schwelt schon eine Weile. In ihrer
Versammlung haben die Stadtverordneten nun eine Entscheidung getroffen.
Mit 19 Ja- und acht Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen hat
sich ein Antrag der Koalition aus CDU, FWHPINI und Benjamin Kramer
(FDP) durchgesetzt.
Dieser sieht vor, das Radverkehrsnetz zu verbessern. Geschaffen werden
soll ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz
„für alle Fahrtzwecke“ sowie
„die Behebung von Problemstellen“. Diese wiederum
sollen priorisiert werden. Als Grundlage dafür soll der
Verkehrswegeplan dienen, den die Stadtverwaltung – nach
zweijähriger Bearbeitungszeit – vor Kurzem vorgelegt
hat. Darin sei eine Problemanalyse und Zielsetzung für den
Radverkehr enthalten und das sei als Instrument ausreichend, sagte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler.
Diese Vorlage der Koalition war allerdings eine Reaktion auf einen
Antrag, den die SPD bereits vor Wochen in die Ausschüsse
gebracht hat. Die Sozialdemokraten wollten den Magistrat beauftragen,
„ein Konzept für ein attraktives und umfassendes
Radwegenetz zu erstellen und einzurichten“. Wo der Antrag der
CDU vage bleibt, ist die SPD im Hinblick auf
Verbesserungsvorschläge und Problemstellen sehr konkret
geworden. So wollen die Sozialdemokraten unter anderem die Anbindung
des Stadtzentrums an die durch Heppenheim führenden
Fahrradwege wie den Radfernweg R 9 oder die verbesserte Erreichbarkeit
der Stadtteile. Probleme sieht die SPD zum Beispiel zwischen der
Bürgermeister-Kunz- und der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße, wo keine weitere
Querung der Bahnlinie vorgesehen sei.
„Der Verkehrsentwicklungsplan reicht nicht aus“, so
Jean Bernd Neumann. „Die Stadtteile sind in dem Plan
überhaupt nicht enthalten.“ Auch das langfristige
Ziel, eine Verbindung zwischen Bruch- und Jochimsee zu schaffen, fehle.
Der Verweis auf den Verkehrsentwicklungsplan war der Koalition jedoch
wichtig, wie deren Vertreter in verschiedenen Sitzungen verdeutlicht
haben. Doch auch, nachdem die Sozialdemokraten wohl konsenswillig ihren
Antrag dahin gehend ergänzt haben, diesen miteinzubeziehen,
konnten sich die Vertreter aus CDU, FWHPINI und FDP nicht zu einem
„Ja“ durchringen. Der SPD-Antrag ist abgelehnt
worden (17 Nein- und 15 Ja-Stimmen).
Vorboten des Wahlkampfs
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) kommentierte in Richtung Koalition:
„Sie wollen nichts anderes als wir. Ihr Antrag macht nur
Sinn, wenn man dazu sagt: Nächstes Jahr sind Wahlen“
– eine Anspielung auf die Kommunalwahl im März 2016.
Peter Müller (Grüne Liste): „Ich frage
mich, warum man zwei Anträge braucht, die mehr oder minder das
gleiche ausdrücken.“ Und zur CDU:
„Entweder die Anträge liegen nicht weit auseinander,
oder Sie wollen nicht, was Sie schreiben.“ Auch Ulrike
Janßen (LIZ.Linke) wunderte sich.
Sinngemäß fragte sie, wie zwei Anträge, die
das Gleiche wollen, auf die Tagesordnung kommen konnten. Sie werde dem
SPD-Antrag zustimmen, weil sie ihn für „richtig und
wichtig“ halte. Die Koalition hingegen brauche ein
„Leckerli für ihren Selbstwert“. In ihrem
Antrag mache die CDU Minimalerkenntnisse aus dem
Verkehrsentwicklungsplan zur Grundlage.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29. Mai 2015
mam
Veränderungen
im zweiten Anlauf
NORDSTADT
II – Erneute Offenlage des Bebauungsplans
berücksichtigt Artengutachten und Mehrfamilienhäuser
Felder,
Gärten und Wiesen prägen derzeit noch das Bild des
Geländes, auf dem die Nordstadt II Wohnraum für 600
Menschen bieten soll. Geht es nach dem Zeitplan des
Planungsbüros, könnten Ende 2016 die ersten
Häuser fertig sein. Zunächst werden jedoch Teile des
Bebauungsplans erneut öffentlich ausgelegt, um unter anderem
Untersuchungen zu Natur- und Artenschutz zu berücksichtigen.
Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Mit großer
Mehrheit haben die Heppenheimer Stadtverordneten einer erneuten
Offenlage des Bebauungsplans Nordstadt II zugestimmt. In einer
verkürzten zweiwöchigen Frist können
Behörden, Verbände oder betroffene Bürger
aber lediglich Stellungnahmen zu den veränderten oder
ergänzten Teilen abgeben.
Neu sind insbesondere Untersuchungen zu Arten- und
Umweltschutz, die erst jetzt mit fortgeschrittener Vegetation
hätten angefertigt werden können, wie das
zuständige Planungsbüro erläuterte. Dabei
wurden auch die streng geschützten Kammmolche in einem Teich
an der Bahnlinie nachgewiesen (das ECHO berichtete). Bei den
Überlegungen, ob die Tiere umgesiedelt werden können
oder ihr Biotop durch Freischneiden wieder sonniger gestaltet werden
soll, werden Heppenheimer Umweltschützer sicherlich mitreden
wollen. Weitere Veränderungen betreffen die Höhe des
Lärmschutzwalls zur Bahn wegen neuer Berechnungsmodelle und
einen Grünstreifen zur Abgrenzung des Gebiets nach Norden.
Auf Hinweise der Regionalplanung, die
Möglichkeiten in der 7,7 Hektar großen, für
Wohnbebauung vorgesehenen Fläche flexibler zu gestalten, kommt
nun möglicherweise doch noch Geschosswohnungsbau in die
Nordstadt II. Allerdings können diese
Mehrfamilienhäuser nach derzeitigem Stand höchstens
zwei Voll- und ein Staffelgeschoss umfassen.
SPD hofft auf
Geschosswohnungsbau
Die Überarbeitung war für die SPD der Grund, der
erneuten Offenlage zuzustimmen, wie Christine Bender
erläuterte. In Heppenheim würden auch kleine
Wohneinheiten benötigt: „Wir freuen uns
darüber, dass diese Möglichkeit in der Nordstadt II
geschaffen wird.“
Peter Müller (GLH) bemängelte dagegen, dass
Mehrfamilienhäuser dort nicht zwingend vorgeschrieben sind.
„Es besteht die Möglichkeit, dass der Plan auf dem
Papier existiert, aber nicht umgesetzt wird.“ Er hoffe noch
auf eine endgültige Planung, die Geschosswohnungsbau dort
vorschreibe. Für Jürgen Semmler (CDU) ist dagegen
entscheidend, dass die erneute Offenlage mit neuen Untersuchungen zu
Umwelt- und Artenschutz und größerer
Flexibilität bezüglich der Bauformen zu
größerer Rechtssicherheit führe.
Fundamentalkritik kam von Ulrike Janßen (LIZ.Linke). Sie sei
nicht der Meinung, dass Heppenheim dort weiter in die Breite gehen
müssen, sagte sie sinngemäß. Zudem gebe es
noch viele unbebaute Grundstücke in der Nordstadt I. Und auch
in der Gunderslache sei die Entwicklung bei weitem nicht so schnell
vorangegangen, wie der Investor das geplant habe. Die Nordstadt II
werde wieder so ein abgeschlossener Stadtteil, der irgendwie zwischen
Bensheim und Heppenheim liege. Es handle sich dabei um wertvolles
Ackerland, „davon haben wir nicht mehr so viel“.
Sie habe versucht, mit 19 Änderungsanträgen
für Verbesserungen zu sorgen. Die seien alle abgelehnt worden.
Die drei bis vier Dinge, die durch die Hintertür realisiert
worden seien, reichten nicht.
Am Ende stimmten 27 Vertreter von CDU, SPD, FWHPINI und FDP
für die erneute, beschränkte Offenlage des
Bebauungsplans, die zwei Vertreter der LIZ.Linke dagegen, die drei
GLH-Vertreter enthielten sich.
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Starkenburger
Echo
29. Mai 2015
mam
Erst
mal bleibt wohl alles
beim Alten
ÖPNV
– Ein Konzept der SPD für eine Neuausrichtung des
Stadtbusses wird im Stadtparlament abgelehnt
HEPPENHEIM.
Der öffentliche Nahverkehr war erneut Thema im Heppenheimer
Parlament. Vorläufiges Fazit: Es bleibt vorerst alles beim
Alten. Der Vertrag für den Stadtbus läuft bis Ende
2018. Der Antrag der SPD, ein Konzept für eine Neuausrichtung
von einem Experten erstellen zu lassen, wurde abgelehnt.
Einig sind sich alle Fraktionen darüber, dass der Stadtbus mit
dem derzeitigen Konzept unattraktiv ist. Wohin die Reise aber
künftig gehen soll, darüber gibt es unterschiedliche
Vorstellungen. Durch den Rundkurs sitzt man mitunter lange im Stadtbus,
um ein vergleichsweise nahes Ziel zu erreichen. Wichtige Ziele wie das
Kreiskrankenhaus werden gar nicht angefahren. Der einstündige
Takt ist zu unflexibel und im Vergleich zu den Parkgebühren
sind die Fahrpreise zu hoch. Folglich nutzen den Stadtbus
überwiegend Menschen, die keine Alternative haben.
Eine vom Magistrat nach einem Stadtverordnetenbeschluss eingesetzte
ÖPNV-Arbeitsgruppe stellte drei mögliche Alternativen
zur Verbesserung vor: Im ersten Vorschlag wird lediglich die
Stadtbuslinie 679 neu geplant, um Lücken besser zu
schließen. In der zweiten Alternative wird der Stadtbus
komplett gestrichen, um mit dem Geld die Schulbuslinien in Hambach und
Ober-Laudenbach auszubauen und die vier Regionalbuslinien zu
ergänzen. Im dritten Vorschlag wird das gesamte
ÖPNV-Netz in Heppenheim mit Hilfe eines externen
Büros neu geplant.
Meistens
leer dreht der Stadtbus der Linie 679 seine Runden durch Heppenheim.
Vergangene Woche fiel das besonders auf, als ein großes
Fahrzeug unterwegs war. Foto: Karl-Heinz Köppner
Viele
Heppenheimer informierten sich bei einer
Veranstaltung des Fahrgastverbands Pro Bahn und des Umweltverbands BUND
Bergstraße, wie die Stadt Detmold den öffentlichen
Nahverkehr umgestaltet hat. Statt einer Stadtbuslinie im
Halbstundentakt hat die 75 000-Einwohner-Stadt mittlerweile
ein Netz mit acht Linien im Viertelstundentakt. Doch die Diskussion im
Stadtparlament verminderte die Hoffnung, dass Heppenheim diesem
Beispiel folgen könnte.
In Bezug auf Einwohnerzahlen und -struktur und das Gebiet mit einer
Kernstadt und Stadtteilen sei Heppenheim „eher ein
ländlich strukturierte Gegend“, sagte
Jürgen Semmler (CDU). „Das Thema Ausbau weiterer
Buslinien ist in Heppenheim nicht gegeben. Der Bedarf
diesbezüglich ist nicht da.“ Semmler gab zu, dass
das bestehende Netz aus Regional-, Schulbuslinien und Ruftaxis
„nicht das Gelbe vom Ei ist“. Doch er
könne sich für Heppenheim auch keine drei bis vier
neuen Buslinien im Viertel- oder Halbstundentakt vorstellen. Da solche
Verträge langfristig auf zehn Jahre geschlossen
würden, sei das Kostenrisiko für die Stadt viel zu
groß. Auch ein ÖPNV-Konzept sei keine
Erfolgsgarantie. Semmler plädierte stattdessen für
eine Optimierung des Bestands an Linien und Haltestellen.
Die SPD sprach sich in einem Antrag dagegen für die komplette
Neugestaltung des ÖPNV mit Hilfe eines externen Büros
aus, wie Jean Bernd Neumann erläuterte. Die
ÖPNV-Arbeitsgruppe, der Bürgermeister,
Behindertenbeauftragter, Mitarbeiter von Stadt, Kreis, dem
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und Vertreter von Pro Bahn, BUND
Bergstraße und der IG Nahverkehr Bensheim
angehörten, sei offenbar am Ende der Weisheit angelangt. Wer
wolle, dass der Autoanteil geringer werde, brauche ÖPNV zur
Abdeckung. „Wir brauchen Berater, Externe, die uns
weiterbringen“, betonte Neumann.
Auch er halte die Beauftragung eines Büros für
sinnvoll, sagte Peter Müller (GLH). Aber vorher müsse
man „ein paar Pflöcke einschlagen“, damit
das Büro „über bestimmte Dinge gar nicht
erst nachdenken muss“. In Heppenheim hätten viele
Menschen ein Auto. Wenn man für den Preis von zwei
Busfahrkarten fünf bis sechs Stunden parken könne,
sei der ÖPNV nicht konkurrenzfähig. Für
Überraschung sorgte Müller mit der
Überlegung, ob die Anbindung der Ortsteile zwingend
nötig sei, sei zweifelhaft. Dort wohnten nicht so viele
Menschen.
Anbindung der Ortsteile zwingend
nötig?
„Ich habe den Eindruck, dass der ein oder andere in einer
anderen Welt lebt. Die Stadtteile können gerade nicht auf
Nahverkehr verzichten“, entgegnete Gabriele Kurz-Ensinger
(SPD). Als in Mittershausen-Scheuerberg das Ruftaxi ausgefallen sei,
hätten die Einwohner sich untereinander organisiert, um
Ältere und Menschen ohne Auto in die Stadt zu bringen. Es gebe
in den Ortsteilen immer weniger Geschäfte. Weil der Wohnraum
in Heppenheim teuer sei, wichen Menschen mit geringerem Einkommen,
darunter auch Alleinerziehende, in die Ortsteile aus. Die
Stadtverordneten könnten nicht überblicken, wer
ÖPNV brauche und was diese Menschen dafür zahlen
könnten. Um dieses dringende Problem für viele
Menschen zu lösen, brauche man externen Sachverstand.
Der SPD-Antrag, ein externes Büro mit der
ÖPNV-Neuausrichtung zu beauftragen, wurde mit 18 Nein-Stimmen
der Koalition bei neun Ja-Stimmen der SPD und fünf
Enthaltungen von GLH und LIZ.Linke abgelehnt. Zuvor wurde mit 26
Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gegen zwei Ja-Stimmen der LIZ.Linke
ein Antrag dieser Fraktion abgelehnt, den Bericht der Arbeitsgruppe
zurückzuweisen und wie gefordert eine
überfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema zu befassen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
13. Juni 2015
schu
LOKALGESCHICHTE
Die Stadt kauft das Gelände an, die Fraktion LIZ.Linke meint
aber, der Preis sei deutlich überhöht
Aufregung um Ex-Synagogen-Grundstück
---------------------
(Titel
Starkenburger
Echo:
Mit engagierten
Akteuren in die Zukunft
GESCHICHTE Stadt
kauft Grundstück, auf der die ehemalige Synagoge stand, doch
der Fraktion LIZ.LINKE passt das nicht)
---------------------
Seit
1965 gibt es
die Gedenkstätte vor dem Treppenaufgang der ehemaligen
Synagoge am
Starkenburger Weg ©Köppner
HEPPENHEIM.
Der Magistrat
der Stadt Heppenheim hat im März dieses Jahres beschlossen,
das Grundstück unterhalb des Starkenburgwegs zu erwerben, auf
dem einst die Heppenheimer Synagoge stand. In der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag war dieses Thema erneut auf
der Tagesordnung. Grund dafür war eine Anfrage der Fraktion
LIZ.Linke, die den Kauf des Grundstücks seitens der Stadt in
Frage stellte.
In der Sitzung des Bauausschusses Ende März hatte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) mitgeteilt, der Magistrat
habe entschieden, das Areal für 70 000 Euro zu erwerben. „Warum wurde das Grundstück zum doppelten Preis des
Wertgutachtens angekauft, was den Verkäufer nunmehr als
Holocaust-Gewinner dastehen lässt?“, lautete eine der Fragen,
die LIZ.Linke gerne beantwortet gehabt hätte. Ein der
Kaufentscheidung vorangegangenes Gutachten habe ergeben, dass das
betreffende Grundstück einen Wert von 40 000 Euro aufweisen
soll.
Dem sei nicht so, erwiderte Burelbach, im Kaufpreis sei auch ein
Teilbetrag zur Auslagenerstattung der Verkäufer enthalten.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) kündigte an, einen
Akteieinsichtsausschuss verlangen zu wollen. Auch zur Vergangenheit und
Zukunft des Grundstücks reichte die Fraktion viele Fragen ein.
Das Vorgehen der Stadt bezeichnete Janßen
sinngemäß als ignoranten Umgang mit Heppenheimer
Geschichte, wogegen sich Burelbach wehrte. „Es ist mir unbegreiflich,
warum Sie in dieser Sache wieder Hass sähen“, so das
Stadtoberhaupt. Eine Arbeitsgruppe sei parteiübergreifend zu
dem Entschluss gekommen.
Was mit dem Grundstück in Zukunft geschehen soll, werde der
Magistrat in enger Abstimmung mit den engagierten Vereinen und Gruppen
besprechen. „Wir reden mit dem Schweigekreis, dem Geschichtsverein, den
Kirchen und dem Verein Stolpersteine.“ Die Entscheidung werde mit
diesen Akteuren und dem Magistrat getroffen, „und nicht von Frau
Janßen“. Bis eine Entscheidung gefallen sei, würden
sich die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs um das
Grundstück kümmern.
Bewegende
jüdische Geschichte am Fuß der Starkenburg
Jüdische Geschichte in Heppenheim reicht
bis an den Anfang des 14. Jahrhunderts zurück, doch
schriftliche Belege gibt es für die Zeit vor 1700 kaum - beim
Stadtbrand im Jahr 1693 wurden viele Akten zerstört.
Gleichwohl existierte die alte Synagoge an der Straße Kleine
Bach wohl schon vor 1800.
Die ehemalige Synagoge ©Stadtarchiv
Das neue
jüdische Gotteshaus wurde 1900
auf dem Grundstück unterhalb des Starkenburgwegs eingeweiht,
zu einem Zeitpunkt, als die jüdische Gemeinde in Heppenheim in
voller Blüte stand. Die Synagoge entstand nach den
Plänen des Architekten Heinrich Metzendorf, die Kosten
für den Neubau trugen die aus Heppenheim stammenden und schon
seit den 1890er Jahren in London lebenden Gebrüder Hirsch.
Im Zuge der als Reichspogromnacht in die Geschichte eingegangenen
Ereignisse in der Nacht auf den 10. November 1938 wurde die Synagoge
zerstört. Angehörige der Sturmabteilung (SA)
versuchten zunächst, die Synagoge zu sprengen. Weil die
Explosion in den Augen der Nazis nicht genug Schaden anrichtete, legten
sie Feuer im Innern. Danach zwangen sie die jüdischen
Männer, die noch schwelende Ruine mit bloßen
Händen abzureißen.
In einer Art perfidem Festzug wurden die Heppenheimer Juden im
Anschluss daran durch die Stadt getrieben und in Arrestzellen im
Rathaus eingesperrt. Währenddessen zogen weitere SA-Schergen
durch die Stadt, drangen gewaltsam in jüdische Wohnungen ein,
zerstörten den Hausrat und bedrohten Frauen und Kinder.
Hunderte von Heppenheimer Bürgern sollen den Ausschreitungen
tatenlos zugesehen haben.
Ende 1941, Anfang 1942 lebten nur noch 17 Juden in Heppenheim; Mitte
März 1942 wurden die meisten deportiert, viele Familien
wanderten zudem aus. Bald darauf war alles jüdische Leben aus
Heppenheim verschwunden. Nach dem Krieg gab es hier keine
jüdische Gemeinde mehr. Die Synagoge wurde nicht wieder
aufgebaut. Dieser Ausbruch von Hass und roher Gewalt war bundesweit
eine Zäsur, auch in Heppenheim.
Seit 1965
Gedenkstätte
Die Frage nach dem Umgang mit dem Grundstück ist keine neue,
schon seit Jahren wurde immer mal wieder darüber diskutiert.
Im Bauausschuss Ende März dieses Jahres hatte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) bekanntgegeben, dass die
Stadt das Grundstück von den bisherigen Eigentümern
zu einem Kaufpreis von 70 000 Euro erworben hat. Die bisherigen
Eigentümer, Nachfahren der Familie Saul, haben das aus
mehreren Flurstücken bestehende Areal einst
rechtmäßig erworben.
Nach einem Beschluss des Bensheimer Amtsgerichts gingen 1986 das
Flurstück, auf dem die Synagoge stand sowie die angrenzenden
Parzellen in Besitz der Familie über. Diese hatte sich nach
dem Ende des Krieges fast vier Jahrzehnte um das Grundstück
gekümmert. Außerdem konnten der im Grundbuch
eingetragene, bereits 1890 nach London ausgewanderte
Eigentümer Hirsch und dessen Nachkommen damals nicht mehr
ermittelt werden. Danach pflegte Familie Saul das Grundstück
weitere 24 Jahre.
Vor dem in großen Teilen noch original vorhandenen
Treppenaufgang entstand 1965 eine Gedenkstätte, an der sich
alljährlich der Schweigekreis am Tag der Reichspogromnacht zum
Gedenken Opfer und zur Erinnerung an die Verbrechen der Nazis trifft.
Als vor wenigen Jahren Pläne der Erbengemeinschaft Saul
aufkamen, einen Teil des Areals bebauen zu wollen, wurde dies in der
Stadt mehrfach diskutiert. Neben einem Initiativkreis, zu dem
katholische und evangelische Kirchengemeinden, Geschichtsverein und die
Lokalen Agenda 21 gehörten, sprachen sich in seltener
Geschlossenheit die Stadtverordnetenversammlung sowie mit ihren
Unterschriften mehr als tausend Heppenheimer gegen eine Bebauung aus.
Eine Bauvoranfrage wurde letztendlich negativ beschieden.
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Bergsträßer
Anzeiger
30. Mai 2015
Leserbrief
Wertvolle
Arbeit, keine Bezahlung
EHRENAMT: Kommunalpolitische
Diskussion über das Amt des Behindertenbeauftragten
Als
engagierte Gewerkschafterin und Lehrerin bin
ich sehr bestürzt über die Art und Weise wie CDU,
SPD, nun auch Piraten gemeinsam die LIZ.Linke in Heppenheim und deren
Ansicht zum „Ehrenamt“ attackieren. Harsche Schelte und unglaubliche
Aggressivität schlägt hier der parlamentarischen
Opposition entgegen, weil diese es wagte, das Ehrenamt im Zusammenhang
mit dem Behindertenbeauftragten in Frage zu stellen.
Um was geht es eigentlich? Ohne Mitglied dieses lokalen
Links-Bündnisses zu sein, ist die Kritik an der immer weiter
um sich greifenden freiwilligen Arbeit angebracht. Immer mehr Menschen
sind in ihrer Freizeit für andere da. Allein bei der Caritas
engagieren sich mehr als eine halbe Million Ehrenamtliche, in Europa
schätzt man das Heer der ohne Bezahlung arbeitenden Menschen
auf ca. 10 Millionen. Insbesondere Tierschützer und in den
vielen Vereinen engagieren sich Menschen gerne und ehrenamtlich.
Politik macht sich „schlanken Fuß“
Das war schon sehr lange der Fall. Was neu ist und eine neue
Qualität erreicht hat, ist Folgendes: Mittlerweile sind es
ganze Teams von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen in
Krankenhäusern, die neu aufgenommene Patienten auf die
jeweiligen Stationen begleiten oder ihnen helfen, sich zurechtzufinden,
über Freiwilligenagenturen, die Kleider an Bedürftige
herausgeben sowie unentgeltlich erteilter Nachhilfeunterricht bis zu
den Tafeln, deren Herzstück das ehrenamtliche Engagement
bildet. Ebenso die zahlreichen schnell ausgebildeten
„Altenpflegerinnen“, die ohne Aufwandsentschädigung
und nur
für Gottes Lohn wertvolle gesellschaftliche Arbeit leisten.
Immer wichtiger sind die vielen Menschen, die sich den
Flüchtlingen in unseren Gemeinden vorbildlich annehmen - ohne
einen Cent.
Kurz: wertvolle gesellschaftliche Arbeit ohne Bezahlung. Da macht sich
die Politik einen „schlanken Fuß“. Qualifizierte Arbeit muss
so viel Wertschätzung erfahren, dass sie auch entsprechend
bezahlt wird. Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst die Armut
in Deutschland. Wenn Niedriglöhne, prekäre Jobs und
Arbeitslosenhilfe auf Elends-Niveau sinken, muss es gestattet sein,
über noch billigere - nämlich zum Nulltarif -
verrichtete Arbeit nachzudenken.
Ich kann der LIZ.Linke nicht vorwerfen, das „Ehrenamt arrogant mit
Füßen (zu) treten“. Vielmehr sehe ich bei vielen
eine ungeheure Ignoranz gegenüber gesellschaftlich wichtigen
Notwendigkeiten, wie eine gute Bezahlung für gute Arbeit.
Insbesondere dann, wenn diese von Frauen erledigt wird.
Jutta Mussong-Löffler, Vorsitzende, DGB-Ortsverein
Bensheim
Starkenburger
Echo
29. Mai 2015
mam
Ja zu
Fahrradboxen
HEPPENHEIM.
Einstimmig befürworteten die Bauausschussmitglieder am
Dienstag
einen Antrag der GLH, zu prüfen, ob weitere
abschließbare
Fahrradboxen wie am Bahnhof im Stadtgebiet aufgestellt werden
können. Auf Wunsch der LIZ.Linke soll der Magistrat zudem
angeben,
in welchem Umfang die bestehenden Boxen genutzt werden, was eine Box
mit und ohne Elektroanschluß kostet.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28. Mai 2015
mam
Der
Stadtbus ist ein
Auslaufmodell
NAHVERKEHR
Kaum Unterstützer für Linie 679 – SPD will
neues Konzept, Koalition mit dem Geld andere Linien stärken
Die Zeit
des Stadtbusses für Heppenheim läuft ab: Nach
mehrheitlicher Meinung hat sich das Konzept nicht bewährt. Die
Koalition will das Geld verwenden, um andere Buslinien und Ruftaxis zu
verbessern. Die SPD scheiterte im Bauausschuss mit einem Antrag, das
gesamte Netz des öffentlichen Nahverkehrs neu zu planen. Das
Archivfoto vom Januar zeigt das Fahrzeug auf der
Mozartstraße, Ecke Straße der Heimkehrer.
Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM.
Der Stadtbus scheint in seiner jetzigen Form ein Auslaufmodell zu sein.
Bei der Bauauschusssitzung am Dienstag fanden sich kaum noch
Fürsprecher für die Buslinie 679, die einst als
Ergänzung Lücken im Netz schließen sollte.
Was stattdessen ab 2018 kommen könnte, darüber gingen
aber die Meinungen zwischen Koalition und Opposition weit auseinander.
Seit Dezember 2010 dreht der Heppenheimer Stadtbus als Linie 679 seine
Achterschleifen durch Heppenheim. Doch richtig angenommen wurde er nie.
Zu teuer, zu selten und zu umständlich seien die Fahrten, so
lautet die Kritik. Durch den Stundenrhythmus und den Rundkurs sind
Rückfahrten schwierig zu planen. Das Kreiskrankenhaus wird gar
nicht angesteuert, weil dort schon die Linie 669 hält, sodass
Fahrgäste zur Klinik umsteigen müssen. Bis Ende 2018
läuft der Vertrag noch; doch danach wird der Stadtbus
möglicherweise eingestellt. In der Vergangenheit war von
200 000 Euro Zuschussbedarf die Rede, wovon bis zu
80 000 Euro an der Stadt hängenbleiben
könnten. Bereits 2013 sollte der Stadtbus eingestellt oder
zumindest ausgedünnt werden.
Stattdessen wurde im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
die sich mit dem Stadtbus und dem öffentlichen Nahverkehr in
Heppenheim beschäftigen sollte. Die Gruppe, der unter anderem
der Bürgermeister, der Behindertenbeauftragte, Mitarbeiter von
Stadt- und Kreisverwaltung, des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN)
sowie Vertreter von Pro Bahn, BUND Bergstraße und der IG
Nahverkehr Bensheim angehörten, hat jetzt erste Ergebnisse
vorgelegt.
Demnach sind drei mögliche Varianten eines Konzepts denkbar:
In der ersten Version werden die vier Regionalbuslinien und die
Ruftaxis beibehalten; die Stadtbuslinie aber neu geplant, um die
Lücken im Netz besser zu schließen. In der zweiten
Variante wird der Stadtbus gestrichen und die dadurch freiwerdenden
Mittel verwendet, um die Schulbuslinien für Hambach und
Ober-Laudenbach sowie die Regionalbuslinien zu verbessern. In der
dritten Variante wird das gesamte Netz des öffentlichen
Nahverkehrs (ÖPNV) für Heppenheim und seine sieben
Stadtteile neu geplant.
In welche Richtung es gehen soll, darüber haben Koalition und
Opposition verschiedene Vorstellungen. Jean Bernd Neumann (SPD)
plädierte für eine komplette Neuausrichtung des
ÖPNV für Heppenheim und seine Stadtteile mithilfe
eines Konzepts eines externen Experten und formulierte einen SPD-Antrag
zum Stadtbus entsprechend um. Ohne qualifizierte und bezahlte externe
Hilfe komme man nicht weiter, betonte Neumann. Ein
ÖPNV-Konzept könne nicht einfach „aus dem
Ärmel der Stadtverordneten geschüttelt
werden“. In einer älter werdenden Gesellschaft seien
immer mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen. Ein Gutachter
solle zunächst Grobkonzepte mit geschätzten Kosten
für drei bis vier Alternativen vorlegen.
Bus für bestimmte Gruppen
oder für alle?
Er stimme im Prinzip der SPD zu, sagte Peter Müller (GLH).
Doch zuvor müsse man festlegen, wen man mit dem Stadtbus
erreichen wolle. Wolle man nur „Randgruppen“
erreichen, die kein Auto hätten und für die das
Fahrrad keine Alternative sei? Oder wolle man ein Angebot
darüber hinaus. Dann müsse man auch die billigen
Parkplätze in der Innenstadt hinterfragen. Wenn man
für 50 Cent anderthalb Stunden auf dem Parkhof parken
könne und das Auto vor der Tür stehe, „muss
man überzeugter Ökofreak sein“, um
für fast zwei Euro mit dem Stadtbus zu fahren. Denkbar seien
verkürzte Taktzeiten und ein Stadtbus, der „auf
Zuruf“ überall am Straßenrand halte.
Der Stadtbus sei leider nicht so angenommen worden, wie man sich das
erhofft habe, entgegnete Jürgen Semmler (CDU). Heppenheim sei
mit seinen Stadtteilen eher ländlicher Raum und die Nachfrage
nach Buslinien nicht so groß wie in Städten mit
50 000 bis 60 000 Einwohnern. Semmler
plädierte dafür, mit dem Geld für den
Stadtbus lieber Regional- und Schulbuslinien und die Ruftaxis
auszubauen. Das Geld für ein ÖPNV-Konzept, vermutlich
ein „höherer fünfstelliger
Betrag“ könne man einsparen.
Heinrich Morweiser vom Seniorenbeirat berichtete von Selbstversuchen
und einer Frau, die fünf Stunden unterwegs gewesen sei, um mit
dem Bus ins Krankenhaus, auf den Friedhof und wieder nach Haus zu
fahren. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) erinnerte daran,
dass der Bus Teil eines Linienbündels des VRN sei. Nach dem
Auslaufen des Vertrags 2018 sei alles möglich. „Nach
meiner Auffassung ist der Stadtbus in der jetzigen Form komplett
gescheitert“, betonte Burelbach. Da ÖPNV
Kreisaufgabe sei, solle man über den Kreis daran arbeiten, das
Liniennetz zu verdichten.
Auch Benjamin Kramer (FDP) sprach sich gegen eine
Neuplanung des ÖPNV aus; denn die überregionalen
Linien funktionierten. Man dürfe auch nicht die
Anschlüsse in Richtung Bensheim und Hemsbach zerschlagen. Bei
hohen Parkgebühren in der Heppenheimer Innenstadt werde die
Mutter mit zwei Kindern im übrigen weiter Auto fahren, dann
aber nach Bensheim oder ins Rhein-Neckar-Zentrum. Wenn der Stadtbus
wegfalle, seien 60 Prozent von Heppenheim nicht mehr erschlossen,
widersprach Neumann.
Am Ende wurde der SPD-Antrag, ein komplett neues ÖPNV-Konzept
zu erarbeiten, mit sechs Nein-Stimmen der Koalition bei drei Ja-Stimmen
der SPD abgelehnt. GLH und LIZ.Linke enthielten sich.
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Starkenburger
Echo
28. Mai 2015
mam
LIZ.Linke
scheitert mit
Abwahlantrag
BAUAUSSCHUSS
Vorsitzender Ringleb dankt für Vertrauen – Semmler
kritisiert Janßen
HEPPENHEIM.
Die Fraktion LIZ.Linke ist am Dienstag erneut mit einem Abwahlantrag
gegen einen Ausschussvorsitzenden gescheitert. Dem Antrag gegen Karl
Heinz Ringleb (FWHPINI) mochte sich kein anderes Ausschussmitglied
anschließen.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) verlas eine lange Liste, um
Vorwürfe einer angeblich parteiischen Amtsführung,
die sich nicht an Bestimmungen halte, zu belegen. Unter anderem warf
Janßen Ringleb vor, er habe im November bei der Wahl des
zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gegen den Grundsatz der geheimen
Wahl verstoßen. Nachdem ein geheimer Wahlgang auf
Intervention von Janßen wiederholt werden musste und der
zweite ein Patt zwischen Benjamin Kramer (FDP) und Sonja Guttmann (SPD)
ergab, hatte Ringleb im dritten Wahlgang öffentlich abstimmen
lassen. Ferner warf Janßen dem Ausschussvorsitzenden vor, den
neuen Akteneinsichtsausschuss zur Unterführung B 460
und den Verkehrsentwicklungsplan nicht auf ihre Forderung zur
Tagesordnung genommen zu haben, ihr beim Bebauungsplan
„Südlich Friedrichstraße“
Befangenheit unterstellt zu haben und generell mit der
Sitzungsführung überfordert zu sein. Ihr fehle
Respekt und Wertschätzung gegenüber Amt und Personen,
entgegnete Jürgen Semmler (CDU). Sowohl im Ausschuss als auch
in der Stadtverordnetenversammlung säßen
unbescholtene Bürger, Handwerker, Akademiker, Hausfrauen oder
Rentner, die alle versuchten, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen
zu erfüllen. Er habe den Eindruck, dass Janßen eine
Profilneurotikerin sei, die nur auf Krawall gebürstet sei. Wen
schlagen sie denn vor als Vorsitzenden.
Jean Bernd Neumann (SPD) sprang seinem Nachfolger bei: „Ich
habe an der Objektivität und Neutralität von Ringleb
keinen Zweifel“, betonte Neumann. Auch Neumann hatte sich
bereits Janßens Abwahlanträgen mit dem gleichen
Vorwurf der parteiischen Sitzungsführung stellen
müssen. Der Antrag scheiterte. Doch Neumann gab
schließlich im November den Ausschussvorsitz freiwillig ab,
um sich dem neuen Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden besser widmen zu
können.
Ringleb dankte den Ausschussmitgliedern für ihr Vertrauen:
„Ich kann damit gut leben, dass Frau Janßen damit
ein
Problem hat“.
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Starkenburger
Echo
28. Mai 2015
e
Piraten
rügen LIZ.Linke
HEPPENHEIM.
Auch die Piraten
im Bergsträßer Kreistag haben sich jetzt nach der
Berichterstattung über die Angriffe auf den Heppenheimer
Behindertenbeauftragten Helmut Bechtel (SPD) mit Kritik an der Fraktion
LIZ.Linke in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung zu Wort
gemeldet: Veronika Zenker und Peter Dambier äußerten
sich empört über die LIZ.Linke, die das Ehrenamt
arrogant mit Füßen trete. „Dass man
ehrenamtlich tätigen Bürgern mit Mobbig vertreibt,
ist für uns unvorstellbar“, schreiben die Piraten in
einer Stellungnahme.
Sie zeigten damit Bürgerfremdheit und schürten
gleichzeitig Politikverdrossenheit. Die Piraten beziehen sich auf die
Kritik, die die Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung am ehrenamtlichen Stadtrat und Behinderten
beauftragten Helmut Bechtel geübt hat.
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Starkenburger
Echo
26. Mai 2015
e
„Frontalangriff
gegen das Ehrenamt“
KOMMUNALPOLITIK
CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler kritisiert LIZ.Linke
HEPPENHEIM.
Der CDU- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler
kritisiert das Verhalten der Fraktion LIZ.Linke. Mit ihren
Abwahlanträgen gegen ehrenamtlich tätige
Funktionsträger fördere sie Politikverdrossenheit und
bringe das Ehrenamt in Misskredit.
„Wieder einmal hat LIZ.Linke mit einem Frontalangriff das
Ehrenamt mit Füßen getreten“, betont der
Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Heppenheim, Jürgen
Semmler laut einer Pressemitteilung der CDU. Nicht nur, dass LIZ.Linke
erneut mit einem Abwahlantrag, diesmal gegen den
Behindertenbeauftragten, gescheitert sei. Die Beschwerde wurde auch von
der Kommunalaufsicht abgewiesen.
Es gehöre anscheinend zu dem Verhaltensmuster von Frau
Janßen und ihrem Mitstreiter Bruno Schwarz, unbescholtene und
ehrenamtlich tätige Bürger in der Kommunalpolitik in
ungerechtfertigter Weise und übelster Manier anzugreifen, um
den eigenen Vorstellungen und Sichtweisen Gehör zu
verschaffen, schreibt die CDU. Da beide weder mit Sachthemen noch den
vielzählig eingeforderten Akteneinsichtsausschüssen
punkten könnten, würden Strickmuster entwickelt, die
ehrenamtliche Funktionsträger in unsachlicher und
ungerechtfertigter Art und Weise kritisierten. „Dabei wird
billigend in Kauf genommen, dass engagierte Bürger und
Bürgerinnen, die ein kommunalpolitisches Amt wahrnehmen,
verunglimpft und in Misskredit gebracht werden und das Ehrenamt dadurch
Schaden erleidet“, betont Semmler.
Anscheinend entspreche diese Vorgehensweise, die maßgeblich
zur Politikverdrossenheit führe, der Wertevorstellung der
maßgeblich handelnden Personen von LIZ.Linke. Semmler:
„So wie die Zwei-Personen-Fraktion mit ihren
Abwahlanträgen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des
Bauausschusses, Jean Bernd Neumann und den Behindertenbeauftragten,
Helmut Bechtel gescheitert ist, wird auch der Abwahlantrag gegen den
Vorsitzenden Karl Heinz Ringleb im heutigen (26.) Bauausschuss ins
Leere laufen. Das ist auch gut so, denn alles andere wäre
inakzeptabel und für das Ehrenamt nicht gerade
förderlich.“
Zur
Vervollständigung das Original der CDU-Seite:
Frontalangriff
gegen das Ehrenamt
„Wieder
einmal hat LIZ.LINKE mit einem Frontalangriff das Ehrenamt mit
Füßen getreten“, so der Partei - und
Fraktionsvorsitzende der CDU Heppenheim, Jürgen Semmler. Nicht
nur, dass LIZ.LINKE erneut mit einem Abwahlantrag, diesmal
gegen den Behindertenbeauftragten, gescheitert ist, wurde die
Beschwerde diesbezüglich auch bei der Kommunalaufsicht
abgewiesen. Es gehört scheinbar zu dem Verhaltensmuster von
Frau Janßen und Ihrem Mitstreiter Bruno Schwarz, den sie im
Schlepptau für ihre Zwecke instrumentalisiert, unbescholtene
und ehrenamtlich tätige Bürger in der Kommunalpolitik
in ungerechtfertigter Weise und übelster Manier anzugreifen,
um den eigenen Vorstellungen und Sichtweisen Gehör zu
verschaffen. Da die Dame und ihr Adlatus weder mit Sachthemen noch den
vielzählig eingeforderten Akteneinsichtsausschüssen
punkten kann, werden Strickmuster entwickelt, die ehrenamtliche
Funktionsträger in unsachlicher und ungerechtfertigter Art und
Weise kritisieren. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass
engagierte Bürger und Bürgerinnen, die ein
kommunalpolitisches Amt wahrnehmen, verunglimpft und in Misskredit
gebracht werden und das Ehrenamt dadurch Schaden erleidet. Scheinbar
entspricht aber gerade diese Vorgehensweise, die maßgeblich
zur Politikverdrossenheit führt, der Wertevorstellung der
maßgeblich handelnden Personen von LIZ.LINKE.
Semmler: „So wie die Zwei-Personen - Fraktion mit
Ihren Abwahlanträgen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des
Bauausschusses, Neumann und den Behindertenbeauftragten, Bechtel
gescheitert ist, wird auch der Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Dr.
Ringleb im heutigen ( 26 ) Bauausschuss ins Leere laufen. Das ist auch
gut so, denn alles andere wäre inakzeptabel und für
das Ehrenamt nicht gerade förderlich.“
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Starkenburger
Echo
22. Mai 2015
mam
LIZ.Linke
scheitert mit
Beschwerde
EHRENAMT
Kommunalaufsicht hat beim Behindertenbeauftragten Bechtel nichts zu
beanstanden
HEPPENHEIM.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße hat eine
Beschwerde der LIZ.Linke zur Position des Heppenheimer
Behindertenbeauftragten Helmut Bechtel (SPD) zurückgewiesen.
Weil die Hessische Gemeindeordnung (HGO) keine Ausführungen
zur Bestellung von Behindertenbeauftragten mache, sei dieser einem
Sachverständigen vergleichbar. Eine Ernennung durch Auswahl
sei möglich.
Heppenheims Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel
äußerte sich im Gespräch mit dem ECHO
erleichtert. Die Angriffe der LIZ.Linke hätten ihn und seine
Familie stark belastet. Bechtel hilft in seinen wöchentlichen
Sprechstunden und in seiner Freizeit vielen Menschen mit Behinderung
bei vielerlei Problemen.
Die LIZ.Linke hat dagegen, wie zumindest aus einem Abberufungsantrag
gegen Bechtel im vergangenen Jahr zu schließen ist, andere
Vorstellungen von den Aufgaben des Behindertenbeauftragten. Bechtel
habe beispielsweise bei der
Fußgängerunterführung an der Lorscher
Straße (B 460) und dem zu hohen Bürgersteig
an der Brücke Kalterer Straße über die
B 460 nicht die Rechte Behinderter vertreten, rügt
die LIZ.Linke in ihrem Abwahl-Antrag.
Auch sei wegen der Doppelfunktion keine Trennung zwischen seiner
parteipolitischen Arbeit als SPD-Stadtrat und seiner Aufgabe als
parteipolitisch neutraler Behindertenbeauftragter erkennbar.
Ein LIZ.Linke-Antrag auf Abberufung Bechtels wurde im vergangenen Jahr
im Heppenheimer Bauausschuss gegen die Stimme der Antragstellerin
abgelehnt. Die anderen Ausschüsse und die
Stadtverordnetenversammlung lehnten die Behandlung des Antrags wegen
Unzuständigkeit ab, weil dies eine Magistratsangelegenheit
sei.
LIZ.Linke vermisst Satzung und Regeln
Damit war die LIZ.Linke nicht zufrieden und bat im Oktober die
Kommunalaufsicht mit einer Beschwerde um Prüfung. Insbesondere
kritisiert die LIZ.Linke, dass die Tätigkeit des
Behindertenbeauftragten nicht durch eine Satzung geregelt ist, dass die
Stadtverordneten nicht über ein Konzept für seine
Arbeit beschlossen hätten, er unbefristet in alleiniger
Zuständigkeit des Magistrats ernannt worden sei, ohne
Auswahlverfahren und ohne Möglichkeit der Abberufung.
Außerdem liege wegen der Doppelfunktion als SPD-Stadtrat ein
Interessenskonflikt vor.
Die Kommunalaufsicht hat diese Vorwürfe jetzt in einer
Stellungnahme zurückgewiesen. Die Hessische Gemeindeordnung
mache keine Ausführungen hinsichtlich der Bestellung eines
Behindertenbeauftragten, heißt es darin. Er sei am ehesten
einem Sachverständigen vergleichbar. „Auf welche
Weise die Sachverständigen bestimmt oder gewählt
werden“, darüber mache die HGO keine
Ausführungen. Dies könne auf vielfältige
Weise erfolgen; auch eine Ernennung durch Auswahl sei möglich.
Auch die Benennung des Behindertenbeauftragten und Beschlussfassung des
Handlungskonzepts durch den Magistrat sei rechtlich nicht zu
beanstanden, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die
Stadtverordnetenversammlung habe zudem Kenntnis von dem
Handlungskonzept genommen und keine Bedenken oder
Änderungswünsche geäußert. Nach
mehrheitlicher Auffassung vor Ort über der
Behindertenbeauftragte seine Funktion zur allgemeinen Zufriedenheit
aus.
Hinsichtlich der Doppelfunktion sei zu beachten, in welcher Funktion
Bechtel tätig sei. „Die Tatsache, dass Herr Bechtel
als Stadtrat uneingeschränkt Zugang zu Magistratssitzungen
hat, kann für seine Tätigkeit als
Behindertenbeauftragter auch von Vorteil sein, da er
äußerst nah am innerstädtischen Geschehen
ist und gegebenenfalls behindertenspezifische Aspekte schon vorab
einbringen kann.“ Zur effektiven Ausübung des Amts
sei es wichtig, dass er selbst und seine Funktion den Bürgern
bekannt seien: „Insofern ist es nicht verwerflich und auch
nicht rechtlich zu beanstanden, wenn Herr Bechtel auf seine Funktion
verweist, die er zudem noch ehrenamtlich und mit nicht unerheblichem
Zeitaufwand ausübt“, schreibt die Kommunalaufsicht.
Helmut
Bechtel betont, dass viel Arbeit im Verborgenen läuft
Ein
Zebrastreifen erleichtert
jetzt hinter der Brücke der Kalterer Straße den
Übergang über die Straße. So soll vermieden
werden, dass Passanten direkt auf der Brücke queren, wo hohe
Bordsteine den Übergang erschweren. Die Ausführung
der 2011/12 neu gebauten Brücke ist einer der Kritikpunkte der
LIZ.Linke. Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Im
Gespräch mit dem ECHO geht der Behindertenbeauftragte Helmut
Bechtel auf die Vorwürfe der LIZ.Linke ein und
erläutert seine Arbeit.
Er habe im Gegensatz zu einem
Bürgermeister kein politisches Amt, betont Helmut Bechtel. Er
wurde am 1. Januar 2006 zum Behindertenbeauftragten in der Kreisstadt
ernannt. Es gebe so viele verschiedene Arten der Behinderung. Vieles
seiner Arbeit laufe im Verborgenen. Er habe alle Kommunalpolitiker,
auch die LIZ.Linke, in sein Büro eingeladen. Dies sei aber
nicht angenommen worden. Die Trennung von
der Parteipolitik habe er auch erst lernen müssen, gibt
Bechtel zu. Die Position als Stadtrat im Magistrat ermögliche
ihm jedoch eine frühzeitige Einbindung in die Projekte.
Vieles gefalle ihm auch nicht, beispielsweise bei der
Unterführung der B 460, betont Bechtel. Er verstehe
die Kritik. Bauträger sei dort aber Hessen Mobil gewesen,
nicht die Stadt. Hessen Mobil habe die Passage nach den heute geltenden
Vorschriften erneuert. Heute sei bei Rampen ein maximales
Gefälle von sechs Prozent erlaubt. Ansonsten müssten
Podeste eingebaut werden. Dies sei dort aber wegen der Topografie nicht
möglich. Ebenso habe es in der alten Unterführung
einen Asphaltstreifen am Rand gegeben, wo beispielsweise ein Fahrrad
geschoben werden konnte. Dies sei aber auch nicht mehr mit den neuen
Vorschriften vereinbar gewesen. „Die Unterführung
war vorher nicht behindertengerecht und ist es jetzt auch
nicht“, sagt Bechtel bedauernd.
Er habe im Lauf der Zeit gelernt, Kompromisse einzugehen,
erläutert Bechtel. Wer immer lauthals nach der optimalen
Lösung verlange, werde damit wenig Erfolg haben:
„Lieber zeitnah eine Verbesserung erreichen, als dass sich
zehn bis 20 Jahre gar nichts mehr tut. Oft ist der Spatz in der Hand
besser als die Taube auf dem Dach“, sagt Bechtel.
Eine kleine Erleichterung gibt es jetzt an der Kalterer
Straße, wo die hohen Bordsteine des Gehwegs auf der
Brücke über die B 460 kritisiert wurden.
Dies gilt insbesondere für die Ostseite. Ein Zebrastreifen
unmittelbar hinter der Brücke, mit abgesenkten Bordsteinen,
ermöglicht nun eine Querung, ohne die hohen Gehsteige direkt
auf der Brücke überwinden zu müssen.
Mit im Boot ist der Behindertenbeauftragte dagegen bei
städtischen Projekten. Bei der derzeit laufenden umfassenden
Sanierung der Breslauer Straße werden beispielsweise
behindertengerechte Übergänge angelegt, mit einer
Nullabsenkung des Gehwegs auf das Straßenniveau,
erläutert Bechtel.
KOMMENTAR
Tritt
für das
Ehrenamt
Von Marion Menrath
In
Sonntagsreden wird das
Ehrenamt hoch gehandelt. Doch im konkreten Fall ist es manchmal mit der
Wertschätzung nicht weit her. Seit dem vergangenen Sommer
versucht
die Zwei-Personen-Fraktion LIZ.Linke im Heppenheimer Stadtparlament,
den ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten Helmut
Bechtel in
Misskredit zu bringen. Mal geht es um angebliche Interessenskollisionen
mit seinem Amt als SPD-Stadtrat im Magistrat, mal um angeblich
mangelndes Engagement. Als Beweis für solche Behauptungen
führt die LIZ.Linke unter anderem an, Bechtel habe ja gar
keine
Anträge ins Parlament eingebracht und zudem zugelassen, dass
die
Unterführung an der Lorscher Straße auch beim Neubau
nicht
behindertengerecht ausgeführt wurde. Doch ein
Behindertenbeauftragter ist per se kein Bausachverständiger.
Vieles seiner Arbeit von behinderten Menschen läuft
naturgemäß im Verborgenen. Als Stadtrat im Magistrat
hat er
zudem andere Möglichkeiten als die Öffentlichkeit, um
Vorschläge einzubringen.
Behindertebauftragter
ist kein Bausachverständiger
Doch auf Bauprojekte anderer Träger wie HessenMobil hat auch
die
Stadt nur begrenzt Einfluss. Und auch Hessen Mobil kann die
vorhandenemn geographischen Gegebenheiten samt beengten Raum an der
Unterführung der Lorscher Straße (B460) nicht
ändern,
jedenfalls nicht ohne Einsatz eines Vielfachen der für die
Sanierung ausgegebenen 2,65 Millionen Euro. Dafür war eine der
wichtigsten Bundesstraßen in Heppenheim immerhin ein Jahr
lang
gesperrt. Bei größeren Umbauarbeiten wäre
die
Straße womöglich nicht rechtzeitig zum Hessentag in
bensheim
fertig geworden.
Nachdem die LIZ.Linke mit der Kritik am Behindertenbeauftragten in den
städtischen Gremien nicht durchgedrungen ist, legte die
Fraktion
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Diese hatte die
Vorwürfe
gegen die Ernennung Bechtels 2006 sämtlich
zurückgewiesen. Nun muss es auch einmal gut sein mit den
Vorwürfen. Alles andere ist ein Tritt für das
Ehrenamt. Das
Amt des Behindertenbeauftragten nimmt sonst womöglich weiteren
Schaden.a
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Starkenburger
Echo
2. Mai 2015
jr
SPD
und LIZ.Linke kritisieren,
CDU und Burelbach verteidigen
Kritik am Verkehrsentwicklungsplans äußerten SPD und
LIZ.Linke.
HEPPENHEIM. Heftige Kritik an der aus seiner Sicht viel zu
späten Vorlage des Verkehrsentwicklungsplans kam von
Jean-Bernd Neumann (SPD), der sich „nach Strich und Faden
belogen“ wähnt. Während der VEP seit zwei
Jahren in der Verwaltung vorgelegen habe, sei man in den
Ausschüssen immer wieder mit der Behauptung abgespeist worden,
dieser Plan stehe noch nicht zur Verfügung. Auf diese Weise
habe man zwei Jahre verloren, in denen man die Informationen
hätte nutzen können. Dies, so Neumann, sei
„Schuld der Verwaltung“. Die Begründung,
dass man den Plan aktueller Entwicklung habe anpassen müssen,
wollten weder er noch seine Fraktionskollegin Sonja Guttmann gelten
lassen.
Diesen Grund hatte Jürgen Semmler (CDU)
genannt, der das Vorgehen der Verwaltung verteidigte. Erst jetzt,
nachdem sich die Projekte Ortsumgehung und Zweiter Autobahnanschluss
mit der Chance auf Umsetzung fortentwickelt hätten, mache es
Sinn, sich mit dem aktualisierten VEP zu befassen. Den gleichen
Standpunkt vertrat auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU),
der seine Mitarbeiter verteidigte und sagte, dass es ihm lieber sei,
wenn die Verwaltung am Entwurf arbeite und die aktualisierte Version
später vorlege, als dass ein früher, aber nicht
aktualisierter Entwurf vorgelegt werde.
Verärgert zeigte sich Ulrike Janßen (LIZ.Linke)
darüber, dass der Entwurf für die Ortsumgehung auf
eine Tunnellösung, die von ihr als einzige wirkliche
Entlastung angesehen wird, von vornherein verzichtet: Dies sei in
Anbetracht anderer, inzwischen umgesetzter Projekte wie beispielsweise
im nahen Schriesheim unnötig. Schließlich sei es der
Bund, der ein solches Projekt zu finanzieren hätte.
Eine Sicht der Dinge, zu der Planer Thomas Ernst das Wort
„Mondlösung“ einfiel: Bei den Arbeiten
für den VEP sei es darum gegangen, finanziell umsetzbare
Vorschläge zu machen, und in diese Rubrik falle der Tunnel
nicht. Was auch aus der Verwaltung bestätigt wurde: Bei der
Vorlage von Anträgen zu Großprojekten (wie der jetzt
im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Ortsumgehung) gehe es nicht
zuletzt um den Kosten-Nutzen-Faktor. Und hier wäre der Tunnel
ein „Totschlagargument“ gegen den Antrag gewesen.
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Starkenburger
Echo
25. April 2015
mam
Kreiskrankenhaus
kann
expandieren
PARLAMENT
Stadtverordnete genehmigen Bebauungsplan für
Ärztezentrum und Parkdeck an Klinik in Heppenheim
Bauplatz: Bis
Anfang 2017 soll ein
Fachärztezentrum am Eingang des Kreiskrankenhauses
Bergstraße in Heppenheim fertig sein. Rechts im Bild ist die
Krankenwagenzufahrt für Liegendtransporte zu sehen, die neu
gestaltet werden muss. In das frühere Schwesternwohnheim
(links im Bild) soll die Verwaltung einziehen. Foto:
Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Das Kreiskrankenhaus
Bergstraße ist unter den neuen Eigentümern von der
Uniklinik Heidelberg auf Expansionskurs. Bis Anfang 2017 soll als
erster Schritt das neue Ärztezentrum fertig sein. Am
Donnerstag machte die Stadtverordnetenversammlung mit einem
entsprechenden Satzungsbeschluss des Bebauungsplans den Weg
dafür frei.
Noch gebe es keinen exakten Zeitplan für die Generalsanierung
des im Juni 1982 in Betrieb genommenen Kreiskrankenhauses, sagte
Kliniksprecherin Miriam Blumenstock am Freitag auf ECHO-Anfrage. Daran
werde derzeit intensiv gearbeitet. Doch bis 2021/2022 solle die
Generalsanierung abgeschlossen sein.
Erster Schritt ist der Bau eines Fachärztezentrums auf der
derzeitigen Zufahrt zur Klinik und eines Parkhauses auf einem Teil des
derzeitigen Parkplatzes, das die Stellplatzprobleme lösen
soll.
Von dem Fachärztezentrum erhofft sich die Klinik eine bessere
Vernetzung von ambulanten und stationären Leistungen und mehr
Wirtschaftlichkeit. Durch die Verlagerung ambulanter Eingriffe ins
Ärztehaus sollen Kapazitäten für
größere Operationen geschaffen werden. Teure
medizinische Geräte könnten gemeinsam angeschafft und
genutzt werden. Fachärzte des neuen Zentrums könnten
in Einzelfällen zu Operationen in der Klinik hinzugezogen
werden. Vor allem hofft das Kreiskrankenhaus auf Unterstützung
bei der aufwendigen Notfallversorgung rund um die Uhr, die
jährlich ein sechsstelliges Defizit verursache, das andere
Abteilungen ausgleichen müssten.
Ärztezentrum und Parkdeck sollen bis Anfang 2017 fertig sein,
erläuterte Blumenstock. Nach derzeitigen Plänen wolle
der Investor bereits in diesem Jahr mit dem Bau des
Ärztehauses beginnen.
In den Neubau soll die derzeit in einem Anbau untergebrachte
Radiologiepraxis umziehen. Die ebenfalls dort residierende
Kinderärztin hat bereits neue Räume in der Stadt. Den
Anbau will das Kreiskrankenhaus künftig selbst nutzen, um
Kapazitätsengpässe zu beheben. Auch solle die
Notaufnahme vergrößert werden, erläuterte
Blumenstock.
Schwesternwohnheim als
Rangierfläche
In die Umbaupläne einbezogen ist auch das frühere
Schwesternwohnheim zwischen Klinik und Parkplatz. Es soll als eine Art
„Rangierfläche“ bei der anstehenden
großen Umstrukturierung dienen und beispielsweise die derzeit
noch im Hauptgebäude untergebrachte Klinikverwaltung
aufnehmen.
Für Ärztehaus und Parkdeck muss der Bebauungsplan
„Am Gänsweiher und Die großen
Weidäcker“ geändert werden. Dabei kommen
die Heppenheimer Gremien ins Spiel. Am Donnerstag
befürworteten die Stadtverordneten mit 32 Stimmen fast aller
Fraktionen eine entsprechende Satzung des Bebauungsplans für
das Ärztezentrum. Dagegen stimmten die zwei Vertreter von
LIZ.Linke. Ebenso war das Stimmergebnis für den zweiten
Teilbereich mit Schwesternwohnheim und Parkdeck. Dieser Teil B des
Bebauungsplans muss jedoch, um Stellungnahmen von Behörden und
Verbänden einzuholen, erneut öffentlich ausgelegt
werden. Nach umfangreichen Erläuterungen in den
Ausschüssen wurden die Entscheidungen nicht mehr diskutiert.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) kritisierte, der Bebauungsplan
bringe keine Verbesserungen für die Probleme mit
Parkplätzen, dem Zugang und den Auswirkungen auf das
Naherholungsgebiet.
Das nun genehmigte Ärztehaus kann bis zu 17 Meter hoch werden
und 6000 Quadratmeter Gesamtfläche, bei 2300 Quadratmeter
Grundfläche, bieten. Es bekommt drei Vollgeschosse, ein
Staffelgeschoss für die Technik und ein Flachdach, um sich dem
Kreiskrankenhaus anzupassen. Neben Arztpraxen sollen ein
Café mit einer Terrasse und ein Laden für Dinge des
täglichen Bedarfs im Erdgeschoss einziehen. Eine
Brücke soll es mit dem Kreiskrankenhaus verbinden, um eine
wettersichere Verbindung zu gewährleisten. Da sowohl die
derzeitige Liegendzufahrt als auch die kleine Zufahrt mit
Kurzzeitparkplätzen und Wendehammer überbaut werden,
muss beides neu gestaltet werden.
Das geplante dreigeschossige Parkhaus im Südteil des
bisherigen Parkplatzes kann bis zu 14 Meter hoch werden.
Außer einer Festsetzung des Höchstmaßes
der baulichen Nutzung mit Grundflächen- und
Geschossflächenzahl werden im Bebauungsplan keine weiteren
Vorgaben gemacht.
Daten Das
am 15. Juni 1982 eröffnete Kreiskrankenhaus
Bergstraße hat 280 Betten und 800 Mitarbeiter. Im vergangenen
Jahr wurden dort 15 300 Patienten behandelt; 60 Prozent davon
kamen als Notfälle.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
16. April 2015
mam
Mehrheit
für
Ärztezentrum scheint sicher
GESUNDHEIT
Auch Bauausschuss stimmt für umstrittenes Projekt am
Kreiskrankenhaus
Bauplatz:
Wo jetzt die
Grünfläche ist, soll ein neues Ärztezentrum
am Kreiskrankenhaus entstehen. Die derzeitige Zufahrt (links im Bild)
wird dabei teilweise überbaut und wird weiter östlich
neu angelegt. Einer entsprechenden Satzung des Bebauungsplans hat nach
dem Bauausschuss auch der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss zugestimmt. Das
endgültige Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.
HEPPENHEIM.
Das Kreiskrankenhaus Bergstraße ist der
Verwirklichung eines Ärztehauses einen Schritt näher.
Nach dem Bauausschuss hat der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss am Dienstag mit
großer Mehrheit einer Satzung der Bauleitplanung zugestimmt.
Ebenso groß war die Mehrheit für ein Parkdeck.
Mit dem Facharztzentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zur Klinik will
das Kreiskrankenhaus Synergieeffekte nutzen und ambulante und
stationäre Behandlung besser verzahnen. Teure medizinische
Geräte könnten laut der Vorlage künftig
gemeinsam angeschafft und damit wirtschaftlicher genutzt werden.
Gleichzeitig solle die medizinische Versorgung der Bürger mit
Fachärzten gesichert werden. Diese könnten zu
Operationen in der Klinik zugezogen werden und dazu beitragen, die
Notfallversorgung rund um die Uhr zu sichern.
Damit der Klinik Platz für Erweiterungen in Richtung Norden
bleibt, rückt das Ärztezentrum im Gegensatz zu
früheren Planungen um hundert Meter nach Osten und damit
näher an das Schwesternwohnheim heran. Die derzeitige Zufahrt
zur Klinik wird dabei überbaut und muss näher am
Wohnheim neu angelegt werden.
Um mehr Platz für Klinikabteilungen zu schaffen, sollen auch
eine Radiologie- und eine Kinderarztpraxis aus einem Anbau in das neue
Ärztehaus umziehen. Für dieses wird in der
Bauleitplanung für das Gebiet „Am Gänsweiher und Die
großen Weidäcker“ ein Sondergebiet „Facharztzentrum“
eingerichtet.
Café, Laden und Arztpraxen
Das bis zu 17 Meter hohe Gebäude mit 2300 Quadratmeter
Grundfläche bekommt drei Vollgeschosse, ein Staffelgeschoss
für die Technik und ein Flachdach, um zum Kreiskrankenhaus zu
passen. Neben Arztpraxen sollen ein Café und ein Laden
für Dinge des täglichen Bedarfs im Erdgeschoss
einziehen.
Der Ausschuss befürwortete weiterhin einen
Bebauungsplanentwurf für ein Parkdeck auf einem Teil des
bisher ebenerdigen Parkplatzgeländes. Damit soll mehr Platz
geschaffen werden, um dem steigenden Parkdruck, auch durch die
Verlagerung der Vitos-Klinik, Herr zu werden.
Die Stadt rechnet für Kreiskrankenhaus, Vitos-Klinik und
Fachärztezentrum mit einem Bedarf von 600 Parkplätzen
für Patienten, Besucher und Mitarbeiter.
Das geplante dreigeschossige Parkhaus im Südteil des
bisherigen Parkplatzes kann bis zu 14 Meter hoch werden.
Außer einer Festsetzung des Höchstmaßes
der baulichen Nutzung mit Grundflächen- und
Geschossflächenzahl werden im Bebauungsplan insbesondere zu
Länge und Breite des Parkhauses keine weiteren Vorgaben
gemacht. Weil die Planung erheblich geändert wurde, ist
für das Parkhaus eine erneute Beteiligung von
Behörden und Verbänden, den sogenannten „Trägern öffentlicher Belange“, notwendig.
Allen Beschlüssen stimmten jeweils zehn
Vertreter von CDU, FWHPINI, FDP, SPD und GLH bei einer Nein-Stimme der
LIZ.Linke zu. Die endgültige Entscheidung über das
Ärztehaus fällt nun die Stadtverordnetenversammlung
voraussichtlich am Donnerstag (23.).
Die Bauleitplanung zum Parkdeck ginge nach einer Zustimmung der
Stadtverordneten in eine erneute Runde mit öffentlicher
Auslegung und Stellungnahmen von Behörden.a
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Starkenburger
Echo
12. März 2015
jr
Bleibt
unbeplant: Für das Heppenheimer Gewerbegebiet Weiherhaus wird
es weiter keinen Bebauungsplan geben. Ein entsprechender Antrag des
Magistrats für das Gebiet links im Bild wurde abgelehnt,
ebenso wie ein Antrag der SPD, auch das Gebiet rechts, also zwischen
Weiherhausstraße und Bahngleisen, einzubeziehen.
Foto: Karl-Heinz Köppner
„Keine
schlafenden Hunde wecken“
STADTENTWICKLUNG
Koalition lehnt Antrag des Magistrats für Bebauungsplan
„Weiherhaus
“ ab
HEPPENHEIM.
Erstaunlicher
Sinneswandel in der Koalition: Während CDU, FWHPINI und der
FDP-Stadtverordnete Benjamin Kramer im Bauausschuss noch für
einen vom Magistrat beantragten Bebauungsplan für das Gebiet
„Weiherhaus“ stimmten, lehnten sie genau diesen
Antrag am Montagabend im Stadtparlament ab.
Im von Autohäusern, Handwerksbetrieben und
Bürogebäuden geprägten Viertel zwischen
Weiherhaus-, Daimler-, Opel- und Dieselstraße ist seit Jahren
ein erheblicher Wildwuchs zu verzeichnen: Als „Folge von
größtenteils nicht genehmigten und nicht
sanktionierten Umnutzungen“, wie es in einem Antrag des
Magistrats heißt, entstünden auf dem rund 5,5 Hektar
großen Areal immer mehr Wohnungen. Dabei war das Viertel im
Wesentlichen als Gewerbegebiet geplant, und bis 1998 wurden auch
Bebauungspläne angewandt, die Beurteilungsgrundlage
für eingereichte Bauvorhaben waren. Wegen eines Formfehlers,
heißt es im Magistratsantrag weiter, seien diese
Bebauungspläne allerdings nicht wirksam in Kraft gesetzt
worden und inzwischen auch nicht mehr anwendbar.
Eine Lücke also in der Stadtplanung, die
nun eigentlich geschlossen werden sollte, kurioserweise aber
ausgerechnet an der Koalition von CDU, FWHPINI und dem
FDP-Stadtverordneten Benjamin Kramer scheiterte, die im Bauausschuss
noch für den Antrag gestimmt hatte. Den Sinneswandel
begründete Martin Greif (FWHPINI) im Stadtparlament zum einen
mit den drohenden Kosten für den Bebauungsplan, der trotzdem
keine Rechtssicherheit bringe, zum anderen mit drohenden Klagen von
Anliegern. Man wolle „keine schlafenden Hunde
wecken“ und sei geneigt, den Wildwuchs zu akzeptieren, um
negative Folgen für die Stadt zu vermeiden. Jürgen
Semmler (CDU) sprach von einer „funktionierenden Situation
– warum also sollen wir daran etwas
ändern?“ Befürchtungen, dass es
künftig zwischen Handwerk und Wohnenden zu Konflikten kommen
könne, teile er nicht, so Semmler, ein Bebauungsplan aber
werde das Viertel auf lange Sicht in seiner Entwicklung lahmlegen.
Jean-Bernd Neumann (SPD) vermutet hinter der 180-Grad-Wende der
Koalition allerdings handfestere Gründe: einen
vorausgegangenen „Abgleich mit wichtigen Wahlhelfern der
CDU“ nämlich. Womit Neumann wohl auf ein geplantes
Wohnbauprojekt für das Viertel anspielte, hinter dem ein
Heppenheimer steht, der die CDU insbesondere im vergangenen
Bürgermeisterwahlkampf unterstützt hatte. Neumann
befürchtet Gefahren für die Gewerbebetriebe und
begründete noch einmal den Antrag seiner Partei, auch das
Gebiet zwischen Weiherhausstraße und Bahngleisen in einen
Bebauungsplan aufzunehmen.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) stellte die Frage, warum die nicht
genehmigten Umnutzungen nicht geahndet worden seien, und vermutete
– mit Blick auf die ungenehmigte
„Trutzburg“ in den Weinbergen, die auf Anweisung
der Behörden abgerissen werden musste – dass es im
Weiherhaus schlicht um eine andere Klientel gehe.
SPD hofft auf mehr Rechtssicherheit
Christine Bender (SPD) freute sich über die Klarstellung, die
mit dem Magistratsantrag verbunden sei, und mehr Rechtssicherheit
für das Viertel bringe. Aus dem gleichen Grund sei es aber
auch wichtig und sinnvoll, die Fläche östlich der
Weiherhausstraße einzubeziehen.
Peter Müller (GLH) nannte es „seltsam“,
dass die Koalition sich gegen den Antrag des Magistrates stelle, und
sein Fraktionskollege Reimund Bommes konnte die Argumentation der CDU
nicht ganz nachvollziehen, dass Wohnnutzung und Gewerbe auch ohne eine
Rechtsbindung konfliktfrei nebeneinander bestehen könnten. Er
erinnerte an das Schicksal der im Brennstoffhandel tätigen
Firma Hamel, die vor Jahren in das Gewerbegebiet Weiherhaus umziehen
wollte, aber am Widerstand eines Hausbesitzers gescheitert war, der die
Interessen der Bewohner seiner Reihenhäuser
beeinträchtigt sah.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sah das Scheitern seines
Magistratsantrages gelassen: Derlei Vorlagen scheiterten immer mal
wieder im Stadtparlament, und im Weiherhausviertel handele es sich um
eine „schwierige Gemengelage“. Der Antrag wurde mit
den Stimmen von Koalition und LIZ.Linke abgelehnt (21 Stimmen), SPD und
Grüne Liste stimmten dafür. Der Zusatz-Antrag der SPD
war zuvor gescheitert: Für diesen stimmten ebenfalls SPD und
Grüne, dagegen die Koalition. LIZ.Linke enthielt sich der
Stimme.
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Starkenburger
Echo
12. März 2015
mam
Bauangelegenheiten,
Busse und
Feuerwehr
PARLAMENT
Bürgermeister Rainer Burelbach erläutert den Stand
von Projekten
HEPPENHEIM. Bauangelegenheiten
dominierten die Mitteilungen von Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag.
........
65 Wohnungen sind am Eckweg geplant
Bezüglich der alten Vitos-Klinik habe der
Magistrat den Plänen von Investor Terraplan zugestimmt, den
Nordflügel in Wohnungen umzuwandeln. Ebenso stimmte der
Magistrat dem Bau von fünf Mehrfamilienhäusern mit 65
Wohnungen am Eckweg zu.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) fragte daraufhin in der aktuellen
Stunde unter anderem nach einem geplanten Ausbau des Eckwegs
für Schwerlastverkehr, damit er auch für
Müllfahrzeuge befahrbar wird, sowie möglichen
Konflikten der Nutzung des Wegs für Verkehr und
Spaziergänger. Diese Fragen sollen schriftlich beantwortet
werden.
Potenzieller
Bauplatz: Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung hat am Montag
mit einem Satzungsbeschluss mehrheitlich den Weg geebnet für
die Bebauung des 3780 Quadratmeter großen Innenhofs zwischen
Wilhelm-, Friedrichstraße und Graben. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Heppenheims Stadtverordnete haben am Montag den Weg frei gemacht
für die Bebauung des 3780 Quadratmeter großen
Innenhofs zwischen Wilhelm-, Friedrichstraße und Graben in
der Innenstadt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der
Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan
„Südlich Friedrichstraße“
gefasst und die Behandlung der Einwände befürwortet.
Die 18 Mitglieder von CDU, FWHPINI und FDP stimmten
für den Satzungsbeschluss und die Behandlung der Anregungen;
15 Vertreter von SPD, GLH und LIZ.Linke stimmten dagegen. Geplant ist
dort ein dreieinhalbstöckiges Gebäude mit maximal elf
Meter Traufhöhe. In den Obergeschossen könnten sechs
bis acht Wohnungen entstehen, unten sollen Läden, Gastronomie
oder Dienstleister einziehen. Für eine feuerwehrtaugliche
Zufahrt vom Graben in den Innenhof muss der denkmalgeschützte
Torbogen am Trafohäuschen versetzt werden. Der Denkmalschutz
stimmt dem nur zu, wenn er auf der Südseite des
Trafohäuschens – am Eingang zum Vereinshaus
– wieder aufgebaut wird.
Längere Diskussion
über Befangenheit
Da alle Argumente bereits ausführlich in den
Ausschüssen ausgetauscht wurden, fiel die Diskussion dieses
Mal vergleichsweise kurz aus. Einen längeren Disput gab es auf
Intervention von Ulrike Janßen (LIZ.Linke) zu Beginn
darüber, ob Karl Heinz Ringleb (FWHPINI) befangen ist und
deshalb den Saal verlassen muss. Ringlebs Frau gehört ein Haus
auf der anderen Seite der Wilhelmstraße, das jedoch nicht
Teil des durch den Bebauungsplan umgrenzten Gebiets ist. Deshalb sagte
Ringleb zu Beginn, er fühle sich nicht befangen. Nach Paragraf
25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) liegt ein Widerstreit der
Interessen vor, wenn jemand „durch die Entscheidung in der
Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen
kann“.
Jean Bernd Neumann (SPD) erinnerte jedoch daran, dass bei der
Entscheidung über das Gewerbegebiet Süd auch
Eigentümer aus dem angrenzenden Gebiet an der
Gießener Straße als befangen galten. Bevor
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz über die Befangenheit
Ringlebs abstimmen lassen konnte, erklärte dieser
schließlich „im Sinne der
Sitzungsökonomie“ selbst seine Befangenheit.
Neumann erinnerte an die Einwände betroffener Hausbesitzer,
die um Licht und Luft für ihre Häuser
fürchteten. Es gebe zudem widerstreitende Interessen von
Anwohnern und Denkmalschutz. Das Parlament habe die Aufgabe, bei
Nutzungskonflikten abzuwägen. Dies sei aber mangels
grundlegender Abwägungsmerkmale nicht möglich. Der
Architekt habe das geforderte Lichtraumprofil nicht geliefert. Alle
Abwägungen würden auf dem Altar des
Weis’schen Projekts geopfert.
Noch deutlicher wurde Peter Müller (GLH): Es handle sich
offensichtlich um einen Teil eines Gesamtpakets. 30 Jahre seien die
Pläne nicht vorangekommen. Wenn es jetzt plötzlich
doch vorangehe, „wird es schon was, mit dem anderen Gebiet zu
tun haben“. Gemeint ist der Ankauf von Metzendorfhaus und
angrenzender Tiefgarage durch die Stadt, deren Besitzer, die
Brüder Weis, identisch sind mit den Investoren im Gebiet
„Südlich Friedrichstraße“. Die
Planung sei auf bestimmte Käufer zugeschnitten, sagte Ulrike
Janßen. Es gebe Abwägungsfehler, hohe Folgekosten
und kein sinnvolles Konzept. Der Planer habe keine Bestandsaufnahme der
Nutzung gemacht und die versiegelte Fläche mit
überbauter Fläche gleichgesetzt.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) hat einen Zusammenhang
beider
Geschäfte immer wieder kategorisch zurückgewiesen.
Die Kritik sei ungerechtfertigt, sagte Jürgen Semmler (CDU).
Nach über 30 Jahren Planung werde die bauliche Nachverdichtung
der Innenstadt endlich angegangen. Die Entwicklung in dem
brachliegenden Hinterhof werde die Attraktivität der
Fußgängerzone steigern und zusätzliche
Frequenz in die Innenstadt bringen. Belichtung und Belüftung
würden durch eine Abstufung der Geschosse und den Versatz der
Bauten gesichert. Die Einwände und die fünf privaten
Stellungnahmen seien angemessen berücksichtigt worden. Das
Thema Brüder Weis sei vermutlich die Motivation der
Opposition, die Pläne abzulehnen.
„Man muss anerkennen, dass bestimmte Dinge mal abgearbeitet
und erledigt sind und nicht immer alte Kamellen vortragen“,
sagte Martin Greif (FWHPINI).
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Starkenburger
Echo
19. Februar 2015
mam
Weiherhaus, MUK
und
„Südlich Friedrichstraße“
PARLAMENT
Heppenheimer Stadtverordnete tagen heute im Kurfürstensaal
HEPPENHEIM
Bauprojekte prägen heute (19.) die öffentliche
Sitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Sie beginnt um 18
Uhr im Kurfürstensaal im Amtshof.
In der Tagesordnung mit Diskussion vorgesehen ist
der Bebauungsplan „Südlich
Friedrichstraße“, bei dem es um eine Bebauung des
3780 Quadratmeter großen Innenhofs zwischen Friedrich-,
Wilhelmstraße und Graben geht.
Weil die Firma MUK Logistik mit Sitz in der
Straße „An der Autobahn“ eine weitere
Tiefkühlhalle bauen will, die den Festlegungen bisheriger
Bebauungspläne für das Gewerbegebiet widerspricht,
soll dies in einem eigenen Bebauungsplan geregelt werden.
Unterschiedliche Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen gab
es zum Thema Bebauungsplan Weiherhaus, mit dem dort künftig
die Ansprüche von Gewerbe und Wohnen besser aufeinander
abgestimmt werden sollen. Während der Bauaussschuss dem
mehrheitlich zustimmte, lehnte es der Haupt- und Finanzausschuss ab.
Die GLH beantragt, dass sich die Stadt bei Landes- und Bundesregierung
gegen eine Liberalisierung imSinne des Transatlantischen
Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) ausspricht. Die GLH
befürchtet, dass geplante Regelungen zum Investorenschutz die
Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährden
könnten.
Die Fraktion LIZ.Linke fordert einen neuen Akteneinsichtsausschuss, der
sich mit Unterlagen zur Erneuerung der
Fußgängerunterführung an der Lorscher
Straße (B 460) beschäftigen soll.
Unstrittig und deshalb ohne Diskussion geplant ist ein gemeinsamer
Antrag der Fraktionen zur kulturellen Nutzung des Kurmainzer Amtshofs
sowie Anträge der LIZ.Linke für einen Zebrastreifen
auf der Siegfriedstraße (B 460) in Höhe
Schneidmühle und einen Rad-und Fußweg entlang der
B 460 nach Kirschhausen. Ergänzt wird die
Tagesordnung wie üblich durch die Mitteilungen des
Stadtverordnetenvorstehers, den Bericht des Magistrats und eine
aktuelle Viertelstunde.
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Starkenburger
Echo
12. Februar 2015
schu
Schutz
für
Fußgänger und Radfahrer
VERKEHR
Zebrastreifen an der Schneidmühle, Radweg von Fischweiher nach
Kirschhausen
HEPPENHEIM.
Im Verlauf der
Siegfriedstraße könnten zwei Gefahrenpunkte
für Radfahrer und Fußgänger
demnächst entschärft werden. Entsprechende
Anträge hat der Haupt-, Finanz und
Wirtschaftsförderungsausschuss am Dienstag angenommen.
Bei der Siegfriedstraße handelt es sich um eine der meist
befahrenen Straßen Heppenheims, die vor allem von
Ost-West-Pendlern genutzt wird - pro Tag bedeutet dies mehrere Tausend
Fahrzeuge, darunter Schwerverkehr.
Einem – einstimmig angenommenen – Antrag der
Fraktion LIZ.Linke zufolge soll der Magistrat in Abstimmung mit der
Verkehrsbehörde Hessen Mobil prüfen, ob in
Höhe der Straße
„Schneidmühle“ ein Zebrastreifen
eingerichtet werden kann.
Die „Schneidmühle"
mündet in eine Kurve der Siegfriedstraße und
ist „insbesonderer
für Kinder schlecht einsehbar", heißt es in dem
Antrag. Die
Einschätzung, wie schnell ein Fahrzeug unterwegs ist, sei
schwer
möglich.
Um nahe gelegene Haltestellen des ÖPNV gefahrlos zu erreichen
und
ein nachbarschaftliches Miteinander zu gewährleisten, sei ein
Füßgängerweg unerlässlich; zumal
sich gerade dort
viele junge Familien ansiedeln.
Ein weiterer Antrag der Fraktion Liz.Linke verlangt zu prüfen,
ob die Errichtung von Geh- und Radwegen zwischen Fischweiher und
Kirschhausen notwendig ist.
Aufgrund der dichten Wohnbebauung gebe es viele
Fußgänger
entlang der Siegfriedstraße, die durch Wanderer und Touristen
weiter erhöht werde. „Eine
getrennte Führung von Radfahrern und
Fußgängern ist
daher notwendig", heißt es weiter. Da der Platz auf der
Straße begrenzt sei, könnte auf einem Mittelstreifen
verzichtet werden und gegebenenfalls Tempo 30 angeordnet werden. Der
Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
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Bergsträsser
Anzeiger
6. Februar 2015
mam
MAGISTRAT
SOLL PRÜFEN:
Überweg und Radweg an der B 460
HEPPENHEIM.
Der Bauausschuss hat am Dienstag zwei
Aufträge, die die Bundesstraße 460 betreffen, an den
Magistrat gestellt. Der Magistrat soll in Abstimmung mit Hessen Mobil
prüfen, ob auf der Siegfriedstraße in Höhe
der Straße "An der Schneidmühle" ein Zebrastreifen
oder eine Ampel möglich ist. Zur Begründung
führte Ulrike Janßen (LIZ.Linke) die besonders
für Kinder schlechte Übersichtlichkeit der
vielbefahrenen Siegfriedstraße in dieser Kurve an.
Ebenfalls geprüft werden soll, ob entlang der B 460
östlich der Stadtbach-Verdolung über Fischweiher bis
Kirschhausen ein Fahrrad- und Fußweg angelegt werden kann.
Als Begründung wird die hohe Verkehrsfrequenz mit 16 500
Fahrzeugen täglich angeführt.
Jürgen Semmler (CDU) formulierte beide Anträge der
LIZ.Linke in Hessen-Mobil-Deutsch um, dem dann - bei einer Enthaltung
beim Thema Radweg - alle Ausschussmitglieder zustimmten.
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Bergsträsser
Anzeiger
5. Februar 2015
mam
BAUAUSSCHUSS: Gremium stimmt mit knapper
Mehrheit für Bebauungsplan „Südlich
Friedrichstraße“
Einwände
gegen verdichtete Bebauung
Ziemlich wüst sieht
derzeit das Gebiet "Südlich Friedrichstraße" in der
Heppenheimer Innenstadt zwischen Friedrich-, Wilhelmstraße
und Graben aus. Laut Bebauungsplan, dem der Bauausschuss am Dienstag
mit knapper Mehrheit zugestimmt hat, könnte dort ein
dreieinhalbstöckiges Gebäude entstehen. Im Innenhof
wuchsen ursprünglich Büsche und Bäume - nach
zwei größeren Rodungsaktionen 2001/2002 und Anfang
2013 ist davon nur ein Dickicht aus Weidenschösslingen,
Brombeeren und Waldrebe übrig. Die Blickrichtung ist von der
Friedrichstraße aus nach Süden.©
köppner
HEPPENHEIM.
Das Bauprojekt im 3780
Quadratmeter großen Innenhof von Friedrich-,
Wilhelmstraße und Graben in der Heppenheimer Kernstadt ist
der Verwirklichung einen Schritt näher: Der Bauausschuss
stimmte am Dienstag mit knapper Mehrheit einem entsprechenden
Satzungsbeschluss sowie einer Stellungnahme der Stadtplanung zu den
Einwänden Betroffener zu. Die Planung für das letzte
große freie Grundstück in der Innenstadt
polarisiert, wie aus dem Abstimmungsergebnis von sechs Ja-Stimmen der
Koalition gegen fünf Nein-Stimmen der Opposition (SPD, GLH,
LIZ.Linke) sowie zahlreichen Einwendungen Betroffener hervorgeht.
Pläne
seit den 80er Jahren
Pläne für das Gebiet "Südlich
Friedrichstraße" gibt es seit den achtziger Jahren. 2001/02
und in einer Neuauflage 2009 sollte der Hof zunächst komplett
zugebaut und eine Passage von der Friedrich- zur
Wilhelmstraße und zum Graben geschaffen werden. Die
Verbindung zur Wilhelmstraße scheiterte dann am Veto der
dortigen Eigentümer. Im
vergangenen Jahr griff die Stadt die Pläne in einer luftigeren
Variante auf, so dass nun ein zentraler Platz übrigbleibt, der
über eine Zufahrt am Graben in Höhe des derzeitigen
Torbogens erschlossen wird. Im Innenhof wird ein
dreieinhalbstöckiger Baukörper mit maximal elf Meter
Traufhöhe geplant. In den oberen Etagen könnten sechs
bis acht Wohnungen entstehen; unten könnten Gastronomie,
Läden, Dienstleister oder eine ambulante Pflegestation
einziehen. Zudem könnte an etliche Bestandsgebäude
eingeschossig angebaut werden. Teilweise existieren dort heute bereits
verschiedene Schuppen.
Einwendungen kommen unter anderem vom
Denkmalschutz, der auf die Bedeutung des Ensembles
Friedrichstraße 4, 6, 8 und Graben 1 und 3 hinweist. Als
denkmalgeschützte Einzelobjekte ausgewiesen sind das 1613
erbaute Anwesen Friedrichstraße 2/4 und das Haus
Friedrichstraße 6/8 aus dem späten 16. Jahrhundert.
Einer eingeschossigen Überbauung der Innenhöfe dieser
Häuser könne das Landesamt für Denkmalpflege
nicht zustimmen, schreibt die Behörde.
Der Torbogen am Graben, der versetzt werden soll, um eine für
Feuerwehrautos taugliche Zufahrt zum Innenhof zu schaffen, sei
"wiederum ein unverzichtbarer Teil des Kulturdenkmals
Transformatorenhaus". Einer Versetzung stimme das Amt nur zu, wenn der
Bogen auf die Südseite des Transformatorenhauses
rücke. Dies kann nur gelingen, wenn der Torbogen
künftig den Eingang zum Vereinshaus umschließt. Dem
hätten die alten Besitzer bisher nicht zugestimmt, sagte
Diplom-Ingenieur Michael Schweiger vom Büro Schweiger und
Scholz im Ausschuss. Offenbar gibt es unter den neuen Besitzern aber
Bewegung.
Keine Annäherung erkennbar ist dagegen bei den
Einwänden betroffener Besitzer der Bestandshäuser:
Dort ist bezüglich eines Mehrfamilienhauses die Rede von
"massiver grenznaher Bebauung", die die Belichtung und
Belüftung beeinträchtige.
Ein Eigentümer in der Wilhelmstraße
äußert ähnliche Bedenken, fordert aber auch
im Sinne der Gleichbehandlung einen Zugang zu dem neuen Platz. Andere
Eigentümer beklagen zu kleine Baufenster für
eingeschossige Anbauten oder den Wegfall eines für zwei
Gewerbebetriebe nötigen Lagers ohne Ausgleich.
In der fachlichen Beurteilung werden die Einwände fast alle
zurückgewiesen. Schweiger verwies darauf, dass einige
Gebäude ihr Grundstück zu hundert Prozent ausnutzten.
Verändere man die Verkehrsfläche, bleibe zu wenig
Baufläche übrig. Die Gewerbebetriebe profitierten
durch die Erschließung der Rückseite und
könnten an anderer Stelle ein Lager bauen.
Sie könne die Einwände der Anwohner
bezüglich der Lichtverhältnisse nachvollziehen, sagte
Sonja Guttmann (SPD). Die Einwände seien nicht
ausgeräumt, betonte auch Christina Graubner (GLH). Sie sei
hoch enttäuscht von dieser Planung, die von den meisten
Anwohnern abgelehnt werde, so Ulrike Janßen (LIZ.Linke.)
"Alles, was sich dort tut, ist ein Gewinn
für die Innenstadt", widersprach Jürgen Semmler
(CDU). Er vermutete die Gründe der Ablehnung in der Person des
Investors. "Es geht um die Frage, was und wie gebaut wird, nicht um die
Frage, wer da baut", widersprach Jean Bernd Neumann (SPD). Die
Belüftungssituation und denkmalschutzrechtliche Fragen seien
noch zu klären. Die endgültige Entscheidung
fällt die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich in der
Sitzung am 19. Februar.
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Starkenburger
Echo
4. Dezember 2014
(Auszug)
jr
Vielleicht
auch Geld
fürs Tierheim
ETATBERATUNG
Hauptausschuss setzt Diskussion fort – Koalition bleibt bei
Doppelhaushalt für 2015/16
Kein Anschluss unter dieser Adresse: Das Heppenheimer Tierheim will
sich ans öffentliche Kanalnetz anschließen lassen.
Und das Stadtparlament überlegt, das Projekt, das auf
mindestens 50 000 Euro veranschlagt ist, finanziell zu
unterstützen. 10 000 Euro könnten hierfür im
Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt werden. Foto: Karl-Heinz
Köppner
HEPPENHEIM. Auch im
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat der
Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 eine Mehrheit bekommen:
Sechs Stadtverordnete von CDU, FWHPINI und FDP stimmten für
das Zahlenwerk, drei von SPD und einer von LIZ.Linke dagegen, der
Vertreter der Grünen enthielt sich.
...
Tierheim: Heppenheims Tierschützer,
Im Außerhalb beheimatet, brauchen dringend einen Anschluss an
die öffentliche Kanalisation. Und sie rechnen mit einem Betrag
von gut 50 000 Euro für das Projekt. Die Fraktion
LIZ.Linke möchte das Tierheim unterstützen und hat
einen Antrag gestellt, 10 000 Euro im Etat bereitzustellen
für den Fall, dass die Kosten die 50 000-Euro-Marke
überschreiten. Die anderen Fraktionen signalisierten
Zustimmung, Bürgermeister Burelbach nannte das Projekt
„in unser aller Interesse“ – und in der
Stadtverordnetensitzung der kommenden Woche wird der Antrag wohl
einstimmig durchgehen.
Unsere
Pressemitteilung vom
1. Dezember 2014
An Redaktion
übersendet, wurde aber nicht veröffentlicht.
Mehrzweckhalle
Erbach
Aufgrund der
öffentlich gewordenen Mängel an der
geplanten Erschließung des Mehrzweckraumes in der
Mehrzweckhalle Erbach, der Ablehnung des von Ulrike Janßen
für die LIZ.LINKE-Fraktion gestellten Antrages zu Umbau und
Sanierung der Sanitär- und Funktionsräume im
anstehenden Doppelhaushalt, sowie dem Bekanntwerden weiterer
Unzulänglichkeiten auf der letzten Ortsbeiratssitzung hat die
LIZ.LINKE-Fraktion eine Ortsbesichtigung mit städtischen
Mitarbeitern durchgeführt. Neben den bekannten
Unzulänglichkeiten, konnten etliche weitere aus
fehlender Bauunterhaltung und mangelhafter Funktionalität
festgestellt werden. In Angesicht der in den letzten Jahren
durchgeführten Baumaßnahmen, wie den Ersatz
für die ohne Statik
errichtete Florwall-Hangsicherung, die außerhalb des
Gebäudes errichtete Holzhackschnitzelheizungsanlage
und die Dach- und Außenwandsanierung ist mit Erschrecken
festzustellen, daß der Magistrat offensichtlich plan- und
ziellos, eine Einzelmaßnahme nach der anderen
durchführt, ohne ein wirtschaftliches Konzept zu verfolgen.
Einerseits weitgehend leerstehende Lager- oder untergenutzte
Räume, andererseits überbelegte bzw. vollgestopfte
Flächen. Nun soll ein Durchgang durch den
Kraftraum hergestellt werden, der schon jetzt angesichts der
unzähligen und eigentlich zu eng stehenden Geräte
noch mal eingeengt und von den Fenstern abgeschnitten werden soll. Ein
Durchgang der absehbar nicht nur in Einzelfällen von Personen
mit Handikap genutzt werden wird, sondern auch
für Anlieferungszwecke und damit auf Dauer als neuer
bequemerer Zugang als der jetzige steile und
unfallträchtige absatzlose Treppenabgang, bei dem
nicht nur jeder Gestaltungsanspruch fehlt. Der Magistrat
mißachtet den Wertverlust der wegfallenden
Sportfläche und mögliche Selbsthilfe, um
sich seine Lösung billig zu rechnen. So werden auch in Zukunft
weiteren Maßnahmen zur Nachbesserung der jetzt Geplanten
erforderlich werden, allein schon um die den Mehrzweckraum besuchenden
Behinderten das Umlaufen des gesamten Gebäudes zu ersparen,
um die eine Etage höher gelegene
Behindertentoilette aufzusuchen. Ein weiterer
Schildbürgerstreich unseres Behindertenbeauftragten Bechtel.
Beim Gebäude der Feuerwehr-Mitte
wird ähnlich planlos vorgegangen. Dem neuen
Versammlungsraum auf dem ehemaligen Flachdach mangelt es an
Barrierefreiheit (z.B. Altersabteilung) und am Fluchtweg, der nun mit
einer Billiglösung von 3.000 € nachgebessert werden
soll. Der Antrag von Ulrike Janßen für die
LIZ.LINKE-Fraktion auf Mittelbereitstellung für eine
angemessene Lösung und Nachbesserungsarbeiten etlicher
Mängel wurde von der Stadtverordnetenmehrheit
abgelehnt. Es ist offensichtlich wahlwirksamer mit Neubauvorhaben zu
werben, wie jetzt für die Nibelungenhalle oder Häuser
oder Grundstücke überteuert zu kaufen, als
den alltäglichen Notwendigkeiten nachzukommen und
wirtschaftlich zu handeln. Die LIZ.LINKE-Fraktion fordert die
politischen Mehrheiten auf endlich wieder
für normale Planungsabläufe zu sorgen und das
Gespräch mit den Nutzern und Betroffenen zu suchen und im
anstehenden Fall für die Mehrzweckhalle
Erbach ein Gesamtkonzept mit neuer Raumaufteilung und
Zuordnung, sowie vollständiger Mängelauflistung
vorzulegen.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
27. November 2014
mam
Tauziehen
um zweiten
Stellvertreterposten
BAUAUSSCHUSS
Karl Heinz Ringleb wird neuer Vorsitzender – Kramer gegen
Guttmann
HEPPENHEIM.
Karl Heinz Ringleb (FWHPINI) ist neuer Vorsitzender des Bau-, Umwelt-
und Stadtentwicklungsausschusses. Johannes Schäfer (CDU)
bleibt erster Stellvertreter. Benjamin Kramer (FDP) wurde im dritten
Wahlversuch zweiter Stellvertreter gegen Sonja Guttmann (SPD).
Das
gesamte Prozedere mit geheimer Wahl per Stimmzettel und einer
Wahlwiederholung wegen möglichen Verstößen
gegen den Grundsatz einer geheimen Wahl dauerte dann eine knappe Stunde.
Nötig geworden war die Wahl eines neuen Ausschussvorsitzenden
durch den Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jean Bernd
Neumann (SPD). Dieser hatte kürzlich den SPD-Fraktionsvorsitz
von Gabriele Kurz-Ensinger übernommen. Im Ausschuss
erklärte Neumann dazu, er sei „beruflich und privat
stark eingespannt“. Die Doppelbelastung beider Ämter
könne er nicht leisten. Als Fraktionsvorsitzender wolle er
zudem die Meinung der SPD pointiert vertreten. In der Vergangenheit sei
es auf Kritik gestoßen, wenn er den Ausschussvorsitz
niedergelegt habe, um selbst Stellung zu nehmen.
Jürgen Semmler (CDU) legte dar, dass es in der Vergangenheit
Fraktionsvorsitzende gegeben habe, die auch Ausschussvorsitzende waren.
Möglicherweise habe Neumann vor der Kollegin Ulrike
Janßen (LIZ.Linke) kapituliert, die mehrfach versucht habe,
ihn des Amtes entheben zu lassen. Dies wies Neumann zurück.
Janßen beantragte, keinen neuen
Vorsitzenden zu wählen. Bis zur nächsten Kommunalwahl
komme man mit den beiden Stellvertretern aus. Dies sei eine
unnötige Postenschieberei. Dieser Antrag wurde mehrheitlich
abgelehnt.
Relativ rasch ging die Wahl eines neuen Vorsitzenden über die
Bühne. Jürgen Semmler (CDU) schlug Karl Heinz Ringleb
(FWHPINI) vor. Ein Gegenkandidat wurde nicht benannt. In geheimer Wahl
erhielt Ringleb zehn Ja- und eine Nein-Stimme. „Die Wahl
zeigt, dass ein bisschen Vertrauen noch in mich gesetzt
wird“, bedankte sich Ringleb.
Johannes Schäfer (CDU) bleibt erster stellvertretender
Vorsitzender. Da Ringleb zuvor zweiter stellvertretender Vorsitzender
war, musste diese Position ebenfalls neu besetzt werden. Semmler schlug
dafür Benjamin Kramer (FDP/CDU-Hospitant). Neumann forderte,
nicht alle Positionen an die Koalition zu vergeben und nominierte Sonja
Guttmann (SPD) als Gegenkandidatin.
Im ersten Wahlgang erhielt Kramer fünf und Guttmann vier
Stimmen, bei einer Nein- und einer ungültigen Stimme. Dann
intervenierte Janßen, weil, so Janßen
sinngemäß, nicht auszuschließen sei, dass
gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden sei.
Zeitweise seien mehrere Ausschussmitglieder in der improvisierten
Wahlkabine, der Teeküche, gewesen.
Koalitionsmehrheit
wackelt kurzfristig
Bei der Wiederholung wurde dann strikt darauf geachtet, dass immer nur
ein Ausschussmitglied in der Küche war. Nun lautete das
Ergebnis plötzlich jeweils fünf Stimmen für
Kramer und Guttmann bei einer Nein-Stimme. Mutmaßlich hatte
dabei ein Mitglied der Koalition für Guttmann gestimmt.
Nach längerer Diskussion über demokratische
Gepflogenheiten und das weitere Vorgehen wurde schließlich
öffentlich abgestimmt. Nun stand die Koalitionsmehrheit wieder
und das Endergebnis lautete sechs Stimmen der Koalition für
Kramer, vier Stimmen von SPD und GLH für Guttmann und eine
Nein-Stimme der LIZ.Linke.
Karl
Heinz Ringleb Foto Köppner
Zahlen Der
Bauausschuss hat folgende elf Mitglieder: 4 CDU, 3 SPD, 1 FWHPINI, 1
GLH, 1 fraktionsloser CDU-Hospitant, 1 LIZ.Linke.
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Starkenburger
Echo
27. November 2014
jr
Nordstadt
II rückt
näher
STADTENTWICKLUNG
Bauausschuss billigt Bebauungsplanentwurf – SPD und
Grüne wollen Mehrfamilienhäuser
Strukturreiche Landschaft: Das künftige Baugebiet Nordstadt II
in Heppenheim zeichnet sich derzeit noch durch Äcker,
Streuobstwiesen und einige kleinere Gärten aus – und
soll auch nach der Bebauung so wie die bestehende Nordstadt I
„gut durchgrünt“ sein. Foto:
Jürgen Reinhardt.
HEPPENHEIM.
Mit
den Stimmen der Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP hat der Bauausschuss
am Dienstagabend den Bebauungsplanentwurf für das Neubaugebiet
Nordstadt II gebilligt und den Weg frei gemacht für die
förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
betroffenen Behörden und Träger öffentlicher
Belange. Gegen den Entwurf stimmten die Vertreter von SPD, GLH und
LIZ.Linke
Im
Heppenheimer Neubaugebiet Nordstadt II entsteht Wohnraum für
600 Menschen. Auf einer Fläche von acht Hektar sollen 184
Bauplätze für Doppel- und Einfamilienhäuser
erschlossen, mit einem Kreisverkehr soll das Viertel an die
Bundesstraße 3 angeschlossen werden. Nach dem Ergebnis der
Abstimmung im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ist davon
auszugehen, dass der jetzt vorliegende Entwurf für das
Neubaugebiet auch im Stadtparlament Bestand haben wird und die ersten
Häuser, so wie geplant, 2016 stehen könnten.
Anregungen sind in
Entwurf eingeflossen
Nach Einwänden aus dem Stadtparlament und Anregungen aus der
frühzeitigen Beteiligung war ein Vorentwurf des
Planungsbüros Holger Fischer (Linden) für den am
Dienstag vorgelegten Antrag modifiziert worden. Diplom-Ingenieurin
Elisabeth Schade erläuterte den jetzt gebilligten Entwurf, der
eine Fülle von Untersuchungen, Gutachten und Plänen
beinhaltet. So wurden nach Angaben der Städtebauarchitektin
unter anderem ein Straßenplan erstellt, Bushaltestellen und
Fußwege geplant, Stellplätze und Begrünung
festgelegt, Bodengutachten und Schallgutachten eingeholt und eine
Verkehrsuntersuchung gemacht.
Der aktuelle Entwurf für das 12,87 Hektar große
Neubaugebiet zwischen der bestehenden Nordstadt I,
Gunderslachstraße, Bahnlinie und B 3 sieht auf 7,7
Hektar Wohnbebauung vor. 2,9 Hektar sind für
Verkehrsflächen vorgesehen, 1,2 Hektar für
Grünflächen sowie 0,32 Hektar für Wege und
einen kleinen, schlauchförmigen Park, der sich etwa in der
Mitte des Neubaugebietes von Süd in Richtung Nord zieht. 184
Areale werden nach diesem Entwurf für Bauherren und
für den Bau von Doppel- und Einfamilienhäusern zur
Verfügung stehen. Kompaktere Bebauung könnte nach
diesen Plänen lediglich im Bereich der Bahnlinie entstehen, wo
ein geschlossener Reihenhausriegel zusätzlichen Schallschutz
für die östlich geplante Bebauung bringen
würde. Schallschutz ist auch ein Thema am Ostrand des
Neubaugebietes: Hier ist entland der B 3 eine
Lärmschutzwand geplant, deren Höhe mit drei Metern
über Straßenniveau angegeben wird.
Zum Entwurf gehört auch ein Umweltbericht, den Jörg
Weise für das Planungsbüro im Ausschuss
erläuterte. Weise sprach von einer „strukturreichen
Landschaft“, die jetzt noch vorzufinden ist.
Ausgleichsmaßnahmen entlang der Gunderslachstraße
und in einem etwas nördlich dieser Straße gelegenen
Areal sollen den Verlust durch die Bebauung – so gehen 4700
Quadratmeter Streuobstwiesen verloren, ein Teil der existierenden
Bäume muss gefällt werden – kompensieren.
Außerdem ist für das Neubaugebiet eine
„gute Durchgrünung“ geplant, und eine
Reihe von derzeit existierenden Bäumen wird in den
Bebauungsplan aufgenommen.
 |
Bebauungsplanentwurf:
Heppenheims Nordstadt II nach den Vorstellungen der Planer. Angefahren
wird das Neubaugebiet über Blüten- und
Rebenstraße und über die
Gunderslachstraße. Rechts ist der Kreisverkehr auf der B 3 zu
sehen. Die grüne Fläche in der Mitte kennzeichnet
einen kleinen Park, der grüne Streifen oben rechts steht
für eine Ausgleichsfläche. Links ist der bereits
existierende Radweg nach Bensheim zu sehen, der auch nach der Bebauung
Bestand haben wird. Foto: Stadt
Heppenheim/Planungsbüro Holger Fischer
In der
anschließenden Diskussion wurde
noch einmal deutlich, dass die Vorstellungen zur Gestaltung des
Neubaugebietes durchaus unterschiedlich sind. Während die
Koalition und Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) den
Standpunkt vertraten, dass es einen großen Bedarf
für die Einzel- und Doppelhäuser gebe, die hier
entstehen sollen, plädierten SPD und Grüne
für eine bessere Durchmischung der Neubaugebiete und
für größere Wohneinheiten mit leichter
finanzierbaren Wohnungen.
Burelbach gab im Ausschuss zu, dass es insgesamt einen großen
Bedarf an Wohnraum in Heppenheim gebe – und dies in allen
Bereichen. Während in jüngerer Zeit aber viele
Reihenhäuser oder, wie an der Tiergartenstraße,
mehrgeschossige Wohnbauten entstanden seien oder im Entstehen
begriffen, fehlten Möglichkeiten für Bauherren, die
sich ein alleinstehendes Haus wünschten.
Unterstützung erhielt Burelbach von CDU-Fraktionschef
Jürgen Semmler, der betonte, dass es politischer Wille der
Koalition sei, genau diesen Wunsch nach dem
„Häuschen mit Garten“ zu
erfüllen.
Burelbach wie Semmler wiesen auch den Vorwurf zurück, hier
würden „Bauplätze für
Gutbetuchte“ (Christina Graubner-Reinhardt, Grüne
Liste) geschaffen, und man trage mit einer solchen Politik zur
„Ghetto-Bildung bei“, weil die
Bautätigkeit der jüngsten Zeit vor allem einem
„eher abgehobenen“ Kreis zugute käme
(Sonja Guttmann, SPD).
Fläche entspricht 24
Fußballplätzen
Jean Bernd Neumann (SPD) forderte eine „gute
Durchmischung“ wie in der Nordstadt I, die sich auch durch
eine ganze Reihe von mehrgeschossigen Miethäusern auszeichne.
Dass in der Nordstadt II, deren Planungsfläche 24
Fußballplätzen entspreche, ausschließlich
Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen sollten, sei
„so nicht in Ordnung!“ Sein Antrag,
„Geschosswohnungsbau in nennenswertem Umfang“
einzuplanen, fand keine Mehrheit. Ebenso wenig wie vier
Anträge von Ulrike Janßen (LIZ.Linke), die statt der
Lärmschutzwand einen Lärmschutzwall, eine Aufweitung
von Gunderslachstraße und Bahnunterführung, die
Anbindung des Staatsweingutes an den geplanten Verkehrskreisel und die
Übernahme der Kosten für Wall, Aufweitung und Kreisel
durch die künftigen Eigentümer der
Baugrundstücke wollte.
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Starkenburger
Echo
27. November 2014
jr
Es bleibt beim
Zaun
HALLE ERBACH
Behinderten-Zugang zum Mehrzweckraum führt durch Kraftsportraum
ERBACH. Am „luft- und
lichtdurchlässigen“ Zaun für den
Kraftsportraum in der Mehrzweckhalle Erbach führt wohl kein
Weg vorbei – auch wenn nicht alle, die hier trainieren, mit
dem Projekt der Verwaltung einverstanden sind.
Wie berichtet soll in der Halle Erbach ein behindertengerechter Zugang
zum Mehrzweckraum im Kellergeschoss des Gebäudes geschaffen
werden. Grund ist zum einen, dass Besucher dieses Raumes und eines
Nachbarraumes, der von der Trachtengruppe genutzt wird, bislang nur
über eine steile Stahltreppe hierher gelangen können.
Zum anderen gibt es Forderungen des Brandschutzes, die erfüllt
werden müssen. Zunächst, so der ehrenamtliche
Dezernent und Stadtrat Hubert Vettel (FDP), habe man diesen Zugang mit
einer einfachen Markierung auf dem Boden herstellen wollen –
dieser Vorschlag sei jedoch vom Turnverein Heppenheim, dessen Sportler
hier trainieren, aus Gründen der Haftung abgelehnt worden.
Stattdessen habe man sich auf eine andere
Lösung geeinigt: Ein etwa 1,20 bis 1,40 Meter hoher, licht-
und luftdurchlässiger Zaun wird einen schmalen Streifen des
Kraftsportraums abtrennen – insgesamt fallen laut Vettel so
25 von 335 Quadratmetern weg. Zumutbar, findet Vettel, der darauf
hinweist, dass der TVH die immer noch verbleibenden 310 Quadratmeter
zum Freundschaftspreis von 50 Euro pro Jahr zur Verfügung hat.
Für die Stadt wäre jede andere der ins
Gespräch gebrachten alternativen Lösungen nach
Angaben Vettels dagegen zu teuer: Sowohl der Umbau des jetzigen Zugangs
als auch ein Fahrstuhl, mit dem Rollstuhlfahrer die Nutzung der
Räumlichkeiten erleichtert werden könnte.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sprach von einer
„unnötigen Diskussion“, die in diesem
Zusammenhang geführt werde. Seit mehr als zehn Jahren werde
nach einer Lösung des Problems gesucht, und jetzt sei es Zeit,
dieses Problem zu lösen. Ein Aufzug komme schon deshalb nicht
in Betracht, weil er im Brandfall streiken und damit zu einer Falle
werden könnte. „Alle vernünftigen
Leute“ hätten der Kompromisslösung
zugestimmt, und wer nicht ertragen könne, „dass
Leute beim Sportmachen zuschauen, der muss seinem Sport woanders
nachgehen.“
Ein Antrag von LIZ.Linke für eine Ortsbesichtigung in Erbach,
wurde im Bauausschuss abgelehnt.
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Unsere
Pressemitteilung vom
26. November 2014
An Redaktion
übersendet und von Jürgen Reinhardt (GLH) auf wenige
Worte gekürzt.
Starkenburger
Echo
29. November 2014
jr
Starkenburger
Echo
26. November 2014
Bericht Greif
Zur Berichterstattung
im
Starkenburger Echo am 26.11.2014
"Greif beschuldigt
Altbürgermeister Herbert".
Entgegen den
Darstellungen
des Starkenburger Echos hat die Fraktion LIZ.LINKE in der letzten
Stadtverordnetenversammlung gegen den
Jahresabschluß 2009 gestimmt und aufgrund des
eingeschränkten Testates dem damaligen
Magistrat keine Entlastung erteilt. Herr Greif, der als Teil
der Koalition die schleppende Bearbeitung über 3 Jahre und
kostenintensiven externen Berater mitverantwortet, stellt sich nun als
großer Aufklärer dar. Dies obwohl auch seine
Fraktion in der letzten Wahlperiode keine Einwände gegen das
Verfahren hatte. Schon damals hätte die
CDU-FDP-FWHPINI-Mehrheit ihre
Kontrollfunktion sachgerecht ausüben können,
anstatt die Verwaltungsvorlagen willfährig abzunicken, wie sie
das auch in dieser Wahlperiode wieder tun. Falls Herr Greif zum Ende
seines Denkens gekommen einen Akteneinsichtsausschuß
verlangt, können wir diesen nur begrüßen,
um dann auch die Rolle der FWHPINI zu beleuchten, die ja Herrn Herbert
damals als Ersten Stadtrat ins Amt
hob. Angesichts des bisherigen Desinteresses der
Koalitionsmitglieder am Aktenstudium gehen wir bei der
Ankündigung von Herrn Greif jedoch von beginnendem
Wahlkampfgetöse aus, andernfalls läge das Verlangen
auf Akteneinsicht schriftlich auf dem Tisch.
29.11.2014
Starkenburger
Echo
LIZ.LINKE
stimmt mit Nein
HEPPENHEIM.
"Bei Enthaltung von CDU und FWHPINI hat das Stadtparlament
in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den
Jahresabschluß
2009 der Kreisstadt zugestimmt" - heißt es in unserem Artikel
"Greif beschuldigt Altbürgermeister Herbert" vom Mittwoch
(26.).
Die Fraktion LIZ.LINKE hat jetzt darauf hingewiesen, dass sie
als
Einzige mit Nein gestimmt hat.
26.11.2014
Starkenburger
Echo
Greif beschuldigt
Altbürgermeister Herbert
POLITIK
Die Eröffnungsbilanz 2009 enthält 720 000 Euro nicht
eintreibbare Forderungen
HEPPENHEIM.
Bei Enthaltung von CDU und FWHPINI hat das Stadtparlament in seiner
jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Jahresabschluss 2009 der
Kreisstadt zugestimmt. Es war der erste Geschäftsbericht, der
nicht mehr unter den Bedingungen der Kameralistik, sondern unter denen
der Doppik bilanziert wurde.
Martin Greif Foto: Köppner
Es war das erste Mal, dass bei einer Jahresbilanz der Stadt Heppenheim
die Doppik anstelle der Kameralistik zur Anwendung kam, und es war ein
schwieriger Übergang – nicht nur mit Blick auf die
neuen Computerprogramme, die von den Mitarbeitern der Kämmerei
beherrscht werden mussten. Aus Sicht von Martin Greif,
Fraktionsvorsitzender von FWHPINI und damit Koalitionspartner der CDU,
lag es aber nicht an diesen Problemen und auch nicht an der Verwaltung,
dass der Jahresabschluss 2009 erst jetzt und mit deutlich
höheren Kosten vorgelegt werden konnte. Greif sieht die Schuld
vielmehr bei Altbürgermeister Gerhard Herbert (SPD).
Der,
so Greif, habe verhindert, dass
ein Betrag von 720 000 Euro, von dem klar war, dass er nicht
mehr in die Stadtkasse fließen werde (hierbei sei es um
Forderungen gegangen, die nicht mehr einzutreiben waren), weiter im
Haushalt 2008 enthalten war. Damit, so Greif, habe Herbert die Stadt
„künstlich reich gerechnet“ für
die Eröffnungsbilanz 2009, den Start in die Doppik.
Zwar habe das Regierungspräsidium zu diesem Zeitpunkt
„Gnade walten“ lassen, bei der Schlussbilanz 2009
hätten andere Prüfer die Angelegenheit jedoch weniger
locker gesehen und darauf bestanden, dass der Betrag ausgebucht wird.
Die Folge: Ein eingeschränktes okay der Prüfer.
Wörtlich heißt es: „Für den
Bereich der Forderungen wird das Testat eingeschränkt, da eine
Bewertung der offenen Posten mangels Fälligkeitsdatum
über alle offenen Posten nicht vorgenommen werden konnte.
Erschwerend musste festgestellt werden, dass Datensätze
gelöscht wurden.“
Möglicherweise
nächster Akteneinsichtsausschuss
Auch wenn der Jahresabschluss laut Revisionsamt „mit dieser
Einschränkung“ den „gesetzlichen
Vorschriften“ entspricht, will Greif das Verhalten des
Altbürgermeisters nicht einfach hinnehmen. Denn erst unter
Herberts Nachfolger Rainer Burelbach (CDU) seien die Probleme deutlich
geworden. Und auch die extrem lange und teure Prüfungszeit
– laut Greif 70,75 Tage statt der sonst üblichen
etwa 30 Tage, bei einem Tagessatz von 600 Euro für die
Prüfungsgebühr – kreidet Greif Herbert an.
Dass bei den jetzt noch anstehenden Prüfungen der
Jahresbilanzen von 2010, 2011 und 2012 ähnliche Probleme
auftauchen könnten wie für 2009, lässt Greif
über ein immer wieder gern verwendetes Instrument der
Parlamentarier nachdenken: Einen Akteneinsichtsausschuss.
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Starkenburger
Echo
18. November 2014
BRIEFE AN
DIE REDAKTION
BEHINDERTENBEAUFTRAGTER
Probleme
gelöst
Der
Seniorenbeirat der letzten Legislaturperiode
kann dem
Behindertenbeauftragten der Stadt, Helmut Bechtel, für sein
Mitwirtken nur danken. Mit Herrn Bechtel wurden viele Dinge gemeinsam
angegangen und gelöst. Auch mit dem neuen Seniorenbeirat ist
die
Zusammenarbeit positiv. Vor allem verdient der Einsatz des Herrn
Bechtel für einzelne Menschen hohe Anerkennung. Wir verstehen
Kritik der Fraktion LIZ/LINKE nicht. Der Abwahlantrag gegen Herrn
Bechtel ist weder konstruktiv noch gerechtfertigt. Schade, es
könnte eine gute Opposition sein. Aber nein, man stempelt sich
selber zum Querulanten ab.
Hans Joachim Krüger Mitglied des Seniorenbeirates
Mozartstraße 70H, Heppenheim
Anmerkung:
Hans-Joachim Krüger, SPD-Stadtrat von 2001-2006,
SPD-Stadtverordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender 2006-2007,
SPD-Ortsvereinsvorsitzender 2007-2008, seit 2008 im Seniorenbeirat, ist
uns wohl immer noch gram, daß wir einen
Auflösungsantrag des
Seniorenbeirates wegen dessen Untätigkeit gestellt hatten. Die
zwischenzeitlichen Aktivitäten vom inzwischen aus dem
Seniorenbeirat geschiedenen Herrn Bergweiler (CDU) sind unter
SPD-Vorsitz mit Ex-Stadtverordneten Schnabel wieder eingeschlafen. So
wird der Seniorenbeirat weiter parteipolitisch mißbraucht,
anstatt die Interessen sachgerecht zu vertreten. Zu der unter
Mitwirkung des Behindertebeauftragten und SPD-Stadtrat Bechtel
mißlungenen Fußgängerunterführung
der B460 war
und ist vom Seniorenbeirat nichts zu hören.
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Starkenburger
Echo
11. November 2014
jr
Stadtbus:
Keine neuen Erkenntnisse
STADTPARLAMENT
Bauausschuss beendet nach einem halben Jahr Akteneinsicht
HEPPENHEIM.
Der seit Mai tagende Akteneinsichtsausschuss zum Thema
Stadtbus hat seine Arbeit beendet.
„Keine
neuen Erkenntnisse“ hat der Akteneinsichtsausschuss gebracht,
der sich auf Antrag der Fraktion LIZ.Linke seit Mai diesen Jahres um
das Thema Heppenheimer Stadtbus bemüht hat. Hintergrund waren
die hohen Kosten von rund 200 000 Euro pro Jahr, die die
innerstädtische Linie bei schwacher Auslastung verursacht.
LIZ.Linke hatte sich von dem Blick in die Akten erhofft, Aufschluss
beispielsweise über Kündigungsfristen- und
bedingungen sowie über Umfang und Möglichkeiten von
Leistungsreduzierungen zu erhalten.
Jean-Bernd Neumann (SPD), der den mit der Aufgabe
betrauten Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss leitet,
informierte das Stadtparlament in der jüngsten Sitzung am
Montag vergangener Woche darüber, dass die Prüfung,
für die die Ausschussmitglieder fünfmal
zusammengekommen waren, nach Sichtung der „zutreffend und
vollständig“ (Neumann) zur Verfügung
gestellten Unterlagen nichts Neues erbracht habe. Der Ausschuss habe
deshalb seine Tätigkeit eingestellt.
Widerspruch kam von den Antragstellern. LIZ.Linke-Fraktionsvorsitzende
Ulrike Janßen warf der Ausschussmehrheit
sinngemäß vor, eigene Versäumnisse decken
zu wollen. Außerdem kritisierte sie, dass ein halbes Jahr
vergangen war, bis die Akten von der Verwaltung zur Verfügung
gestellt worden waren und dass der Ausschuss ein weiteres halbes Jahr
benötigt hatte, bis er zum abschließenden Ergebnis
gelangt ist.
CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler verteidigte das Vorgehen der
Parlamentarier – und die Zuarbeit der Verwaltung. Alle Fragen
seien zur Zufriedenheit der Parlamentarier geklärt, die Zeit
aber notwendig gewesen, um zum Ziel zu gelangen.
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Starkenburger
Echo
6. November 2014
jr
Lücke
in Nordstadt I
wird geschlossen
PARLAMENT
Grundstück am Eingang darf bebaut werden –
„Kritik berücksichtigt“
HEPPENHEIM. Ein etwa 0,65 Hektar großes
Areal am Eingang zu Heppenheims Nordstadt und in Nachbarschaft zum
Christophorus-Kindergarten kann bebaut werden. Das Stadtparlament hat
am Montagabend einer entsprechenden Bebauungsplanänderung
zugestimmt. Bislang war die westlich der Rebenstraße gelegene
Fläche für den Bau einer laut Kreis nicht mehr
benötigten Schule vorgesehen, außerdem gibt es hier
einen Bolzplatz. Beides war im ursprünglichen Bebauungsplan
enthalten.
Mit dem Satzungsbeschluss, dem nur die Fraktion
LIZ.Linke nicht zustimmte, besteht nun die Möglichkeit, eine
Wohnsiedlung zu errichten. Bedenken aus der Nachbarschaft, was die
Gestaltung der künftigen Bebauung angeht (sowohl an der
Höhe der geplanten Bebauung als auch am Abstand zu den
Nachbarhäusern war Kritik laut geworden), seien
„angemessen berücksichtigt“ und der
Entwurf „gemäß der
Abwägungsentscheidung“ angepasst worden. Dass auch
der Bolzplatz bebaut wird, wird damit begründet, dass
„dieser am Standort aus Gründen des
Immissionsschutzes kritisch zu beurteilen“ sei.
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Starkenburger
Echo
6. November 2014
jr
Aldi
darf erweitern
PARLAMENT Stadtverordnete stimmen
mehrheitlich für Änderung des Bebauungsplans
Der
Discounter Aldi kann seine Filiale an der Weiherhausstraße in
Heppenheim wie gewünscht von derzeit 904 auf 1139 Quadratmeter
Verkaufsfläche erweitern.
HEPPENHEIM.
Das Stadtparlament hat in seiner Sitzung am Montagabend der
entsprechenden Bebauungsplanänderung im beschleunigten
Verfahren zugestimmt. Gegen den Antrag war die Fraktion LIZ.Linke, die
verschärfte Konkurrenz für die Geschäfte der
Innenstadt befürchtet.
Notwendig
wurde die Bebauungsplanänderung,
weil für einen Markt in der geplanten Größe
ein Sondergebiet ausgewiesen sein muss. Festgesetzt ist hier bislang
aber ein Gewerbe- und Mischgebiet. Aus Sicht der Stadt ist der
bestehende Markt jedoch „für die örtliche
Nahversorgung im nördlichen Stadtbereich von zentraler
Bedeutung“. Der Markt solle daher „gesichert, aber
auch so entwickelt werden können, dass er weiterhin seinen
Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung im
nördlichen Stadtbereich der Kernstadt ausreichend gerecht
wird. Die Planungen des Marktbetreibers decken sich daher auch mit den
gemeindlichen Zielsetzungen.“
Die Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel werden im Rathaus
– im Gegensatz zur Auffassung von LIZ.Linke – als
gering erachtet. Die Umverteilungsquoten lägen laut Gutachten
unter drei Prozent, die geplante Erweiterung werde deshalb
„weder die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte in
ihrer regionalen Aufgabenstellung noch eine geordnete
städtebauliche Entwicklung und innerörtliche
Versorgung nennenswert beeinträchtigen.“
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Starkenburger
Echo
5. November 2014
jr
Heppenheim
will Nazi-Greuel aufarbeiten
HISTORIE
Stadtparlament lässt Geschichte der Arbeitslager untersuchen
HEPPENHEIM. Im
Stadtparlament wurde nach
Einwänden von Ulrike Janßen (LIZ.Linke) trotz
Einstimmigkeit im Hauptausschuss noch einmal kurz diskutiert, aber dann
stand der von allen Fraktionen getragene Antrag: „Der
Magistrat wird beauftragt, nach geeigneten Personen und Institutionen
zu suchen, die aufgrund ihres historischen Fachwissens qualifiziert
sind, die Geschichte der ehemaligen Arbeits-, Zwangsarbeiter-,
Konzentrations- und Nebenlager im Nationalsozialismus in Heppenheim
aufzuarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung
vorzustellen“ – und dies bis zur Sommerpause der
Stadtverordneten, wie als Ergebnis der Diskussion ergänzt
wurde.
Initiiert
wurde der Antrag von LIZ.Linke, die ihn
Anfang September eingereicht hatte mit der Begründung, dass
Heppenheim bei der Aufarbeitung der Gräueltaten des
Naziregimes und deren Folgen anderen Kommunen hinterher hinke.
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Unsere
Pressemitteilung vom
30. Oktober 2014
An Redaktion
übersendet, wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Starkenburger
Echo
30. Oktober 2014
Bericht Bechtel
Zur
Berichterstattung im Starkenburger Echo am 30.10.2014
„Unzählige
Anträge und Stellungnahmen“
Es dient den
behinderten Menschen in Heppenheim nicht, wenn „unzählige
Anträge und Stellungnahmen“
bei SPD-Magistratsmitglied und Behindertenbeauftragten Herrn Bechtel
einzusehen sind, wenn diese weder Stadtverordneten noch anderen
Stadträten vorliegen. Es ist Sache vom nicht mit
Entscheidungskompetenz ausgestatteten Behindertenbeauftragten die
Belange der von ihm vertretenen Personen offensiv und in der
Öffentlichkeit wahrzunehmen und sich nicht in heimlichen von
der
Verwaltung die Umsetzungsmöglichkeiten vorschreiben zu lassen.
Behindertenbauftragter Bechtel hat es durch vorzeitiges Verlassen der
BUS-Sitzung vermieden sich zu erklären. In der
Stadtverordnetenversammlung zog er es vor, als Magistratsmitglied und
Stadtrat eine persönliche Erklärung ohne
Aussprachemöglichkeit abzugeben. Seine Genossen sorgten
für
die Absetzung des Tagesordnungspunktes in SKS, HFW und
Stadtverordnetenversammlung. Statt die Kritik offen zu diskutieren,
zieht es der langjährige SPD-Pressesprecher vor, dies in der
Zeitung auszutragen. Hier schreibt er sich Projekte gut, die auf
langjährige Forderungen von Vereinen und Ortsbeiräten
zurückgehen, oder, wie beim Kreisel Gießener
Straße/Bürgermeister-Metzendorf-Straße,
gesetzlichen
Vorgaben entsprechend auszuführen waren. Seine selbst
gerühmte Maßnahme der Von-Erthal-Straße
ist hilflos
und entspricht keinen gesetzlichen Anforderungen. Wenn er behauptet,
daß er ausschließlich der Stadtverwaltung
zuzuarbeiten hat,
ignoriert er den Stadtverordnetenbeschluß und das vom
Magistrat
für ihn beschlossene Aufgabenprofil, das unter vielen anderen
Punkten ausführt: „Abgabe von Stellungnahmen und
Empfehlungen gegenüber der
Stadtverordnetenversammlung“.
Ulrike Janßen (LIZ.LINKE Fraktion) fordert
Behindertenbeauftragten Bechtel nochmals auf, Lösungen
für
seine Fehlentscheidungen zur
Fußgänger-Unterführung der
Lorscher Straße (B460) und Brücke Kalterer
Straße
kurzfristig herbeizuführen. Hat er keine Lösung,
sollte er
zurücktreten, um einem Behindertenbeauftragten Platz zu
machen,
der sich sachgerecht, zeitnah und angemessen engagiert. Es gibt
unendlich viel in Heppenheim zu tun, auch bei Kleinigkeiten,
über
die man im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich stolpert,
anstatt
eine Pressekampagne gegen die engagierten Stadtverordneten der Fraktion
LIZ.LINKE zu führen.
30.10.2014 Starkenburger
Echo
„Unzählige
Anträge und Stellungnahmen“
Politik
– Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel weist Vorwurf von
LIZ.Linke zurück
HEPPENHEIM.
Heppenheims Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel weist in einer
Erklärung den Vorwurf der Fraktion LIZ.Linke zurück,
in dieser Legislaturperiode untätig gewesen zu sein.
In
einer Stellungnahme hatte die Fraktion LIZ.Linke am vergangenen Samstag
noch einmal Heppenheims Behindertenbeauftragten und SPD-Stadtrat Helmut
Bechtel angegriffen und behauptet, dieser habe in dieser Wahlperiode
keinen einzigen Antrag und keine einzige Stellungnahme zu den
zahlreichen Baumaßnahmen und Bauleitplanungen
gegenüber der Stadtverordnetenversammlung abgegeben. In der
zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung war LIZ.Linke mit
dem Versuch gescheitert, Bechtel aus seinem Amt zu entfernen.
Bechtel
wies nun in einer
Erklärung darauf hin, dass er „in den
zurückliegenden neun Jahren unzählige
Anträge und Stellungnahmen geschrieben“ habe, die
man auch einsehen könne. Beispiele seien der Fahrstuhl zum
Kurfürstensaal, ein behindertenfreundlicher Zugang zum
Dorfgemeinschaftshaus Mittershausen, ein Fahrstuhl für das
Dorfgemeinschaftshaus Wald-Erlenbach, ein behindertengerechter Zugang
zum Multifunktionsraum der Sporthalle Erbach, aber auch
behindertengerechte Zugänge in der
Von-Erthal-Straße, ein behindertengerechter
Fußgängerüberweg am Kreisel
Gießener Straße/
Bürgermeister-Metzendorf-Straße, die
Akustikausstattung für Blinde an der Kreuzung
Tiergartenstraße/Viernheimer Straße.
Dies, so Bechtel zu den Anwürfen von LIZ.Linke, seien
„nur einige Baumaßnahmen, denen Anträge
von mir vorausgegangen sind. Dazu kommen viele Stellungnahmen, die ich
auf Wunsch der Verwaltung zu verschiedenen Maßnahmen
schreibe.“
Die Anträge, so Bechtel abschließend, gingen immer
an den Magistrat, der dann entsprechende Vorlagen für die
Stadtverordnetenversammlung machen lasse, sollte dies notwendig werden:
„Es ist nicht meine Aufgabe an die
Stadtverordnetenversammlung Anträge zu stellen. Mehr
möchte ich nicht zu diesem leidigen Thema sagen.“
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Starkenburger
Echo
23. Oktober 2014
cris
Strom
aus städtischen Steckdosen?
UMWELT
Ein Elektroauto-Fahrer findet, Heppenheim sollte sein Klimakonzept
ernstnehmen und Ladestationen aufstellen
Platz für eine Elektroladesäule gebe es an dieser
Stelle der Neckarsteinacher Straße in Heppenheim, findet
Marcus Bickel. Foto: Christian Knatz
„Elektromobilität“
ist geradezu ein Zauberwort in der Debatte um die Energiewende
– und Teil des Klimaschutzkonzepts für Heppenheim.
Höchste Zeit, dass die Stadt etwas dafür tut, meint
Marcus Bickel.
HEPPENHEIM.
Der 31 Jahre alte IT-Fachmann fährt ein Elektroauto, genauer:
einen Renault Twizy, und er wohnt in Heppenheim, genauer: in der
Neckarsteinacher Straße südlich des Stadions. Beides
passt derzeit nicht gut zusammen, wie Bickel erklärt.
35 Kilometer lang ist sein täglicher Weg
zum Arbeitsplatz in Mannheim für den E-mobilen Pendler.
„Das reicht gerade so hin und zurück“,
sagt der Mann, der seit mehr als zehn Jahren in Heppenheim lebt. Dann
müsse der Akku aufgeladen werden.
Kein Problem in Mannheim, wo ihm sein Arbeitgeber, der Energieanbieter
MVV, eine Elektroautoladesäule kostenlos zur
Verfügung stelle. In Heppenheim werde nichts dergleichen
geboten; nur Bauhaus und Auto Goss haben nach Bickels Angaben
Ladesäulen, deren Nutzung aber in der Regel an die
Geschäftszeiten gekoppelt ist.
Zwar sei es ihm wie anderen unbenommen, das Elektroauto an einer ganz
normalen Steckdose aufzuladen, doch Marcus Bickel führt zwei
Gründe dafür an, dass eine öffentliche
Einrichtung besser sei. Zum einen hätten die Menschen etwa im
benachbarten Hochhausviertel eben nicht die Möglichkeit, ans
eigene Netz zu gehen. „Die können ja nicht ins
Treppenhaus fahren.“ Ein von ihm vorgeschlagener Standort
für eine Ladesäule an der Neckarsteinacher
Straße schräg gegenüber von seinem Haus und
mit vielen öffentlichen Parkplätzen rundum
könne passgenau Abhilfe schaffen.
Klar gehe es ihm auch um ein persönliches Anliegen, sagt
Bickel. Aber ein Angebot an geeigneter Stelle in diesem wie in anderen
Stadtteilen könne womöglich Menschen zum Kauf eines
Elektroautos ermutigen, das schon ab 9000 Euro zu haben ist.
Eine Kiste für
weniger als
500 Euro
Zum anderen koste eine Ladestation auch nicht die Welt. In der
Neckarsteinacher Straße muss nach Angaben des E-Mobilisten
nur eine Säule neben den vorhandenen Stromkasten gestellt
werden. Ideal sei eine sogenannte Drehstromkiste, die deutlich weniger
als 500 Euro koste.
Der Vorteil: Neben einem normalen einphasigen
Anschluss, wie ihn der Twizy braucht, könne ein
haushaltsüblicher Drehstromanschluss geboten werden, bei dem
durch drei dickere Leitungen wesentlich mehr Strom fließt,
was die Ladezeit verkürzt.
Einzig die Wartung des Kastens koste etwas Geld, während die
Stromkosten für die Stadt selbst bei Dauerbetrieb zu
vernachlässigen seien. Der Zugang könne ja wie
andernorts gegen einen geringen Obolus über Schlüssel
oder Karten geregelt werden. Bickel selbst hat Ladestations-Karten der
MVV und des Bensheimer Energieversorgers GGEW; letzterer betreibt
E-Tankstellen unter anderem in Bensheim und Lorsch.
Marcus Bickel findet, nun sei Heppenheim am Zug. Ein entsprechender
Antrag der Fraktion LIZ.Linke freilich ist im Februar 2013 mit
großer Mehrheit vom Hauptausschuss abgelehnt worden. Dabei
ist Elektromobilität Teil des Klimaschutzkonzepts der Stadt,
das nur wenige Wochen nach der Ablehnung der Elektrotankstelle
vorgestellt wurde.
Zu den 20 Maßnahmen, die damals von einer Arbeitsgruppe um
den Umweltexperten Franz Schreier vorgeschlagen wurden, gehört
solch ein Angebot zwar nicht. Unter der kryptischen
Kapitelüberschrift „Systemischer
Denkansatz“ wird aber sogar als
„kurzfristig“ Folgendes vorgeschlagen:
„Elektro-Fahrzeug-Ladestationen im Stadtgebiet
einrichten“. Nachzulesen ist das auf der Homepage der Stadt
unter www.heppenheim.de.
Nur recht und billig, dass die Stadt etwas tut, findet Bickel. Das
Letzte, was er von ihr zu diesem Thema hörte, war ein Nein aus
dem Ordnungsamt. Von diesem wollte er eine Sondergenehmigung haben,
über die Brücke südlich der Saulache bis zur
L 3398 und weiter nach Mannheim zu fahren. Anders
nämlich komme er wegen des Abrisses der
Autobahnbrücke zwischen Heppenheim und Hüttenfeld
kaum noch zur Arbeit und zurück.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
25. Oktober 2014
(Unsere
Pressemitteilung vom 23. Oktober 2014 gekürzt)
Starkenburger
Echo
23. Oktober 2014
Leserbrief R.Metz
„Keinen
Antrag zu Baumaßnahmen“
POLITIK
LIZ.Linke bekräftigt Kritik am Behindertenbeauftragten
Die
Fraktion LIZ.Linke nimmt einen Leserbrief zur Unterführung
Lorscher Straße zum Anlass sich erneut kritisch über
den Behindertenbeauftragten Helmut Bechtel (SPD) zu
äußern.
HEPPENHEIM.
Ein Antrag der LIZ.Linke, Bechtel von der Aufgabe des
Behindertenbeauftragten zu entbinden, war erst kürzlich in der
Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit von der
Tagesordnung genommen worden (das ECHO berichtete
ausführlich), weil nur der Magistrat über Berufung
oder Absetzung eines Behindertenbeauftragten entscheiden
könne. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) stellte
jedoch klar, dass davon nicht die Rede sei. Er sprach von einer
hervorragenden Zusammenarbeit mit Bechtel.
Die
LIZ.Linke hat unterdessen ihre Vorwürfe
gegen Bechtel bekräftigt: Der SPD-Stadtrat und verantwortliche
Behindertenbeauftragter Helmut Bechtel habe in dieser Wahlperiode
keinen einzigen Antrag und keine einzige Stellungnahme zu den
zahlreichen Baumaßnahmen und Bauleitplanungen
gegenüber der Stadtverordnetenversammlung abgegeben, schreibt
die Fraktion LIZ.Linke.
Der neue Zebrastreifen an der Darmstädter Straße und
die Ampel an der Ludwigstraße (B 3) gingen ebenso
wie das Versetzen von mitten auf dem Gehweg errichteten
Verkehrsschildern am Bahnhof oder Reinigen der
Bahnsteig-Blindenstreifen auf Anträge der LIZ.Linke
zurück.
„Diese und andere von der LIZ.Linke-Fraktion gestellten
Anträge wurden notwendig, weil Behindertenbeauftragter Bechtel
keine Reaktionen zeigte“, heißt es weiter.
Bechtel sei auf die LIZ, für die dies die
erste Wahlperiode sei, nicht einmal in Bezug auf Belange von
Behinderten zugekommen. Im Gegenteil habe er sich auf Anträge
der LIZ ablehnend geäußert und die Entscheidungen
der Behörden verteidigt. Wenn nun an der
Unterführungsrampe Lorscher Straße (B 460)
Verbotsschilder für Behinderte aufgestellt würden,
„mit Entfernungsangaben ins Nichts“, trage er
dafür die Verantwortung mit. Genauso dafür, dass die
Brückenüberführung Kalterer Straße
wegen überhoher Bordsteine nicht nutzbar sei.
Wenn er, so ehrenwert es sei, bei Anträgen fürs
Versorgungsamt oder Behindertenausweisen helfe, was nicht im vom
Magistrat beschlossenen Handlungskonzept aufgeführt sei,
„aber die ihm übertragenen Tätigkeiten
nicht angemessen wahrnehme, verfehlt er seine Aufgaben“,
schreibt die LIZ.Linke.
23.10.2014 Starkenburger Echo
BRIEFE
AN DIE REDAKTION
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Zumutbare
Entfernung?
Zu
den in der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober behandelten Themen
Unterführung an der B460 und Absetzung Behindertenbeauftragter
erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.
Zur Rechtfertigung von Bürgermeister Burelbach: Es
hätte mich
auch gewundert, wenn Politiker zugeben würden, sie
hätten
Fehler gemacht. Dir Unterführung war zwar nicht ganz
behindertengerecht, aber mit dem Rollstuhl befahrbar. Nach der
Sanierung ist sie für Rollstuhlfahrer nicht mehr geeignet,
für bestimmte Personengruppen noch begehbar. Denn die
Unterführung wurde umgebaut und nicht saniert. Für
Ihren
Vorschlag, die Unterführung am Bahnhof wäre in
zumutbarer
Entfernung, habe ich folgende Empfehlung: Wenn Sie zur Arbeit gehen,
laufen Sie die Siegfriedstraße hoch, über die
Schunkengasse
ins Rathaus. Dieser kleine Umweg ist auch für Sie eine
zumutbare
Entfernung.
Zum Antrag betreffend die Absetzung des Behindertenbeauftragten Helmut
Bechtel der Fraktion LIZ.LINKE: Ich kenne Herrn Bechtel als engagierten
Beauftragten, der sich für Behinderte einsetzt.
Wenn Herr Bechtel für einen Vorschlag im Parlament keine
Mehrheit findet, war der Vorschlag für den Papierkorb.
Reinhard Metz, Friedensstr. 1, Heppenheima
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18.
Oktober 2014
schu
Bericht
und Kommentar von Kerstin Schumacher zu unserem Antrag (siehe
Anträgesammlung) Behindertenbeauftragten Bechtel abzusetzen,
der
als Stadtrat (Magistrat) und Pressesprecher der SPD durch
seinen
Parteigenossen Gerhard Herbert (SPD) 3 Monate vor der
Kommunalwahl 2006 auf Lebenszeit(?) ernannt wurde. Der
Tagesordnungspunkt wurde in der Stadtverordnetenversammlung am
16.10.2014 mit 35/2/0 abgesetzt, wodurch keine Beratung und
Beschlußfassung stattfand. Stadtrat Bechtel wurde durch
Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz (CDU) und Bürgermeister
Burelbach (CDU) entgegen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
ermöglicht, im "Bericht des Magistrats" als
Behindertenbeauftragter eine Erklärung abzugeben.
Empörung
und Unverständnis
Parlament: LIZ-Linke fordert Absetzung des
Behindertenbeauftragten und blitzt ab
Den ganzen Sommer über
schwelte in Heppenheim ein Konflikt um die Arbeit des
Behindertenbeauftragten Helmut Bechtel (SPD). Ausgelöst wurde
die Debatte durch einen Antrag von LIZ.Linke.
Helmut
Bechtel ©
oh
HEPPENHEIM.
In allen Ausschüssen sind sie abgeblitzt und auch in der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ist das Thema
mit großer Mehrheit von der Tagesordnung genommen
worden: Seit Wochen versucht die
Fraktion LIZ.Linke ihren Antrag, Stadtrat Helmut Bechtel (SPD) von
seiner Arbeit als Behindertenbeauftragter zu entbinden, zur Diskussion
beziehungsweise Abstimmung zu bringen.
Eher
Kosten im
Blick als Menschen
In dem Antrag heißt es, Bechtel komme seinen Aufgaben "nicht
in erforderlicher Qualität und Umfang nach". Ulrike
Janßen (LIZ.Linke) kritisiert, Bechtel vertrete "vordringlich
die Kosteneinsparungsinteressen anderer Behörden und nicht der
Behinderten".
Janßen wollte die
Angelegenheit im Stadtparlament behandelt wissen, während
Vertreter der anderen Fraktionen diese als interne Personalie in den
Magistrat geben wollen. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
als dessen Vorsitzender: „Es ist unsere Aufgabe, einen
Behindertenbeauftragten zu berufen.“ Oder ihn eben
abzusetzen. Doch dass davon keine Rede sein kann, bekräftigte
das Stadtoberhaupt umgehend: Zwischen Bechtel und der Stadt existiere
eine „hervorragende Zusammenarbeit und es gibt keinen Anlass,
dies zu ändern“.
Mit ihren Äußerungen
stieß Janßen am Donnerstag überwiegend auf
Empörung und Unverständnis. Zustimmendes Klopfen auf
den Tischen erntete hingegen Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) mit dem
Hinweis: „Das fördert die ehrenamtliche Arbeit
sicher nicht“.
Janßen kritisiert im Antrag zum
wiederholten Male unter anderem die Unterführung der
Bundesstraße 460 an der Kalterer Straße. Diese sei
nicht behindertengerecht. Bürgermeister Burelbach
erklärte, eine Umgestaltung sei nur mit erheblichem baulichen
und finanziellen Aufwand möglich gewesen. Nicht zuletzt, weil
es sich bei der Maßnahme um eine Sanierung handelte und nicht
um einen Neubau. „Wir haben abgewägt und
entschieden, dass die im Zuge des Hessentags 2004 sanierte
Unterführung am Heppenheimer Bahnhof in zumutbarer Entfernung
liegt“, so Burelbach.
Bechtel, der das Ehrenamt vor neun Jahren
übernommen hatte und sich im Zuge der Diskussion selbst zu
Wort meldete, war sichtlich betroffen ob der Vorwürfe.
„Zurzeit läuft in Heppenheim eine Kampagne gegen
mich und meine Familie. Ich finde das sehr belastend.“ Als er
das Amt 2005 übernommen hat, so Bechtel, habe er nicht
gewusst, was auf ihn zukommt. „Ich musste in den neun Jahren
viel lernen.“
Inzwischen genieße er das Vertrauen von
Betroffenen. „Aber Vertrauen“, sagte Bechtel,
„muss man sich erarbeiten“. Als
Behindertenbeauftragter pflegt Bechtel engen Kontakt zu den Menschen,
„das ist der wichtigste Teil meiner Arbeit“. Weil
dazu das Büro, dass er von der Stadt zur Verfügung
gestellt bekommt und dass er nur freitags benutzen kann, nicht
ausreicht, empfange er Betroffene auch zu Hause. „Meine
Familie toleriert, dass ich viel Zeit opfere.“
Mittlerweile weiß Bechtel,
„wohin ich Menschen schicken kann und wie man bestimmte Dinge
am besten anpackt“. Er habe die Vertreter der Fraktion
Liz.Linke eingeladen, an einer seiner Sprechstunde teilzunehmen, um
sich ein Bild von seiner Arbeit zu verschaffen. „Niemand ist
gekommen."
Aus Schriftwechseln, die der
Redaktion
vorliegen, geht hervor, dass Bechtel sich engagiert für die
Belange Behinderter einsetzt und Anfragen beantwortet –
selbst wenn diese von Betroffenen kommen, die weit von Heppenheim
entfernt leben. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Mettman um Hilfe
gebeten. Er war über „Echo online“ auf
Bechtel und seine Arbeit gestoßen.
In einer anderen E-Mail
bedauert eine
Leserin (Name der Redaktion bekannt) den Antrag der LIZ.Linke.
„Das ist so eine Unverschämtheit“,
heißt es darin. Und weiter: „Herr Bechtel hat nicht
nur mich, sondern auch Verwandte und Freunde bei Problemen (...)
unterstützt – und zwar erfolgreich“. Die
Frau spricht sich wie viele andere für Bechtel aus und lobt
dessen Engagement. Er sei immer erreichbar, beantworte Anfragen
zeitnah. „Als es mir nicht gut ging, hat er einen Hausbesuch
bei mir gemacht, damit wir hier einen Antrag für das
Versorgungsamt ausfüllen können“.
K O M M E
N T A R
Das
große Kopfschütteln
Von Kerstin Schumacher
Die seit
dem Sommer
schwelende Diskussion um die Absetzung des Behindertenbeauftragten
Helmut Bechtel ist hässlich. Eine Zwei-Personen-Fraktion ist
mit
dessen Arbeit nicht zufrieden und greift ihn mehrfach
öffentlich
an. Die LIZ.Linke pocht darauf, Bechtels - ihrer Ansicht nach -
Untauglichkeit für den Posten ebenfalls öffentlich zu
debattieren.
Ob diese Diskussion von Rechts wegen in die Ausschüsse und die
Stadtverordnetenversammlung - und damit in die Öffentlichkeit
-
gehört, wie Ulrike Janßen (LIZ.Linke) sagt, oder
doch, wie
Bürgermeister Rainer Burelbach bekräftigt, Sache des
nicht-öffentlich tagenden Magistrats ist, sei dahingestellt.
In
jedem Fall zeugt es von schlechtem Stil, eine Personaldebatte in dieser
Form zu führen. Eine solche "Kampagne", wie Bechtel die
Anfeindungen gegen sich selbst nennt, ist schmutzig. Sie
beschädigt den Behindertenbeauftragten in verletzender Weise
und
damit zugleich das Ehrenamt, das er seit neun Jahren ausfüllt.
Verantwortungsvolle
Mandatsträger benehmen sich anders
Schlimm ist dabei nicht, dass eine Minderheit die Arbeit eines
Ehrenamtlichen nicht schätzt und an dessen Eignung
für das
Amt zweifelt. Unterschiedliche Ansichten gehören zur
Gesellschaft,
zur Lebenswirklichkeit in jeder Demokratie. Schlimm ist, dass sie das
auf diese Art tut. Man mag sich fragen, woher diese
Destruktivität
kommt, ob die Fraktion LIZ.Linke tatsächlich im Sinne ihrer
Wähler handelt, ob sie im Handeln ihrer Aufgabe gerecht wird.
Am
Ende bleibt das große Kopfschütteln. Denn
verantwortungsvolle Mandatsträger benehmen sich anders.
Bechtel zeigt sich stets ansprechbar, hilfsbereit und kompetent, wenn
es um die Belange von Behinderten geht. Natürlich konnten
nicht
alle Projekte in den vergangenen Jahren umgesetzt werden, für
die
er sich eingesetzt hat. Im Post-Gebäude zum Beispiel gibt es
noch
immer keinen barrierefreien Zugang, die Unterführung der B460
an
der Kalterer Straße wird bleiben, wie sie ist. Ob Gegenwind
von
Hausbesitzern oder bauliche beziehungsweise finanzielle Gründe
in
dem einen oder anderen Fall dafür verantwortlich sind, kann
und
muß hier nicht beantwortet werden - am fehlenden Engagement
von
Helmut Bechtel liegt es nicht.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträsser
Anzeiger
10. Oktober 2014
mam
STÄDTISCHER
HAUPTAUSSCHUSS: Mühsamer
Weg zum Jahresabschluss 2009 / Revisionsamt findet viele Fehler
Gelöschte
Datensätze bereiten Probleme
HEPPENHEIM. Eine
Diskussion über den Jahresabschluss 2009 am Dienstag im
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
verdeutlichte exemplarisch die Probleme, die viele Kommunen mit der
Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik hatten. Fehler bei der
Erstellung der Eröffnungsbilanz hinterlassen mühsam
zu korrigierende Spuren in den Jahresabschlüssen.
Kaldschmidt sprach von vielen kleinen Fehlern. Am gravierendsten waren
diese bei den Forderungen, die das Revisionsamt wegen
gelöschter Datensätze nicht bewerten konnte. Das
Testat für diesen Bereich sei daher eingeschränkt
worden. Der Verursacher sei nicht mehr feststellbar.
Wie Kaldschmidt betonte, sollte eine zertifizierte Buchhaltungssoftware
"Eingriffe in dieser Tiefe" eigentlich nicht zulassen. Die Stadt denke
nun darüber nach, die Software wechseln. Außerdem
wurden die Stadtverordneten damals nur teilweise über
Haushaltsüberschreitungen in Kenntnis gesetzt, was gegen die
Hessische Gemeindeordnung (HGO) verstoßen habe.
"Keiner
hat in die
Kasse gegriffen"
Wie Simone Geisler, Leiterin der Finanzen bei der Stadt,
erläuterte, sei es mit viel Mühe gelungen, die
gelöschten Buchungen Stück für
Stück wieder herzustellen. Es seien teilweise ausgeglichene
Forderungen gelöscht worden, aber auch Datensätze bei
Verbindlichkeiten oder Anlagevermögen. Es gebe zwar "komische
Umbuchungen", aber keinen Finanzmittelfluss. "Es hat keiner in die
Kasse gegriffen und es ist keiner begünstigt worden",
erläuterte Geisler.
Noch viele offene Fragen
Insbesondere Martin Greif (FWHPINI) sah viele offene
Fragen und Handlungsbedarf, um Weichen für die Zukunft zu
stellen. Offenbar werden die Verluste des Schwimmbads nur alle
fünf Jahre ausgeglichen, so dass dafür
Rückstellungen von 1,18 Millionen Euro gebildet wurden. Greif
bemängelte ferner Arbeitgeberdarlehen, die nach dem
Ausscheiden der Arbeitnehmer nicht sofort zurückgezahlt
wurden, und wollte wissen, was es mit offenen Forderungen von 722 054
Euro aus Steuerschulden auf sich hat.
Wie Geisler erläuterte, handelt es sich dabei um Forderungen,
die eigentlich bereits in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar
2009 hätten niedergeschlagen, also ausgebucht, werden
müssen, weil sie nicht mehr eingetrieben werden
können. Dies sei damals aber nicht gewollt gewesen. Man werde
dies mit dem Jahresabschluss 2011 berichtigen.
Derzeit arbeitet die Verwaltung aber noch am Jahresabschluss 2010. Die
Zeit drängt, denn der Jahresabschluss 2012 sei die
Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts 2015, wie
Kaldschmidt erläuterte.
Andererseits haben offenbar viele Kommunen Probleme mit den
Jahresabschlüssen: 2013 habe im Kreis Bergstraße nur
eine Kommune den Jahresabschluss fristgerecht abgegeben; in diesem Jahr
waren es zwei, wie der Leiter des Revisionsamts erläuterte.
Im sogenannten Herbsterlass habe das Ministerium in diesem Jahr die
Hürden für die Jahresabschlüsse gesenkt. Das
Revisionsamt sehe das aber kritisch und weise in den Berichten auf
Abweichungen zur Gesetzeslage hin.
Trotz allem kommt das Revisionsamt zum Schluss, dass der
Jahresabschluss mit dieser Einschränkung den gesetzlichen
Vorschriften entspreche. Er vermittle "unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Stadt Heppenheim".
Der Entlastung des Magistrats für die
Haushaltsführung 2009 stimmten schließlich acht
Vertreter von CDU, SPD und FDP zu; die LIZ.Linke stimmte mit Nein; die
Vertreter von GLH und FWHPINI enthielten sich.
Angesichts der Probleme, die auch in den nächsten
Jahresabschlüssen Spuren hinterlassen werden, zog
Bürgermeister Rainer Burelbach eine Vorlage über neue
Kennzahlen und Zielsetzungen zurück.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Unsere
Pressemitteilung vom
9. Oktober 2014
An Redaktion
übersendet, jedoch nicht veröffentlicht.
Neuer
Fußgängerüberweg über
Ludwigstraße (B3)
Die neue
Fußgängerampel über die
Ludwigstrasse (B3) in Höhe von
Karl-Marx-Straße/Werlestraße, die
auf einen Antrag der LIZ.LINKE-Fraktion vom 17.9.2011
zurückgeht, ist inzwischen in Betrieb genommen. Sie
stellt einen weiteren sicheren Übergang über
die viel befahrene B3 für Anwohner,
Innenstadtbesucher und Nutzer öffentlicher
Einrichtungen wie Haus der Kirche, Stadtbücherei, Schwimmbad
und Bahnhof dar. Der Überweg bietet sich
auch für Nutzer des Heppenheimer Radwegenetzes an, da von der
Stadt empfohlene Radtouren diese Kreuzung queren. Es bleibt zu
hoffen, daß die Ampelschaltung auf Dauer so eingerichtet
bleibt, daß das derzeit
schnelle Fußgängergrün weiterhin
gewährt wird. Zu hoffen bleibt auch, daß auf Dauer
eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr erfolgt, so
daß solche Hilfsmaßnahmen entbehrlich sind.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
9. Oktober 2014
mam
Schnelle
Entscheidungen bei Bausachen
HEPPENHEIM.
Ohne
große Diskussion hat der Hauptausschuss jeweils gegen die
Stimme
der LIZ.LINKE Bebauungsplanänderungen zugestimmt, die bereits
im
Bauausschuss behandelt worden waren. Dabei ging es um das
Fachärztezentrum, die Aldi-Erweiterung und ein bisher freies
Grundstück am Eingang der Nordstadt 1.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
9. Oktober 2014
mam
Grob
fehlerhaftes Gutachten
HEPPENHEIM. Die
Stadtverordnete Ulrike Janßen (LIZ.Linke) weist darauf hin,
dass
sie in der Bauausschusssitzung am 30. September von einem grob
fehlerhaften Gutachten gesprochen habe, nicht von einem grob falschen.
Bei ihren Ausführungen zum Feuerwiderstand der Holzbalkendecke
und
der unklaren statischen Funktion von Wänden handle es sich um
Zitate aus zwei Gutachten, die dem Magistrat vorlägen. Eine
Besichtigung des Gebäudes sei ihr, wie allen anderen
Stadtverordneten, nicht möglich gewesen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
4. Oktober 2014
mam
BAUAUSSCHUSS:
Verkaufsfläche an der Dieselstraße soll von 904 auf
1139 Quadratmeter wachsen
Der
Aldi-Markt will größer werden
Großen Kundenzuspruch hat der Aldi-Markt an der
Dieselstraße. Die Firma Aldi will deshalb dort die
Verkaufsfläche von 904 auf 1139 Quadratmeter erweitern. Einer
dafür nötigen Änderung des Bebauungsplans
stimmte der Bauausschuss am Dienstag mehrheitlich zu.
HEPPENHEIM. Um Aldi eine
Vergrößerung
am Standort Dieselstraße 1 zu ermöglichen, will die
Stadt den Bebauungsplan "Überführung im
Schlüssel" ändern. Dort soll nun ein Sondergebiet
für "Einzelhandel Nahversorgung" festgesetzt werden. Dem
stimmte der Bauausschuss mit großer Mehrheit zu.
Weil der
Aldi-Markt in hohem Maß
frequentiert werde, stoße dieser an seine Leistungsgrenzen,
heißt es in der Begründung. Die räumliche
Enge habe nachteilige Auswirkungen auf die Kundenfreundlichkeit.
Außerdem sei der Aufwand beim Auffüllen der Waren
größer. Aldi wolle die Verkaufsfläche von
904 auf 1139 Quadratmeter erhöhen, dadurch die Waren besser
präsentieren und die Arbeitsabläufe optimieren. Eine
Erweiterung des Warenangebots sei nicht geplant.
Die Stadt will dieses Vorhaben unterstützen, um den Markt an
diesem Standort zu sichern. Dieser sei "für die
örtliche Nahversorgung im nördlichen Stadtbereich von
zentraler Bedeutung". Wegen der angestrebten Verkaufsfläche
sei dafür aber statt des bisherigen Gewerbe- und Mischgebiets
ein Sondergebiet für "Einzelhandel Nahversorgung"
nötig.
Ablehnung
von
LIZ.Linke
Kritik kam von Ulrike Janßen (LIZ.Linke), die
sinngemäß sagte, sie werde dies ablehnen, weil sich
der Discounter immer mehr zu einem für die Innenstadt
schädlichen Vollsortimenter entwickle. Bewohner von Nordstadt
und Gunderslache müssten dann nicht mehr in die Innenstadt.
Dem widersprach Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Ihm habe
Aldi erklärt, dass es eine fest umrissene Zahl von Artikeln
gebe, an denen sich auch in Zukunft nichts ändern werde.
Es gehe darum, die Flure wie in einem modernen Aldi breiter zu machen
und so auch den Mitarbeitern die Arbeit zu erleichtern.
Künftig könnten dann Maschinen eingesetzt werden, um
die Regale zu füllen, was derzeit nicht möglich sei.
Die Koalition werde dem Bebauungsplan zustimmen, um den bestehenden
Markt an diesem Standort zu sichern, sagte Jürgen Semmler
(CDU). Es gehe
darum, eine kundenfreundliche Verkaufsfläche zu gestalten.
Am Ende stimmten zehn Mitglieder von CDU, FWHPINI, SPD und GLH
für die Änderung des Bebauungsplans; die LIZ.Linke
votierte dagegen.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2./3. Oktober 2014
mam
Mehrheit
für Kauf des
Metzendorfhauses
BAUAUSSCHUSS
Opposition zweifelt an Rentabilität, Koalition unterstreicht
die Chancen
HEPPENHEIM.
Fast zwei Stunden hat der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
am Dienstag über den geplanten Kauf von Metzendorfhaus und
benachbarter Tiefgarage diskutiert. Am Ende stimmten die sechs
Vertreter der Koalition für den Kauf; die vier Vertreter von
SPD und GLH dagegen.
Die Koalitionsmehrheit für eines der
größten Vorhaben der Stadt Heppenheim scheint zu
stehen: Nach den Koalitionsmitgliedern im Sozialausschuss haben auch
die sechs Mitglieder von CDU und FWHPINI im Bauausschuss dafür
gestimmt, dass die Stadt das Metzendorfhaus samt Tiefgarage
für insgesamt 3,4 Millionen Euro kauft. Vier Vertreter von SPD
und GLH stimmten dagegen. Ulrike Janßen (LIZ.Linke) nahm
nicht an der Abstimmung teil, weil sie der Auffassung ist, dass
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) Aufgaben, die dem
Magistrat übertragen wurden, nicht an die Stadtverordneten
zurückdelegieren könne.
Ein Antrag der SPD, stattdessen ein Instandsetzungs- und
Modernisierungsgebot gegen die jetzigen Eigentümer zu
erlassen, wurde mit sechs Stimmen der Koalition abgelehnt gegen
fünf Ja-Stimmen der Opposition. Zwangsmittel seien wenig
zielführend, sagte Jürgen Semmler (CDU).
Frontlinien sind weitgehend
abgesteckt
Nach den vorausgegangenen Aufregungen verlief die fast
zweistündige Diskussion bis auf einige Ausnahmen sachlich. Die
Frontlinien sind abgesteckt; viele Argumente bekannt. Die Opposition
bezweifelt weiterhin, ob der Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro
für das Metzendorfhaus plus 1,547 Millionen Euro (samt
Nebenkosten) für die Tiefgarage Lehrstraße 2-8
gerechtfertigt sind und ob es bei Sanierungskosten von drei Millionen
Euro bleibt. Dem Gutachter seien viele Dinge vorgegeben worden,
kritisierte Christine Bender (SPD). Beispielsweise habe er bei der
Tiefgarage die 60 Plätze nicht berücksichtigen
sollen, die die Stadt finanziert hat und für die sie ein
Belegungsrecht hat. Das beeinflusse aber doch den Wert. Sie sehe auch
keine große Belebung der Fußgängerzone
durch einen Umzug von Musikschule und bürgernahen Diensten in
das Metzendorfhaus, die jetzt schon beide am Rand der
Fußgängerzone untergebracht seien.
Fundamentalkritik äußerte Ulrike Janßen
(LIZ.Linke) die aufgrund der Vorgaben der Stadt von einem
„grob falschen“ Gutachten sprach.
Baumängel und -schäden seien nicht Gegenstand des
Gutachtens gewesen. Es gebe Holzbalkendecken mit mangelndem
Feuerwiderstand und Wände, deren statische Funktion unklar
sei. Der Kaufpreis sei nicht plausibel.
„Ich bin erschüttert, wie an das Projekt
herangegangen wird“, betonte Gabriele Kurz-Ensinger (SPD). Es
gebe keine realistische Schätzung der Sanierungskosten:
„Brauchen wir 3,5 Millionen Euro, hat das Gebäude
nur noch einen Wert von 180 000 Euro“, sagte
Kurz-Ensinger. Kurz-Ensinger bezieht sich dabei auf eine Berechnung des
Grundstückswerts des Gutachters, der von 680 000 Euro
Wert für das Gebäude Friedrichstraße 21 bei
drei Millionen Euro Sanierungskosten ausgeht. Außerdem
müsse die Höhe der Förderung verbindlich
geklärt werden, „bevor wir uns in das Abenteuer
stürzen“.
Chancen statt der Risiken hob Jürgen Semmler (CDU) hervor.
Letztlich gehe es um eine Differenz von 610 000 Euro zwischen
Kaufpreis und Wertgutachten. Für die Ermittlung des
Verkehrswerts seien die Sanierungskosten nicht relevant. „Die
Immobilie steht zwölf Jahre leer. Jetzt ist die Chance
gekommen, das Ganze anzugehen und diesen Schandfleck in der Innenstadt
zu beseitigen und einer Nutzung zuzuführen“, sagte
Semmler.
Kritik an einer einseitigen Fokussierung der Beschlussvorlage auf einen
künftigen Nutzung des Metzendorfhauses für die
Musikschule, Tourist-Info und Teile der Stadtverwaltung teilte Semmler
jedoch. Er wünsche sich eine offenere Formulierung. Einen
entsprechenden Änderungsantrag will die Koalition im Haupt-
und Finanzausschuss einbringen.
Die endgültige Entscheidung fällt die
Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober (Donnerstag).
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2. Oktober 2014
mam
BAUAUSSCHUSS:
Facharztzentrum wird größer und weiter
östlich gebaut / Dreigeschossiges Parkdeck
Kreiskrankenhaus
auf Expansionskurs
HEPPENHEIM.
Nach über zwei Jahren Pause werden die Planungen für
den Bau eines Facharztzentrums am Kreiskrankenhaus Bergstraße
in Heppenheim in veränderter Form wieder aufgenommen. Das
Zentrum soll nun größer werden und im Osten
näher am Schwesternwohnheim liegen. Neu in die Planung
aufgenommen wurde ein Parkdeck mit drei Etagen auf einem Teil der
bisherigen Stellplätze.
Das Kreiskrankenhaus Bergstraße plant ein
dreistöckiges Fachärztezentrum mit 6000 Quadratmeter
Fläche auf der jetzigen Zufahrt und den
Kurzzeitparkplätzen. Diese soll parallel dazu weiter
östlich neu angelegt werden. Bild Köppner.
Seit mehr als
zwei Jahren ruhten die Planungen
für ein Fachärztezentrum am Kreiskrankenhaus
Bergstraße, mit der die Klinik die Wirtschaftlichkeit des
Betriebs verbessern und den Standort langfristig sichern will.
Zunächst erklärte im Juli 2012 der damalige Investor
seine Insolvenz; dann übernahm bekanntlich im März
2013 die Uniklinik Heidelberg die Klinik. Als Lehrkrankenhaus der Uni
seit Juli 2014 spielt sie künftig auch eine Rolle bei der
Ausbildung von Studenten. Nach einer Phase der Prüfung hat der
neue Eigentümer nun die Planungen in veränderter Form
wieder aufgenommen.
Auf einem Teil der bisherigen Stellplätze ist ein
dreigeschossiges Parkdeck geplant, um den gesteigerten Bedarf von 600
Plätzen für Klinik, Vitos und Ärztezentrum
zu decken. Dies alles bringt Änderungen im Bebauungsplan "Am
Gänsweiher und Die großen Weidäcker" mit
sich, die am Dienstag erstmals im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurden.
Ein alter Satzungsbeschluss vom Dezember 2011 soll aufgehoben werden.
Wie Planer Michael Schweiger vom Büro Schweiger und Scholz
erläuterte, bewerte die neue
Geschäftsführung des Kreiskrankenhauses die Lage
anders und setze auf Expansion. Deshalb sollen die Radiologiepraxis und
ein Kinderarzt aus dem Anbau in der Nähe des Eingangs der
Klinik in das neue Fachärztezentrum umziehen, um im Anbau
Platz für weitere Betten zu schaffen. Zudem sei eine
Aufstockung des OP-Trakts geplant.
Bushaltestelle
direkt am Eingang
Auch das Facharztzentrum werde größer ausfallen als
ursprünglich geplant, mit maximal 2300 statt wie
früher vorgesehen 1800 Quadratmeter Grundfläche. Mit
drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss für die Technik
wird das Gebäude bis zu 17 Meter hoch sein und eine
Gesamtfläche von 6000 Quadratmeter bieten. Mit einem Flachdach
soll es sich optisch an die bestehenden Gebäude des
Kreiskrankenhauses anlehnen.
Um Platz für eine Erweiterung der Klinik in Richtung Norden zu
lassen, wird das Ärztezentrum um etwa hundert Meter nach Osten
versetzt und rückt nun näher an das
Schwesternwohnheim heran. Dadurch wird die jetzige Zufahrt zu der
Klinik überbaut; sie muss ebenfalls näher am
Schwesternwohnheim neu errichtet werden.
Zwischen dem Zentrum und der Klinik wird ein Platz
entstehen, auf dem auch eine Bushaltestelle eingerichtet werden soll,
um die Fahrgäste künftig direkt zum Eingang zu
bringen. Ursprünglich sollte der Neubau in unmittelbarer
Nachbarschaft vor der jetzigen Radiologie entstehen.
Nach wie vor soll eine Dialysestation der Hauptmieter im neuen
Ärztezentrum sein. Auch ambulante Operationen will die Klinik
an die Fachärzte abgeben. Neuer Interessent ist eine Praxis
für die Langzeitbeatmung von Patienten in Verbindung mit
stationärer Kurzzeitpflege, für die es noch
großen Bedarf an der Bergstraße gebe. Zudem soll
ein Café mit Außenbewirtschaftung auf einer
Terrasse entstehen und ein Laden mit maximal 500 Quadratmeter
Fläche, der Dinge des täglichen Bedarfs wie
Zeitungen, Lebensmittel, Hygieneartikel oder Blumen anbietet.
Anders als vor drei Jahren als kontrovers über die Konkurrenz
für Fachärzte in der Innenstadt diskutiert wurde, gab
es am Dienstag kaum Redebedarf. Wie Schweiger versicherte, werde der
städtebauliche Vertrag, der unter anderem Ärzte in
der Innenstadt vor der neuen Konkurrenz schützen sollte,
unverändert übernommen.
Zustimmung
von
Koalition und GLH
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) kritisierte, die Mängel
der langen Fußwege insbesondere zur Vitos würden
durch das Parkdeck nicht beseitigt. Die Einzelhandelsfläche
sei zu groß. Den Planungen stimmten im Ausschuss sieben
Vertreter von Koalition und GLH zu, bei drei Enthaltungen der SPD und
einer Nein-Stimme der LIZ.Linke.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
25. September 2014
mam
Statt
drei am Ende neun
Millionen für Sanierung?
Metzendorf-Immobilie
–
Heppenheimer Architekt hat vor zwölf Jahren ein Gutachten
erstellt
Für
Bürgermeister Rainer Burelbach und die anderen
Befürworter des Metzendorf-Projektes gibt es keine Zweifel.
Bei den Gegnern sieht das völlig anders aus, wie der
„Fragen-und-Antworten-Teil“ der Veranstaltung im
Halben Mond zeigte.
HEPPENHEIM.
Der Erste aus dem Publikum, der sich zu Wort meldete, war Professor
Karl Härter, im Ehrenamt Vorsitzender des Heppenheimer
Geschichtsvereins. Er stellte die Seriosität des Projektes
infrage und sprach von einem „sittenwidrigen
Vertrag“, wenn für das Metzendorf-Gebäude
mit einem „Materialwert“ von 680 000 Euro
1,9 Millionen hingeblättert würden. Härter
wie auch andere nach ihm stellten die Forderung nach einem
Enteignungsverfahren auf, mit dem die derzeitigen Besitzer gezwungen
werden könnten, den heruntergekommenen Bau zu sanieren.
Mehrmals in Zweifel gezogen wurde die Höhe der
Sanierungszuschüsse. Was, so die Frage eines Bürgers,
wenn die Kosten deutlich höher als die von der Stadt
veranschlagten drei Millionen Euro ausfallen? Bleibe die Stadt dann auf
den Kosten sitzen? Und müsse man es sich gefallen lassen, dass
die Besitzer mit ihrer heruntergekommenen Immobilie die Stadt unter
Druck setzten und „sich die Taschen auf Kosten der
Bürger vollstopfen?“
Für Aufmerksamkeit sorgten Aussagen des
Architekten und Altstadtfreunde-Vorsitzenden Fritz Schneider. Der hatte
nach eigener Darstellung 2002 die Metzendorf-Immobilie als Gutachter
untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass für eine
Sanierung neun Millionen Euro notwendig werden könnten
– also das dreifache dessen, was die Stadt bislang
veranschlagt hat. Würden auch in diesem Fall 85 Prozent der
Sanierungskosten über Zuschüsse finanziert?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte der Sprecher der
Innenstadtinitiative Leben im Zentrum (LiZ), Peter Janßen,
der beispielsweise Berechnungen zur Verkehrsbewirtschaftung, zu
künftigen Mieteinnahmen, zur Stellplatzsituation oder zu
drohenden Kosten der „maroden“ Tiefgarage
vermisste. Janßen sprach angesichts fehlender Informationen
von einer „Schauveranstaltung“.
Zweifel am Verfahren äußerte
Jean-Bernd Neumann, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Neumann war es aber auch, der
am Ende der Veranstaltung einen Vorschlag unterbreitete, den der
Bürgermeister erwägenswert nannte: Die aktuellen
Besitzer Weis sanieren das Metzendorf-Haus für Zwecke der
Stadt, die zieht mit ihren Einrichtungen ein und sorgt mit
Mietzahlungen dafür, dass sich die Sanierung rentiert.
Unterstützung
aus der Geschäftswelt
Im Halben Mond waren,
erwartungsgemäß, die Geschäftsleute der
Innenstadt stark vertreten, die sich seit Monaten für die
Umsetzung von Burelbachs Plänen einsetzen. Irene Menninger,
Inhaberin der Buchhandlung May, sprach davon, dass hier „zu
viele Emotionen“ im Spiel seien: Lieber, so Menninger,
nähmen es die Gegner in Kauf, dass nichts passiere, als dass
hier jemand ein Geschäft mache, der letztlich auch unter
diversen Fehlern von Behörden gelitten habe. Sie lobte
Burelbach, „der sich endlich um das Problem
kümmert“, und vermutete, dass der
Bürgermeister beim von den Gegnern gewollten Scheitern des
Projektes „mit Häme überschüttet
würde, wenn er sein Wahlversprechen nicht umsetzen
würde.“
Christopher Hörst, Vorsitzender der
Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung, stellte die Schuld der Besitzer am
Zustand des Gebäudes infrage und verwies auf rechtliche
Probleme und „Planungswirrwarr“, das den
Brüdern Weis Steine in den Weg gelegt habe. Seit mehr als zehn
Jahren werde es zudem immer schwieriger, Geschäftsleute in die
Fußgängerzone zu ziehen, Hausbesitzer
fänden keine Mieter mehr. Angesichts dieser Situation
müsse man die Chance, die sich bietet, ergreifen, sagte
Hörst. Denn alle Versuche der Wirtschaftsvereinigung,
für eine attraktive Fußgängerzone zu
sorgen, nützten nichts, wenn sich an dieser zentralen Stelle
nichts bewege.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
25. September 2014
schu
LIZ.Linke
gegen Beauftragten
HEPPENHEIM.
Gegen den städtischen
Behindertenbeauftragten Helmut Bechtel richtete sich ein Antrag, den
die Fraktion LIZ.Linke am Dienstag bei der Sitzung des Sozial-, Kultur-
und Sportausschusses behandelt haben wollte. Dieser sieht vor, Bechtel
von seiner Aufgabe zu entbinden, "weil er seinem Aufgabenfeld nicht in
erforderlicher Qualität und Umfang" nachkomme. Helmut Bechtel
setzt sich nach mehrheitlicher Auffassung jedoch seit vielen Jahren
engagiert für die Belange Behinderter in Heppenheim ein. Der
Antrag der LIZ.Linke wurde mit zehn gegen eine Stimme von der
Tagesordnung genommen. Das Thema soll nun im Magistrat behandelt werden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
12. September 2014
jr
(unsere Pressemitteilung
gekürzt, von jr eingearbeitet)
Ende
gut, alles gut
Müll
– Am Schleifweg werden die Tonnen wieder am Haus abgeholt
HEPPENHEIM.
Am Heppenheimer Schleifweg kann „Vollzug gemeldet“
werden. Nach dem monatelangen Hin und Her um die Entsorgung des
Mülls durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis
Bergstraße ist der Müll gestern erstmals wieder
direkt bei den Anwohnern abgeholt worden.
Abgeholt
wurde die Biotonne, die an diesem Tag ohnehin fällig war.
Erledigt wurde die Arbeit mithilfe des einzigen Kleinfahrzeugs des
ZAKB, und sicherheitshalber wurde die Fahrt über den
Schleifweg von Mitarbeitern kontrolliert, die die Einhaltung der
Sicherheitsabstände zwischen Fahrzeug und Fahrbahnrand
überwachten. Das Ergebnis: Keine Beanstandungen, der
Müll kann ab sofort wieder an den Häusern abgeholt
werden und niemand muss die Tonnen zur Sammelstelle bringen.
Vorangegangen
war, so Rolf Herzog, Sprecher der
Anwohner, ein kurzer Baggereinsatz, weil der ZAKB noch Bedenken wegen
eines kleinen Teilstückes am Schleifweg gehabt habe. Zuvor
hatte Heppenheims Baubetriebshof den engen und steilen Schleifweg in
den vergangenen Tagen mit Hacke und Schaufel vom Randbewuchs befreit
und so dafür gesorgt, dass der von der Berufsgenossenschaft
geforderte Abstand zwischen Fahrbahnrand und ZAKB-Fahrzeug eingehalten
werden kann.
Zur Feier des Tages hatte sich gestern Morgen auch noch einmal der
Hessische Rundfunk nach Heppenheim und an den Schleifweg begeben.
Dessen Hessenschau hatte vor zwei Wochen die Berichterstattung im ECHO
aufgegriffen und auf Anregung Herzogs über die Probleme der
Anwohner berichtet, die im schlimmsten Fall ihren Müll 400
Meter weit vom Haus bis zur Sammelstelle unterhalb der
Freilichtbühne rollen mussten. Jetzt war das Radioprogramm HR4
vor Ort und konnte bei dieser Gelegenheit auch vom Handschlag zwischen
Herzog und einem Vertreter des ZAKB berichten, mit dem die
Angelegenheit nun ein für alle Mal erledigt sein soll.
Kein Erfolg ohne
öffentlichen
Druck?
Dass Rolf Herzog den Erfolg der Anwohner im Streit mit dem ZAKB nicht
zuletzt auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit
zurückführt, wird auch von Ulrike Janßen
von der Stadtparlaments-Fraktion LIZ.Linke so gesehen. Nachdem
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auf die
öffentliche Anfrage von LIZ.Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrike
Janßen noch jedes Engagement in Sachen Schleifweg und ZAKB
abgelehnt habe und auch die ZAKB-Vertreter der
Stadtverordnetenversammlung bisher über ihr
Abstimmungsverhalten in der Vertreterversammlung geschwiegen
hätten, sei es „nun also doch ganz unkompliziert und
schnell“ gegangen.
Schade sei, „dass in Heppenheim immer nur etwas passiert,
wenn sich Bürger zusammenschließen und Presse, TV
und Rechtsanwälte eingeschaltet werden.“ Und man
frage sich, ob „der Magistrat unter Bürgermeister
Burelbach in Hinsicht auf seine Schildbürgerstreiche
Fußweg Brücke Kalterer Straße/B460 und der
neuen Bahn-Fußgängerunterführung B460 auf
ähnliche Publizität“ warte –
„oder warum passiert dort nichts?“
Zum Hintergrund: Nach der aufwendigen Sanierung der
Unterführung der Lorscher Straße ist der
zugehörige Fußweg für Behinderte,
insbesondere Rollstuhlfahrer, nicht zu gebrauchen. Und auf dem
östlichen Fußweg der Brücke Kalterer
Straße/B 460 wird das Fortkommen nicht nur
für Behinderte durch hohe Bordsteine ebenfalls erschwert.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Unsere
Pressemitteilung vom
10. September 2014
An Redaktion übersendet, jedoch nicht veröffentlicht.
Zur
Berichterstattung im Starkenburger Echo am 6.9.2014 "Wollen in der Sache vorankommen"
Bürgermeister
Burelbach behauptet nun, daß es keinen Zusammenhang bei den
Kauf-
und Verkaufsgeschäften Kaufhaus Mainzer, Tiefgarage
Lehrstraße und Grundstücke Südlich
Friedrichstraße gäbe. Dies widerspricht seinen in
den
Magistratsberichten festgehaltenen Aussagen.
Bisher behauptete Bgm. Burelbach die Notwendigkeit von
Stellplätzen aus Vermarktungsgründen, und regelte
deren Unterbringung im Bebauungsplanentwurf in Garagen auf dem
Grundstück. Nun beruft er sich auf angebliche
satzungsgemäße Befreiungen der
‚Altstadtfläche 1a‘, obwohl sich das
Grundstück in ‚Innenstadtfläche
2a‘ befindet, in der mit Ausnahme der
Fußgängerzone keine Stellplatzbefreiung besteht. Er
handelt unredlich, zumal er bisher jeglichen verkehrlichen wie
städtebaulichen Lösungsvorschlag zur
Stellplatzproblematik in der Innenstadt schuldig geblieben ist.
Wenn Bgm.
Burelbach bei der Wertbemessung die in der Zwischenzeit für
die Stadt angefallenen und noch entstehenden Kosten, z.B. aus
Scheunenabriss, Pflege- und Freimachen des Grundstückes,
vernachlässigt, sich gleichzeitig auf eine 13 Jahre alte
rechtlich nicht bindende Zusage beruft, so ist dies ebenso unredlich,
zudem diese gegenüber einer anderen juristischen Person
gemacht wurde. Als Beleg einer Verkaufszusage hat Bgm. Burelbach bisher
ausschließlich ein Schreiben von Alt-Bgm. Obermayer
vorgelegt. Einen verbindlichen Magistratsbeschluß hat er
trotz Nachfrage bis heute nicht vorgelegt.
Angesichts der Angaben von Bgm. Burelbach dürfen sich die vom
Umlegungsverfahren betroffenen Anlieger nun auf Einiges gefasst machen:
Sie haben zugunsten der Familie Weis teils erhebliche
Grundstücksteile abzugeben – werden evtl. enteignet,
sind anschließend von einer nicht unerheblichen
Nachverdichtung betroffen und sollen den Großteil (90%) der
Kosten dieser städtebaulich fragwürdigen
Maßnahme schultern.
Wir
sind gespannt, ob Bgm. Burelbach nun die
‚Wertgutachten‘
endlich vorlegt, wer diese erstellt hat und welche Grundlagen sie
haben. Daß nicht mehr Kaufinteressenten schriftliche Angebote
abgegeben haben ist wohl darin begründet, daß diese
nicht
auf dem freien Markt angeboten wurden und daß Allgemein
bekannt
ist, wem Bgm. Burelbach diese Grundstücke verkaufen will.
Daß Bgm. Burelbach sich nun sogar trauen kann
öffentlich
zuzugeben, daß er Verkaufsentscheidungen aus politischen
Vermutungen bzw. Gesichtspunkten fällt, sollte allen
Bürgern zu denken geben.
Anstatt
hier Aktionismus auf Grundlage eines Uraltplans zu betreiben, dessen
Grundlage – eine weitere Verbindung zwischen
Wilhelmstraße und Graben – entfallen ist, sollte
man eine Aufwertung des Bereiches anstreben, evtl. auch durch einen
Grünbereich und Einbeziehung der Veranstaltungsstätte
Kolpinghaus. Zur Nachverdichtung gibt es innerstädtisch
bessere Möglichkeiten als das vorliegend Geplante, was einzig
das Investoreninteresse der Gebrüder Weis bedient und evtl.
eine offene Wahlkampfrechnung von Bgm. Burelbach bereinigt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
10. September 2014
mam
„Wollen
in Sache
vorankommen“
Friedrichstrasse Bürgermeister
Burelbach widerspricht Kritikern des Verkaufs
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU) hat Vorwürfe von SPD und LIZ.Linke
bezüglich des Verkaufs von Grundstücken im Gebiet
„Südlich Friedrichstraße“
zurückgewiesen.
HEPPENHEIM. „Der
Kauf von Metzendorfhaus und Tiefgarage auf der einen Seite und der
Verkauf der Grundstücke sind zwei verschiedene
Sachen“, versichert Bürgermeister Rainer Burelbach.
Es gebe keinen Vertrag, der festlege, dass das eine das andere bedingt.
Es gebe auch keine entsprechenden mündlichen Vereinbarungen.
Dass man bei Verhandlungen über alles Mögliche rede
und dabei auch Wünsche geäußert
würden, sei eine andere Sache. Schließlich
hätten die Brüder Weis, denen Metzendorfhaus und
Tiefgarage derzeit gehören und die die städtischen
Grundstücke im Gebiet „Südlich
Friedrichstraße“ kaufen wollen, viele
Grundstücke.
Die Innenstadtentwicklung im
bisher
brachliegenden Innenhof des Gebiets Friedrich-, Wilhelmstraße
und Graben wolle die Stadt aber so und so angehen, betont der
Bürgermeister. Deshalb habe man einen entsprechenden
Bebauungsplan lange zuvor angepackt. Seit 30 Jahren gebe es
Pläne für dieses Gebiet. Die letzte Offenlage eines
Bebauungsplans war 2006. Bisher verlief alles im Sand.
Passage sollte schon 2005
fertig sein
Am 24. Februar 2001 berichtete das ECHO beispielsweise unter der
Überschrift „Die Fußgängerzone
soll ein Stück größer werden“
über Pläne für eine Passage zwischen
Wilhelmstraße und Graben. Bis zum Stadtjubiläum
„1250 Jahre Heppenheim“ im Jahr 2005 sollte die
Passage verwirklicht sein, hoffte der damalige Bürgermeister
Ulrich Obermayr (CDU). Es kam bekanntlich anders. Im nächsten
Jahr wäre die nächste Chance – dann wird
Heppenheim bereits 1260 Jahre alt.
Auf einen Magistratsbeschluss aus der Ära Obermayr, vom 24.
Januar 2001, beruft sich Burelbach auch bei den
Grundstücksverkäufen: Der Magistrat sagte den
Brüdern Weis damals zu, die Grundstücke zu dem Preis
an sie weiterzuverkaufen, für den sie sie selbst erworben
hatte. Daraus ergeben sich die hundert Euro pro Quadratmeter
Verkaufspreis – 50 000 Euro für 500
Quadratmeter. Parallel habe der Magistrat den Investoren damals einen
Bebauungsplan in Aussicht gestellt.
Den Preis hat Burelbach mit zwei Verkehrswertgutachten
überprüfen lassen, wie er erläutert: Dabei
seien einmal 58 000 Euro, einmal 65 000 Euro
herausgekommen. Burelbach geht jedoch von hohen
Erschließungskosten aus, weil der Innenhof tiefer liegt als
der Graben, von dem aus er erschlossen wird.
Diese Erschließungskosten, zu denen auch die Umsetzung vom
Torbogen und Trafohäuschen gehören, würden
übrigens, anders als von der SPD behauptet, laut Gesetz
umgelegt: 90 Prozent tragen die
Grundstückseigentümer, zehn Prozent die Stadt. Der
Verzicht auf eine Ablöse für Stellplätze
ergebe sich wiederum aus einem entsprechenden Passus für die
Altstadt in der Stellplatzsatzung. „Das ist ein
rechtskonformer Passus“, betont Burelbach. In dem Gebiet sei
weder eine Tiefgarage noch ein Parkhaus möglich.
Zum Vorwurf der LIZ.Linke, es habe andere Kaufinteressenten
für die Grundstücke gegeben, erwidert Burelbach, es
sei in zehn Wochen nur ein Angebot eingegangen. Burelbach glaubt
jedoch, dass es sich dabei wohl um „ein politisch motiviertes
Angebot“ handle.
Dass die SPD fordert, juristisch prüfen zu lassen, ob die
Stadt wirklich für den von Obermayr zugesagten Preis verkaufen
müsse, hält Burelbach für den falschen
Ansatz. Ob Zusagen wirklich eingehalten werden müssten, sei
für ihn keine juristische Frage. „Wir wollen in der
Sache doch vorankommen“, betont der Bürgermeister.
Ohne Absprache mit den Brüdern Weis sei in dem Gebiet auch
keine Entwicklung möglich. Ihnen gehört ein
Grundstück hinter dem Starkenburger Echo. Ohne dieses
Grundstück könne man dort kein Haus bauen.
Die Offenlage des Bebauungsplans ist
übrigens abgeschlossen. Nun geht es um eine Abwägung
der Einwendungen, bevor ein Satzungsbeschluss vorbereitet werden kann.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
9. September 2014
zg
(unsere Pressemitteilung von mam gekürzt)
GRUNDSTÜCKSVERKAUF:
LIZ.Linke zu
Burelbach und Semmler
„Die
CDU schädigt den Haushalt“
HEPPENHEIM.
Die Fraktion LIZ.Linke hat Äußerungen
von
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) zum Verkauf von
Grundstücken im Gebiet "Südlich
Friedrichstraße" in der Heppenheimer Innenstadt kritisiert.
Entgegen seiner jüngsten Darstellung (BA vom 6. September)
habe Burelbach in der Bauausschusssitzung am 8. Juli erklärt,
dass die Angelegenheit "Verkauf Südlich
Friedrichstraße" "erst nach der Sommerpause" in der
Stadtverordnetenversammlung behandelt werden sollte, schreibt
LIZ.Linke.
Gutachten wurde
nicht vorgelegt
Ebenfalls entgegen der Behauptung des
Bürgermeisters habe der Magistrats-Verkaufsbeschluss
"Südlich Friedrichstraße" keinen Auftrag
über ein Wertgutachten enthalten, "welches auch
zweckmäßigerweise vor Beschlussfassung
hätte angefertigt werden müssen". Dieses im
Nachhinein angefertigte Wertgutachten sei bisher weder im Magistrat
noch in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt oder behandelt
worden.
Wenn der Bürgermeister sage, dass es sich bei den verkauften
Grundstücken "um nicht erschlossenes Gartenland im Wert von
drei Euro pro Quadratmeter" handle, missachte er den Zusammenhang der
vom Graben aus erschlossenen Flurstücke, die im Kerngebiet
liegend gemäß Paragraf 34 Baugesetzbuch
vollflächig bebaubar seien. Dazu sei der Käufer,
entgegen dem aktuell offenliegenden Bebauungsplan, sogar verpflichtet.
Unkenntnis
über Stand der Technik
"Dass das Hochpumpen von Abwasser für Bürgermeister
Burelbach ein zu erwähnendes Problem darstellt, soweit dies
angesichts der Bebauungsplanung überhaupt erforderlich wird,
zeigt einzig seine Unkenntnis über den Stand der Technik",
schreibt LIZ.Linke weiter.
Entgegen der Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen
Semmler hätten sich die Verkäufer der Stadt -
Bürgermeister Rainer Burelbach und der erste Stadtrat
Christoph Zahn - im Kaufvertrag verpflichtet, die beiden
Elektroverteilerkästen so zu versetzen, dass diese nicht mehr
auf den Verkaufsgrundstücken oder neu entstehenden
Wegeflächen stünden. Insoweit trage diese Kosten die
Stadt.
Mindestens
ein
weiteres Angebot
Die Behauptung über fehlende Interessenten entbehre jeglicher
Grundlage. Der Stadt liege nach Information von LIZ.Linke mindestens
ein weiteres schriftliches Kaufangebot vor. Warum der
Bürgermeister dieses nicht behandle, obwohl das
Geschäft nach seinen Aussagen nicht im Zusammenhang mit dem
Kauf von Kaufhaus Mainzer und der Tiefgarage stehe, werde er den
Aufsichtsbehörden erklären müssen.
Berechtigte Kritik schädige nicht den Ruf des
Bürgermeisters. Die CDU-Vertreter Burelbach und Semmler
schädigten dagegen den städtischen Haushalt,
heißt es abschließend in der Pressemitteilung von
LIZ.Linke.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Unsere
Pressemitteilung vom
6. September 2014
An Redaktion
übersendet, jedoch nicht veröffentlicht.
Zum Pressebericht des
Starkenburger Echo vom 6.9.2014 "Brücke über
die A5 wird neu gebaut."
Nicht nur die
Autobahnanschlußstelle, die Brücke über die
A5, sondern auch die mitten durch Heppenheims Zentrum führende
Bundesstraße 460 wurde in den 1960er Jahren auf den damals
vorausgesagten Steigerungen des Verkehrs bemessen. Und auch
für diese Straße (B460) gilt, daß die
heutigen Belastungen damals nicht berücksichtigt wurden.
Trotzdem geht die Erweiterung von Logistikfirmen und deren
Neuansiedlung unter Bürgermeister Burelbach und
Koalitionsmehrheit munter weiter. Während dessen schlummert
der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans in Bgm. Burelbachs
Schreibtischschublade weiter. Zu leiden unter den Verkehrsimmissionen
aus Feinstaub, Abgasen und Lärm haben die
Straßenanwohner und die Innenstadt, das Zentrum Heppenheims.
Ein Engagement, das Ortsumgehungen und den zweiten
Autobahnanschluß an der im Bau befindlichen
Autobahnbrücke voranbringt, ist unter Bgm. Burelbach nicht
wirklich sichtbar. Dies, obwohl dieser zweite
Autobahnanschluß L3398/A5 nun notwendiger wird denn je, da er
auch als Ersatz während der Brückenneuerstellung
B460/A5 herangezogen werden könnte. Dann wären
ortsansässige Firmen von Umwegen verschont und die
Umleitungsstreckenanwohner und die Innenstadt vor zusätzlichen
Lärm und Abgas. Es bleibt abzuwarten, ob die politische
Mehrheit Heppenheims durch den nun veröffentlichten
Brückenzustand in Sachen zweiter
Autobahnanschlußstelle verstärkt tätig wird
und sich auch für Ortsumgehungen besser einsetzt.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
24. Juli 2014
jr
Stadtparlament:
Metzendorf-Immobilie weiter im Mittelpunkt
Mit
Fragen über Fragen
in die Sommerpause
HEPPENHEIM.
Wie nicht
anders zu erwarten, war der Ankauf der Metzendorf Immobilie durch die
Stadt das zentrale Thema in der Sitzung des Stadtparlaments am
Dienstagabend in der Schlossberghalle in Hambach. Es lief
ähnlich
wie im Hauptausschuss der vergangenen Woche: Nachdem die
Parlamentsmehrheit (CDU, FWHPINI und FDP) den Antrag für eine
„Selbstanzeige Magistrat“ der Opposition (SPD,
Grüne
Liste und LIZ.Linke) im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf von der
Tagesordnung genommen hatte, wurde dieser eben unter dem
Tagesordnungspunkt „Magistratsbericht“ thematisiert.
Daran änderte auch Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU)
nichts, der zu Beginn des Magistratsberichts versicherte, auf eine
„anregende Diskussion“ nach den Sommerferien zu
setzen. Er
werde die Bürger voraussichtlich im September auf den Stand
des
Verfahrens bringen, bevor das Parlament „im September oder
Oktober“ – mit allen Informationen versehen
–
entscheiden könne. Die Kosten der Gutachten für die
Immobilie
bezifferte er mit rund 8000 Euro.
Peter Müller (Grüne) wunderte sich über die
Verschiebung
der Kaufentscheidung bis Oktober – schließlich, so
Müller in einer Chronologie der Ereignisse, hätte
zwischen
der Entscheidung des Magistrats am 10. und dem Notartermin am 11. Juni
ursprünglich nur ein Tag liegen sollen. „Warum diese
Verzögerung?“, fragte Müller.
In
der Hambacher Schlossberghalle fand die letzte Sitzung des Heppenheimer
Stadtparlaments vor der Sommerpause statt. BILD: KÖPPNER
Vor dem
Notartermin sollten laut Magistratsbeschluss
noch
offene Fragen beantwortet und Gutachten vorgelegt werden, antwortete
Burelbach. Die Gutachten sowie ein beauftragtes Rechtsgutachten
lägen noch nicht vor – „und bei einer so
wichtigen
Entscheidung will ich keine Fehler machen, damit die Gegner hinterher
triumphieren“.
SPD
fordert Dank
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) interessierte sich für den
Zeitrahmen des angedachten Wiederverkaufs durch die Stadt sowie
für die Frage, was der Magistrat unternommen hat, um die
Besitzer
der Immobilie zu „sozialerem Verhalten“ zu zwingen.
Jean-Bernd Neumann (SPD) forderte ein Dankeschön des
Magistrats
dafür, dass die Opposition ihn davor bewahrt habe,
„voreilig
zu handeln“.
Burelbach begegnete dem eher ausweichend mit Aussagen zu dem langen
juristischen Hin und Her zwischen den Besitzern der Metzendorf- und der
Nachbarimmobilie Friedrichstraße 21a sowie einem Zitat des
Philosophen Karl Popper, wonach „der Weg ständig zu
überprüfen“ sei.
Einen ganzen Fragenkatalog hatte Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) dabei,
die betonte, dass ihre Fraktion nicht das Projekt, sondern die
„wenig prickelnden Konditionen“ ablehne: Das seit
über
einem Jahrzehnt leerstehende Metzendorf-Haus soll für 1,9, die
Tiefgarage für 1,5 Millionen Euro erworben werden.
„Hält es der Bürgermeister nicht
für nötig,
vor dem Kauf das Gutachten zur Sanierung abzuwarten?“, so
Kurz-Ensinger. „Welche Erkenntnisse erreichen wir dadurch
denn?“, kommentierte der Rathauschef. Er wolle erst einmal
die
Hand auf der Immobilie haben, dann werde man sehen, wie die Sanierung
aussehe. Sollte das Haus wie angedacht für die Musikschule
und/oder andere öffentliche Einrichtungen genutzt werden,
werde
man das Ausmaß der Sanierung selbst bestimmen
können, so
Burelbach: „Unter Umständen lassen wir das vierte
Obergeschoss beispielsweise einfach so, wie es jetzt ist.“
Die
genannten drei Millionen Euro Sanierungskosten seien mithilfe
öffentlich zugänglicher Tabellen errechnet worden.
Müller
sieht Widersprüche
Peter Müller verwies noch einmal auf Widersprüche,
die er bei
der geplanten Finanzierung sieht: So sei in einer Magistratsvorlage
einmal vom Verkauf von Bücherei und Musikschule die Rede, dann
davon, dass das Geld im Haushalt eingeplant sei und davon, dass
Verkäufe im Gewerbegebiet Süd herangezogen
würden.
Für Burelbach keine Widersprüche: Immobilien- und
Grundstücksverkäufe tätige die Stadt in
jedem Jahr und
auch derzeit, vor allem im Gewerbegebiet Süd, für das
es vier
bis fünf Interessenten gebe. Könne man die
Stadtbücherei
in den Winzerkeller und die Musikschule ins Metzendorf-Gebäude
verlagern, würden die Häuser Karlstraße und
Graf-von-Gagern-Straße frei und könnten ebenfalls
problemlos
verkauft werden. Für den Kauf von Metzendorf, so Burelbach,
werde
jedenfalls kein Kredit aufgenommen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
22. Juli 2014
jr
Antrag
wieder auf der
Tagesordnung
STADTPARLAMENT
LIZ.Linke will „Selbstanzeige des Magistrats“
HEPPENHEIM.
Ein Antrag der Fraktion LIZ.Linke für eine
„Selbstanzeige des Magistrats“ im Zusammenhang mit
dem geplanten Kauf der Metzendorf-Immobilie war im Hauptausschuss von
der Tagesordnung genommen worden – das Thema dann aber
trotzdem zur Sprache gekommen.
Die
Fraktion LIZ.Linke weist in einer Stellungnahme zum Bericht
über die jüngste Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (ECHO vom Samstag (19.),
„Am Thema Metzendorf kommt keiner vorbei“) darauf
hin, dass das Thema Metzendorf-Immobilie Bestandteil der Tagesordnung
hätte sein können, wenn der Punkt
„LIZ.Linke fordert Selbstanzeige des Magistrats“
behandelt worden wäre.
War er jedoch nicht: Die Ausschussmehrheit von CDU,
Freien Wählern und FDP hatte den Antrag, in dem laut LIZ.Linke
„ein Großteil der in der Diskussion befindlichen
,Fragwürdigkeiten’ im Zusammenhang mit der
Kaufangelegenheit Mainzer/Metzendorf zu entnehmen“ sei, gegen
den Willen auch von SPD und Grüner Liste von der Tagesordnung
nehmen lassen. Diskutiert wurde trotzdem: Peter Müller (GLH)
hatte das Thema während des Magistratsberichtes angesprochen.
Ein neuer Anlauf ist heute (22.) in der Sitzung des Stadtparlaments
möglich: Der LIZ.Linke-Antrag steht unter Punkt 8.5 auf der
Tagesordnung – kann aber vor Beginn der Sitzung von der
Parlamentsmehrheit auch wieder gelöscht werden.
Das Stadtparlament kommt ab
18 Uhr zur
öffentlichen Sitzung in der Schlossberghalle in Unter-Hambach
zusammen. Weil hier eine schwierige Parkplatzsituation besteht, weist
die Verwaltung darauf hin, dass man sinnvollerweise weiter unten in der
Wasserschöpp parken sollte. Von hier führt eine
Treppe hoch zur Halle.
Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten stehen unter anderem aktuelle
Stunde, Magistratsbericht, diverse Anfragen,
Tätigkeitsberichte und Informationen der Verwaltung, der
Grundsatzbeschluss zum Energiebezug der Stadt, und die Umnutzung einer
Teilfläche des Stadtwalds in Naturwald.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
19. Juli 2014
jr
Am
Thema Metzendorf kommt keiner vorbei
HAUPTAUSSCHUSS
Kauf der Immobilie nicht auf der Tagesordnung, aber heiß
diskutiert
HEPPENHEIM. Auf der Tagesordnung war von dem
Thema nichts zu sehen – und trotzdem war der geplante Kauf
der Metzendorf-Immobilie in der Heppenheimer
Fußgängerzone für 1,9 Millionen Euro
zentrales Thema im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss.
Angestoßen wurde die Diskussion vom Grünen Peter
Müller, der „erwartet“ hatte,
„etwas zu Metzendorf zu hören“, wie er im
Ausschuss formulierte. Eine Erwartung, die der zu diesem Zeitpunkt aus
dem Magistrat (über Dinge wie das Stadtmarketing) berichtende
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) so nicht befriedigen
wollte: Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über den
Kauf erst nach der Sommerpause im Stadtparlament fallen werde und er
zuvor „eventuell“ auch noch zu einer
Bürgerversammlung zu diesem Thema einladen werde.
Fragen
hatten Müller, aber auch Gabriele
Kurz-Ensinger (SPD) und Ulrike Janßen (LIZ.Linke) trotzdem.
So die Müllers nach den Kosten eines inzwischen vorliegenden
ersten Gutachtens zur Immobilie, das Burelbach als
„Plausibilitätsgutachten“ bezeichnete, dem
ein weiteres, umfangreiches Gutachten erst noch folgen müsse.
Zu den Kosten könne er derzeit deshalb noch nichts sagen.
Ebenso wenig wie zu einer Strafanzeige, die ein Kreisstädter
gegen den Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Kauf gestellt
hat. Auf die entsprechende Frage von Kurz-Ensinger verwies Burelbach
darauf, dass er keine Auskünfte „zu einem laufenden
Verfahren“ geben könne – woraus die
SPD-Stadtverordnete ihrerseits schloss, dass sich die
Staatsanwaltschaft offensichtlich für diesen Fall
interessiere.
Müller wie
Kurz-Ensinger
verwahrten sich in der Sitzung darüber hinaus, von Burelbach
im Zusammenhang mit der Diskussion um die Immobilie öffentlich
„als Lügner“ hingestellt zu werden. Was
Burelbach zurückwies: Er mache lediglich auf
„Unwahrheiten“ aufmerksam, die von der Opposition
verbreitet würden – wie beispielsweise, dass das
Freibad, die Musikschule und die Stadtbücherei geschlossen
werden müssten, wenn die Stadt Millionen in den Erwerb stecke.
Auch den Vorwurf von Janßen, dass Burelbach Gefahr laufe,
wegen „Förderbetrug“ zur Rechenschaft
gezogen zu werden, wenn die Finanzierung von Landeszuschüssen
abhängig gemacht werde, wies der Bürgermeister
zurück. Sowohl Kauf als auch Sanierung der Immobilie werde in
Wiesbaden „voll und ganz unterstützt“
– wie bei einem Besuch im zuständigen Ministerium in
der vorigen Woche deutlich geworden sei. Er verwahre sich dagegen,
„hier in die kriminelle Ecke gestellt“ zu werden.
Burelbach: „Risiken
sind mir
durchaus bewusst“
Gegen den Ton im Ausschuss verwahren wollte sich auch CDU-Stadtrat
Hermann Friedrich, der die Ausschusssitzung vorzeitig verließ
mit der Bemerkung, hier solle der Bürgermeister
„demontiert“ werden. Zuvor hatten Kurz-Ensinger wie
Müller unter dem Tagesordnungspunkt
„Verschiedenes“ das Thema noch einmal aufgegriffen
und Einzelheiten zum
„Plausibilitätsgutachten“ und zum
anstehenden „Sachverständigengutachten“
eingeklagt.
Während Müller von hohen Risiken sprach, die mit dem
anvisierten Kauf ohne ausreichende gutachterliche Grundlage verbunden
seien, sprach Burelbach davon, dass es „immer
Risiken“ gebe und ihm diese Risiken durchaus bewusst seien.
„Aber“, so Burelbach, „ob Halle
Kirschhausen oder vier Straßensanierungen in einem Jahr
– wir haben uns immer in außerordentlichem
Maß im Kostenrahmen gehalten.“
Deshalb, so Burelbach, „sind wir auch stolz auf unsere
Projekte.“
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
10. Juli 2014
mam
Bauausschuss
I:
Abwahlantrag scheitert
Darüber
hinaus ist Ulrike Janßen (LIZ.Linke) mit
einem
Abwahlantrag gegen Bauausschussvorsitzenden Jean-Bernd Neumann (SPD)
gescheitert. Neumann handle parteiisch und willkürlich; trotz
fristgerechter Antragsstellung habe er mehrfach Anträge ihrer
Fraktion nicht auf die Tagesordnung genommen, so Janßen. Der
Antrag wurde mit zehn Stimmen gegen eine Stimme abgelehnt.
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Bergsträßer
Anzeiger
10. Juli 2014
mam
Bauausschuss
II: Bürgermeister Burelbach
will eine Nachfrage ans Regierungspräsidium richten
Führt
Naturwald zu Vermögensverlust?
HEPPENHEIM.
Die
Stadt hat einen Antrag zurückgezogen, ein 6,9 Hektar
großes
Waldstück sich selbst zu überlassen, damit sich dort
Naturwald entwickelt. Wegen eines prognostizierten Wertverlusts von
knapp 290 000 Euro will Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
zunächst beim Regierungspräsidium nachfragen, ob das
bei
einer Schutzschirmkommune überhaupt möglich ist.
Dem Wertverlust steht ein prognostizierter Wert von rund 325 000 Euro
für mehr als 900 00 sogenannte Ökopunkte
gegenüber.
Jean-Bernd Neumann (SPD) bezweifelte daher, dass ein
Vermögensverlust droht: Nutzwald werde lediglich gegen
Ökopunkte eingetauscht. Franziska Gösch (CDU) hakte
dagegen
nach, ob Ökopunkte in dieser Höhe für die
Kompensation
der Eingriffe im Gewerbegebiet Süd oder für die
Nordstadt II
überhaupt gebraucht würden. Der Ausgleich
für das
Gewerbegebiet Süd sei abgeschlossen, so Burelbach –
wie viel
für Nordstadt II gebraucht werde, wisse er noch nicht.
Für die Nordstadt II brauche man aber wahrscheinlich nicht so
viele Ökopunkte, ergänzte Verwaltungsmitarbeiter
Jörg
Knapp. Grundgedanke sei, wie bei einem Girokonto einen
Betrag anzusparen, der später für alle
möglichen
Vorhaben zur Verfügung stehe. Die Kosten würden
über die
Grundstücksverkäufe wieder reingeholt.
Benjamin Kramer (FDP) kritisierte, es würden
Ökopunkte
bevorratet, ohne sie konkret zu brauchen. Christina Graubner (GLH)
erinnerte daran, dass mit der Ausweisung von Naturwald ein
Stadtverordnetenbeschluss auf Antrag ihrer Fraktion umgesetzt werde.
„Der Wald ist doch immer noch da“, sagte Ulrike
Janßen (LIZ.Linke). Er dürfe aber nicht mehr
betreten
werden, antwortete Stadtbaurat Hubert Vettel (FDP).
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Bergsträßer
Anzeiger
10. Juli 2014
mam
Stadtentwicklung:
Bürgermeister
will erst nach den Sommerferien entscheiden lassen / Hitzige
Diskussionen über Stadtbücherei
Thema
Metzendorfhaus vertagt
HEPPENHEIM.
Die
Entscheidung über den Kauf des Metzendorfhauses und der
dazugehörigen Tiefgarage wird bis nach der Sommerpause
vertagt.
Das gab Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) am Dienstagabend
im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss bekannt.
Geplante Prüfaufträge zu einem möglichen
Umzug der
Stadtbücherei in den Winzerkeller erhitzten die
Gemüter.
Ursprünglich war geplant, nächste Woche nach dem
Finanzausschuss eine außerordentliche Sitzung des
Bauausschusses
anzusetzen, so Burelbach. Die Diskussion zeige jedoch die
Notwendigkeit, „weitere Informationen zu bringen“.
Es gebe
zu viele Gerüchte und Unwahrheiten. So habe man etwa nie
vorgehabt, die Stadtbücherei im Metzendorfhaus unterzubringen.
„Möglichst schnell“ nach der Sommerpause
sollen die
Kaufpläne nun in einer gemeinsamen Ausschusssitzung und in der
Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Wie berichtet, plant die
Stadt, das Metzendorfhaus für 1,9 Millionen Euro zu kaufen.
Dazu
kommen weitere 1,5 Millionen Euro für
Tiefgaragenplätze.
Konkretisiert haben sich offenbar Überlegungen, die
Musikschule im
früheren Winzerkeller im Kurmainzer Amtshof unterzubringen.
Daneben ging es auch um die Beauftragung einer Planung für die
Umnutzung des ehemaligen Winzerkellers, konkret um die Vergabe von
Aufträgen der Leistungsphase 1 und 2, wie Burelbach
informierte.
Diese beinhalten eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung mit
Kostenschätzung. Laut den Statikuntersuchungen sei der
große
Gastraum im Winzerkeller „statisch unbedenklich“,
so der
Rathauschef.
Im kleinen Saal könnten keine hohen Regale aufgestellt werden.
Burelbach berief sich bei der geplanten Auftragsvergabe auf einen
entsprechenden Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung.
In der Diskussion: Die Stadt prüft
weiterhin, ob die
Stadtbücherei von der Villa in der
Graf-Von-Galen-Straße in
den Winzerkeller umziehen kann. BILD: KÖPPNER
Das Thema
werde nächste Woche im Magistrat behandelt.
Stadtbaurat
Hubert Vettel (FDP) bezifferte die Kosten für die
Aufträge
auf „deutlich unter 10 000 Euro“.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte der „Prüfung
und
Optimierung städtischer
Gebäudeflächen“ mit den
Unterpunkten Tourist-Info und Stadtbücherei im Juni 2013 mit
nur
einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.
Um Kosten zu vermeiden, sollten diese Aufträge nicht vergeben
werden, sagte Ulrike Janßen (LIZ.Linke). Die Verwaltung sei
doch
„kompetent genug“ zu prüfen, „ob
die
Bücherei mit all ihren Medien in den großen Saal
reinpasst“. Von da an sank die Stimmung in den Keller.
Bürgermeister Burelbach wertete Ton und Formulierung
Janßens
als Angriff auf die Verwaltung. „Eine Frechheit“,
so der
Bürgermeister. „Der Ton ist bald nicht mehr
tragbar“,
kritisierte auch Mechthild Ludwig (CDU). Parteifreund Johannes
Schäfer sprach von einem
„Kasperletheater“. Trotz der
„Aggressionen“ gegen ihre Person mache sie weiter
wie
bisher, entgegnete Janßen.
„Die Mehrheitsverhältnisse führen dazu,
dass sich der
Magistrat und die Mehrheit verselbstständigen“,
kritisierte
Ausschussvorsitzender Jean-Bernd Neumann. Er hatte zuvor die
Sitzungsleitung an Karl Heinz Ringleb (FWHPINI) abgegeben. Jetzt solle
Geld für Aufträge zu einem möglichen Umzug
der
Stadtbücherei ausgegeben werden, ohne dass den Gremien ein
Zwischenstand präsentiert worden sei.
Neumann zog Parallelen zur geänderten Planung beim
Grabenumbau.
Auch hier sei der Bauausschuss nicht beteiligt worden. Dies sei eine
Missachtung der Kommunalpolitiker.
Wenn grundlegende Entscheidungen anstünden, brauche man als
Dezernent und Bürgermeister die entsprechende
Sensibilität,
dies zu erkennen und Gremien und Bürger mitzunehmen.
Vergiftete
Atmosphäre
Dieser Vorwurf brachte das Fass beim Rathauschef offenbar zum
Überlaufen. Ständig und viel mehr als sein
Vorgänger
informiere er in Ausschüssen oder der
Stadtverordnetenversammlung.
Neumann halte anderen Moralpredigten über den Stil, um dann
das zu
machen, was er anderen vorwerfe. Es sei noch keine Entscheidung
gefallen, es werde aber ernsthaft geprüft. Dann müsse
die
Musikschule, die derzeit den Winzerkeller für Proben nutzt,
wieder
woanders hin, entgegnete Neumann. Auch nach einer Sitzungsunterbrechung
blieb die Atmosphäre vergiftet. Nach 21 Uhr vertagte sich der
Ausschuss.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
26. Juni 2014
zg
Metzendorfhaus:
Diskussion rund um die Verabschiedung des Nachtragshaushalts geht weiter
LIZ.Linke
wirft dem Bürgermeister
„Falschauskünfte“ vor
HEPPENHEIM.
Die
Umstände der Verabschiedung des Heppenheimer
Nachtragshaushalts
2014 sorgen weiter für Diskussionen. Die Fraktion LIZ.Linke
wirft
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) vor, auf Nachfragen nach
einem Pauschalbetrag von 4,2 Millionen Euro für
„strategische Grundstückskäufe“
nur
„allgemeine abschweifende Antworten“ gegeben zu
haben.
Diese geplanten Investitionen seien kein Diskussionsthema in
Ausschüssen oder Stadtverordnetenversammlung gewesen,
hieß
es in der Berichterstattung. Diese Darstellung sei falsch, widerspricht
nun Ulrike Janßen (LIZ.Linke). Sie selbst habe im Bau-,
Umwelt-
und Stadtentwicklungsausschuss „mit Nennung der Seite und
Haushaltsnummern Bürgermeister Burelbach gefragt, welche An-
und
Verkäufe hier geplant seien“. Die
SPD-Fraktionsvorsitzende
Gabriele Kurz-Ensinger habe im anschließenden Haupt-, Finanz-
und
Wirtschaftsförderungsausschuss danach gefragt. Burelbach habe
jedoch jeweils allgemeine abschweifende Antworten gegeben, dass die An-
und Verkäufe mit den neuen Baugebieten in Zusammenhang stehen
würden.
„Bürgermeister Burelbach hat also nicht nur zum
Kaufhaus
Mainzer geschwiegen, sondern hier beim Nachtragshaushalt im Wissen
über den anberaumten Notartermin die Unwahrheit
gesagt“,
schreibt die LIZ.Linke. Deshalb sei nicht die Kameralistik oder die
Doppik, also das System, „schuld an den
Unzulänglichkeiten
des Haushaltes, sondern das Umgehen von Magistrat unter
Bürgermeister Burelbach und Stadtverordnetenmehrheit aus CDU,
FDP
und FWHPINI mit dem Zahlenwerk“.
Burelbach stehe es frei, den jeweiligen Haushalt „ehrlich und
offen abzufassen“, was er aber verweigere, ebenso wie der
CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler (CDU) als
Koalitionsführer. „Diese Nicht- beziehungsweise
offensichtlichen Falschauskünfte zu den Fragen waren Grundlage
der
einzigen zwei Nein-Stimmen der Fraktion LIZ.Linke zum
Nachtragshaushalt“.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
13. Juni 2014
zg
LIZ.Linke fordert Selbstanzeige
des Magistrats
Die Fraktion
LIZ.Linke wird in die nächste
Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, nach dem der
Magistrat aufgefordert wird, „eine Selbstanzeige zu stellen,
wegen Untreue zum Schaden der Stadt“ im Zusammenhang mit dem
Kauf
des Metzendorf-Gebäudes, der Tiefgarage Lehrstraße
2-8 sowie
dem Verkauf einer Fläche südlich der
Friedrichstraße.
Nach Darstellung von LIZ.Linke liegt nach den Vorgaben des
Strafgesetzbuches (StGB, Paragraf 266) „Untreue vor, wenn das
betreute öffentliche Vermögen mit einem naheliegenden
Risiko
unkalkulierbarer künftiger Verluste belastet wird.“
Dies sei hier der Fall, bei „krass fehlkalkulierten,
unrentablen
Investitionen mit unvertretbaren Erhaltungs- und
Subventionierungsaufwand in der Zukunft.“ Erschwerend komme
hinzu, „dass der Magistrat den Kauf offensichtlich ohne
Besichtigung und Wertgutachten beschlossen hat.“
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
11. April 2014
jr
Stadtentwicklung:
Verkehrsberuhigung
kann erst 2023 erfolgen
Beim
Bahnhofsvorplatz ist Geduld
gefragt
HEPPENHEIM.
Die Kalterer
Straße im Bereich des Bahnhofes kann vor 2023 nicht
verkehrsberuhigt werden. Ein entsprechender Antrag von LIZ.Linke ist im
Bauausschuss abgelehnt worden. Nach dem Willen der Fraktion sollte der
Magistrat prüfen, ob eine verkehrsberuhigte Zone auf der
Kalterer
Straße im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eingerichtet werden
kann.
Wenn dies möglich ist, aber rechtliche Hindernisse
bestünden,
sollten diese unter Vorlage entsprechender Nachweise benannt werden, so
der Antrag von LIZ.Linke weiter, mit dem die Fraktion den Platz vor dem
Heppenheimer Bahnhof vor allem für Kinder sicherer machen
wollte,
die diesen Weg zur Schule nehmen.
„Etwas
für Kinder tun“
Der Antrag wurde am Dienstagabend im Bauausschuss mit neun Stimmen und
bei einer Enthaltung abgelehnt. Die einzige Ja-Stimme kam von
Antragstellerin Ulrike Janßen.
Sie forderte den Magistrat dazu auf, „endlich etwas
für
Kinder zu tun“. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
hatte
allerdings zuvor deutlich gemacht, dass die Stadt sich an dieser Stelle
der Kalterer Straße, für die durchgängig
Tempo 30 gilt,
gehandicapt fühlt: Eine Anfrage bei Hessen Mobil habe ergeben,
dass Zuschüsse für die Umgestaltung des
Bahnhofsbereiches
zurückgezahlt werden müssten.
Geld habe es gegeben, weil die Kalterer Straße als
innerörtliche Hauptverkehrsstraße geführt
werde, eine
Verkehrsberuhigung würde diese Rolle jedoch infrage stellen.
Vor
2023 sei ohne eine Rückzahlung der Förderung keine
Änderung möglich.
Janßens Einwand, dass es auch möglich war, in der
Stadionstraße (die die Kalterer Straße in Richtung
Süden fortsetzt) „Kölner Teller“
zwecks
Verkehrsberuhigung einzusetzen, wies Jürgen Semmler (CDU)
zurück. Er verwies darauf, dass es im vorliegenden Fall
ausschließlich um den geförderten Bereich am Bahnhof
gehe.
In einem „Hinweis“ von Ulrike Janßens
Ehemann Peter
Janßen heißt es dazu wörtlich:
„Angesichts der
gemäß Förderrichtlinien vorgeschriebenen
Behindertengerechtigkeit, die hier nicht eingehalten wurde, ebenso wie
dem regelwidrigen Fehlen des westlichen Bürgersteigs sind
offensichtlich bis heute keine (erfolgversprechenden)
Gespräche
oder Verhandlungen mit Hessen Mobil geführt worden, ob diese
Fördergelder denn wirklich zurückgefordert werden.
Die
Führung solcher Verhandlungen ist angesichts der dortigen
Situation eigentlich eine Selbstverständlichkeit vor
Beantwortung
beziehungsweise Ablehnung einer Anfrage. Ein bloße
schriftliche,
allgemein gehaltene Anfrage, dürfte wenig zielführend
sein.“
Dies, so Janßen, der bei der Bürgermeisterwahl 2011
mit dem
schlechtesten Ergebnis aller fünf Kandidaten (4,7 Prozent)
unterlegen war, „als Beispiel, wie in der Stadtverwaltung
gearbeitet wird“.
Vor
2023 besteht laut Bürgermeister keine Möglichkeit,
den
Bahnhofsvorplatz zur verkehrsberuhigten Zone zu machen. BILD:
KÖPPNER
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Bergsträßer
Anzeiger
11. April 2014
jr
Energiewende:
Höchstspannungsleitung
wird vermutlich über Bürstadt geführt
Neue
Stromtrasse: Weg über Heppenheim wäre nur die
Ersatzlösung
HEPPENHEIM.
Wenn
Öko-Strom vom Norden Deutschlands in den Süden
geleitet
werden soll, werden neue, leistungsfähige Trassen
benötigt.
Eine davon könnte über Heppenheimer Gemarkung
führen.
Wirklich groß ist – nach derzeitigem Planungsstand
–
die Wahrscheinlichkeit aber nicht, dass Heppenheim Durchleitungsgebiet
für eines der wichtigsten Projekte der Energiewende wird, die
Höchstspannungsleitung des Gemeinschaftsprojektes Ultranet.
Trotzdem war das Projekt am Dienstagabend Thema im Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss. Müsste nämlich auf die
bevorzugte
Trasse durch Südhessen verzichtet werden – sie
würde
bei Alsbach-Hähnlein abzweigen und über Biblis
zunächst
nach Bürstadt und dann an Viernheim vorbei weiter nach
Mannheim
führen –, könnte doch noch auf Heppenheim
zurückgegriffen werden.
Dass die Trasse kommt, die unter anderem dem
Transport der
in Norddeutschland erzeugten Windenergie in Richtung Süden
dienen
soll, daran besteht kein Zweifel. Laut Magistrat hat der Gesetzgeber
dieses Vorhaben in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen und
„somit eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den
vordringlichen Bedarf festgestellt“.
Der für die Trasse vorgesehene Korridor würde in der
Westgemarkung Heppenheims liegen. Sollte die Trasse hier
entlangführen, würden bereits vorhandene Leitungen
genutzt,
allerdings durch Neubauten (und damit wohl auch höher
Strommasten)
für die höheren Spannungen ersetzt.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) nannte die
Pläne
für die Stromtrassen bei aller Notwendigkeit „noch
nicht
ausgereift“. So werde beispielsweise nicht darauf
eingegangen,
dass dort, wo die Stromleitungen entlangführen sollen, auch
die
neuen ICE-Trassen verlaufen könnten. Sonja Guttmann (SPD) hat
schon jetzt „großen Widerstand“ gegen die
bevorzugte
Trassenführung über Bürstadt registriert.
Hier gibt es
ein großes Umspannwerk, das einbezogen werden soll.
Jürgen Semmler (CDU) geht davon aus, dass Autobahn sowie
Strom-
und ICE-Trasse gebündelt kommen werden – und gab zu,
dass
dies mit erheblichem Flächenverbrauch verbunden wäre.
Christine Bender (SPD) schlug vor, vorsichtshalber Argumente zu
sammeln, die aus Heppenheimer Sicht gegen eine Stromtrasse sprechen.
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Bergsträßer
Anzeiger
10. April 2014
jr
Bauausschuss:
Koalition lehnt Vorranggebiet an der Grenze zu
Baden-Württemberg ab / Kritik von SPD und Grünen
Keine
Windkraft am Bombach
HEPPENHEIM.
Die
Koalitionäre im Heppenheimer Stadtparlament sind dagegen, eine
Windkraftanlage im Bereich des Bombachs zu installieren. Das
für
den Regionalplan Südhessen genannte Vorranggebiet wird
abgelehnt.
Auch wenn Heppenheims Stadtparlament dem Klimaschutzkonzept erst
kürzlich mit großer Mehrheit zugestimmt hat, in dem
(neben
dem Kesselberg) auch ein Areal am Bombach genannt wird, wollen CDU und
FWHPINI sowie der fraktionslose Stadtverordnete Benjamin Kramer (FDP)
verhindern, dass der Standort Regionalplan Südhessen
aufgeführt wird.
Eine entsprechende Beschlussvorlage des Magistrats wurde im
Bauausschuss mit sechs zu fünf Stimmen gebilligt. Vor der
Diskussion hatte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auf
Schreiben des Aeroclubs Heppenheim und der Energiegenossenschaft
Starkenburg hingewiesen: Während die Hobbyflieger sich gegen
ein
Windrad am Bombach aussprechen, hat die Genossenschaft der Stadt, die
im Besitz der meisten hier benötigten Flächen ist,
ein
Angebot unterbreitet.
Janßen
plädiert für Zustimmung
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) hatte zunächst beantragt,
dem
Vorranggebiet am Bombach zuzustimmen und „eine positive
unterstützende Formulierung gemäß der
derzeitigen
Beschlusslage der städtischen Gremien für
Flächen von
Windkraftanlagen am Kesselberg“ sowie von der
Einzelfallprüfung Gebrauch zu machen. „Die
Stadtverordneten
haben dem Klimaschutzkonzept zugestimmt, das Windkraft als unabdingbar
bezeichnet“, so Janßens Begründung. Ihre
Anträge
wurden abgelehnt.
Das Klimaschutzkonzept werde ad absurdum geführt, wenn man weder Kesselberg noch Bombach
für Windkraft zur Verfügung stelle, so Christina
Graubner-Reinhardt von der (GLH). Argumente wie die Störung
des
Landschaftsbildes könnten nicht gelten: „Die
Menschen
gewöhnen sich an den Anblick.“
Benjamin Kramer verwies darauf, dass eine Anlage am
Bombach extrem ins Auge fiele. Der Standort Kesselberg wiederum befinde
sich in einem Fauna-Flora-Habitat, also einem Bereich, der in
früheren Jahren von den Grünen vehement gegen jede
Form der
Bebauung verteidigt worden sei. Auch Jürgen Semmler (CDU)
verwies
auf die exponierte Lage des Bombachs, die das Landschaftsbild
ungünstig beeinflussen würde: Zwischen Heidelberg und
Darmstadt liege dann das einzige Windrad in direktem Sichtkontakt zur
Bergstraße. Zudem nutzten die Segelflieger die gute Thermik:
„Zusammen mit dem angedachten Autobahnzubringer wäre
dies
der Todesstoß für den Flugplatz.“
Semmler und Kramer sprachen sich zwar für Windkraft aus,
bekräftigten aber auch, dass es bei ihrem Nein zum
Bombach-Standort um strategische Überlegungen geht.
„Alle
Kommunen versuchten, ihre Flächen vor dem Zugriff des
Regierungspräsidiums zu retten – und wenn die
politische
Vorgabe, in Hessen zwei Prozent der Fläche für
Windkraft zu
nutzen, nicht aufgeht, haben solche Kommunen das Nachsehen, die
Vorrangstandorte angemeldet haben“, so Kramer. Semmler
plädierte für Standorte im Ried.
Unterstützung erhielt
er von Koalitionspartner Karl-Heinz Ringleb
(FWHPINI),
der von kräftigen Brisen auf dem Bibliser See berichtete, und
von
Parteifreund Wilhelm Schäfer, der vor allen
Standortentscheidungen
konkrete Messungen forderte.
Christine Bender und Sonja Guttmann machten deutlich, dass die SPD
weiter zur Windkraft auf Heppenheimer Gemarkung stehe. Mit ihrem
Versuch, in die ursprünglich geplante Stellungnahme zum
Regionalplan einen Hinweis auf den von den Gremien bevorzugten Standort
Kesselberg unterzubringen, scheiterten sie zunächst
– er ist
jedoch in der jetzt abgesegneten Version enthalten.
Unter
einer Windkraftanlage im Bereich Bombach (im Hintergrund rechts)
hätten nach Angaben des Aeroclubs Heppenheim auch die
Segelflieger
zu leiden, die die Thermik auf der Westseite der Bergkette des
Odenwalds nutzen. Das als Vorranggebiet vorgesehene Areal wird auch
deshalb von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. BILD: KÖPPNER
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Bergsträßer
Anzeiger
5. April 2014
mam
Autobahn:
Mehrheit
plädiert aus Kostengründen für eine zweite
Zufahrt an
der Bürgermeister-Metzendorf-Straße
Für
A5-Anschluss an Landesstraße 3398
HEPPENHEIM.
Die
Stadtverordneten wollen einen zweiten Autobahnanschluss im
Süden,
der die Innenstadt entlasten soll. Keine Einmütigkeit gab es
über die beste Variante. Am Ende stimmten 21 Stadtverordnete
von
CDU, FWHPINI und FDP sowie LIZ.Linke für einen Anschluss in
Höhe der Landesstraße 3398 nach Hüttenfeld,
mit einer
Anknüpfung an die Kreisverbindungsstraße K 4229 bei
Laudenbach. Dies ist nun die Vorzugsvariante, die die Stadt weiter
verfolgt. Die 16 Vertreter von SPD und GLH stimmten dagegen. Die
Befürworter erhoffen sich von dieser Variante (Planfall 6) die
besten Chancen für eine Realisierung, weil sie das beste
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise, wie Jürgen Semmler
(CDU)
betonte. Für den Autobahnanschluss an der L 3398
könne
nämlich die Brücke über die A 5 genutzt
werden, die
dieses Jahr für 2,2 Millionen Euro neu gebaut wird.
Von der L 3398 (Bürgermeister-Metzendorf-Straße)
soll eine
Trasse zwischen Segelflugplatz und Kreiskrankenhaus/Vitos in Richtung
Süden führen und in der Nähe der
Landesgrenze eine
Verknüpfung an die Kreisverbindungsstraße (K 4229)
von
Weinheim bis Laudenbach im Rhein-Neckar-Kreis schaffen. Damit
würden signifikante überregionale
Verkehrsverlagerungen
erreicht, mit denen die Innenstadt von Heppenheim und die bestehenden
Anschlussstellen in Heppenheim und Hemsbach stark entlastet
würden, heißt es in der Vorlage. Die Variante sei
auch
ökologisch vertretbar und verbrauche relativ geringe
Flächen,
sagte Semmler.
Die Berechnungen der Ingenieurgesellschaft Habermehl und Follmann gehen
von einem Anstieg der Verkehrsbelastung in Heppenheim von derzeit 21
700 Fahrzeugen am Tag auf 27 700 Fahrzeuge im Jahr 2025 aus. Mit dem
zweiten Autobahnanschluss an der L 3398 würde die B 460
(Lorscher
Straße) um 5050 Fahrzeuge am Tag, die B 3 um 4600 Fahrzeuge
täglich entlastet.
Die SPD sprach sich dagegen für die teurere Variante (Variante
3a)
eines Autobahnanschlusses in Höhe der Landesgrenze zu
Baden-Württemberg aus, von der sie eine noch stärkere
Entlastung erwartet. Jean Bernd Neumann (SPD) hatte zu Beginn
vergeblich versucht, den Punkt von der Tagesordnung absetzen zu lassen,
weil noch viele Dinge zu klären seien. Noch fehlten etwa
offizielle Stellungnahmen von Kreiskrankenhaus und Vitos-Klinik.
Die
Innenstadt soll durch den zweiten Anschluss vom
Verkehr entlastet
werden
Für die GLH machte Peter Müller deutlich, dass seine
Fraktion
am liebsten gar keinen zusätzlichen Autobahnanschluss
hätte.
Keiner derAnwesenden werde den Tag erleben, dass der Anschluss
eröffnet werde, orakelte Müller. Neumann erinnerte an
kontroverse Diskussionen in der Vergangenheit, als es um eine B 3 West
gegangen sei, die von Hemsbach bis Bensheim parallel zur A 5
führen sollte und dabei Tongruben und Erlache durchschnitten
hätte. Jetzt komme diese Trasse zurück. Der Knoten an
der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße werde mit 6000 bis
7000
Fahrzeugen zusätzlich pro Tag belastet. Bei den Kosten
müssten auch die nötigen
Lärmschutzwände für
die Kliniken mitberücksichtigt werden. Um die Chancen auf
Realisierung zu steigern, müssten möglichst viele mit
ins
Boot genommen werden, forderte Neumann: „Wir müssen
mit
Laudenbach auch formal gemeinsame Beschlüsse
fassen.“ Auch
die Metropolregion solle diesen mittragen.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) verwies darauf, dass Laudenbach
sich
bereits für einen Anschluss an der L 3398 ausgesprochen habe
und
jetzt auf Heppenheim warte. Es sei genug Zeit für Beratungen
gewesen. Jahrelang sei nichts für Anwohnerschutz und
Verkehrsentlastung getan worden.
Burelbach
mahnt,
nicht zu warten
„Das Zeitfenster ist nicht ewig offen“, mahnte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Eine Chance auf
Verwirklichung sehe er nur, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis
stimme. Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) habe
zugesagt,
das Vorhaben zu unterstützen. Es habe bereits
Gespräche mit
dem Laudenbacher Bürgermeister und dem Landrat des
Rhein-Neckar-Kreises gegeben. Burelbach appellierte an die
Stadtverordneten, jetzt „in die Pötte“ zu
kommen und
später über den exakten Trassenverlauf zu
beschließen.
Eine neue Autobahnunterführung für die andere
Variante sei so
teuer, dass sie vermutlich das Aus bedeute.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11. April 2014
e
Starkenburger
Echo
5. April 2014
Kommentar jr
Bergsträßer
Anzeiger
5. April 2014
mam
Hintergrund
der
nachfolgenden Entgleisungen von Stadtverordneten der CDU, FDP, FWHPINI,
SPD und GLH, sowie der Presse, die sich aus politischen
Gründen einer sachgerechten Richtigstellung
verweigerte, ist,
daß Bürgermeister Burelbach für die
Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf seine Beleidigungen gegen
Stadtverordnete Janßen straf- und zivilrechtlich
zahlen und
am Ende der
Sitzung eine vereinbarte Entschuldigung abgeben mußte.
Die Presse (GLH-Mitglied Jürgen
Reinhardt, sowie Marion Menrath) verließen zusammen mit dem
überwiegenden Teil der Stadtverordneten die
Sitzung vorzeitig. Stadtverordnetenvorsteher
Wondrejz (CDU) versuchte (erfolglos) kommunalrechtswidrig
eine weitere persönliche Erklärung von
Stadtverordnete
Frau Janßen zu unterbinden. Die
Stadtverordnetenmehrheit beschloß anschließend,
dies nicht
ins Protokoll aufzunehmen, obwohl die Kommunalaufsicht bescheinigte,
daß dies hätte aufgenommen werden müssen.
Darüber hinaus war auch die Erklärung
von Stadtverordnete Frau Bender (SPD) bewiesen falsch, wie
auch
keine "Frechheiten" (Redakteur und GLH-Mitglied Jürgen
Reinhardt)
ausgesprochen
wurden (siehe Anträge-Sammlung). Auch hierzu verweigerten die
Lokalredakteure
aus offensichtlich persönlichen politischen Ansichten eine
Richtigstellung.
Verlangen auf
Richtigstellung, das Echo-Zeitungen ablehnte:
Jürgen
Reinhardt, Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger
Echos behauptete: „Bürgermeister
Burelbach hat sich während einer hitzigen Diskussion im
Stadtparlament im März des vergangenen Jahres im Ton
vergriffen
... .“
Dies ist falsch,
richtig ist:
– Es gab keine hitzige Diskussion.
– Die betreffende Stadtverordnetenversammlung fand am
22.3.2012 statt und nicht im vergangenem Jahr.
– Nachdem ich eine Grünanlage am Altenheim St.
Katharina im
Bereich der Durchbruchstrasse Postknoten anregte, beleidigte mich
Bürgermeister Burelbach mit strafrechtlicher Relevanz. Alle
Stadtverordneten der Koalition applaudierten ihm mit lautem Johlen und
Tischeklopfen.
Das Wortprotokoll des betreffenden Tagesordnungspunktes ist auf der
Internetseite http://www.liz-wghp.de/Dokumentation-Wp-12.03.22.pdf
veröffentlicht.
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: „... und der Fraktion LIZ.LINKE
‚kommunistische
Planungen‘ vorgeworfen und von Verantwortung für den
‚Schießbefehl an der Mauer‘
gesprochen.“
Dies ist
falsch,
richtig ist:
Bürgermeister Burelbach hat mich, Architektin Dipl.-Ing. Frau
Janßen (WG LIZ) direkt vom Stehpult aus ohne Grund und Anlass
mit
folgenden Worten beleidigt:
„Sie sind verantwortlich für den
Schießbefehl an der Mauer.”
„…Sie planen wie die Kommunisten geplant
haben.”
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete:„Dafür hat ihn Fraktionsvorsitzende
Ulrike
Janßen – ergebnislos – strafrechtlich,
dann
zivilrechtlich belangt mit der Folge, daß Burelbach aufgrund
eines Vergleichs am Donnerstag im Stadtparlament ans Mikrofon treten
und in aller Öffentlichkeit eine Entschuldigung aussprechen
musste.“
Dies ist
falsch,
richtig ist: Die
Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren AZ 1000 Js
22434/12 geführt und hat am 12.12.2012 entschieden:
„...
wird gemäß §153 a Abs.1
Strafprozeßordnung von
der Erhebung der öffentlichen Klage vorläufig
abgesehen,
sofern der Beschuldigte innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Zugang
dieses Schreibens einen Geldbetrag von 300,- Euro an (eine
gemeinnützige Einrichtung) zahlt. ... Bei der
vorläufigen
Einstellung ist davon ausgegangen worden, dass es sich um einen
einmaligen Fall handelt. Im Wiederholungsfalle kann der Beschuldigte
nicht mit weiterer Nachsicht rechnen.“ Bürgermeister
Burelbach zahlte.
Vor dem LG Darmstadt erfolgte am 21.2.2014 AZ 1O 253/13 in
öffentlicher Verhandlung eine Einigung, die eine Zahlung von
1.500,- Euro und eine öffentliche Entschuldigung durch
Bürgermeister Burelbach enthält. Diese Entschuldigung
trug
Bürgermeister Burelbach am 3.4.2014 am Ende der
Stadtverordnetensitzung vor.
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: „Kurz zuvor hatte Janßen in ihrer
Begründung eines Antrages, in dem es um eine Art
Berichtspflicht
von Parlamentsvertretern in Kommissionen und Verbänden ging,
den
Kollegen relativ deutlich er-klärt, dass sie von deren
Fachkenntnis herzlich wenig hält.“
Dies ist
falsch,
ich habe
niemals den Kollegen weder deutlich, noch relativ deutlich
erklärt, daß ich von deren Fachkenntnis herzlich
wenig
halte. Nachfolgender Wortlaut meiner Rede:
„Angesichts der Kosten bei den Stadtwerken, der
Unzulänglichkeiten beim ZAKB und dessen Umbau zu einem
Energieversorgungsunternehmen und z.B. des Ergebnisses beim Grabenumbau
sollten eigentlich Alle ein Interesse daran haben, daß alle
Stadtverordneten und damit auch die Öffentlichkeit besser
informiert werden und die Gelegenheit bekommen, auf Mängel
hinzuweisen oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Es
ist
jetzt über die Hälfte der Wahlperiode vorbei und
keiner der
Gremienvertreter fand es bisher notwendig, zu erklären, ob er
überhaupt und wie er die Interessen der Bürgerschaft
vertritt. SPD-Stadtverordnete Frau Bender verweigerte sich sogar der
Informationsweitergabe und meinte, daß es allein ihre private
Sache wäre, welche Interessen sie vertritt. Es liegt bei jedem
einzelnen Stadtverordneten in den Gremien seinem Wahlversprechen auf
Transparenz nachzukommen. Hier haben Sie jetzt die Möglichkeit
dem
Wähler zu zeigen, daß Ihre Wahlversprechen mehr
waren als
leere Worte. Ich bitte daher um Zustimmung.“
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: „Auch früher schon hat es verbale
Entgleisungen
im Stadtparlament gegeben, die aber selten im Persönlichen
mündeten. Und das ein einzelner Mandatsträger alle
anderen
(inclusive) Verwaltung für unfähig erklärt,
ist
neu.“
Dies ist
falsch,
richtig ist: Seit
ich Mandatsträger bin habe ich niemals alle anderen, inclusive
Verwaltung, für unfähig erklärt. Es gibt
keinen einzigen
Beleg für die Behauptung des Redakteurs.
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: Frau Janßen muss sich also nicht wundern, wenn
sie
allein auf weiter Flur Applaus allenfalls vom Fraktionskollegen Schwarz
erhält und wenn ihre oft genug sinnvollen Anträge
keine
Chance auf Zustimmung haben oder legitime Nachfragen
nachlässig
beantwortet werden.“
Dies ist
falsch,
richtig ist:
Sachargumente benötigen keinen Applaus. In unserer Fraktion
wird
nicht applaudiert. Meine Anträge sind oft genug angenommen,
bzw.
umgesetzt worden, wie – nach Einschaltung der
Kommunalaufsicht
– auch ein Großteil meiner Anfragen –
inzwischen
– sachgerecht beantwortet werden.
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: „Selbst der Grüne Peter Müller,
der in der
Vergangenheit wiederholt den Arm für
LIZ.LINKE-Anträge
gehoben hatte, mag Ulrike Janßen nicht mehr
verteidigen.“
Dies ist
falsch,
richtig ist:
Herr Müller hat mich nie „verteidigt“, wie
dies auch
nicht nötig ist, da die Stadtverordnetenversammlung keine
Gerichtsverhandlung ist. Schon die Wortwahl ist anmaßend. Wie
auf
gleicher Veröffentlichungsseite zu lesen war, stimmte die
Koalition zusammen mit meiner Fraktion LIZ.LINKE gegen die GLH
für
das Kernanliegen – der Verkehrsentlastung der Innenstadt
–
auf Grundlage einer Trassenführung, die bei den letzten
Kommunalwahlen allein von der WG LIZ und der DIE LINKE vertreten wurde.
Jürgen
Reinhardt,
Redakteur der Lokalredaktion Heppenheim des Starkenburger Echos
behauptete: „...Denn die haben die
Wählergemeinschaft
‚Leben im Zentrum‘ ins Parlament
befördert, damit ihre
Ziele und Vorstellungen eingebracht und umgesetzt werden. Davon ist
Frau Janßen weit entfernt.“
Dies ist
falsch,
richtig ist:
Das politische Engagement der LIZ in der Stadtverordnetenversammlung
seit 3.5.2011 trägt umfangreiche Früchte. Nachfolgend
ein
kleiner Ausschnitt der von mir eingebrachten und umgesetzten Ziele:
– Am 8.12.11 wurden Ortsumfahrungen in Nord-Süd und
Ost-West-Richtung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
– Am 6.9.12 wurde der seit 1983 geplante Durchbruch
für den
Postknoten von der Stadtverordnetenversammlung endgültig zu
den
Akten gelegt.
– Am 3.5.13 wurde der
Fußgängerüberweg an der
Darmstädter Straße eingerichtet.
– Am 18.9.13 wurde eine Karte mit städtischem
Grundeigentum
digitalisiert gefertigt und allen Stadtverordneten zur
Verfügung
gestellt.
– Am 3.4.14 wurde die AS-Süd mit Anbindung an die
Kreisverbindungsstraße von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossen und kann somit beim Baulastträger angemeldet
werden.
– Seit 7.3.14 sind feste Radaranlagen in Kirschhausen und
Wald-Erlenbach sowie eine neue mobile in Betrieb.
– Am 24.3.14 wurde mitgeteilt, daß aufgrund Antrag
der LIZ,
Ortsumfahrungen sowie die AS-Süd in den Regionalplan
Rhein-Neckar
aufgenommen wurden.
– Dieses Jahr soll auf Betreiben der LIZ der inzwischen
dritte
Fußgängerüberweg, diesmal mit Ampel an der
Ludwigstraße gebaut werden.
– Mehrere erfolgreiche Kommunalaufsichtsbeschwerden haben
inzwischen unter vielem anderen dazu geführt, daß in
der
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung
ordnungsgemäß
abgestimmt und ausgezählt wird.
– Unwirtschaftliche Investitionen beim Stadtumbau wurden
zumindest ‚abgespeckt‘.
– Aufgrund rechtzeitiger Hinweise durch die Fraktion
LIZ.LINKE
konnten für die Stadt erhebliche Fördergelder
gerettet werden
(z.B. Grabenumbau, Klimaschutzkonzept).
– Bei der Suchanek-Stiftung konnte durch den von der Fraktion
LIZ.LINKE verlangten und durchgeführten
Akteneinsichtsausschuß Geldverschwendung dargestellt und mit
einer rechtskonformen Haushaltsführung zumindest begonnen
werden.
– Am 8.4.13 findet die von mir beantragte BUS-Sondersitzung
zur städtischen Stellungnahme zur Windkraft statt.
– und vieles andere mehr.
Insoweit hat die WG LIZ in 3 Jahren mehr erreicht als die GLH in 30,
bei der Redakteur Jürgen Reinhardt Mitglied ist. Wenn er um
seine
eigenen Wähler bangt, so ist dies gerechtfertigt, aber dann
sollte
er seine persönlichen Ansichten in Pressemitteilungen der GLH
verpacken und nicht die der WG LIZ und LIZ.LINKE-Fraktion nach
politischem Gusto durch umfangreiche Kürzungen entstellen, gar
nicht veröffentlichen oder wie hier über die LIZ
–
unrecherchiert – wahrheitswidrige Kommentare
veröffentlichen. Dies widerspricht allen journalistischen
Grundsätzen.
„Viele
Früchte getragen“ -
StaEcho
11.4.14
LIZ.Linke
Die Stadtverordnete Ulrike Janßen fühlt sich falsch
dargestellt – Kein Applaus nötig
HEPPENHEIM. Die Heppenheimer
Stadtverordnete Ulrike Janßen (LIZ.Linke) sieht ihre Rolle in
der Sitzung vom 3. April falsch dargestellt. Unabhängig von
dieser Stadtverordnetensitzung vertritt sie die Auffassung, dass ihre
politischen und juristischen Erfolge seit der Kommunalwahl 2011 und ihr
Streit mit Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) falsch
dargestellt werden.
Nach
Auffassung von Ulrike Janßen wurde sie im Stadtparlament von
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) „mit
strafrechtlicher Relevanz“ beleidigt. Alle Stadtverordneten
der Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern hätten
nach der Rede des Bürgermeisters applaudiert und
„mit lautem Johlen und Tischeklopfen“ reagiert.
Dafür habe sie Burelbach zunächst strafrechtlich
belangt (von einer öffentlichen Klage wurde von der
Staatsanwaltschaft Darmstadt nach einer Entscheidung vom 12. Dezember
2012 laut Janßen „vorläufig abgesehen,
sofern der Beschuldigte innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Zugang
dieses Schreibens einen Geldbetrag von 300 Euro zahlt“), dann
zivilrechtlich mit der Folge, dass der Bürgermeister aufgrund
eines Vergleichs vor dem Landgericht Darmstadt vom 21. Februar 2014
1500 Euro zahlen sowie sich im Stadtparlament entschuldigen musste.
Ulrike
Janßen kritisiert die Art, wie ihr
Auftreten als Stadtverordnete in der ECHO-Ausgabe vom vergangenen
Samstag (5.) kommentiert wurde. Sie erhalte – von ihrem
Fraktionskollegen Bruno Schwarz abgesehen – selten Applaus,
ihr Stil führe dazu, dass ihre – oft genug
sinnvollen – Anträge keine Chance auf Zustimmung
haben oder legitime Nachfragen nachlässig beantwortet werden,
hieß es im Kommentar. Janßen meint dagegen,
Sachargumente müssten nicht mit Applaus bekräftigt
werden. Ihre Anträge seien oft genug angenommen oder umgesetzt
worden, wie – nach Einschaltung der Kommunalaufsicht
– auch ein Großteil ihrer Anfragen sachgerecht
beantwortet worden sei.
Die Stadtverordnete behauptet zudem, ihr politisches
Engagement in der Wählergemeinschaft „Leben im
Zentrum (LIZ)“ trage entgegen der Aussagen im Kommentar
Früchte. Sie listet ein gutes Dutzend von LIZ.Linke in der
Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Themen auf, die eine Mehrheit
fanden: Beispielsweise sei am 3. Mai 2013 ein
Fußgängerüberweg an der
Darmstädter Straße eingerichtet worden oder der
Beschluss vom 3. April, einen Autobahnanschluss Heppenheim-Süd
mit Anbindung an die Kreisverbindungsstraße bei Laudenbach zu
planen. Allerdings wird über dieses Projekt seit Jahrzehnten
diskutiert, lange bevor die Wählergemeinschaft
gegründet wurde. Als Erfolg wertet Janßen auch die
Installation von Radaranlagen in Kirschhausen und Wald-Erlenbach an der
B 460. Bei der Suchanek-Stiftung habe der von der LIZ.Linke
verlangte Akteneinsichtsausschuss „Geldverschwendung
dargestellt“. Sitzverteilung
CDU 15,
SPD 11, Grüne Liste 5, FHWPINI 3, LIZ.Linke 2. Benjamin Kramer
(FDP) ist Hospitant in der CDU-Fraktion.
Kommentar von
Jürgen Reinhardt - StaEcho 5.4.14
Entgleist
Bürgermeister Rainer Burelbach hat sich
während
einer hitzigen Diskussion im Stadtparlament im März
vergangenen
Jahres im Ton vergriffen und der Fraktion LIZ.LINKE "kommunistische
Planungen" vorgeworfen und von Verantwortung für den
"Schießbefehl an der Mauer" gesprochen. Dafür hat
ihn
Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen erst - ergebnislos -
strafrechtlich, dann zivilrechtlich belangt mit der Folge, dass
Burelbach aufgrund eines Vergleichs am Donnerstag im Stadtparlament ans
Mikrofon treten und in aller Öffentlichkeit eine
Entschuldigung
aussprechen mußte.
Kurz zuvor hatte Janßen in ihrer Begründung eines
Antrages,
in dem es um eine Art Berichtspflicht von Parlamentsvertretern in
Kommissionen und Verbänden ging, den Kollegen relativ deutlich
erklärt, dass sie von deren Fachkenntnis herzlich wenig
hält.
Mit der Folge, dass Vertreter aller anderen Fraktionen sich derlei
Frechheiten verbaten und die Stadtverordnete ihrerseits hart angingen.
Auch früher schon hat es verbale Enmtgleisungen im
Stadtparlament
gegeben, die aber selten im Persönlichen mündeten.
Und das
ein einzelner Mandatsträger alle anderen (inklusive
Verwaltung)
für unfähig erklärt, ist neu. Frau Janssen
muss sich
also nicht wunderen, wenn sie allein auf weiter Flur Applaus allenfalls
vom Fraktionskollegen Schwarz erhält und wenn ihre oft genug
sinnvollen Anträge keine Chance auf Zustimmung haben oder
legitime
Nachfragen nachlässig beantwortet werden.
Selbst der Grüne Peter Müller, der in der
Vergangenheit
wiederholt den Arm für LIZ.Linke-Anträge gehoben
hatte, mag
Ulrike Janßen "nicht mehr verteidigen". Was sie, wie sie
deutlich
machte, ohnehin nicht nötig
hat. Schließlich weiß
sie ja, dass sie recht hat, und das reicht ihr. Ob ihre Wähler
das
genauso sehen, bleibt dahin gestellt. Denn die haben die
Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" ins Parlament
befördert, damit ihre Ziele und Vorstellungen eingebracht und
umgesetzt werden. Davon ist Frau Janßen weit entfernt.
Kommunalpolitik:
Geharnischte Kritik an LIZ.Linke - BA/StaEcho 5.4.14
Streit
im Parlament über Umgangston eskaliert
HEPPENHEIM.
Der
Unmut der anderen Fraktionen über das Verhalten der Fraktion
LIZ.Linke eskalierte am Donnerstag im Stadtparlament. Auslöser
war
ein LIZ.Linke-Antrag, laut dem die Vertreter Heppenheims in
Verbänden, Versammlungen oder Kommissionen künftig im
Plenum
Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen sollen. In
der
Begründung des Antrags heißt es unter anderem, man
wisse ja
nichts „über Interessen oder
Qualifikationen“ der
gewählten Vertreter, weil diese ohne Vorstellung
gewählt
worden seien. Als Beispiel nannte Ulrike Janßen die SPDFrau
Christine Bender, die ihr gesagt habe, wie sie im
Gewässerverband
abstimme, sei ihre Sache.
Nachdem Janßen dies noch einmal wiederholt hatte, wies Bender
dies in einer persönlichen Erklärung zurück.
Wie Bender
ausführte, habe Geschäftsführer Ulrich
Androsch vom
Gewässerverband Bergstraße auf ihre Initiative hin
die
Wasserrahmenrichtlinie und ihre Folgen im Bauausschuss vorgestellt. Sie
habe im Ausschuss um ein Meinungsbild gebeten und natürlich
genauso im Verband abgestimmt, denn sie halte sich an die Meinung der
Stadt.
Auch Jürgen Semmler (CDU) betonte, dass seine Fraktion
„auf
kollegialer Ebene“ jederzeit von den Vertretern Infos
bekomme.
Mit Janßens Äußerungen werde jeder von der
Stadtverordnetenversammlung gewählte Vertreter beleidigt. Dies
sei
eine „Unverschämtheit“. Laut dem
LIZ.Linke-Antrag
würden die Vertreter zum „Freiwild“ in
einem
Verhör der LIZ.Linke. Transparenz sei wichtig, aber nicht so.
Semmler stellte einen Alternativantrag der Koalition, laut dem die
städtischen Vertreter einmal im Jahr eingeladen werden, um zu
berichten. „Es kann nicht sein, dass Leute in dieser
diffamierenden Weise angegriffen werden“, betonte Gabriele
Kurz-Ensinger (SPD). „Die Vertreter, die wir entsenden,
können genauso frei entscheiden wie Sie als Vertreter der
Bürger“, sagte sie zu Janßen.
Mehr
Schmerzen als von Gürtelrose
Es sei jeder Fraktion überlassen, welche Vertreter sie
benennte,
sagte Martin Greif (FWHPINI). Um die kommunalen Interessen zu
vertreten, seien manchmal Kompromisse nötig. Statt ihrem
„besserwisserischen Vorgehen“ solle
Janßen ihre
Vorschläge lieber „sachlich und fair“
vortragen,
empfahl Greif: „So verursacht es mir wirklich Schmerzen. Mehr
Schmerzen als meine Gürtelrose“.
„Schon schlimm“, kommentierte Peter Müller
(GLH). Der
Antrag der LIZ.Linke enthalte ja „ein Korn Wahrheit und
Vernunft“. Dass die Vertreter von Zeit zu Zeit berichteten,
sei
die „normalste Sache der Welt“. Dies werde nun
aufgrund
einer Antragstellerin abgelehnt, „die 35 bis 36
Stadtverordneten
auf den Wecker geht“. Janßen kritisiere nicht nur
jede
Vorlage; jede Vorlage werde von ihr so von A bis Z in den Boden
gestampft, „dass nichts übrig bleibt“. Von
den
Verwaltungsmitarbeitern vermittle sie den Eindruck, diese
hätten
wohl „die Weisheit mit kleinen Löffeln
gegessen“. Er
verspüre deshalb keine große Lust mehr,
Janßen zu
verteidigen.
Sie brauche gar keine Verteidigung, sagte Janßen.
Schließlich sei dies keine Verhandlung, und jeder
könne
sagen, was er denke. Für den LIZ.Linke-Antrag stimmten nur
deren
Vertreter bei 33 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen von SPD und GLH.
Der Antrag der Koalition wurde einstimmig angenommen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
5. April 2014
red
Tempoüberwachung
Seit
Mitte März wird
fleißig geblitzt
HEPPENHEIM.
Wie Bürgermeister Burelbach
im Stadtparlament mitteilte, sind die stationären Anlagen zur
Geschwindigkeitsüberwachung seit Mitte März in
Betrieb. Die
modernen „Starenkästen“ stehen in
Wald-Erlenbach (B
460, Höhe Friedhofsstraße in beiden Fahrtrichtungen)
und in
Kirschhausen (B 460, Höhe Waldstraße in
Fahrtrichtung
Heppenheim und in Höhe Kirchstraße in beiden
Richtungen).
Auch die neue mobile Geschwindigkeitsmessanlage ist seit Anfang Februar
in Betrieb und „blitzt fleißig“
(Burelbach).
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
5. April 2014
mam
Autobahn:
Mehrheit
plädiert aus Kostengründen für eine zweite
Zufahrt an
der Bürgermeister-Metzendorf-Straße
Für
A5-Anschluss an Landesstraße 3398
HEPPENHEIM.
Die
Stadtverordneten wollen einen zweiten Autobahnanschluss im
Süden,
der die Innenstadt entlasten soll. Keine Einmütigkeit gab es
über die beste Variante. Am Ende stimmten 21 Stadtverordnete
von
CDU, FWHPINI und FDP sowie LIZ.Linke für einen Anschluss in
Höhe der Landesstraße 3398 nach Hüttenfeld,
mit einer
Anknüpfung an die Kreisverbindungsstraße K 4229 bei
Laudenbach. Dies ist nun die Vorzugsvariante, die die Stadt weiter
verfolgt. Die 16 Vertreter von SPD und GLH stimmten dagegen. Die
Befürworter erhoffen sich von dieser Variante (Planfall 6) die
besten Chancen für eine Realisierung, weil sie das beste
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise, wie Jürgen Semmler
(CDU)
betonte. Für den Autobahnanschluss an der L 3398
könne
nämlich die Brücke über die A 5 genutzt
werden, die
dieses Jahr für 2,2 Millionen Euro neu gebaut wird.
Von der L 3398 (Bürgermeister-Metzendorf-Straße)
soll eine
Trasse zwischen Segelflugplatz und Kreiskrankenhaus/Vitos in Richtung
Süden führen und in der Nähe der
Landesgrenze eine
Verknüpfung an die Kreisverbindungsstraße (K 4229)
von
Weinheim bis Laudenbach im Rhein-Neckar-Kreis schaffen. Damit
würden signifikante überregionale
Verkehrsverlagerungen
erreicht, mit denen die Innenstadt von Heppenheim und die bestehenden
Anschlussstellen in Heppenheim und Hemsbach stark entlastet
würden, heißt es in der Vorlage. Die Variante sei
auch
ökologisch vertretbar und verbrauche relativ geringe
Flächen,
sagte Semmler.
Die Berechnungen der Ingenieurgesellschaft Habermehl und Follmann gehen
von einem Anstieg der Verkehrsbelastung in Heppenheim von derzeit 21
700 Fahrzeugen am Tag auf 27 700 Fahrzeuge im Jahr 2025 aus. Mit dem
zweiten Autobahnanschluss an der L 3398 würde die B 460
(Lorscher
Straße) um 5050 Fahrzeuge am Tag, die B 3 um 4600 Fahrzeuge
täglich entlastet.
Die SPD sprach sich dagegen für die teurere Variante (Variante
3a)
eines Autobahnanschlusses in Höhe der Landesgrenze zu
Baden-Württemberg aus, von der sie eine noch stärkere
Entlastung erwartet. Jean Bernd Neumann (SPD) hatte zu Beginn
vergeblich versucht, den Punkt von der Tagesordnung absetzen zu lassen,
weil noch viele Dinge zu klären seien. Noch fehlten etwa
offizielle Stellungnahmen von Kreiskrankenhaus und Vitos-Klinik.
Die
Innenstadt soll durch den zweiten Anschluss vom
Verkehr entlastet
werden
Für die GLH machte Peter Müller deutlich, dass seine
Fraktion
am liebsten gar keinen zusätzlichen Autobahnanschluss
hätte.
Keiner derAnwesenden werde den Tag erleben, dass der Anschluss
eröffnet werde, orakelte Müller. Neumann erinnerte an
kontroverse Diskussionen in der Vergangenheit, als es um eine B 3 West
gegangen sei, die von Hemsbach bis Bensheim parallel zur A 5
führen sollte und dabei Tongruben und Erlache durchschnitten
hätte. Jetzt komme diese Trasse zurück. Der Knoten an
der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße werde mit 6000 bis
7000
Fahrzeugen zusätzlich pro Tag belastet. Bei den Kosten
müssten auch die nötigen
Lärmschutzwände für
die Kliniken mitberücksichtigt werden. Um die Chancen auf
Realisierung zu steigern, müssten möglichst viele mit
ins
Boot genommen werden, forderte Neumann: „Wir müssen
mit
Laudenbach auch formal gemeinsame Beschlüsse
fassen.“ Auch
die Metropolregion solle diesen mittragen.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) verwies darauf, dass Laudenbach
sich
bereits für einen Anschluss an der L 3398 ausgesprochen habe
und
jetzt auf Heppenheim warte. Es sei genug Zeit für Beratungen
gewesen. Jahrelang sei nichts für Anwohnerschutz und
Verkehrsentlastung getan worden.
Burelbach
mahnt,
nicht zu warten
„Das Zeitfenster ist nicht ewig offen“, mahnte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Eine Chance auf
Verwirklichung sehe er nur, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis
stimme. Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) habe
zugesagt,
das Vorhaben zu unterstützen. Es habe bereits
Gespräche mit
dem Laudenbacher Bürgermeister und dem Landrat des
Rhein-Neckar-Kreises gegeben. Burelbach appellierte an die
Stadtverordneten, jetzt „in die Pötte“ zu
kommen und
später über den exakten Trassenverlauf zu
beschließen.
Eine neue Autobahnunterführung für die andere
Variante sei so
teuer, dass sie vermutlich das Aus bedeute.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
27. März 2014
zg
Politik: LIZ.Linke
will weitere Antworten zu dem Ausflugslokal
Zwölf
Fragen zum
Steigkopf
HEPPENHEIM.
Mit einem
Fragenkatalog, der zwölf Punkte umfasst, schaltet sich die
Fraktion LIZ.Linke in die Diskussion um die Ausflugsgaststätte
„Zum Steigkopf“ in der Nähe der
Guldenklinger
Höhe ein. Die Fragen soll der Magistrat schriftlich
für die
Stadtverordnetenversammlung 3. April beantworten.
Bei den Fragen geht es insbesondere um die Abwassersituation der
Gaststätte. Die Stadt wirft dem Unterpächter des
städtischen Gebäudes unter anderem vor, dass eine
ohne Zu-
und Ablauf zu betreibende Klärgrube für
Toilettenwasser einen
Überlauf in eine weitere Grube hatte. Aus dieser sei Abwasser
in
den Wald gepumpt worden. Somit seien vermutlich auch Fäkalien
in
die Umwelt gelangt. Der Wirt sprach bisher nur von Spülwasser,
das
in den Wald gelangt sei.
Die Fraktion LIZ.Linke will jetzt unter anderem wissen, warum den
Stadtwerken die geringe monatliche Abfuhr von fünf Kubikmetern
Abwasser in der Gaststätte nicht aufgefallen sei und wie hoch
der
Verbrauch an Trink- und Quellwasser gewesen sei. Außerdem
fragt
die Fraktion, ob das Lokal bei der Suche nach der Ursache einer
hartnäckigen Verunreinigung des Kirschhäuser
Trinkwassers mit
Colibakterien im Sommer 2012 überprüft worden sei.
Die
Kirschhäuser mussten drei Monate lang, von Mitte Juli bis
Mitte
Oktober 2012 das Trinkwasser abkochen. „Warum wurde das
Grundstück nicht an das Kanalnetz angeschlossen?“,
lautet
eine Frage.
Was ist
mit dem
Forsthaus?
Die Abwasserleitung von Mittershausen-Scheuerberg und die des letzten
angeschlossenen Hauses in Wald-Erlenbach lägen in
„wirtschaftlich vertretbarer Nähe“,
schreibt
LIZ.Linke. Verfüge das neue Forsthaus, das oberhalb des
Kirschhäuser Wasserschutzgebiets liege, über einen
Kanalanschluss?
Weitere Fragen beschäftigen sich mit Details der
Pachtverträge, beispielsweise der Höhe der
jährlichen
Pacht und Unterpacht für Stadt und Sängerbund, mit
den Kosten
für Rückbauten sowie möglichen weiteren
Immobilien ohne
ausreichende bau-, betriebs- oder wasserschutzrechtlichen Genehmigungen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
20. März 2014
mam
Zweite
Autobahnzufahrt entlastet
Innenstadt
VERKEHR
Bauausschuss stimmt mehrheitlich für einen Anschluss
Heppenheim-Süd bei der Landesstraße 3398 –
Lückenschluss zur Kreisverbindungsstraße
HEPPENHEIM. Der Bauausschuss hat
sich am Dienstag für eine Trassenvariante für den
Autobahnanschluss Heppenheim-Süd entschieden. Der Anschluss
soll in Höhe der L 3398
(Bürgermeister-Metzendorf-Straße) sein und die
bestehende Brücke über die A 5 nutzen. Über
eine Straße zwischen Kreiskrankenhaus/Vitos und dem
Segelflugplatz soll die L 3398 mit der Kreisverbindungsstraße
(K 4229) bei Laudenbach verbunden werden.
Die Brücke über die
Autobahn 5 im Verlauf der L 3398 zwischen Heppenheim und
Hüttenfeld wird im Juli wegen Schäden abgerissen und
neu gebaut. An dieser Stelle wünscht sich die Stadt einen
Autobahnanschluss Heppenheim-Süd, der die neue Brücke
nutzen könnte. Foto: Karl-Heinz Köppner
Für den
Entwurf stimmten sieben Vertreter von Koalition und LIZ.Linke, dagegen
GLH-Vertreterin Christina Graubner. Die drei SPD-Vertreter konnten sich
noch nicht mit dieser Variante anfreunden und enthielten sich, um bis
zur Stadtverordnetenversammlung darüber in der Fraktion zu
beraten. Das Thema wird voraussichtlich am 3. April (Donnerstag) in der
Stadtverordnetenversammlung beraten. Ziel ist es, eine Vorzugsvariante
eines möglichen Autobahnanschlusses-Süd zu
erarbeiten, um diese dann beim Bund zu beantragen. Ob die Stadt dann
wirklich einen zweiten Autobahnzugang bekommt, wird beim Bund
entschieden.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine längere Diskussion.
Edwin Mayer von der Ingenieurgesellschaft Habermehl und Follmann
erläuterte Details zu einer Verkehrsuntersuchung, die bereits
im November im Ausschuss vorgestellt worden war. Der nun vorgestellte,
sogenannte Planfall 6 kombiniere zwei andere Varianten und ist aus
Sicht des Büros die Variante mit der
größten Verkehrsentlastung für die
Heppenheimer Innenstadt und dem besten
Kosten-Nutzen-Verhältnis. Mit dem Anschluss in Verbindung mit
dem Lückenschluss zur Kreisverbindungsstraße
(K 4229) in Baden-Württemberg „werden
signifikante überregionale Verkehrsverlagerungen erreicht, mit
denen die Innenstadt von Heppenheim und die bestehenden
Anschlussstellen in Heppenheim sowie in Hemsbach stark entlastet
werden“.
5050 Fahrzeuge weniger auf
der Lorscher Straße
Die Verkehrsuntersuchung prognostiziert für diese Variante des
Autobahnanschlusses eine Entlastung um 5050 Fahrzeuge pro Tag
für die B 460/Lorscher Straße und 4600
Fahrzeuge pro Tag weniger für die B 3
(Ludwigstraße). Die B 3 in Laudenbach würde
um 1700 Fahrzeuge pro Tag entlastet; die
Bürgermeister-Metzendorf-Straße zwischen
B 3 und Tiergartenstraße um 3650 bis 4870 Fahrzeuge
pro Tag. Entlastet würden auch
Bürgermeister-Kunz-Straße im Norden und die
nördliche Tiergartenstraße.
Der Ausschussvorsitzende Jean Bernd Neumann (SPD) verlas ein Schreiben
des Aeroclubs Bergstraße, der darum bat, die
mögliche Verbindungsstraße nach Laudenbach zwischen
den Kliniken und dem Segelflugplatz möglichst weit weg vom
Segelflugplatz zu planen. Nur die östliche Landebahn des
Segelflugplatzes habe den erforderlichen Mindestabstand von 300 Metern
zur Autobahn 5, um dort Segelflugzeuge mit der Seilwinde starten zu
dürfen. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe aber
zugesagt, dass der seitliche Abstand der Landebahn zur geplanten
Straße nach Laudenbach nicht so groß sein
müsse wie zu einer Autobahn.
Sonja Guttmann und
Christine Bender (beide SPD) sahen noch erheblichen Diskussionsbedarf
und forderten eine Gegenüberstellung dieser Variante mit
Kosten und Nutzen eines Autobahnanschlusses in Höhe der
Landesgrenze zu Baden-Württemberg. Beide
äußerten auch Bedenken, ob bei einer
Straße an den Kliniken der nötige Schallschutz mit
maximal 49 Dezibel nachts zu erreichen ist. Man dürfe nicht
nur die Kosten für eine zusätzlich nötige
Brücke an der Landesgrenze sehen, sondern auch die Kosten
für den nötigen Lärmschutz bei der anderen
Variante, forderte Guttmann.
Laut Jürgen Semmler (CDU), bei Hessen Mobil
für Planung und Bau des Riederwaldtunnels bei Frankfurt
zuständig, ist der Schallschutz „mit einer normalen
Lärmschutzwand in den Griff zu kriegen“. Er gab zu
bedenken, dass ein Autobahnschluss an der Landesgrenze das Flugfeld
für den Segelflugplatz verkürzt. Das
bestätigte Maximilian Rüllmann, Vorsitzender des
Aeroclubs, auf Fragen der Stadtverordneten. In diesem Fall
müsse der Anschluss möglichst weit südlich
der Landesgrenze liegen, um den Flugbetrieb nicht zu
beeinträchtigen.
Die Anbindung an der L 3398 sei die
bestmöglichste Lösung für Heppenheim und
Laudenbach und „der günstigste Fall für den
Bund mit den niedrigsten Investitionskosten“, betonte
Semmler. Er rief dazu auf, die Region miteinzubeziehen und einen
breiten politischen Konsens zu erwirken. Dazu gehöre auch ein
möglichst einmütiges Votum in den Gremien.
Der Anschluss an der L 3398 sei nicht nur die
finanziell günstigste Variante, sondern auch
bezüglich der Umwelt, sagte Ulrike Janßen
(LIZ.Linke). Zudem seien die Ärzte des Kreiskrankenhauses sehr
an einer guten Anbindung interessiert. Über die
überlastete Tiergartenstraße sei es kaum noch
möglich, die Zehn-Minuten-Hilfsfrist einzuhalten.
Über
die Autobahn sei der Wirkungskreis des Kreiskrankenhauses
größer, sagte Bürgermeister Rainer
Burelbach (SPD). Stiegen die Kosten, sinke das Projekt im Ranking des
Bundes. Derzeit stünden die Chancen bei 50 Prozent,
„dass es überhaupt durchkommt“.
HINTERGRUND Brücke an L3398 wird
neu gebaut
Die
Brücke über die A5, die als Teil der L3398 von
Heppenheim
nach Hüttenfeld führt, wird dieses Jahr abgerissen
und neu
gebaut. Sie war schon seit Jahren wegen Schäden nicht mehr mit
schweren Lastwagen und nur mit Tempo 60 befahrbar.
Die Bauarbeiten beginnen im Juli und dauern 11 Monate bis Anfang Juni
2015, wie Stadtrat Hubert Vettel (FDP) am Dienstag bekannt gab. Auf der
Nordseite der Brücke verläuft künftig ein
Radweg. Die
Umleitung erfolgt über Lorsch. Wie Jochen Vogel, Sprecher von
Hessen Mobil, auch Echo-Anfrage erläuterte, wäre die
Breite
dieser neuen Bücke ausreichend, um die Autobahn
anzuschließen. "Die Brücke könnte so
bleiben", so Vogel.
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Bergsträßer
Anzeiger
13. März 2014
red
Stellungnahme:
Fraktion LIZ.Linke rügt die Lösung für den
hohen Gehweg
und kritisiert „milde Appelle“ an uneinsichtige
Autofahrer
Strafzettel
für Gehwegparker gefordert
HEPPENHEIM.
Zu den
Artikeln „Autofahrer blockieren Gehwege“ (BA vom
12.
März) und „CDU sieht keinen
Verkehrsnotstand“ (BA vom
8. März) erreichte die Redaktion eine Stellungnahme der
Fraktion
LIZ.Linke.
Es sei erfreulich, wenn sich Heppenheims Behindertenbeauftragter,
Stadtrat Helmut Bechtel (SPD), für die schwächsten
Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, einsetze.
Fragwürdig, schreibt LIZ.Linke, scheine aber die Umsetzung
–
nämlich, dass der Magistrat nach Angabe von Bechtel nun einen
Fußgängerüberweg über die Kalterer
Straße
anlegen wolle, um Fußgängern zu
ermöglichen, den neu
überhöht angelegten Gehweg nördlich der
Brücke
über die Lorscher Straße zu umgehen.
Anstatt diesen Baumangel vom Ersteller der Brücke –
Hessen
Mobil – beseitigen zu lassen, „verfährt
der Magistrat
hier mit Fußgängern genauso wie
CDU-Fraktionsführer und
Hessen Mobil-Mitarbeiter Jürgen Semmler mit Radfahrern, der
diesen
rät, doch den Postplatz über weite Umwege zu
umfahren“,
schreibt LIZ.Linke. Dieses Beharren, allein den im Warmen und Trockenen
sitzenden Autofahrern Anspruch auf den kürzesten Weg
einzuräumen, sei zu einem Großteil Schuld an der
Heppenheimer Misere, heißt es weiter.
Hier sollten nun die Fußgänger in den
nächsten
Jahrzehnten die Straße wechseln und solle der Heppenheimer
Steuerzahler für die Versäumnisse von Hessen Mobil
geradestehen.
Einen Fußgängerüberweg allein auf
nördlicher Seite
anzulegen, zeige den ganzen Widersinn auf diesem Schulweg, den
zukünftig auch viele neue Nordstadt II-Bewohner nutzen
würden. Aber was machten die von Süden kommenden
Fußgänger? Gegen Gehwegparker helfen nach Ansicht
von
LIZ.Linke dagegen erfahrungsgemäß nur Strafzettel.
Autofahrer stellten ihr Auto deshalb nicht quer auf einer
Bundesstraße ab, weil sie wüssten, dass sie nicht
nur sofort
abgeschleppt werden würden, sondern auch noch ein Verfahren
wegen
Verkehrsgefährdung riskieren. Wenn sie aber auf Fuß-
und
Radwegen parkten, erwarteten sie nur milde Appelle an die Vernunft
durch den Behindertenbeauftragten.
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Bergsträßer
Anzeiger
13. März 2014
schu
Verkehr
Bald
sind die Blitzer „scharf“
HEPPENHEIM.
Fünf fest installierte Blitzer sind in den vergangenen Wochen
in
Heppenheimer Ortsteilen aufgestellt worden. Wie aus dem Rathaus zu
erfahren war, stehen zwei der Geräte in Wald-Erlenbach in
Höhe des Dorfgemeinschaftshauses, weitere zwei in Kirschhausen
an
der Sparkasse. Diese Blitzer stehen sich jeweils gegenüber, um
beide Fahrtrichtungen abzudecken. Der fünfte Blitzer befindet
sich
am Ortseingang von Kirschhausen nach der Tankstelle. Die Blitzer sind
jedoch noch nicht „scharf“.
Laut Erstem Stadtrat Christoph Zahn (CDU) ist der Innenausbau noch
nicht fertig. „Sobald die Geräte geeicht sind,
werden sie in
Betrieb genommen“, sagte er am Dienstag im Sozialausschuss.
Kosten entstehen der Stadt nicht, die Geräte wurden von einem
Unternehmen aufgestellt und werden von diesem auch gewartet. Die
stationären Überwachungsanlagen sollen Autofahrer
disziplinieren. Auf der Bundesstraße 460 als
Durchgangsstraße fahren viele Autofahrer oft zu schnell.
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Bergsträßer
Anzeiger
13. März 2014
schu
Politik:
Ausschuss behandelt die Themen Radwegenetz, Spielplätze und
den Zustand des Naherholungsgebiets
Wege
rund um den Bruchsee sind wieder begehbar
HEPPENHEIM.
Aus
der bislang wohl kürzesten Sitzung des Sozial- Sport und
Kulturausschusses (SKS) am Dienstagabend im Saal Schlossberg im Rathaus
gibt es fast nur Positives zu berichten. Nach nicht mal einer halben
Stunde war alles gesagt, um kurz vor halb sieben konnte
Ausschuss-Vorsitzender Michael Eck die Sitzung schließen.
Dem Fußball-Champions-League-Spiel war dies allerdings nicht
geschuldet – die Tagesordnung war schlicht wenig umfangreich.
Eine ebenso kurze Diskussion gab es um einen Antrag der Fraktion
LIZ.Linke zu einem Radwegenetzplan. Darin heißt es, die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
„die von
der Verwaltung favorisierten Hauptverbindungsstrecken zur
innerörtlichen Erschließung auf Grundlage eigener
Feststellungen (...) in einem Plan zusammenzufassen“. Grund
dafür ist nach Ansicht von Bruno Schwarz (LIZ.Linke), dass das
Heppenheimer Radwegenetz lückenhaft ist: „Das muss
dokumentiert werden.“ Bevor entsprechende Verbesserungen
vorangetrieben werden könnten, müsse man den
Ist-Zustand und
die Brennpunkte kennen. „Ansonsten zäumt man doch
das Pferd
von hinten auf“.
Handlungsbedarf bestehe genug, sowohl was touristische Belange als auch
was die Sicherheit angeht. Als Beispiel führte Schwarz unter
anderem das Neubaugebiet Nordstadt II an: Dort seien bislang keine
Radwege geplant. „Aber auch von dort müssen
Schüler
sicher zur Schule kommen.“ Dennoch sah die CDU keine
Veranlassung, diesen Antrag zu behandeln (Mechthild Ludwig:
„Das
gehört nicht in den Sozialausschuss“), entsprechend
wurde er
mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt.
Sauerstoffpumpen
abgebaut
Gute Nachrichten gibt es hingegen vom Bruchsee. Wie Erster Stadtrat
Christoph Zahn in Vertretung für Bürgermeister Rainer
Burelbach mitteilte, sind die Sauerstoffpumpen mittlerweile abgebaut
worden. „Die Wasserqualität ist inzwischen in einem
so guten
Rahmen, dass sie nicht mehr benötigt werden.“ Die
Pumpen
werden im Bauhof zwischengelagert, „weil wir nicht wissen, ob
wir
sie nicht noch mal brauchen“, so Zahn. Außerdem
seien die
Wege rund um den Bruchsee wieder begehbar – und zwar auch
für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Rollatoren, wie Zahn
betonte.
In der Vergangenheit hatten Bürger den
schlechten
Zustand derWege rund um das Naherholungsgebiet bemängelt.
Einem
Frühlings-Spaziergang oder einer Jogging-Runde bei bestem
Bergstraßen-Wetter steht am Wochenende also nichts im Weg.
Aus einer Mitteilungsvorlage geht außerdem ein neuer
Sachstand
beim Thema Spielplätze hervor. So sind einige Plätze
stark
sanierungsbedürftig und sollen instand gesetzt werden, und
zwar
„in bewährter Beteiligung mit den Kindern, Eltern
und
Anwohnern“. Spielplätze mit geringer
Quadratmeterzahl sollen
den Ein- bis Sechsjährige zur Verfügung gestellt
werden.
Neue
Spielgeräte geplant
Dazu gehört der Spielplatz an der Ecke Pestalozzi- und
Lindenstraße. Bei einem Unternehmen aus Kreuzwertheim gebe es
ein
pädagogisch wertvolles Spiel-, Rutsch- und
Klettergerät.
Außerdem könnte eine Doppelschaukel mit
Kleinkindersitz
aufgestellt werden. Kosten und Montage betragen laut Vorlage15 000
Euro. Christian Vock (CDU) warf ein, dass eine derzeit dort
installierte Sitzbankgarnitur Jugendliche und junge Erwachsene zum
Verweilen einlade, die wiederum Dreck und leere Flaschen
beziehungsweise Scherben hinterlassen. „Könnte man
die
Bänke nicht einfach abmontieren?“, schlug Vock denn
auch als
Lösung vor. Der städtische Bauhof soll dies
prüfen.
Für den Spielplatz am Regenüberlaufbecken an der
Mozartstraße sind die Spielgeräte bestellt und
sollen in den
kommenden Tagen aufgestellt werden. Das Technische Hilfswerk wird
angefragt, eine Brücke zu bauen, die von der
Willy-Brandt-Straße zum Gelände führt und
nasse
Füße vermeiden soll.
„Der Spielplatz an der Gerhart-Hauptmann-Straße
wird von
vielen Kindern aufgesucht“, heißt es weiter.
Allerdings sei
dessen Attraktivität sehr gering, was die Nutzer auch
bemängelten. Aufgrund der Nähe zum Stadtbach
könnte an
dieser Stelle ein „Schiffsspielplatz“ entstehen.
Entsprechende Angebote könnten in den nächsten Wochen
eingeholt werden.
Bei den Spielplätzen in den Ortsteilen sieht es besser aus.
Bei
einer Sicherheitsprüfung sind bei den Plätzen an der
Schlossberghalle in Hambach und im Reiterweg in Kirschhausen sowie in
Sonderbach lediglich kleine Mängel an einzelnen
Geräten
aufgefallen. Diese werden in nächster Zeit behoben oder die
Geräte werden erneuert.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ
leicht gekürzt erschienen im
Bergsträßer
Anzeiger
1. März 2014
zg
Starkenburger
Echo
1. März 2043
e
"Initiative sieht keinen Bedarf für Beratung"
Bezug zum Bericht:
"Radfahrer wollen keinen Vergleich mit dem ADAC - ADFC verlangt
Entschuldigung von Bürgermeister Burelbach"
Radwege:
Initiative „Leben im Zentrum“ kritisiert
Vorgehensweise von Bürgermeister und Koalition
„Probleme
werden verschärft“
Heppenheim. Zur Diskussion um die
Radwege-Situation in Heppenheim hat sich die Initiative "Leben im
Zentrum" (LIZ) zu Wort gemeldet.
Zu dem an der
Koalition gescheiterten SPD-Antrag zur Verbesserung der
Radewegesituation gebe Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
an, kein Radverkehrskonzept zu benötigen, da Verbesserungen
ohnehin von der Verwaltung betrieben würden. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler verweise hingegen auf
den angeblich in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan.
Festzustellen
bleibe, so die LIZ, "dass trotz Tatsachenschaffung über
Vermarktung neuer Gewerbe- und Wohngebiete und trotz mehrfacher
Nachfrage von Ulrike Janßen (LIZ.Linke-Fraktion) immer noch
kein Verkehrsentwicklungsplan in der Stadtverordnetenversammlung oder
im Magistrat behandelt wird und große Lücken im
Radwegenetz bestehen".
Im Gegensatz zum ADFC habe die LIZ Lösungsvorstellungen, unter
anderem zu den Problemen von Rad-, Fußgänger- und
Kfz-Verkehr sowie zum Stadtbus. Diese stünden "in Verbindung
mit einer geordneten Stadtentwicklung." Das Problem sei nicht, dass
niemand aus den Reihen der Stadtverordneten in der Lage sei,
"Lösungen zu sehen", sondern dass die Koalitionsmehrheit diese
Lösungen, die auch auf allgemein anerkannten
Grundsätzen aufbauten, "aus ideologischen Gründen
ablehnt".
Es
bedürfe keiner auswärtigen Fachberater, so die LIZ
weiter, sondern "anderer politischer Mehrheiten, die für
sachgemäße Verwaltungsarbeit sorgen und das
örtlich vorhandene Fachwissen bündeln". Hieraus
könnten für Heppenheim spezifische Lösungen
erarbeitet werden. Dies gelinge jedoch nur, wenn man nicht wie
Bürgermeister Burelbach versuche, die verschiedenen Akteure
durch weltfremde Vergleiche, wie aktuell mit dem ADAC, gegeneinander
auszuspielen oder Flickwerk zu betreiben.
Das Ziel der
Koalition, Haushaltskonsolidierung allein durch
Steuererhöhungen und Schaffung neuer Baugebiete zu betreiben,
werde Heppenheim noch teuer zu stehen kommen. Denn die alten Probleme
würden hierdurch nur noch weiter verschärft,
insbesondere auch an Heppenheims zentralem Platz zwischen
Postgebäude, Sankt Katharina und
Fußgängerzone. Wer, wie die Koalitionäre,
heute immer noch keinen "Handlungsdruck" erkenne, "ignoriert seine
Pflichten als politisch gewählter Vertreter".
Der Magistrat
habe aktuell die Möglichkeit, die auf den Weg gebrachten
Umgehungsstraßen mit neuem Autobahnanschluss voranzutreiben.
Hierdurch entstünden Verkehrsverlagerungen, die
städtebauliche Lösungen zum Wohle aller, insbesondere
für Fußgänger und Radfahrer, erlaubten.
Selbstverständlich,
heißt es abschließend
in der LIZ-Pressemitteilung, könne der Magistrat auch sofort
Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt behandeln
und zum Beispiel "richtlinienkonforme Fuß- und Radwege bauen,
die in Heppenheim auch bei Straßenneubauten Seltenheitswert
haben, oder auch Strafzettel für Gehsteig- und Radwegparken
verteilen. Letzteres wäre aber allein Aufgabe des
Bürgermeisters".
Reaktion des CDU Stadtverbandes am 8.3.2014
„Lücken
ja, aber kein Verkehrsnotstand“
Radwege
– CDU-Stadtverband Heppenheim weist Kritik der
Wählervereinigung „Leben im Zentrum“
zurück
Der
CDU-Stadtverband Heppenheim weist die Forderung der
Wählergemeinschaft LIZ.Linke („Leben im Zentrum und
Linke“) zurück, der Magistrat solle ein
Radverkehrskonzept vorlegen, wie es auch die
SPD-Stadtverordnetenfraktion verlangt hat. CDU-Fraktionsvorsitzender
Jürgen Semmler hat darauf verwiesen, dass ein
Verkehrsentwicklungsplan in Arbeit sei.
HEPPENHEIM. „Wer,
wie LIZ.Linke, beratungsresistent ist, lässt auch kein gutes
Haar an den Handlungsempfehlungen, die die Fachleute des ADFC zu der
Situation der Radwege in Heppenheim gegeben haben“, so der
Partei - und Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler (CDU).
Bürgermeister
Rainer Burelbach
(CDU) und die Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern sehen
das Verbesserungspotenzial und den Handlungsbedarf im
städtischen Radwegnetz. Sie möchten sich aber vorerst
primär den Handlungsempfehlungen des ADFC und der
Verkehrsexpertenrunde aus der Radwegeverkehrsschau annehmen und diese
abarbeiten. Semmler: „Die Vorschläge
bedürfen daher zur Zeit keinem weiteren Konzept oder dem
Pseudowissen und Ratschlägen der handelnden Personen von
LIZ.Linke, die mittlerweile jedem Mitstreiter die Kompetenz absprechen
und in allen Handlungsfeldern das gebündelte Fachwissen
ausschließlich für sich reklamieren“.
Verantwortungsvolles Handeln, wie von Bürgermeister Burelbach
und der Koalition praktiziert, konzentriere sich auf eine nachhaltige
und geordnete Entwicklung der Stadt, mit dem Ziel, Heppenheim lebens-
und liebenswert für seine Bürger zu gestalten und zu
erhalten. Das „Spielfeld des blinden und unkoordinierten
Aktionismus“ werde die Koalition weiterhin LIZ.Linke
überlassen.
„Postknoten
kann umfahren werden“
Auch wenn entsprechende Lücken im Radwegnetz in der Gemarkung
Heppenheim vorhanden sind, könne sowohl in Ost-West- als auch
in Nord-Süd-Richtung über die
Gemeindestraßen der neuralgische Punkt
„Postknoten“ umgangen werden. Die
Fußgängerschutzanlagen in der Darmstädter
Straße und an der Ludwigstraße in Höhe
Hermannstraße beziehungsweise Nibelungenstraße
ermöglichten ein sicheres Queren der Bundesstraße 3,
und über die Kalterer Straße könne die
B 460 ebenfalls gefahrlos gequert werden.
Möglicherweise sei diese Führung für den
Radverkehr im Rahmen der Beschilderung für die Fernradwege
nicht enthalten, wäre nach Ansicht von Semmler aber mit
entsprechender Ergänzung kurzfristig ein Mittel, das zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den
Radfahrer beitragen würde. Die Gemeindestraßen
bieten nach Ansicht der CDU auch ohne ausgewiesene Fahrradstreifen
immer noch eine höhere Verkehrssicherheit als die Bundes- oder
Landesstraßen, an meist keine Fahrradwege angelegt sind.
Eine Umgehungsstraße und ein zweiter Autobahnanschluss werden
nach Ansicht der CDU Verkehr aus der Stadt verlagern und zur Entlastung
beitragen. Semmler: „Dies sind aber Projekte, die langfristig
ausgelegt sind und einer fundierten Vorbereitung bedürfen.
Unkoordiniertes, unüberlegtes und voreiliges Handeln
– die von LIZ.Linke favorisierte und praktizierte
Vorgehensweise – würde zu einer Beschlusslage
führen, die den Planungen dieser Verkehrsprojekte eher schaden
als sie zu fördern.“ Der CDU-Vorsitzende
räumt ein: „Ohne Zweifel, wir haben Defizite in der
Verkehrsinfrastruktur, aber nicht den Verkehrsnotstand, den LIZ.Linke
für Heppenheim proklamiert“. Die Koalition
orientiere sich am Wohl der Stadt und der Bürger.
„Infrastruktur
mit Finanzierungsvorbehalt“
„Als politisch gewählte Vertreter werden sich
Burelbach und die Koalition ihrer Verantwortung in allen
Handlungsfeldern stellen. Hierzu gehört neben der
Verkehrsinfrastruktur die Sanierung des städtischen
Haushaltes. Wer, so wie LIZ.Linke, dieses Problem ausblendet, nehme in
Kauf, dass nachfolgende Generationen mit Schulden belastet werden.
Original
Pressemitteilung der CDU vom 6. März 2014
(zur Verdeutlichung der von Herrn Semmler auch in der
Stadtverordnetenversammlung praktizierten Umgangsformen)
"Wer, wie LIZ.LINKE, beratungsresistent ist, lässt auch kein
gutes Haar an den Handlungsempfehlungen, die die Fachleute des ADFC zu
der Situation der Radwege in Heppenheim gegeben haben", so der Partei -
und Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler (CDU). Warum auch,
wenn mit leeren Worthülsen versucht wird, eigene
Lösungsvorstellungen zu präsentieren, die keine sind.
Bürgermeister Burelbach und die Koalition sehen
natürlich auch das Verbesserungspotenzial und den
Handlungsbedarf im städtischen Radwegnetz. Sie
möchten sich aber vorerst primär den
Handlungsempfehlungen des ADFC und der Verkehrsexpertenrunde aus der
Radwegeverkehrsschau annehmen und diese sukzessive abarbeiten. Semmler:
" Die Vorschläge bedürfen daher zur Zeit keinem
weiteren Konzept oder dem Pseudowissen und Ratschlägen der
handelnden Personen von LIZ.LINKE, die mittlerweile jedem Mitstreiter
die Kompetenz absprechen und in allen Handlungsfeldern das
gebündelte Fachwissen ausschließlich für
sich reklamieren". Verantwortungsvolles Handeln, wie von
Bürgermeister Burelbach und der Koalition praktiziert,
konzentriert sich auf eine nachhaltige und geordnete Entwicklung der
Stadt, mit dem Ziel, Heppenheim lebens - und liebenswert für
seine Bürger zu gestalten und zu erhalten. Das Spielfeld des
blinden und unkoordinierten Aktionismus wird die Koalition auch
weiterhin LIZ.LINKE überlassen, da sie mit ihren
realitätsfremden und utopischen Vorstellungen die wesentlichen
und wirklichen Probleme nicht mehr erkennen und einfach ausblenden.
Auch wenn entsprechende Lücken im Radwegnetz in der Gemarkung
Heppenheim vorhanden sind, kann sowohl in Ost - West als auch Nord -
Süd Richtung über die Gemeindestraßen der
neuralgische Punkt "Postknoten" umgangen werden. Die vorhandenen
Fußgängerschutzanlagen in der Darmstädter -
und Ludwigstraße in Höhe Hermann - bzw.
Nibelungenstraße ermöglichen ein sicheres Queren der
B3 und über die Kalterer Straße kann die B 460
ebenfalls gefahrlos gequert werden. Möglicherweise ist diese
Führung für den Radverkehr im Rahmen der
Beschilderung für die Fernradwege nicht enthalten,
wäre aber mit entsprechender Ergänzung kurzfristig
ein probates Mittel, die zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse für den Radfahrer beitragen
würde. Die Gemeindestraßen bieten auch ohne
ausgewiesene Fahrradstreifen immer noch ein höhere
Verkehrssicherheit als die Bundes - oder Landesstraßen an
denen in Teilbereichen keine Fahrradwege angelegt sind. Eine
mögliche Umgehungsstraße und ein zweiter
Autobahnanschluss werden mit Sicherheit Verkehre aus der Stadt
verlagern und somit zu einer Entlastung beitragen. Dies sind aber
Infrastrukturprojekte, die langfristig ausgelegt sind und einer
fundierten fachlichen und politischen Vorbereitung bedürfen.
Schnellschüsse, unkoordiniertes, unüberlegtes und
voreiliges Handeln - die von LIZ.LINKE favorisierte und praktizierte
Vorgehensweise - würde zu einer Beschlusslage
führen, die den Planungen dieser Verkehrsprojekte eher schaden
als sie zu fördern. Semmler: "Ohne Zweifel, wir haben Defizite
in der Verkehrsinfrastruktur, aber nicht den Verkehrsnotstand, den
LIZ.LINKE für Heppenheim proklamiert". Ein zielgerichtetes und
verantwortungsvolles Handeln der Koalition wird sich auch
zukünftig an dem Wohl der Stadt und der in Heppenheim und
seinen Stadtteilen lebenden Bürger ausrichten. Als politisch
gewählte Vertreter werden sich Burelbach und die Koalition
ihrer Verantwortung in allen Handlungsfeldern stellen. Hierzu
gehört neben der Verkehrsinfrastruktur insbesondere auch die
Sanierung des städtischen Haushaltes. Wer, so wie LIZ.LINKE,
dieses Problem ausblendet, entzieht sich als politisch
gewählter Vertreter jeglicher Verantwortung gegenüber
unseren Enkeln und Urenkeln, den er nimmt billigend in Kauf, dass
nachfolgende Generationen mit den Schuldenbergen ihrer
Vorväter belastet werden.
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Starkenburger
Echo
20. Februar 2014
jr
Verbesserungen
auch
ohne Konzept?
VERKEHR
Koalition lehnt Antrag der SPD zu Radwegen ab – Burelbach:
Verwaltung kümmert sich um Probleme
Spurwechsel: Schon weit vor dem
Postknoten endet die Radspur in Richtung Süden auf der
Darmstädter Straße. Radfahrer, die weiter Richtung
Innenstadt wollen, müssen hier entscheiden, ob sie in
Konkurrenz zu den motorisierten Verkehrsteilnehmern weiter auf der B 3
unterwegs sind, oder ob sie sich auf Schleichwegen der
Fußgängerzone nähern. Foto:
Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Die SPD
ist wie in den Ausschüssen im Stadtparlament mit ihrem Antrag
gescheitert, von der Verwaltung ein „attraktives und
umfassendes Konzept für ein Radwegenetz“ erstellen
zu lassen.
SPD, Grüne Liste und LIZ.Linke waren dafür, die
Koalition dagegen: Ein Antrag der SPD für ein Konzept, mit dem
die Situation für die Radfahrer in der Kreisstadt verbessert
werden sollte, wurde in der Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen
Donnerstag mit den 19 Stimmen von CDU und Freien Wählern gegen
18 Stimmen der Opposition abgelehnt. Nach den Vorstellungen der SPD
sollte der Magistrat dieses Konzept erarbeiten, in dem es um Sicherheit
der Radwege, aber auch um die Einbeziehung des Stadtzentrums und die
Pflege der Wege ging. Außerdem sollten
Förderungsmöglichkeiten geprüft und genutzt
werden.
Christopher Herbert (SPD) erinnerte im Parlament noch einmal an den
„Klimatest“ den der Allgemeine Deutsche Fahrrad
Club (ADFC) in Heppenheim – mit ernüchterndem
Ergebnis – gemacht hatte. Leider, so Herbert, sei danach
„wenig passiert“, obwohl die Missstände,
beispielsweise die Probleme am Postknoten, benannt worden seien. Dabei
würden die Radwege von allen Bevölkerungsgruppen
genutzt, seien Schulwege, Einkaufswege, touristische Routen. Beim
Antrag der SPD gehe es aber nicht zuletzt um die Sicherheit der Radler
– weshalb die Stadt gut beraten sei, auch unter dem
„kommunalen Rettungsschirm“ und mit dessen
Sparzwängen in die Radwege zu investieren.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) wollte wissen, warum man auf der
einen Seite einen Klimaschutzmanager einstellen wollte (der
entsprechende Antrag des Magistrats wurde von der Tagesordnung
genommen), auf der anderen Seite aber nicht bereit sei, Klimaschutz
über das umweltfreundliche Fortbewegungsmittel Fahrrad zu
fördern. Peter Müller (GLH) nannte es sinnvoll, die
Probleme mit den Radwegen zu lösen: „Oder wollen wir
warten, bis etwas passiert?“
Jürgen Semmler (CDU) verwies darauf, dass ohnehin ein
Verkehrsentwicklungsplan in Arbeit sei, weshalb man keinen neuen Plan
brauche. Die Defizite im Radverkehr seien im übrigen allgemein
bekannt, Handlungsdruck sehe er nicht.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) wehrte sich gegen den
Eindruck, „dass ein Konzept gebraucht wird, damit etwas
geschieht.“ Heppenheims Verwaltung, so Burelbach weiter, sei
längst dabei, die Radwegesituation peu-à-peu zu
verbessern, wie man an vielen Stellen der Stadt sehen könne.
Als Beispiele nannte er die neuen Radstreifen in Wald-Erlenbach oder
die entlang der Darmstädter Straße, aber auch den
neuen Radweg von der Weststadt nach Hüttenfeld. Burelbach
äußerte auch Zweifel an der
Allgemeingültigkeit der Erkenntnisse des ADFC, deren
Verlässlichkeit er mit denen des ADAC verglich.
Die Verwaltung werde sich auch ohne neues Konzept weiter um die
Verbesserung des Radverkehrs kümmern. Helfen hierbei werde das
hessenweite Meldesystem, dem sich Heppenheim angeschlossen hat und mit
dem man Probleme auf Radstrecken ins Rathaus melden kann. Erst dieser
Tage habe man eine Beschwerde registriert und werde die hier genannten
Gefahren schnell beseitigen. Eine Lösung für den
Engpass am Postknoten, wo B 460 und B 3
aufeinandertreffen, sehe er hingegen nicht: „Mit oder ohne
Konzept.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
19. Februar 2014
mam
Kommunalpolitik:
LIZ.Linke erzwingt Wiederholung einer Abstimmung zur
„Sicherung des Siedlungsrands“
Kein
Bebauungsplan für den Schlossberg
HEPPENHEIM.
Die
Stadtverordnetenversammlung hat auf Intervention der LIZ.Linke einen
Beschluss zur Sicherung des Siedlungsrands mit Schwerpunkt Schlossberg
vom September 2013 wiederholt. Das hatte die Kommunalaufsicht
empfohlen. Das Ergebnis bleibt das Gleiche: Ein Beschluss von 2009, die
Grenzen mit einem Bebauungsplan rechtlich abzusichern, wird aufgehoben.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) hatte bemängelt, dass sie
bei der
Sitzung am 12. September 2013 als Einzige wegen eines
möglichen
Widerstreits der Interessen wegen eines Grundstücks auf dem
Schlossberg von der Sitzung ausgeschlossen worden sei. Es sei nur
über ihre Befangenheit abgestimmt worden, jedoch
hätte auch
weitere Stadtverordnete dort Grundstücke.
Da die Vorlage keine Gebietsabgrenzung enthalte, sei für sie
auch
keine Betroffenheit erkennbar gewesen, sagte Janßen in einer
persönlichen Erklärung. Mittlerweile habe sich
ergeben, dass
zwei bis drei Stadtverordnete verwandtschaftliche Beziehungen zu
Grundstückseigentümern hätten, was laut
hessischer
Gemeindeordnung ebenfalls zum Interessenswiderstreit führe,
sagte
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU). Die Kommunalaufsicht
habe eine Wiederholung der Abstimmung empfohlen, um
„jeglichen
Anschein einer Bevorteilung eines Mitwirkenden“ zu vermeiden.
In der Sache geht es um die Aufhebung eines Beschlusses der
Stadtverordneten vom Oktober 2009, in dem der Magistrat aufgefordert
wird, einen Bebauungsplan mit klaren Siedlungsgrenzen für den
Schlossberg aufzustellen. Mittlerweile hält der Magistrat dort
einen Bebauungsplan für überflüssig.
Der Siedlungsrand „um den Schlossberg
herum“
sei bereits heute definiert. In Hambach gebe es einen gültigen
Bebauungsplan; an anderen Stellen hätten Baugenehmigungen und
Bauvorbescheide für Abgrenzungen zwischen Innen- und
Außenbereich gesorgt.
Im Zweifel könne man die Aufstellung eines Bebauungsplans
für
den Einzelfall veranlassen, so der Magistrat. Ein Bebauungsplan
für das gesamte, 100 Hektar große Gebiet schlage
dagegen mit
220 000 Euro zu Buche. Auch eine Klarstellungssatzung, die festlegt,
was Innen- und Außenbereich ist, koste mindestens 15 000 Euro.
Nach einer Diskussion und dem Hinweis von Wondrejz, die Befangenheit
„tendenziell weit zu fassen“, verließen
neben Ulrike
Janßen und Christian Vock (CDU) auch Joachim Ballweg und
Christine Bender (beide SPD), Karl Heinz Ringleb (FWHPINI) sowie
Christina Graubner-Reinhardt (GLH) den Kurfürstensaal
– auch
wenn einige der Betroffenen betonten, dass ihr Grundstück
rundum
von bebauten Grundstücken umgeben sei und sie somit eigentlich
nicht betroffen seien.
Die SPD forderte in einem Antrag, den Siedlungsrand
mit
einer Klarstellungssatzung für den Bereich oberhalb des
Starkenburgwegs festzulegen. Die Unklarheit darüber, wer
befangen
sei, „zeigt deutlich, wie sehr wir eine Klarstellungssatzung
an
dieser Stelle brauchen“, so Gabriele Kurz-Ensinger (SPD). Sie
verwies auf einen Fall am Blütenhang im Ortsteil Malchen in
Seeheim-Jugenheim: Im Streit um Innen- und Außenbereich werde
dort nun wohl „ein Riesengebäude“ gebaut,
ohne dass
die Gemeinde etwas dagegen tun könne. Gerade am Schlossberg
habe
es „ganz schlimme Anträge“ gegeben,
„mit
Gebäuden, die uns allen nicht gefallen“.
„Kosten
sind geringer“
Jürgen Semmler (CDU) verwies auf die hohen Kosten für
einen
Bebauungsplan oder eine Klarstellungssatzung: Die planungsrechtlichen
Instrumente der Stadt in dem Gebiet seien ausreichend, so Semmler. Ein
Bebauungsplan sei nicht erforderlich. Der Antrag sei mittlerweile
geändert und umfasse nur noch ein kleines Gebiet oberhalb des
Starkenburgwegs – die Kosten seien deshalb wesentlich
geringer,
konterte die SPD.
Der Vorschlag der Verwaltung, den Beschluss aufzuheben, wurde mit 17
Stimmen der Koalition gegen 14 Stimmen von SPD, GLH und LIZ.Linke
verabschiedet. Der SPDAntrag für eine Klarstellungssatzung
wurde
mit 13 Ja-Stimmen von SPD und GLH bei 17 Nein-Stimmen der Koalition und
einer Enthaltung (LIZ.Linke) abgelehnt.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
19. Februar 2014
jr
Stadtparlament:
Fraktion fühlt sich unzureichend informiert /
Akteneinsichtsausschuss soll seine Arbeit aufnehmen
Thema
Stadtbus: LIZ.Linke sieht Klärungsbedarf
HEPPENHEIM.
Ein
Akteneinsichtsausschuss soll nach dem Willen der Fraktion LIZ.Linke die
Vorgänge um die Einrichtung des Heppenheimer Stadtbusses
klären. Dieser kostet viel Geld – im vergangenen
Jahr fast
200 000 Euro, wobei ein erheblicher Teil vom Land beigesteuert wird
–, stößt aber nach wie vor auf wenig
Resonanz.
Eine Arbeitsgruppe von Parlamentariern soll sich deshalb darum
kümmern, dass die Linie 679, die seit Dezember 2010 ihre
Runden
zieht, künftig besser angenommen wird. Für die
Fraktion
LIZ.Linke stellt sich trotzdem die Frage, ob in der Vergangenheit alles
getan wurde, damit die Linie erfolgreich werden konnte – und
die
Fraktion möchte in diesem Zusammenhang diverse Fragen
geklärt
wissen, weshalb sie einen Akteneinsichtsausschuss beantragt hat.
Startpunkt
noch unsicher
In der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung hatte Vorsteher Horst
Wondrejz (CDU) noch Bedenken gegen die Einrichtung des Ausschusses
geäußert und sich geweigert, darüber
abstimmen zu
lassen. In der Sitzung am vergangenen Donnerstag führte dann
aber
kein Weg mehr vorbei am Kontrollgremium, auf das jede Fraktion
unabhängig von ihrer Größe ein Recht hat.
Übernommen werden soll die Rolle vom Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss. Wann dieser als Akteneinsichtsausschuss
loslegt, steht noch nicht fest.
Die Notwendigkeit des Ausschusses begründete LIZ.Linke damit,
dass
der Magistrat den Stadtverordneten seit 2011 angefragte Informationen
verweigere und die vertraglichen Bindungen nicht mitgeteilt habe.
Insbesondere herrsche „Unklarheit über
Kündigungsfristen und -bedingungen sowie über Umfang
und
Möglichkeiten von Leistungsreduzierungen“.
Notwendig sei der Ausschuss „zur Kontrolle der
widersprüchlichen Magistratsaussagen“, zur
„Beurteilung von Möglichkeiten und
Handlungsspielräumen
einer möglichen Arbeitsgruppe“ (die beschlossene
Sache ist),
„zur Kontrolle der Stadtverwaltung, ob der
Stadtverordnetenbeschluss zur Einrichtung der Stadtbuslinie
beschlusskonform durchgeführt wurde“ und
„zur
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit“. Es stelle sich die Frage,
ob
gegen Haushaltsrechtsgrundlagen verstoßen worden sei.
„Fadenscheinige
Gründe“
Die CDU sieht hingegen keinen Anlass, sich über die in der
Verwaltung vorliegenden Akten herzumachen. Aus Sicht des
Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler sind die Parlamentarier
völlig ausreichend über die Vertragsbedingungen
informiert,
LIZ.Linke argumentiere deshalb mit „fadenscheinigen
Gründen“. Unterstützung erhielt Semmler vom
Koalitionspartner FWHPINI: Auch Martin Greif sah keine Notwendigkeit
für einen Akteneinsichtsausschuss, solange die Arbeitsgruppe
noch
nicht zu einem Ergebnis gelangt sei.
Unterstützung erhielten die Antragsteller von den
Grünen:
Peter Müller warnte davor, das „verbriefte Recht auf
einen
Akteneinsichtsausschuss“ infrage zu stellen. In Anbetracht
der
Zurückweisung des Antrages in der vorhergehenden
Parlamentssitzung
stelle sich die Frage: „Wie geht man mit Fraktionen um, die
man
auf den Tod nicht mag?"
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
18. Februar 2014
mam
Bauprojekt:
Stadtverordnetenversammlung macht Weg frei für
Maßnahme an
der Ecke Hirschhorner/Wald-Michelbacher Straße
Platz
für fünf Reihenhäuser
HEPPENHEIM.
Die
Stadtverordnetenversammlung hat mit einer sogenannten
Klarstellungssatzung den Weg freigemacht für eine Bebauung an
der
Ecke Hirschhorner/Wald-Michelbacher Straße. Dort sollen laut
einer Bauvoranfrage fünf Reihenhäuser entstehen. Die
Klarstellungssatzung war nötig geworden, weil zwischen Stadt
und
Kreis Uneinigkeit besteht, ob das Gebiet im Sinne des Baurechts als
Innen- oder Außenbereich zu betrachten ist.
Die Stadt ging bisher davon aus, dass das Areal als Innenbereich zu
betrachten ist. Dann wird, wenn kein Bebauungsplan vorliegt, Paragraf
34 angewendet. Danach ist ein „ein Vorhaben
zulässig, wenn
es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise
und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die
Erschließung gesichert ist“. Entsprechende Zusagen
wurden
Bauinteressenten in der Vergangenheit offenbar bereits gemacht.
Für Bauvorhaben im Außenbereich gelten viel
strengere
Richtlinien.
Nachdem nun eine Voranfrage für den Bau von fünf
Reihenhäusern einging, drängte das Kreisbauamt auf
eine
Klarstellung des „im Zusammenhang bebauten“
Ortsteils. Zwei
Riegel mit Reihenhäusern existieren bereits an der
Hirschhorner
Straße in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem fraglichen
Eckgrundstück. Eine Klarstellungssatzung wird durch
Bekanntmachung
wirksam. Eine Beteiligung von Behörden und Bürgern
ist dabei
weder nötig noch vorgesehen.
Bedenken
bei LIZ.Linke
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) meldete Bedenken an, weil das
betreffende Grundstück an das Gärtnerei- und
Freizeitgelände der alten Vitos-Klinik an der
Ludwigstraße
angrenzt. Die Gärtnerei ist wegen des Umzugs in die neue
Klinik am
Bruchsee bereits aufgegeben und soll für Wohnbebauung
vermarktet
werden. Die Stadt Heppenheim riskiere Regressforderungen, sagte
Janßen. Für eine geordnete städtebauliche
Entwicklung
in dem Gebiet sei ein Bebauungsplan nötig. Ein Antrag der
LIZ.Linke auf einen Bebauungsplan „Westliche
Psychiatrie“
für das Gebiet
Ludwig-/Bürgermeister-Metzendorf-/Hirschhorner
Straße wurde ohne Diskussion in den Bauausschuss verwiesen.
„Um dieses für die
Stadtentwicklung wichtige
Gebiet – nicht wie an vielen anderen Stellen in der
Vergangenheit
– ausschließlich Investoreninteressen zu
unterstellen, ist
durch Bauleitplanung eine geordnete Entwicklung im
öffentlichen
Interesse zu sichern“, heißt es in der
Begründung des
Antrags. Das betroffene Gebiet zeichne sich durch eine
„ungeordnete, städtebaulich unbefriedigende
Entwicklung
aus“. Der vorgelegten Klarstellungssatzung fehle nach Osten
eine
städtebauliche Begründung, „wie auch eine
geordnete
Abrundung der Stadt gegenüber der freien Landschaft nicht
ersichtlich ist“. Eine Bebauung zwischen B 3 und
Klarstellungslinie werde unnötig rechtlich behindert.
Die Koalition stimme der Klarstellungssatzung zu, weil sie
ermöglichen wolle, dass dieses Grundstück bebaut
werde, sagte
Franziska Gösch (CDU). Der frühere
Bürgermeister Gerhard
Herbert (SPD) habe zugesagt, dass dort nach Paragraf 34 wie im
Innenbereich gebaut werden könne. Es gebe ein Problem der
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. „Wir
schaffen kein
Baurecht. Wir stellen nur nach unserem, Beurteilungsrecht fest, dass
dort Bebauung möglich ist“, so Gösch. Mit
einem
Bebauungsplan für das gesamte Gebiet gelte es abzuwarten, bis
feststehe, was auf dem Vitos-Gelände entstehen solle. Die
Klarstellungssatzung wurde schließlich mit 22 Stimmen von
CDU,
FWHPINI und GLH verabschiedet. Dagegen stimmten zwölf
Vertreter
von SPD und LIZ.Linke.
Baugrundstück:
Eine Klarstellungssatzung regelt nun, dass ein Grundstück an
der
Ecke Hirschhorner/Wald-Michelbacher Straße (rechts im Bild)
als
Innenbereich gilt und bebaut werden kann. Geplant sind dort laut einer
Bauvoranfrage fünf Reihenhäuser ähnlich
denen, die im
Hintergrund zu sehen sind. BILD: KÖPPNER
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
18. Februar 2014
mam
Stadtparlament:
Bürgermeister verteidigt den Zweckverband / Probleme in engen
Straßen
Müllabfuhr-Resolution
scheitert an der CDU
HEPPENHEIM.
Die
Probleme einer Reihe von Heppenheimern im Schleifweg und an der
Starkenburg mit der Müllabfuhr durch den Zweckverband
Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) waren jetzt auch
Thema
im Stadtparlament. Der Versuch der Fraktion LIZ.Linke, per Resolution
Druck auf den ZAKB zu machen, scheiterte.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heppenheim fordert
den
ZAKB auf, die kommunale Abfallentsorgung ab den
Hausgrundstücken
auf Dauer sicherzustellen und, soweit es der öffentliche
Verkehrsraum nicht zulässt, Standardfahrzeuge einzusetzen, die
Abfallentsorgung mit an den Verkehrsraum angepassten kleineren
Fahrzeugen sicherzustellen. Die städtischen Vertreter im ZAKB
sind
aufgefordert, entsprechende Anträge zu stellen und die
Interessen
der Stadt Heppenheim gemäß dieser Resolution beim
ZAKB in
die Vertreterversammlung einzubringen.“ So der Wortlaut der
Resolution, mit der die Fraktion LIZ.Linke die Entsorgung auch
problematischer Adressen wie am Schleifweg oder auf dem Schlossberg
sicherstellen wollte.
Die Resolution, die kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen werden
sollte, scheiterte am Widerstand der CDU: Zwei Drittel der
Stadtverordneten hätten dafür stimmen
müssen, von 35
Mandatsträgern stimmten aber nur 22 mit Ja.
In der Aktuellen Stunde wurde das Problem gleichwohl
thematisiert. Jean-Bernd Neumann (SPD) wollte vom
Bürgermeister
wissen, wie die Stadt angesichts der Probleme damit umgehe, dass
für die Bürger ein Anschluss- und Nutzungszwang
besteht:
„Sollen wir weg vom Zwang, oder sollen wir den Müll
wieder
in Eigenregie beseitigen?“ Burelbach hingegen wollte
„die
Sache erst einmal vernünftig diskutieren“
– so wie im
ZAKB, dessen Vorstand in der vergangenen Woche zusammenkam, um sich
auch mit dem Problem enger und steiler Zufahrten zu
beschäftigen.
Wie Burelbach erläuterte, verfügt der ZAKB derzeit
vor allem
über die üblichen Großfahrzeuge. Lediglich
ein Laster
ist mittelgroß, hat aber die gleiche Breite wie die
Großfahrzeuge. Darüber hinaus gibt es lediglich ein
kleineres Müllauto, das aber auch nur über ein
geringes
Ladevolumen verfügt. Burelbach äußerte
deshalb
Verständnis für die Schwierigkeiten des ZAKB,
für
schnelle Abhilfe zu sorgen. Ende März sowie Anfang April
würden zunächst die ZAKB-Spitze und dann die
Verbandsversammlung zusammenkommen, um über geeignete Schritte
zu
beschließen.
Der Bürgermeister, der dem ZAKB guten Service und eine
„hohe
Leistungsdichte“ bescheinigte, wies im Stadtparlament aber
auch
darauf hin, dass es „seit ewigen Zeiten“ Adressen
gibt, die
aus verschiedenen Gründen nicht angefahren werden
können. Und
er erinnerte daran, dass die Nutzung kleinerer Fahrzeuge finanziell wie
ökologisch heikel ist. Zum einen wollten viele Bürger
möglichst niedrige Müllgebühren, und kleine
Fahrzeuge
könnten für eine regelrechte Kostenexplosion sorgen.
Zum
anderen würde durch das Mehr an Fahrten am Ende die Umwelt
belastet.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Bergsträßer
Anzeiger
15. Februar 2014
mam
Umwelt:
Die Sauerstoffwerte des Gewässers haben sich nach sieben
Wochen Belüftung normalisiert
Bruchsee
kommt wieder zu Atem
HEPPENHEIM.
Die Lage an
dem vom Umkippen bedrohten Bruchsee hat sich nach der seit Weihnachten
laufenden Krisenintervention mit einer Belüftung stabilisiert.
Die
Sauerstoffwerte seien nun wieder gut, sagte Bürgermeister
Rainer
Burelbach am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung.
Nachdem
im Dezember tote Fische in dem Gewässer gefunden worden waren,
habe man
schnell gehandelt. Mit einer Rettungsaktion, in die Feuerwehr,
Baubetriebshof und der Angelsportverein Petri Heil eingebunden waren,
wurden große Fische eingefangen und in andere Seen umgesetzt.
Mehrere
Feuerwehren aus Kernstadt und Stadtteilen pumpten Wasser ab und
sprühten es als Fontäne zurück in den See,
um es mit Sauerstoff
anzureichern.
Kurz vor Weihnachten wurden drei Belüfter am Nordufer
installiert. Sie saugen seit mehr als sieben Wochen Wasser aus einer
Tiefe von 3,5 bis vier Metern an und stoßen es in einer
Fontäne aus, um
es mit Luft anzureichern. Seitdem wurden keine toten oder nach Luft
schnappenden Fische mehr gesichtet.
Belüftung
bis ins Frühjahr
Nun
hätten auch Messungen gezeigt, dass sich der See stabilisiert
hat, so
Burelbach. Am 18. Dezember wurde vor der Intervention noch der
katastrophale Wert von 0,13 Milligramm Sauerstoff pro Liter Wasser
gemessen. Am 9. Januar waren es 5,49 Milligramm, am 25. Januar dann
7,23 Milligramm Sauerstoff pro Liter. Konzentrationen ab 4,0 Milligramm
seien ausreichend, so Burelbach weiter. Die Stadt will nun die
Belüftung bis ins Frühjahr weiterlaufen lassen und
zumindest im Winter
den Sauerstoffgehalt überwachen.
Eine der Ursachen, warum der See
„so ist, wie er ist“, sei die geringe Tiefe, sagte
Burelbach. Diese
liegt bei 11,50 Meter. Der Jochimsee etwa ist
18 Meter tief, der Bensheimer Badesee 17 Meter und der Wiesensee in
Hemsbach 27 Meter. Der Bruchsee entstand 1967, als Kies für
den
Bau der Autobahn ausgebaggert wurde. Er hat weder Zu- noch Abfluss.
Das hessische Landesamt für Umwelt und Geologie nennt zwei
Hauptursachen für die Probleme: die starke Verkotung durch
Gänse, Enten und Hunde sowie eine extreme Windstille im
Herbst.
Zeitgleich habe es deshalb auch an anderen Seen Probleme gegeben. Seit
Januar hat sich nun auch das Wetter geändert.
„Der Bruchsee ist und bleibt ein
Naherholungsgebiet“,
betonte Burelbach. Im Bau- und Umweltausschuss wurde bereits ein vor
der aktuellen Krise erarbeitetes Pflegekonzept vorgestellt. Es sieht
unter anderem vor, am Nordufer Bäume und Sträucher
stark zu
beschneiden, um die eingetragene Blattmasse zu reduzieren und die Sicht
auf den See zu verbessern. Die Wiesen am Westufer sollen zweimal im
Jahr gemäht und der Trimm-dich-Pfad überholt und
ergänzt
werden.
Weitere
Aufklärung gefordert
Auf eine Anfrage der Fraktion LIZ.Linke bezifferte der Magistrat die
Kosten für die See-Belüftung auf 516 Euro
für Strom und
3784,74 Euro für Installation und Wartung. Die Geräte
selbst
hat das Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt
vorläufig
kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie waren einst im Altrhein
bei
Nordheim im Einsatz.
Die alte Zwangsbelüftung im Bruchsee war 2002 stillgelegt
worden.
Die Pumpen wurden damals ausgebaut, das Gestänge befindet
sich
noch im See. In Zusammenarbeit mit der DLRG soll es entfernt und auf
Tauglichkeit untersucht werden. Bereits Ende Januar hat die DLRG einen
entsprechenden Tauchgang unternommen und das Gestänge dabei in
einem stark korrodierten Zustand vorgefunden.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) forderte weitere
Aufklärung. So
seien beispielsweise die Kosten für den Einsatz von Feuerwehr,
Bauhof und Angelsportverein nicht beziffert worden. Es sei auch
fraglich, was mit den alten Pumpen passiert sei. See und Umfeld
genügten in ihrem derzeitigen Zustand nicht dem Anspruch der
Naherholung und machten einen negativen Eindruck. Abzuwarten, bis
Fische keine Luft mehr bekommen und „mit dem Bauch nach oben
schwimmen“, könne man als Tierquälerei
bezeichnen.
Der
Bruchsee bleibt in der Diskussion. Die seit sieben Wochen laufende
Belüftung hat nun den Sauerstoffgehalt soweit verbessert, dass
sich die Werte im normalen Rahmen bewegen. ARCHIVBILD: KÖPPNER
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
11. Februar 2014
jr
Amtshof: Fraktion hält wenig von
Musikschulbetrieb
LIZ.Linke
hält Winzerkeller für ungeeignet
HEPPENHEIM.
Die Fraktion
LIZ.Linke hält die Nutzung des Winzerkellers für die
Musikschule für problematisch. "Nunmehr hatten internationale
und heimische Gäste unter Anwesenheit von
Bürgermeister Rainer Burelbach und Landrat Matthias Wilkes das
zweifelhafte Vergnügen, erleben zu dürfen, wie sich
ein Klassikkonzert an Flügel und Querflöte oder Reden
mit ,Untermalung' aus dem darunterliegenden Geschoss mit Rockmusik
anhören", so die Fraktion.
Bislang
25 000
Euro ausgegeben
Die LIZ.Linke hat ihre Zweifel, was die Nutzung des Winzerkellers durch
die städtische Musikschule angeht und deshalb eine Anfrage an
den Magistrat gerichtet, die inzwischen teilweise beantwortet ist -
zumindest, was den finanziellen Aspekt angeht.
Etwa 25 000 Euro wurden demnach für die Umgestaltung des
ehemaligen Restaurants ausgegeben, wobei die Arbeiten für
Schallschutz und Akustik mit gut 12 000 Euro angegeben werden. Nicht
nur, aber auch der Akustik dient der neue Teppichboden, für
den gut 8000 Euro ausgegeben wurden.
Dauer ist
noch
offen
Hinzu kommt Geld für Beleuchtung und Elektrik. Bislang
unbeantwortet ist die Frage der Fraktion, wie lange die
"Zwischenlösung Musikschule im Winzerkeller" andauern" soll.
Denn solange unten geprobt wird, leiden aus Sicht von LIZ.Linke die
Veranstaltungen im Kurfürstensaal.
"Da es bei derartigen Störungen zu Regressforderungen,
insbesondere bei kostenpflichtigen Veranstaltungen kommen kann, ist es
bedeutsam zu wissen, für welchen Zeitraum die Nutzung des
Kurfürstensaales nur eingeschränkt möglich
ist." Aber auch für die Schüler sieht die Fraktion
Probleme: Für die Zeit von Festspielen und Gassensationen gebe
es bereits Absagen zu Übungsstunden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
05. Februar 2014
e
leicht gekürzte Wiedergabe der Pressemitteilung der IG LIZ
Stadtentwicklung
– Initiative „Leben im Zentrum“ fordert
Burelbach zum Handeln auf
„Inzwischen
über zwei Jahre Zeit gehabt“
Zum Bericht über eine
Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Heppenheim mit dem Magistrat
und Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) am 31. Januar
erreichte uns eine Stellungnahme der Interessengemeinschaft
„Leben im Zentrum“, LIZ.
HEPPENHEIM.
Im Mai 2010 bereits hätte die LIZ in einem offenen Brief auf
die umfangreichen Mängel des Stadtumbaus und die daraus
folgenden Belastungen für Heppenheim hingewiesen und alle
Verantwortlichen „erfolglos aufgefordert, eine
innenstadtfördernde und wirtschaftliche Planung zu
erarbeiten.“
Über zwei Jahre, so die LIZ, habe
Bürgermeister Burelbach inzwischen Zeit gehabt, die
Möglichkeiten des Stadtumbauprogrammes zu nutzen und die
Fehlentwicklungen in geordnete Bahnen zu lenken. Stattdessen habe er
„zur Finanzierung dieser Fehlplanungen starke
Steuererhöhungen durchgesetzt.“ Und auf dem Graben
stehe nun wieder das Auto im Vordergrund, heißt es weiter,
anstatt des angedachten Stadtparks.
Am Stadtumbauprogramm lasse er „kein gutes Haar und schiebt
vor der Wirtschaftsvereinigung der Nassauischen Heimstätte die
Schuld für den Grabenumbau und die unbefriedigenden Ergebnisse
des Förderprogrammes zu.“ Burelbach ignoriere
„seine Bauherrenaufgaben und Verantwortung und spielt die
verschiedenen Akteure gegeneinander aus.“
Vor gleicher Versammlung behaupte Burelbach, dass eine
Ost-West-Umgehung und die Entwirrung des Postknotens „kaum
realisierbar“ seien und dass das von
Altbürgermeister Metzendorf entworfene Straßennetz
„noch heute eine vernünftige Grundlage
bilde.“ Burelbach rede hier „60 Jahre alten
Planungen mit vierspurigen Durchgangsstraßen und einem
autobahnähnlichen Kreuzungsbauwerk in der Stadtmitte unter
weitgehendem Abriss der Altstadt das Wort.“
Burelbach heißt es weiter, ignoriere damit nicht nur die
Stadtverordnetenbeschlüsse zu Ortsumfahrungen und Verzicht auf
die Durchbruchslösung am Postknoten, sondern auch die
Anmeldung eines Tunnels zum Bundesverkehrswegeplan durch die
Landesregierung in 2013.
„Er hätte sich längst engagieren
müssen für die verschiedenen
Lösungsmöglichkeiten, auch am zentralen Platz vor der
Fußgängerzone und dem neu gebauten Altenheim. Ebenso
hätte er den sich bewegenden Immobilienmarkt am Parkhof
für städtebaulich sinnvolle Maßnahmen
nutzen können, was er versäumte.“
Bei der Anschlussstelle-Süd ignoriere er nicht nur die
Handlungsempfehlungen seines Parteikollegen Michael Meister, sondern
unterlasse auch „zielführende Gespräche und
die zeitnahe Erarbeitung einer Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung.“
Bei allen neuen Baugebieten, heißt es
abschließend, interessiere ihn „die
städtebauliche Einbindung und die Schaffung notwendiger
Infrastruktur in keiner Weise. Von einer Bauleitplanung im Bereich der
alten Psychiatrie ist bis heute nichts zu sehen. Heppenheim braucht
mehr denn je tragfähige Konzepte und eine Person, die leitet,
statt nur schlecht zu verwalten.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
17. Januar 2014
(Auszug)
dj
Bürokratie
macht
vielen zu schaffen
SENIORENBEIRAT
Gremium beschäftigt sich mit Hilfen für pflegende
Angehörige und der Parkplatzsituation
...
Ulrike
Janßen von der
Stadtparlamentsfraktion
LIZ.Linke erinnerte an eine alte Forderung ihrer Partei: Es
müsse
eine Umgehungsstraße für Heppenheim gebaut werden.
Dann sei
ein Großteil des Lkw- und Autoverkehrs weg und es
bestünde
die Möglichkeit, mehr Kurzzeitparkplätze einzurichten.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
20. Dezember 2013
Pressemitteilung leicht, im BA stark
gekürzt.
PARLAMENT
– LIZ.Linke
stellt dem Magistrat Fragen zur ökologischen Lage des Bruchsees
„Problematik
ist seit Langem bekannt“
Die LIZ.Linke hat als erste Fraktion in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung angekündigt, die Lage am Bruchsee
in den städtischen Gremien anzusprechen. Eine Anfrage an den
Magistrat ist bereits formuliert.
HEPPENHEIM.
In einer Anfrage
an den Magistrat bittet die LIZ.Linke um Beantwortung von vier Fragen:
Die Kosten für die Rettungsaktion für den
Fischbestand und Sauerstoffanreicherung. Was will der Magistrat
kurzfristig unternehmen, um die Wasserqualität zu verbessern
und was langfristig, um einen solchen Vorfall zu verhindern? Was ist
aus der Belüftungsanlage geworden?
„Die Problematik des Bruchsees in
Heppenheim ist seit Langem bekannt, die jetzige Situation mit Umkippen
des Sees war seit Langem absehbar – die Katastrophe ist
hausgemacht“, schreibt die Fraktion LIZ.Linke in einer
Pressemitteilung. Der Bruchsee sei „durch
landwirtschaftlichen Düngemitteleintrag, eine
unnatürlich hohe Gänsepopulation,
übergroßen Hundekoteintrag und Laubfall durch
konzeptionslose Begrünung überstark
belastet“. Weiter verschlimmert werde die Situation durch
unzureichende Unterhaltung sowie lieb- und planlose
„Pflege“. Die im Internet beim Hessischen Landesamt
für Umwelt und Geologie (HLUG) abrufbaren, seit 1990 erfolgten
Messreihen zur Wasserqualität, endeten 2005.
Aus diesem Grund stellte Ulrike Janßen für die
LIZ.Linke im Juni 2011 eine Anfrage zur Sicherung der
Wasserqualität. Der Magistrat habe ein halbes Jahr
später mit einer sechs Jahren alten Wasseruntersuchung
geantwortet und dem Bruchsee einen „guten Zustand“
bescheinigt. Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
führte in der Stadtverordnetenversammlung aus, dass es sich
nicht um einen Badesee handle, und daher auch keine Notwendigkeit zur
Wasserüberwachung bestehe. Außerdem
„verfügt die Stadt Heppenheim nicht über
Möglichkeiten, die Wasserqualität zu
beeinflussen.“
„Naherholungsgebiet
heruntergewirtschaftet“
Weitere Nachfragen der Fraktion LIZ.Linke vom Februar 2012
seien bis heute unbeantwortet und wirkungslos geblieben ebenso mehrere
Nachfragen der SPD. Um die geringen Untersuchungskosten für
eine regelkonforme Gewässerüberwachung zu sparen,
werde nun ein weiteres beliebtes Naherholungsgebiet
heruntergewirtschaftet. „Angesichts der Kosten für
die Noteinsätze, anstehender überstürzter
Notmaßnahmen, und ökologischer Verluste erscheint
das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht nur wirtschaftlich
unsinnig“, so LIZ.Linke. Die Vernachlässigung des
Bruchsees sei ein Verstoß gegen Grundsätze des
Bundesnaturschutzgesetzes zulasten von Flora und Fauna. Eventuelle
Faulschlammausgasungen beeinträchtigten Erholung suchende und
Anlieger. Die Verwaltung zögere die Erstellung eines
tragfähigen Grünzugkonzeptes seit Jahren immer wieder
hinaus. Nicht einmal die Verlegung der Vitos-Klinik an den See habe das
Verwaltungshandeln beschleunigt, schreibt LIZ.Linke.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4. Dezember 2013
jr
STADTBUS: Fraktion dringt auf
Klärung / Stadtverordnete sollen die Verträge
prüfen
LIZ.Linke
will Akteneinsicht
HEPPENHEIM.
Ulrike Janßen von der Fraktion LIZ.Linke zweifelt am Sinn des
Stadtbusses in der jetzigen Form. In einem Akteneinsichtsausschuss will
sie jetzt Fragen zum Vertrag und der Wirtschaftlichkeit klären
lassen.
Zukunft unsicher: Die
Diskussion um Heppenheims Stadtbus geht weiter. Auf Wunsch der Fraktion
LIZ.Linke soll sich nun auch ein Akteneinsichtsausschuss um das Thema
kümmern. Foto: Lutz Igiel
Bei der jüngsten Sitzung des Sozial-,
Kultur- und
Sportausschusses waren die Mandatsträger der
Magistratsmehrheit gefolgt, die das Ansinnen der Verwaltung abgelehnt
hatte, den Fahrplan des Stadtbusses auszudünnen und auf Touren
am späten Abend und an Sonn- und Feiertagen zu verzichten.
6500 Euro hätten auf diese Weise eingespart werden
können - bei einem Gesamtzuschussbedarf von bislang 160 000
Euro pro Jahr (städtischer Anteil: 54 000 Euro), der in diesem
Jahr um 38 000 Euro erhöht werden musste, ein Tropfen auf den
heißen Stein.
Auch der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sowie der Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss haben gegen einen
reduzierten Fahrplan votiert und sich auf Antrag der Grünen
Liste dafür ausgesprochen, eine
fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, die ein
zukunftsweisendes Konzept für die Linie erarbeiten soll.
Zuvor hatte Ulrike Janßen (LIZ.Linke) radikalere Schritte
vorgeschlagen und in Anträge gekleidet: Zum einen wollte sie
die Verträge zwischen Stadt und Betreiber einsehen
können, zum anderen die Stadtbuslinie "weitgehend stilllegen",
bis "ein vernünftiges Konzept" vorgelegt werde. In Anbetracht
des hohen Zuschusses und derzeit kaum mehr als 200 Fahrgästen
pro Woche kam Janßen auf eine Subventionierung von 17,74 Euro
pro Gast und Fahrt. Ihre Anträge wurden abgelehnt.
Für die am Donnerstag anstehende Sitzung des Stadtparlaments
(ab 18 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofes) hat die
Fraktionsvorsitzende von LIZ.Linke Stadtverordnetenvorsteher Horst
Wondrejz (CDU) gebeten, den Bauausschuss als Akteneinsichtsausschuss
einzurichten, damit der sich des Themas annimmt. "Auftragsgegenstand"
ist laut Janßen die "Untersuchung der Einrichtung eines
Stadtbusses für die Stadt Heppenheim mit Vertragsabschluss".
Einsehen soll der Ausschuss alle im Zusammenhang mit dem Stadtbus
stehenden Unterlagen, Wirtschaftlichkeitsberechnung und
Fahrgastzählungen, alle den Stadtbus betreffenden
Verträge sowie alle Akten zur Festlegung der vertraglich
festgelegten Linienführung.
"Widersprüchliche
Aussagen"
Dass der Ausschuss eingerichtet werden soll,
begründet Janßen damit, dass der Magistrat den
Stadtverordneten seit 2011 angefragte Informationen verweigere und die
vertraglichen Bindungen nicht mitgeteilt habe. Insbesondere herrsche
"Unklarheit über Kündigungsfristen und -bedingungen
sowie über Umfang und Möglichkeiten von
Leistungsreduzierungen". Notwendig sei der Ausschuss "zur Kontrolle der
widersprüchlichen Magistratsaussagen", zur "Beurteilung von
Möglichkeiten und Handlungsspielräumen einer
möglichen Arbeitsgruppe" (die beschlossene Sache ist), "zur
Kontrolle der Stadtverwaltung, ob der Stadtverordnetenbeschluss zur
Einrichtung der Stadtbuslinie beschlusskonform durchgeführt
wurde," und "zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und ob gegen
Haushaltsrechtsgrundlagen verstoßen wurde".
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträsser
Anzeiger
14. Juni 2013
mam
Straßenverkehr:
Einstimmiger Beschluss des Bauausschusses
Stadt
will Radarfallen installieren
HEPPENHEIM.
So
viel Einmütigkeit ist selten in den Heppenheimer Gremien:
Einstimmig befürwortete der Bauausschuss am Dienstag, dass der
Magistrat Pläne zur Installation
„stationärer
Geschwindigkeitsmessanlagen“ (Radarfallen) weiter verfolgen
soll.
Es werde zwar in Heppenheim recht gesittet gefahren, sagte
Jürgen
Semmler (CDU). Doch sei es nach Erfahrungen der Nachbarkommunen
erforderlich, an Problempunkten solche Anlagen aufzustellen. Die
Zählungen belegten die unerträgliche
Verkehrsbelastung, sagte
Ulrike Janßen (LIZ.Linke). Es würden bis zu 90
Kilometer pro
Stunde gefahren an Stellen, wo nur Tempo 50 erlaubt ist. Gemessen wurde
dieser Wert auf der Lorscher Straße (B 460) in Höhe
Kochstraße. Gefahrenstellen sieht die Stadt auf den
Bundesstraßen 3 und 460. Weiter geprüft werden
sollen laut
Vorlage folgende Standorte:
Siegfriedstraße (B 460) in Höhe
Friedhofstraße in Wald-Erlenbach;
Siegfriedstraße (B 460) in Höhe Wald-, Brentano-
und Kirchstraße in Kirschhausen;
Lorscher Straße (B 460) in Höhe
Kochstraße in Heppenheim;
Darmstädter Straße (B 3) in Höhe
„Am
Landberg“ in Heppenheim sowie Ludwigstraße (B 3),
Höhe Vitos-Klinik in Heppenheim.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14. Juni 2013
mam
Pläne
für
Ortsumgehung vorgestellt
Bauausschuss
– Mehrheit stimmt für 5,5 Kilometer
lange Variante von Laudenbach bis zur Guldenklinger Höhe
Ein Bündel von Varianten für eine Heppenheimer
Ortsumgehung wurde im Bauausschuss vorgestellt. Die Mehrheit
plädierte für Variante C. Die grobe Skizzierung sieht
eine 5,5 Kilometer lange Trasse vom Kreisel bei Laudenbach bis zur
B 460 in der Nähe der Guldenklinger Höhe vor.
HEPPENHEIM.
Beim Thema Ortsumgehung für Heppenheim kommen
Emotionen ins Spiel. Insbesondere die Bundesstraße 460, die
in Heppenheim mitten durch enge, historische Bebauung führt,
ist stark belastet mit dem Verkehr in den Odenwald. Den Kreuzungspunkt
der Bundesstraßen 3 und 460 am Postknoten passieren
täglich 28 000 Fahrzeuge. Auf der
Siegfriedstraße (B 460) sind 12 100
Fahrzeuge pro Tag unterwegs, auf der Lorscher Straße
(B 460) 18 000 Fahrzeuge. Dementsprechend lebhaft
waren die Diskussionen im Bauausschuss. Weil sie ihn ständig
unterbrach, entzog der Ausschussvorsitzende Jean-Bernd Neumann (SPD)
schließlich Ulrike Janßen (LIZ.Linke) das Wort.
Ziel der Stadtverordneten ist es, eine
Ortsumgehung
für Heppenheim im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu verankern.
Dazu muss die Stadtverordnetenversammlung laut Hessen Mobil bis Ende
Juni eine Umgehungsvariante beschließen, „die aus
technischer und ökologischer Sicht realisierbar
ist“. Hessen Mobil teilte weiter mit, dass für die
B 3 keine Umgehung für den Bundesverkehrswegeplan
angemeldet werden könne. Diese sei als
Parallelstraße zur Autobahn nicht mehr für den
Fernverkehr relevant, wenn die A 67 ausgebaut sei. Danach
werde die B 3 abgestuft. Der A 67-Ausbau liegt
allerdings seit Jahren wegen der möglichen parallelen
ICE-Trasse Mannheim-Frankfurt auf Eis.
Für eine Umgehung der B 460 legte
die Verwaltung drei Varianten vor. Noch sind diese nur grobe Striche in
der Landschaft. Die Ausführungsplanung in einem
Raumordnungsverfahren, dann in einem Linienfindungsverfahren, solle man
den Fachbehörden überlassen, sagte Jürgen
Semmler (CDU).
Ausgangspunkt bei Kreisel
Laudenbach
Westlicher Ausgangspunkt aller drei Varianten ist
der Kreisel mit Verbindung von B 3 und K 4229
zwischen Heppenheim und Laudenbach. Damit halte man den Verkehr, der
über die künftige Kreisverbindungsstraße
zwischen Weinheim und Laudenbach nach Norden geleitet wird, komplett
aus der Heppenheimer Innenstadt heraus, schreibt die Stadt. Von diesem
Kreisel führt eine 3,0 (Variante A) bis 5,5 Kilometer
(Variante C) lange Trasse, die überwiegend als Tunnel
ausgeführt werden soll, diagonal nach Nordosten zur
B 460. Die Varianten A und B führen zwischen
Fischweiher und Kirschhausen auf die B 460; die Variante C
soll dort zwischen Kirschhausen und Wald-Erlenbach herauskommen.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) legte einen
Änderungsantrag mit einer eigenen, sehr detaillierten Variante
eines Maibergtunnels vor. Sie beginnt mit einem neuen Autobahnanschluss
Heppenheim-Süd in Höhe der L 3398 nach
Hüttenfeld, quert die Tiergartenstraße und
führt über
Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398),
Erbacher Tal (L 3120) und Ortsstraße (K 59)
in Erbach in einen 750 Meter langen Maibergtunnel. Dieser endet dann
kurz nach Fischweiher auf der B 460. Parallel zur
L 3120 ist ein weiterer 550 Meter langer Tunnel vorgesehen sowie
ein überdeckelter Trog für die
Bürgermeister-Metzendorf-Straße.
Janßen kritisierte die
städtischen Varianten, die jegliche topographische
Realitäten ignorierten. Die Südanbindung an die
Kreisverbindungsstraße in Laudenbach bringe zudem
für die Hauptrichtung des Verkehrs aus Westen keine
Entlastung. Sie bezweifelte auch, dass der Bund einen 5,5 Kilometer
langen Tunnel finanzieren werde.
Ein Änderungsantrag in dieser
„Detailschärfe“ komme noch nicht zum
Tragen, weil man derzeit nicht im Stadium einer dezidierten Planung
sei, entgegnete Semmler. Ähnlich äußerte
sich Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Es gehe darum, eine
politische Entscheidung zu treffen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, die
Bodenbeschaffenheit zu ermitteln und festzulegen, wo exakt die Trasse
verlaufen solle. Die Pläne stünden zudem in
Zusammenhang mit dem Antrag, einen weiteren Autobahnanschluss zwischen
Heppenheim und Laudenbach zu bekommen.
Mehrere Redner kritisierten die Verlagerung des
Verkehrs nach Kirschhausen in der LIZ.Linke-Variante. Semmler sprach
von „einem gewissen Kirchturmdenken“. Neumann
kritisierte zudem die Mehrbelastung von Erbacher Tal und den
Hochhäusern an der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße.
GLH: Zerschneidung von
Landschaft
Jede Umgehung bedeute eine Zerschneidung von
Landschaft, Bodenversiegelung und erhöhtes Verkehrsaufkommen,
sagte Christina Graubner-Reinhardt (GLH). Ein schnellerer
Autobahnzugang verleite die Menschen dazu, noch weiter in den Odenwald
zu ziehen. Angesichts des Rückgangs an Einwohnern im Odenwald
werde das Verkehrsproblem in Zukunft nicht mehr so
unterträglich sein, sagte Martin Greif (FWHPINI).
Die LIZ.Linke-Variante wurde schließlich
mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Der Vorzugsvariante C stimmten neun
Vertreter von CDU, SPD, FWHPINI zu; Graubner-Reinhardt stimmte mit
Nein; Janßen enthielt sich.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
13. Juni 2013
mam
Bauausschuss:
Betreiber rechnet mit 28 000 Euro Mehrkosten / 20 000 Nutzer im Jahr
Höherer
Zuschussbedarf für den Stadtbus
Wegen eines
Defekts
werden derzeit für den Stadtbus in Heppenheim große
Fahrzeuge eingesetzt. Der Betreiber will nun wieder einen kleineren Bus
beschaffen. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Der
Zuschussbedarf für den Stadtbus (Linie 679) steigt um mehr als
28
000 (17,5 Prozent) auf 188 000 Euro. Die Stadt könnte das
Angebot
ab Dezember 2013 aber nur abbestellen, wenn es sich um mehr als 20
Prozent verteuern würden. Das wurde am Dienstag im
Hauptausschuss
bekannt.
Der im Dezember 2010 abgeschlossene Vertrag läuft acht Jahre
bis
Anfang Dezember 2018. Zwei Drittel der Gesamtkosten bekommt die Stadt
als Infrastrukturhilfe ersetzt. Ursache der Verteuerung ist eine neue
Kalkulation anhand der Fahrgastzahlen, die der Betreiber
Nahverkehr-Service GmbH nun nach zwei Jahren Betrieb vorgelegt hat.
Zwar sei der Betreiber prinzipiell zufrieden mit den Fahrgastzahlen,
erläuterte Fachbereichsleiter Thomas Ehret von der
Ordnungsbehörde der Stadt im Ausschuss. Er habe aber den
Anteil
von Fahrgästen mit günstigeren Mehrfahrtenkarten
unterschätzt.
Gezählt wurden die Fahrgäste von 10. November bis 6.
Dezember
2012. Sind montags bis freitags im Schnitt 82 Passagiere pro Tag mit
dem Stadtbus unterwegs, nutzen samstags nur 38 Fahrgäste das
Angebot, sonntags sogar nur 20 Personen. Hochgerechnet ergibt das 20
000 Fahrgäste im Jahr. Die Einzelfahrt kostet (ohne weitere
Ermäßigungen) 1,90 Euro. Allerdings kann man damit
in
Fahrtrichtung innerhalb einer Stunde weitere Busse und Bahnen nutzen
und innerhalb der Wabe bis Hemsbach im Süden oder Zwingenberg
im
Norden fahren.
Auslöser des Berichts im Bauausschuss war
die
Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat, dieser
solle prüfen, wie man den Stadtbus mit Blick auf Fahrtroute,
Fahrplan und Taktung attraktiver machen könnte.
Außerdem
sollte geprüft werden, ob der Fahrpreis versuchsweise
für
zwei Monate auf einen Euro pro Fahrt gesenkt werden könnte.
Dies
lehnt der VRN mit Verweis auf die hohen Energie- und Personalkosten ab.
Auch der Kreis Bergstraße sieht dies mit Blick auf die
Tarifstruktur und den Umsteigemöglichkeiten kritisch. Will die
Stadt andere Tarife, muss sie das dadurch entstandene Defizit
wahrscheinlich selbst tragen. Wie Ehret weiter erläuterte, hat
der
Betreiber zugesagt, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Derzeit ist
für den Stadtbus wegen eines Defekts ein Bus in
Normalgröße unterwegs. Ein Liniennetzplan mit
Umsteigemöglichkeiten sei in Vorbereitung.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) wollte wissen, wie der Bus zu
Freifahrtszeiten beispielsweise bei der Stadtkirchweih und beim
Weinmarkt genutzt werde. Auf Dauer könne man sich den Bus
nicht
leisten, wenn dieser meistens leer fahre. Jürgen Semmler (CDU)
regte an zu prüfen, ob man Kosten und Zuschussbedarf senken
könnte, indem man spätabends und an Wochenenden den
Takt
ausdünne. Christine Bender (SPD) fragte, ob es
möglich sei,
mit dem Stadtbus das Kreiskrankenhaus und die Bruchseeresidenz
anzufahren.
Wie Ehret erläuterte, habe man sich mit dem Betreiber bereits
über Randzeiten unterhalten. Dieser habe aber Personal und Bus
beschafft und mit den Fahrten kalkuliert. Vom VRN lasse man sich ein
Angebot machen, was der Anschluss des Kreiskrankenhauses an Mehrkosten
verursachen würd.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
13. Juni 2013
mam
Flurbereinigung:
Die Maßnahme am Schlossberg erfordert weitere 100 000 Euro
Ausschuss
stimmt Mehrausgaben zu
HEPPENHEIM.
Der
Bauausschuss hat am Dienstag mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadt
ihren Anteil an den Kosten für die Flurneuordnung am
Schlossberg
um knapp 100 000 Euro aufstockt. Ursache ist die voraussichtliche
Verteuerung des 2002 gestarteten Projekts von 2 auf 2,55 Millionen Euro.
„Über die Umstände sind
wir nicht wirklich
glücklich. Aber wir sehen ein, dass es gemacht werden
muss“,
sagte Christine Bender (SPD). „Wir sollten im Sinne des
Flurbereinigungsverfahrens und der Teilnehmergemeinschaft jetzt einen
Deckel draufmachen und zu einem qualifizierten Abschluss
kommen“,
betonte Jürgen Semmler (CDU).
Für Unruhe sorgten die kürzlich nach den Unwettern
aufgetretenen Risse im Asphalt des 2007 ausgebauten Kanonenwegs.
„Können wir denn einigermaßen sicher sein,
dass der
Weg uns erhalten bleibt und nicht beim nächsten Starkregen
abrutscht?“, fragte Bender. Wie Stadtbaurat Hubert
Vettel
(FDP) erläuterte, gab es bereits eine Ortsbegehung von Stadt,
dem
Amt für Bodenmanagement, Geotechnikern und Statikern, um die
Schäden am Kanonenweg zu begutachten. Es werde auch geschaut,
ob
der Weg nach den Regeln der Technik gebaut worden sei, wobei die Wege
der Teilnehmergemeinschaft und nicht der Stadt
gehörten.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) erneuerte
dagegen ihre
Fundamentalkritik am Amt für Bodenmanagement: „Wie
eine
überforderte Behörde mit Mitteln umgeht, ist
skandalös“, sagte Janßen.
Erosionsschäden nach
den Unwettern gebe es nicht nur am Kanonenweg, sondern im gesamten
Kreisgebiet, entgegnete Jürgen Semmler (CDU). Er mahnte
Janßen zu mehr Sachlichkeit bei öffentlichen
Äußerungen. Es sei unverantwortlich, wie sie eine
Verwaltung
in aller Öffentlichkeit diffamiere.
Mittlerweile
lange
Geschichte
Die Flurbereinigung am Schlossberg hat mittlerweile eine lange
Geschichte. Nach der Einleitung des Verfahrens im März 2002
wurde
erst im April 2007 der Wege- und Gewässerplan genehmigt;
2007/2008
wurde der Kanonenweg ausgebaut; Anfang 2010 startete der Bau eines
Verbindungswegs vom Kanonen- zum Drosselbergweg und des
Drosselbergwegs. Nach dem tödlichen Baggerunfall im September
2010
ruhte das Verfahren bis April 2012, um dann mit verschäften
Sicherheitsauflagen fortgesetzt zu werden. Die Stadt hatte zu Beginn
versprochen, den Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft in
Höhe
von 25 Prozent des Gesamtbudgets von zwei Millionen Euro zu tragen.
Für
Diskussionen sorgt erneut die Flurbereinigung am
Schlossberg,
die nach Schätzung des Amts für Bodenmanagement mit
2,55
Millionen Euro Kosten um 550 000 Euro teurer wird als
ursprünglich
geplant. BILD: IGIEL
Im vergangenen
November stellte Kurt Dersch vom Amt für
Bodenmanagement bei einer Versammlung der Teilnehmergemeinschaft
Flurneuordnung erstmals Pläne für ein reduziertes
Verfahren
in einem kleineren Gebiet vor. Der Drosselbergweg soll nun nur noch auf
150 Meter weiter ausgebaut werden, nicht mehr bis Fischweiher, wie
einst vorgesehen. Deswegen sind deutlich weniger Grundstücke
als
ursprünglich vorgesehen von der Umlegung der Flächen
betroffen. Jetzt soll noch ein kurzes, vom Drosselbergweg abzweigendes
Stück des Fünf-Minuten-Pfads für kleine
Fahrzeuge
ausgebaut, der Kirchenpfad instand gesetzt, die Wasserversorgung von
Starkenburg und Wingerten gesichert, Wasserrückhaltebecken
angelegt, naturschutzrechtlicher Ausgleich geschaffen und
Mängel
beseitigt werden.
Das Amt für Bodenmanagement summiert die Gesamtkosten nun auf
2,55
Millionen Euro; die Stadt rechnet weitere 80 000 Euro Kosten
für
Absturzsicherungen an Fünf-Minuten-Pfad, Drosselberg- und
Kanonenweg dazu. Nach Abzug verschiedener Finanzquellen bleiben2,395
Millionen Euro Kosten mit einem Anteil von 598 750 Euro für
die
Stadt – 98 750 Euro mehr als bisher. Die Stadt rechnet jedoch
vor, dass Bau und Planung der Wege in Eigenregie 300 000 Euro kosten
würden – mehr als die Aufstockung des Anteils
für die
Flurbereinigung.
Dies stellte Ulrike Janßen in Frage; es gebe doch auch
Fördermittel, wenn die Stadt den Ausbau selbst mache. Ihm sei
nicht bekannt, dass es Fördermittel für den Ausbau
von
Feldwegen gebe, sagte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU).
Man
habe geprüft, ob man sich mit einer Flurbereinigung Maiberg an
einem interkommunalen Verfahren mit Zwingenberg und Bensheim beteiligen
soll. Die Verwaltung sei aber zum Schluss gekommen, dass es
günstiger sei, wenn es nur um den Weg nach Erbach gehe, diesen
selbst instand zu setzen.
Christina Graubner-Reinhardt (GLH) und Janßen forderten eine
stärkere finanzielle Beteiligung der Winzer ein, die den
größten Nutzen von der Flurbereinigung
hätten. Martin
Greif (FWHPINI) verwies auf die geschlossenen Verträge und
warnte
vor „Stillstand über Jahre“, wenn man
diese nun in
Frage stelle.
Am Ende stimmten acht Vertreter von CDU und SPD den Mehrausgaben zu;
Graubner-Reinhardt und Janßen stimmten mit Nein; Greif
enthielt
sich.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29. Mai 2013
e
auf Grundlage der Pressemitteilung vom
9. Mai 2013
Zum
Bericht in BA und StaEcho
vom 4. Mai 2012 ""Für demografischen Wandel rüsten"
Weitere
Verbesserungen
nötig
LIZ.LINKE
– Fraktion weist auf Anträge zu Zebrastreifen hin
Zebrastreifen einst und jetzt: Das historische Foto aus den sechziger
Jahren aus dem Buch „900 Jahre Starkenburg“ zeigt
die frisch verbreiterte Darmstädter Straße in
Heppenheim mit einem Zebrastreifen. Dieser wurde nun in Höhe
des heutigen Nettomarkts wieder neu angelegt. Archivfoto: Wessel
HEPPENHEIM. Die
LIZ.Linke-Fraktion weist darauf hin, dass der neue Zebrastreifen auf
der Darmstädter Straße in höhe des
Netto-Marktes, den
Bürgermeister Rainer Burelbach kürzlich vorgestellt
hat,
aufgrund eines Antrages der LIZ.Linke-Fraktion verwirklicht worden sei.
Man hoffe, dass nun weitere beschlossene Anträge umgesetzt
würden.
Die LIZ.Linke-Fraktion freue sich darüber, dass
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der Heppenheimer
Verkehrsplaner und der Behindertenbeauftragte Helmut Bechtel (SPD) den
neuen Zebrastreifen auf der B 3 am Bensheimer Weg
öffentlichkeitswirksam eingeweiht hätten,
heißt es in einer Pressemitteilung der LIZ.Linke. So hofft
die LIZ.Linke-Fraktion, dass die gleichen Personen auch bald die,
ebenso auf Grundlage ihrer Anträge beschlossenen neuen
Fußgängerüberwege auf der B 3 in
Höhe Karl-Marx-Straße und auf der B 460 in
Höhe des Europakreisels einweihen könnten.
„Da bei dem von der Kreisverkehrsbehörde zeitgleich
angeordneten Überweg in Höhe
Karl-Marx-Straße nur noch Angaben der Stadtverwaltung fehlen,
dürfte einer zeitnahen Realisierung nichts mehr im Weg
stehen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die
LIZ.Linke hofft auch auf „dem Gesetz genügende,
menschenwürdige und behindertengerechte Fuß- und
Radwege an der Lorscher Straße inklusive
Bahnunterführung“. Fraktion und Anwohner warteten
auch auf die „zeitnahe Erledigung der
Mängelbeseitigung an den überhohen Bordsteinen an der
neuen Brücke Kalterer Straße über die
Lorscher Straße/B 460“.
Dem schnellen bequemen Vorwärtskommen im Auto war der alte
(unten abgebildete) Zebrastreifen in den siebziger Jahren geopfert
worden. Die LIZ.Linke hofft zudem, dass weitere
Sicherheitsmaßnahmen zügig realisiert
würden „und fadenscheinige Begründungen wie
,baulich nicht möglich’ oder ,ein Umsetzen der
Ortstafel ist nicht möglich und damit auch kein Zebrastreifen
am Europakreisel’ endlich fallen gelassen werden“.
Die LIZ.Linke weise erneut darauf hin, „dass ein gemeinsames
zügiges und zielorientiertes Eintreten für
Ortsumfahrungen und deren Realisierung die
,Hilfskrücken‘
Fußgängerüberwege entbehrlich
machen“. Ein sicheres und lebenswertes Wohnumfeld
könne in der Innenstadt entstehen, wenn die Verantwortlichen
„endlich einsehen würden, dass Ortsumfahrungen, die
anderswo leicht realisiert wurden, sich auch in Heppenheim
zügig umsetzen lassen“.
Die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr würde
für ein lebenswertes Wohnumfeld sorgen und zu einem
verstärkten Interesse an einem Wohnen in der Innenstadt. Dies
wiederum führe zu einer erstarkenden Einkaufsfreude und damit
zur Belebung der Heppenheimer „Einzelhandelsmeile“.
Dann wäre die Rückgestaltung des Knotens
B 3/B 460, zu dem zentral gelegenen Post-,
früher Schillerplatz genannt, möglich.
Gestaltungsideen des verstorbenen Stadt- und Verkehrsplaners Jochen
Naumann müssten nicht länger in den
städtischen Schubladen vergilben. Dies sei etwa für
die unter dem Schwerlastverkehr und einem Dauerschallpegel von 85
Dezibel leidenden Bewohner des Seniorenheims Sankt Katharina wichtig.
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Weiteres nicht veröffentlichtes Bild aus der
Pressemitteilung der LIZ.
Verfehlte
Stadtentwicklung an der
Stelle des
neuen/alten Zebrastreifens aufgrund Ausrichtung auf die autogerechte
Stadt: Der stattliche Gasthof ‚Frankfurter Hof‘
mußte
einem Autohaus weichen und dieses wiederum dem Parkplatz des heutigen
Supermarktes.
Bild: Fotograf unbekannt
--- Z U R
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Bergsträßer
Anzeiger
18. Mai 2013
jr
Betreuung:
Stadtparlament unterstützt Erweiterung für Kinder
unter drei Jahren / Koalition ohne Mehrheit
OSO
kann ihre Tagesstätte ausbauen
HEPPENHEIM.
Die
Odenwaldschule Ober-Hambach (OSO) will ihren bestehenden Kindergarten
ausbauen und 19 Betreuungsplätze für Kinder unter
drei Jahren
anbieten. Das Stadtparlament unterstützt diese Pläne
und hat
den Weg freigemacht für eine Beteiligung der Stadt an den
Betriebskosten.
17 Stadtverordnete von SPD, GLH, LIZ.Linke und auch vom
CDUKoalitionspartner FWHPINI stimmten am Donnerstagabend für
einen
entsprechenden Beschlussvorschlag des Magistrats, elf Stadtverordnete
der CDU dagegen. Auch vier Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich
der Stimme – nach einer kontrovers geführten
Diskussion, in
der sich zwei Lager gegenüberstanden: diejenigen, die dem
Internat
trotz Missbrauchsskandals eine Chance geben wollten, und diejenigen,
die die Affäre für nicht aufgearbeitet und die OSO
für
ungeeignet halten, Kleinkinder zu betreuen.
Hauptgegner
Christian Vock
Als Hauptgegner trat wie in den Ausschusssitzungen
Christian Vock (CDU) auf, der dem Internat zum wiederholten Mal
„strukturelle Probleme“ unterstellte, die zu den
Missbrauchsfällen geführt und sie begünstigt
hätten. Er sehe keine Bemühungen des
OSO-Trägervereins,
die Vergangenheit aufzuarbeiten und sich mit den Opfern zu
verständigen. Im Gegenteil sei der Missbrauch „seit
1999
systematisch unter der Decke gehalten“ worden.
Außerdem
gelte nach wie vor das Familienprinzip an der Schule, das für
ihn
ursächlich sei für die „kriminellen
Machenschaften“ am Internat. Eine Betrachtungsweise, die von
seinem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler geteilt wurde.
Ablehnung formulierten auch Mechthild Ludwig und Anton Gölz
(beide
CDU), die allerdings vor allem mit der Entfernung argumentierten, die
Eltern nach Ober-Hambach zurückzulegen hätten, wenn
sie ihre
Kleinkinder unterbringen wollten. Unterstützung kam dagegen
von
den CDU-Stadtverordneten Jürgen Fickel und Susanne Benyr, die
meinten, man solle sich nicht der Vergangenheit, sondern besser der
Zukunft der OSO widmen (Fickel), und man müsse auch der
Verantwortung für die Eltern gerecht werden (Benyr).
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) als erste Rednerin warf Vock vor,
„Stimmung gegen die OSO“ zu machen, hierbei aber zu
unterschlagen, dass es bundesweit eine weit größere
Zahl an
Missbrauchsfällen in der Kirche oder in den Familien selbst
gebe.
Vock versuche, eine Reformschule und einen ungeliebten
Ex-Bürgermeister aus den Reihen der SPD zu diffamieren
– den
Vorsitzenden des OSO-Trägervereins, Gerhard Herbert.
SPD
spricht von
„Glaubenskrieg“
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) warf Vock einen
„Glaubenskrieg“ vor. Sie kritisierte aber auch
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der (trotz
anderslautender
Magistratsvorlage) gegen die OSO argumentiert hatte und unklare
Pläne, aber auch ungeklärte finanzielle
Verhältnisse des
Internats aufgeführt hatte.
Derlei Bedenken, so Kurz-Ensinger, habe Burelbach bei der
Zusammenarbeit mit anderen Kindergarten-Trägern nicht an den
Tag
gelegt. Was dieser zurückwies: Auch bei anderen
Trägern
informiere er sich über deren finanzielle Situation; er habe
die
Zahlen der OSO „mit Recht erfragt“.
Was
ist mit Klassenfahrten?
Peter Müller (GLH) erinnerte Vock, der als Lehrer
tätig ist,
daran, dass Klassenfahrten bekannt dafür seien, dass es immer
wieder zu Übergriffen komme – ob er die deshalb
vielleicht
auch abschaffen wolle? Vock trage mit seinem
„Generalverdacht“ auch dazu bei, dass es der OSO
„weiterhin finanziell schlecht“ gehe –
obwohl sie,
schon in Anbetracht der öffentlichen Aufmerksamkeit, zu den
sichersten Schulen Deutschlands gehören dürfte.
Martin Greif
(FWHPINI) erinnerte daran, dass es die frühere Leiterin der
Odenwaldschule, Margareta Kaufmann, war, die sich als Erste
öffentlich für die Missbrauchsfälle
entschuldigt hatte.
Er vertrat auch die Ansicht, dass es den Eltern überlassen
werden
sollte, ob sie ihre Kinder an der OSO unterbringen wollen, oder nicht.
Bruno Schwarz (LIZ.Linke) nannte Vocks Einwände
„diffamierend“. Hier würden „die
Opfer noch
einmal missbraucht“, um einer Reformschule zu schaden. Dabei
seien schon 1999 alle Vorwürfe bekannt gewesen –
reagiert
habe damals aber keiner der Verantwortlichen in Politik oder Verwaltung.
Am Ende der Diskussion wies Michael Eck (SPD) darauf hin, dass die von
der OSO angebotenen Plätze dringend gebraucht würden,
um den
ab 1. August geltenden gesetzlichen Anspruch auf Betreuung in
Heppenheim befriedigen zu können. Fraktionskollege Jean-Bernd
Neumann erinnerte daran, dass es inzwischen eine Vereinbarung zwischen
dem Trägerverein und der Opfervereinigung
„Glasbrechen“ gibt: „Schule und Opfer
gehen
aufeinander zu“ – und das sollten Stadt und Schule
genauso
machen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ leicht gekürzt erschienen im
Bergsträßer
Anzeiger
17. Mai 2013
zg
Starkenburger
Echo
17. Mai 2013
e
Pressemitteilung CDU
Bergsträßer
Anzeiger
Starkenburger
Echo
14. Mai 2013
zg
21. Mai 2013
zg
Glosse
im extra
15. Mai 2013
Zum Bericht im BA und StaEcho
vom 14.05.13 „Verleumdungen und üble
Nachrede“.
Flurbereinigung:
LIZ.Linke bleibt bei Kritik an Ausführung
„Behörde
hat
nicht richtig gerechnet“
HEPPENHEIM.
Nach Kritik
des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler an
LIZ.Linke im Zusammenhang mit der Flurbereinigung am Schlossberg meldet
sich LIZ.Linke noch einmal zu Wort.
Die Stadtverordnetenversammlung überwache nach der Hessischen
Gemeindeordnung die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Dieser Aufgabe
haben sich die Heppenheimer Kommunalpolitiker aus Sicht von LIZ.Linke
bei der Flurbereinigung jahrelang verweigert. Hier habe die Meinung
geherrscht, mit dem Beschluss, den Kostenanteil der
Teilnehmergemeinschaft zu übernehmen, sei die Aufgabe
erfüllt.
Nachdem nun das bauliche und finanzielle Fiasko der Flurbereinigung am
Schlossberg nicht mehr zu leugnen sei, erkenne wohl auch der
CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler
„sein
Versagen“. Anders seien seine „haltlosen
Anschuldigungen
und Forderungen“ gegenüber der
LIZ.Linke-Stadtverordneten
Ulrike Janßen nicht nachvollziehbar.
Keine
Genehmigung
für Gabionen
Unter Zugrundelegung der von der Flurbereinigungsbehörde
angenommenen Massen der genehmigten Planung ließen sich bei
Annahme realistischer Kostenwerte die Kosten leicht errechnen.
Für
kompetente Fachleute sei dies auch überschlägig
möglich.
Bei beidem habe die Flurbereinigungsbehörde versagt
–
„und auch Herr Semmler durch nicht Zurkenntnisnahme der
Missstände im Verfahren“.
Richtig sei, dass Gabionen gebaut wurden – aber eben keine
der
geplanten. Und für diese ungeplanten Gabionen gebe es, wie
für zahlreiche andere Maßnahmen auch, keine
Genehmigung.
„Wenn Behörden sich abseits der offiziellen
Genehmigung
etwas zurechtbauen, mag das vielleicht üblich sein,
rechtmäßig wird es dadurch noch lange
nicht.“ Insoweit
liege eine 100-prozentige Fehlplanung im Bereich der Gabionen vor.
Trockenmauer
nicht
in der Planung
Auch die vom Flurbereinigungsmitarbeiter im Bauausschuss als
vorbildlich benannte Trockenmauer, die aber vom Vorstand der
Teilnehmergemeinschaft bemängelt werde, sei nicht Bestandteil
der
genehmigten Planung. Diese habe hier eine „Böschung
mit
Neuanlage eines Halbtrockenrasens mit Obstgehölzen“
vorgesehen.
Vorwurf an
die
falsche Adresse
„Jedem war bewusst, dass nach dem
tödlichen
Baggerunfall die Kosten für erhöhte
Sicherheitsmaßnahmen und damit für weitere
Ausbaumaßnahmen steigen werden“ so die Aussage in
einer
Pressemitteilung von Bodenmanagement-Amtschef Knöll. Von der
Flurbereinigungsbehörde werde der Baggerunfall herangezogen,
um
Kostensteigerungen zu begründen. Insoweit treffe
„der
Vorwurf der Pietätlosigkeit Herrn Knöll, nicht die
LIZ und
LIZ.Linke-Fraktion, die dieses Vorgehen stillos nannten“.
Bezug:
Pressemitteilung der CDU vom 14.05.2013 im BA (zg)
Flurbereinigung:
CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzender Jürgen Semmler nimmt
Amt für Bodenmanagement in Schutz
„Verleumdungen
und üble Nachrede“
HEPPENHEIM.
In der Diskussion um die Flurbereinigung
am
Schlossberg hat sich jetzt auch Jürgen Semmler, Partei- und
Fraktionsvorsitzender der CDU, zu Wort gemeldet.
Die im BA am Samstag (11.) veröffentlichten
Ausführungen der
Wählergemeinschaft LIZ und der Fraktion LIZ.Linke
könnten
nicht mehr als Kritik bezeichnet werden, „sondern als Akt
einer
nicht objektiven, unsachlichen und unwahren Darstellung in der
Öffentlichkeit, mit dem Ziel, das Amt für
Bodenmanagement und
seine Mitarbeiter zu verunglimpfen und zu beleidigen“, so
Semmler, in einer Presseerklärung.
Es sei „relativ einfach und populistisch“, eine
Erhöhung der Baukosten von zwei Millionen Euro auf
fünf
Millionen Euro in den Raum zu stellen und dies nicht zu
begründen.
Ebenso unseriös sei es, von einer 100-prozentigen Fehlplanung
zu
sprechen, obwohl Gabionen und Trockenmauern gebaut worden seien.
Die Berichterstattung der vergangenen Monate im BA belege, dass die
Glaubwürdigkeit der Aussagen von LIZ und LIZ.Linke nicht
gegeben
sei.
„Leider schrecken die Stadtverordnete Ulrike Janßen
und ihr
Ehemann – er ist Vorsitzender der Wählergemeinschaft
LIZ
– nicht einmal mehr davor zurück, mit dem tragischen
Arbeitsunfall eines Bauarbeiters, der am Schlossberg tödlich
verunglückt ist, Politik zu machen.“
Herr und Frau Janßen „sollten schon mal
erklären, was
mit der Aussage, hätte man einen gesunden Mittelweg
beschritten,
wären viel Geld und ein Todesfall erspart geblieben’
eigentlich gemeint ist“.
Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hätten das Verfahren
wegen
fahrlässiger Tötung eingestellt. „Scheinbar
wissen die
Janßens aber mehr als das Gericht und die Staatsanwaltschaft,
denn sie sprechen davon, dass der Todesfall hätte vermieden
werden
können. Eine Aussage, die an Pietätlosigkeit
gegenüber
dem verstorbenen Baggerfahrer und seinen Angehörigen nicht
mehr zu
übertreffen ist.“
Es sei zu hoffen, so Semmler, „dass den geschmacklosen
Behauptungen endlich ein Ende gesetzt wird und das Amt für
Bodenmanagement alle rechtlichen Möglichkeiten ergreift, um
sich
gegen die Verleumdungen und üble Nachrede zu wehren“.
Pressemitteilung der CDU vom 21.05.2013 im BA (zg)
Flurbereinigung:
CDU-Chef Jürgen Semmler kritisiert
„Für
Außendarstellung nicht gerade förderlich“
HEPPENHEIM.
In der
Diskussion um die Flurbereinigung am Heppenheimer Schlossberg hat sich
CDU-Partei- und Fraktionschef Jürgen Semmler noch einmal gegen
Äußerungen der Wählergemeinschaft LIZ und
der Fraktion
LIZ.Linke gewandt. „Die am vergangenen Freitag
veröffentlichten Ausführungen stellen einen weiteren
Rundumschlag dar, um die Integrität der Mitarbeiter des Amtes
für Bodenmanagement zu beschädigen“, so
Semmler in
einer Presseerklärung.
Auch wenn LIZ-Vorsitzender Peter Janßen und die
LIZ-Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen
„Tatsachen
verdrehen und Sachverhalte falsch darstellen, können sie mit
dieser plumpen Methode die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit
nicht
ausräumen.“ Fakt sei, dass für die am
Schlossberg
gebauten Gabionen eine Genehmigung der Oberen
Flurbereinigungsbehörde vorlag.
Trockenmauer
war
genehmigt
Dieser Genehmigung lagen neben der Genehmigungs- und
Ausführungsplanung auch Standsicherheitsnachweise, die die
geotechnischen Verhältnisse am Schlossberg
berücksichtigten,
zugrunde. Auch die Trockenmauer, so Semmler, sei genehmigt worden und
resultiere aus einer nachträglichen Forderung des
Naturschutzes,
der im Verfahren nachzukommen war. Somit müsse „der
haltlose
Vorwurf einer 100-prozentigen Fehlplanung und des Versagens erneut und
zurecht zurückgewiesen werden.“
Infos
bei der
Behörde einholen
Diese Informationen, so Semmler, hätten sich LIZ.Linke und die
Wählergemeinschaft LIZ auch, so wie dies die CDU-Fraktion
getan
habe, bei der Behörde einholen können,
„anstatt mit
unseriösen, taktlosen und inkompetenten Aussagen Politik in
der
Öffentlichkeit zu machen“.
Fakt sei auch, dass nicht das Amt für Bodenmanagement die
Aussage
eines vermeidbaren Todesfalls in den Raum gestellt habe, sondern
LIZ.Linke. Insoweit sei der Versuch, „den berechtigten
Vorwurf
der Pietätlosigkeit von sich zu weisen, an Dreistigkeit nicht
mehr
zu überbieten“. Scheinbar entsprächen aber
gerade diese
Verhaltensmuster, die inakzeptabel und für die
Außendarstellung der Stadt Heppenheim nicht gerade
förderlich seien, der Wertevorstellung der
maßgeblich
handelnden Personen von LIZ und LIZ.Linke. zg
Glosse UFFGSCHNAPPT, De Hepprumer Hoinz vom
15.05.2013 im 'extra'
„Pfingschde,
des liebliche Fescht war gekommen“
Ehr
Leit, sou die Pingschde schdejht wärrer korz bevor. Isch
hoff,
dass sou e paar Zeitgenosse de heflische Geist schbiem. Velleischt
gibt'der ne e paar besänfdischende Gedöanke oi,
dass's
wärrer uff Normalnull zurickkumme. Ich denk do oan die Fraa
Janßen vun de LIZ, die sich jo en goanz schene Dischbut mim
Herr
Knöll vum Amt fer Bodenmänädschment liefert.
Frieher hot
des Katasderamt gehaaße. Die Fraa Janssen hot dem Amt
vorgschmesse bei de Flurberoinischung am Schlossberg gedrixt zu hawe.
Wörter wie "Untreue" und "Täuschung" häwe do
die Runde
gemoacht. Un de Herr Knöll war dann entschbrechend
"erschittert"
iwer sou veel "Inkompetenz". Isch häb als blouß
schun
mitkrieht in de Schdadtverordneteversammlung, wann die Fraa
Janßen ebbes soage will, schdelle die meischde uf Dorchzug un
gucke sou mit schmerz verzochenem Gsicht, als wann'se groad e Schbritz
mit ner fuffzeh Zentimeter lange Nadel in de Hinnern gerammt krieht
hätte.
Bei moanche Schdadtverordnete, wann'mer se sich genaa betrachte dut,
kennt mer moane, jetzt fangese oa zu kreische, wann die Fraa
Janßen ebbes säigt, orrer sie wolle jeden Moment
oafange ,zu
groine. Des is äwer bei fascht alle Frakzione sou.
Dunnerwetter
noch emol, hot die Fraa e Gewalt im Pallament. Un jetzt is sogar de
Chef vum Amt fer Bodenmänädschment "erschittert". Er
hot
gsoat, woas die Fraa Janssen von sich gewe hätt, wär
"üble Nachrede und Verleumdung". Hossa, die Waldfee. Jetzt bot
äwer die Fraa Janssen noch emol noachgelejgt. Do muss mer
wärklich hoffe, dass de Heilische Geist iwer die Pfingschde
zu's
Janssens un zu's Knölls kimmt. Sunscht kennt mer sich jo
meglicherweis vor Gericht treffe misse. Hoffentlich kimmt de
Heilische Geist aa zu dene Nochbern, die bei de Siedlungskerwe die
Polizei geholt häwe.
Do war jo isch fascht „erschittert" iwer die
„Inkompetenz“ vun dene Schbähbrenner. Ehr
Leit, emol
ehrlich: Do wärd oamol im Johr die Kerwe gfeiert, alles fraat
sich, is lusdisch, un doann gibt's Zeitgenosse, die sich uffrejge,
weil's velleischt e bissel laut is. Orrer sin'se neidisch, weil'se
selbscht zum Lache in de Keller gejh misse. Isch moan, die kenne sich
jo in ehrne Schdubb uffrejge, orrer solle sich ins Bett lejge, die
Bettdeck iwer de Kopp ziehe orrer s'Radio laut mache. Äwer
glei
die Polizei hole. Wo sin mer doann? Un weje sou e paar
Schwachmate misse die uffheerm Musik zu mache. Fehlt blouß
noch,
dass oam Woimarkt des Beischbeel Schule macht und e paar Oawohner bei
de Polizei oarufe, weil's uffm Woimarkt sou laut is, weil die
Broatschwärscht oan de Broatwärschtschdänd
verbrennt
rieche, weil's uffm Marktplatz sou laut is un die Leit net schloofe
kenne, weil die Musik net schee is, un, un, un. Wann die
Schbähbrenner in de Siedlung sich ehr Schuh oagezoche
hätte
un hätte uff de Kerwe mitgfeiert, wär doch alles in
Ordnung
gewese. Do hot emol en schlaue Mann gsoat: „De Himmel bewahre
Euch vor dem große Haufe vun Dorchschnittsmensche, vor dene,
kalten Herzens und kalten Verschdandes sin, die net raache, net trinke
un net fluche. Die koäner kühne Tat de Leidenschaft
und Liebe
fähisch sin, weil ehr schwache Nerve nie de Schdachel, des
Feuer
des Lebens, gschbiert häwe, des Feuer, dass'se iwer alle
Grenze
hinaustreibt, teuflisch un kühn macht. Die Leit trifft mer net
in
de Kneipe. Sie ziehn net in de Kampf um verlorene Güter, sie
lodern net uff de Pfade des Abenteuers und sie lieben net wie die
trunkenen, tollen Lieblinge Gottes. Die Leit kenne nur die Sorg fer ehr
trocke ne Fieß. Sie horche ängstlich uff ehrn
Herzschloag un
schaffe sich ohne en Funke von Liebe in ehrn kloane Herz dorch ehr
geisdischi Mittelmäßischkeit kloane Triumphe". De
Jack
London war des, wu des gsoat hot, un der ist schun fascht hunnert Johr
dout. Jetzt wolle mer wärklich hoffe, dass am Pfingschdsundoag
un
am Pfingschmondoag de Heilische Geist kimmt un dene Schdreithansel
hilft. Velleischt solldese aa emol „Reineke Fuchs"
vum
Goethe lese. „Pfingschde, des liebliche Fest war
gekommen".
Un do erfahrense dann, wie's dem Isegrim ergange is un wie dem Reineke.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ
9. Mai 2013
leicht gekürzt erschienen im
Bergsträßer
Anzeiger
11. Mai 2013
"Heftiger Streit um die Flurbereinigung"
Starkenburger
Echo
11. Mai 2013
"Lohnend nur für Handvoll Eigentümer"
gleichtzeitig mit einer Bildmitteilung über eine
Vorstandsbegehung
Pressemitteilung
AFB
Starkenburger Echo
8. Mai 2013
Zum
Bericht im BA vom 8. Mai 2013 "Erschüttert über
inkompetente Aussagen"
Behördenleiter
Knöll hat nichts aus Fehlern
gelernt
Jeder
der sich am Heppenheimer
Schloßberg
umsieht, merkt, daß die seit über 12 Jahren laufende
und
über 6 Jahre im Bau befindliche Flurbereinigung nicht das
brachte,
was vollmundig von Flurbereinigungsbehörde und Vorstand
versprochen wurde. Für eine handvoll
Grundstückseigentümer hat sich das Verfahren gelohnt,
für den Großteil der Teilnehmergemeinschaft wird es
auch
nach der Realisierung der nun „abgespeckten“
Planung
heißen: Außer Kosten und jahrelanger Behinderung
der
Grundstückszufahrt nichts gewesen.
Die WG LIZ und die LIZ.LINKE-Fraktion
weisen die
Angriffe von Behördenleiter Knöll auf Stadtverordnete
Ulrike
Janßen zurück. Es geht nun um
‚Nachschießen‘ von Steuergeld in eine
Baumaßnahme bei der es nicht zu üblichen Planungs-
und
Kostenänderungen gekommen ist, sondern um eklatante und
offensichtliche Fehler und Ausführungsmängel: Statt 2
Mio.€ nun ca. 5 Mio. € Gesamtbaukosten d.h.
Baukostensteigerung von ca. 150%, oder nun 2,55 Mio.€
für die
verkleinerte Version. Keine der geplanten Gabionen wurde gebaut, d.h.
100% Fehlplanung. Eine Wasserleitung die nicht wie geplant
funktioniert, d.h. 70% Fehlplanung. Maßnahmen für
Tourismus
und Ausgleich Fehlanzeige, d.h. keine Erfüllung der
gesetzlichen
Vorgaben. Intransparentes Verfahren mit Behinderungen bei
Akteneinsicht, sowie Falschinformationen von Behörde und
Vorstand,
bis das Geld jetzt weitestgehend aufgebraucht ist, usw.. Schlimm daran,
daß Behörden und Vorstand wider besseren Wissens
alle
Warnungen in den Wind schlugen. Noch schlimmer, daß nichts
aus
den Fehlern gelernt wurde. Die nach langer Kritik an der
Öffentlichkeitsarbeit auf der Stadtseite eingestellten
Vorstandsberichte wurden vom neuen Vorstand nun komplett
gelöscht,
statt diese fortzuschreiben. Planungen wurden wieder ohne
Rücksprache mit den betroffenen Eigentümern
vorgenommen. Nun
soll u.a. der Fünfminutenpfad unterhalb des Drosselbergweges
bis
zum Knick ausgebaut werden. Weder Steilheit noch Zustand der
hangseitigen Bruchsteinmauern, die auch diesmal „erhalten
werden
sollen“, spielen jetzt eine Rolle.
Herr Knölls Mitarbeiter
hätten 2
½ Jahre Baustillstand seit dem tödlichen Unfall
dafür
nutzen sollen, die Baukosten der ursprünglichen Planung zu
berechnen, eine seriöse Planung vorzulegen, die ausstehenden
Gespräche mit Eigentümern vorzunehmen, sowie
Öffentlichkeit und Teilnehmergemeinschaft umfassend zu
informieren. Anstatt dessen wieder Ausreden, um die Phantasieplanung
mit der Fördergeldgeber und Teilnehmer geködert
wurden zu
rechtfertigen und zu weiteren Geld- und Geduldsleistungen aufzufordern.
Einen unter Ignorierung selbstverständlicher Erfordernisse
absehbaren Arbeitsunfall als Begründung für
Baukostensteigerungen heranzuziehen und diese für
„Jeden“ als nachvollziehbar zu bezeichnen, im
Wissen darum,
daß Behördenmitarbeiter und Vorstand mit einem
‚blauen
Auge‘ davongekommen sind, ist stillos.
Die Stadt und der
Schloßberg wären bei
Einbindung der Öffentlichkeit und fachlich kompetenter
Personen
besser weggekommen. Die Planung weiterhin bei dieser Behörde
zu
belassen, oder bei Vorstandsmitgliedern, die von sich selbst sagen vom
Bau keine Ahnung zu haben, ist fahrlässig. Hätte man,
wie von
Einigen von Anfang an gefordert, einen gesunden Mittelweg beschritten,
wäre viel Geld und ein Todesfall erspart geblieben. Die
Zustimmung
der Stadt zu einem fertigen Plan ist was Behördenleiter
Knöll
unter Androhung des Wegfalls oder gar Rückforderung von
Fördergeldern im Versagensfalle einfordert. Diese Forderung,
eine
unabgestimmte und unausgegorene Planung kritiklos abzunicken und
für die „abgespeckte“ Version auch noch
100.000 €
mehr zu bezahlen, empfindet nicht nur die LIZ.LINKE-Fraktion als
Nötigung.
Herr Knöll hätte
besser daran getan,
sachlich zu argumentieren und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die
Stadt sollte davon absehen, Geld in ein Faß ohne Boden
nachzuschießen. Denn nach der jetzt verkleinerten Planung hat
die
Stadt noch einiges zu tun, um den Schloßberg
einigermaßen
wieder in die Reihe zu bringen, Drosselbergweg bis Fischweiher, Steig,
Eisenpfad, Höhenweg zugänglich zu machen, sowie
Mängelbeseitigung und kostenintensiven Pflegeaufwand zu
leisten.
Warum also nicht gleich ein richtiger Neuanfang und Klärung
der
Fördermöglichkeiten im Interesse der Stadt.
Bürgermeister Burelbach hat vor wenigen Monaten zugesichert,
daß kein weiteres Geld in diese Flurbereinigung des Amtes
für Bodenmanagement fließen wird. Die
LIZ.LINKE-Fraktion ist
gespannt, ob er in dieser Angelegenheit Wort hält.
Bildbericht einer Vorstandsbesichtigung der
LIZ-Pressemitteilungsveröffentlichung am 11.05.2013
im BA
vorangestellt:
Die Trockenmauer am Drosselbergweg
sieht zwar
fertig aus, doch sie muss noch nachgearbeitet werden. Hans-Christian
Fleischmann (rechts), Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft
Flurneuordnung Schlossberg und Fachbereichsleiter für Tiefbau in der Stadtverwaltung,
bemängelt die vielen nicht fest verkeilten, kleinen Steine,
die
zudem die oberste Mauerschicht bildeten. Das soll nun
überarbeitet
werden. Die Trockenmauer ist Teil des naturschutzrechtlichen Ausgleichs für den Wegebau am
Heppenheimer
Schlossberg und soll Reptilien Lebensraum als Ersatz für alte
abgerissene Mauern bieten. BILD: KÖPPNER
Schlossberg:
LIZ.Linke bleibt bei ihrer Kritik an der Art und Weise, wie die
Maßnahme vom Amt für Bodenmanagement umgesetzt
worden ist
...
Bezug:
Pressemitteilung des Amt für Bodenmanagement vom
08.05.2013
„Erschüttert über
inkompetente Aussagen“
FLURBEREINIGUNG
Chef des Amtes für Bodenmanagement weist
Janßen-Kritik zurück
HEPPENHEIM. Thomas Knöll,
Leiter des Amtes für Bodenmanagement, zeigt sich
„erschüttert über die unhaltbaren und
fachlich inkompetenten Aussagen zum Thema Flurbereinigung
Heppenheim-Schlossberg im Ausschuss für Bauen, Umwelt und
Stadtentwicklung der Stadt Heppenheim“. Die von Frau
Janßen vorgebrachten Anschuldigungen der Untreue und
Täuschung seien „völlig
unhaltbar“ und erfüllten den Straftatbestand der
Verleumdung und üblen Nachrede, die er als Amtsleiter
gegenüber seinen Bediensteten nicht stehen lassen
könne.
Einsatz
„zum Wohl der
Beteiligten“
„Vorwürfe, wie die Veruntreuung von
Fördermitteln und Täuschung von Land und EU
können so nicht stehen bleiben.“ Letztlich habe das
Amt für Bodenmanagement mit aller Anstrengung erreicht, die
entsprechenden Fördermittel für die
Durchführung der Flurbereinigung von EU, Bund und Land in
dieser Größenordnung und mit einem
Fördersatz von 75 Prozent zu erhalten. „Und das zum
Wohle der Beteiligten, der Stadt Heppenheim und der Kulturlandschaft an
der Bergstraße“, so Knöll.
Jedem, heißt es weiter, „war bewusst, dass nach dem
tödlichen Baggerunfall die Kosten für
erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und damit für
weitere Ausbaumaßnahmen steigen werden“. Deswegen
werde die Flurbereinigung nicht im ursprünglich geplanten
Umfang durchgeführt werden können. Die in der
jetzigen Änderung enthaltenen Maßnahmen
beschränkten sich auf das unbedingt Notwendige, um die
gesetzten Ziel zu erreichen. „Eine erfolgreiche Neuordnung
des ländlichen Raumes funktioniert nur dann, wenn alle
Beteiligten, Stadt, Eigentümer und Träger
öffentlicher Belange an einem gemeinsamen Ziel arbeiten und
sich nicht mit haltlosen Vorwürfen, so wie im Bauausschuss
geschehen, mit Schuldzuweisungen
überhäufen“, bekräftigt
Knöll.
Im Jahr 2012 seien in die Verbesserung der Infrastruktur am Schlossberg
mehr als 500 000 Euro investiert worden und das Amt werde sich
weiterhin bemühen, Fördermittel für die
geplanten Maßnahmen zu erhalten. Das Verfahren am Schlossberg
genieße eine besondere Priorität, was sowohl am
Einsatz des Personals als auch an der Bereitstellung der
Fördermittel deutlich erkennbar sei.
Voraussetzung für ein erfolgreiches, für alle
Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis sei aber, „dass alle
an einem Strang ziehen und in kooperativer Weise
zusammenarbeiten.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
3. Mai 2013
jr
Stadt
soll tiefer in die Tasche greifen
FLURBEREINIGUNG
Auch für die „abgespeckte“ Version
müssten zusätzliche 88 000 Euro berappt werden
a
Flurbereinigung wird teurer: Seit dem tödlichen Baggerunfall
vor zweieinhalb Jahren läuft’s nicht mehr rund an
Heppenheims Schlossberg. Selbst die „abgespeckte“
Version kann nur verwirklicht werden, wenn unter anderem die Stadt mehr
Geld zuschießt. Archivfoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Dass die
Flurbereinigung am Schlossberg teurer wird, als veranschlagt, wurde
bereits gemeldet. Jetzt ist auch klar, dass die Stadt
annähernd
100 000 Euro drauflegen muss, wenn wenigstens die "abgespeckte" Version
verwirklicht wird.
Im Zusammenhang mit der Flurbereinigung am Schlossberg kommen auf die
Stadt Mehrkosten von 88 000 Euro zu. Hintergrund ist eine
Steigerung der Gesamtkosten, die ursprünglich auf zwei
Millionen Euro taxiert waren, inzwischen aber auf 2,55 Millionen Euro
geschätzt werden. Trotz dieser Erhöhung um mehr als
25 Prozent wird die Flurbereinigung nicht im geplanten Umfang beendet,
sondern in „abgespeckter“ Form umgesetzt.
Kurt Dersch, seit dem vergangenen Jahr im Amt für
Bodenmanagement für die seit 2002 geplante und 2007 gestartete
Flurbereinigung zuständig, hatte keinen leichten Stand bei
seinem Besuch im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss.
Janßen:
„Tatbestand der Untreue“
Hier sah er sich mit zum Teil heftigen Vorwürfen konfrontiert:
So warf Ulrike Janßen (LIZ.Linke) dem Amt angesichts der
aktuellen Situation „völlige Fehlplanung“
vor und sah sogar den „Tatbestand der Untreue“
erfüllt – hätte das Amt doch wider besseres
Wissen und mit zu niedrig angesetzten Kosten die Zuschussgeber (Land
und Europäische Union) getäuscht.
Soweit wollten die Kollegen im Ausschuss nicht gehen, aber auch
Christina Graubner-Reinhardt (Grüne Liste) sprach von
„Nötigung“ angesichts der Darstellung
Derschs, dass man – wenn die Mehrkosten nicht ausgeglichen
würden – die Flurbereinigung auch in reduzierter
Form nicht werde vollenden können.
Hierzu gehört der Ausbau des Drosselbergwegs um weitere 150
Meter Richtung Kirschhausen, die Instandsetzung des Kirchenpfades, der
Teilausbau des Fünf-Minuten-Pfades, die Fertigstellung der
Bewässerungsanlage (die Wingerte erhalten
Tröpfchenbewässerung), der Bau von
Rückhaltebecken, die Planung der Rebflächen,
Vermessung der Grundstücke und die Beseitigung festgestellter
Mängel. Arbeiten, die bis Oktober erledigt werden sollen.
Ins Stocken geraten war die Flurbereinigung, als es im September 2010
zu einem Unfall mit einem Bagger gekommen war, bei dem der Fahrer ums
Leben kam. Die Folge waren der unmittelbare Baustopp und deutlich
schärfere Sicherheitsauflagen, beides aus Sicht Derschs
wichtige Gründe für die Kostensteigerung. Allerdings
nicht die einzigen – jedenfalls aus Sicht der
Stadtverordneten, die Mängel schon in der Planungsphase sehen.
Jürgen Semmler (CDU) beispielsweise vertrat die
Überzeugung, dass schon vor dem Unfall klar gewesen sei, dass
man mit der veranschlagten Summe nicht klarkommen werde. Er stellte
auch die Frage in den Raum, ob man – im Gegensatz zu
bisherigen Plänen – nicht doch die Winzer an den
Mehrkosten beteiligen sollte: Schließlich seien sie es, die
von der Bewässerung profitierten.
Ob und wie weit Grundstückseigentümer herangezogen
werden, die wegen der abgespeckten Version nichts mehr von der
Flurbereinigung haben, wollte darüber hinaus Ulrike
Janßen wissen. Eine Frage, die Kurt Dersch nicht eindeutig
beantworten konnte: Prinzipiell werden nach dem Solidarprinzip alle
Eigentümer an den Kosten beteiligt – können
aber im Zweifelsfall Einspruch erheben.
Zu einer Entscheidung, ob das fehlende Geld von der Stadt
nachgeschossen wird, mochten sich die Ausschussmitglieder nicht
durchringen. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), der
jetzt immerhin eine „reelle Aufstellung“ der Kosten
sieht, sehen auch die Fraktionen weiteren Klärungsbedarf,
bevor sie die 88 000 Euro im Haushalt zur Verfügung
stellen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
05. März 2013
jr
Kommunalpolitik: LIZ.Linke unterstellt Jean-Bernd
Neumann (SPD), er wolle Akteneinsicht behindern
Abgesagte
Ausschusssitzung sorgt für Kritik am Vorsitzenden
HEPPENHEIM.
Eigentlich war für den heutigen Dienstagabend eine
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) im
Rathaus angesetzt. Dass der BUSVorsitzende Jean-Bernd Neumann (SPD) die
Sitzung abgesagt hat, wird von der Fraktionsvorsitzenden von LIZ.Linke,
Ulrike Janßen, in einem „offenen Brief“
kritisiert.
Neumann wolle „offensichtlich die Arbeit der Akteneinsicht
behindern“.
Aus Sicht Janßens werden durch die Absage Bemühungen
der
Stadtverordneten „konterkariert“, Klarheit in die
Vorgänge um ein Gutachten zum zweiten Autobahnanschluss (A 5)
für Heppenheim und die (weiter ausstehende) Bebauung der
Gunderslache zu bringen.
Aber auch, dass die geplante Sanierung der Unterführung
Lorscher
Straße nicht diskutiert werden kann, stößt
auf Kritik:
Dadurch, dass die Vorlage der Entwürfe durch den
zuständigen
Dezernenten verschoben werde, würden vollendete Tatsachen
geschaffen – zum Schaden der Kreisstädter, wie schon
die
Arbeiten an der Überführung Kalterer Straße
gezeigt
hätten, wo beispielsweise die Fußwege zu hoch
angelegt
worden seien und die Chance auf einen angemessenen Lärmschutz
gegen den Bahnverkehr nicht genutzt worden sei.
Neumann:
Keine Eile
nötig
Jean-Bernd Neumann wies die Kritik und die Forderung, den Ausschuss
kurzfristig doch noch zu einer Sitzung zusammenzurufen,
zurück.
Für sämtliche von Janßen
aufgeführten Themen gebe
es entgegen der Auffassung der Fraktionsvorsitzenden keine
Eilbedürftigkeit, sagte er auf Nachfrage. Darüber
hinaus
fehlten für eine umfassende Diskussion Unterlagen. So
lägen
die Pläne für die Sanierung der Unterführung
Lorscher
Straße bislang nicht vor. Und die Durchsicht der zum Thema
Gunderslache gehörenden Akten habe ergeben, dass weitere Akten
eingesehen werden müssen. Auch das vorgesehene Thema
Klimaschutz
hätte nicht diskutiert werden können, weil der
Referent
abgesagt habe. Und dass sich die Konstituierung des
Akteneinsichtsausschusses zum A 5-Gutachten verzögert und
deshalb,
wie von Janßen behauptet, Schaden für die Stadt
entstünde, bezweifelt Neumann: Das Thema werde ohnehin schon
seit
geraumer Zeit diskutiert. Wenn es jetzt etwas später
abgehandelt
werde, sei das zu verschmerzen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ
3. März 2013
leicht gekürzt erschienen im
Bergsträßer Anzeiger
4. März 2013
"Von Untätigkeit ablenken" zg
Zum
Bericht im BA vom 22.02.13 „Metzendorf-Gebäude
beschäftigt jetzt auch Kreistag“, sowie Bericht im
StaEcho
vom 21.02.13 „Liberale verlangen eine
Begründung“, sowie Berichte
im BA und StaEcho vom 02.03.13 „Pro Jahr eine Frage an die
Baubehörde“.
Doppelzüngige
FDP
Kreis-FDP im
Widerspruch zur Heppenheim-FDP
Während
die FDP im Kreis – zu Recht –
öffentlichkeitswirksam die Direktvergabe des
Direktoren-Postens
beim Wasserwerk bemängelt, stimmt sie gleichzeitig in der
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung der Stellenvergabe
für
eine bestimmte Person bei der Immobiliarvollstreckung zu.
Darüberhinaus sogar dem Stellenzuschnitt für diese
Person.
Die Kritik an diesem Vorgehen von Ulrike Janßen (Fraktion
LIZ.LINKE) ignorierte die FDP.
Gleiches Spiel der FDP bei der Metzendorfimmobilie und
Lehrstraßenbebauung. Im Kreis fordert sie, ohne wie
üblich
zunächst Fragen an die Verwaltung zu formulieren und der damit
die
Chance zu einer Beantwortung zu geben, öffentlichkeitswirksam
einen „Akteneinsichtsausschuß“.
Gleichzeitig bietet
sie Bürgermeister Burelbach in der Stadtverordnetenversammlung
durch Fragestellungen zu altbekannten Tatsachen eine
öffentlichkeitswirksame Möglichkeit von seiner
Untätigkeit und damit seinem Scheitern am eigenen
Wahlversprechen
auf kurzfristige Lösung abzulenken.
Auch fragt sich die LIZ, warum die FDP erst nun, nach Vorliegen einer
Entscheidung, Fragen nachreicht, die sie in der zwischen 2001 und 2011
bestehenden Kreitstagskoalition leicht hätte klären
können.
Hier in der Heppenheimer Koalition unter Bürgermeister
Burelbach
ist von einer Lösungssuche oder von der Aufarbeitung der mit
der
Metzendorfimmobilie zusammenhängenden
Lehrstraßenbebauung
beim von der FDP gestellten fachfremden Baudezernenten Vettel und beim
Bürgermeister nichts zu sehen, trotz dessen die Stadt bei
diesem
unsäglichen Gesamtbauwerk auch über
Ausfallbürgschaften
von beträchtlicher Höhe in Anspruch genommen wurde.
Bekannt ist seit Anbeginn, daß die an die Metzendorfimmobilie
angrenzende Lehrstraßenbebauung mit zahlreichen
Stadtplanerischen-, Genehmigungs- und
Ausführungsmängeln
behaftet ist. Was von den aktuellen Brandschutzauflagen des Kreises zu
halten ist, kann jeder Bürger beurteilen, wenn er die
Notausstiegsplattformen auf den steilen Dächern ansieht. Da
man
einen Baudezernenten, Herr Vettel, in der FDP hat, fragt sich die LIZ,
was ein Akteneinsichtsausschuß von dieser Partei bringen
soll,
die in Kenntnis der Vorgänge ist und als Teil der Koalition
zusammen mit Herrn Burelbach tätig werden kann, zumal Herr
Hörst, nach eigenen Presseaussagen den Schuldigen schon kennt,
ohne in die Akten gesehen zu haben.
Angesichts dessen, daß die FDP als Teil der Koalition in der
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung eine nie dagewesene
Intransparenz und Ausgrenzungspolitik betreibt, bleibt bei der FDP,
bzw. bei Herrn Hörst wie auch schon früher, der
schale
Geschmack von politischem Theater vor anstehenden Wahlen –
Schade.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
19. Februar 2013
jr
Siehe
auch Artikel LIZ "AS-Süd
Sechs Varianten"
Zweiter
Autobahnanschluss:
Ein Akteneinsichtsausschuss soll die Vorgänge um die
Voruntersuchung klären helfen
Zweifel
am Vorgehen des Magistrats
HEPPENHEIM.
Der Bau-, Umwelt und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) wird sich nach einem Beschluss des
Stadtparlaments vom Donnerstagabend auf Antrag der Fraktion LIZ.Linke
als Akteneinsichtsausschuss mit einer Voruntersuchung zu einem zweiten
Autobahnanschluss für Heppenheim beschäftigen.
Für diese Untersuchung standen 130 000 Euro zur
Verfügung,
Ergebnisse wurden im September 2012 im BUS vorgestellt. Vor allem die
hohe Summe, aber auch, dass die von einem weiteren Anschluss
profitierenden Nachbarkommunen Laudenbach und Hemsbach nicht anteilig
an den Kosten beteiligt wurden, stieß auf Kritik nicht nur
bei
LIZ.Linke.
Im Bauausschuss waren damals fünf Planungsvarianten diskutiert
worden, die unterschiedliche Anschlussorte und
Streckenführungen
vorsahen, wobei in einem Fall der neue Anschluss sogar an der
Landesgrenze gebaut würde – womit die Nachbarn
mindestens so
sehr wie die Heppenheimer profitieren würden.
Dass trotzdem „die notwendige Unterstützung durch
Nachbarkommunen offensichtlich nicht vorhanden“ ist, ist
einer
der Gründe, warum LIZ.Linke am Vorgehen zweifelt und den
Akteneinsichtsausschuss haben will.
Kritisiert wird von der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Janßen
unter
anderem aber auch, dass bei der Voruntersuchung ein Beschluss der
Stadtverordneten zu den Verkehr in Heppenheim entlastenden
Ortsumfahrungen nicht berücksichtigt wurde und dass auch
zuständige Behörden nicht eingeschaltet waren.
Bemängelt wurde der Antrag auf Akteneinsicht vom
CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Semmler. Der erinnerte daran,
dass es das Parlament gewesen sei, das dem Magistrat
den Auftrag für die Erstellung eines Gutachtens gegeben habe.
Aus
Sicht Semmlers trifft auch die Kritik von LIZ.Linke nicht zu, dass den
Parlamentariern Informationen zum Gutachten vorenthalten worden seien.
Vielmehr seien alle diesbezüglichen Fragen
„ausführlich
beantwortet“ worden.
Der Antrag für einen Akteneinsichtsausschuss sei
„kontraproduktiv“ für das Projekt und
hinterlasse
„einen schlechten Eindruck auf potenzielle
Geldgeber“.
Semmler forderte Janßen deshalb – erfolglos
– auf,
den Antrag zurückzuziehen. Sonst, so der CDU-Fraktionschef,
sei
„das Projekt gestorben.“
Steilvorlage
für Peter Müller
Eine Prophezeiung, die den Fraktionschef der Grünen ans
Rednerpult
lockte. Schließlich hält Peter Müller, wie
er
wiederholt erklärt hat, so wie seine ganze Fraktion ohnehin
nichts
von einem zusätzlichen Autobahnanschluss. Hätte er
gewusst,
amüsierte sich der Grüne, dass man mit einem simplen
Antrag
für einen Akteneinsichtsausschuss das Projekt so einfach zu
Fall
bringen könne, „dann hätten wir das schon
vor zwei
Jahren gemacht“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
18. Februar 2013
jr
Alle
wollen Tempo 30
HEPPENHEIM. Alle
Fraktionen stehen hinter dem Versuch des Magistrats, bei den
zuständigen Behörden Tempo 30 für die B 460
(Lorscher
Straße, Lehrstraße, Siegfriedstraße) in
Heppenheim
durchzusetzen. Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) forderte, mehr Druck zu
machen, Jürgen Semmler (CDU) sprach von einem Zeichen,
„dass
wir dahinter stehen“, und Peter Müller
(Grüne) regte
an, bei Bedarf auch zu „Mitteln zivilen
Ungehorsams“ zu
greifen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
7. Februar 2013
jr
Stadtverwaltung:
Das Rathaus will bei der Immobiliarvollstreckung mit anderen Kommunen
zusammenarbeiten
Neue
Zentrale zum Eintreiben von Schulden
HEPPENHEIM.
Die
Stadtverwaltung will bei der Eintreibung von Schulden durch Zugriff auf
privates Eigentum, der „Immobiliarvollstreckung“,
mit
anderen Kommunen der Region zusammenarbeiten. Hierfür will die
Kreisstadt sich mit 28 anderen Städten und Gemeinden
zusammentun
und eine A 12-Stelle in der Verwaltung von Mörfelden-Walldorf
mitfinanzieren, von der aus die Zwangsvollstreckungen der beteiligten
Kommunen zentral bewerkstelligt würden.
Pro Jahr werden 78 000 Euro für das Projekt benötigt.
Auf
Heppenheim als größte beteiligte Stadt (neben dem
größeren Mörfelden-Walldorf) kämen
jährlich
rund 4700 Euro zu.
Kleine
Entlastung
zu erwarten
Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU),
dessen
Rathausmitarbeiter nach wie vor viel Zeit in die Umstellung des
Haushaltes auf die doppelte Buchführung (Doppik) stecken
müssen, verspricht sich dadurch eine – wenn auch
kleine
– Entlastung der Verwaltung, wo derzeit eine Mitarbeiterin in
der
Stadtkasse während eines Teils ihrer Arbeitszeit für
die
Zwangsvollstreckungen zuständig ist.
Unter ihrer Regie laufen zurzeit 38 Verfahren gegen Bürger,
die
der Stadt Geld schulden – aus den verschiedensten
Gründen
und in sehr unterschiedlicher Höhe.
Schuldner kann man als Kreisstädter beispielsweise werden,
wenn
hohe Straßenbeiträge oder Kanalbeiträge zu
zahlen sind,
aber auch, wenn man die fällige Gewerbesteuer nicht begleichen
kann.
Opposition
sieht
Projekt kritisch
Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am
Dienstagabend äußerte sich die Opposition kritisch
zu der
beabsichtigten Zusammenarbeit, zumal Burelbach zugegeben hatte, dass
Heppenheim bei der Eintreibung von Schulden jetzt schon weiter ist, als
viele andere Kommunen – die mangels sachkundiger Mitarbeiter
oft
auf Verfahren und damit ihnen zustehendes Geld verzichten. Gabriele
Kurz-Ensinger (SPD) zweifelte denn auch daran, dass das Modell
für
die Stadt mit Einsparungen verbunden wäre, und zeigte sich
überzeugt, dass man mit der Stadtkassenmitarbeiterin schon
jetzt
eine kompetente Fachfrau zur Verfügung habe.
Und Ulrike Janßen (LIZ.Linke) regte an, anstelle der
Auslagerung
der Zwangsvollstreckung besser eine versierte Kraft einzustellen, die
sich mit der Doppik auskennt. Dann könne die erfahrene
Mitarbeiterin am Thema dranbleiben.
Die Koalitionspartner aus CDU, FWHPINI und FDP
äußerten sich nicht zu dem Projekt, von dem
Burelbach im
Ausschuss sagte, dass sein „Herz nicht dran
hängt“,
sorgten aber für eine Stimmenmehrheit, die auch in der Sitzung
des
Stadtparlaments am nächsten Donnerstag Bestand haben
dürfte.
Heppenheimer Schuldner werden also künftig wohl Post aus
Mörfelden-Walldorf bekommen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
7. Februar 2013
jr
Hauptausschuss:
Namenszüge erinnern an ermordete jüdische
Bürger / Weitere Sitzungsthemen
Alle
Fraktionen votieren für die „Stolpersteine“
HEPPENHEIM.
Wenn
in der nächsten Woche über die Aktion
„Stolpersteine“ entschieden wird, in der mit mit
Namenszügen versehenen Pflastersteinen an ermordete
jüdische
Bürger Heppenheims erinnert werden soll, dann wird ein Antrag
aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zur Abstimmung kommen.
Eingebracht worden war der Antrag ursprünglich von CDU,
FWHPINI
und FDP; SPD, Grüne Liste und LIZ.Linke schließen
sich dem
Antrag an. Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) setzte sich
im Hauptausschuss für einen gemeinsamen Antrag ein, und auch
Ausschussvorsitzender Willi Guthier (CDU) nannte es sinnvoll, in diesem
Fall auf Parteipolitik außen vor zu lassen.
Vereine
wollen mehr
plakatieren
Andrea Pfeilsticker (SPD), die auch Vorsitzende der Heppenheimer
Sportgemeinschaft ist, wies im Hauptausschuss darauf hin, dass Vereine
zunehmend Probleme mit der Plakatierung in Heppenheim haben. So
dürften beispielsweise für die Fastnacht nicht mehr
als 20
Plakate in der Stadt verteilt aufgehängt werden. Sie bat
Bürgermeister Rainer Burelbach, zu prüfen, ob man
nicht
zumindest bei Großveranstaltungen
großzügigere
Regelungen finden könne.
Warten auf
Tempo 30
Bürgermeister Rainer Burelbach will sich weiter um Tempo 30
für die Siegfriedstraße (B 460) bemühen,
wie er im
Hauptausschuss auf Nachfrage von Andrea Pfeilsticker versicherte.
Bisherige Eingaben seien jedoch gescheitert – weder das
Argument
Lärmbelästigung noch das Argument baufällige
Stadtbachverdolung habe gezogen. Man werde jedoch weiter versuchen, die
zuständigen Behörden von einer
Geschwindigkeitsreduzierung zu
überzeugen. Ulrike Janßen (LIZ.Linke) forderte
Burelbach
auf, wie vom Stadtparlament beschlossen Geld für eine
Ortsumgehung
zu beantragen, wenn Tempo 30 nicht umgesetzt werden könne.
Gegen
Elektrotankstelle
Die Fraktion LIZ.Linke ist mit ihrem Antrag gescheitert, eine
Elektro-Tankstelle in Heppenheim einzurichten. Hierum sollte sich der
Magistrat im Auftrag des Parlaments kümmern; der Antrag wurde
jedoch mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Lediglich die
Vertreterin der Grünen, Christina Graubner-Reinhardt, folgte
der
Argumentation von Ulrike Janßen, die den Antrag für
ihre
Fraktion begründet hatte.
Spielapparatesteuer
wird erhöht
Die Stadt wird wie im Haushalt vorgesehen und für den
kommunalen
Schutzschirm angekündigt die Spielapparatesteuer
erhöhen. Der
Hauptausschuss billigte am Dienstagabend einstimmig eine
Beschlussvorlage des Magistrats, der eine Erhöhung
für
Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit von bislang 13 auf dann 15
Prozent vorsieht. Und auch der Steuersatz auf Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit wird von 6,5 auf 7,5 Prozent aufgestockt.
Der
höchste Steuersatz, 35 Prozent, wird für Apparate
fällig, mit denen „sexuelle Handlungen oder
Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine
Verherrlichung
oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ
23. Januar 2013
leicht gekürzt erschienen im
Bergsträßer
Anzeiger
25. Januar 2013
"Nötigenfalls rechtliche Schritte"
LIZ
Jahresrück- und ausblick
Die LIZ blickt
in ihrer Jahreshauptversammlung im
Dezember
auf ein erfolgreiches Jahr zurück und positiv in die Zukunft.
Erste Schritte in Richtung einer Verkehrsentlastung der Innenstadt
wurden errreicht, wie zum Beispiel der Wegfall der
Durchbruchslösung am St. Katharina, die Beauftragung zur
Untersuchung einer zweiten Autobahnanschlußstelle,
Verschiebung
der Sanierung Siegfriedstraße, Einsparungen unsinniger
Maßnahmen des Stadtumbaus, zwei
Fußgängerüberwege
auf der B3 und weiteres mehr. Für 2013 steht im Vordergrund,
die
Koalition zu vernünftigen und sachgerechten Planungen und
Umsetzungen zu bewegen, insbesondere was den zweiten
Autobahnanschluß betrifft, da das bisher hierzu Bekannte ein
Scheitern wie bereits in der Vergangenheit unter CDU, SPD und FDP
befürchten läßt. Auch ein Tunnel
muß kein Traum
bleiben, wenn der Bürgermeister sich in Wiesbaden und Berlin
für Heppenheim einsetzen würde. In der Umgebung ist
da man
schon weiter mit der Erkenntnis bezüglich Ortsumfahrungen und
damit einhergehender Erhöhung der Lebensqualität,
selbst im
kleinen Mörlenbach mit der aktuellen Planung von 2 Tunneln,
alternativ Ortsuntertunnelung. Hessen Mobil hat zur Zeit 3 Tunnel im
Bau und plant Weitere in Summe mit 14,5 km.
Grundlagen
geschaffen
Auch wenn die Durchsetzung der von der LIZ vertretenen
Bürgerinteressen nur gegen den erbitterten und rechtlich mehr
als
fragwürdigen Widerstand von Bürgermeister und
Koalition
möglich ist, konnten Grundlagen geschaffen werden, die ein
Weiterverfolgen auch gegen die Stadtverordnetenmehrheit
ermöglichen. Immerwährende Redeunterbrechungen durch
unsachliche Wortklaubereien von Stadtverordnetenvorsteher Wondrejz oder
störende Zwischenrufe der Koalitionäre in der
Stadtverordnetenversammlung werden daran ebensowenig ändern
wie
der ehrverletzende und geschichtsklitternde Versuch von Herrn Burelbach
Stadtverordnete Ulrike Janßen (LIZ) für den
Schießbefehl an der Mauer verantwortlich zu machen. Die
Staatsanwaltschaft Darmstadt hat hierzu die Ermittlungen in unserem
Sinne positiv abgeschlossen.
Blockadepolitik
gebrochen
Die von der Koalition unterstützte Blockadepolitik von
Bürgermeister Burelbach, dessen Wahlversprechen sich als
heiße Luft herausgestellt haben, mit Nichtbeantwortung von
Anfragen oder Nichtumsetzung von Beschlüssen wird von der
Fraktion
LIZ.LINKE nötigenfalls mit rechtlichen Schritten erzwungen
werden,
wie z.B. bei der Suchanek-Stiftung über
Akteneinsichtsausschuß geschehen.
CDU-Zufriedenheit
auf Kosten der Bürger
Ein erfolgreiches Jahr für Deutschland, nur für
Heppenheim
nicht. Hier sollen die Bürger mit starken Gebühren-
und
Steuererhöhungen die Plan- und Einfallslosigkeit der Koalition
bezahlen. Daß Beschlußvorlagen trotz zahlreicher
Unzulänglichkeiten von der Koalition durchgewunken werden,
müssen die Bürger ausbaden. Auch gehen die von der
CDU zum
Neujahrskaffee aufgeführten Projekte samt und sonders auf alte
Planungen zurück, ohne daß auch nur ein neues
Projekt
angestoßen wurde. Daß nun anstatt des
Bürgermeisters
Herr Semmler das altbekannte Problem des Kaufhauses
Mainzer/Weis-Immobilie lösen soll, legt die Defizite offen.
Insoweit offenbaren sich auch FDP und FWHPINI in Heppenheim als das,
was sie schon immer waren, pure Mehrheitsbeschaffer ohne
Rücksicht
auf ihre Wahlversprechen nach mehr Transparenz,
Bürgerbeteiligung
und Unabhängigkeit. Die sucht man hier vergebens. Schade,
daß weitere Jahre von Chancen verpasst werden und Heppenheim
so
weiter ins Hintertreffen gerät. Die LIZ wird sich aber auch im
Neuen Jahr für eine prosperierende Entwicklung einsetzen,
damit es
sich auch in Zukunft lohnt in Heppenheim zu leben. Denn im Gegensatz
zur Familie des Bürgermeisters haben wir unseren
Lebensmittelpunkt hier und
nicht in Viernheim. Lebens- und liebenswert ist Heppenheim für
ihn
– entgegen seiner Wahlkampfsprüche –
offenbar nicht.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
LIZ
17. Januar 2013
gekürzt veröffentlicht im Bergsträßer
Anzeiger Starkenburger Echo
19. Januar 2013.
Im StaEcho wurde der Artikel abwegig mit "Traum vom Maibergtunnel"
überschrieben.
Argumentationslos wollen die Redakteure in
Heppenheim von politischer
Einflußnahme einfach nicht lassen.
Neue
Bushaltestelle Lehrstraße
Die Verlegung
der Bushaltestelle an die Lehrstraße (B460)
steht
in Zusammenhang mit dem überflüssigen Grabenumbau im
Rahmen
des Stadtumbauprogrammes, dem dort auch gerade neu gepflanzte
Bäume weichen müssen. Gegen den anstehenden
Grabenumbau hatte
sich zunächst nur die Fraktion LIZ.LINKE, später auch
SPD und
GLH ausgesprochen. Die Forderung der Stadtverordneten Ulrike
Janßen (LIZ) die Haltestellen-Planung offenzulegen und diese
in
ein umfassendes Planfeststellungsverfahren für die
Ortsdurchfahrt
B460 aufzunehmen, verweigerte der Magistrat unter
Bürgermeister
Burelbach. Alle Bedenken und rechtzeitigen Hinweise auf das entstehende
Gefährdungspotential durch Ulrike Janßen (LIZ)
wurden von
der Stadtverordnetenmehrheit ignoriert. Nachdem die den
Stadtverordneten vom Magistrat zugesagte finanzielle Förderung
der
Baumaßnahme „Haltestelle
Lehrstraße“ ausblieb,
sprach sich in der Stadtverordnetenversammlung allein die Fraktion
LIZ.LINKE gegen die Bezahlung des nun allein von der Stadt zu
bezahlenden Haltestellenneubaus aus.
Nun argumentieren Bürger zurecht gegen diese Haltestelle und
führen die unerträgliche Verkehrsbelastung und das
abstoßende Umfeld für die Wartenden an. Die Ungeduld
der
Autofahrer hinter den haltenden Bussen mit waghalsigen
Überholmanövern belegt die Überlastung der
allseits als
„wichtig“ eingestuften Verkehrsverbindung in den
Odenwald.
Eine Straße die, damals vollmundig von Politikern
versprochen,
durch den Bau des Saukopftunnels entlastet werden sollte. Weil dies
nicht so geschah, versprechen gleiche Politiker nun, daß
diese
Entlastung durch die neue B38a erreicht werden soll. Auch dies wird
absehbar nicht geschehen, abgesehen davon, daß eine
Realisierung
überhaupt noch nicht feststeht. Es bleibt also nur die seit
langem
von Anwohnern geforderte unverzügliche Einführung von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Tempo 30 und
Durchfahrtsverbot für Lkw-Durchgangsverkehr, und gleichzeitig
der
Bau einer Ortsumfahrung von Heppenheim z.B. mittels eines
Maibergtunnels. Beides ist kurzfristig möglich, soweit der
Wille
der Mehrheit zur Umsetzung des inzwischen bestehenden
Stadtverordnetenbeschlusses auf Ortsumfahrungen da ist und Herr
Burelbach seinen Aufgaben nachkommt. Danach würde ausreichende
Sicherheit für alle Bürger auf der
innerstädtischen B460
bestehen und nicht nur die Haltestelle könnte angemessen
attraktiv
gestaltet werden, weil ausreichend Platz wäre, auch die
Anwohner
wären nicht mehr den Abgasen, Lärm und
Gefährdungen
durch diese, nur für den Durchgangsverkehr konzipierte
Straße ausgesetzt.a
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8. Dezember 2012
jr
Ein
großer und ein kleiner Sieg
FINANZEN
CDU, FDP und
FWHPINI setzen Doppelhaushalt 2013/14 durch – SPD und
Grüne retten Windelcontainer
HEPPENHEIM.
Der
Doppelhaushalt 2013/14 ist unter Dach und Fach. 19 Ja-Stimmen der
Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP gegen 17 Stimmen aus SPD,
Grüner Liste und LIZ.Linke reichten am Donnerstagabend aus, um
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) finanzielle Sicherheit
für die nächsten beiden Jahre zu verschaffen.
Ob es ein Friedensangebot an die Opposition war oder die Einsicht, dass
man damit auch viele eigene Anhänger vor den Kopf
stoßen
könnte – zur Überraschung vieler hat die
Koalition
jeweils 25 000 Euro zurück in die Haushalte 2013 und 2014
gestellt, die eigentlich schon dem Sparzwang geopfert waren und nun
doch wieder für den Windelcontainer auf dem ZAKB-Betriebshof
gedacht sind. Ein kleiner Triumph für SPD und Grüne,
die
ansonsten zur Kenntnis nehmen mussten, dass die von CDU-Fraktionschef
Jürgen Semmler geschmiedete Koalition eisern hält.
Semmler war es auch, der die Zustimmung der
Koalition zum
Doppelhaushalt begründete, der eine Reihe von
Sparvorschlägen, vor allem aber eine Erhöhung von
Grund- und
Gewerbesteuer mit sich bringt. Das eine wie das andere aus Sicht
Semmlers unabdingbar, um die finanzielle Situation in den Griff zu
bekommen und „wieder Luft zum Atmen zu haben“
(Semmler).
Zusammen mit dem am gleichen Abend beschlossenen kommunalen
Rettungsschirm komme man schon bald zu einem ausgeglichenen Haushalt
und könne dann wieder investieren, ohne neue Schulden zu
machen.
Gabriele Kurz-Ensinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, zweifelte die
„Zielgenauigkeit“ an, die sich die Koalition von
dem
Doppelhaushalt verspricht. Bei einem Zeitraum von zwei Jahren
gäbe
es viele Unwägbarkeiten, darüber hinaus sei es das
gute Recht
der Parlamentarier, in jedem Jahr neu zu entscheiden, wie mit dem Geld
der Bürger umgegangen werde. Im übrigen habe sich der
Entwurf
als regelrechtes „Puzzle“ erwiesen, das viele
Unklarheiten
beinhalte. So seien statistische Aussagen wie beispielsweise die, dass
die Gassensensationen zu 45 Prozent von Männern besucht
würden, nur schwer überprüfbar. Der Haushalt
werde aber
auch abgelehnt, weil er „sozial unausgewogen“ sei.
Ablehnung kam auch von Ulrike Janßen
(LIZ.Linke),
die im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt und den finanziellen
Problemen der Stadt „kein Einnahme-, sondern ein
Managementproblem“ sah, und von Peter Müller (GLH),
der
– letztendlich erfolgreich – noch einmal die
Wiederaufnahme
des Windelcontainers in den Doppelhaushalt beantragte. Der von ihm
ebenfalls beantragte finanzielle Ausgleich an anderer Stelle im
Haushalt, eine Erhöhung der Parkgebühren um 10 Cent
pro
Stunde, fand allerdings keine Mehrheit.
Christian Vock (CDU), 2004 männlicher Teil des
Hessentagspaares
und Sohn des Ehrenstadtverordnetenvorstehers Philipp-Otto Vock (CDU),
verteidigte sein Verhalten im Sozialausschuss, wo er ein Ende der
Haushaltsdiskussion und eine zügige Abstimmung gefordert hatte
– was auf deutliche Kritik der Opposition gestoßen
war.
Hintergrund seiner Verärgerung sei das Vorgehen des
LIZ.Linke-Stadtverordneten Bruno Schwarz gewesen, der, statt sich im
Vorfeld der Sitzung kundig zu machen, im Ausschuss „betulich
im
Haushalt“ geblättert und unnötige Fragen
gestellt habe.
Vock warf darüber hinaus Christopher Herbert (SPD), Sohn des
früheren Bürgermeisters Gerhard Herbert (SPD) im
Zusammenhang
mit der Diskussion um den Windelcontainer vor, „nicht richtig
diskutiert“ zu haben: Statt
Lösungsvorschläge zu
unterbreiten, habe Herbert die Verwaltung in der Pflicht gesehen.
Mit dem Beschluss zu Haushalt, Schutzschirm und
Konzessionsvertrag (siehe gesonderte Artikel) hat die Koalition dem
Bürgermeister wie versprochen den Rücken
freigeschaufelt,
größere Entscheidungen stehen in absehbarer Zeit
nicht mehr
an. Was zur Beruhigung Burelbachs beitragen könnte:
Gerüchte,
die vor dem Wochenende verbreitet wurden, besagen, dass Winifred
Hörst, Stadtverordnete der FDP, ihre Fraktion verlassen will.
Das
könnte die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition
gefährden
– wenn sie nicht, wie ebenfalls zu hören war, zu den
Freien
Wählern wechseln würde, die ebenfalls dem
Bündnis
angehören.
Auf Nachfrage bestätigte Frau Hörst das
Gerücht vom
Austritt aus der Fraktion nicht: Zumindest am Freitag war sie noch
Mitglied ihrer Fraktion:
HINTERGRUND
Der
Doppelhaushalt 2013/14
Der Doppelhaushalt
für die Jahre
2013/14 sieht folgende Zahlen vor: Ergebnishaushalt 2013: Ordentliche
Erträge 42 Millionen Euro, ordentliche Aufwendungen 45
Millionen Euro.
Außerordentliche Erträge 943 000 Euro,
außerordentliche Aufwendungen
Null. Fehlbedarf: 1,680 Millionen Euro. Ergebnishaushalt 2014:
Ordentliche Erträge 43 Millionen Euro, ordentliche
Aufwendungen 44
Millionen Euro. Außerordentliche Erträge 678 000
Euro, außerordentliche
Aufwendungen Null. Fehlbedarf 401 000 Euro.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
8. Dezember 2012
jr
Heppenheim
schlüpft
unter den Schirm
FINANZEN Stadtverordnete stimmen mit
großer Mehrheit dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land
Hessen zu
HEPPENHEIM.
Die Kreisstadt Heppenheim folgt dem Beispiel anderer hessischer
Kommunen und schlüpft unter den kommunalen Rettungsschirm.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend mit
großer
Mehrheit einem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen zugestimmt:
Lediglich Grüne und die Fraktion LIZ.Linke stimmten dagegen,
CDU,
SPD, FWHPINI und FDP billigten den Vertrag, der der Stadt 17,6
Millionen Euro Schulden nimmt.
28 Stimmen für den Vertrag, 7 gegen den
Vertrag und
eine
Enthaltung (der SPD-Stadtverordnete Joachim Ballweg): In den
Ausschusssitzungen hatte sich eine so breite Mehrheit nicht
abgezeichnet, Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) musste
deshalb
bis zuletzt bangen, schließlich verfügt seine
CDU/FDP/FWHPINI-Koalition nur über eine einzige StimmeMehrheit
im
Parlament. Dass am Ende auch die SPD mit Ja stimmte, war nach der Rede
ihrer Fraktionsvorsitzenden Gabriele Kurz-Ensinger
überraschend:
Sie hatte eine ganze Reihe von Bedenken gegen den Vertrag formuliert,
bevor sie die Zustimmung ihrer Fraktion ankündigte.
Jürgen
Semmler, Fraktionschef der CDU, hatte zuvor die Entscheidung der
Koalition begründet und der Opposition einen „Akt
unsozialen
Handelns“ unterstellt, falls sie dem Vertrag nicht zustimme.
Nachdem man in Heppenheim über Jahrzehnte „auf
Pump“
gelebt habe, führe am Schutzschirm und den hiermit verbundenen
Einsparungen sowie Einnahmeverbesserungen kein Weg mehr vorbei.
Risiken, machte Semmler noch einmal deutlich, sehe er in dem Vertrag
mit dem Land nicht. Semmler verwies in seiner Rede aber auch auf
Bemühungen der (CDU/FDP-)Landesregierung, die finanzielle
Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden über
die
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu erleichtern. So werde
Heppenheim beispielsweise
nach der Reform 2014 vier Prozent höhere Zuweisungen erhalten,
was
469 000 Euro mehr pro Jahr für den Haushalt bedeute.
„Kerzen
anzünden und hoffen, dass es gut geht“
Gabriele Kurz-Ensinger erinnerte in ihrer Rede daran, dass ein
erheblicher Teil der Heppenheimer Schulden durchaus
„hausgemacht“ seien – wie beispielsweise
durch die
sogenannte „Koch-Affäre“ (die Stadt hatte
sich Anfang
der neunziger Jahre auf einen obskuren Finanzier eingelassen, der im
großen Stil deutsche Kommunen betrogen hatte), die die Stadt
über drei Millionen Euro gekostet hat. Sie verwies aber auch
darauf, dass Bund wie Land immer wieder das sogenannte
„Konnexitätsprinzip“ verletzen und den
Kommunen Kosten
aufbürden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu
sorgen.
Wobei Hessen, so Kurz-Ensinger, seine Kommunen noch schlechter
behandele als andere Länder: Während dort meist um
800 Euro
pro Einwohner und Jahr lockergemacht würden, seien es in
Hessen
nicht mehr als 600 Euro, die eingesetzt würden. Dem
Bürgermeister warf Kurz-Ensinger vor, nicht ernsthaft
über
die Inhalte des Schutzschirm-Vertrages verhandelt und stattdessen die
Vorgaben des Landes „eins zu eins“ umgesetzt zu
haben. Sie
sehe nach wie vor große Risiken in dem Vertrag –
angesichts
der Lage aber auch keine Alternativen: „Also Kerzen
anzünden
und hoffen, dass es gut geht.“
GLH-Fraktionschef Peter Müller sagte
dagegen, dass es
„immer Alternativen“ gebe und holte zu einem
Vergleich aus:
Wie sich die CDU wohl fühlen würde, wenn sie eine vom
Ehemann
verlassene Frau wäre, die zur Versorgung ihrer Kinder 100 000
Euro
Schulden machen müsse und vom nach Jahren
zurückkehrenden
Ehemann mit 20 000 Euro unter der Bedingung bedacht werde, dass sie
künftig strikt sparen müsse. Müller:
„Die CDU
würde diesen Mann freudig willkommen
heißen!“
Müller wies die Äußerungen Semmlers, dass
Heppenheim
lange über seine Verhältnisse gelebt habe,
zurück:
Musikschule oder Stadtbücherei seien
Selbstverständlichkeiten
für eine Stadt von der Größe Heppenheims.
Im Gegenteil
habe Heppenheim „seit zwei, drei Jahrzehnten auf sehr, sehr
viel
Geld verzichtet“, das der Stadt eigentlich zugestanden
hätte. Zur Lösung der finanziellen Probleme der
Kommunen
regte er an, den vor Jahren abgesenkten Spitzensteuersatz ebenso wieder
anzuheben wie die Körperschaftssteuer. Mit der Unterzeichnung
des
Schutzschirm-Vertrages, so Müller, werde das Stadtparlament
jedenfalls seine Souveränität abgeben.
Letzteres ein Einwand, den auch Bruno Schwarz (LIZ.Linke) brachte.
Seine Fraktionschefin Ulrike Janßen hatte Burelbach zu Beginn
der
Diskussion schon „fantasieloses“ Agieren
vorgeworfen und
– unter lautem Protest aus den Reihen der CDU – als
eigenen
„Konsolidierungsvorschlag“ unterbreitet, angesichts
der
Unzulänglichkeiten in Vertrag wie Haushaltsentwurf doch gleich
den
Posten des Bürgermeisters zu streichen.
RETTUNGSSCHIRM
Vertrag ist bereits
unterzeichnet HEPPENHEIM/WIESBADEN. Der
Hessische Finanzminister Thomas Schäfer und Heppenheims
Bürgermeister Rainer Burelbach (beide CDU) haben am Freitag
(7.)
in Wiesbaden den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und der
Kreisstadt unterzeichnet, wie es in einer Pressemitteilung
heißt.
„Das ist ein guter Tag für Heppenheim und ein klares
Signal
für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik
in
Hessens Kommunen“, betonte Finanzminister Schäfer.
Bürgermeister Rainer Burelbach erklärte:
„Für uns
ist der Schutzschirm wie eine Medizin: Mit Nebenwirkungen behaftet aber
für die Gesundung der städtischen Finanzen absolut
erforderlich.“ Mit der Teilentschuldung durch das Land und
mit
Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der
Haushaltsausgleich bis 2015 erreicht werden. Der Entschuldungsbetrag
für Heppenheim beläuft sich auf genau 17 559 983
Millionen
Euro. 46 Prozent der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009
–, die Anfang 2013 in einen Altschuldenfonds der WIBank
überführt und vom Land getilgt werden. Daneben
leistet das
Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent, ein
weiteres
Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Pressemitteilung
27. November 2012
LIZ.LINKE
gekürzt erschienen am 1. Dezember 2012 im Starkenburger Echo
zum Eigenbericht der GLH vom 27.11.12 im Starkenburger Echo
‚Autobahnanschlußstelle
Süd‘
St. Florian
scheint ein Heppenheimer Grüner zu sein. Lange
Wege
zur Autobahn sorgen für unnötige Umwege und damit
Gesundheitsschäden bei Anwohnern der
Hauptverkehrsstraßen.
Staus auf überlasteten Hauptverkehrsstraßen wie B460
und B3
sorgen für vermehrten Abgasausstoss und damit zu
Klimaschäden. Durch zuviel Kfz-Verkehr unattraktiv gewordene
Innenstädte sorgen für Wegzug ins Grüne und
damit
wiederum für mehr Verkehr. Überlastete
Straßen sind
weder für Radfahrer noch für
Fußgänger attraktiv,
weswegen in Heppenheim auch für kurze Wege das Auto benutzt
wird.
Geschäfte ziehen dann dahin wo ausreichend
Stellplätze
vorhanden sind, also an die Peripherie, wie die
Tiergartenstraße,
bzw. müssen Konkurs anmelden, weil die Bürger gleich
dahin
fahren, wo ein Flanieren noch angenehm ist. Schade, daß die
GLH
die Zusammenhänge und Folgen ihres (Nicht-)Handelns aus
ideologischen Gründen ignoriert. Der Innenstadt geht es nicht
grundlos schlecht. Die Schuld allein auf Kaufleute, Eigentümer
und
Anwohner abzuwälzen ist billig, weil ‚die Luft zum
Leben‘ in Heppenheim ziemlich dünn geworden ist,
auch
für Investitionen, verschuldet durch eine verfehlte
Stadtplanung
und Untätigkeit.
Eine zweite Anschlußstelle mit kurzen Wegen von und zur
Autobahn
kann Grundlagen für Verbesserungen schaffen, für
Lebensqualität ebenso wie für das Klima und
für das
Gewerbe.
Daß Ortsumfahrungen zusammen mit einer
Anschlußstelle an
der Bürgermeister-Metzendorf-Straße Vorteile
für alle
bringen, hat die LIZ dargelegt. Die GLH hat sich einer Diskussion
hierüber aus prinzipiellen Gründen verweigert. Dies
wohl auch
aus der Angst heraus, daß die Anschlußstelle als
Mittel
genutzt wird, um den Sprung über die Autobahn zu
ermöglichen,
wie insbesondere von Bürgermeister und CDU gewollt, aber auch
von
der GLH mit der Ansiedlung der Biogasanlage westlich der Autobahn
selbst vorangetrieben. In diesem einen Punkt geben wir der GLH Recht,
was die Vergeudung von Steuermitteln und Landwirtschafts- und
Ausgleichsflächen für Straßenbau betrifft.
Mit solchen
unausgegorenen Straßenplanungen ist Heppenheim schon seit
Jahrzehnten gescheitert und wird es auch absehbar diesmal. Damit dies
in vernünftige Bahnen gelenkt wird, eine öffentliche
Diskussion stattfindet, damit die Bürger über Sinn
und Zweck
aufgeklärt werden können, arbeitet die Fraktion
LIZ.LINKE
gegen die Geheimniskrämerei der Koalitionsmehrheit und
für
eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Genauso wie beim
Stadtbus endlich das von der Fraktion LIZ.LINKE seit langem
eingeforderte Benchmarking stattfinden muß, damit die
Stadtbuslinie auch einen Nutzen bringt.
Öffentlichkeitswirksame
Rufe nach ÖPNV reichen nicht. Unattraktive Strecken mit leer
fahrenden Bussen helfen niemandem, sondern erhöhen nur das
Verkehrsaufkommen und schaden der Umwelt.
Die LIZ und die Fraktion LIZ.LINKE werden sich weiter für eine
Realisierung der Anschlußstelle zum Vorteil für alle
Bürger Heppenheims einsetzen, damit die Innenstadt wieder
lebenswert wird, damit Geld und Zeit in der Innenstadt bleiben anstatt
im Stau, Kinder wieder zur Schule laufen können, Fahrradfahren
wieder Spaß macht ... und Heppenheim seine Mitte, sein
Zentrum
wieder vom Durchgangsverkehr zurückgewinnt.
Eigenbericht
der GLH vom
27.11.12 im Starkenburger Echo, auf den sich die Pressemitteilung der
LIZ und Fraktion LIZ.LINKE bezieht.
Mit zweitem
Anschluss nichts am Hut
VERKEHR Heppenheims Grüne
bleiben bei Nein zu weiterer Autobahnzufahrt
HEPPENHEIM.
In der Samstagsausgabe ging es um eine Meinungsumfrage des ECHO, in der
auch der zweite Autobahnanschluss thematisiert worden war. Heppenheims
Grüne weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sie
immer
gegen diesen Autobahnanschluss waren.
Die Grüne Liste Heppenheim spricht sich, wie offensichtlich
eine
deutliche Mehrheit der Heppenheimer Bevölkerung, gegen einen
zweiten Autobahnanschluss aus. Ihre Ablehnung hatte sie sowohl in ihrem
Kommunalwahlprogramm als auch in verschiedenen
Presseveröffentlichungen dargelegt. Auch den
Untersuchungsauftrag
mit Kosten in Höhe von 130 000 Euro hat die GLH als
Verschwendung
von Steuermitteln heftig kritisiert.
Mit einer weiteren Autobahnausfahrt, heißt es weiter, werde
nach
dem Sankt Florians-Prinzip nur Verkehr umgeleitet, andere, zur Zeit
etwas weniger belastete Straßen, würden
dafür in
Mitleidenschaft gezogen. Außerdem würde ein weiterer
Autobahnanschluss weiteren Straßenbau und damit
Landschaftszerstörung nach sich ziehen. Nach den Vorstellungen
einiger Heppenheimer Kommunalpolitiker soll der zweite
Autobahnanschluss genutzt werden, eine Gewerbesiedlung westlich der
Autobahn vorzubereiten; der berühmte „Sprung
über die
Autobahn“, der bislang mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
wurde,
wäre eingeleitet.
Andere Planungen, so die GLH, zielten auf einen Straßenbau
zwischen dem Kreiskrankenhaus und Flugplatz in Richtung Laudenbach,
andere träumten von einer Schneise, ausgehend vom zweiten
Autobahnanschluss parallel zur Autobahn an den Bensheimer Berliner Ring.
Für die Grünen, heißt es
abschließend, bedeutet
„Energiewende“ auch ein Umdenken in der
Verkehrspolitik:
„Nicht mehr Straßen und Individualverkehr werden
die
Garanten für Mobilität sein, sondern eine
Verbesserung von
Schiene, Bahn und Fahrradwegen. Die Grüne Liste freut sich
natürlich ganz besonders, dass ihre Argumente von der
Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden, wie die
Umfrage im
Darmstädter Echo gezeigt hat“.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24. November 2012
mam
„Lehren
für die Zukunft“
BAUAUSSCHUSS
Kritische Fragen zu Finanzen an das Amt für Bodenmanagement
HEPPENHEIM. Der
Stand der
Flurbereinigung am Schlossberg war am Donnerstag auch Thema im
Bauausschuss. Behördenmitarbeiter Kurt Dersch musste sich
kritischen Fragen stellen.
Vor allem wollten die Ausschussmitglieder wissen, wo das ausgegebene
Geld geblieben ist und ob für die Mängel am
Kanonenweg nicht
die damalige Baufirma oder das Planungsbüro in Regress
genommen
werden könnten. Dersch verneinte das: Die Mängel
könnten
nicht der Firma zu Last gelegt werden, weil vieles nicht absehbar
gewesen sei. Der Aufwand für ausführliche Gutachten
vorab sei
nicht bezahlbar gewesen.
Jürgen Semmler (CDU), selbst Mitarbeiter von Hessen Mobil,
fragte,
ob die Behörde nicht „zu konservativ“ an
die
Kostenschätzungen gegangensei. „Dass der Bagger
abstürzt, kann man vorher nicht wissen“, entgegnete
Dersch.
Man müsse alles überprüfen, um
herauszufinden, wo Geld
versackt sei, forderte Ulrike Janßen (LIZ.Linke). Sonja
Guttmann
(SPD) fragte, warum die Bodenverhältnisse nicht vor dem Bau
ausführlich geprüft worden seien. „Billiger
wäre
es dadurch nicht geworden“, erwiderte Dersch.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU)
äußerte sich
skeptisch, ob die verbliebenen 350 000 Euro für alle Aufgaben
reichen. Doch die Stadt will ihren Anteil von 490 000 Euro nicht
aufstocken. Das Verfahren wird also voraussichtlich erheblich
abgespeckt werden. Dersch sagte zu, die Kosten detailliert
aufzuschlüsseln. Man müsse entsprechende Lehren
für die
Zukunft ziehen, betonte der Ausschussvorsitzende Jean Bernd Neumann
(SPD).
Flurbereinigung
fällt
kleiner aus
SCHLOSSBERG Amt
für Bodenmanagement will hinteren Drosselbergweg nicht mehr
ausbauen – Nur 350 000 Euro übrig
Streitpunkt:
Der Drosselbergweg am Heppenheimer Schlossberg ist derzeit nur mit
provisorischen Gittern gegen Abstürze gesichert. Das Amt
für
Bodenmanagement will nur noch 150 Meter zusätzlich ausbauen;
der
Gesamtausbau bis Fischweiher gilt nach dem tödlichen
Baggerunfall
und neuen Sicherheitsauflagen als nicht mehr bezahlbar. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Das
Flurbereinigungsverfahren am Heppenheimer Schlossberg muss deutlich
reduziert werden. Von den zur Verfügung stehenden zwei
Millionen
Euro sind 1,65 Millionen Euro bereits ausgegeben. Von den restlichen
350 200 Euro ist noch vieles zu erledigen. Zur Disposition steht vor
allem der Restausbau des Drosselbergwegs bis Fischweiher.
Der tödliche Baggerunfall bei den
Wegearbeiten am
Drosselbergweg am 22. September 2010 überschattet bis heute
nicht
nur das gesamte Flurbereinigungsverfahren am Schlossberg, sondern hatte
auch weitreichende finanzielle Konsequenzen für das Verfahren.
Das
erläuterte der für Flurneuordnung im Amt für
Bodenmanagement zuständige Mitarbeiter Kurt Dersch am
Donnerstagabend vor der Teilnehmerversammlung der Flurbereinigung am
Schlossberg im neuen Behördengebäude an der
Odenwaldstraße. Zwei Stunden zuvor hatte er den Mitgliedern
des
Heppenheimer Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsförderungsausschusses
Rede und Antwort gestanden.
Nach dem sehr bedauerlichen Vorfall habe
„relativ
große Aufregung bis ins Ministerium“ geherrscht,
betonte
Amtsleiter Thomas Knöll, der im Dezember 2011
Vorgänger
Werner Pilz ablöste. Aufgabe des
Amts sei es, das
Verfahren so zu moderieren, dass verschiedene Interessen
berücksichtigt werden: Koordiniert werden müssen vor
allem
Wünsche der Winzer an wirtschaftlich zu bearbeitenden
Flächen
mit Natur- und Landschaftsschutz sowie den Bedürfnissen der
Bürger nach Wegen für Freizeit und Sport.
Die Teilnehmerversammlung war nötig geworden, nachdem der
überwiegende Teil des Vorstands zurückgetreten war,
weil er
keine Basis mehr für die Zusammenarbeit mit dem Amt
für
Bodenmanagement sah (weiterer Bericht auf dieser Seite).
Dersch erläuterte, dass nach dem Unfall zunächst ein
neues
Sicherheitskonzept erarbeitet und eine neue Baufirma in einer
Ausschreibung gefunden werden musste, bevor im April 2012 weiter
gearbeitet werden konnte. Unter anderem musste an der
Unglücksstelle am Drosselbergweg eine Rampe auf das darunter
liegende Grundstück gebaut werden, um die
Gabionenwände von
unten aufzubauen. All das kostete viel Geld. Die erste Ausschreibung im
Jahr 2011 habe ein Ergebnis erbracht, dass nicht bezahlbar war. In
einer neuen Ausschreibung wurde das Gewicht der Arbeitsgeräte
auf
maximal 7,5 Tonnen begrenzt.
140
800 Euro für „Unvorhergesehenes“
Erstmals legte Dersch detaillierte Zahlen zu den bisherigen Arbeiten
vor. Demnach wurden vor allem beim Wegebau und der Neuanlage von
Rebflächen die Ansätze bereits
überschritten: Statt
geplanter 883 200 Euro wurden 910 000 Euro für Wege ausgegeben
und
134 800 statt geplanter 116 000 Euro für neue Wingerte. Der
größte Brocken sind jedoch 140 800 Euro für
„Unvorhergesehenes“. Dersch machte dafür
neben dem
Unfall die schwierige Geologie am Schlossberg mitverantwortlich, wo die
Verhältnisse innerhalb weniger Meter wechselten.
Bei anderen Positionen blieb zwar Geld übrig; doch entweder
ist
noch viel zu tun, wie bei Bodenneuordnung, Mauerbau und den
Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz
oder das Geld
wird dringend anderweitig gebraucht.
Zur Bausumme von zwei Millionen Euro tragen Zuschüsse von
Bund,
Land und Europäischer Union 1,47 Millionen Euro bei. Die Stadt
hatte mit 490 000 Euro den Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft in
Höhe von 25 Prozent übernommen. Dazu kommen 40 000
Euro der
Stadtwerke für die Wasserversorgung von Starkenburg und den
Wingerten. Die Stadt hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihren
Anteil nicht aufstocken will.
In der Konsequenz muss das Verfahren deutlich abgespeckt werden.
„Wir müssen Prioritäten setzen“,
betonte Dersch.
Die Behörde arbeitet an einem neuen Wege- und
Gewässerplan
für ein deutlich kleineres Gebiet. Geht es nach der
Behörde,
soll der Drosselbergweg nur noch 150 Meter weiter bis zu dem neu
angelegten Querterrassen-Wingert ausgebaut werden. Der einst geplante
Ausbau bis Fischweiher sei nicht mehr finanzierbar. „Wir
halten
das für vertretbar“, sagte Dersch. Im hinteren Teil
gebe es
nur noch wenige Rebflächen.
Alle Flächen, die nicht an neu ausgebauten
Wegen
liegen, sollen aus dem Verfahren und damit der Umlegung herausgenommen
werden, um Kosten für die Vermessung zu sparen. Alle Wege
unterhalb des Drosselbergwegs, wie der zugewucherte Eisenpfad, sollen
nicht saniert werden. Diskutiert wird auch noch über eine
Asphaltdecke für dem Drosselbergweg.
Neben dem kleinen Reststück Drosselbergweg müssen
noch
Anschlüsse zum Hochbehälter und zur Zisterne
für die
geplante Bewässerung von Wingerten und für die
Trinkwasserversorgung der Starkenburg geschaffen werden. Die Leitungen
wurden bereits mit den neuen Wegen verlegt. Auch die gesetzlich
vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen stehen noch aus.
Der geänderte Plan muss noch mit dem neuen Vorstand der
Teilnehmergemeinschaft und der oberen Flurbereinigungsbehörde
abgestimmt werden. Liegt die Genehmigung bis April 2013 vor, kann im
zweiten Quartal 2013 weiter gearbeitet werden.
HINTERGRUND
Flurneuordnung am Schlossberg
Die Ziele der Flurneuordnung am
Schlossberg: Typische durch Weinbau
geprägte Kulturlandschaft erhalten;
Weinbau stabilisieren und wertvolle
Biotope, wie den auf extensive Beweidung
angewiesenen Halbtrockenrasen, sichern.
Zudem soll die Attraktivität für Touristen
gesteigert werden. 1. März 2002:
Beschluss zur Flurneuordnung am Schlossberg.
16.
Mai 2002: Die Teilnehmerversammlung wählt
einen zehnköpfigen Vorstand um
den Vorsitzenden Ludwig Staffeld und
Stellvertreter Edgar Hörner.
23.
April 2007: Die Obere Flurbehörde
genehmigt den Wege- und
Gewässerplan. 2007/2008: Ausbau
Kanonenweg vom Starkenburgweg
zur Sternwarte; Kirchenpfad. März 2010:
Bau der Querverbindung von Kanonen- zum
Drosselbergweg und Start des Ausbaus
am Drosselbergweg. 22. Oktober 2010:
Tödlicher Baggerunfall am
Drosselbergweg. April 2012: Arbeiten
am Drosselbergweg fortgesetzt.
Volles
Haus: Thomas
Knöll (links), Leiter des Amts für Bodenmanagement,
begrüßte 100 Gäste im
Behördenzentrum zur
Teilnehmerversammlung der Flurneuordnung am Schlossberg. FOTO:
KARL-HEINZ KÖPPNER
Teilnehmergemeinschaft wählt neuen Vorstand
HEPPENHEIM. Die
Teilnehmergemeinschaft Flurneuordnung Schlossberg hat einen neuen
Vorstand. Neue ordentliche Mitglieder sind Winzer Hans-Jürgen Weber, der
städtische
Mitarbeiter Christian
Fleischmann und Schlossberganwohnerin Gabriele Dierig. Neue Stellvertreter sind
Christoph
Mitsch, Hiltrud Lennert,
Andreas Zdarsky und Klaus Adler.
Knapp hundert Zuhörer kamen am
Donnerstagabend zur
Teilnehmerversammlung der Flurneuordnung am Schlossberg im neuen
Behördenzentrum des Amts für Bodenmanagement. Mit
Spannung
warteten sie auf die anstehende Neuwahl des Vorstands nach dem
Rücktritt fast des gesamten Vorstands (das ECHO berichtete).
Der zurückgetretene Vorsitzende Edgar Hörner legte
noch
einmal Gründe für den Rücktritt dar. Zehn
Jahre lang
habe sich der Vorstand aufgerieben, zunächst unter Vorsitz von
Ludwig Staffeld. Seit zwei Jahren fungierte Hörner als
Vorsitzender. „Wir sind an vielen Dingen
gescheitert“,
betonte Hörner. Der Vorstand habe es beispielsweise nicht
geschafft, mehr Öffentlichkeit herzustellen und Vereine und
Vereinigungen in dem Verfahren besser einzubinden.
Unstimmigkeiten gab es vor allem beim Wegebau, wo der Vorstand auf mehr
Tempo drängte. Dem Vorstand sei die noch ausstehende
Absturzsicherung am Schlossberg wichtig gewesen, die nun erst
nächstes Jahr gebaut werden soll, wenn wieder Geld da ist.
Weiterer Streitpunkt ist die Notwendigkeit einer Asphaltdecke
für
den Drosselbergweg.
Über die Jahre habe sich vieles angestaut,
so
Hörner. Einige Zahlen Derschs hätten die
früheren
Vorstandsmitglieder nun zum ersten Mal gehört. Weil es zu oft
unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, habe man keine Basis mehr
für eine Zusammenarbeit mit dem Amt für
Bodenmanagement
gesehen. „Wir haben die Reißleine ziehen
müssen in
Form einer personellen Erneuerung“, betonte Hörner.
Die
provokante Frage von Peter Janßen (LIZ), ob sich der Vorstand
nicht als Hampelmann der Behörde gefühlt habe,
verneinte
Hörner.
Ermittlungen
gegen Behörde sind eingestellt
Behördenmitarbeiter Kurt Dersch hatte zuvor
auf
Probleme im Rollenverständnis der Vorstandsmitglieder
verwiesen,
die aus verschiedenen Interessensgruppen stammten.
Behördenleiter
Thomas Knöll gestand ein, dass „ein paar
Dinge“ in dem
Verfahren, „vielleicht nicht so glücklich gelaufen
sind“. Den Baggerunfall und die folgenden Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft hätten einige Behördenmitarbeiter
schwer
verarbeitet. Die Ermittlungen gegen die Behörde sind
eingestellt.
Ob gegen den Bauführer der ausführenden Firma und den
Bauleiter des Planungsbüros ein Verfahren wegen
fahrlässiger
Tötung eröffnet wird, entscheidet das Amtsgericht
Bensheim.
Nun wolle man mit neuem Vorstand in die Zukunft schauen, so
Knöll.
Edgar Hörner begründete
den Rücktritt des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft.
ARCHIVFOTO: IGIEL
Vom alten Vorstand blieben nur Dirk Bernd und Ludwig
Staffeld als ordentliche Mitglieder und Thomas Burggraf als
Stellvertreter. Drei ordentliche Mitglieder sowie vier Stellvertreter
waren neu zu wählen. Die ordentlichen Mitglieder wurden geheim
mit
Stimmzetteln gewählt, nachdem sich vier Kandidaten zur Wahl
stellten.
Hans-Jürgen Weber, früherer Kellermeister der
Bergsträßer Winzer eG und gelernter
Obstbautechniker, will
künftig die Winzer repräsentieren. Ihm fehle das
Verständnis dafür, dass der alte Vorstand kurz vor
Ende des
Verfahrens das Mandat abgebe, kritisierte Weber. Mit Weinproben in den
Wingerten nimmt er den Schlossberg auch aus touristischer Sicht wahr.
Der für Tiefbau zuständige städtische
Mitarbeiter
Christian Fleischmann will sein Fachwissen einbringen, damit
„fast fertige Bauwerke für alle nutzbar
werden“.
Gabriele Dierig, Anwohnerin aus dem Starkenburgweg, will die Interessen
der Schlossbergbewohner sowie der Agenda-Gruppe und des Naturschutzes
vertreten.
Weber bekam 39, Fleischmann 38 und Dierig 29 Stimmen. Außen
vor
blieb mit 16 Stimmen der Architekt und LIZ-Vorsitzende Peter
Janßen. Dieser hatte das bisherige Verfahren als
„ziemliches Ding“ bezeichnet und der
Behörde
„Inkompetenz“ bescheinigt. Weil das Verfahren
kleiner werde
als angekündigt, bestehe die Gefahr, dass
Fördermittel
zurückgefordert würden. Dies wies Dersch
zurück.
Öffentlich und im Block gewählt wurden vier neue
Stellvertreter: Christoph Mitsch, Hiltrud Lennert, Andreas Zdarsky und
Klaus Adler. Der komplettierte Vorstand muss nun noch einen neuen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen.
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Bergsträßer
Anzeiger
22. November 2012
Die Kreuzung von
Bundesstraße 460 und Uhlandstraße soll zu einem
Kreisel umgebaut werden
BILD: Köppner
HEPPENHEIM.
Die Kreuzung B 460/Uhlandstraße soll in einen
Kreisel umgebaut werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 werden
dafür insgesamt 460 000 Euro beantragt. Dieses Geld wird
zunächst als Verpflichtungsermächtigung für
2015 eingestellt - das heißt, die Aufträge
können schon im Vorjahr vergeben werden, jedoch
schlägt das Geld erst im nächsten Haushalt zu Buche.
Nach Angaben von Bürgermeister Rainer Burelbach hat es bereits
einen Ortstermin gegeben, an dem auch Vertreter von Hessen Mobil
teilgenommen hätten. Entgegen früheren Aussagen habe
die Behörde bestätigt, dass ein Kreisel an dieser
Stelle für eine Verbesserung des Verkehrsflusses sorgen
würde.
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Starkenburger
Echo
15. November 2012
Jürgen Reinhardt
a
KOMMENTAR
_____________________________________
Christian
Vock, 2004 männlicher Bestandteil
des
Hessentagspaares, Sohn des früheren Stadtverordnetenvorstehers
Philipp-Otto Vock, einer der Jüngsten im Stadtparlament und
frischgebackener Vater, wollte offensichtlich schnellstmöglich
zum
Erstgeborenen. Wenn die Opposition nur Fragen, aber keine
Einwände zum
Doppelhaushalt 2013/14 habe, könne man die Angelegenheit doch
auch
abkürzen und gleich entscheiden. Die Koalition aus seiner CDU,
der
FDP und FWHPINI werde dem Entwurf ohnehin zustimmen.
Vock, der damit wohl seinem Verdruss über
„vertane“
Zeit Ausdruck verleihen wollte, musste sich vom Linken Bruno Schwarz
postwendend anhören, dass auch die Opposition nicht unbedingt
begeistert ist von einem Verfahren, dessen Ergebnis längst
feststeht – die Gelegenheit aber nutzt, um wenigstens auf
diese
Weise einen genaueren Einblick in die Absichten der Verwaltung
für
die kommenden zwei Jahre zu erhalten. Einen Einblick, den die
„Regierungsfraktionen“
erfahrungsgemäß ohnehin
haben.
Vock sollte sich deshalb freuen, dass die Opposition sich
überhaupt noch an Diskussionen beteiligt. Denn wer erlebt hat,
wie
seine Koalition in den vergangenen Monaten wiederholt Anträge
der
Oppositionsfraktionen abgelehnt hat, ohne sie auch nur eines einzigen
Wortes der Begründung zu würdigen, könnte
auf die Idee
kommen, den Abend nicht im Rathaus, sondern lieber vor dem heimischen
Fernseher zu verbringen.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
08. November 2012
jr
Schritt
für Schritt unter den Schutzschirm
FINANZEN Hauptausschuss
beschäftigt sich mit Angebot der Landesregierung
Die Stadt kann
sich weiter um
den „kommunalen Schutzschirm“, der eine
Schuldenreduzierung
um 17,6 Millionen Euro bringen soll, bemühen. Eine Vorlage des
Magistrats mit Sparvorschlägen, die für die
Einbeziehung
Heppenheims gebraucht wird, hat im Hauptausschuss eine Mehrheit
erhalten.
Auch wenn es für die Opposition noch viele
offene
Fragen gibt, deutet alles darauf hin, dass Heppenheim den sogenannten
„kommunalen Schutzschirm“ nicht nur beantragen,
sondern am
Ende auch nutzen wird. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses vom vergangenen Montag sprach
sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, den von der Verwaltung
erarbeiteten Antrag zur Teilnahme am Schutzschirm auf den Weg zu
bringen.
Lediglich Grüne und LIZ.Linke stimmten dagegen, die SPD
enthielt
sich der Stimme und die Koalitionsparteien CDU, FDP und FWHPINI
stimmten für den Antrag.
Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, LIZ.Linke und GLH,
Gabriele Kurz-Ensinger, Ulrike Janßen und Peter
Müller
moniert, dass viele Informationen nicht vorlägen oder Fehler
enthielten und dass neueste Zahlen erst als Tischvorlage im
Stadtparlament aufgetaucht waren – womit ihnen und ihren
Fraktionen die Zeit gefehlt hätte, um die Vorlage inhaltlich
diskutieren zu können.
Kurz-Ensinger wie auch Janßen
äußerten
die Befürchtung, dass die vom Bürgermeister
vorgelegten
Zahlen (die auch im Doppelhaushalt 2013/14 aufgeführt sind) zu
Einsparungen und Einnahmeverbesserungen nicht haltbar sein
könnten
und Heppenheim die Millionen aus dem Schutzschirm bei Nichteinhaltung
der Vorgaben zurückzahlen müsste. Auch
Müller hegte
Zweifel daran, dass hier realistische Zahlen aufgeführt seien,
und
nannte die Vorlage des Magistrats „nicht
seriös“. Er
wunderte sich beispielsweise darüber, dass der wenig
frequentierte
Stadtbus mal im Haushalt gestrichen, mal aufgeführt wurde.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) machte
dagegen
noch einmal deutlich, dass es sich bei der Vorlage wie dem Haushalt um
Entwürfe handelt und das Stadtparlament am Ende über
die
Teilnahme am Schutzschirm sowie die Ausgestaltung des Doppelhaushaltes
entscheiden werde.
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
08. November 2012
jr
Burelbach
sieht Kreis in der
Verantwortung
METZENDORF-IMMOBILIE Aufsicht soll Brandschutz
durchsetzen
Kreis soll’s richten:
Die Metzendorf-Immobilie in Heppenheims
Fußgängerzone
gammelt weiter vor sich hin – und im Rathaus sieht man keine
Handhabe, selbst etwas zu bewegen. Der Kreis soll jetzt zumindest den
Brandschutz durchsetzen. FOTO: LUTZ IGIEL
...
. Dass das Problem
Metzendorf
ebenfalls in überschaubarer Zeit gelöst wird, glaubt
der
Bürgermeister nach den Erfahrungen der
zurückliegenden Monate
wohl eher nicht.
CDU-Chef
Semmler
rudert zurück
Auch Burelbachs Parteifreund, der CDU-Fraktionsvorsitzende
Jürgen
Semmler, ruderte gegenüber früheren Aussagen, dass
man das
Problem lösen werde, zurück: Er sprach im
Stadtparlament
stattdessen von einem „komplexen Thema“, das erst
einmal
vom Kreis angegangen werden müsse. Semmler appellierte aber
auch
an die zerstrittenen Parteien, aufeinander zuzugehen. Nicht nur die
Behörden, auch die Eigentümer trügen
Verantwortung
dafür, dass die Situation bereinigt werde.
Ulrike Janßen (LIZ.Linken-Fraktion) war die einzige neben
Semmler, die sich in der Sitzung zum Thema äußerte.
Sie
urteilte, es sei „ein bisschen wenig“, wenn
Burelbach nun
die Verantwortung für den Stillstand dem Kreis zuschiebe.
Schließlich sei er es gewesen, der sich im Wahlkampf vor das
Gebäude gestellt und versprochen habe, die Probleme
zügig zu
lösen.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18. Oktober 2012
schu
„Den
Schaden haben die
Bürger“
HALLENNEUBAU KIRSCHHAUSEN
LIZ.Linke veröffentlicht Minderheitenbericht zum
Akteneinsichtsausschuss
Der Bau einer neuen Sporthalle
auf dem Gelände der Kirschhäuser Eichendorffschule
wird von
allen Fraktionen im Stadtparlament begrüßt.
Ärger gab
es jedoch um die Frage, wie der Vertrag mit dem Kreis zustande gekommen
war. Ein von der SPD beantragter Akteneinsichtsausschuss sollte
Klarheit bringen. Die Fraktion LIZ.Linke hat dazu nun einen
Minderheitenbericht veröffentlicht. ArchivFoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Die
LIZ.Linke-Fraktion hat zum Akteneinsichtsausschuss den Hallenneubau
Kirschhausen betreffend einen Minderheitenbericht
veröffentlicht.
Die
LIZ.Linke-Fraktion attestiert der Verwaltung in ihrem
Minderheitenbericht „mangelhafte
Aktenführung“ und stellt fest, dass „in
Heppenheim Entscheidungen mehr nach Dramaturgie eines
Theaterstücks denn nach sachlichen Erwägungen
getroffen werden“.
Hintergrund ist die Diskussion um die Sanierung
beziehungsweise den Neubau der Sporthalle an der Eichendorffschule in
Kirschhausen. Die vor über 40 Jahren erbaute Schulsporthalle
ist 2009 zum Teil saniert worden. Eine Grundsanierung wurde aus
Kostengründen verworfen, lediglich der Bau einer kleineren,
nur für den Schulsport geeigneten Gymnastikhalle
befürwortet. Die Vereine wären dabei außen
vor gewesen.
Deshalb wurde in einem Gespräch mit Landrat Matthias Wilkes
(CDU) dem Ortsbeirat Kirschhausen der Vorschlag unterbreitet, zu
prüfen, inwieweit der Bau einer von Kreis und Stadt gemeinsam
errichteten Sporthalle möglich ist. Der entsprechende Vertrag
ist im Mai öffentlich in Kirschhausen unterzeichnet worden.
Streit um
Umsetzung
des Beschlusses
Streit gab es zwischen Regierungskoalition (CDU, FDP, FWHPINI) und der
Opposition (SPD, Grüne Liste, LIZ.Linke), weil Letztere
bezweifelte, dass der Wille der Stadtverordneten
gemäß Beschluss – Stichworte
Kostendeckelung und Nutzungszeiten – umgesetzt wurde. Der
Akteneinsichtsausschuss, bestehend aus den Mitgliedern des Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, sollte dies
klären. Nach Ansicht von Bruno Schwarz (Die Linke) und Ulrike
Janßen (WG LIZ) konnten jedoch entscheidende Fragen zum
Zustandekommen des Vertrags zwischen Stadt und Kreis beziehungsweise zu
den Verhandlungen nicht geklärt werden, was auch die
SPD-Fraktion monierte.
Diese hatte ursprünglich den Ausschuss zum Neubau der Halle
beantragt. Die Sozialdemokraten befürchteten, dass der Stadt
durch den Vertrag mit dem Kreis Bergstraße finanzielle
Nachteile entstehen. Der Vertrag sah eine Deckelung der
städtischen Kosten auf 1,55 Millionen Euro vor, wie sie von
den Stadtverordneten beschlossen worden war. Inzwischen soll die Stadt
jedoch darüber hinaus zwei Drittel aufkommender
zusätzlicher Kosten übernehmen, der Kreis ein Drittel.
Vom 18. Juni bis 6. Juli waren die entsprechenden Akten im Rathaus
öffentlich einsehbar. In der Stadtverordnetenversammlung vom
6. September verkündete Willi Guthier (CDU) das Ergebnis des
Ausschusses, dessen Vorsitzender er gewesen ist. Daraufhin wurde der
Ausschuss – auch mit den Stimmen der SPD –
entlastet.
In Guthiers Bericht heißt es: „Die Verwaltung hat
nach den Vorgaben der politischen Gremien gearbeitet und es konnten
keine Abweichungen festgestellt werden“. Alle relevanten
Dokumente, 40 Stück, seien in dem Ordner, den die
Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt hatte, vorhanden
gewesen, auch wenn „die Zahl der Schriftstücke sich
in einem überschaubaren Rahmen bewegen“. Angefangen
mit einem Anschreiben des Kreises vom 14. Oktober 2010 bis zum
unterzeichneten Vertrag zwischen Stadt und Kreis vom 7. Mai dieses
Jahres hätten diverse Akten vorgelegen, darunter Briefe,
E-Mails, Faxe, Gesprächsprotokolle sowie Aktennotizen der
Verwaltung.
Die LIZ.Linke-Fraktion kommt in ihrem Minderheitenbericht
naturgemäß zu einem anderen Ergebnis.
„Vertragsverhandlungen, Aktenvermerke, Besprechungsprotokolle
oder Notizen sind aus den Akten nicht ersichtlich“,
heißt es hier. Nach Aktenlage habe die Stadt den Kreis
aufgefordert, Bodengutachten und eine nachvollziehbare
Kostenschätzung vorzulegen, ohne dass der Kreis dem
nachgekommen sei.
Alternativen
sind
nicht geprüft worden
Auch die bisherigen Kosten der Stadt für Miete und Nebenkosten
sowie eine Auflistung von Bauschäden oder bereits erledigten
Sanierungsarbeiten fehlten. Fraglich sei deshalb, aufgrund welcher
Fakten sich die Stadt für einen Neubau der Halle entschieden
hat, da auch Unterlagen über eine Abwägung zwischen
verschiedenen Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten
fehlten, ebenso wie Belegungspläne der bestehenden Halle.
„Auch ein Umbau mit Vergrößerung der
bestehenden Halle wurde gemäß Aktenlage nicht einmal
angedacht.“
Den Schaden haben nach Auffassung der LIZ.Linke-Fraktion die
Heppenheimer: Die Bürger müssten mit Verzicht auf
zentrale Veranstaltungsräume, Sportler mit unsinnigen
Anfahrtswegen zur dezentral liegenden Halle zahlen. Zudem
würden die Anwohner der Bundesstraße 460 mit
größerem Lärm durch mehr Verkehr belastet.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
28. September 2012
Kerstin Schumacher
Sechs
Varianten für zweiten Anschluss
Verkehr
Ingenieurbüro präsentiert Voruntersuchung
für A 5 im Bauausschuss – Viele Fragen noch offen
Die Kreisverbindungsstraße 4229 in
Laudenbach müsste bei einigen Varianten für einen
neuen Anschluss an die A 5 verlängert werden. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Im Bau-,
Umwelt und Stadtentwicklungsausschuss hat ein Ingenieurbüro
Pläne für einen weiteren Anschluß an dei
Autobahn 5
vorgestellt.
Die Stadt Heppenheim hat im Mai dieses Jahres für
130 000 Euro eine regionale Verkehrsuntersuchung als
Vorbereitung für einen zweiten Autobahnanschluss
Heppenheim-Süd in Auftrag gegeben. Am Dienstag
präsentierten Vertreter des Ingenieurbüros Habermehl
und Follmann (Rodgau) im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Ergebnisse einer Voruntersuchung. Weiter stellten sie dem Gremium sechs
Planfälle vor, denen zufolge ein Autobahnanschluss entweder
auf Heppenheimer Gemarkung, auf der Landesgrenze zu
Baden-Württemberg oder weiter südlich liegen
könnte.
Länderübergreifende
Optimierung als Ziel
Dieser könne jedoch nicht ausschließlich auf
Heppenheim bezogen geplant werden, sagte
Geschäftsführer Edwin Mayer. „Wir
müssen auch Nordbaden einbeziehen.“ Ziel sei eine
länderübergreifende und zukunftsfähige
Optimierung der regionalen Straßeninfrastruktur sowie der
Abbau von Schwachstellen im Grundnetz der Bundesstraßen 3 und
460 sowie der Landesstraßen 3398 und 3310.
Grundlage der sogenannten Planfälle sind Daten zur Entwicklung
der Region im Hinblick auf Bevölkerungswachstum und Ansiedlung
von Gewerbe in Heppenheim, Laudenbach und Hemsbach. Schon 2004 waren
Daten ermittelt worden. Neben Verkehrszählungen gab es
Befragungen von Einwohnern der drei Kommunen. 2006 und 2010 sowie im
Juni 2012 wurde erneut gezählt. Diese Daten müssten
nun aufbereitet, analysiert und aktualisiert werden. Auch eine Prognose
zur Siedlungsentwicklung in den kommenden Jahren muss in die
Überlegungen einbezogen werden. „Der Sinn nach der
neuen Anschlussstelle stellt sich nicht für heute, sondern
für 2025“, sagte Mayer.
Relevant sei der Ausbau von Gewerbe- und Wohngebieten.
„Diese Veränderungen müssen wir verkehrlich
interpretieren“, so Mayer. In Heppenheim sei etwa die
Entstehung des Gewerbegebietes Süd oder das neue Wohngebiet
Nordstadt II zu berücksichtigen, in Laudenbach und Hemsbach
gebe es ähnliche Projekte.
Untersucht werden sechs Planfälle sowie die
Auswirkungen einer unveränderten Situation im Jahr 2025, wenn
also die Infrastruktur abgesehen von der bei Hemsbach bestehenden
Kreisverbindungsstraße 4229 und der
„Südspange“ in Laudenbach nicht erweitert
wird.
Planfall 1 sieht eine neue Anschlussstelle Süd an der
Überführung der
Bürgermeister-Metzendorf-Straße (L 3398)
vor. Im zweiten Fall würde die neue Anschlussstelle ebendort
gebaut und die K 4229 von Laudenbach aus als Zubringer
verlängert und so eine Verbindung von der Kreis- bis zur
Landesstraße geschaffen, die zwischen der Autobahn 5 und dem
Heppenheimer Flugplatz verlaufen könnte.
Alle
Möglichkeiten in Betracht gezogen
Fall 3 sieht eine neue Anschlussstelle auf der Landesgrenze vor. Vor
dort aus würde eine Anbindung an die L 3398 nötig, in
nördliche Richtung würde ebenfalls die
K 4229 ausgebaut und das Gewerbegebiet Laudenbach an die
Querspange angeschlossen. In einer weiteren Variante würde die
Anschlussstelle Hemsbach geschlossen. Diese Möglichkeit
stieß auf Unverständnis, einige Ausschussmitglieder
bezweifelten den Sinn. „Diese Möglichkeit haben wir
bewusst in Betracht gezogen“, erklärte Mayer,
„weil die Stadt dem Bund als Baulastträger darlegen
muss, dass alle Varianten geprüft wurden.“
Im vierten Fall entfiele der Bau einer neuen
Anschlussstelle komplett. Stattdessen würde westlich der
A 5 eine neue Straße gebaut, die parallel zur
Tiergartenstraße auf die Metzendorf-Straße
führt. Im Planfall 5 käme zusätzlich eine
Verlängerung der K 4229 hinzu, die an die
Bürgermeister-Metzendorf-Straße
anschließt. Auch diese Variante sah das Gremium mehrheitlich
kritisch, unter anderem, weil die Straße auf einer
möglichen Trasse für eine neue ICE-Strecke liegt.
Mayer: „Prüfbar ist alles, jede noch so utopische
Variante.“
Im März 2013 sollen die Untersuchungsergebnisse
den städtischen Gremien vorgestellt und eine Vorzugsvariante
festgelegt werden. Im April soll der Fragenkatalog des Bundes
beantwortet werden, der sich unter anderem mit der Verkehrssicherheit,
dem Nachweis der Wirkung auf den Fernverkehr und der Wirtschaftlichkeit
befasst. In diesen Kontext gehört auch die Ermittlung der
Kosten.
Grundsätzlich sind in allen Planfällen
wesentliche Punkte ungeklärt. Zwar wäre das neu zu
erschließende Gewerbegebiet Süd besser an die
Autobahn angeschlossen, und in einigen Planfällen
würde die Tiergartenstraße entlastet, jedoch stiege
auf der anderen Seite die Lärm- und Emissionsbelastung
für die Anwohner östlich der
Tiergartenstraße. Zudem spielten bei der
Präsentation weder die Auswirkung auf das Naherholungs- und
Naturschutzgebiet am Bruchsee – auch im Hinblick auf die
Patienten von Kreiskrankenhaus und Vitosklinik – eine Rolle,
noch die Folgen für den Flugplatz, sofern er von einer neuen
Anschlussstelle betroffen wäre.
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R S I C H T ---
Bergsträsser
Anzeiger 21.
September 2012
Leserbrief Janßen
Starkenburger
Echo
18. September 2012
Leserbrief Feller zur
Stadtverordnetenversammlung am 06.09.12
LESERFORUM
Kommunalpolitik
„Wir
werden weiter unbequem sein“
Leserbrief
„Von LIZ.Linke um Stimme betrogen“, BA vom 18.9.2012
Sehr geehrte Frau Feller,
demokratische
Wahlen sind
geheim und Ihre Angaben nicht überprüfbar. Das ist
gut so.
Nachdem Sie nach eigenen Aussagen mit „der politischen
Situation“ in Heppenheim vor der Wahl nicht vertraut waren,
haben
Sie sich inzwischen Ihre Meinung nach drei vorzeitig verlassenen
Stadtverordnetenversammlungen gebildet.
Ideen
werden berücksichtigt
Mit mir oder
anderen
Vertretern der LIZ haben Sie seit der Wahl nicht gesprochen und
offensichtlich auch nicht auf die Internetseite www.liz-wghp.de gesehen.
Sie
hätten zur Kenntnis
nehmen müssen, dass wir unserem Versprechen nach Transparenz
nachgekommen sind und die Ideen und Vorstellungen der LIZ, die vor den
Wahlen kein Gehör in der Stadtverordnetenversammlung fanden,
nun
berücksichtigt werden.
Inzwischen liegt
ein
Stadtverordnetenbeschluss zu Ortsumfahrungen vor, zwei Gehwege
über die B 3 werden hergestellt, ein Auftrag zur Untersuchung
der
Anschlussstelle Süd ist erteilt. Ebenso ist ein
Verkehrsentwicklungsplan in Arbeit und die Durchbruchslösung
nach
40 Jahren nun endlich zu den Akten gelegt worden.
Auch wurden
abgelehnte
Anträge der Fraktion LIZ.LINKE dennoch umgesetzt. Teils fanden
Anträge der Fraktion LIZ.LINKE eine Mehrheit, wurden aber vom
Magistrat unter Bürgermeister Burelbach und der
CDU-Koalitionsmehrheit noch nicht umgesetzt. Sie schrieben Ihren
Leserbrief also kenntnislos oder wider besseres Wissen.
Was
ist noch alles zu erwarten?
Es ist angesichts
des
Erreichten nicht nachvollziehbar, was Sie von der
Wählergemeinschaft LIZ, seit 16 Monaten durch mich als einzige
Stadtverordnete vertreten, noch alles erwarten, und das in einer
Versammlung mit 37 Stadtverordneten, die bestimmt wird von einer
Mehrheit von Andersdenkenden. Oder von Herrn Stadtrat Stjerna, der
allein durch die Fraktionsbildung mit Herrn Dr. Schwarz (DIE LINKE) die
Chance für die WG LIZ bekommen hat, im Magistrat unsere
Vorstellungen einzubringen.
Bei
Kritik erst Gespräch suchen
Jeder
Bürger hat in einer
Demokratie Pflichten, die sich nicht mit einem Kreuz bei den Wahlen
erschöpfen. So darf ein Bürger wie ich, der seine
Freizeit
für das Ehrenamt Kommunalpolitik und die Interessen seiner
Wähler einbringt, schon aus Fairnessgründen erwarten,
dass
bei Kritik zunächst das Gespräch gesucht wird. Wir
begrüßen es, wenn die WG LIZ mit Kritik,
Verbesserungsvorschlägen oder Hinweisen auf Mängel in
der
Stadt unterstützt wird. Sie nehmen in Ihrem Leserbrief jedoch
weder konkret noch sachlich Stellung.
Es ist in einer Demokratie legitim und notwendig, Folgen und Ergebnisse
von Planungen auch provokant zu benennen. So konnte z.B. erreicht
werden, dass die Stadtverordnetenmehrheit, wie in der letzten
Stadtverordnetenversammlung geschehen, offenlegt, dass sie den
Verkehrsdurchsatz über den im Zentrum Heppenheims liegenden
Postplatz durch Vergrößerung des
Straßenraumes noch
erhöhen will.
Auch wenn die meist schweigende Mehrheit der Stadtverordneten unser
Engagement boykottiert, wenn unsere Sachanträge und Anfragen
durch
Stadtverordnete gestört oder durch Stadtverordnetenvorsteher
Wondrejz (CDU) unterbrochen werden, engagieren wir uns weiter.
Und so lange wir
unser Ziel
noch nicht erreicht haben, werde ich weiterhin unbequem sein und nicht
handzahm wie andere Parteien nach der Wahl. Darüber freuen
sich
meine Wähler!
Ulrike Janßen Heppenheim
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Von
LIZ-Linke betrogen
Zur
Stadtverordnetenversammlung vom 6. September erreichte die Redaktion
folgender Leserbrief:
Im
März 2011, zur Zeit der letzten Bürgermeister- und
Parlamentswahlen, war ich zugezogener Neuling in Heppenheim und mit der
politischen Situation in der Gemeinde nicht vertraut.
Freunde und Bekannte, Mitglieder und Befürworter der WG LiZ,
haben
mich von ihren guten Ideen für Heppenheim überzeugt
und meine
Wahlstimmen erhalten.
Seit dieser Zeit habe ich die inzwischen LiZ.Linke-Vertreterin Ulrike
Janßen dreimal in den öffentlichen
Stadtverordnetenversammlungen erlebt und muss leider sagen, dass ich
mich um meine Wahlstimme betrogen fühle.
Demokratie lebt davon, dass man Menschen von den eigenen Ideen
überzeugt und auf diese Weise Mehrheiten bildet, um Konzepte
umsetzen zu können.
Nicht so Frau Janßen: Die Rhetorik ihrer Auftritte in der
Stadtverordnetenversammlung ist leider ungeeignet, andere Abgeordnete
von den eigenen Ideen zu überzeugen. Sie formuliert
verletzende
persönliche Angriffe, arbeitet mit Unterstellungen und
Vermutungen
statt mit sachlichen Argumenten.
Ihre Wortwahl ist zu oft anmaßend und dient nicht der fairen
Auseinandersetzung. Sie verletzt parlamentarische Spielregeln. So
gewinnt niemand – auch Frau Janßen nicht
–
Mitstreiter für die eigene Sache! Demokratie funktioniert
anders.
Ich weiß bisher von keinem Vorhaben aus dem
ursprünglichen
Wahlprogramm der WG LiZ, das angenommen oder umgesetzt wurde.
Ich bewundere die Geduld von Herrn Wondrejz, des
Bürgermeisters
und aller anderen Parlamentsmitglieder im Umgang mit diesen Auftritten
von Frau Janßen und ich bedaure, meine Stimme für
diese
Wahlperiode der WG LiZ anvertraut zu haben.
Sybille Feller Starkenburgweg 50 Heppenheima
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
15. September 2012
jr
Stadtentwicklung
im Schneckentempo
WOHNEN
An der Gunderslache liegt ein riesiges Baugebiet seit zwei Jahrzehnten
weitgehend brach
HEPPENHEIM.
In der Heppenheimer Gunderslache wartet ein großes Baugebiet,
das
vor gut 20 Jahren von der Stadt an einen privaten Träger
veräußert wurde, darauf, endlich bebaut zu werden.
In Heppenheim fehlen Bauplätze – heißt es
immer
wieder, und vor allem die CDU sieht dringenden Nachholbedarf und will
das Baugebiet Nordstadt II so schnell wie irgend möglich
bereitstellen. Dabei gibt es, nur wenige Meter von der bestehenden
Nordstadt I entfernt, auf der Westseite der Bahnlinie ein Baugebiet,
das garnicht so viel kleiner als Nordstadt II ist und jederzeit bebaut
werden könnte. Das Problem hierbei: Das riesige, bis auf
wenige,
vor kurzem erst gebaute Reihenhäuser brachliegende Areal
südlich des Jochimsees ist seit 1991 im Besitz der Bensheimer
Firmengruppe Dreher – so wie der See selbst, der an den
Angelverein Petri Heil verpachtet ist. Und die hat derzeit, wie auf
Nachfrage mitgeteilt wurde, „andere
Prioritäten“.
Unterzeichnet wurde der Erschließungsvertrag mit Dreher
zuzeiten
der sogenannten Ampel-Koalition“, einem
Bündnis von
SPD, FDP und Grüner Liste, das gerade mal von 1989 bis 1991
gehalten hat, und damit auch zuzeiten von Bürgermeister Ulrich
Obermayr (CDU), der sein Amt 1987 angetreten hatte. Im Stadtparlament
gab es damals offensichtlich keine Bedenken gegen den Vertrag mit
Dreher, dem mit dem Vertrag die Bebauung eines ganzen Wohnviertels
übertragen wurde. In der Folge gab es zwar Änderungen
im
Bebauungsplan – so wurden die ursprünglichen
Pläne, die
Wohnblocks wie an der Vala-Lamberger-Straße vorsahen,
modifiziert
und eine Bebauung mit Reihenhäusern vorgesehen –,
aber auch
von den Reihenhäusern ist bislang wenig zu sehen.
Einige
wenige
Häuser an der Hans-Kohl-Straße
Lediglich an der Hans-Kohl-Straße stehen einige wenige
Reihenhäuser, und auch die erst seit wenigen Jahren. Eine
Situation, an der sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern
wird,
wie Volker Hellbusch, bei Dreher für Liegenschaften
verantwortlich, bestätigte. Bislang gibt es keine
Pläne
für weitere Häuser, und frühestens am
Jahresende werde
man sich mit diesem Thema beschäftigen. Was, rechtlich
betrachtet,
völlig in Ordnung geht: Im Vertrag mit der Stadt wurde keine
Frist
gesetzt, zu der das Grundstück bebaut sein muss –
theoretisch könnte es also wohl auch in einhundert Jahren noch
so
aussehen, wie es heute aussieht.
Für die Nachbarn der Brache ist die Situation alles andere als
erfreulich – zumal die „Baufortschritte“
im
Zeitlupentempo auch verhindern, dass Straßen und Wege
fertiggestellt werden: die Erschließungsanlagen sind laut
Vertrag
„nach Baufortschritt des Wohngebietes
herzustellen“, wie es
in einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage von LIZ.Linke im
Stadtparlament heißt.
Das „Provisorium“, in dem man hier aus diesem Grund
lebt,
macht ein Familienvater aus der Hans-Kohl-Straße
dafür
verantwortlich, dass seine kleine Tochter bei einem Sturz vor einigen
Monaten erhebliche Kopfverletzungen davongetragen hatte. Die Kleine war
an einer Böschung, die die Straße von der
Brachfläche
trennt, gestürzt.
Ein Sachverständiger hat im Auftrag von Dreher allerdings
bestätigt, dass die Böschung ausreichend flach
ausgebildet
ist, dass hier „alle Bedingungen an Verkehrssicherung,
Wegeflächen und Spielanlagen eingehalten sind“ und
dass
„insgesamt ein ausreichender Wegebereich gegeben ist, sodass
in
dem verkehrsberuhigten Bereich keine Gefahr für Leib und Leben
gegeben ist.“
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Starkenburger Echo
8. September 2012
jr
„Durchbruch“
ist endgültig vom Tisch
STADTPARLAMENT
Mandatsträger entscheiden über
„Postknoten“
HEPPENHEIM. In der
Sitzung am Donnerstagabend haben die Parlamentarier einer ganzen Reihe
von Anträgen zugestimmt.
So wird es auf Antrag der Grünen Liste künftig keine
Platzüberlassungsverträge mehr mit Zirkusunternehmen
geben,
die Wildtiere mit sich führen. Eine Mehrheit gab es auch
für
einen Antrag der Koalition von CDU, FDP und FWHPINI zur
„Optimierung der Kindertagespflege“: Organisation
wie auch
Werbung für die Kindertagespflege sollen in Zusammenarbeit mit
dem
Kreis verbessert werden.
Von den Stadtverordneten beschlossen wurde der endgültige
„Abschied“ von der seit 1983 geplanten
Durchbruchslösung für den Postknoten, mit der
ursprünglich einmal der Verkehrsfluss auf der B 460 (Lorscher
Straße, Lehrstraße, Siegfriedstraße)
durch die
Innenstadt erleichtert werden sollte. Eine kurze Diskussion gab es um
einen Antrag der SPD, die sich für die Entschärfung
des
Übergangs von der Lorscher Straße zur
Darmstädter
Straße (B 460 und B 3) einsetzte.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) unterstellte der SPD deshalb, die
Senioren des Zentrums Sankt Katharina bewusst zu gefährden.
Das
wies Jean-BerndNeumann (SPD) zurück. Er plädierte
dafür,
einen kleinen Teil des Bürgersteigs im Bereich der Ampel der
Fahrbahn zuzuschlagen, damit auch große Lkw problemlos um die
Kurve kämen. Jürgen Semmler (CDU) sprach von einem
„passablen Vorschlag der SPD“, bestand aber auf
einem Ende
für den „Durchbruch“, damit die Anlieger
endlich
Rechtssicherheit hätten. Peter Müller (GLH) erinnerte
daran,
dass die Grünen die Durchbruchslösung schon 1985
abgelehnt
hätten, und dankte den Kollegen deshalb ironisch
„für
die, wenn auch späte, Zustimmung“.
Zugestimmt wurde einem Antrag der SPD für die
Einführung
stationärer Verkehrsüberwachung, die vor allem
entlang der B
460 dafür sorgen soll, dass Raser abgeschreckt werden.
Verabschiedet wurde in der Sitzung im „Halben Mond“
eine
Resolution, die von allen Fraktionen getragen wird. Hierin spricht sich
das Parlament dafür aus, das Kreiskrankenhaus in Kommunaler
Trägerschaft zu belassen. Derzeit wird – wie
berichtet
– das Uniklinikum Heidelberg als Träger favorisiert.
Beschlossen ist auch die frühzeitige Beteiligung von
Behörden
und Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren für das
Kirschhäuser Baugebiet „Auf der Bein“.
Hier hatte die
SPD in den Ausschüssen Bedenken geäußert
wegen der
Größe der angedachten Areale, die aus ihrer Sicht
wenig
geeignet wären für finanzschwache junge Familien.
Allerdings
war seitens der Verwaltung signalisiert worden, dass über die
Grundstücksgrößen ohnehin erst zu einem
späteren
Zeitpunkt entscheiden werde. Problemlos ging der Aufstellungs- und
Entwurfsbeschluss zum geplanten Neubaugebiet Nibelungenpark II
über die Bühne, der ebenfalls im beschleunigten
Verfahren
abgewickelt werden soll. Damit können auch hier schon bald die
Bagger anrollen.
Eine Reihe anderer Anträge wurde dagegen abgelehnt: So auch
einer
von LIZ.Linke, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, sich in
die Planung der sogenannten „Stromautobahn“
einzubringen
– LIZ.Linke befürchtet, dass die neuen
Starkstromleitungen
auch über Heppenheimer Gemarkung führen, eine
Einschätzung, die von den anderen Fraktionen jedoch nicht
geteilt
wurde.
Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalition ein Antrag der
Grünen für eine
„Baumfällliste“, mit der die
Stadtverordneten frühzeitig über geplante
Fällungen
hätten informiert werden sollen, und (ebenfalls mit den
Stimmen
der Koalition) ein Antrag von LIZ.Linke, die derzeit laufende
Verkehrsuntersuchung für einen zweiten Autobahnanschluss im
Bauausschuss vorzustellen. Letzterer Antrag erwies sich als
unnötig: Das beauftragte Büro wird die Untersuchung
ohnehin
im Bauausschuss präsentieren. Ulrike Janßen zog
daraufhin
auch einen Antrag auf Einrichtung eines weiteren
Akteneinsichtsausschusses zurück. Der hätte das
bisherige
Vorgehen der Verwaltung in Sachen Autobahnanschluss Süd
untersuchen sollen.
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Starkenburger
Echo
8. September 2012
cr
(Hintergrundbericht
zu einem Artikel, der die Verkehrsführung zur grundhaften
Erneuerung der B3/Darmstädter Straße zum Inhalt hat.)
HINTERGRUND
Heppenheim testet neuen Flüsterasphalt
Heppenheim ist
Schauplatz eines Pilotversuchs beim Lärmschutz. Wie
Stadtbaurat HubertVettel
(„Darauf sind wir sehr stolz“) erläutert,
wird bei der
B-3-Sanierung innerorts „lärmoptimierter
Asphalt“
aufgetragen. Der Bund bezahle den Versuch mit einem neuen Belag, der
sich erheblich vom sogenannten Flüsterasphalt auf Autobahnen
unterscheide. Anders als dieser habe der Belag für Heppenheim
keine offenen Poren zur Entwässerung; die geschlossene
Variante,
die schon in Düsseldorf erprobt wurde, sei weniger empfindlich
und
wirke bei niedrigem Tempo. Während der Pilotversuch und die
Erneuerung der Radwege entlang der B 3 vom Bund bezahlt wird,
investiert Heppenheim nach Vettels Angaben 70 000 Euro in die
barrierefreie Umgestaltung aller
Fußgängerüberwege
zwischen Lorscher Straße und
Bürgermeister-Kunz-Straße. Außerdem
finanziert die
Stadt die Sanierung der Gehwege an der B 3. Anliegerbeiträge
werden nicht erhoben, wie Hubert Vettel betont.
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Starkenburger
Echo
8. September 2012
jr
Koalition
setzt auf 1000 Meter Abstand
WINDKRAFT
Stellungnahme für Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar
HEPPENHEIM.
Im Stadtparlament ging es auch um den Einheitlichen Regionalplan
Rhein-Neckar.
„Die Ausweisung von Vorrangflächen
beinhaltet die
Ausschlusswirkung von anderen Flächen. Ebenso finden die
hessischen Empfehlungen von Abstandsregelungen – 1000 Meter
– Anwendung. Die Stadt Heppenheim erwartet, dass
diesbezüglich die hessischen Bestimmungen Anwendung
finden“:
Mit diesen drei Sätzen sollen die Interessen der Stadt im
Zusammenhang mit dem Einsatz erneuerbarer Energien Eingang finden in
den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, der die Entwicklung im
Dreiländereck Hessen, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz
bis 2020 steuern soll. Im Stadtparlament setzte sich die
CDU/FDP/FWHPINI-Koalition mit dieser Formulierung gegen die anderen
Fraktionen durch, die befürchten, dass hier, so Ulrike
Janßen (LIZ.Linke), „Hürden gegen die
Windkraft“
aufgebaut werden sollen.
Peter Müller (GLH) vertrat die gleiche Meinung und wies am
Donnerstagabend im Halben Mond darauf hin, dass die Aussage Benjamin
Kramers (FDP) im Hauptausschuss, dass es einen
1000-Meter-Abstand-Erlass für Windräder durch
Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) nicht gibt –
sondern
nur eine „Handlungsempfehlung ohne rechtliche
Bindung“.
Bislang geht es nach Aussage Müllers wie Jean-Bernd Neumanns
(SPD)
um einen Abstand von normalerweise 750 Metern zwischen Windrad und
Siedlungsgrenzen. Darüber hinaus, so Neumann, gebe es eine
„Abwägungsklausel“: Zu
Krankenhäusern
beispielsweise müsse ein weiterer Abstand eingehalten werden,
zu
Gewerbeansiedlungen hingegen ein geringerer. Müller
beantragte,
wenn auch vergeblich, die Vorgaben aus dem Wiesbadener Ministerium in
die städtische Stellungnahme zu übernehmen.
Jürgen Semmler (CDU) bestand demgegenüber auf der
1000-Meter-Klausel. Semmler warf der rot-grünen Mehrheit in
der
Regionalversammlung (die über den Regionalplan entscheidet)
vor,
die für Windkraftanlagen vorgesehenen Kriterien
verwässert zu
haben. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sei ein
Abstand
von 1000 Metern wichtig, der sei bei Rot-Grün aber nicht
gesichert. Mit Blick auf den Antrag zu Wildtieren in Zirkussen warf
Semmler den Grünen vor, „Wildtieren eine
größere
Bedeutung beizumessen als Menschen“.
Auch Anton Gölz, CDU-Stadtverordneter und Ortsvorsteher von
Sonderbach, bestand auf größeren Abständen
zwischen
Windrädern und Menschen: Nicht 1000, sondern besser 3000 Meter
sollten eingehalten und Betroffene in die Planungen einbezogen werden.
Schließlich, so Gölz, handele es sich um
„den
größten Eingriff in die Natur seit dem Bau der
Starkenburg.“
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
8. September 2012
schu
Akteneinsichtsausschuss
ohne Akten
HALLENNEUBAU
KIRSCHHAUSEN SPD und LIZ.Linke
bemängeln Untersuchungsergebnis – Koalition sieht
keine Fehler
Die
neue Halle in Kirschhausen auf dem Gelände der
Eichendorfschule
kommt, das steht fest und wird von allen Fraktionen im Stadtparlament
begrüßt. Ärger gab es jedoch um die Frage,
wie der
Vertrag mit dem Kreis zustande gekommen war. Ein von der SPD
beantragter Akteneinsichtsausschuss sollte Klarheit bringen. Foto: Lutz
Igiel
HEPPENHEIM.
In der
Versammlung der Stadtverordneten am Donnerstagabend im Halben Mond
berichtete Willi Guthier (CDU) über das Ergebnis des
Akteneinsichtsausschusses zum Bau der Halle in Kirschhausen, dessen
Vorsitzender er gewesen ist.
Vom 18. Juni bis 6. Juli waren die Akten, den Neubau der Sporthalle
Kirschhausen betreffend, im Rathaus für jedermann einsehbar,
nachdem die SPD-Fraktion einen entsprechenden Akteneinsichtsausschuss
beantragt hatte. Hintergrund war die Befürchtung, dass die
Stadt
durch den Vertrag mit dem Kreis Bergstraße finanzielle
Nachteile
hinnehmen muss. Ursprünglich hatte die SPD beantragt, den
Vertrag
zum Bau dem Parlament vor der Unterzeichnung vorzulegen.
In dem Ausschuss ging es „einzig und allein darum, die Akten
zu
sichten, nicht um die politische Bewertung“, betonte Guthier
und
bilanzierte: „Die Verwaltung hat sauber
gearbeitet.“ Das
sahen nicht alle Anwesenden so. Die SPD habe den Ausschuss gefordert,
um nachzuvollziehen, „was wann wie verhandelt wurde und was
zum
Vertragsabschluss führte“, sagte Andrea Pfeilsticker
(SPD).
„Das haben die Akten aber nicht ergeben.“
Pfeilsticker bemängelte, der zur Verfügung gestellte
Ordner
enthalte kaum relevante Dokumente. Laut Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) habe es über zwei Monate hinweg viele
Verhandlungen gegeben, „aber darüber gibt es keine
Aufzeichnungen, die das belegen“, so Pfeilsticker.
„Keiner
kann nachvollziehen, wie manche Formulierungen zustande gekommen
sind.“ Es fehlten etwa Gesprächsprotokolle und
sonstige
Notizen, die üblicherweise bei solchen Verhandlungen
entstünden. „Da muss doch zumindest mal der Vertrag
hin und
her geschickt worden sein.“
Nach Meinung der Fraktion LIZ.Linke könnten die Dokumente gar
nicht erst als Akten bezeichnet werden. „Die Unterlagen, die
vorgelegt wurden, sind eine Missachtung der demokratischen Rechte der
Stadtverordneten“, sagte Bruno Schwarz. Es sei wunderbar, die
Halle zu bauen und eine gute Investition in die Zukunft,
„aber
die Frage bleibt, wie es dazu kam“. Die Fraktion monierte
unter
anderem, der Ordner habe keine Schätzung über die
Kosten
für eine etwaige Sanierung der Halle enthalten, zudem sei die
Baugrunduntersuchung ohne Eingangsstempel vorgelegt worden.
Weder gebe es ein Nutzungskonzept noch einen Programm-Entwurf, wie etwa
Vereine die Halle nutzen könnten. „Nichts, was
üblicherweise zu einer Bauentscheidung beiträgt,
findet sich
in dem Ordner“, sagte Ulrike Janßen. Es gebe
lediglich
einen Vertragsentwurf und einen Vertrag, der diesem gleicht.
„Dass es darüber überhaupt Verhandlungen
gab, ist nicht
belegt.“ Jetzt habe die Stadt einen „vertraglich
festgelegten Freifahrtschein für
Kostensteigerungen“.
„Die Ungereimtheiten lassen sich mithilfe dieses Ordners
nicht
aufklären“, ergänzte Schwarz.
Dem Einwand der CDU, es sei schade, dass es bei einem „so
wunderbaren Projekt“ überhaupt zu einem
Akteneinsichtsausschuss gekommen sei (Christian Vock), entgegnete
Jean-Bernd Neumann (SPD) erneut das Ansinnen seiner Partei:
„Es
geht doch nicht um die Sinnhaftigkeit der Halle.“ Der
Ausschuss
sollte lediglich klären, ob die Entscheidung der
Stadtverordneten
gemäß Beschluss umgesetzt wurde. „Und aus
den Akten
geht hervor, dass es nicht so ist“, so Neumann.
„Wir haben
eine Kostendeckelung beschlossen, aber der Vertrag sieht eine
Gleitklausel vor“.
Neumann bezog sich auf die Deckelung der städtischen Kosten
auf
1,55 Millionen Euro, wie sie eigentlich von den Stadtverordneten
beschlossen worden war. Inzwischen soll die Stadt jedoch zwei Drittel
aufkommender zusätzlicher Kosten übernehmen, der
Kreis ein
Drittel. Und ein Bodengutachten hat mittlerweile ergeben, dass
für
den Neubau eine Pfahlgründung notwendig wird, weil der
Untergrund
zu weich ist (siehe untenstehenden Bericht aus dem Ortsbeirat
Kirschhausen).
Der für den Akteneinsichtsausschuss zuständige
Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wurde auf Antrag
von
Willi Guthier mehrheitlich von den Stadtverordneten entlastet. Die
Vertreter der LIZ-Linke-Fraktion kündigten einen
Minderheitenbericht an.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
1. September 2012
cris u. jr
Ausschnitt
/ Ende des Interviews
mit Bürgermeister Burelbach zur 1-jährigen Amtszeit:
„Vieles
auf den Weg
gebracht“
...
ECHO:
So gemütlich das Ambiente
des Kurfürstensaals ist, so ungemütlich wird es dort
für Sie, wenn LIZ.Linke in der Stadtverordnetenversammlung das
Wort ergreift. Zehren die ständigen Attacken an den Nerven?
Burelbach: Da muss man ein dickes Fell haben. Was von dieser Seite
kommt, spricht für sich. Das muss nicht kommentiert werden.
ECHO: Ein Jahr Bürgermeister
heißt
aber doch, ein Jahr diesem Trommelfeuer ausgesetzt zu sein. Wie
groß ist Ihre Sehnsucht nach dem Job in der freien Wirtschaft?
Burelbach: Ich habe mich in diesem einen Jahr immer
wohlgefühlt in Heppenheim. Eine große Mehrheit
findet das, was ich mache gut, das spüre ich. Besonders
erfreulich ist es, dass mich soviel Kinder freundlich
grüßen.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31. August 2012
cris
LIZ.Linke
sieht erheblichen
Schaden
SUCHANEK-AFFÄRE
Auf 80 000 Euro beziffert die Fraktion den Verlust für die von
der Stadt verwaltete Stiftung
Der Amtshof war auch 2004 Schauplatz der Heppenheimer Festspiele.
LIZ.Linke verdächtigt die Stadt, Eintrittskarten aus einer
Sonderausschüttung bezahlt zu haben. FOTO: KARL-HEINZ
KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Im Bericht heißt es, „dass ein Schaden am
Stiftungsvermögen in Höhe von circa 80 000
Euro aus testamentswidriger Stiftungsführung entstanden
ist“. Beklagt wird neben etlichen Ungereimtheiten, die
Gremien hätten „entweder nichts aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt“ oder es sei die Gelegenheit ergriffen
worden, „die Boris M. Suchanek Stiftung
aufzulösen“. Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) wird unterstellt, dass er die Stiftung „für
die Erfüllung seines Wahlversprechens auf Errichtung einer
Bürgerstiftung missbrauchen will und das Stiftungsgeld dazu
verwenden wollte beziehungsweise noch will, ein Grundstück zu
einem fünffach überhöhten Preis zu
erstehen“. Gemeint ist der frühere Standort der
Heppenheimer Synagoge am Fuß des Schlossbergs.
Ein im Februar 2012 aus den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses gebildeter
Akteneinsichtsausschuss zur Suchanek-Affäre war zu dem
Ergebnis gekommen, dass es eine Suchanek-Stiftung nie gegeben hatte
– obwohl der Wahl-Heppenheimer Boris M. Suchanek sein
Vermögen im Jahr 1991 der Stadt Heppenheim vermacht hatte.
Dazu gab es die Auflage, jedes Jahr einen aus den Zinserträgen
finanzierten Preis an selbstlose Helfer zu verleihen.
Der Ausschuss deckte eine Reihe von Fehlern auf, die bei der
Gründung und Vermögensverwaltung der Stiftung
begangen worden waren. So hatte es der Testamentsvollstrecker neben
anderen Formalien versäumt, der Stiftung eine Satzung zu
geben. Damit beauftragt wurde der frühere Darmstädter
Oberbürgermeister Günther Metzger.
Der ehemalige Testamentsvollstrecker und ein seinerzeit mit der
Angelegenheit befasster Notar bestätigten LIZ.Linke
schriftlich, sie seien erst gar nicht zur Sache befragt worden.
„Versäumnisse, die bei der Stadt Heppenheim liegen
müssten, jetzt auf den damaligen Testamentsvollstrecker
abwälzen zu wollen, ist nach meinem persönlichen
Geschmack perfide, selbst wenn das formal richtig sein
sollte“, heißt es im Brief des Notars.
1996 lieh sich die Stadt bei der von ihr verwalteten Stiftung einen
Betrag von 355 000 D-Mark, der dem Stiftungsvermögen
entsprach. Versäumt wurde aber die im Juni 2011
fällige Rückzahlung des „internen
Darlehens“, was inzwischen nachgeholt wurde.
Schließlich wurde das verliehene Kapital der Stiftung im
städtischen Haushalt nach dessen Umstellung auf die sogenannte
Doppik nicht korrekt vermerkt. Damit entstand der Eindruck: Das Geld
ist weg.
Dies sagte Bürgermeister Burelbach dieser Zeitung Anfang
Dezember 2011, worauf die Suchanek-Affäre ins Rollen kam. Der
Akteneinsichtsausschuss freilich kam zum Schluss: Weder der Stadt noch
der Stiftung ist ein finanzieller Schaden entstanden.
Demgegenüber verweist LIZ.Linke neben der überaus
schlampigen Aktenführung zur Stiftung auf etliche
Fälle von unsachgemäßem Umgang mit dem
Vermögen der Suchanek-Stiftung. Anstoß nimmt ihr
Bericht unter anderem an Verwaltungskosten in Höhe von
durchschnittlich 2400 Euro im Jahr – laut Berichterstatter
Bruno Schwarz „das Mehrfache des
Üblichen“. Zudem sei das Vermögen
auffallend schlecht verzinst und durch undurchsichtige Ausgaben
geschmälert worden.
Neben Aufwendungen
für die
Pflege des Suchanek-Grabs nimmt der Minderheitsbericht vor allem
Anstoß an einem Vorgang aus dem Jahr 2004: Damals seien
mittels einer „Sonderausschüttung“ aus dem
als „Sonderrücklage“ geführten
Stiftungsvermögen 650 Karten für die Heppenheimer
Festspiele gekauft worden. Verschenkt worden seien sie
überwiegend an Helfer beim Hessentag und städtische
Bedienstete. Womöglich sei gar der „Parlamentarische
Abend“ im Jahr 2008 mit Suchanek-Geld bezahlt worden,
mutmaßt LIZ.Linke. Dies lege ein Beleg in den Akten der
Stiftung nahe.
Deren Nachfolger soll die „Bürgerstiftung Boris
Suchanek“ sein, für die Jurist Metzger eine Satzung
erarbeitet hat. Diese entspricht für LIZ.Linke
„nicht dem Vermächtnis des Stifters“:
Gemeint ist neben anderem der geänderte Name, die Erweiterung
um „kirchliche Zwecke“ und die Einrichtung zweier
Gremien (Beirat und Vorstand).
Nach eigenen Angaben hat die Zwei-Personen-Fraktion ihren Bericht an
alle Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung geschickt. Pauschal
wirft ihnen LIZ.Linke wegen der Mitarbeit im Beirat der vermeintlichen
Stiftung „wenig Interesse an einer ordnungs- und
rechtmäßigen Durchführung eines
Akteneinsichtsausschusses und einer sachgerechten Aufarbeitung [vor],
die eventuell die eigene oberflächliche Kontrolle und
Mitwirkung dokumentiert“.
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Starkenburger
Echo
30. August 2012
Keine
Angst vor neuen Trassen
Stromautobahn:
Die Fraktion von LIZ.Linke sieht neben den (im Westen der Kreisstadt)
schon bestehenden, nicht gerade schönen Stromtrassen weitere
auf Heppenheim zukommen, wenn im Rahmen der "Energiewende" in den
Offshore-Windparks gewonnener Strom vom Norden in den Süden
geleitet werden muss. Um die Interessen Heppenheims zu wahren, sollte sich
nach Meinung von LIZ.Linke der Magistrat deshalb in die Ausarbeitung
des "Netzentwicklungsplans 2012" einbringen. Ein Ansinnen, das die
Mehrheit der Parlamentarier nicht mitträgt: Hier geht man
davon aus, dass bereits bestehende Trassen lediglich
aufgerüstet werden. FOTO: LUTZ IGIEL
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Starkenburger
Echo
29. August 2012
jr
Aus für den
„Durchbruch“
STADTENTWICKLUNG
Pläne für eine Beseitigung des
„Postknotens“ werden wohl endgültig zu den
Akten gelegt
Abschied von Variante A 1: Auch weil eine
Verlängerung der Lehrstraße über die B 3
und die Friedrich-Ebert-Straße in die Lorscher
Straße viel zu teuer würde, werden die
Pläne für die sogenannte
„Durchbruchslösung“ als Ersatz
für den „Postknoten“ wohl in der
Versenkung verschwinden. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Das Projekt geistert noch aus Zeiten herum, in denen es darum
ging, Verkehr möglichst störungsfrei durch Heppenheim
rauschen zu lassen: Die sogenannte
„Durchbruchslösung“ für den
„Postknoten“. Jetzt läuft alles darauf
hinaus, dass das Projekt ein für alle Mal beerdigt wird: Im
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in der vorigen Woche sowie
gestern Abend im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss sprach sich eine deutliche
Mehrheit dafür aus, die Bauleitplanung nicht weiter zu
verfolgen.
Die Diskussion über den Straßenverlauf im Bereich
B 460 und B 3 ist uralt und betrifft vor allem den
Ost-West-Verkehr. Müssen Verkehrsteilnehmer, die durch
Heppenheim in Richtung Odenwald oder in die umgekehrte Richtung fahren,
doch in der Stadtmitte einen Schlenker machen, der den Verkehrsfluss
bremst und im Berufsverkehr immer wieder für Staus sorgt. So
geht es von der Lorscher Straße, der B 460, mit
einem Linksschwenk für einige Meter auf die
Ludwigstraße (B 3), und dann nach einem
Rechtsschwenk wieder auf die B 460, die hier für
einige Meter als Lehrstraße firmiert, bevor sie als
Siegfriedstraße weiter in Richtung Osten führt.
Um diesen Schlenker unnötig und den Verkehr flüssiger
zu machen, kam deshalb vor mehr als zwei Jahrzehnten die Idee auf, die
B 460 von der Lehrstraße geradeaus weiter in
Richtung Westen und etwa in Höhe der Bahnunterführung
wieder auf die Lorscher Straße zu führen. Diesem
Plan, der in der Verwaltung unter der Bezeichnung „Variante A
1“ geführt wurde, hätte unter anderem das
Eckhaus Darmstädter Straße 8 geopfert werden
müssen, darüber hinaus wäre man um eine
Lärmschutzwand entlang der Neubaustrecke nicht herumgekommen.
Im Gegenzug wäre das östliche Ende der Lorscher
Straße der Fußgängerzone zugeschlagen
worden und hätte zusammen mit Daumschem Areal, Post und
Posthof sowie den Geschäften an der
Ernst-Schneider-Straße einen eigenen, kleinen Einkaufsbereich
gebildet.
Aus den schönen, aber teuren Plänen, die im Juni 2000
vom Stadtparlament abgesegnet wurden, ist, für Jedermann
deutlich sichtbar, nie etwas geworden. Eigentlich nur logisch, dass man
sich nun endgültig hiervon verabschiedet. Zumal von einer
Mehrheit der Stadtverordneten inzwischen ein anderes, ebenfalls nicht
billiges Projekt verfolgt wird: Ein zweiter Autobahnanschluss. In der
Begründung des Magistrates heißt es deshalb:
„Aus heutiger Sicht ist daher festzustellen, dass die
große Durchbruchslösung (Beseitigung des
Knotenversatzes) sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus
finanzieller Sicht nicht mehrheitsfähig und damit nicht
realisierbar erscheint.“
Auch im Bauausschuss wurde deutlich, dass an den Durchbruch keiner mehr
ernsthaft glaubt. Bei der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes ging
es denn auch nicht mehr um große bauliche
Maßnahmen, sondern nur noch um kleine: Während
Christine Bender (SPD) anregte, über eine
„Entschärfung“ des Knotenversatzes
nachzudenken, damit auch Lastkraftwagen problemlos um die Kurven
kommen, erinnerte Ulrike Janßen (LIZ.Linke) daran, dass die
Kurve speziell am Seniorenzentrum Sankt Katharina (das 2008 auf dem
lange als „Schandfleck“ bezeichneten Daumschen
Areal eröffnet wurde) schon 2006 angepasst worden war.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) begründete den
Antrag des Magistrats auch mit der Notwendigkeit, den Anliegern
Planungssicherheit zu bieten. Solange der
„Durchbruch“ noch in den Kopfen herumspuke, werde
es kaum jemanden geben, der in die Substanz der Häuser
investiere.
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Starkenburger
Echo
24. August 2012
jr
Gern
ein bisschen kleiner
Stadtentwicklung – SPD stößt
sich an
geplanter
Größe der Grundstücke im
Kirschhäuser Neubaugebiet
„Auf der Bein“
Soll bebaut werden: Das Areal
„Auf der Bein“ in Heppenheims Stadtteil
Kirschhausen. Links im Bild ist das Haus Lulay zu sehen. Archivfoto:
Lutz Igiel
KIRSCHHAUSEN.
Bei einer Grundstücksgröße von im
Schnitt 600 Quadratmetern und einem Quadratmeterpreis von rund 240 Euro
allein 144 000 Euro nur für das
Baugrundstück – kann so etwas sozial
verträglich sein und von jungen Familien mit Kindern
geschultert werden? In Heppenheims SPD bestehen da erhebliche Zweifel,
wie am Dienstagabend im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
deutlich wurde, als über das Kirschhäuser
Neubaugebiet „Auf der Bein“ diskutiert wurde.
Christine Bender regte denn auch an, unterstützt von ihrer
Fraktionskollegin Sonja Guttmann, noch einmal über die
Grundstücksgrößen nachzudenken, bevor man
das Bebauungsplanverfahren fortführt.
Aber nicht nur die Größe der Grundstücke,
auch der mit dem geplanten Neubaugebiet entstehende
zusätzliche Fahrzeugverkehr stößt auf
Bedenken bei den Parlamentariern, wie Ulrike Janßen
(LIZ.Linke) klarstellte. Sie erinnerte auch daran, dass das in der
Diskussion stehende Areal als Frischluftschneise seine Bedeutung hat.
Außerdem, so Janßen, sei das Areal im
Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
vermerkt – was seitens der Verwaltung allerdings relativiert
wurde. Denn nur der im Flächennutzungsplan enthaltene
Landschaftsplan sehe diese Funktion für das Areal vor, im
Flächennutzungsplan selbst sei von Wohnfläche die
Rede.
Jürgen Semmler (CDU) wollte sich der Diskussion nicht
anschließen. Er erinnerte daran, dass es in dieser Sitzung
lediglich um eine Entscheidung über die frühzeitige
Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit gehe.
Auch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) verwies auf das
frühe Stadium des Verfahrens und sprach von „sehr
unterschiedlichen Bedürfnissen“, die zum Tragen
kämen, wenn potenzielle Häuslebauer nach
Grundstücken suchen. Diesen Bedürfnissen
müsse man Rechnung tragen – am Ende wohl auch mit
unterschiedlichen Parzellengrößen.
In der Sitzung wurde seitens der Verwaltung denn auch noch betont, dass
am Ende wohl eher 400-Quadratmeter- als 600-Quadratmeter-Areale
veräußert würden. Der frühzeitigen
Beteiligung von Behörden wie Öffentlichkeit wurde
zugestimmt, mit sieben Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
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Starkenburger
Echo
24. August 2012
jr
"Starenkästen“
für die Verkehrserziehung"
HEPPENHEIM.
Um Sicherheit soll es gehen, und „nicht nur um
Geld“, bei einem Antrag zur „stationären
Verkehrsüberwachung“, den Heppenheims SPD derzeit
diskutieren lässt. Mit Hilfe der im Volksmund
„Starenkästen“ genannten Apparaturen
hoffen die Sozialdemokraten, zu mehr Disziplin der Kraftfahrer
beizutragen – und dies speziell auf der B 460, die
sich als Lorscher beziehungsweise Siegfriedstraße durch ganz
Heppenheim zieht.
Im Bauausschuss musste sich Sonja Guttmann, die den Antrag für
ihre Partei begründete, zunächst von Ulrike
Janßen (LIZ.Linke) vorhalten lassen, einen
„Schauantrag“ vorzubringen –
schließlich habe LIZ.Linke schon im Juni 2011 einen
entsprechenden Antrag eingebracht – ohne dass dies Folgen
gehabt hätte. Guttmann verwies allerdings auf inzwischen
formulierte Forderungen aus den Stadtteilen Mittershausen und
Wald-Erlenbach, sich der Raser auf der Strecke anzunehmen.
Zurückhaltend reagierten Vertreter der CDU: Christian Vock
wehrte sich gegen eine „automatische Umsetzung“ des
Antrages und wollte erst „konkrete Daten“, weil
andernfalls der Eindruck von „Abzocke“ entstehen
könne. Bürgermeister Rainer Burelbach sprach dagegen
von Daten, die bereits vorlägen, dem Antrag der SPD aber
zuwiderliefen: „Aber hier geht es ja wohl nur noch darum, den
erklärten Willen umzusetzen.“
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Pressemitteilung
22. August 2012
LIZ.LINKE
Lärmschutzwände
an der Bahn
Nachdem der
Magistrat weder der Fraktion LIZ.LINKE, noch die Verwaltung
unter Bürgermeister Burelbach und Dezernent Vettel dem
Stadtrat
Stjerna (WG LIZ) Auskunft über die Ausgestaltung
(Höhe,
Farbe, Bauart, Standort) der Lärmschutzwände an der
Bahn
gegeben hat, die Stadtverordnetenmehrheit die Erstellung einer
vergleichenden Lärmschutzmessung vor und nach Erstellung der
Schutzwände durch verspätete Behandlung ausgesessen
hat,
werden nun örtliche Politiker, Stadtverwaltung und die Bahn am
05.09.12 an der mit derzeit täglich ca. 180
Güterverkehrsfahrten (zzgl. Personenzüge) und
zukünftiger Kapazitätssteigerung bis ins Jahr 2025 um
weitere
80 Güterzüge (Umweltbundesamt) die
Baumaßnahme feiern.
Eine Baumaßnahme an einer Bahnstrecke die die Anwohner laut
Lärmminderungsplanung der Stadt Heppenheim mit über
65 db(A)
tag/nacht mit Grenzwertüberschreitungen von über 17,5
db(A)
belastet und den Anwohnern in Summe keine Entlastung gebracht hat.
Entstanden sind fragwürdig gestaltete Metallwände,
auf die
insbesondere die Bahnverantwortlichen angesichts der in Heppenheim
äußerst kostensparenden Ausführung
anstoßen
dürften. Denn nach der nun schriftlich vorliegenden Auskunft
der
Bahn, hat der Magistrat die Höhe der Lärmschutzwand
„aus städtebaulichen Gründen“ auf
2 m ab
Schienenoberkante beschränkt, obwohl höhere
möglich
gewesen wären. Eine freiwillige
Höhenbeschränkung die
dazu führte, daß in der Untersuchung der DB eine
wirtschaftliche Wirksamkeit für einige (weiter entfernt
liegende)
Bereiche nicht mehr gegeben war und somit Wohngebäude, wie
z.B. an
der Walther-Rathenau-Straße, ungeschützt bleiben.
Hinzu
kommt, daß an anderen Stellen durch Schallreflexion nun mehr
Lärm ist als zuvor. Daß die kommunalpolitische
Mehrheit die
Anwohnerbelastungen nicht ernst nimmt, ist auch daran zu ersehen,
daß erst Anfang des Jahres wieder entgegen den Bestimmungen
des
Baugesetzbuches auf definierte gesunde Wohnverhältnisse in
unmittelbarer Nähe zur Bahn, ohne ausreichenden Schutz,
Wohnbebauung zugelassen wird. Während anderswo der
Lärmschutz
durchgängig und dem Stand der Technik entsprechend wesentlich
höher ausfällt, in Bensheim sogar der Sportplatz
geschützt wird, und man sich dort für ein
lebenswertes Umfeld
für alle Bewohner einsetzt, informiert der Heppenheimer
Magistrat
Stadtverordnete und Stadträte vorsätzlich falsch und
lückenhaft. So konnte auf möglichst umfassenden und
gestalterisch befriedigenden Lärmschutz zum Kostennutzen der
Bahn
und des Bundes freiwillig verzichtet werden. Diskussionen über
städtebaulich attraktive Alternativen zu den jetzigen
Lärmschutzwänden wurden offensichtlich nicht
geführt.
Die Innenstadtbewohner müssen weiter leiden und von der vom
Verein
Hepbrum öffentlichkeitswirksam proklamierten 25%
Lärmreduktion träumen, so weit sie denn Schlaf finden
bei
über 80 db(A) vorbeirollender Züge bzw.
enteignungsgleichen
Lärmbelastungen über 70 db(A) – Prost
Heppenheim.
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Pressemitteilung
22. August 2012
LIZ.LINKE
gekürzt erschienen im
Starkenburger
Echo
24. August 2012
Maulkorb
für Stadtrat Stjerna?
In Hemsbach
werden öffentlich die Varianten der Heppenheimer
Anschlußstelle-Süd und die 130.000
€ teure
Auftragsvergabe an das verkehrsuntersuchende Büro besprochen
und
in der Presse darüber berichtet. Die Fraktion LIZ.LINKE und
die WG
LIZ diskutierte den öffentlich bekannten Sachstand.
Stadtverordnete Janßen, Fraktionsvorsitzende der LIZ.LINKE,
stellte hierzu in der Stadtverordnetenversammlung an
Bürgermeister
Burelbach verschiedene Fragen. Jedoch ohne Antworten zu erhalten.
Stadtrat Stjerna (WG LIZ) nahm dies zum Anlass seine Fragen und
Gedanken anhand der ihm zur Verfügung stehenden
Magistratsunterlagen schriftlich zu fixieren und zum Tagesordnungspunkt
des Magistrats zu Protokoll zu geben. Der Magistrat unter
Bürgermeister Burelbach verweigerte zunächst die
Annahme der
Fragen und Anregungen und gab die nochmals eingesendete Eingabe in der
nächsten Magistratssitzung zurück, rügte
Stadtrat
Stjerna wegen angeblicher Verletzung des Magistratsgeheimnisses und
drohte im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld bis 1.000 € an.
Begründet wurde dies erst nach mehrmaliger Aufforderung durch
Stadtrat Stjerna 2 Monate später schriftlich, unterschrieben
von
Stadtrat Golzer (FWHPINI). Und zwar damit, daß Stadtrat
Stjerna
die Tagesordnung der Magistratssitzung mit der Fraktion besprochen und
dadurch Geheimnisverrat begangen hätte. Dem widersprach
Stadtrat
Stjerna vollumfänglich, reichte Dienstaufsichtsbeschwerde bei
der
Kommunalaufsicht ein und bat um Klärung des Sachverhaltes. Die
Kommunalaufsicht ordnet diese Stellungnahme widersinnig als
persönliche Erklärung ein, deren vorhergehender
mündlicher Vortrag zwingend gewesen wäre, wertet
jedoch das
Verhalten von Stadtrat Stjerna rechtskonform und stellt klar,
daß
der Magistrat mit der Rüge ein rechtswidriges Sanktionsmittel
ergriffen hat aber ohne hieraus dienstrechtliche Konsequenzen gegen die
in dieser Angelegenheit treibende Kraft Bürgermeister
Burelbach
ziehen zu wollen.
So sieht also das Interesse der Mehrheit der Stadträte und
Bürgermeister Burelbach an kommunalpolitischen Themen, die bei
Wahlen vollmundig versprochene Transparenz und das
‚faire‘
Miteinander in der Stadt aus. Die Magistrats- und
Stadtverordnetenmehrheit fasst Beschlüsse ohne ordentliche
Diskussion und unterdrückt Informationen. Die Fraktion
LIZ.LINKE
ist daher gezwungen, einen weiteren Akteneinsichtsausschuß in
Sachen Verkehrsuntersuchung und AS-Süd zu verlangen und wird
weiterhin die – andernorts selbstverständliche
–
Transparenz in Bezug auf öffentliches Handeln einfordern und
sich
durch doppelzüngige
‚Bürgervertreter‘, die die
politischen Mehrheitsverhältnisse in einer Blockkoalition
schamlos
ausspielen, nicht einschüchtern lassen.
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Starkenburger Echo
26. Juni 2012
mam
Neuer
Anlauf zum zweiten Anschluss
Eine Variante, für
Heppenheim einen zweiten Anschluss zur A5 (links) zu bauen, sieht eine
Verbindung zur L3398 zwischen der Kreisstadt und Hüttenfeld
vor. Die im Bild gezeigte Brücke wird im nächsten
Jahr abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Der
Magistrat der Stadt Heppenheim hat
für 129 710 Euro eine regionale Verkehrsuntersuchung als
Vorbereitung für einen zweiten Autobahnanschluss Heppenheim-
Süd in Auftrag gegeben. Das gab Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Im
Wahlkampf um das Amt des Heppenheimer Bürgermeisters tauchte
ein
zweiter Autobahnanschluss als Wunschziel in vielen Wahlprogrammen auf.
Nun hat Burelbach mit dem Auftrag für eine regionale
Verkehrsuntersuchung an ein Ingenieurbüro den ersten Schritt
zu
einer Verwirklichung gemacht. Burelbach beruft sich auf einen Auftrag
der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember und einen
Magistratsbeschluss vom Mai, wie er auf eine Anfrage der
Grünen
Liste Heppenheim (GLH) mitteilte. Auch die Fraktion LIZ.Linke hatte
sich in einem Antrag mit dem Thema beschäftigt.
Zunächst
müsse ein Fragenkatalog des Bundes beantwortet werden, sagte
der
Bürgermeister. Dazu diene eine Modellsimulation der regionalen
Verkehrssituation. Hessen Mobil und das hessische
Wirtschaftsministerium hätten Unterstützung zugesagt.
Während Laudenbach 10 000 Euro zu dem Autobahnanschluss
beitragen
will, wolle sich Hemsbach nicht beteiligen. Über die
untersuchten
Planungsvarianten wollte Burelbach zum jetzigen Zeitpunkt keine
Auskunft geben. Mit dieser Antwort war die GLH nicht zufrieden:
„Wir wollen wissen, welche Alternativen VERKEHR Heppenheim
lässt die Verkehrsströme untersuchen, um die zweite
Autobahnabfahrt auf den Weg zu bringen untersucht werden und wo diese
liegen: auf Heppenheimer Gemarkung oder in
Baden-Württemberg“, betonte Peter Müller.
Wenn sich
herausstelle, dass die beste Lösung in
Baden-Württemberg
liege, „haben wir 130 000 Euro ausgegeben“, damit
dort ein
Autobahnanschluss gebaut werde. In diesem Fall erwarte man, dass
Baden-Württemberg die Hälfte der Kosten
übernehme. Die
GLH könne bei Bedarf auch einen Akteneinsichtsausschuss
verlangen,
„dann erfahren wir es ja“, sagte Müller.
Zudem
kritisierte er, dass die Antwort nicht schriftlich vorliege. Burelbach
sprach von einem personellen Engpass in der Verkehrsbehörde,
versprach aber, die Planung im nächsten Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen. Die Verkehrsuntersuchung werde
wegen der derzeitigen Baustellen schwierig werden. In Hessen oder
Baden-Württemberg? In Hemsbach und Laudenbach hätten
die
Gemeinderäte das Thema bereits öffentlich diskutiert
–
samt den Planungsalternativen, sagte Ulrike Janßen
(LIZ.Linke).
Der Bürgermeister könne Fragen zu den Varianten noch
gar
nicht beantworten, denn es sei „eine ergebnisoffene
Untersuchung“, sagte Jürgen Semmler (CDU). Die
Verkehrszählung solle erst einmal zeigen, ob der Anschluss auf
Heppenheimer Gemarkung, auf der Landesgrenze oder weiter
südlich
liegen solle. In jedem Fall profitiere die gesamte Region davon.
„Die Vorgaben hätten wir gerne gesehen und
besprochen“, widersprach Janßen. Ein Planfall sehe
die
Schließung des derzeitigen Autobahnanschlusses Hemsbach vor,
was
für Heppenheim nicht sinnvoll sei. Jeder Planfall koste extra.
Nach den in Hemsbach vorgelegten Unterlagen werden sechs sogenannte
Planfälle sowie die Auswirkungen einer unveränderten
Situation im Jahr 2025 untersucht. In zwei Fällen liegt die
Abfahrt Süd am Knotenpunkt mit der L3398
(Bürgermeister-Metzendorf-Straße) zwischen
Heppenheim
und Hüttenfeld, mal mit, mal ohne Anschluss zur
Kreisverbindungsstraße in Laudenbach. In den Fällen
3a und b
liegt der neue Autobahnanschluss auf der Landesgrenze,
schließt
primär das Gewerbegebiet Laudenbach an und führt
westlich der
A5 zur L3398. Im Fall 3b wird dafür die Ausfahrt Hemsbach
geschlossen. In zwei weiteren Fällen wird nur mit
Umgehungsstraßen, ohne neue Autobahnzufahrt geplant.
Teilweise
führen die Straßen durch Ausgleichsflächen
oder liegen
auf einer ICE-Trassenvariante.
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Starkenburger
Echo
23. Juni 2012
cris
SUCHANEK
Stiftung sorgt abermals für Aufregung,
doch die Mehrheit ist zufrieden
Der Haushalt verliert nichts
HEPPENHEIM.
Noch einmal hat das Schicksal der Boris-Suchanek-Stiftung
die Gemüter in Heppenheim bewegt. In der
Stadtverordnetenversammlung prallten am Donnerstag zwei denkbar
verschiedene Wertungen der Affäre aufeinander. „Da
liegen
Welten dazwischen“, stellte Peter Müller
(Grüne Liste)
fest, der sich noch einmal verwundert zeigte, wie die
„Stiftung
sozusagen undercover durch die Verwaltung gewandert war“.
Anfang Dezember 2011 hatte Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU)
die Vermutung geäußert, das der Stadt von Boris
Suchanek
anvertraute Vermögen in Höhe von 180 000 Euro sei
„weg“. Der 1992 gestorbene Suchanek hatte das Geld
der
Stadt Heppenheim mit der Auflage vermacht, jedes Jahr einen aus den
Zinsen finanzierten Preis an selbstlose Helfer zu verleihen.
Der im Februar zur Aufklärung eingesetzte
Akteneinsichtsausschuss
hatte drei gravierende Fehler im Umgang mit dem
Stiftungsvermögen
festgestellt. Erstens hatte der damalige Testamentsvollstrecker die
Formalien zur Gründung einer Stiftung missachtet; daher gab es
im
rechtlichen Sinn gar keine Suchanek- Stiftung. Zweitens war ein von der
Stadt bei der vermeintlichen Stiftung aufgenommenes Darlehen nicht
fristgerecht zurückgezahlt und – drittens
– im
doppischen Haushalt nicht korrekt verbucht worden.
Inzwischen ist das Darlehen (von der Stadt an die Stadt)
zurückgezahlt und eine „Bürgerstiftung
Boris
Suchanek“ auf den Weg gebracht worden. Neuer
Testamentsvollstrecker ist der frühere Darmstädter
Oberbürgermeister Günther Metzger.
In der Stadtverordnetenversammlung resümierte Martin Greif
(FWHPINI) als Berichterstatter des Ausschusses, dass bei allen
Schlampereien doch weder Stadt noch Stiftung ein Schaden entstanden
sei. Das Geld sei immer dagewesen.
„Jeder
Krämerladen wird besser geführt“
Die Fraktion LIZ.Linke, die einen Minderheitsbericht
ankündigte,
hielt diesem Fazit zweierlei entgegen. Es sei „der
größte Schaden entstanden, der einer Stiftung
entstehen
kann“, erklärte Ulrike Janßen. Mit der
Erklärung,
die Stiftung sei weg, habe man deren Geld abgezogen und stecke es in
„eine andere Stiftung, die den Willen von Boris Suchanek
missachtet“. Daran werde diese Stiftung „schwer zu
tragen
haben“.
„Jeder Krämerladen wird besser
geführt“, sagte
Janßen an die Adresse der Stadtverwaltung, der sie vor allem
eins
vorwarf: „Das Erbe von Boris Suchanek ist durch die Stadt
rechtswidrig vereinnahmt worden.“ Ihr Fraktionskollege Bruno
Schwarz rechnete sogar die Schadenshöhe vor, die seiner
Ansicht
nach durch ungünstige Verzinsung und unsinnige Ausgaben
entstanden
ist: 85 000 bis 95 000 Euro.
„Ihre Behauptungen sind durch nichts bewiesen“,
erwiderte
Martin Greif. Er nannte die Einwände von LIZ.Linke
„unzutreffend“, zumal diese den Sinn des
Akteneinsichtsausschusses nicht verstanden hätten. Dessen
Auftrag
sei gewesen, den Verbleib des Stiftungsvermögens zu ermitteln
– nicht die Neugründung, nicht Details zu Anlagen
und
Gebühren und schon gar nicht Details zu Verleihungen des
Suchanek-Preises in der Vergangenheit. „Es ist nicht fair,
pauschal zu behaupten, es sei Schaden entstanden“,
erklärte
Greif, dem LIZ.Linke vorgeworfen hatte, einseitig untersucht zu haben.
Peter Müller hakte mit einem plastischen Beispiel nach: Wenn
ein
Autofahrer mit 3,5 Promille durch Heppenheim fahre und angehalten werde
– könne er dann sagen: Das Auto ist da, alles in
Ordnung?
Mit 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen von LIZ.Linke stellte die
Stadtverordnetenversammlung fest, dass der Akteneinsichtsausschuss
seinen Auftrag erfüllt habe.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
14. Juni 2012
schu
Heppenheim
soll Mitglied bei der Meldeplattform Radwegenetz werden. Das beantragte
die SPD im Hauptausschuss. Die Plattform war 2010 vom Land Hessen, den
Landkreisen des Rhein-Main-Gebiets und den kreisfreien Städten
der
Region gegründet worden und hat bislang 140 Mitglieder. Der
Beitritt ist kostenfrei. Die Einrichtung soll Einheimischen und
ouristen die Möglichkeit geben, Schäden
oder
Gefahrenstellen wie Löcher oder fehlende Markierungen an
Radwegen
einer zentralen Stelle zu melden. Das sei ja schön und gut,
sagte
Ulrike Janßen (LIZ.Linke), „aber damit ist ja noch
lange
nicht geklärt, wer wann die Schäden
behebt“. Anton
Gölz (CDU) nannte dies eine „Luftnummer“.
Der Antrag
wurde mit acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Weitere
Informationen gibt es im Internet: www.meldeplattform-radverkehr.de.
FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Heppenheim will gerettet
werden
FINANZEN
Mitglieder des Hauptausschusses stimmen für die Teilnahme der
Stadt am kommunalen Schutzschirm
HEPPENHEIM. Mit
großer
Mehrheit haben sich die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) für die
Teilnahme der
Stadt Heppenheim am „Kommunalen Schutzschirm
Hessen“
entschieden.
Mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Ulrike
Janßen,
LIZ.Linke) haben sich die Mitglieder des HFW am Dienstagabend
dafür ausgesprochen, dass die Stadt Heppenheim sich
für das
kommunale Schutzschirm-Programm anmeldet. Die Frist für den
Antrag
beim Land endet am 29. Juni.
Die hessische Landesregierung bietet mehr als 100 verschuldeten Kreisen
und Kommunen an, einen Teil ihrer Verbindlichkeiten zu
übernehmen
und zudem Zinsvorteile bei Umschuldungen zu
gewähren. Die
aktuellen Restschulden der Stadt aus 119 Darlehen belaufen sich zurzeit
auf insgesamt knapp 70 Millionen Euro. 17,5 Millionen Euro davon
könnte die Stadt auf das Land abwälzen.
Bei diesem Antrag geht es indes noch nicht um Einzelheiten, wie Kosten
gesenkt oder Erträge gesteigert werden sollen. „Mit
diesem
Antrag beschließen Sie nicht, dass der Hebesatz gehoben oder
der
Stadtbus abgeschafft wird“, machte Bürgermeister
Rainer
Burelbach (CDU) klar. Zunächst gehe es lediglich darum,
„dass wir den Antrag rechtzeitig abgeben und in Verhandlung
treten“. Darin enthalten war jedoch bereits die
Absichtserklärung der Stadt, den Hebesatz der Grundsteuer von
290
auf 310 zu heben, wodurch Mehreinnahmen von schätzungsweise
100
000 Euro im Jahr für die Stadtkasse generiert werden
könnten.
„Darüber haben wir noch gar nicht
beraten“, sagte
Andrea Pfeilsticker (SPD), deren Fraktion deshalb beantragte, die
Zahlen aus dem Antrag herauszunehmen. „Sonst wird die
Entscheidung darüber vorweggenommen.“ Die
Erhöhung der
Grundsteuer sei ein Vorschlag aus dem Konsolidierungskonzept des
Kreises Bergstraße, entgegnete Martin Greif (FWHPINI).
„Wenn wir das rausnehmen, machen wir uns
unglaubwürdig.“ Außerdem seien die Angaben
im Antrag
noch nicht verbindlich, dabei handele es sich lediglich um
mögliche Kennzahlen. So wie die Zahlen im Antrag
stünden,
„sind das keine Kennzahlen, sondern eine
Absichtserklärung“, konterte Gabriele Kurz-Ensinger
(SPD).
„Wenn wir die Zahlen rausnehmen, können wir die
Sparziele
immer noch erreichen“, sagte Pfeilsticker, allerdings ohne
dass
die Stadt sich bei der Grundsteuer schon festlegen müsse. Dem
Antrag der SPD stimmte die Koalition nach kurzer Beratung zu, das sei
„verhandlungstaktisch richtig“ (Burelbach).
Der Diskussion im Ausschuss lag neben der Auflistung der einzelnen
Kredite mit Laufzeit und Zinslast auch eine Aufstellung über
die
Ausgaben zugrunde, die die Stadt im laufenden Haushaltsjahr
für
die Erfüllung von Pflichtaufgaben aufbringen muss. Dazu
gehört unter anderem die Organisation von Wahlen, die
Finanzierung
von Kindergärten oder die Sicherung des Brandschutzes. Das
laufende Haushaltsjahr 2012 weist laut dieser Liste ein Plus von 1,7
Millionen Euro auf. „Ich bin überrascht“,
sagte Martin
Greif (FWHPINI), „dass wir ohne die freiwilligen Leistungen
einen
solchen Haushaltsüberschuss haben“. Zu den
freiwilligen
Leistungen gehören hingegen die Aufwendungen für die
Stadtbücherei, das Schwimmbad oder die städtische
Musikschule.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) stimmte gegen den Antrag. Eventuell
könne die Stadt die Entschuldung auch aus eigener Kraft
schaffen.
„Die Zinsen sind im Moment so günstig, dass man am
Ende mit
dem Rettungsschirm schlechter fährt.“ Dies sei in
jedem Fall
zu prüfen.
Starkenburger
Echo
14. Juni 2012
schu
Die
Suchanek-Stiftung gibt es gar nicht
HAUPTAUSSCHUSS
Nachforschungen ergeben, dass sie nie gegründet wurde
HEPPENHEIM. Die
Suchanek-Stiftung, um die es in Heppenheim jüngst
Ärger gab,
gibt es gar nicht. Das erklärte Günther
Metzger am Dienstag im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW).
„Die historische Entwicklung der Stiftung ist
unglücklich
verlaufen“, erklärte Metzger am Dienstag. Der
Heppenheimer
Jurist und ehemalige Darmstädter Oberbürgermeister
hat sich
auf Nachfrage der Stadt bereit erklärt, als
Testamentsvollstrecker
nun die Stiftung zu gründen. Dazu hat er eine entsprechende
Satzung ausgearbeitet, die er dem Ausschuss vorstellte.
Träger der Stiftung wird demnach die Stadt sein, ihr Vorstand
wird
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) als Vertreter des
Magistrats,
als Beirat sollen die Mitglieder des HFW fungieren, da dort alle
Parteien vertreten sind und sich nach Wahlen ein personeller Wechsel
ergibt. Einmal im Jahr soll die Stiftung einen Preis von bis zu 5000
Euro an Menschen verleihen, die sich für andere engagieren.
Wer
geehrt wird, geht auf den Vorschlag des Trägers
zurück, die
Entscheidung darüber soll der Rat treffen.
Bei Nachforschungen kam heraus, dass die Stiftung an sich nie existiert
hat. „Zur Gründung einer Stiftung braucht es einen
Testamentsvollstrecker“, erklärte Metzger. Boris
Suchanek
hatte 1991 testamentarisch festgelegt, dass sein Erbe eine Stiftung
sein soll, und betraute mit deren Gründung einen Rechtsanwalt.
1993 hatte die Stadt Heppenheim beschlossen, der Gründung und
Verwaltung der Stiftung zuzustimmen. Dazu kam es faktisch jedoch nie.
„Warum der Testamentsvollstrecker vor 20 Jahren nicht
gehandelt
hat, weiß ich nicht “, sagte Metzger. Mit
der nun
vorgelegten Satzung soll in erster Linie der Wille des verstorbenen
Gönners ausgeführt werden: Zweck der
gemeinnützigen
„Bürgerstiftung Boris Suchanek“ ist
künftig
„die Förderung und Unterstützung
herausragender
Hilfsaktionen, die Pflege alter und kranker Menschen in Heppenheim und
der nahen Umgebung und die Förderung des
bürgerschaftlichen
Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und
kirchlicher Zwecke“.
Der Inhalt dieser Satzung sei nicht mehr im Sinne Suchaneks, sagte
Ulrike Janßen (LIZ.Linke), er enthalte zu viele
Änderungen
an dessen ursprünglich verfügtem letzten Willen. In
der Tat
sei der Stiftungszweck erweitert worden und entspreche nicht mehr ganz
dem Testament, erklärte Metzger, dafür gebe es jedoch
Gründe: „Wenn die Stadt als Träger
fungiert, sollte sie
auch mehr Möglichkeiten haben und sich nicht von vorneherein
fesseln“. Das beziehe sich nicht nur auf die Wahl der
Preisträger, sondern auch auf Zustiftungen – denn je
weiter
der Zweck der Stiftung gefasst ist, desto leichter kann die Stadt
Spenden entgegen nehmen. Andere Änderungen und Formulierungen
seien aus steuerrechtlichen Gründen schlicht notwendig. Die
Satzung wurde im Ausschuss mehrheitlich angenommen.
In der Vergangenheit gab es Ärger um den Verbleib des
Vermögens der vermeintlichen Stiftung. Der eigens
gegründete
Akteneinsichtsausschuss kam zu dem Ergebnis, „dass kein Geld
verschwunden ist, sondern es einen Buchungsfehler in der Doppik
gab“, sagte Martin Greif (FWHPINI). Weiterer
Bericht folgt.
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Pressemitteilung
LIZ.LINKE
31. Mai 2012 erschienen am
2. Juni 2012 im
Starkenburger
Echo
"Diskussion geht weiter"
Armselige
Vorstellung
Die
Ortsvorsteher haben offensichtlich nichts aus den Erfahrungen der
letzten Jahrzehnte gelernt: Bodengutachten egal, Nutzungszeiten egal,
Kosten egal – kritische Bürger und Stadtverordnete
sollen
Schuld sein an Verzögerungen und Kostensteigerungen und
stiften
nur Unruhe bei den abgesprochenen Geschäften –
griechische
Politik läßt grüßen! Alle
Beteiligten reden
bereits vor Planungsbeginn von Mehrkosten und regeln deren Aufteilung
großzügig zu Lasten der Stadt.
„Frust“ schieben
daher wohl nur die 4 Ortsbeiräte, weil sie nun nach
Veröffentlichung des Vertrages einräumen
müssen,
daß die Warnungen der LIZ.LINKE berechtigt sind und es besser
gewesen wäre über attraktive Alternativen zur
Zweifachsporthalle wie z.B. Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftshaus oder
Kombination aus Gymnastik- und Sporthalle zu diskutieren.
Die Stadtverordnetenmehrheit hatte den sehr großen
Kostenspielraum zwischen 870.000 € und max. 1,55
Mio.€ als
Zuschuß in das Eigentum des Kreises festgelegt. 680.000
€
Spielraum, auch im Hinblick auf die nach 2 Jahren Bauabsicht weiterhin
ungeklärten Bodenverhältnisse, den Stadtverordneter
und
Ortsvorsteher Gölz (CDU) vollmundig eine „klare
Vorgabe“ nannte.
Gleiches Spiel wie immer, zunächst werden Informationen
zurückgehalten, bis die Zeit drängt, dann wird trotz
fehlender Grundlagen entschieden und Kritiker verunglimpft,
anschließend über den Schuldenstand geschimpft,
für den
alle anderen (insbesondere der Altbürgermeister)
verantwortlich
sein sollen, obwohl die Parteien der Koalition (CDU, FDP, FWHPINI)
schon sehr lange die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben.
Die örtlichen Verhältnisse der Schule sind nicht nur
der
LIZ.LINKE bekannt, Mehrkosten für Heppenheim sind keine
Spekulationen, sondern im Vertrag geregelt, die
Hallengröße
wurde von allen Befürwortern mit Heppenheimer und nicht allein
Kirschhäuser Bedürfnissen begründet. Die
Halle wird ohne
Vorlage von Belegungsplänen oder einer Bedarfsplanung gebaut.
Dem
Kreis als Eigentümer steht die freie Verfügbarkeit
vertraglich zu. Da kann man den Ortsbeiräten nur
wünschen,
daß die Schulbehörde keine Ansprüche von
Eigenbedarf
erhebt, z.B. im Rahmen von Verbundlösungen oder
Belegungsengpässen.
Einerseits die Baumaschinen ohne weitere Diskussion anrücken
sehen
zu wollen, andererseits auf die im Vertrag enthaltenen Mitspracherechte
zu verweisen, zeigt den Widersinn der Ortsbeiräte. Wenn
Stadtverordneter Schäfer (CDU), der als Vorsitzender des
Kirschhäuser Vereins die Schulturnhalle seit Jahren nutzt, nun
im
Nachhinein erklärt, daß die Schäden der
Halle allein
vom Eindringen von Oberflächenwasser herrühren,
liegen
genügend Gründe vor, die Angelegenheit zu
untersuchen. Die
Ortsvorsteher gehen verantwortungslos weiter nach der Devise: was
Hambach mit seiner inzwischen abrutschenden Hangbefestigung des
Sportplatzes mit bisheriger Kostensteigerung auf 370.000 statt 200.000
€ kann, können die Kirschhäuser schon lange!
Technische
Alternativen hätte es genug gegeben, auch für kleines
Geld,
aber damit will sich die Mehrheit von CDU, FDP und FWHPINI nicht
beschäftigen. Auch für das Verwerfen einer Sanierung
der
Schulturnhalle liegen bisher keine verwertbaren Unterlagen vor.
Bürgermeister Burelbach legte Frau Kurz-Ensinger (SPD) in der
Stadtverordnetenversammlung den Vertrag mit einer gestrichenen Passage
zum Vorlesen vor, der offensichtlich ein Anderer wie der nun
übersendete war. Die Ankündigung der Ortsvorsteher,
daß
von der Verwaltung nur Schriftverkehr mit dem Kreis vorgelegt werden
würde, läßt befürchten,
daß
Bürgermeister Burelbach dem Akteneinsichtsausschuß,
wie
schon bei der Suchanek-Stiftung, Unterlagen vorenthalten wird.
Starkenburger
Echo
Diskussion
geht weiter
HALLENNEUBAU
LIZ.LINKE kritisiert Ortsvorsteher - CDU rügt LIZ.Linke und SPD
HEPPENHEIM.
„Als armselige Vorstellung“, bezeichnet
die LIZ.Linke die Stellungnahme der vier Ortsvorsteher Jürgen
Held, Anton Gölz, Reinhard Mann (alle CDU) und Gabi Pfeifer
(SPD). Die Ortsvorsteher hätten offenbar nichts aus den
Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, so die LIZ.Linke:
„Alle Beteiligten reden bereits vor Planungsbeginn von
Mehrkosten und regeln deren Aufteilung großzügig zu
Lasten der Stadt“. Doch die Ortsvorsteher machten nun
kritische Bürger und Stadtverordnete für
Verzögerungen und Kostensteigerungen verantwortlich. Offenbar
seien die Warnungen von LIZ.Linke berechtigt gewesen und es
wäre besser gewesen über Alternativen zu einer reinen
Sporthalle wie Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftshaus und Kombination
aus Gymnastik- und Sporthalle zu diskutieren.
Die Stadtverordnetenmehrheit, heißt es weiter, habe zwischen
870 000 Euro und maximal 1,55 Millionen Euro als Zuschuss
für das Eigentum des Kreises festgelegt. Also ein –
auch im Hinblick auf die weiterhin ungeklärten
Bodenverhältnisse – 680 000 Euro
großer Spielraum.
„Zunächst werden Informationen
zurückgehalten, bis die Zeit drängt, dann wird trotz
fehlender Grundlagen entschieden und Kritiker verunglimpft,
anschließend über den Schuldenstand geschimpft,
für den alle anderen verantwortlich sein sollen“.
Dabei hätten die Koalitionsparteien CDU, FDP und FWHPINI schon
seit längerem eine Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung.
LIZ.Linke wiederholt zudem die bekannte grundsätzliche Kritik,
dass die Halle ohne Vorlage von Belegungsplänen und
Bedarfsplanung gebaut werde und dem Kreis als Eigentümer die
freie Verfügbarkeit zustehe.
Die CDU wiederum geht in einer Stellungnahme sowohl LIZ.Linke als auch
SPD hart an. Beiden wirft die CDU
„Doppelzüngigkeit“ in den
jüngsten Stellungnahmen vor. Der Hallenneubau sei
offensichtlich kein Lieblingskind von SPD oder LIZ.Linke, meint die
CDU. Nur mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und FWHPINI habe das
Projekt auf den Weg gebracht werden können, schreibt die CDU.
„Jetzt bessere Vertragskonditionen mit dem Kreis
einzufordern, beziehungsweise einen Akteneinsichtsausschuss
einzusetzen, ist die Fortsetzung dessen, was hinter der Taktiererei zu
vermuten ist, nämlich die Projekte von Bürgermeister
Rainer Burelbach und der Koalition zu verzögern oder gar zu
torpedieren“, kritisiert die CDU.
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Bezug:
Pressebericht der Ortsvorsteher erschienen im
Starkenburger Echo am 26.05.2012:
Ortsvorsteher:
Genug diskutiert
Hallenneubau – Jürgen Held, Anton
Gölz, Reinhard Mann und Gabi Pfeifer fordern, Pläne
endlich umzusetzen
Einsatz für die neue Sporthalle: Die Ortsvorsteher
Jürgen Held, Anton Gölz, Reinhard Mann und Gabi
Pfeifer (von links) wollen nicht mehr diskutieren, sondern endlich die
Baumaschinen auf dem Gelände der Eichendorffschule in
Kirschhausen anrücken sehen. Archivfotos: Igiel /
Köppner
Von
„Frustbewältigung“ schreiben die
Ortsvorsteher von Kirschhausen, Sonderbach, Wald-Erlenbach und
Mittershausen-Scheuerberg (Jürgen Held, Anton Gölz,
Reinhard Mann, alle CDU, sowie Gabi Pfeifer, SPD) mit Blick auf
Stellungnahmen von SPD und LIZ.Linke im Zusammenhang mit dem geplanten
Bau der neuen Sporthalle in Kirschhausen. Die
Veröffentlichungen zeigten, „dass es den beiden
Fraktionen schon lange nicht mehr um die eigentliche Maßnahme
Sporthalle geht.“
Stattdessen werde bereits vor Planungsbeginn der Halle ständig
versucht, „durch immer neue Spitzfindigkeiten, Unfrieden zu
stiften.“ Es sei „schon bezeichnend, dass jetzt
ausgerechnet bei dieser Baumaßnahme und noch vor dem
eigentlichen Planungsbeginn sowie der Vorlage von Kosten, heftig
über Mehrkosten spekuliert wird, obwohl es hierfür
überhaupt keinen Anlass gibt.“
Höhepunkt der nunmehr fast anderthalb Jahre andauernden
Diskussionen um den Neubau sei allerdings der auf Antrag der SPD
eingesetzte Akteneinsichtsausschuss. Schließlich liege der
Vertragsinhalt jedem Stadtverordneten vor, so die Ortsvorsteher,
entsprechender Schriftverkehr mit dem Kreis „dürfte
keine großen Geheimnisse offenbaren.“ Auch die
Frage, ob ein Stadtteil mit 2000 Einwohnern eine Sporthalle
überhaupt brauche, zeige, „dass sich LIZ.Linke weder
informiert noch mit der Thematik ernsthaft befasst“ habe: Die
vor über 40 Jahren im Stadtteil Kirschhausen erbaute
Schulsporthalle stand 2009 zur Sanierung an. Eine grundlegende
Sanierung wurde aus Kostengründen verworfen, lediglich der Bau
einer wesentlich kleineren und nur für den Schulsport
geeigneten Gymnastikhalle befürwortet. Für alle
anderen Sportarten wäre eine Nutzung nicht möglich,
die Vereine außen vor gewesen.
Aufgrund dieser Entwicklung wurde in einem Gespräch mit
Landrat Matthias Wilkes (CDU) und Vertretern des Ortsbeirates
Kirschhausen der Vorschlag unterbreitet, zu prüfen, inwieweit
der Bau einer von Kreis und Stadt gemeinsam errichteten Sporthalle
möglich ist. Nach „endlos langen“
Diskussionen wurde im Dezember von der Mehrheit der Parlamentarier ein
Beschluss gefasst, der vorsieht, dass die Stadt mit dem Kreis eine neue
Sporthalle auf dem Gelände der Eichendorffschule errichtet.
Die Kosten belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung des
Architekten auf ca. 2,4 Millionen Euro. Der Kreis Bergstraße
beteiligt sich mit 870 000 Euro Baukosten an der Finanzierung.
Der Baukostenzuschuss der Stadt ist zu beschränken auf die
Differenz zwischen 870 000 Euro und den tatsächlichen
Baukosten, maximal jedoch 1,55 Millionen Euro. Vor Beginn der
Baumaßnahme ist eine Verwaltungsvereinbarung
abzuschließen, in der unter anderem Mitspracherechte bei der
Bauausführung, die laufende Unterhaltung, Abrechnung der
Nebenkosten et cetera geregelt sind.
Mitarbeiter des Kreises und der Stadtverwaltung entwickelten eine
öffentlich rechtliche Vereinbarung, die am 7. Mai in
Kirschhausen öffentlich unterzeichnet wurde. Vorher wurde die
Vereinbarung durch die Mitglieder des Magistrats mehrheitlich
beschlossen. Erst jetzt kann die eigentliche Planung beginnen, in der
auch Vertreter des Ortsbeirates, der Vereine und der Schule ein
Mitspracherecht haben werden.
Was die Nutzungsregelung betrifft, so die Ortsbeiräte, wiesen
sowohl die Vertreter der Vereine als auch die Schulleitung darauf hin,
dass es bei der Belegung und Nutzung der Sporthalle in den mehr als 40
Jahren seit Bestehen der Eichendorffschule keinerlei Probleme gegeben
habe. Ab dem Schuljahr 2012/2013 ist sie eine Schule mit
ganztägiger Betreuung, was aber keinesfalls mit einer
Ganztagsschule gleichzusetzen ist.
Der reguläre Unterricht endet wie bisher auch weiterhin um
13.10 Uhr, danach beginnt die vom Förderverein organisierte
Grundschulbetreuung. Bis 14 Uhr sind etwa 30 Kinder angemeldet, bis
16.30 Uhr bisher vier Kinder. Den zu betreuenden Kindern stehen zwei
Betreuungsräume, eine Bücherei, ein Computerraum, die
Forscherwerkstatt, ein Kunstraum und ein Werkraum zur
Verfügung. Weiterhin das Außengelände mit
dem Schulhof, der Streuobstwiese und dem Schulgarten. Auch sind alle
acht Klassenräume und eine große Aula in dieser Zeit
frei. Das heißt, dass für die Betreuungskinder bei
jedem Wetter ein riesiges Raumangebot zur Verfügung steht und
es keinerlei Notwendigkeit gebe, die Halle nach Unterrichtsende zu
nutzen.
Die von der SPD immer wieder vorgebrachten
Äußerungen hinsichtlich der Belegungszeiten seien
daher „vollkommen unbegründet“, ein
Vergleich mit Hallen an anderen Schulen, wie zum Beispiel dem
Starkenburg-Gymnasium mit mehreren hundert Schülern und deren
Belegungsproblemen, „von daher überhaupt nicht
relevant.“ „Die endlosen Diskussionen über
den Hallenbau“, schließen die Ortsvorsteher,
„sollte man im Interesse der Sache nun schleunigst beenden
und stattdessen baldmöglichst mit dem Bau der Sporthalle
beginnen.“
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Pressemitteilung
LIZ.LINKE
21. Mai 2012 erschienen am
22. Mai 2012 im
Starkenburger
Echo
"Ohne Akteneinsicht keine Klarheit"
Magistrat
hat Stadtverordnetenbeschlüsse umzusetzen
Vor den Wahlen
forderten alle Parteien Informationen und Transparenz
von den Verantwortlichen, um darüber entscheiden zu
können,
ob Sanierung oder Neubau der Turnhalle an der Eichendorffschule in
Kirschhausen sinnvoll ist. Weder von Kreisbauamt,
Gebäudewirtschaft noch vom Stadtbauamt wurden verwertbare
Informationen geliefert, die eigentlich eine
Selbstverständlichkeit für offene Zuarbeit der
Verwaltung
sind. Daß die Koalition ihre Entscheidung auch ohne diese bis
heute noch nicht vorliegenden Informationen fällte, zeigt
daß die Vernachlässigung der Instandhaltung und die
Verzögerung der Neubauplanung allein der Wahltaktik der CDU
geschuldet waren, jedwede Mehrkosten billigend in Kauf nehmend. Es war
schließlich die Gebäudewirtschaft des Kreises unter
CDU-Landrat Wilkes und die Schulleitung, die für die
Abwirtschaftung der Turnhalle in Kirschhausen verantwortlich zeichnen.
Durch die Stadtverordnetenmehrheit wurde die Notwendigkeit eines
Bodengutachtens aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit im
Stadtverordnetenbeschluß festgestellt. Wenn
Bürgermeister
Burelbach und 1.Stadtrat Zahn den Vertrag eine Woche vor Vorliegen des
Bodengutachtens unterzeichnen, und die Stadt zusätzlich u.a.
mit
2/3 an evtl. Gründungsmehrkosten und Wasserhaltung beteiligen,
hat
die Koalitionsmehrheit im Magistrat gegen den
Stadtverordnetenbeschluß verstoßen.
Wenn Herr Burelbach eine Woche nach Vertragsunterzeichnung weder von
der Existenz des Hartplatzes weiß, der dem Neubau weichen
muß und eine Antwort schuldig bleibt, ob Ersatz für
diesen
geschaffen wird, und noch nicht einmal weiß wieviele
Stellplätze die Stadt bereitstellen muß, bzw. wo
diese
nachgewiesen werden, dann erscheint ein
Akteneinsichtsausschuß
das einzig adäquate Mittel, die Handlungsweise des Magistrats
zu
überprüfen. Auch weil Stadtverordneter
Schäfer, der als
Vorsitzender des Kirschhäuser Vereins die Halle seit Jahren
nutzt,
nun im Nachhinein erklärt, daß die Schäden
der Halle
allein vom Eindringen von Oberflächenwasser herrühren
würden.
Auch angesichts dessen, daß im
Akteneinsichtsausschuß
Suchanek-Stiftung offenbar wurde, daß Bürgermeister
Burelbach nicht einmal weiß, was ein Schuldschein oder ein
Kredit
ist, dürfte Jedem einleuchten, daß man allen
Vertragsklauseln kritisch gegenübersteht und diese
überprüfen möchte. Es ist demokratisch
überaus
bedenklich, wenn die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI es als
„blamable Trotzreaktion“ bezeichnet, wenn die
Fraktionen
von SPD und LIZ.LINKE die Einhaltung des Mehrheitsbeschlusses
einfordern und die Stadt rechtzeitig vor unnötigen Ausgaben
bewahren wollen und ausreichende Nutzungszeiten einfordern. Die
Koalition, die erklärt, daß der „Magistrat
die Hoheit
über die Einteilung der Nutzungszeiten erhalte“ und
meint,
die Halle würde der Standortsicherung der Schule dienen, hat
offensichtlich Pkt. 5.2 des Vertrages nicht gelesen oder nicht
verstanden. Auch gründet sich der Schulentwicklungsplan auf
Mindestgrößen von Schulklassen und nicht auf das
Vorhandensein von Gebäuden.
Die Koalition will sich aufgrund der hohen Verschuldung Heppenheims am
Schutzschirm beteiligen und erhöht zur Haushaltssanierung
etliche
Gebühren. Gleichzeitig soll eine Zweifeldsporthalle in einen
Stadtteil mit 2.000 Einwohnern gebaut werden, die für nichts
anderes nutzbar ist als für Sport. Die Koalition und
Bürgermeister Burelbach wollen offenbar Zusammenhänge
der
Verschuldung nicht verstehen. Die LIZ.LINKE-Fraktion wird sich von
Diffamierungen durch die Koalition, gegen wen auch immer, nicht davon
ablenken lassen, sachorientierte Entscheidungen zu treffen und die nun
durch Magistratsbeschluß möglichen mehr als 1,55
Mio.€
Ausgaben ohne Eigentumsgegenwert mit anschließenden
Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, zu hinterfragen. Nur so,
über einen Akteneinsichtsausschuß, ist es
für Ulrike
Janßen (WG LIZ) und Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE)
möglich
Antworten zu bekommen, die aufgrund der Verschleierungstaktik des
Magistrats unter Bürgermeister Burelbach bisher nicht zu
erhalten
waren.
Pressemitteilung der Koalition erschienen im
Starkenburger Echo am 19.05.2012:
„Blamable
Trotzreaktion der SPD“
Sporthalle
– Koalition kritisiert Diskussion in der
Stadtverordnetenversammlung
HEPPENHEIM
„Es war ein jämmerliches Possenspiel, das
die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung inszeniert
hat“. So kommentiert der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende
Jürgen Semmler laut einer Pressemitteilung der Koalition die
Debatte um den Vertrag über Errichtung und Nutzung der
Schulsporthalle an der Eichendorffschule Kirschhausen in der
jüngsten Stadtverordnetenversammlung.
Der Vertrag beruhe auf einem Mehrheitsbeschluss des Magistrats.
„Wenn der Stadtverordnete Jean-Bernd Neumann (SPD) nun in
einer ereifernden Rede öffentlich damit droht, den
Bürgermeister für mögliche finanzielle
Folgen aus der Umsetzung dieses Gremien-Beschlusses persönlich
zu belangen, zeigt das auf peinliche Weise, dass es der SPD schon lange
nicht mehr um die Sache geht“, betont der FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Benjamin Kramer.
„In Summe bleibt festzustellen, dass die Halle nach endlosen
Monaten der Diskussion endlich auf den Weg gebracht wurde“,
so der FWHPINI-Fraktionsvorsitzende Martin Greif. Es gehe jetzt vor
allem darum, die Umsetzung des Projekts nicht weiter mit
„trotzigen Spitzfindigkeiten“ zu
verzögern, betonen die Koalitionäre. Im engen
Schulterschluss mit der Kreisverwaltung sei es dem
Bürgermeister gelungen, die
Berührungsängste, die Amtsvorgänger Gerhard
Herbert (SPD) mit der Kreisebene gezeigt habe, zu überwinden
und die lange geforderte Halle endlich auf den Weg zu bringen. Dies sei
ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Grundschulstandorts
Kirschhausen.
Die Koalition begrüße ausdrücklich, dass
die Baukosten auf einen städtischen Zuschuss von 1,55
Millionen Euro hätten gedeckelt werden können und
dass der Heppenheimer Magistrat die Hoheit über die Einteilung
der Nutzungszeiten erhalte. Es sei bezeichnend, wie die SPD nun
versuche, „sich an Nebenkosten und Nuancen in Formulierungen
abzuarbeiten“.
Im Parlament war der Vertrag nicht nur von SPD, sondern auch von
LIZ.Linke kritisiert worden. Unklarheit bestand darüber, ob
der städtische Anteil höher als 1,55 Millionen Euro
wird, wenn die Gründung teurer wird.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
15. Mai 2012
jr
Kein
„Haar in der
Suppe“?
Hallenneubau
– Akteneinsichtsausschuss soll auf Antrag der SPD Vertrag
zwischen Stadt und Kreis prüfen
HEPPENHEIM.
Ein
Akteneinsichtsausschuss soll auf Antrag der SPD-Fraktion
klären,
ob der Stadt durch den am Montag vergangener Woche unterzeichneten
Vertrag mit dem Kreis zum Bau einer neuen Sporthalle an der
Eichendorffschule in Kirschhausen Nachteile entstehen.
Daraus, dass der Vertrag mit dem Kreis über den Bau einer
neuen Halle auf dem Gelände der Kirschhäuser
Eichendorffschule noch vor der Unterzeichnung wie von der SPD
gewünscht dem Stadtparlament vorgelegt wird, wird nichts. Der
Vertrag ist unterzeichnet, und dies seit letzter Woche Montag (wir
haben berichtet). Ganz locker lassen will die SPD aber auch nicht:
Zumindest der unterschriebene Vertrag soll und wird jetzt an die
Fraktionen gehen. Vor allem aber hat die SPD einen
Akteneinsichtsausschuss beantragt, weil sie davon ausgeht, dass der
Stadt durch den Vertrag finanzielle Nachteile erwachsen.
Im Stadtparlament ging es am Dienstagabend noch einmal um die auf die
Stadt zukommenden Kosten, die laut Beschluss der Stadtverordneten auf
1,55 Millionen Euro gedeckelt wurden. Irritiert ist ein Teil der
Mandatsträger deshalb, weil inzwischen davon die Rede ist,
dass die Stadt im Falle aufwendiger Gründung (am
künftigen Standort gibt es möglicherweise Probleme
mit der Feuchtigkeit des Bodens) mehr Geld investieren soll –
nämlich zwei Drittel der für eine Gründung
notwendigen Kosten.
Ulrike Janßen (Fraktionschefin LIZ.Linke) kritisierte in
diesem Zusammenhang die Position der Koalition, die
„Vertrauen in den Magistrat“ gefordert hatte. Der
Mehrheit, so Janßen, sei es offensichtlich „egal,
ob die Halle 50 000 oder 200 000 Euro mehr
kostet.“ Janßen bezweifelte auch, dass die vielen
Hoffnungen, die in die neue Halle gesetzt werden, tragen: So entspreche
das Gebäude nicht der Versammlungsstättenverordnung
und könne deshalb beispielsweise für Feste gar nicht
genutzt werden.
Grundschule
hat
Vorgriff auf die Halle
Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass die
Stadt zwei Drittel der Kosten übernimmt – also auch
das Recht auf zwei Drittel der Nutzungszeit habe. Dies aber sei nicht
durchsetzbar, weil die Grundschule den Vorgriff auf die neue Halle
haben werde. Mit dem Zugeständnis, sich an den Mehrkosten zu
beteiligen, habe der Magistrat die Vorgaben der Stadtverordneten
verletzt, weshalb unter Umständen Regressforderungen
„gegen die handelnden Personen“ aufkommen
könnten. Ein Akteneinsichtsausschuss (AEA) müsse
daher klären, ob das Vorgehen von Bürgermeister und
Verwaltung rechtens waren.
Verteidigt wurde der Vertrag von Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU), der von einem „guten Tag für
Heppenheim“ sprach und davon, dass man „das
maximale für die Stadt herausgeholt“ habe. Mit dem
AEA werde der Versuch unternommen, „ein Haar in der Suppe zu
finden“ – aber „Sie werden keins
finden!“ Nach langem Hin und Her habe man den Wunsch der
Kirschhäuser „eins zu eins umgesetzt, so wie im
Wahlkampf versprochen.“ Unterstützt wurde der
Bürgermeister vom CDU-Stadtverordneten Johannes
Schäfer, der auch Vorsitzender des SV Kirschhausen ist.
Schäfer betonte, dass es in den 35 Jahren, die die Grundschule
in Kirschhausen existiert, nie Probleme in der Zusammenarbeit von
Schulleitung und Vereinen gegeben habe und auch künftig nicht
geben werde. Bei der sorgfältig vorbereiteten Entscheidung
für die nun geplante Halle sei es auch darum gegangen, die
Zukunft der Vereine zu sichern – was beim ebenfalls
angedachten Bau einer reinen Schulsporthalle nicht der Fall gewesen
wäre.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
26. April 2012
schu
Es
wird saniert und gebaut und saniert
Verkehr
– Auf die Autofahrer kommt einiges zu –
Pläne
zu Straßenerneuerungen werden im Ausschuss vorgestellt
Abgerissen und neu gemacht werden soll die
Fußgängerunterführung mit Radweg an der
Lorscher Straße. Auch die
Fußgängerbrücke, die von der Westseite des
Bahnhofs aus auf den Parkplatz des dortigen Einkaufsmarktes
führt, wird saniert. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Für die Anwohner der Siegfriedstraße hatte
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in der Sitzung des Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) am Dienstagabend im
Rathaus gute Nachrichten zu vermelden: Mit Datum des gestrigen
Mittwochs hat der Magistrat der Stadt Heppenheim brieflich beim
Regierungspräsidium in Darmstadt für die
Bundesstraße 460 Tempo 30 sowie ein Nachtfahrverbot
für Lastwagen von 22 bis 6 Uhr beantragt. Grund dafür
sei, so Burelbach, die Minderung von Emissionen auf der
Bundesstraße 460. Davon betroffen ist die Ortsdurchfahrt von
Heppenheim, also die Lorscher-, Lehr- und Siegfriedstraße.
Ruhig zugehen wird es auf der B 460 jedoch noch
eine Weile nicht. Nach dem Neubau der Brücke Kalterer
Straße über die Bundesstraße soll in
diesem Bereich nun die Grundwasserwanne erneuert werden. Die
Pläne sind in ihren Grundzügen am Dienstag im BUS
vorgestellt worden. Demnach sollen die Arbeiten im Herbst dieses Jahres
beginnen. Wie lange sie dauern, stehe zwar noch nicht fest, jedoch
lassen die Umfänge der geplanten Maßnahmen auf die
Dauer von mindestens einem Jahr schließen. In dieser Zeit
wird die Lorscher Straße nur einspurig befahrbar sein.
Geplant ist neben der Instandsetzung von Wänden und Fahrbahn
auch die Sanierung der Fußgängerbrücke, die
von der Westseite des Bahnhofs aus über die Lorscher
Straße auf den Parkplatz des dortigen Einkaufsmarktes
führt. Die Fußgängerunterführung
mit zugehörigem Radweg soll zudem abgerissen und neu gebaut
werden. Desweiteren sollen alle Geländer im Bereich der
Grundwasserwanne erneuert werden.
Eine „aussagekräftige Entwurfsplanung“
liegt bislang nicht vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage,
soll dann aber alsbald den politischen Gremien vorgelegt werden.
Abgesegnet bei einer Enthaltung hat das Gremium am
Dienstag eine „erhebliche
außerplanmäßige Ausgabe“, die
bei der Erneuerung der Fahrbahn durch Hessen Mobil auf der
Lehrstraße zwischen Bundesstraße 3 und der
Einmündung zum Graben notwendig wird. Um die
Fußgängerüberwege und die Überwege
an Ampeln ebenerdig und die Bushaltestelle an der Lehrstraße
barrierefrei zu bauen, muss die Stadt weitere 57 000 Euro
investieren. Die Arbeiten werden im Zuge der Erneuerung der
Fahrbahndecke von Hessen Mobil erledigt.
Das Geld muss die Verwaltung jedoch nicht zusätzlich
aufwenden, erklärte der zuständige Dezernent,
Stadtrat Hubert Vettel (FDP), sondern lediglich umschichten, denn die
Lösung für die Erneuerung des Gehwegs an der
Brücke Erbachwiesenweg wird günstiger als geplant.
„Hier konnten wir 90 000 Euro
freischaufeln“, sagte Vettel. Geld kommt außerdem
aus dem Förderprogramm „Stadtumbau in
Hessen“.
Die Bauarbeiten sollen im September beginnen. Zuvor kümmern
sich die Stadtwerke um die Erneuerung der Schieberkappen vor der
Einfahrt Köhler / Vock. Dabei wird auch untersucht, ob im
Bereich der Einfahrt der Gehweg abgesenkt werden kann. Alle
Maßnahmen sind laut Vettel mit dem Behindertenbeauftragten
der Stadt abgesprochen. Einen Fahrradschutzstreifen soll es nicht
geben, antwortete Vettel auf die entsprechende Frage von Ulrike
Janßen (LIZ.Linke). „Das kann man dort nicht
machen, dafür ist kein Platz“, sagte Vettel, weil
die Parkplätze von der Kneipe Hexenkessel bis zur Metzgerei
Rettig bleiben sollen. „Und auf der anderen Seite bietet sich
das auch nicht an.“ Die Straße sei doch breit
genug, konterte Janßen, in dem Bereich sogar vierspurig.
„Die Schutzstreifen sollen doch in der
Siegfriedstraße auch gemacht werden“, sagte sie,
„die können doch nicht einfach weiter unten
aufhören“.
Eine weitere „außerplanmäßige
Ausgabe“ kommt auf die Stadt im Zuge der Deckenerneuerung auf
der Bundesstraße 3 zwischen Lehrstraße und
nördlichem Ortsausgang Heppenheim zu. Der städtische
Kostenanteil beträgt 65 000 Euro. Auch hier stammen
die Mittel aus den Einsparungen am Erbachwiesenweg. Los geht es laut
Plan am 19. August. Neben der Fahrbahn werden die vorhandenen Radwege
erneuert. Außerdem wird unter anderem auf Höhe des
Getränkemarkts Weißer ein neuer Gehweg geschaffen,
der Vorhandene soll als Radweg genutzt werden.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) regte eine Versammlung an, um den
Anliegern die Pläne zu erläutern. Die sei bereits
geplant, sagte Vettel. Janßen kritisierte, dass es kein
komplettes Planfeststellungsverfahren gegeben hat, sondern die
Bauarbeiten in einzelne Abschnitte geteilt wurden. Mit der
„unzulässigen Abschnittsbildung“ werde den
Anwohnern die Möglichkeit genommen, sich einzubringen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
region bergstrasse
online
30. März 2012
(Pressemitteilung LIZ)
29. März 2012, gekürzt erschienen
am 31.03.12 im
Starkenburger Echo
und
Bergsträßer
Anzeiger
unter:
"Der kleine Dienstweg funktioniert nicht", sowie Berichte auf die Bezug
genommen wird, bzw. am gleichen Tag erscheinen sind, mit Hinweisen der
LIZ
CDU
schlägt um sich!
Familienfreundlichkeit
haben sich alle Parteien zur Kommunalwahl auf
die Fahnen geschrieben. Aber wie soll sie entstehen, wenn sich niemand
darum kümmert? Die berechtigten und sachlich vorgetragenen
Anfragen und Anträge der LIZ.LINKEN-Fraktion, die für
ein
lebenswertes Heppenheim sorgen sollen, zur Grundlage für
Personenbeschimpfungen zu machen ist da wenig zielführend.
Jeder
kann die Anfragen und Anträge auf der Internetseite
www.liz-wghp.de nachlesen, um ein neutrales Bild zu erhalten. Hier ist
die Transparenz, die seit Amtsantritt von Herrn Burelbach auf der
Internetseite der Stadt Heppenheim nicht anzutreffen ist. Die dort
durch seinen Amtsvorgänger während der Wahlkampfzeit
vorgenommenen Verbesserungen sind von ihm alle nicht
weitergeführt
worden.
Es ist erlaubt, auch angesichts der letzten Fällaktion
hauptsächlich gesunder Bäume entlang der
Darmstädter
Straße durch Stadtrat Hubert Vettel (FDP),
Vorschläge
für Verbesserungen zu unterbreiten für
städtebaulich
unbefriedigende Zustände, wie am Seniorenheim St.Katharina
durch
das unsägliche Festhalten an der
„Durchbruchs“-Planung
entstanden. Wenn von einem ‚Bebauungsplan
Postplatz‘
gesprochen wird, den es nicht gibt, muß dies richtig gestellt
werden. Bürgermeister Burelbach, der meint, dies zum Anlass
nehmen
zu können der örtlichen Wählergemeinschaft
„Leben
im Zentrum“ (WG LIZ), den Vorwurf zu machen
‚kommunistische
Planungen‘ zu verfolgen oder verantwortlich für den
‚Schießbefehl an der Mauer‘ zu sein,
muß sich
fragen, ob er dem Amt des Bürgermeisters gewachsen ist.
Genauso
muß sich Herr Wondrejz als Stadtverordnetenvorsteher
hinterfragen, wenn er solche Diffamierungen billigend zulässt.
Herr Semmler als Vorsitzender der stärksten Fraktion
hätte
seine Zeit besser dazu genutzt wenigstens einmal sachlich und fachlich
fundiert zur Debatte beizutragen. Anstatt mit billigster Polemik
unnötig Fronten aufzubauen, hätte er die Zeitung mit
Offenlegung der Koalitionsziele füllen können.
Angesichts
mangelhafter Mitteilungs- und Beschlußvorlagen oder Stellung
eines Antrages, dessen Thema längst vom Magistrat bearbeitet
wird,
der eigenen Unzulänglichkeit bewußt, offenbart er
sich jetzt
als Haudrauf.
Die Koalition unter Herren Burelbach und Semmler verweigert der
LIZ.LINKE bisher die Mitwirkung und Information im Stadtumbau und legt
nun eine Beschlußvorlage mit nicht nachvollziehbaren
Kürzungen vor. Es ist daher folgerichtig, ohne Information und
Einbindung in die Gremiensitzungen der ‚Lokalen
Partnerschaft‘ (LoPa), vom Recht Gebrauch zu machen, an
Abstimmungen und Beratungen bereits im Bauausschuß nicht mehr
teilzunehmen, was auch dort zu Protokoll gegeben wurde. Entgegen Presse
und Koalitionsmitteilungen wurden bisher keine Pläne
ausgehängt oder konkrete Ziele geäußert. Es
ist Usus
nach Wahlen Gremien wie die LoPa neu zu besetzen, nur in Heppenheim
wird es beim alten Proporz belassen und nicht einmal Sitzungstermine
mitgeteilt. Die LIZ hat die öffentliche Diskussion durch einen
offenen Brief an das Wirtschaftsministerium 2010 in Gang gebracht und
wird dies auch weiterhin tun. Jedoch nicht nach Gusto und Gnade der
Herren Burelbach und Semmler, sondern öffentlich. Denn z.B.
den
Graben umzubauen, nur des Umbauens willen, hält die LIZ und
die
LIZ.LINKE für Steuergeldverschwendung.
Die LIZ.LINKE und Stadtrat Stjerna (LIZ) sind bereits Herrn Semmlers
vorgeschlagenem ‚kleinen Dienstweg‘ gefolgt, jedoch
ohne
Antworten oder brauchbare Unterlagen zu erhalten. Ein von
Bürgermeister Burelbach vorgelegter Stadtplanauszug mit dicken
Linien als Standort- und Gestaltungsnachweis für die
Lärmschutzwände entlang der Bahn kann nur als
Verhöhnung
der ehrenamtlichenTätigkeit aufgefasst werden. Der
‚kleine
Dienstweg‘ funktioniert weder für Bürger
noch für
LIZ.LINKE, weswegen wir unsere Anfragen und Anträge auch in
Zukunft in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich stellen.
Die
Ablehnung von verlängerten
Fußgängerampelphasen an den
Bundesstraßen, zum Nachteil beworbener
Familienfreundlichkeit,
oder die Weigerung, die ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung
errichteten Marktplatzleuchten zu entfernen, werden so dokumentiert.
Es wäre gut für Heppenheim, wenn Herr Semmler wieder
zu
Sachthemen zurückkommen, sich mit seiner Mehrheit dem Dialog
endlich stellen würde und Herr Burelbach Anfragen aus Mai 2011
nun
beantworten und damit seinen Aufgaben nachkäme, anstatt neue
Diffamierungen zu erheben, um von eigenen verbalen Entgleisungen
abzulenken. Bürgermeister Burelbach, der die Verwaltung und
seine
Amtsvorgänger grundlos der Veruntreuung verdächtigt,
um von
eigenen fragwürdigen Absichten abzulenken, oder die
Verwaltungsmitarbeiter als „noch lernend“ und durch
inhaltsleere Antworten bloßstellt, zeigt keine
Führungsqualitäten.
Die LIZ und LIZ.LINKE-Fraktion kann der Koalition nur nahelegen ihren
Wahlversprechen, was z.B. Familienfreundlichkeit, Transparenz,
Bürgerbeteiligung und Verkehrsentlastung betrifft, auch Taten
folgen zu lassen. Wo bleibt die Offenlegung des
Verkehrsentwicklungsplanes, in dem Herr Burelbach ja nun schon eine
Weile liest? Was ist mit der Umsetzung der
Stadtverordnetenbeschlüsse bezüglich Ortsumfahrungen,
Fußgängerüberwegen und
geschwindigkeitsbeschränkenden Maßnahmen? Die
Anforderungen
an die Autobahnanschlußstelle-Süd sind seit Jahren
bekannt,
genauso wie die positive Einstellung der Ministerien. Es fehlt
ausschließlich an zielgerichteter richtig abgewogener Planung
und
deren Umsetzung – auch unter Herrn Burelbach.
Sprecher IG
und WG LIZ Peter Janßen
Fraktionsvorsitzende LIZ.LINKE Ulrike Janßen (WG LIZ)
Stadtverordneter Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE)
Stadtrat Olaf Stjerna (WG LIZ)
Bericht im Starkenburger Echo vom 31.03.12 cris:
Koalition
stöhnt über LIZ.Linke
Politische
Kultur – Eine Zusammenarbeit sei wünschenswert, aber
unmöglich, heißt es
HEPPENHEIM.
LIZ.Linke, die mit zwei
Abgeordneten im Parlament vertreten ist, sähen ihre
primäre Arbeit wohl darin, „Papier zu
beschriften“. Die Masse der Anfragen binde Kräfte
bei Behörden, der angeschlagene Tonfall vergifte das Klima in
der Heppenheimer Kommunalpolitik.
Martin Greif, Fraktionsvorsitzender von
FWHPINI, beschrieb das Problem mit der Abgeordneten Ulrike
Janßen und ihrem Mann Peter so: „Beide meinen, sie
tun etwas für Heppenheim. Aber sie schaden der
Stadt.“ An Absprachen halte sich die Fraktion von LIZ.Linke
nicht, und als „Oberexperten“ verwürfen
ihre Mitglieder zum Beispiel leichthin Gutachten, etwa zum Bau einer
Biogasanlage. „Sie wissen alles besser“, klagte
Greif.
Dass die streitbare Gruppe
tatsächlich einiges Wissen vereint, räumen die
Koalitionäre ein – und fleißig sei
LIZ.Linke obendrein. „Wir würden gern mit ihnen
zusammenarbeiten“, erklärte der Heppenheimer
CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Semmler. Aber
vernünftig reden könne man mit Janßen und
Kollegen bislang ausschließlich außerhalb von
Sitzungen.
Alle Versuche, das zu ändern,
seien gescheitert, sagte Benjamin Kramer. „Sie sind nicht
zugänglich für gutes Zureden.“ Martin Greif
hatte dafür auch eine Erklärung parat: „Sie
streiten um des Streitens willen.“
In ihrer Kritik sehen sich CDU, FDP und
FWHPINI nicht allein. Auch Kollegen außerhalb der Koalition
sähen es so – und bedauerten den zusammen mit
LIZ.Linke nach der jüngsten Kommunalwahl in die
Stadtverordnetenversammlung eingezogenen Ton.
Vorher sei ein Level im Stadtparlament
erreicht worden, auf dem man ohne gegenseitige persönliche
Verunglimpfungen habe miteinander streiten können, bedauerte
Kramer. LIZ.Linke aber gehe es augenscheinlich zuallererst um
„Hetze“.
Hinweis LIZ: Es
gab und gibt keine Absprachen der LIZ mit anderen Fraktionen. Herr
Kramer oder Herr Dr.Greif haben noch nie das
Gespräch gesucht - im
Gegenteil.
Bericht im Starkenburger Echo vom
28.03.12 e (Pressemitteilung der CDU):
„Die
Verwaltung öffentlich diffamiert“
Stadtparlament
– CDU-Fraktionschef Semmler kritisiert LIZ.Linke-Kollegin
Janßen
HEPPENHEIM.
Jeder Stadtverordnete, heißt es in seiner Stellungnahme,
„hat das Recht, nein sogar auch die Pflicht, über
Anfragen und Anträge seine Kontrollfunktion gegenüber
der Verwaltung auszuüben.“ Die Toleranz der
Parlamentarier und die von Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) werde nicht über die Fülle der Fragen und
Anträge strapaziert, sondern von der Art und Weise, wie die
Fraktionsvorsitzende von Liz.Linke ihrem Informationsbedürfnis
nachkomme. „Weder Arroganz noch Überheblichkeit
erkenne ich im Verhalten und persönlichen Umgang mit Frau
Janßen“ so Semmler, „jedoch lassen die
Anfragen und Anträge, egal ob im Redebeitrag oder schriftlich
formuliert, jegliche Sachlichkeit vermissen.“
Janßen ziehe es vor, „die politische
Auseinandersetzung mit unsubstanziierten Behauptungen, Anschuldigungen
und Verunglimpfungen zu führen und schreckt auch nicht davor
zurück, einzelne Personen oder die Verwaltung
öffentlich zu diffamieren.“ Ein Stil, der leider das
Klima in der politischen Debatte vergifte und nicht vornehmlich auf das
Ziel des Informationsbedürfnisses oder der Aufklärung
ausgerichtet sei, sondern eher auf die polemische Darstellung in der
Öffentlichkeit.
Von einer Wählergemeinschaft, die mit ihrem Namen das
„Leben im Zentrum“ für sich proklamiere
(LIZ steht für „Leben im Zentrum“, Anm. d.
Red.), sollte man eigentlich erwarten können, dass sie auch
die Interessen der eigenen Wähler vertritt –
schreibt Semmler weiter. Wenn aber die Vertreterin in der
Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung bei wesentlichen Themen zur
Innenstadt wie Dorferneuerung, Aktive Kernbereiche oder Stadtumbau West
aus nicht nachvollziehbaren Gründen boykottiere, werde
deutlich, welche Gepflogenheiten LIZ.Linke in der politischen
Auseinandersetzung pflege.
Nicht nur die Parlamentarier würden durch ein solches
Verhalten brüskiert, sondern auch die eigene
Wählerschaft. Eine Vielzahl von Anfragen, so Semmler,
könnten durchaus auf dem „kleinen
Dienstweg“ im Magistrat, wo Liz.Linke vertreten sei,
beantwortet werden. Vordringliches Ziel scheine jedoch, die Verwaltung
und den Bürgermeister bloßstellen zu wollen.
Der Bürgermeister, so Semmler, „ist aber nicht nur
politischer Beamter, sondern auch Chef einer Verwaltung und somit auch
verantwortlich für seine Mitarbeiter.“ Dass sich
Burelbach schützend vor seine Mitarbeiter stelle, zeichne ihn
als Führungspersönlichkeit aus. Aber auch seine
emotionale Reaktion auf die unter die Gürtellinie gerichteten
Anschuldigungen ließen ihn „als den erkennen, der
mit seiner Qualifikation, seinem Führungsverhalten und seinen
menschlichen und persönlichen Zügen die erste und
beste Wahl als Heppenheimer Bürgermeister ist."
Kommentar im Starkenburger Echo vom 24.03.12 von
Jürgen Reinhardt:
Falscher Ton
Schön,
was Heppenheims Stadtverordnete am
Donnerstagabend in knapp dreieinhalb Stunden alles auf den Weg gebracht
haben: Der Graben kann demnächst wohl umgebaut werden, das
Ärztehaus am Kreiskrankenhaus entstehen, und auch die
Biogasanlage
am ZAKB-Müllzentrum ist auf dem Weg. Nicht schön war
der
Umgang miteinander. Was außer Stadtverordneten,
Stadträten,
Ortsvorstehern, Seniorenbeiratsvertretern, Verwaltungsmitarbeitern und
der Presse auch eine Reihe von Bürgern miterleben mussten, die
relativ ernüchtert vondannen gezogen sein dürften.
Beteiligt
waren in vorderster Front die LIZ.Linken-Fraktionschefin Ulrike
Janßen auf der einen, und Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU) auf der anderen Seite. Während Frau Janßen,
die die
Toleranz ihrer Parlamentskollegen mit einer Fülle von Fragen,
Anträgen und Anmerkungen, die als überheblich bis
arrogant
empfunden wurden, strapaziert hatte, zeigte der sonst eher ruhig
auftretende Bürgermeister nach wiederholten Angriffen auf sich
und
seine Verwaltung Nerven. Als Janßen, durchaus
begründet,
darauf hinwies, dass der bestehende Bebauungsplan rund um das
Seniorenzentrum Sankt Katharina keinen Sinn mehr macht, weil die
über Jahrzehnte verfolgte
„Durchbruchslösung“ am
Postknoten vom Tisch ist, verstieg Burelbach sich völlig
unnötig zu einer Generalverteidigung des Seniorenzentrums.
Dies
sei kein „Fehlbau“, es gebe eine Warteliste mit 104
Senioren, und sie alle wollten „freiwillig rein“.
Das, was
die Frau von LIZ.Linke wolle, sei „Planung wie im
Kommunismus“, und das habe man ja wohl hinter sich gelassen.
Burelbach, seit einem guten halben Jahr im Amt, wird sich ein dickeres
Fell anschaffen müssen, wenn er die sechsjährige
Amtsperiode
unbeschadet überstehen will. Und Ulrike Janßen, die
–
auch wenn sie nicht immer im Bilde ist, wer für was wann
zuständig ist – viele richtige Fragen stellt und
offensichtlich viel Zeit in ihr Ehrenamt investiert, sollte ihren
Tonfall überprüfen. Zwar wird ihr auch das keine
einzige
Ja-Stimme der Koalition bescheren, die wild entschlossen scheint,
durchzuregieren. Aber der Umgang miteinander könnte
friedlicher
und harmonischer werden. Was ja auch schon etwas wert wäre.
Hinweis LIZ:
Herr Reinhardt konnte auf Nachfrage nicht sagen, wann Frau
Janßen
die Zuständigkeiten nicht gekannt hat. Die Anfragen und
Redebeiträge der LIZ.LINKEN vom 22.03.12, die Herr Reinhardt
"arrogant und überheblich" empfand und Herrn Burelbach zu
irrwitzigen Diffamierungen animierte, sind unter 'Anfragen'
- 22.03.12 für jeden nachlesbar.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24. März 2012
jr
Ärztehaus
kann kommen
STADTPARLAMENT
Heppenheims Mandatsträger bringen Projekt am Kreiskrankenhaus
auf den Weg
HEPPENHEIM.
Das
Stadtparlament hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend im
Kurfürstensaal den Weg freigemacht für drei Projekte,
die das
Bild der Stadt an unterschiedlichen Stellen verändern werden:
die
Umgestaltung der Straße Am Graben (und später des
Parkhofs),
den Bau einer Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zum
ZAKB-Müllzentrum westlich der Autobahn und den Bau eines
Ärztehauses am Kreiskrankenhaus.
Während es für die Biogasanlage nur zwei Gegenstimmen
gab
(Fraktion LIZ.Linke), gingen die Ansichten bei den beiden anderen
Projekten weiter auseinander: Für die „generelle
Ausrichtung“ der Städtebauförderprogramme
„Stadtumbau in Hessen“, „Aktive
Kernbereiche in
Hessen“ und „Dorferneuerung in Hessen“
stimmten
lediglich die Koalitionsfraktionen CDU, FWHPINI und FDP (19 Stimmen).
Dagegen waren SPD und Grüne Liste, die die im Antrag
vorgesehenen
finanziellen Kürzungen bei den Projekten nicht mittragen
wollten:
Entgegen dem ursprünglichen Ansatz, der 3,08 Millionen Euro
bei
einem städtischen Anteil von 1,263 Millionen Euro vorsah,
sollen
jetzt nur noch 2,15 Millionen beziehungsweise 879 000 Euro ausgegeben
werden. Auf Kritik in der SPD stießen insbesondere die
geplanten
Kürzungen bei der Schaffung eines neuen Dorfmittelpunktes
für
den Stadtteil Unter-Hambach.
Unterschiedlicher Auffassung waren Koalition und Opposition auch beim
Thema Ärztehaus. Während CDU, FWHPINI und FDP Ja zum
Projekt
und damit auch zu einem dreigeschossigen Bau sagten, stimmten SPD und
GLH gegen das Ärztezentrum in der geplanten Form. Andrea
Pfeilsticker (SPD) drückte noch einmal die
Befürchtung ihrer
Partei aus, dass das Haus Fachärzte aus der Innenstadt
abziehen
könnte.
Sie bezweifelte, im Gegensatz zum CDU-Fraktionsvorsitzenen
Jürgen Semmler, der die Chancen für die Stadt
hervorhob, dass
der vom Magistrat angestrebte städtebauliche Vertrag eine
Konkurrenz für die Kernstadt verhindern könne. Eine
große Mehrheit gab es dagegen für die Biogasanlage,
die mit
den Stimmen aller Fraktionen außer denen von LIZ.Linke
gebilligt
wurde. Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen bemängelte
noch
einmal das für das Projekt vorgelegte Windgutachten und warnte
vor
drohender Geruchsbelästigung. Darüber hinaus sieht
sie in dem
Projekt einen Versuch, den „Sprung über die
Autobahn“
einzuleiten – die Nutzung von jetzt noch landwirtschaftlich
genutztem Grund und Boden westlich der A 5 für gewerbliche
Zwecke.
LIZ.Linke scheitert mit Anträgen
Gescheitert sind
Janßen und
ihr Fraktionskollege Bruno Schwarz mit einer Reihe weiterer
Anträge. So fanden sich die beiden Stadtverordneten allein auf
weiter Flur mit dem Versuch, die Hauptsatzung dahin gehend zu
ändern, dass künftig der Haupt-, Finanz und
Stadtentwicklungsausschuss über
Grundstücksverkäufe
entscheidet. Aus ihrer Sicht hat der für diese
Verkäufe
zuständige Magistrat in der Vergangenheit Abschlüsse
getätigt, die der Stadt hohe Verluste eingebracht
hätten
(Janßen sprach von 300 000 Euro), weil Grundstücke
zu billig
veräußert worden seien. Der Bürgermeister
wies diese
Ansicht zurück und betonte, dass in den
zurückliegenden
Monaten und unter seiner Ägide „keine
Geschäfte von
relevanter Größe“ getätigt worden
seien. Im
Übrigen, so Burelbach, sitze auch im Magistrat ein Vertreter
von
LIZ.Linke, der bei derlei Geschäften mitreden könne.
Ohne
Erfolg blieben auch Versuche, die von vielen ungeliebte neue
Marktplatzbeleuchtung austauschen zu lassen (LIZ.Linke dafür,
Koalition dagegen, GLH und FDP-Stadtverordnete Winifred Hörst
Stimmenthaltung), die Ampelphasen für
Fußgänger an der
Postknoten-Kreuzung zu verlängern (Unterstützung
durch GLH,
Rest dagegen), oder die Baulastträger wie Hessen Mobil
für
die Einleitung von Schmutzwasser in die städtische
Kanalisation
zur Kasse zu bitten. Hier war die Koalition dagegen, alle anderen waren
dafür.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
24. März 2012
jr
Der
Magistrat soll mit der Landesregierung verhandeln
FINANZEN
Koalition und SPD wollen Klarheit
über Bedingungen für "Rettungsschirm"
HEPPENHEIM.
Mit den
Stimmen von CDU, FDP, FWHPINI und der SPD hat das Stadtparlament den
Magistrat beauftragt, mit der Landesregierung über den
sogenannten
kommunalen Schutzschirm zu verhandeln. Heppenheim könnte hier
17,5
Millionen Euro bekommen.
Für Ulrike Janßen (LIZ.Linke) war es nicht mehr als
ein
„Schaufensterantrag“ der Koalition aus CDU, FWHPINI
und
FDP, und Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) konnte sich nicht verkneifen, der
Koalition mit leiser Ironie zu unterstellen, dass sie ihrem eigenen
Bürgermeister wohl nicht zutraue, selbst zum Wohl der Stadt
tätig zu werden: CDU, FDP und FWHPINI haben mit den Stimmen
der
SPD einen Antrag durchgesetzt, nach dem der Magistrat sich in Sachen
„Kommunaler Schutzschirm“ mit der Landesregierung
in
Verbindung setzen und die Bedingungen für die Annahme der
Hilfe
aushandeln soll. Aus dem Landestopf könnten – wie
bereits
berichtet –17,5 Millionen Euro zwecks Schuldentilgung nach
Heppenheim fließen.
Antrag muss bis 29.
Juni vorliegen
Zu welchen Bedingungen dies geschehen und welche Folgen es für
die
Bürger Heppenheims haben könnte, soll nun
geklärt
werden. Allerdings hatte auch Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU)
schon vor Längerem bedeutet, dass der Magistrat sich in
Wiesbaden
nach diesen Bedingungen erkundigen werde. Martin Greif (FWHPINI) wies
im Stadtparlament darauf hin, dass die Stadt bis zum 29. Juni 2012
einen Antrag gestellt haben muss – sonst verfällt
das Geld
für die Stadt. Greif geht nach den ihm vorliegenden
Informationen davon aus, dass das Land Rahmenbedingungen stellen wird,
die die Geldempfänger erfüllen müssen
– dass aber
auch bilaterale Verhandlungen zwischen einzelnen Kommunen und der
Regierung über die Bedingungen möglich seien.
40 Prozent
der
Schulden würden abgebaut
Burelbach forderte die Stadtverordneten auf, diese einmalige Chance zu
nutzen. Wenn die Schulden des Eigenbetriebs Stadtwerke nicht
einbezögen würden, könnten durch die 17,5
Millionen Euro
40 Prozent der städtischen Schulen abgebaut und
jährliche
Zinszahlungen in Höhe von 350 000 Euro vermieden werden.
Befürchtungen, dass die Eigenständigkeit der Kommunen
künftig erheblich eingeschränkt werden
könnten, trat er
entgegen: Hessischer Städte- und Gemeindebund sowie Hessischer
Städtetag würden sich dafür einsetzen, dass
die
kommunale Selbstbestimmung erhalten blieben.
Peter Müller (Grüne Liste) bezweifelte mit Blick auf
Griechenland dagegen, dass der „Schutzschirm“ ein
Schirm
für die Mehrheit der Bevölkerung sein werde. Und er
bezweifelte auch, dass die Stadt sich bei Verhandlungen mit der
Landesregierung werde durchsetzen können. „Wir alle
wissen“, so Müller, „wo am Ende
,konsolidiert’
wird – bei Kindergärten und anderen sozialen
Einrichtungen
nämlich.“ Für den Grünen ist das
Vorgehen der
Koalition mit dem Griff nach den Landesmitteln vor allem eine
Möglichkeit, „ihre Hände in Unschuld zu
waschen“,
wenn weitere Einschnitte im sozialen Bereich oder
Gebührenerhöhungen umgesetzt würden.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
4. Februar 2012
jr
Hauptausschuss
soll Akten
einsehen
Suchanek-Preis
– LIZ.Linke sieht bei Vorgängen um Stiftung
Klärungsbedarf
HEPPENHEIM.
Eigentlich hatte Ulrike Janßen, die
zusammen mit Bruno Schwarz die LIZ.Linke-Fraktion bildet, einen eigenen
Ausschuss für diesen Zweck installieren wollen –
weil aus ihrer Sicht viele Mitglieder des HFW befangen sind. Denn die,
so Janßen, seien als Mitglieder des (von ihr in Frage
gestellten und für illegal erklärten)
Suchanek-Beirates nicht geeignet, objektiv mit dem Thema umzugehen.
Eine Sicht, die vom Rest des Stadtparlaments nicht geteilt wurde.
Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz (CDU) verwies in diesem
Zusammenhang auch auf Auskünfte des Städte- und
Gemeindebundes, der einen Widerstreit der Interessen ebenso wenig sieht.
Martin Greif (FWHPINI) erinnerte daran, dass sich ursprünglich
ohnehin der HFW mit der Klärung der Vorgänge um die
Stiftung beschäftigen sollte. Janßen warf er unter
dem Beifall der Parlamentskollegen vor, „aggressiv bis
feindlich“ zu agieren und die Atmosphäre in der
Stadtverordnetenversammlung „zu vergiften“. Auch
Jean-Bernd Neumann (SPD) wandte sich gegen einen neuen Ausschuss und
wies darauf hin, dass der HFW im Bedarfsfall berechtigt sei, die
notwendigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Stiftung zu
fassen.
Peter Müller (GLH) sprach von der Gefahr, dass hier ein
„ernstes Thema zerredet“ werde. Dass es einiges zu
klären gebe, sei klar, aber das übernehme besser der
Finanzausschuss, dessen Mitglieder mit dem Thema bereits vertraut
seien. Müller, der das Testament einsehen konnte, sagte im
Stadtparlament, dass „vieles aus diesem Testament
unrealistisch und nicht umsetzbar“ gewesen sei. Das, so
Müller, hätte der Verwaltung schon damals klar sein
müssen. Heute gehe es eigentlich nur noch darum, die damaligen
Entscheidungen nachzuvollziehen und dann Konsequenzen für die
Zukunft zu ziehen. Müller: „Schaden ist niemandem
entstanden!“
Die Boris M. Suchanek-Stiftung, die vor rund zwanzig Jahren ins Leben
gerufen wurde, um Menschen, die sich im Sinne Suchaneks
uneigennützig für andere Menschen eingesetzt haben,
auszuzeichnen. Ins Rollen gekommen ist die Diskussion Anfang Dezember,
als Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) bestätigte,
dass das Stiftungskapital – mehr als 180 000 Euro
–, das in Form eines Darlehens an die Stadt gegangen und mit
4,8 Prozent verzinst wurde, „weg“ war. Die
Zinserlöse waren bis dahin dazu genutzt worden, um den
jährlich vergebenen „Suchanek-Preis“ zu
finanzieren.
Termin: Der Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss konstituiert sich Mittwoch
(8.), um 18 Uhr im Rathaus, Saal Schloßberg, als
Akteneinsichtsausschuss. Wichtigstes Thema ist die Festlegung des
Verfahrens.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
2. Februar 2012
jr
LIZ.Linke
will Akten einsehen
Suchanek-Preis
Fraktion beantragt Ausschuss zur Klärung des Sachverhaltes
HEPPENHEIM.
Die
Stadtparlamentsfraktion von LIZ.LINKE will einen
Akteneinsichtsausschuss zu den Vorgängen um die Boris
M.Suchanek-Stiftung.
Einen entsprechenden Antrag für die heutige Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung (im Kurfürstensaal des Amtshofes,
ab 18 Uhr) ist am 30. Januar an Stadtverordnetenvorsteher Horst
Wondrejz (CDU) gegangen. Nachdem die Informationen „nur
scheibchenweise“ erfolgten, sehe man keine andere
Möglichkeit, „neutrale und vollständige
Informationen zu erhalten.“
Stiftungsbeirat
"rechtswidrig"? Aus Sicht von LIZ.Linke ist der
Akteneinsichtsausschuss unter anderem deshalb notwendig, weil es einen
„rechtswidrig“ benannten Beirat gebe, weil gegen
die testamentarischen Festlegungen des Erblassers verstoßen
und über den Verbleib des Geldes ohne Magistrats- oder
Stadtverordnetenbeschluss entschieden wurde. Im Zusammenhang mit dem
geforderten Ausschuss will die Fraktion wissen, wer die Aufnahme eines
Kassenkredites für die Auszahlung des Darlehens
(zurück an die Suchanek-Stiftung) angeordnet hat –
wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) im Hauptausschuss
mitgeteilt hatte. Wissen will die Fraktion auch, wie hoch die Zinsen
für diesen Kassenkredit und für das nun angelegte
Vermögen der Stiftung sind. Und wissen will LIZ.Linke
„angesichts der Bankenkrisen“ außerdem,
„warum die Verwaltung eine Anlage bei einer Bank für
mündelsicherer als das Darlehen bei der Stadt
Heppenheim“ hält.
Die Boris M. Suchanek-Stiftung ist vor rund zwanzig Jahren ins Leben
gerufen worden, um Menschen, die sich im Sinne Suchaneks
uneigennützig für andere Menschen eingesetzt haben,
auszuzeichnen. Ins Rollen gekommen ist die Diskussion um die Stiftung
Anfang Dezember, als Bürgermeister Burelbach
bestätigte, dass das Stiftungskapital – mehr als
180 000 Euro –, das in Form eines Darlehens an die
Stadt gegangen und mit 4,8 Prozent verzinst wurde,
„verschwunden“ war. Die Zinserlöse waren
bis dahin dazu genutzt worden, um den jährlich vergebenen
„Suchanek-Preis“ zu finanzieren.
Termin: Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung,
heute, Donnerstag (2.), 18 Uhr, Kurfürstensaal im Amtshof
Heppenheim.
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
31. Januar 2012
jr
LIZ.Linke:
Leuchten müssen wieder weg
Marktplatz
– Stadtverordnetenfraktion stellt Antrag und fordert
Beleuchtungskonzept
Säulen
des Anstoßes:
Nicht nur wegen ihrer Höhe, auch wegen ihrem als kalt
empfundenen Licht stößt die neue Beleuchtung
für Heppenheims Marktplatz auf Kritik.
Archivfoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Die Stadtverordnetenversammlung soll aus ihrer Sicht den
Magistrat auffordern, die Marktplatzleuchten beseitigen zu lassen und
in Abstimmung mit dem Parlament ein Beleuchtungskonzept für
die Alt- und Innenstadt zu erarbeiten.
Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert offenzulegen,
auf welcher Grundlage entschieden wurde und wer für die
Anschaffung der Leuchten verantwortlich zeichnet. Die Nennung der
verantwortllichen Personen sei wichtig, um abschätzen zu
können, ob Kosten im Rahmen der Amtshaftungspflicht eventuell
gegenüber einer Versicherung oder direkt gegenüber
einem Verantwortlichen geltend gemacht werden könnten.
Nach Gesprächen von LIZ.Linke mit Magistratsmitgliedern geht
die Fraktion davon aus, dass es für die Anschaffung keinen
Magistratsbeschluss gibt. Hier seien nur verschiedene
Leuchtenvorschläge besprochen beziehungsweise besichtigt
worden. Alt-Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) habe
außerdem 2010/2011 in der Stadtverordnetenversammlung auf
Nachfrage von Stadtverordneten ausgesagt, dass die Sache noch nicht
entschieden, und später, dass ein Vorschlag in Arbeit sei,
dann dass bereits entschieden worden wäre. Die
Stadtverordnetenversammlung, so LIZ.Linke, „wurde trotz
Interesse und Zusage des Magistrats nicht beteiligt oder angemessen
informiert.“
Darüber hinaus sei die Installation der Leuchten nach Angabe
von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) ohne
denkmalpflegerische Genehmigung, somit widerrechtlich erfolgt. Auch sei
die Entscheidung weder in der Altstadtkommission noch mit anderen
Beiräten oder Gruppierungen abgestimmt worden.
Nach Inbetriebnahme und Umrüstung mit farbtonwärmeren
Leuchtmitteln ergebe sich für LIZ.Linke, dass das Licht
kaltweiß sei und sich deutlich von den anderen gelblichen
Lichtquellen unterscheide. Außerdem sei das Licht kontrastlos
und lasse die Gebäude strukturlos und kalt erscheinen. Die
Scheinwerfer blendeten nun aus verschiedenen Richtungen
Fußgänger, Fensterausblicke, sowie auf dem
Marktplatz Sitzende. Außerdem wirkten die Säulen wie
Fremdkörper und „möblierten“ den
Raum überflüssigerweise zusätzlich.
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Starkenburger
Echo
26. Januar 2012
jr/cris
Stadt
gibt Geld zurück
Suchanek-Stiftung
– Aber Diskussion um Affäre geht weiter
Das Darlehen
ist zurückgezahlt, die
Diskussion auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am
nächsten Donnerstag (2. Februar) verschoben. Das ist, in
Kürze, der aktuelle Stand zum Hin und Her um die Boris M.
Suchanek-Stiftung, die vor rund zwanzig Jahren ins Leben gerufen wurde,
um Menschen, die sich im Sinne Suchaneks uneigennützig
für andere Menschen eingesetzt haben, auszuzeichnen. Ins
Rollen gekommen ist die Diskussion Anfang Dezember, als
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) bestätigte, dass
das Stiftungskapital – mehr als 180 000 Euro
–, das in Form eines Darlehens an die Stadt gegangen und mit
4,8 Prozent verzinst wurde, „verschwunden“ war. Die
Zinserlöse waren bis dahin dazu genutzt worden, um den
jährlich vergebenen „Suchanek-Preis“ zu
finanzieren.
Zum Hintergrund: Der 1992 gestorbene Boris Suchanek
hatte das Vermögen seiner Wahl-Heimatstadt vermacht und im
Testament festgelegt, dass davon persönlicher Einsatz
für Mitmenschen mit einem Preis zu belohnen sei. In Heppenheim
entschied man sich für folgendes Verfahren: Die Stiftung
stellt der Stadt ihr Kapital als Darlehen zur Verfügung. Diese
wiederum finanziert von den auf 4,8 Prozent festgelegten Zinsen die
jährliche Preisverleihung.
Das Problem hierbei: Das viele Geld war weder in
einer Schatulle im Rathaus noch im Haushaltsplan als Posten zu finden;
dort waren als „Grundzahlen“ nur Zinssatz und die
Kapital-Summe, 181.508,62 Euro vermerkt.
Begründet wurde die Stiftung
übrigens am 21. Juli 1993, nach einem Beschluss des
Magistrates, wie aus einer schriftlichen Erläuterung der
Verwaltung hervorgeht. Das Vermögen dieser rechtlich
unselbständigen Stiftung war als Sondervermögen im
Haushalt auszuweisen. Für die Gründung der Stiftung
war keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
nötig. Eine Satzung wurde damals nicht gefertigt.
Heppenheims Fraktion LIZ.Linke vermutet einen Fall
von Untreue und hat am Dienstagabend im Haupt, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) noch einmal
Aufklärung verlangt. Der Stadtverordnete Bruno Schwarz zeigte
sich insbesondere verwundert über den kürzlich
installierten Stiftungsbeirat, der aus Sicht der Fraktion so nicht
existieren könne, schon weil es keine Stiftungssatzung gebe.
Auch die Zusammensetzung wird von LIZ.Linke, die bislang nicht
beteiligt sind, als willkürlich kritisiert.
Ob die Fraktion sich mit ihrer Kritik durchsetzt
und womöglich ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt wird,
bleibt abzuwarten. Zur Sprache kommt die
„Stiftungs-Affäre“ aber auf alle
Fälle noch einmal. Bis zur Sitzung des Stadtparlaments
können die Fraktionen sich die am Dienstagabend verteilten
Erläuterungen der Verwaltung zu Gemüte
führen. Sollten darüber hinaus Fragen bleiben,
könnte das Thema durchaus noch eine Weile für
Diskussionsstoff sorgen.
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Starkenburger
Echo
5. Januar 2012
e/cris
„Der
Landrat
muss das überprüfen“
Affäre
– Altbürgermeister Ulrich Obermayr nimmt Stellung
zur Suchanek-Stiftung
HEPPENHEIM.
„Für die berechtigten Fragen von Frau
Stadtverordneter Ulrike Janßen in Sachen
Boris-Suchanek-Stiftung habe ich volles
Verständnis“, schreibt Obermayr zur
LIZ.Linke-Anfrage. „Zu recht fragt unsere neu
gewählte Stadtverordnete, ob im Hinblick auf die angeblich
restlos verschwundenen Gelder der Stiftung Untreue oder
Bilanzfälschung vorliegen würde. Unter dem Bericht
befindet sich ein Foto meiner Person anlässlich einer
Verleihung des Boris-Suchanek-Preises im Jahre 2001 an zwei
verdienstvolle Mitbürgerinnen. Dadurch entsteht der Eindruck,
ich hätte mit den von der Stadt behaupteten
Unregelmäßigkeiten direkt oder indirekt zu tun.
Zur Klarstellung: Im Haushaltsplan 2008 Unterabschnitt 9160
„Zinsen aus Geldanlagen“ heißt es unter
Haushaltsstelle 9160.80910: ,Verzinsung Sonderrücklage
Boris-Suchanek-Stiftung’, das heißt, es muss zu
diesem Zeitpunkt noch eine Sonderrücklage mit dem vom Stifter
hinterlassenen Geldbetrag bestanden haben, die aufgrund des von der
unselbstständigen Stiftung an die Stadt gegebenen
Kassenkredits einen jährlichen Zinsertrag von 8000 bis 9000
Euro erbrachte.
Im Jahre 2009 wurde der Haushalt der Kreisstadt auf ein neues
kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem umgestellt. Die
Boris-Suchanek-Stiftung taucht jetzt als Produkt 1602.020 auf
(Produktbeschreibung: Verwaltung des Stiftungsvermögens, etc.
Preisverteilung).
Offensichtlich ging die Kämmerei der Kreisstadt noch zu diesem
Zeitpunkt von einem vorhandenen Stiftungskapital aus. Deshalb werden
auch auf Seite 361 unter der Rubrik Finanzerträge für
2008 bis 2012 jeweils 8800 Euro als Einnahme für den
Teilergebnishaushalt Boris-Suchanek-Stiftung veranschlagt.
Die Behauptung, das Stiftungskapital der Boris-Suchanek-Stiftung sei
nicht mehr vorhanden, sollte daher baldmöglichst vom Landrat
des Kreises Bergstraße als zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem
Rechnungsprüfungsamt des Kreises auf ihre haushaltsrechtliche
Richtigkeit überprüft werden“ fordert
Ulrich Obermayr.
Im aktuellen Haushalt ist das Stiftungskapital in Höhe von
181 508,62 Euro unter „Grundzahlen“
aufgeführt und dazu eine Verzinsung von 4,8 Prozent. Nach
Lesart des Magistrats entspricht der Zahl kein tatsächlich
vorhandenes Geld.
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Starkenburger
Echo
4. Januar 2012
crisa
LIZ. Linke vermutet
Fall von
Untreue
Affäre
– Fraktion stellt der Stadtverwaltung kritische Fragen zur
Suchanek-Stiftung
HEPPENHEIM.
Burelbachs Äußerung gegenüber dem ECHO, die
180 000 Euro seien verschwunden, obwohl
Stiftungsvermögen nicht ausgegeben werden darf, bedeutet
für die LIZ.Linke-Abgeordnete Ulrike Janßen, dass
die Straftatbestände Untreue und Bilanzfälschung im
Raum stünden. Da der Bürgermeister behaupte, dass das
Kapital „,weg’ wäre, erhebt er den
strafrechtlich relevanten Untreuevorwuf, gegen den ich mir rechtliche
Schritte vorbehalte“.
Weiter heißt es in der an Stadtverordnetenvorsteher Horst
Wondrejz gerichteten Anfrage: „Wurde seitens der Verwaltung
Strafanzeige wegen Veruntreuung und unrichtiger Darstellung
(Bilanzfälschung) gestellt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum
nicht?“ Ulrike Janßen sieht einen Widerspruch
zwischen der Behauptung, das Geld sei weg und älteren Angaben,
denen zufolge das Stiftungskapital als festverzinsliches Wertpapier bei
der Sparkasse angelegt sei.
Mit ihrer Anfrage will LIZ.Linke Grundlegendes über die
Suchanek-Stiftung erfahren. Nach offizieller Darstellung wurde diese
Anfang der 1990er Jahre von dem zuletzt in Heppenheim lebenden Boris M.
Suchanek gegründet; 280 000 Mark bekam die Stadt als
Darlehen, die von den Zinserträgen die jährliche
Preisverleihung mit zuletzt 5000 Euro an selbstlose Helfer finanzierte.
Janßen will nun wissen, wann und durch wen „die
angebliche Stiftung“ gegründet wurde, wie
groß das Stiftungsvermögen ist und wie es um eine
Satzung stehe. Dem ECHO hatte Rainer Burelbach erklärt, es
gebe keine; der Testamentsvollstrecker von Suchanek solle dies nun
ändern.
Für die LIZ.Linke-Fraktion fehlt ohne Satzung die
Rechtsgrundlage für Magistrat, Stiftungsbeirat beziehungsweise
Jury, welche die Preisträger auswählt. Von der
Tätigkeit des Beirats, dem laut Magistrat der
Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament
angehören, will Janßen vor allem durch die Presse
erfahren haben. Auf wiederholte Anfrage sei dieses Gremium nicht als
„Gruppe in beratender Funktion“ genannt worden.
„Wir müssen daher davon ausgehen, dass der
,Beirat’ eine Erfindung von Herrn Burelbach ist.“
Am 24. Januar soll die Suchanek-Affäre Thema im Haupt- und
Finanzausschuss sein.
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Starkenburger
Echo
13. Dezember 2011
mam
sowie eingereichter Leserbrief der LIZ vom 11.12.11
Bei
Einsprüchen ist „jeder jeder“
Siegfriedstrasse:
Begründete Einwände können bis Mittwoch
(14.) abgegeben werden
HEPPENHEIM.
Die LIZ.Linke macht darauf aufmerksam, dass entgegen einem Artikel vom
Samstag noch bis Mittwoch (14.) jeder Heppenheimer Einwendungen gegen
das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Ortsdurchfahrt der
Bundesstraße 460 einlegen kann. Die Verwaltung
bestätigte
nun diese Interpretation.
Jeder, der seine Belange
beeinträchtigt sieht, könne eine
Einwendung einlegen, präzisiert die Stadtverwaltung. Diese
muss
jedoch unbedingt mit Namen und Anschrift, den geltend gemachten
Belangen und dem Maß der Beeinträchtigung versehen
sein.
Dies sei für den Fortgang des Verfahrens von Belang.
Für eine Einwendung reiche es, vom veränderten
Verkehrsfluss,
wegfallenden Parkplätzen oder dergleichen betroffen zu sein.
Prinzipiell könne also auch ein Fürther, der die
Straße
nutze, Einwand erhaben. „Jeder ist
jeder“,
bestätigt der Verwaltungsmitarbeiter einen entsprechenden Passus in der Bekanntmachung.
Nach Interpretation der LIZ.Linke sind von dem Straßenausbau
zumindest alle Kernstadtbewohner durch Erhöhung von
Lärmimmissionen, eine höhere Luftbelastung und den
Wegfall
von 130 Stellplätzen an der Siegfriedstraße
betroffen. Zudem
sei nach Auffassung der LIZ.Linke im Hinblick auf den anstehenden
überdimensionierten Kreiselbau mit Bypässen an der
Kreuzung B
460/Uhlandstraße „eine unzulässige
Abschnittsbildung
für das Planfeststellungsverfahren vorgenommen
worden“, da
der Baulastträger die ganze Ortsdurchfahrt der B 460
für den
Schwerlastverkehr ausbaue.
Einwendungen könnten auf der Homepage www.liz-hp.de abgerufen
werden.
Zum Bericht vom 10.12.2011: 'Berichtigung' 'Nur Berechtigte'
Die LIZ weist
darauf hin, daß die städtische Meldung 'Berichtigung
Nur Berechtigte' vom Samstag den 10.12.11 S.17, in der zu lesen war,
daß "nur Betroffene ... Eigentümer, Mieter
und Pächter von Immobilien oder von
Parkplätzen" einspruchsberechtigt seien,
nicht jeder Heppenheimer Einspruch einlegen
könne, falsch ist. Richtig ist, wie in der Bekanntmachung
zu lesen ist: Jeder
kann ... bis zum 14. Dezember 2011 ... Einwendungen
(wie es korrekt heißt) gegen den Plan schriftlich
oder zur Niederschrift erheben. Aus
§73 (4) VwVfG Jeder,
dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden,
kann ... Einwendungen gegen den Plan erheben.
Betroffen und berührt sind von der Ausbaumaßnahme
alle
Kernstadtbewohner, durch Erhöhung der
Lärmimmissionen,
Luft-Abgasbelastung und z.B. aus der Stellplatzverlagerung aufgrund des
ersatzlosen Wegfalls von ca. 130 Stellplätzen in der
Siegfriedstraße. Zudem wurde nach Auffassung der LIZ u.a. in
Hinblick auf den anstehenden überdimensionierten
Kreiselbau
mit Bypässen auf der Kreuzung B460/Uhlandstraße eine
unzulässige Abschnittsbildung für das
Planfeststellungsverfahren vorgenommen, da der
Baulastträger
die ganze Ortsdurchfahrt ausbaut und die gesamte B460
für den
Schwerlastverkehr ertüchtigt. Wir fordern daher nochmals alle
Bürger auf, insbesondere im Bereich der B460, B3
und Altstadt, Einwendungen bis zum 14.12.11 zu
erheben, auch
wenn nicht aus allen Einwendungen Rechtsansprüche abgeleitet
werden können. Einwendungen können u.a. dem
Internetauftritt
der LIZ www.liz-hp.de entnommen
werden.
Da uns bekannt wurde, daß Betroffene
aus dem Raum mit den ausgelegten Plänen im Rathaus
herauskomplimentiert wurden, weil darin Besprechungen stattfinden
sollten, bittet die LIZ daß Personen, denen es
ähnlich erging sich melden sollen, da nach PlafeR07
20. (1) Die
Planunterlagen während der Dienststunden ... jederzeit vollständig
eingesehen werden können müssen.
Da sich die mit 3 Redakteuren vertretene Presse nur auf drei von 27
LIZ.LINKE-Sachbeiträgen zu den verschiedensten Themen und
LIZ.LINKE-Anträgen bezieht, wollen wir auf diesem Wege auf die
mit 31 Stimmen verabschiedete Grundsatzentscheidung zu Ortsumfahrungen
und einer AS-Süd aufmerksam machen und auf die beiden
einstimmig verabschiedeten 2 zusätzlichen Querungshilfen
für Fußgänger über die B3. Zur
Autobahnanschlußstelle ist zu erwähnen,
daß der Stellungnahme der Stadt zu einer
Anschlußstelle "zwischen Heppenheim und Hemsbach" im
Regionalplan nicht gefolgt wurde, während der
LIZ-Vorschlag als AS-Heppenheim A5/L3398 im Regionalplan unter
G 5.2-10 umgesetzt ist. Die LIZ wird die Umsetzung dieser und anderer
Beschlüsse durch die Koalition weiter verfolgen, damit es
nicht, wie so oft, bei Schaubeschlüssen
bleibt. Und wenn stellvertr. Redaktionsleiter Knatz kommentiert, "die
Achtzehn wiederum sind sowieso dagegen", sind ihm wohl wesentliche
Teile der Debatte entgangen.
i.V.d.IG und WG LIZ Peter Janßen, Tel. 913440
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
12. Dezember 2011
zg
sowie abgesendete Gegendarstellung vom 11.12.11 und Ursprungsbericht
vom
10.12.11 im Starkenburger
Echo
LIZ.Linke
Janßen
fühlt sich missverstanden
HEPPENHEIM.
Die Fraktion LIZ.Linke äußert sich kritisch zur
Berichterstattung über die jüngste
Stadtverordnetenversammlung. Sie sei nicht korrekt zitiert worden,
schreibt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen. Sie habe die
Dezernenten Golzer und Vettel nie als
„Störenfriede“
bezeichnet. Über die ehrenamtlichen Mitarbeiter von
Bürgermeister Rainer Burelbach habe sie vielmehr
ausgeführt:
„Meine soziale Seite findet es gut, wenn hier zwei in
fortgeschrittenem Alter befindliche Herren ein warmes
Plätzchen
gefunden haben, wo sie tagsüber weg von der Straße
sind (. .
.) Nicht gut finde ich, dass hier Geld, das gerade eben durch
Gebührenerhöhungen im sozialen Bereich hereingekommen
ist,
für Personen ausgegeben wird, die zukünftig den Tag
damit
verbringen, städtische Mitarbeiter von der Arbeit abzuhalten,
um
sich einfachste Sachverhalte erklären zu lassen, oder mit
dickem
Filzstift Kästchen auf Planunterlagen zu malen.“
Ausbildungsbeihilfe Die monatlich 750 Euro für die Dezernenten
seien keine „Entschädigung, sondern
Ausbildungsbeihilfen.
Geld, das in diesem Fall eigentlich den städtischen
Mitarbeitern
als Vergütung beziehungsweise Schmerzensgeld für den
Mehraufwand zusteht.“
Protokollführung
Ulrike Janßen
fühlt sich außerdem falsch zitiert mit dem Vorwurf,
die
Protokolle der Sitzungen von Parlament und Ausschüssen seien
voller Fehler und absichtsvoll verzerrt. Sie habe vielmehr Folgendes
gesagt: „Die Protokollführung ist von stark
abweichender
Qualität. Wir halten es anhand der bisherigen Erfahrungen mit
der
Protokollführung für wünschenswert, dies
professioneller
und unabhängiger erledigen zu lassen. Für den Fall,
dass der
Antrag keine Zustimmung findet, bitten wir bereits jetzt den Magistrat,
für entsprechende Mitarbeiterfortbildung zu sorgen.“
Sie
habe darauf Bezug genommen, dass die Protokolle unvollständig,
verspätet und auch mit Inhalt aus nachfolgender Sitzung
erstellt
worden seien, schreibt Janßen.
11.12.11 Gegendarstellung:
Ich
habe die Dezernenten Golzer und Vettel nie als
"Störenfriede" bezeichnet, auch habe ich nicht von "Kreuzchen"
gesprochen oder im Top 9.32 "Die Niederschriften durch
städtische Mitarbeiter seien voller Fehler und absichtsvoll
verzerrt in der Darstellung" gesagt. Hier meine Rede zu Top 9.24:
"Meine
soziale Seite findet es gut, wenn hier zwei in fortgeschrittenem Alter
befindliche Herren ein warmes Plätzchen gefunden haben, wo sie
tagsüber weg von der Straße sind, wo’s
jetzt seit Neuestem auch fair gehandelten Kaffee gibt. Nicht gut finde
ich, daß hier Geld, das gerade eben durch
Gebührenerhöhungen im Sozialen Bereich hereingekommen
ist, für Personen ausgegeben wird, die zukünftig den
Tag damit verbringen, städtische Mitarbeiter von der Arbeit
abzuhalten, um sich einfachste Sachverhalte erklären zu
lassen, oder mit dickem Filzstift Kästchen auf Planunterlagen
zu malen. Wenn bei einem extra eingerichteten Arbeitskreis der neuen
Dezernenten Stellungnahmen von der Qualität wie zum
Planfeststellungsverfahren Siegfriedstraße herauskommen, dann
Gute Nacht Heppenheim – dann sind das auch keine 750
€ Entschädigung, sondern Ausbildungsbeihilfen. Geld,
das in diesem Fall eigentlich den städtischen Mitarbeitern als
Vergütung bzw. Schmerzensgeld für den Mehraufwand
zusteht. Aber eigentlich ist diese Sache überhaupt nicht
spaßig zu sehen, denn schlechte oder falsche Stellungnahmen
in Planfeststellungsverfahren, oder Unkenntnis von
Zusammenhängen, z.B. in Bebauungsplanverfahren schaden der
Stadt Heppenheim und kann im Schadenfall noch richtig teuer werden. Wir
lehnen diese Alimentation und damit diese Vorlage ab."
Ich habe Bezug genommen auf solche, unbeachtlich unserer
kritischen Ergänzungen nun im
Planfeststellungsverfahren von der Stadt Heppenheim
eingereichten, Sätze wie: "Die Linksabbieger aus der Kleinen
Bach fahren über eine durchgezogene Mittellinie" und bei den
Kästchen (nicht "Kreuzchen"), auf mit dickem
Filzer dargestellten Stellplatzvorschlägen die regel- und
rechtswidrig u.a. genau hinter Zebrastreifen liegen, dazu auf privatem
Grund und ohnehin vorhanden. Angeblich zusätzliche
Stellplätze, die nur Augenwischerei für die Anwohner
darstellen; und auf die zahlreichen Fehler in den
Beschlußvorlagen zu Bausachen. Daß Herr Burelbach
auf mehrfache Nachfragen noch nicht einmal begründen konnte,
weswegen die Ergänzungswünsche zur Stellungnahme der
Stadt von LIZ.LINKE und SPD zum Planfeststellungsverfahren
Siegfriedstraße, in der einen Tag zuvor stattgefundenen
Magistratssitzung nicht aufgenommen wurden, zeigt,
daß die beiden Dezernenten nicht Tätig sind
und das Geld offensichtlich nur für 'Anwesenheit'
gemäß der Satzung erhalten.
Hier meine Rede zur Protokollführung Top 9.32:
"Die Protokollführung ist von stark abweichender
Qualität. Wir halten es anhand der bisherigen Erfahrungen mit
der Protokollführung für wünschenswert dies
professioneller und unabhängiger erledigen zu lassen.
Für den Fall, daß der Antrag keine Zustimmung
findet, bitten wir bereits jetzt den Magistrat für
entsprechende Mitarbeiterfortbildung zu sorgen. Die Defizite
können wir vertraulich mitteilen und sind nicht Thema einer
öffentlichen Diskussion."
10.12.2011 Starkenburger
Echo cris
Gereizt
Stadtverordnete
– In der
entscheidenden Sitzung geht es nicht immer gesittet
zu
Ulrike
Janßen ArchivFoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
In der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag ist es um die Sache,
aber auch zur Sache gegangen. Wiederholt musste der Sitzungsleiter
eingreifen. "Dieses Tons sollten wir uns hier nicht
befleißigen", sagte Horst Wondrejz (CDU). "Das haben wir hier
nicht nötig."
In Rage gebracht hatte den Stadtverordnetenvorsteher die
LIZ.Linke-Abgeordnete Ulrike Janßen. Im Zusammenhang mit der
anstehenden Verdolung des Stadtbachs an der B 460 hatte sie von
"Lüge" und "heimlichen Sitzungen" gesprochen. "Unter
gesitteten Menschen ist das nicht üblich", merkte Wondrejz an,
der einmal selbst den Faden verlor: Mitten in der Abstimmung
über ein Tempolimit auf der Lehrstraße wollte er
für eine Präzisierung sorgen, ohne die Entscheidung
neu anzusetzen. "Eine Witzveranstaltung", rief prompt Bruno Schwarz
(LIZ.Linke) dazwischen.
Peter
Müller von der Grünen Liste brachte
süffisant Unternehmensspenden an die CDU im Wahlkampf mit dem
Verzicht der Koalition in Zusammenhang, die Gewerbesteuer nicht zu
erhöhen. Auch Müller gab Horst Wondrejz Anlass, zu
intervenieren. An Bürgermeister Rainer Burelbach richtete der
Grüne den Vorwurf des "Wahlbetrugs in Reinkultur" und konterte
einen Einwand mit den Worten: "Sie sind nicht dran." Darauf Wondrejz:
"Ich entscheide, wer dran ist." Aus der CDU schlugen Müller
Zwischenrufe entgegen, etwa dieser: "So ein Windhund."
Ulrike Janßen bezeichnete die ehrenamtlichen Dezernenten als
"zwei Herren in fortgeschrittenem Alter" und beschwerte sich
über die Qualität der Protokolle bei Sitzungen
städtischer Gremien. Ihrem Antrag, die
Protokollführung nach Möglichkeit extern zu vergeben,
wollten die anderen Fraktionen nicht folgen.
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Starkenburger
Echo
10. Dezember 2011
cris
Kein Arzt soll deshalb
wegziehen
Stadtverordnete
– Die Koalition knüpft den Bau des
Ärztezentrums am Kreiskrankenhaus an eine Bedingung
Standort:
In der Nähe des Haupteingangs zum Kreiskrankenhaus (rechts)
soll ein Investor das Fachärztezentrum bauen. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Das Fachärztezentrum neben dem
Haupteingang des Kreiskrankenhauses wird gebaut. Ein
Änderungstag stellte innerhalb der Koalition
endgültig die Einigkeit sicher. CDU, FDP und FWHPINI legen
darin für das etwa vier Millionen teure Projekt fest: "Das 3.
Geschoss des medizinischen Zentrums darf nur unter der Bedingung gebaut
werden, dass nachweislich bei Baubeginn (Grundsteinlegung) die Belegung
des 3. Geschosses mit Arztpraxen sichergestellt ist und diese Belegung
ausschließlich durch bis dato nicht in der Innenstadt
Heppenheims ansässige Ärzte erfolgt."
Die Errichtung des Fachärztehauses ging mit den 19 Stimmen der
Koalition durch. Zustimmung fand auch der Antrag von LIZ.Linke, das
"Abwerbungs-Verbotsgebiet" für das Zentrum weiter zu fassen.
Als Innenstadt und damit tabu gilt fortan alles, was zwischen
Bensheimer Weg, Jakob-Maier-Straße,
Niedermühlstraße, Kalterer Straße,
Stadionstraße, Hinterem Graben, Oberer und Unterer
Gartenstraße, Nibelungenstraße und
Würzburger Tor liegt.
Jean-Bernd Neumann (SPD) sieht den Versuch der Koalition als wertlos
an, Ärzte in der Innenstadt zu halten: "Wir dürfen
nicht fordern, was wir nicht festlegen können." Vor Gericht
habe das keinen Bestand. Auch Martin Greif, Fraktionsvorsitzender von
FWHPINI, räumte ein, dass an der Niederlassungsfreiheit von
Ärzten nichts zu ändern sei. Für Neumann und
seine Fraktionskollegin Andrea Pfeilsticker ist klar: "Das zweite
Obergeschoss darf nicht gebaut werden - wegen der Innenstadt."
Peter Müller (GLH) fühlte sich "überrumpelt
durch den Änderungsantrag der Koalition". Dieser sei aber nur
ein "Placebo für FWHPINI", deren Vertreter sich kritisch
über das geplante Zentrum geäußert
hätten. Da keiner garantieren könne, wie das
Ärztehaus in ein paar Jahren belegt sei, gebe es nur eine
Lösung: "Das zweite Obergeschoss gibt es nicht. Schluss. Aus.
Punkt."
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
9. Dezember 2011
schu
Vor allem
für
Familien wird es teurer
Stadtverordnete
– Gremium beschließt mit dem Haushalt zahlreiche
Gebührenerhöhungen – Heftige Debatten
Heftige
Debatten lieferten sich die Vertreter der Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag im Kurfürstensaal.
Hauptstreitpunkt sind zahlreiche Gebührenerhöhungen,
die mit dem Haushalt verabschiedet wurden.
Kinderbetreuung in Heppenheim wird
teurer. Betroffen von der Gebührenerhöhung sind
zunächst die städtischen Kindergärten.
Private Einrichtungen wie die Pfalzbach-Wichtel in Wald-Erlenbach
könnten nachziehen. ArchivFoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Teurer wird vor allem die
Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen. 20 Euro im Monat
müssen Eltern in Zukunft zusätzlich bezahlen, wenn
ihr Kind Ganztagsbetreuung genießt – sowohl das
Grundmodul mit einer Betreuung von 7 bis 13 Uhr als auch die
Nachmittagsmodule verteuern sich um jeweils zehn Euro. Hinzu kommen
„Dienstleistungsentgelte“ von 15 Euro pro 15
Minuten, wenn Eltern ihren Nachwuchs nach der vereinbarten Zeit
abholen.
Darüber hinaus beschloss das Gremium die
Gebührenerhöhung für die Nutzung der
Stadtbücherei und des Museums für Stadtgeschichte und
Volkskunde sowie die Anhebung von Abwassergebühr und
Grundsteuer.
Die Erhöhung der Gebühren sei nötig, sagen
die einen, familienunfreundlich nennen es die anderen. „Wir
sollen Gebühren beschließen, die moderat sein
sollen“, sagte Michael Eck (SPD) zu Beginn der Debatte,
„aber die Summe führt dazu, dass gerade Familien
sehr hoch belastet werden.“ Im Rahmen der
Familienfreundlichkeit solle das Parlament die Finger von
Gebührenerhöhungen für Kindergärten
lassen.
Familienfreundlich heiße nicht, dass alles umsonst oder
günstig sein muss, konterte Mechthild Ludwig (CDU). Die Stadt
gebe insgesamt immerhin etwa 4,8 Millionen Euro pro Jahr für
Familien aus. „Gebührenerhöhungen sind
nicht schön“, räumte sie ein. Allerdings
sei die Stadt in der Pflicht, für einen tadellosen Zustand der
Einrichtungen zu sorgen. „Die
Gebührenerhöhung ist kein Mittel, um den Haushalt zu
sanieren, sondern, um dem Anspruch, die Kinder gut zu betreuen, gerecht
zu werden.“ Pläne dieser Art habe es schon gegeben,
bevor die Koalition im Sommer ihre Arbeit aufgenommen habe.
Warum gerade diejenigen, die auf die Kindergärten angewiesen
sind, mehr zahlen sollen, kann Bruno Schwarz (LIZ.Linke) nicht
verstehen. Vor allem der „Bußgeldkatalog“
für zu spät kommende Eltern sei eine „ganz
dreiste Angelegenheit. „Eine Satzung, die Eltern derart
belastet, ist asozial und kinderfeindlich.“
Mit weniger drastischen Worten, aber ebenso
energisch kritisierte Peter Müller (GLH) die Pläne
der Koalition: Wohin man schaut, gebe es nur
Gebührenerhöhungen. „In den
Ausschüssen stand dieses Wort zwölfmal auf der
Tagesordnung. Aber es fand sich weder im Wahlprogramm von
Bürgermeister Burelbach noch in dem der CDU.“
Müller warf den Anwesenden „Wahlbetrug in
Reinkultur“ vor. „Sie hatten alle Gelegenheit,
diese Maßnahmen vor der Wahl anzukündigen, keiner
hat sich getraut.“
Für Diskussionen sorgte auch der Antrag, den beiden
Stadträten als Ausgleich den monatlichen Höchstsatz
von je 750 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeiten
zuzusprechen. Christine Bender (SPD) sprach sich dafür aus,
den Antrag zurückzustellen und in den kommenden Monaten erneut
zu beraten. Zur Begründung sagte sie, die Stadträte
stünden noch am Anfang ihrer Arbeit, den
tatsächlichen Aufwand könne man noch nicht
abschätzen.
„Dafür sind 18 000 Euro im Jahr
da“, sagte Müller, „damit hätte
man die Gebührenerhöhung für die
Stadtbücherei dreimal bezahlen können.“ Ins
gleiche Horn stieß Ulrike Janßen (LIZ.Linke), die
für ihre Äußerung jedoch
ungläubiges Kopfschütteln erntete: „Meine
soziale Ader findet es gut, zwei älteren Herren ein warmes
Plätzchen zu ermöglichen“, sagte sie,
„aber schlecht ist es, das Geld, das durch Gebühren
eingenommen wird, Leuten zu geben, die städtische Mitarbeiter
von der Arbeit abhalten und Kreuzchen mit Filzstiften malen.“
Dagegen wehrte sich Bürgermeister Rainer Burelbach
entschieden: „Der Magistrat wird den Antrag nicht
zurückziehen“. Die beiden Männer arbeiteten
mit Elan und hätten schon jetzt mehr Geld gespart, als sie in
fünf Jahren kosten würden – allein schon,
weil der Bürgermeister nicht alleine dasteht. Der Antrag wurde
mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Natürlich zwinge auch das Haushaltssicherungskonzept
niemanden, die Gebühren zu erhöhen, sagte der
Heppenheimer CDU-Chef Jürgen Semmler. Aber es sei gerecht, die
Gebührenverursacher an den Gebühren zu beteiligen.
„Wir können keine Schönwetterpolitik mehr
machen.“ Er erwarte konstruktive Vorschläge, wie zum
Beispiel die Betreuungsplätze für die
Unter-Dreijährigen ausgebaut werden sollen, für die
ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht.
Sowohl die Gebührenerhöhung für die
Kinderbetreuung als auch der Antrag zur Aufwandsentschädigung
für die Stadträte wurde mit 19 Stimmen der Koalition
gegen 17 Stimmen aus der Opposition angenommen. Die Erhöhung
der Gebühren für die Nutzung der
Stadtbücherei wurde mit 18 Ja- und 16 Nein-Stimmen
verabschiedet.
Sitzverteilung:
In der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung sind die 37 Mandate so
verteilt: CDU 15, SPD 11, Grüne Liste 5, FDP 2, Freie
Wähler 2, LIZ.Linke 2. Die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI
hat mit 19 Sitzen eine knappe Mehrheit.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
1. Dezember 2011
schu
Deutliche
Mehrheit für die Biogasanlage
Die
Beschlussvorlage zum Bau einer Biogasanlage in der Nähe
des ZAKB-Müllzentrums hat der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) in seiner Sitzung am
Dienstagabend mit neun Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung
angenommen.
Nach den Plänen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis
Bergstraße (ZAKB) soll Ende nächsten Jahres
südlich des Abfallwirtschaftszentrums im Heppenheimer Westen
mit dem Bau einer Biogasanlage begonnen werden. Hierdurch sollen
künftig 32 000 Tonnen Bioabfall aus dem Kreis
Bergstraße verwertet werden. Mit der aus dem Gas gewonnenen
Energie sollen 3400 Einwohner mit Strom versorgt werden.
Der Abstimmung vorausgegangen war der Antrag von Bruno Schwarz
(LIZ.Linke), die Entscheidung über die Beschlussvorlage in die
folgende Sitzungsperiode zu verlegen. Das Gutachten, das die
Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf die Umgebung
prüfen soll, weist Schwarz zufolge sachliche Mängel
auf. "Den Berechnungen über die Geruchsentwicklung liegt eine
beliebige Windrichtung zugrunde". Hauptsächlich komme der Wind
aus westlicher Richtung; damit würden Wohngebiete jenseits der
Autobahn belastet. "Ich halte es für unverantwortlich, das
falsche Gutachten als Grundlage für diese Entscheidung zu
nehmen." Der Antrag wurde mit neun gegen eine Stimme abgelehnt.
"Wenn sich der Baubeginn nach hinten schiebt, hat das wirtschaftliche
Auswirkungen für den ZAKB", sagte Bürgermeister
Rainer Burelbach (CDU). Das Projekt sei schon lange geplant, das
Bauleit- und das Genehmigungsverfahren laufe. Peter Müller
(Grüne Liste) bat Burelbach, bis zur Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung kommende Woche festzustellen, wie hoch der
Schaden für den ZAKB wäre, würde sich der
Baubeginn verzögern.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
1. Dezember 2011
mam
Diskussionen
über Fachärztezentrum
Ausschuss:
Koalition stimmt für Bauleitplan
– Opposition will
auf das oberste Stockwerk verzichten
Bauplatz: Das neue
Fachärztezentrum soll in der nordöstlichen Ecke des
Kreiskrankenhauses vor der Röntgendiagnostik (links im Bild)
entstehen. Im Hintergrund ist der Haupteingang der Klinik zu sehen.
Foto: Lutz Igiel
Das
geplante Ärztezentrum am
Kreiskrankenhaus sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD
scheiterte am Dienstagabend im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss mit einem Antrag, auf das
zweite Obergeschoss des Gebäudes zu verzichten. Fünf
Mitglieder von SPD, GLH und LIZ.Linke stimmten für den Antrag,
die sechs Vertreter der Koalition von CDU, FWHPINI und FDP dagegen. Der
Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung des
Gebäudes wurde mit sechs Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der SPD verabschiedet. Auf Antrag von LIZ.Linke wurde zudem
beschlossen, in einem städtebaulichen Vertrag ein
Abwerbeverbot für Arztpraxen in einem erweiterten
Innenstadtbezirk zu verankern.
Die SPD sei im Prinzip für das Ärztezentrum,
befürchte aber, dass das für Arztpraxen vorgesehene
zweite Obergeschoss innenstadtschädigend sein könnte,
betonte Andrea Pfeilsticker. Wenn man dieses Stockwerk erst gar nicht
baue, könne man der Abwanderung einen Riegel vorschieben.
Dies sei eine Gespensterdiskussion, sagte Benjamin Kramer (FDP). Ihm
seien mit Ausnahme einer Dialysepraxis keine Ärzte bekannt,
die in das Ärztezentrum umsiedeln wollten. In der heutigen
Zeit baue kein Investor, ohne das Gebäude bereits vermietet zu
haben. Wenn es gelinge, etwa Ärzte aus Lorsch oder Bensheim in
das Zentrum nach Heppenheim zu locken, schaffe man
Arbeitsplätze und steigere die Steuereinnahmen.
Außerdem sei Heppenheim nicht mit Ärzten
überversorgt – sein Hausarzt nehme etwa keine neuen
Patienten mehr an.
Eine Umfrage unter Ärzten habe ergeben, dass kein Arzt
abwandere, ergänzte Martin Greif (FWHPINI).
Er kenne Ärzte, die verdrängt würden,
„weil andere reingehen“, sagte Bruno Schwarz
(LIZ.Linke). Wenn man 2009 eine Umfrage mache, könne die
Situation 2012 schon wieder ganz anders aussehen, sagte Peter
Müller (GLH). „Wenn das Ding erst einmal steht und
nur ein Teil der Räume vermietet ist, möchte ich die
erleben, die sagen, das andere machen wir nicht mehr“.
Deshalb unterstütze er den SPD-Antrag, auf ein Stockwerk zu
verzichten.
Das medizinische Zentrum steigere die
Arbeitsplatzsicherheit am Gesundheitsstandort Heppenheim, der damit
weiter ausgebaut werde und ein wesentlicher Punkt zwischen Heidelberg
und Darmstadt werde, sagte Anton Gölz: „Da kommt es
mir nicht auf ein Stockwerk an“.
Gabriele Kurz-Ensinger äußerte zudem Bedenken, den
städtebaulichen Vertrag mit Dingen wie Abwerbeverbot mit dem
Kreiskrankenhaus abzuschließen. Dieses habe kein
Belegungsrecht für das, was der Investor schaffe. Sie regte
an, den Vertrag noch einmal zu prüfen, was
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) versprach.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
25. November 2011
jr
Stadtparlament:
Auch der Bauausschuss stimmt dem umstrittenen Projekt am
Kreiskrankenhaus zu
Eine
Mehrheit für das Ärztezentrum scheint sicher
HEPPENHEIM.
Das
Facharztzentrum am Kreiskrankenhaus wird nach Lage der Dinge kommen,
auch wenn es weiter Diskussionen um Für und Wider gibt. Nach
dem
Sozialausschuss hat am Dienstagabend auch der Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (BUS) einer Änderung des
Bebauungsplans
zugestimmt. Eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher.
Lediglich die SPD stimmte gegen die Bebauungsplanänderung,
dazu
gab es eine Enthaltung.
SPD: Zu
viele
Stockwerke
Wie berichtet sollen in das voraussichtlich dreistöckige
Gebäude in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ein
Dialysezentrum und mehrere Facharztpraxen einziehen.
Für die SPD formulierte Sonja Guttmann Kritik am Projekt: Sie
äußerte unter anderem Bedenken gegen die geplanten
und aus
Sicht der SPD zu üppig dimensionierten drei Stockwerke sowie
die
damit einhergehende Höhe von etwa 13 Metern. Der Investor, so
Guttmann, solle sich vertraglich verpflichten, auf die Abwerbung von
Fachärzten aus der Innenstadt zu verzichten.
Ulrike Janßen (LIZ.Linke) sprach von einer
„unbefriedigenden Lösung“, was die
geplante
Architektur angeht, und forderte ein
„Konkurrenzverbot“
für die ganze Kernstadt, nicht nur für die
Innenstadt.
Darüber hinaus müsste aus ihrer Sicht die Anbindung
an den
Öffentlichen Personennahverkehr geklärt werden, bevor
das
Projekt umgesetzt wird.
Verteidigt wurde das Projekt von Bürgermeister Rainer
Burelbach
(CDU). Er machte die Stadtverordneten darauf aufmerksam, dass das auch
von der Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung kritisierte
Fachärztezentrum jederzeit beispielsweise an der
Tiergartenstraße entstehen könnte, ohne dass die
Stadt
irgendein Mitspracherecht hätte. Oder dass das
Kreiskrankenhaus
erweitern und Platz für Belegärzte schaffen
könnte,
ebenfalls, ohne dass die Stadt mitreden könnte. Nur
über den
Hebel Bebauungsplan und nur am Kreiskrankenhaus sei es
möglich,
Einfluss geltend zu machen und bei den künftigen Mietern
mitzureden. Burelbach versicherte noch einmal, dass man über
einen
städtebaulichen Vertrag den Zuzug der Fachärzte zu
steuern
gedenke. „Wie kommen wir
eigentlich dazu,
Ärzten einen Umzug zu verbieten“ fragte Benjamin
Kramer
(FDP) in die Runde der Kritiker und die SPD, ob es ihr mit der
Forderung nach nicht mehr als zwei Stockwerken „um
ästhetische Fragen“ ginge.
Jürgen Semmler (CDU) betonte dass man die Bedenken der
Wirtschaftsvereinigung
verstehe, dass man diese Bedenken aber in die künftigen
Verträge einfließen lassen werde. Und Ulrike
Janßen
bezweifelte, dass sich überhaupt ein Zusammenhang zwischen
Arztbesatz und Kundenfrequenz herstellen lasse – so zeige das
Beispiel Bensheim, wo es seit einiger Zeit ein
Fachärztezentrum in
der Innenstadt gibt, dass
die Geschäftswelt keineswegs profitiere.
Michael Schweiger von der Ingenieurpartnerschaft Schweiger und Scholz
(Bensheim) verwies darauf, dass auch ein dreigeschossiger Bau deutlich
niedriger ausfallen werde als das Kreiskrankenhaus mit seinen 16 Metern
und dass die Verkehrsanbindung auch für das Kreiskrankenhaus
deutlich verbessert werde. Darüber hinaus
werde es künftig mehr Parkplätze geben.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
24. November 2011
jr
CDU und LIZ.Linke einig
Verkehr:
Magistrat soll sich für Ortsumgehung und zweiten
Autobahnanschluss einsetzen
HEPPENHEIM.
Es
dürfte dauern, bis das Projekt auch nur in die Gänge
kommt, aber ein erster Schritt ist getan: Der Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss Heppenheims hat am Dienstagabend einstimmig
einen Antrag gebilligt, der den Magistrat auffordert, sich für
einen weiteren Autobahnanschluss an der A 5 zwischen
Heppenheim und Laudenbach und gleichzeitig für eine
Ortsumfahrung für die Kreisstadt einzusetzen. Der Antrag ist
ein Gemeinschaftswerk von CDU und LIZ.Linke, deren zuvor getrennte
Anträge zusammengeführt wurden.
Die CDU-Forderung nach einem zweiten Autobahnanschluss
gibt es seit vielen Jahren. Angesichts der Finanzlage von Bund und Land
ist dies aber ein nur schwer realisierbarer Wunsch. Auch eine wie auch
immer geartete Ortsumgehung für Heppenheim dürfte auf
finanzielle Vorbehalte stoßen und ist wohl eher eine Vision
denn greifbares Projekt.
Wenn jetzt der Magistrat beauftragt wird, sich
für eine Umsetzung beider Ziele und die Aufnahme in den
übergeordneten Verkehrswegeplan einzusetzen, könnte
es den Heppenheimern auf lange Sicht trotzdem Erleichterung von der
mitunter kaum noch erträglichen Verkehrsbelastung bescheren.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger Echo
24. November 2011
jr
150 Parkplätze sollen
bleiben
Siegfriedstraße:
Weitere Diskussionen um die Sanierung von B 460 und Stadtbach
– Nachbesserungen im Konzept
Dicke Luft: Die Luftmessstation an der
Lehrstraße misst die Belastung durch Feinstaub auf diesem
Teil der B 460 durch Heppenheim. Nach dem geplanten Ausbau der sich
anschließenden Siegfriedstraße befürchten
die Kritiker noch mehr Schmutz und Lärm durch die
Hauptverkehrsachse. In diesem Jahr wurden bereits 27
Überschreitungen gezählt, zulässig sind
höchstens 35. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. An der
geplanten Sanierung von Siegfriedstraße (B 460) und
Stadtbach scheiden sich nach wie vor die Geister. Während die
Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI das Projekt für
ausdiskutiert hält, sieht die Opposition aus SPD, GLH und
LIZ.Linke weiter Klärungsbedarf. Jean-Bernd Neumann (SPD),
Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Stadtent-wicklungsausschusses (BUS)
hatte das Thema deshalb auf die Tagesordnung der Sitzung am
Dienstagabend genommen – und musste sich von
CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler prompt vorwerfen lassen, hier
als „Robin Hood der Anlieger“ aufzutreten, obwohl
er den Plänen früher zugestimmt hätte. Ein
deutlicher Hinweis darauf, dass das Thema nach wie vor emotional
besetzt ist.
Für Neumann sind es mehrere Punkte, die
klärungsbedürftig sind: So sollten eine Reihe von
Anliegern Grundstücke für den Ausbau der
Straße abgeben; der schon lange geforderte
Lärmschutz sei bislang nicht umgesetzt; die Frage, ob es ein
neues Parkhaus gibt, sei ungeklärt – und auch die
Feinstaubbelastung auf der Durchgangsstraße ist bedenklich.
Bislang wurden 27 Überschreitungen der Höchstgrenzen
in diesem Jahr gezählt, so Neumann, zulässig sind 35,
danach muss insbesondere der Schwerlastverkehr eingeschränkt
werden.
Auch für die Neuverdolung des Stadtbaches gibt es aus Sicht
der Opposition offene Fragen. Ulrike Janßen (LIZ.Linke)
erinnerte daran, dass es Wasseradern an den Hängen entlang der
Straße gibt, die Häuser und Grundstücke
queren und im Stadtbach enden. Werde der Stadtbach wie geplant
betoniert, befürchtet sie Schäden an den
Gebäuden. Außerdem, so Janßen, sehe eine
europäische Richtlinie die naturnahe Gestaltung von
Gewässern wie dem Stadtbach vor, was an Teilen des Baches auch
durchaus umsetzbar sei.
Sowohl Semmler als auch Bürgermeister Rainer
Burelbach (CDU) vertraten dagegen den Standpunkt, dass das Projekt
hinlänglich diskutiert wurde und die Betroffenen
ausführliche Informationen erhalten haben. Im Übrigen
verwiesen sie wie die Opposition auf die Möglichkeit,
individuelle Bedenken geltend zu machen. Noch bis Mitte Dezember
können Einwände erhoben werden, auch bei der
Stadtverwaltung, die die Sanierungspläne im Stadthaus an der
Gräffstraße (zweites Obergeschoss, Informationsraum)
auslegt. Soll Einspruch erhoben werden, kann dies auch vor Ort von
Verwaltungsmitarbeitern protokolliert werden. Hier werden auch
Ansprechpartner beim Amt für Straßen und
Verkehrswesen (ASV) und beim zuständigen
Regierungspräsidium Darmstadt genannt.
Anfang dieses Monats war die Sanierung Thema in der
Bürgerversammlung im Hotel „Halber Mond“.
Anschließend hatte sich in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe
unter der Leitung des neuen Baudezernenten Hubert Vettel (FDP) mit den
Beschwerden und Anregungen beschäftigt. Vettel stellte im
Ausschuss fest, dass man die vorliegende Planung nicht
grundsätzlich in Frage stellt, allerdings sollen einige
Verbesserungen kommen. So bleibt es zwar beim angekündigten
„geordneten Parken“ an der
Siegfriedstraße (wo häufig auch dort geparkt wird,
wo dies nicht erlaubt ist), es sollen aber doch wesentlich mehr
Parkplätze übrig bleiben, als bislang
befürchtet. Rund 150 werden es, wenn, wie jetzt angedacht, der
Spielplatz in Richtung Ost verlegt und an seiner Stelle etwa 50
Stellplätze geschaffen werden. Was jedoch davon
abhängt, ob das geplante Parkhaus entsteht: Bis März,
so Burelbach, hat der Investor noch Zeit, über den Bau zu
entscheiden.
Außerdem soll es auch in Zukunft vor den Geschäften
Parkmöglichkeiten geben, und es sollen
Fußgängerüberwege in Höhe der
Metzgerei Römer, des Gasthauses Zur Post und auch zum
künftigen Spielplatz geschaffen werden. Und auch die in der
Bürgerversammlung geäußerte Kritik an den
geplanten hohen Bordsteinen (die Falschparkern das Leben schwer machen
sollten, aber auch die Einfahrt in manches Grundstück
erschwert hätten) ist offensichtlich angekommen: Die sollen
abgesenkt werden – und zwar auch an den Parkbuchten.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
24. November 2011
schu
Eichendorffschule:
Mehr als 1,55 Millionen Euro gibt es nicht
Neue
Sporthalle nimmt im Ausschuss die nächste Hürde
HEPPENHEIM.
Der seit über einem Jahr
diskutierte Neubau einer
Sporthalle auf dem Gelände der Kirschhäuser
Eichendorffschule
stand am Dienstagabend ebenfalls auf der Tagesordnung des Bau-, Umwelt-
und Stadtentwicklungsausschusses (BUS). LIZ.Linke und SPD wollten der
bestehenden Beschlussvorlage zum Neubau einer Sporthalle nicht
zustimmen.
Die Vorlage besagt, dass eine neue Sporthalle gemeinsam mit dem Kreis
Bergstraße gebaut werden soll, die nach ersten
Kostenschätzungen auf 2,4 Millionen Euro veranschlagt ist. Der
Kreis steuert hierzu 870 000 Euro bei, für die
Restfinanzierung
gibt die Stadt einen Baukostenzuschuss von 1,55 Millionen Euro. Vor
Beginn der Maßnahme sei eine Verwaltungsvereinbarung
abzuschließen, in der „Mitspracherecht bei der
Bauausführung, Nutzungszeiten der Halle sowie die laufende
Unterhaltung und Abrechnung der Nebenkosten geregelt sind.“
Sonja Guttmann (SPD) bemängelte im Ausschuss die
„nur grobe
Aufschlüsselung der Kosten“ in dem Papier. Sie
plädierte dafür, den Baukostenzuschuss in der Vorlage
mit
einer Art „Notbremse“ zu begrenzen, und zwar auf
die
Differenz zwischen den veranschlagten 870 000 Euro und den
tatsächlichen Baukosten, maximal jedoch auf 1,55 Millionen.
Diesen
Änderungsantrag billigten die Anwesenden einstimmig.
Diskussion gab es vor allem wegen der Nutzungszeiten. Guttmann
plädierte für eine zeitliche Begrenzung des
Schulsports.
„Wir sind gebrannte Kinder des Kreises“, sagte sie,
und
führte als Beispiel die Halle am Starkenburg-Gymnasium an.
Dort
seien die Vereine nach und nach aus der Halle vertrieben worden, weil
der Schulsport zunehmend auf die Nachmittagsstunden verlegt worden sei.
Auch Christine Bender (SPD) sprach sich dafür aus, eine
Regelung
mit dem Kreis zu treffen, die besagt, wie viele Stunden den Vereinen
zustehen. Ein Änderungsantrag wurde mit sechs Gegenstimmen
abgelehnt, die Beschlussvorlage mit sieben Ja-Stimmen gegen vier
Gegenstimmen von SPD und LIZ.Linke hingegen angenommen.
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) hatte die
Einwände der
Opposition zuvor zurückgewiesen und dafür
plädiert, dem
Magistrat für die Verhandlungen zu vertrauen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
15. Oktober 2011
jr
Leserbrief
auf Berichterstattung im StaEcho, erschienen leicht gekürzt im
Starkenburger Echo
unter: 'Viel gelernt' sowie
Bergsträßer
Anzeiger unter: 'Heppenheim kann von
Städtepartnern noch viel lernen'
15. Oktober 2011
Kalternfahrt:
Teilnehmer der Jubiläumsfahrt wehren sich gegen
Äußerungen von Stadtrat Bechtel
Jetzt
steht der Kritiker im Zentrum der Kritik
HEPPENHEIM/KALTERN.
Auch,
wenn nicht alles perfekt gelaufen ist: Aus den Reihen der Teilnehmer
der Jubiläumstour nach Kaltern ist die Kritik am Verlauf der
Reise
zum 40-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit
Heppenheim gestern vehementzurückgewiesen worden.
SPD-Stadtrat Helmut Bechtel hatte moniert, dass ein Teil der Teilnehmer
im Hotel, ein anderer Teil aber in außerhalb der Kerngemeinde
gelegenen, billigeren Pensionenuntergebracht wurde – und dass
die
Gäste von der Bergstraße bei den Feierlichkeiten zum
Jubiläum unterschiedlich aufmerksam behandelt worden seien.
LIZ.Linke
teilt
Aussagen nicht
Ulrike Janßen, Fraktionsvorsitzende von LIZ.Linke, die
zusammen
mit Ehemann Peter Janßen nach Kaltern gereist war, wehrte
sich
gestern gegen den Eindruck, dass die Kritik von ihr geteilt werde. Sie
und ihr Mann seien ebenso wie die anderen Teilnehmer der Tour
äußerst freundlich empfangen und behandelt worden.
So habe
insbesondere der in Kalternfür die Partnerschaft
zuständige
Referent Helmuth Ambach seine Freizeit geopfert, um die Gäste
aus
Heppenheim durch seine Gemeinde zu begleiten und sie über
Kaltern
umfassendzu informieren. Bei den Beschwerden handele es sich um den
subjektiven Eindruck Bechtels, der von ihr nicht geteilt werde, auch
wenn – wie bei anderen, mit großem
Organisationsaufwand
verbundenen Veranstaltungen – das eine oder andere
verbessert werden könne.
Heinrich
Kaiser ist „entsetzt“
Auch Heinrich Kaiser, der zusammen mit seiner Frau als
Repräsentant der Kulturgemeinschaft mitgereist und in einer
der
von Bechtel als „grenzwertig“ bezeichneten
Pensionen
untergekommen war, wies die Kritik Bechtels zurück. Er sei
„entsetzt“ über die Art und Weise, wie die
Mühen
der Freunde in Kaltern ignoriert würden, die den Besuchern von
der
Bergstraße „vorzügliche
Gastfreundschaft“
erwiesen hätten. Als befremdlich empfindet Kaiser auch, dass
weder
in Kaltern noch während der Rückreise in irgendeiner
Form
Kritik laut geworden sei – zurück in Heppenheim aber
an der
aus seiner Sicht gut organisierten Reise von einem Einzelnen
herumgemäkelt werde.
Auch Winifred Hörst wehrt sich Winifred Hörst,
Stadtverordnete der FDP und ebenfalls in der Delegation, wehrte sich
gestern in einer Stellungnahme ebenfalls nachdrücklich gegen
den
Eindruck, der durch die Kritik entstanden sei. „Wie stehen
wir in
Heppenheim da, wenn das in Kaltern ankommt? Man hat dort mit einem
großen finanziellen und ideellen Aufwand eine
Jubiläumseinladung ausgesprochen, wir waren Gäste der
Stadt,
und nun wird gemäkelt. Gewiss, es war schade, dass man nicht
gemeinsam untergebracht war, das hätte auch dem Klima
untereinander gut getan. Aber einem geschenkten Gaul guckt man nicht
zwischen die Kiemen. Es war alles in allem eine interessante und
schöne Fahrt, und ich danke denVerantwortlich en und den
Gastgebern für diese Gelegenheit, Kaltern
kennenzulernen.“
TRAURIGE WICHTUNG
Zur Kalternfahrt anläßlich des 40
–jährigen
Jubiläums waren Bürgermeister,
Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktionsführer und Magistratsmitglieder, sowie Vertreter
aus
Sport und Kultur eingeladen. Begleitende Partner zahlten den
Eigenanteil. Wie nun zum zweiten Mal über diese von beiden
Städten gut organisierte und sehr informative Veranstaltung
berichtet wird, wirft ein trauriges Licht. Erstaunlich ist,
daß
die übliche und fragwürdige Geheimhaltung des
Magistrats
ausgerechnet mit solchen Nebensächlichkeiten durchbrochen
wird,
die den Gastgeber, bei dem wir wirklich herzlich und mit offenen Armen
aufgenommen wurden, bloßstellen.
Aus Reisen, insbesondere offiziellen, sollten die Teilnehmer lernen
– und es wurde uns von den Gastgebern ermöglicht,
sehr viel
zu lernen. So fragen wir uns, warum nicht über die Fakten
berichtet wird, wie unsere 7.500 Einwohner zählende
Partnerschaftsstadt es in den letzten Jahren geschafft hat, eine sehr
positive Entwicklung zu gehen: 10-fache Übernachtungszahlen
gegenüber Heppenheim, Verbannung des Durchgangsverkehrs aus
der
Innenstadt, ohne daß Geschäfte insolvent wurden,
Natursteinmauern und Natursteinpflaster überall, sogar auf den
allgegenwärtigen Zebrastreifen, Durchgrünung,
sanierte
Altstadtgebäude, architektonisch hochwertige Neubauten,
Standseilbahn zum Hausberg Mendel als Attraktion, funktionierender
Stadtbus, Eisbahn und Sportanlagen, Aufwertung der Winzereien durch
Einbindung von Kunst und Baukultur und ein Marketing, das sich sehen
lassen kann, und vieles andere mehr ergeben ein sympathisches Bild
einer lebenswerten Stadt. Auch aus Bausünden, wie beim
Millionenobjekt Lido (Freibad), können wir Heppenheimer
lernen.
Ähnliches konnten wir bei der Privatfahrt mit dem
Freundeskreis in
die prosperierende Partnerstadt LeChesnay feststellen: Auch dort wurden
bauliche Mißgriffe gemacht, aber dort haben die
Verantwortlichen
aus den Fehlern gelernt und wir Heppenheimer laufen inzwischen der
Entwicklung hinterher. Für uns waren die Fahrten und die
Gespräche, die wir führen konnten ein Geschenk. Die
Informationen haben uns bestärkt darin, daß in
Heppenheim
noch sehr viel zu tun ist, auch was die Presseberichterstattung (die
zumindest richtig recherchieren sollte: u.a war die CDU nicht zentral
untergebracht – im Gegenteil) und die Wichtung von Themen
betrifft.
Die LIZ.LINKE ohne Rücksprache und Anlass in den Pressebericht
einzubeziehen zeugt von wenig Stil. Daß Kritik -
außerhalb
der LIZ.LINKEN - im Nachhinein geäußert wird,
empfinden wir
jedoch im Gegensatz zu Herrn Kasper legitim und anständig
gegenüber Organisatoren und Gastgebern, da dies eine ruhigere
Betrachtung und evtl. Verbesserung in Zukunft ermöglicht,
soweit
sie in angemessenem Rahmen behandelt wird. Insgesamt wäre es
schade, wenn in der Öffentlichkeit als Fazit dieser Reise ein
negativer Eindruck übrigbleibt. Wir bedanken uns nochmals bei
allen, die für die reibungslose Organisation Verantwortung
übernommen haben. Insbesondere bei Herrn Dr.Ing.Ambach,
ehrenamtliches Ausschußmitglied (Magistrat) in Kaltern, der
als
Selbstständiger u.a. im Straßen-Tunnelbau
tätig ist,
und viel Zeit geopfert hat, um uns alle Seiten von Kaltern zu zeigen.
Ulrike Janßen,
Franktionsvorsitzende LIZ.LINKE
Peter Janßen, Sprecher WG LIZ
Der Leserbrief erfolgte auf die Berichterstattung im
Starkenburger
Echo, das, eine Pressemitteilung der Stadt um einen Verweis auf
"Unzufriedene" ergänzte (s.u.), sowie
einen gesonderten Bericht
hierzu veröffentlichte.
14.10.2011
jr
Städtepartnerschaft:
Einige Teilnehmer
der Jubiläumstour nach Kaltern fühlten sich als
„Gäste zweiter Klasse“
Unterbringung
und
Festabend sorgen für nachträgliche Kritik
...
fühlen sich schlechter behandelt als andere: Während
eine Gruppe
zentral im Hotel untergebracht war, mussten sich zwei andere mit, wie
SPD-Stadtrat Helmut Bechtel sagt, „grenzwertigen“
Pensionen außerhalb
der Kerngemeinde zufriedengeben. Und auch der Ablauf der
Jubiläumsfeierlichkeiten sorgte dafür, dass sich
einige der
Heppenheimer als Gäste zweiter Klasse fühlte. Am
Mittwoch war der
Ablauf des Kaltern-Besuches Thema im Magistrat. Denn dieser Besuch
verlief ab Donnerstag der vergangenen Woche nach rund
zehnstündiger
Fahrt und der Ankunft der müden Bergsträßer
in Südtirol gegen 20 Uhr
durchaus unterschiedlich: Während die Delegationsteilnehmer
aus den
Reihen der CDU zusammen mit Bürgermeister Rainer Burelbach
(CDU) Zimmer
im Zentrum belegen und auf Einladung des für die Partnerschaft
zuständigen Referenten Helmuth Ambach ihr Abendessen
genießen konnten,
mussten die Teilnehmer aus den Reihen von SPD und LIZ.Linke einen
Shuttlebus zur Weiterreise in ihre außerhalb gelegene Pension
antreten.
Dort angekommen, machten sie sich dann auf die Suche nach einer
Gaststätte für das Abendessen – auf eigene
Kosten. Etwas besser
getroffen hatten es die Vertreter von FDP und FWHPINI, die das
Abendessen im Hotel mit den Parlamentskollegen von der CDU teilen
konnten – der Weg zu ihrer direkt am Kalterer See gelegenen
Pension war
noch weiter als der für die Parlamentskollegen. Zufrieden mit
ihrer
Unterkunft waren auch sie nicht. Für Enttäuschung,
kann man der
Darstellung von Helmut Bechtel entnehmen, sorgte auch der Festabend:
Während einige Heppenheimer reservierte Plätze
vorfanden, mussten die
anderen sich ihre Plätze suchen.
... Besonders ärgert Kasper,
dass
während des Kaltern-Aufenthaltes keinerlei Beschwerden
geäußert worden
waren, sondern dass diese erst nach der Rückkehr aufkommen.
Die
Südtiroler hätten sich ganz große
Mühe gegeben, das Jubiläumstreffen zu
einem schönen Ereignis für alle Beteiligten zu
machen. Dies, so Kasper,
müsse man jetzt nicht mit
völlig unbegründetem
Herummäkeln
kaputtmachen.
13.10.2011
Jubiläum: Seit 40 Jahren sind Heppenheim und Kaltern
verschwistert / Delegationsbesuch und Festabend in Südtirol
Jüngere
sollen der Partnerschaft neue Impulse verleihen
Auf
vier und weitere Jahrzehnte gelebte Freundschaft: Die Heppenheimer
Delegation am vergangenen Wochenende beim Besuch in der italienischen
Stadt Kaltern in Südtirol. Neben Kommunalpolitikern nahmen
auch
andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens teil.
Sie
sollen helfen, die Städtepartnerschaft weiter zu beleben. Am
Freitagnachmittag gab es Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen.
BILD: ZG
...
Die
anschließende Rundfahrt durch die
Marktgemeinde mit ihren Sektionen war für die Teilnehmer nicht
nur
sehr informativ, sondern auch sehr beeindruckend – jedenfalls
für ausgeruhte Delegationsteilnehmer. Manche mögen
nicht so
gut geschlafen haben – zumindest äußerten
einige nach
ihrer Heimkehr Kritik an der Unterbringung, die als von
unterschiedlicher Qualität empfunden worden sei. Der Magistrat
wollte sich gestern des Themas annehmen. ...
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
7. Oktober 2011
jr
Lehrstraßen-Bebauung:
Stadt muss Ausfallbürgschaft von 400 000 Euro zahlen
BILD:
IGIEL
HEPPENHEIM.
Eine Anfrage von LIZ.Linke im
Heppenheimer
Stadtparlament im Zusammenhang mit der jetzt vorgelegten
Eröffnungsbilanz 2011für die Kreisstadt hat auf einen
kostenträchtigen Posten aufmerksam gemacht: eine von der Stadt
zu
begleichende Ausfallbürgschaft in Höhe von mehr als
400 000
Euro, die im Zusammenhang mit Darlehen für die
Lehrstraßen-Bebauung übernommen worden war und 2009
fällig wurde.
Die Kreisstadt, hat der Magistrat zum Hintergrund mitgeteilt, hatte am
13. Juni 1984 die Ausfallbürgschaft zur Absicherung eines
Darlehens an die Firmen Welker, Haebler/Jaehrling sowie Loebel
übernommen. Nachdem Hans-Herbert Loebel 2008 verstorben war,
wurde
über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
eröffnet.
Eingelassen hatte sich die Stadt auf die Bürgschaft, als es um
die
Schaffung von dringend benötigten 39 Sozialwohnungen in dem
Komplex Lehrstraße Ost ging.
Zwanzig Wohnungen hiervon wurden in der Friedrichstraße 21a,
weitere neunzehn Wohnungen in der Lehrstraße 2-8 geschaffen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
7. Oktober 2011
rid
Stadtparlament:
Straßenbeleuchtung, Fußballplatz und mehr in der
aktuellen Stunde
Warten
auf preiswerte Technik
HEPPENHEIM.
Die Peitschenmasten der
Straßenbeleuchtung entlang der Lorscher Straße
werden
derzeit ausgetauscht. Ulrike Janßen (LIZ.Linke) wollte
während der aktuellen Stunde im Rahmen der
Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Kurfürstensaal
wissen, warum man im Zuge dieser Arbeiten nicht auch gleich eine neue
energiesparende Technik installiere. Nach Informationen von
Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) ist es für eine
Umrüstung auf die moderne LED-Technik „noch zu
früh.“ Es sei abzusehen, dass die Technik noch
entschieden
weiterentwickelt und in absehbarer Zeit auch preiswerter für
die
Stadt zur Verfügung stehen werde.
Ballfang
müsste erhöht werden
Längst wird auf dem Kunstrasenplatz des TSV
Hambach
gekickt. Doch noch ist nicht alles perfekt nach den umfangreichen
Baumaßnahmen. So monierte Joachim Ballweg (SPD), dass der
Ballfang in Richtung Norden deutlich erhöht werden
müsse, um
auch seinem Zweck zu dienen. Der Ballfang im Osten – Richtung
Vereinsheim – müsse instand gesetzt werden.
Darüber
hinaus setze sich der aufgeschüttete Hang ab, was zu Problemen
mit
dem Kunstrasenplatz führen könne. Ballweg appellierte
an die
Verantwortlichen, schnell zu handeln, um unnötige Folgekosten
zu
vermeiden.
Bürgermeister Rainer Burelbach wusste zu
diesem Thema
zu berichten, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich vor Ort ein
Bild gemacht habe und eine entsprechende Vorlage bereits auf den Weg in
den Ortsbeirat sei. Gegen das Abrutschen des Hanges, so Burelbach,
könne vonseiten der Stadt allerdings nur wenig gemacht werden.
Auf die Frage Ballwegs, ob es Neuigkeiten in Sachen
Metzendorf-Immobilie gebe, konnte der Bürgermeister, der seit
inzwischen fünf Wochen im Amt ist, nur wiederholen, was er
bereits
im Bau- und Umweltausschuss gesagt hatte: Um in Sachen
Innenstadtentwicklung einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung
tun zu können, müsse man zunächst deutliche
Signale
vonseiten der Stadt an mögliche Interessenten senden und
Vertrauen
schaffen.
Eines dieser Signale sei es, westlich der
Tiergartenstraße keinen weiteren Einzelhandel zuzulassen. Das
gebe Investoren die Sicherheit, dass nicht noch mehr Kaufkraft von der
Innenstadt abgezogen werde. Auch mit einer endgültigen
Entscheidung darüber, wie es mit dem Parkhof und im Bereich
des
Grabens weitergehe, schaffe man Klarheit und Vertrauen für
Geschäftsleute wie Investoren. Dies seien nur zwei der
Maßnahmen, die notwendig seien, um Investoren zu ermutigen,
in
der Innenstadt Heppenheims tätig zu werden.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der
LIZ.Linke-Stadtverordnetenfraktion, ein Jugendforum einzuberufen, um
auch die Wünsche und Interessen der Jugendlichen
kennenzulernen,
die keiner Organisation und keinem Verein angeschlossen sind. Christian
Vock (CDU) unterstrich für seine Fraktion, dass dieses
Vorhaben
eigentlich eine sinnvolle Sache sei. Da aber die CDU über ihre
eigene Jugendorganisation (die Junge Union) verfüge, die
Stadtjugendpflege eine hervorragende Arbeit leiste und darüber
hinaus mit dem Starkenburg-Gymnasium und der Martin-Buber-Schule zwei
Bildungseinrichtungen ein Ganztagsangebot hätten, sehe seine
Partei keinen Bedarf für ein Jugendforum.
Jean-Bernd Neumann (SPD) erinnerte für seine Fraktion an
ähnliche Bemühungen in den vergangenen Jahren, die
–
wenn überhaupt – nur kurzfristig Erfolg gehabt
hätten.
Da sich aber die Zusammensetzung der Heppenheimer Jugendlichen
naturgemäß alle paar Jahre ändere, sei ein
weiterer
Versuch durchaus sinnvoll, – gerade auch vor dem Hintergrund
der
aufsuchenden Jugendarbeit.
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Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Bergsträßer
Anzeiger
7. Oktober 2011
jr
Magistrat:
Christoph Zahn jetzt ehrenamtlicher Stadtrat
Ein
offizieller Vertreter für den Bürgermeister
HEPPENHEIM.
Der Magistrat hat seit Mittwochabend
zwei neue
Mitglieder: Norbert Golzer (FWHPINI) und Olaf Stjerna (LIZ.Linke)
wurden in der Sitzung des Stadtparlaments zu ehrenamtlichen
Stadträten ernannt. Darüber hinaus gibt es jetzt
einen
offiziellen Vertreter des Bürgermeisters: Christoph Zahn (CDU)
wurde zum Ersten Stadtrat ernannt. Auch er wird ehrenamtlich
tätig; die bis vor gut sechs Jahren übliche Besetzung
des
Postens mit einem Hauptamtlichen wurde per Parlamentsbeschluss
abgeschafft, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert.
Die
Mehrheitsverhältnisse
Nach der Kommunalwahl standen aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse
im Heppenheimer Magistrat drei Stadträten der CDU zwei der SPD
sowie jeweils einer von GLH und FDP gegenüber. Hinzu kam
Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD). Eine Koalition kam erst
einmal nicht zustande, und bei wechselnden Mehrheiten im Stadtparlament
gab es auch im Magistrat kein Übergewicht für eine
der
Parteien.
Nach der Wahl Rainer Burelbachs (CDU) zum neuen Bürgermeister
im
April herrschte ein Patt im Kollegialorgan – vier
CDU-Mitglieder
gegen vier Stadträte von SPD, GLH und FDP. Da die Stimme des
Bürgermeisters bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt,
bestand
allerdings die Befürchtung, dass die CDU ihre neugewonnene
Stärke nutzen könnte, um ihre Ziele zumindest im
Magistrat
durchzusetzen. Die CDU, auf der Suche nach Koalitionspartnern, ging auf
die Kritik ein, fügte sich in ihr Schicksal und stellte
–
trotz entgegengesetzter Forderungen im Wahlkampf – den
Antrag,
die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu streichen und den
Magistrat um zwei Mitglieder auf nun neun (plus Bürgermeister)
zu
erhöhen. Auf diese Weise können nun auch FWHPINI und
LIZ.Linke einen Vertreter entsenden: Norbert Golzer und Olaf Stjerna.
Das Übergewicht der CDU im Magistrat ist damit zwar beendet
– ihr Ziel, die Geschicke der Stadt maßgeblich zu
bestimmen, ist sie aber näher gekommen. Seit Wochenmitte steht
– vorbehaltlich der Entscheidung in geplanten
Mitgliederversammlungen – fest, dass es eine Koalition von
CDU,
FWHPINI und FDP geben wird (wir haben berichtet).
Dezernate
für Koalitionspartner
Gefestigt werden soll die neue Koalition durch die Einbeziehung von
FWHPINI und FDP in die Stadtregierung: Norbert Golzer und Hubert Vettel
(FDP) werden eigene, ehrenamtlich geführte Dezernate
übernehmen und so den Bürgermeister entlasten. Golzer
soll
sich nach diesen Plänen um das Thema Innenstadtentwicklung
kümmern, Vettel um das Thema Bauen.
Auf
dem rechten Bild die beiden neuen
Stadträte Norbert Golzer
(l., FWHPINI) und Olaf Stjerna (LIZ.Linke). BILDER: REINHARDT
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Bergsträßer
Anzeiger
29. September 2011
rid
Ein Jugendforum
soll
Probleme und Wünsche ermitteln
Die
LIZ.Linke-Fraktion bekam bei der Sitzung des
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Zustimmung zu dem Antrag, der Magistrat solle ein Jugendforum
veranstalten. Zur Begründung führte sie an, dass alle
politisch Engagierten in Heppenheim eine größere
Mitarbeit von Jugendlichen wünschten. Das Problem seien
insbesondere die Heranwachsenden, die sich weder einer Organisation
noch einem Verein anschließen wollten und somit bei einer
Entscheidungsfindung über Belange Jugendlicher außen
vor blieben.
Um die Probleme und Bedürfnisse von Heranwachsenden besser
kennenzulernen, sei ein jährliches Jugendforum sinnvoll, dass
in Schulen, über den Streetworker und die Presse beworben
werden müsse. Interessante Themen gebe es zurzeit
genügend: Wie sehen die Kids das "Haus der Jugend"? Wie
beurteilen sie Skateranlage, Oase, Musikübungsräume
und Sporthallen? Auch zu den bei Jugendlichen beliebten
Aufenthaltsräumen im Freien - etwa Bruchsee, Erlache und
Spielplätze - sollen sie sich äußern
können. Was sagen sie zur Betreuung durch Sozialarbeiter? Wie
zufrieden sind sie mit dem Nahverkehr - sprich: der Erreichbarkeit von
Kinos, Diskotheken und Ähnlichem?
Bruno Schwarz (Linke) gab zu bedenken, dass das, was vor fünf
Jahren bei Jugendlichen gefragt gewesen sei, heute längst
nicht mehr aktuell sein müsse. Man müsse jeder
Generation eine Chance geben, sich mit einzubringen. So könne
man der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken, die auch
daraus resultiere, dass Jugendliche das Gefühl
hätten, sowieso keinen Einfluss auf Entscheidungen von
Politikern zu haben.
Die Vertreter der CDU-Fraktion zeigten sich sehr skeptisch. Man habe
ein sehr junges Stadtparlament. Auch erreiche man die Jugendlichen, die
sich nicht in Vereinen engagierten, auf diese Weise nicht. Die Stadt
verfüge zudem über eine sehr gute Jugendpflege, die
das Ohr bereits bei der Jugend habe. Aus diesen Gründen
stimmte die CDU als Einzige gegen den Antrag.
Winifred Hörst (FDP) plädierte dafür, "es
zumindest mal zu versuchen". Auch Reimund Bommes (GLH) war dieser
Ansicht: "Versuch macht klug." Verlieren könne man nichts, nur
Erkenntnisse gewinnen. Jean-Bernd Neumann (SPD) erinnerte an
frühere fehlgeschlagene Versuche, zeigte sich aber bereit, die
Sache noch einmal anzugehen. Umso schöner sei es, wenn es
klappt.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
15. September 2011
jr
Stadtparlament: Fachärztezentrum
Thema
im Sozialausschuss / Bürgermeister Burelbach steht hinter den
Plänen
Gesundheitsstandort
wird gestärkt
HEPPENHEIM.
Das Interessanteste in der
jüngsten Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses
(SKS) am Dienstagabend im Rathaus kam am Schluss. Unter dem Punkt
"Verschiedenes" wurde von Martin Greif ein für die Stadt
wichtiges Thema angesprochen: die Pläne für ein
Fachärztezentrum am Kreiskrankenhaus.
Investor wartet auf
klares Signal
Greif wollte vom Bürgermeister wissen, ob die Stadt hinter
diesen Plänen stehe: "Der Investor wartet auf ein klares
Signal der Stadt." Denn es gebe, so Greif, nach ihm vorliegenden
Informationen Widerstand gegen die Pläne, und bislang habe
auch nur ein einziger Facharzt aus der Innenstadt Interesse angemeldet,
sich in einem Fachärztezentrum zu engagieren. Alle anderen
bisher genannten Interessenten kämen von Außerhalb.
Rainer Burelbach hatte, auch wenn er betonte, dass man die Entwicklung
der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren dürfe, das
gewünschte klare Signal für Greif: "Ich stehe
einhundertprozentig hinter dem Fachärztezentrum." Die
Vorbereitungen liefen, und das Kreiskrankenhaus habe einen Investor
ausgedeutet, der bereits erste Pläne vorgelegt habe. Der
Gesundheitsstandort Heppenheim mit Kreiskrankenhaus und Psychiatrie
werde durch das Fachärztehaus gestärkt. Auch das
jetzt noch an der Tiergartenstraße gelegene Dialysezentrum
habe Interesse daran, näher ans Kreiskrankenhaus
heranzurücken.
Das Fachärztezentrum werde die Position der Stadt auch bei
Verhandlungen mit dem Land stärken, wenn es um die Zukunft des
Kreiskrankenhauses und hiermit verbundene Investitionen in
Millionenhöhe gehen werde. Burelbach: "Wir haben jetzt die
einmalige Chance, den Gesundheitsstandort Heppenheim und die hiermit
verbundenen Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern."
Der Magistrat, unterstützte Franz Beiwinkel den erst seit 1.
September amtierenden Bürgermeister, stehe den Plänen
positiv gegenüber und warte auf die Einleitung des
Bauleitverfahrens, denn für das Ärztehaus
müsse der Bebauungsplan geändert werden. Dass der
Investor versuche, Druck auf die Stadt auszuüben, um das
Projekt voranzutreiben, führte der Behindertenbeauftragte der
Stadt, Magistratsmitglied Helmut Bechtel (SPD), im Ausschuss auf
"falsche Vorstellungen des Investors über den für das
Verfahren notwendigen Zeitraum" zurück.
Erste Bilanz des
Streetworkers
Es gab natürlich auch andere Themen, mit denen sich der
Ausschuss nach einer Besichtigungstour zu vier
sanierungsbedürftigen Spielplätzen
beschäftigen musste. Das Erste war ein Sachstandsbericht zur
Tätigkeit der "Aufsuchenden Jugendsozialarbeit", wie Matthias
Preisser seine Aufgabe am liebsten benannt haben will. Heppenheims
"Streetworker", so die stattdessen meistens genutzte Bezeichnung, hat
sein erstes halbes Jahr hinter sich und in dieser Zeit vor allem
Aufbauarbeit leisten müssen, nachdem zwei seiner
Vorgänger schon nach kurzer Zeit die Segel gestrichen hatten.
Dass er "bei null" anfangen musste, inzwischen aber über
mehrere Projekte Kontakte zur Zielgruppe problematischer Jugendlicher
knüpfen konnte, stieß auf allgemeine Zustimmung bei
den Ausschussmitgliedern, die Preisser Lob für die bislang
geleistete Arbeit aussprachen. Fahrradwerkstatt, Boxtraining,
Anlaufstelle im Haus der Jugend an der Karlstraße -
"Streetworker" Preisser hat alle Hände voll zu tun und machte
anhand von Beispielen deutlich, wo Chancen und Grenzen seiner
Tätigkeit liegen. Die Unterstützung der
SKS-Mitglieder hat er, wie der Vorsitzende Michael Eck (SPD)
versicherte.
Ein weiteres Thema war ein von der LIZ.Linke gefordertes Jugendforum.
Hiermit, so Ulrike Janßen, solle Heppenheims Jugendlichen
einmal im Jahr die Möglichkeit gegeben werden, so wie in der
jährlich stattfindenden Bürgerversammlung ihre
speziellen Anliegen in einem großen Forum anbringen zu
können. Bei den anderen Mitgliedern des SKS stieß
der Antrag auf wenig Gegenliebe:
Christian Vock (CDU) beispielsweise sah die Interessen der Jugendlichen
bei Heppenheims Jugendpflege gut aufgehoben, und Martin Greif (FWHPINI)
bezweifelte, dass die Jugendlichen überhaupt Interesse an
einem solchen Forum hätten: "Am Ende wird die Verwaltung
für einen Flop eingespannt."
Stadtrat Franz Beiwinkel (GLH) regte an, die 1997 und 2006
durchgeführten schriftlichen Befragungen von Jugendlichen
durch die Stadtjugendpflege zu wiederholen. Auf diese Weise habe man
vieles, was Jugendliche bewegt, in Erfahrung bringen können.
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Bergsträßer
Anzeiger
9. September 2011
jr
Altstadt: Stadtparlament will auch
nichtgastronomische Modelle für das verwaiste Restaurant
prüfen lassen
Keine
Denkverbote für den Winzerkeller
HEPPENHEIM.
Mit dem Saisonende für das
"Theater im Hof", die Heppenheimer Festspiele also, wäre es
eigentlich wieder Zeit für Leben im "Winzerkeller", dem
Restaurant im altehrwürdigen Kurmainzer Amtshof. Von Leben
jedoch keine Spur: Die Räumlichkeiten im Geschoss unter dem
Kurfürstensaal stehen seit über einem Jahr leer, ein
Ende der Situation ist nicht absehbar.
In der Stadtverordnetenversammlung hat man aus diesem Grund in der
vergangenen Woche einen Antrag der Freien Wähler abgesegnet,
in dem es um die Zukunft der historischen Stätte geht - und
sich ganz offensichtlich dazu durchgerungen, aus der Not eine Tugend zu
machen und Abschied vom Gastronomie-Modell zu nehmen.
Trotz aller Bemühungen ist es bislang
nämlich nicht gelungen, einen neuen Pächter
für das Lokal zu finden. Wofür es - wie FWHPINI auch
im Antrag formuliert - viele Gründe gibt: So sind schon die
technischen Einrichtungen hoffnungslos überaltert und
dringendst sanierungsbedürftig, aber auch die Nutzbarkeit ist
in den Sommermonaten massiv eingeschränkt - durch die
Festspiele, aber auch durch den Weinmarkt. Ein neuer Pächter
müsste nicht nur mit diesen Widrigkeiten fertig werden, er
müsste auch eine gewaltige Summe in die Sanierung stecken.
Einen Anreiz, sich auf einen neuen Pachtvertrag
einzulassen, sähen die Freien Wähler darin, den
Innenhof des Amtshofes (außerhalb der Weinmarkt- und
Festspielzeiten) als Freisitz zur Verfügung zu stellen und den
(gerade erneuerten) Marstall vom Winzerkeller-Wirt bewirtschaften zu
lassen. Mit letzterem "ließe sich sicherlich auch
während der Festspiele in den Pausen und nach Schluss der
Veranstaltungen mit einem passenden Angebot ein Geschäft
machen, vielleicht sogar als Synergie für die Festspiele."
Schließlich, so FWHPINI, "wurde an die Biertrinker bislang
nicht gedacht". Und der neue Pächter könnte sein
Personal dann auch in der Zeit beschäftigen, in der die
Großveranstaltungen den Winzerkeller blockieren.
Allerdings sind die Freien Wähler nicht allzu optimistisch,
dass es am Ende gelingt, einen Pächter zu überzeugen.
Deshalb regen sie in ihrem Antrag auch an, zu prüfen, ob nicht
ein neues Konzept tragfähiger wäre. Zumal den
historischen Räumen mit den Wandmalereien der Speisengeruch
und die Fettausdünstungen "sicherlich nicht gut tun". Deshalb
solle untersucht werden, "ob nicht das Museum in die historischen
Räume des Winzerkellers umziehen und diese nutzen"
könnte. Denkbar, so Norbert Golzer im Stadtparlament,
wäre aus Sicht der Freien Wähler aber auch,
beispielsweise die Stadtbücherei oder andere
städtische Einrichtungen hierhin umziehen zu lassen.
Im Stadtparlament stieß der Antrag auf Zustimmung. Jean-Bernd
Neumann (SPD), dessen Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss den
Winzerkeller vor kurzem besichtigt hatte, nannte es sinnvoll,
über eine andere als gastronomische Nutzung nachzudenken, und
Willi Guthier (CDU) wollte "kein Denkverbot", wenn es um Ideen zur
künftigen Nutzung gehe. Auch Ulrike Janßen
(LIZ.Linke) konnte sich mit dem Antrag der Freien Wähler
anfreunden, vertrat aber die Ansicht, dass man nicht allein
über den Winzerkeller nachdenken solle: "Wir brauchen ein
Konzept für das Gesamtensemble Kurmainzer Amtshof."
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Bergsträßer
Anzeiger
2. September 2011
jr
Siegfriedstraße:
Straßenbauamt reicht die Pläne
für eine Neuverdolung beim Regierungspräsidenten ein
Nächster Schritt
für Stadtbach-Sanierung
HEPPENHEIM.
Für Pendler in den und aus dem Odenwald und damit
natürlich auch für die Bewohner der betroffenen
Stadtteile Kirschhausen, Sonderbach, Mittershausen-Scheuerberg und
Wald-Erlenbach, steht eine harte Prüfung bevor:
Voraussichtlich ab 2012 soll Heppenheims Stadtbach neu verdolt und
parallel hierzu die Siegfriedstraße (B 460) saniert werden.
Bei der Vorstellung des Projektes im vergangenen Jahr war von
dreieinhalb Jahren die Rede, bis die Arbeiten abgeschlossen sind. In
dieser Zeit wird der Verkehr an den jeweiligen Bauabschnitten
halbseitig und per Ampel gesteuert vorbeigeführt.
Auf der Siegfriedstraße werden an jedem
Tag 15 000 Fahrzeuge gezählt, wobei 3,6 Prozent hiervon
Schwerverkehr sind. Fahrräder sind knapp 300 pro Tag
unterwegs. Die bestehende Verdolung des Stadtbachs unter der B 460 in
Heppenheim ist stark geschädigt und muss erneuert werden.
Die Planungen des Amtes für
Straßen- und Verkehrswesen Bensheim (ASV) sehen vor, das
bestehende Bauwerk durch ein neues Bauwerk mit einem einheitlichen
Rechteckquerschnitt zu ersetzen, das eine Höhe von 1,80 Meter
und eine Breite von 2,15 Meter aufweist. 4,5 Millionen Euro sind
dafür vorgesehen, dem Gewässer ein neues Bett zu
verschaffen.
Streifen für Radfahrer geplant
In Abstimmung mit der Stadt Heppenheim,
heißt es seitens des ASV, soll im Zuge der Erneuerung des
Bauwerks, das von der Einmündung der Straße Am
Graben bis etwa zur Siegfriedstraße 149 reicht, auch die
Aufteilung des Straßenquerschnitts der B 460
geändert werden. Danach erhält die Fahrbahn der B 460
pro Fahrtrichtung eine Breite von einheitlich vier Metern, von denen
jeweils ein 1,50 Meter breiter Streifen für den Radverkehr
abmarkiert werden soll. Wie das Ganze aussehen soll, ist in Bensheim zu
besichtigen, auf der Heidelberger Straße, die vom
südlichen Stadteingang in die Innenstadt führt.
Auf beiden Seiten breite Gehwege
Bei den beidseitig anzulegenden Gehwegen, so das ASV
weiter, wird auch in den engsten Bereichen noch eine Mindestbreite von
1,50 Meter eingehalten; in weiten Bereichen ist die Gehwegbreite
deutlich größer. Dort, wo dies die
Platzverhältnisse erlauben, würden darüber
hinaus Längsparkplätze geplant.
Für die Erneuerung der
Bundesstraße, sind - so jedenfalls die Zahlen, die im
vergangenen Jahr genannt wurden - 1,39 Millionen Euro veranschlagt, von
denen die Stadt 556 000 Euro tragen muss, ausschließlich
für die Bürgersteige. Diese Kosten werden zum Teil an
die Anlieger weitergegeben - sie sind mit 50 Prozent beteiligt.
Am Mittwoch (31.) hat das ASV die Planunterlagen dem
Regierungspräsidium Darmstadt (RP) vorgelegt, verbunden mit
dem Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens.
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Bergsträßer
Anzeiger
26. August 2011
jr
Stadtverkehr:
Anzeigetafeln
gegen Raser
HEPPENHEIM.
Die Fraktion von LIZ will eine
Lücke schließen lassen, die sie im Heppenheimer
Kraftfahrzeugverkehr sieht: Raser sollen künftig über
Anzeigetafeln in den Haupteinfallstraßen zu langsamerem
Fahren erzogen werden.
Vor-
und Nachteile darstellen
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Fraktion einen Antrag eingebracht,
wonach der Bürgermeister (als Ortspolizeibehörde)
"gebeten wird, die Kosten für fest installierte
Geschwindigkeitsanzeigetafeln und stationäre
Geschwindigkeitsmessanlagen zu ermitteln sowie die Vor- und Nachteile
im Vergleich darzulegen." Als
Installationsorte werden von der LIZ Stellen an der
Bundesstraße 460 wie auch an der B 3 vorgeschlagen. Im
Hauptausschuss hat der Antrag eine Mehrheit gefunden.
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Bergsträßer
Anzeiger
23. August 2011
fk
Sportgemeinschaft: Dachorganisation hielt
Rück- und Ausblick / Vorsitzender mahnt zu
größerer Geschlossenheit
Viele
Vereine waren gar nicht vertreten
HEPPENHEIM.
Das Parlament
ist schon seit März gewählt, über die
Schlüsselposition des Bürgermeisters kurz darauf
entschieden worden. Dass fünf Monate später sage und
schreibe neun Mandatsträger die Hauptversammlung der
Sportgemeinschaft (SGH) besuchen würden, hatte niemand
ernsthaft erwarten können, spricht aber für die
Bedeutung der Dachorganisation.
Dem Vorsitzenden Gerhard Knapp (Bild) bereitete das starke Interesse
sichtlich Genugtuung. Weniger glücklich dürfte er mit
der sonstigen Resonanz gewesen sein. Nicht einmal die Hälfte
von 32 Vereinen hatte einen Delegierten entsandt. Damit wurden alle
Bemühungen konterkariert, der SGH als "kraftvolle Stimme" des
Heppenheimer Sports noch mehr Gewicht zu verleihen.
Das Problem ist nicht neu und wird auch in Zukunft den Vorstand
fordern. Die SGH trägt nicht von ungefähr den Begriff
"Gemeinschaft" in ihrem Namen. Gerhard Knapp versteht darunter den
Gedankenaustausch unter und mit den Vereinen und als Folge daraus
Gespräche mit politischen Gremien. "Wir müssen uns
unseres Stellenwertes wieder mehr bewusst werden", mahnte der
Vorsitzende in seinem Tätigkeitsbericht
größere Geschlossenheit an.
Dass sich Vereine verschiedentlich direkt ans Rathaus wenden, ist wenig
hilfreich. Die Erfahrung hat gelehrt, dass sich die Stadt in letzter
Konsequenz an die Sportgemeinschaft wendet, weil sie stets das
"große Ganze" im Auge behält. Anerkennung fand dies
in allen Grußworten. Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz
(CDU) würdigte die Arbeit des Vorstandes ebenso wie Stadtrat
Helmut Bechtel (SPD) sowie CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler
und der Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses, Michael
Eck (SPD).
Ulrike Janßen von der Fraktion LIZ/Linke
begrüßte zwar ebenfalls die Bündelung
Heppenheimer Sportinteressen, machte aber deutlich, dass die besten
Vorschläge nichts nutzen, wenn es der Stadt am Gesamtkonzept
fehle. Die Verwaltung, so ihr Vorwurf, gebe Unsummen für
externen Rat aus. "Mit dem Geld nur eines Gutachtens könnte
man das Schwimmbadwasser auf erträgliche Temperaturen
hochfahren", versuchte Janßen deutlich zu machen, dass
unnötigen Ausgaben auf der einen fragwürdige
Einsparungen auf der anderen Seite entgegenstehen. Ins Spiel gebracht
wurde dabei die Subvention des Stadtbusses.
Um die Sportgemeinschaft wird Heppenheim von vielen Städten
beneidet. Das Wissen darum, wo der Schuh drückt, erwirbt sich
der Vorstand bei ungezählten Vorort-Terminen. Allein Gerhard
Knapp nahm in seiner kurzen Amtszeit 25 Verpflichtungen wahr. Die SGH
organisierte darüber hinaus zu ihrem 60. Jubiläum
einen bunten Abend, besuchte den Landtag und zeichnete für das
Turnier um den Fußball-Stadtpokal verantwortlich.
Zu einer Sisyphusarbeit gestaltet sich die von
Geschäftsführer Mathias Basler übernommene
Zusammenstellung der Hallenbelegungspläne, die immer
schwieriger wird, weil die verfügbaren
Übungsflächen dem Bedarf nicht mehr gerecht werden.
Heppenheim, das sich einst mit dem Attribut einer "Sportstadt"
schmückte, hinkt hier im Vergleich zu anderen Städten
hoffnungslos hinterher. Gerhard Knapp sprach von einer
"Mangelverwaltung" und von "Notlösungen" und legte umso mehr
ein Bekenntnis ab für den Sporthallenbau an der
Eichendorffschule Kirschhausen.
Eines stellte der Vorsitzende in diesem Kontext allerdings klar: Werde
die Halle in der gewünschten Größe
realisiert, solle sie nicht nur dem Stadtteil vorbehalten bleiben:
"Alle Heppenheimer Vereine müssen in die Überlegungen
einbezogen werden."
Auf der Agenda ganz oben steht auch ein Kunstrasen für den
Stadion-Hartplatz. Und noch lange nicht aufgegeben hat die SGH ihre
Hoffnung auf den Bau einer Großsporthalle in der Kernstadt.
Gleichwohl ist Knapp klar, dass es angesichts klammer Kassen
schwieriger werde, aus dem "kleiner werdenden Kuchen das eine oder
andere Stück für den Sport herauszutrennen". Umso
wichtiger sei Einigkeit in der Sache.
In seinem Schlusswort bedankte sich der Vorsitzende bei seinen
Mitarbeitern. Neben ihm und Geschäftsführer Basler
gehören Andrea Pfeilsticker (stellvertretende Vorsitzende),
Marianne Störner (Rechnerin), der Ehrenvorsitzende Ludwig
Bergweiler sowie Ehrenvorstandsmitglied Dieter Umlauft dem
Führungsteam an.
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Bergsträßer
Anzeiger
18. Juni 2011
jr
Wohnbebauung:
Hinter dem ehemaligen Forstamt soll ein Mehrfamilienhaus entstehen
Wohnen
in
der zweiten Reihe
Soll bebaut werden: Das am
Schloßberg gelegene Gelände hinter dem ehemaligen
Forstamt in Heppenheim. BILD: IGIEL
HEPPENHEIM.
Nachdem das Forstamt Heppenheim
aufgelöst wurde
und die Aufgaben in Lampertheim konzentriert wurden, gab es keine
Verwendung mehr für das Forstamtsgebäude in
Heppenheim. Das
Haus am Weißen Rain 41 ist inzwischen verkauft. Nun soll im
rückwärtigen Bereich hin zum Starkenburgweg ein
Mehrfamilienhaus entstehen.
Im Stadtparlament ging es am Donnerstagabend deshalb darum, das bislang
unbebaute Areal (Gewann Hinter Mühlen) im beschleunigten
Verfahren
zum allgemeinen Wohngebiet umzuwidmen. 24 Parlamentarier stimmten
für die Einleitung des Verfahrens, sechs enthielten sich, die
LIZ/Linke stimmte dagegen.
Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen forderte, wenn auch
vergeblich, eine namentliche Abstimmung über den
Beschlussvorschlag. Für sie verändert der geplante
Bau des
Mehrfamilienhauses den Charakter des Wohngebietes und führt
dazu,
dass auch andere Anlieger am Weißen Rain brachliegende
Flächen „in der zweiten Reihe“ bebauen
könnten.
Um weiterhin Einfluss auf die Gestaltung der Flächen am
Schloßberg zu haben, forderte Janßen, einen
regulären
Bebauungsplan aufzustellen. Heppenheims Magistrat teilt die Bedenken
Janßens nicht: „Aus städtebaulicher Sicht
ist die
Bebauung an dieser Stelle im Sinne der Innenentwicklung
wünschenswert und vertretbar“, heißt es in
der
Begründung.
Das neue Gebäude sehe eine für die Hanglage
angepasste
Gebäudeund Höhenabwicklung vor, die Ausweitung
Richtung
Süden werde durch einen Hausgarten begrenzt – und
die
erforderlichen Stellplätze durch eine Tiefgarage unterhalb des
Gebäudes nachgewiesen.
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Anm. LIZ: HINTERGRUND
Angebot
im ImmoScout
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Bergsträßer
Anzeiger
18. Juni 2011
cris
Stadtverordnete:
Fraktionen betonen Wichtigkeit des Gremiums
Das
Parlament steht zum Seniorenbeirat
HEPPENHEIM. Freunde
hat sich die Vorsitzende der Fraktion LIZ/Linke, Ulrike
Janßen,
nicht gemacht mit ihrem „pädagogischen
Seminar“, wie
es GLH-Fraktionschef Peter Müller verärgert nannte.
Eine
halbe Stunde Diskussion über die von ihr beantragte
Abschaffung
des Heppenheimer Seniorenbeirats, dann ein Rückzieher mit der
provozierenden Begründung, der Antrag habe „seinen
Zweck
erfüllt: Wir haben uns wenigstens mal wieder mit dem Thema
beschäftigt“.
Müller
fühlt sich missbraucht
Allerdings hatte man sich am Donnerstagabend im Stadtparlament schon im
Vorfeld dieses Tagesordnungspunktes ausgiebig mit Themen
beschäftigt, die Janßen und ihr Fraktionskollege
Bruno
Schwarz mit 23 Anfragen oder Anträgen (bei insgesamt 41
Tagesordnungspunkten) gesetzt hatten. Was nicht nur dem Grünen
Müller „ein hohes Maß an
Toleranz“ abverlangt
hatte. Janßen habe mit seiner Zeit gespielt, das
Stadtparlament
für ihre Zwecke „missbraucht“, schimpfte
Müller
unter dem Beifall der Kollegen aller anderen Fraktionen.
Dabei wurde der Bedarf für einen Seniorenbeirat nicht zum
ersten
Mal in Frage gestellt. Auch vor der Einrichtung des Gremiums hatte es
Stimmen gegeben, die darauf hinwiesen, dass gerade die Älteren
durchaus gut in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung oder
Ortsbeiräten vertreten sind.
Sind
Senioren doppelt vertreten?
Ulrike Janßen hatte im Antrag darauf verwiesen, dass der
Seniorenbeirat laut Satzung die Interessen derjenigen vertreten solle,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben, die aber wahlberechtigt seien
und deren Interessen deshalb „doppelt vertreten“
würden. Bei der Kommunalwahl am 27. März
hätten von 37
gewählten Stadtverordneten 15 das 60. Lebensjahr bereits
vollendet, weitere sieben kämen im Laufe der Legislaturperiode
hinzu. Darüber hinaus könnten laut Paragraf 62 (6)
der
Hessischen Gemeindeordnung „Vertreter derjenigen
Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend
betroffen werden, in den Ausschüssen gehört und zu
den
Beratungen hinzugezogen werden“.
„Eine gesonderte politische Vertretung“ sei daher
„entbehrlich“. Stattdessen, so Janßen in
ihrem
Antrag, „wäre die Einrichtung eines Kinder- und
Jugendbeirates nach Paragraf 4c der Hessischen Gemeindeordnung
sinnvoller, da diese Personengruppe mangels Wahlrecht über
keine
eigene politische Vertretung verfügt“.
Bestätigt in ihrer Ansicht fühlt sie sich unter
anderem durch
eine Niederschrift zur Sitzung des Seniorenbeirates vom 6. Juni, die
mit einer Stadtrundfahrt im Stadtbus begonnen hatte. Hierin
heißt
es unter anderem, dass der Beirat das „Aufstellen je eines
auffälligen Briefkastens (Aufdruck evtl. „Wo
drückt der
Schuh“) im Rathaus und vor dem
Bürgerbüro“
beantragt.
Der Grund hierfür ist laut Beiratsvorsitzendem Ludwig
Bergweiler:
Die Sprechstunden des Beirates sind nicht gut besucht. Wenn die
Briefkästen zur Verfügung stünden,
könnte man
„die Sprechstunde dann aussetzen“.
Trotzdem: Dass sie die Seniorenvertretung „zahnlos“
nannte
und daran zweifelte, dass die Verwaltung deren Vorschläge
überhaupt ernst nehme, sorgte für vehementen
Widerspruch der
Parlamentskollegen. Jürgen Semmler (CDU) erinnerte daran, dass
mit
dem Seniorenbeirat auch Nichtpolitiker in Entscheidungsprozesse
eingebunden werden sollten, und forderte, die Beteiligung der Senioren
eher auszuweiten als zurückzunehmen.
Martin Greif (FWHPINI) betonte, dass aus den Reihen des Beirates immer
wieder gute Anregungen kämen, und regte seinerseits an, den
Stadtbus für eine längere Probezeit für
Senioren
unentgeltlich rollen zu lassen. Michael Eck (SPD) verwies auf die
jahrelangen Bemühungen, den Seniorenbeirat zu installieren. Er
nannte den Beirat ein „wichtige Institution“
für
Nicht-Partei-Mitglieder und bezweifelte, dass der von LIZ/Linke
angeregte Kinder- und Jugendbeirat überhaupt auf Resonanz beim
Heppenheimer Nachwuchs stoßen würde.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
11. Juni 2011
fk
ECHO-SERIE
Heppenheimer Straßennamen (5)
Die
Kreisstadt und die Nibelungen
Lokalgeschichte
- Die Siegfriedstraße blickt auf eine lange
Geschichte zurück – Vom Ochsengespann zur Blechlawine
Die
Siegfriedstraße gehört bereits seit Jahrhunderten zu
Heppenheims wichtigsten Verkehrsstraßen. BILD:
KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Ins Bewusstsein rückt die
Siegfriedstraße immer nur dann, wenn Anlieger über
Lärmbelästigungen klagen. Peter Janßen, ein
streitbarer Architekt, nahm die Beschwerden auf und gab ihnen mit der
Initiative „Leben im Zentrum“ (LIZ) eine Stimme.
Dass LIZ ein Sammelbecken für schon lange vorher unter der
Oberfläche brodelnde Proteste ist, wurde im März 2010
deutlich, als zu einer Info-Veranstaltung in der Seniorenresidenz Haus
Katharinen mehr als 120 Besucher erschienen.
Angeprangert werden die Missstände auch durch
Plakatanschläge entlang der Siegfriedstraße. Die
Verkehrsbelästigungen spielten in der Kommunal- und
Bürgermeisterwahl eine wichtige Rolle. Der von LIZ ins Rennen
geschickte Peter Janßen fuhr mit einem Stimmenanteil von 4,7
Prozent allerdings nur ein bescheidenes Ergebnis ein. Verantwortlich
dafür gemacht wird vor allem die Maximalforderung nach dem Bau
eines Maibergtunnels, die von der Öffentlichkeit als
überzogen wahrgenommen wurde.
Die Siegfriedstraße zählt schon seit Jahrhunderten
zu Heppenheims wichtigsten Verkehrsadern, galt in grauer Vorzeit sogar
als Fernverbindung zwischen Lorsch und Amorbach. Wo früher
Kutschen, Pferde- und Ochsengespanne ihre Bahnen zogen, erzeugt jetzt
eine Blechlawine einen alle zulässigen Grenzen
überschreitenden Wert.
Dem Moloch Verkehr erstmals Herr werden wollten die
Stadtväter, als sie 1954 den zwischen dem
Geißenbrunnen und dem Lokal „Zur Post“
verlaufenden Engpass durch den Abriss mehrerer Häuser
beseitigen ließen. Die Siegfriedstraße
hieß damals noch Fürther Straße. Ihrer
Umbenennung 1955 lag laut Wilhelm Metzendorfs
„Lexikon“ die Absicht zugrunde, Heppenheims
regionale Verbundenheit mit dem Nibelungenlied zu dokumentieren.
Bis dahin hatte lediglich die am Stadion gelegene Hagenstraße
(seit 1926) einen Fingerzeig auf die Sage gegeben. Hagen von Tronje war
bekanntlich die Person, die dem Leben des blondgelockten Recken
Siegfried von Xanten meuchlings ein Ende bereitete.
Indiziensuche
für Lokalpatrioten
Für Heppenheimer
Lokalpatrioten ist klar, dass sich die schändliche Tat nur am
Lindenbrunnen vor dem Langnesewerk ereignet haben kann, und berufen
sich dabei auf eine schon vor 85 Jahren erstellte Expertise des
Darmstädter Archivdirektors J. R. Dietrich.
Der Schreiber des Nibelungenliedes, so dessen Einschätzung,
könne nur Heppenheim als Tatort gemeint haben –
denn: „Die Brunnen im Odenwald scheiden schon deshalb aus,
weil sie mehr als 50 Kilometer von Worms entfernt sind, so dass es
nicht möglich gewesen wäre, Siegfrieds Leichnam
zwischen Anbruch der Dunkelheit und der Frühmesse nach Worms
zurückzubringen.“
Ob der Drachentöter nun Odenwälder oder
„Hepprumer“ Wasser getrunken hat, wird für
ewig eine offene Frage bleiben. Ihren Anspruch darauf, ein wichtiger
Bestandteil des Nibelungenlieds zu sein, untermauerte die Stadt
insbesondere in den Jahren 1955 und 1956, als sie mehrere Heppenheimer
Straßen wichtigen Figuren des Heldenepos widmete. Der
parteilose Altbürgermeister Wilhelm Metzendorf war
dafür die treibende Kraft.
Auf die Siegfriedstraße folgten die Nibelungen-, Kriemhild-
und Brunhildstraße; alle übrigens in
räumlicher Zuordnung zur schon bestehenden
Hagenstraße. Auf eine Gunterstraße haben die
Stadtväter verzichtet. Der Burgunderkönig, Gemahl des
„Mannweibs“ Brunhilde, kommt in der
Erzählung als Schwächling denkbar schlecht weg.
Hinweise auf die Sage liefern außerdem die 1953 errichtete
Nibelungenschule sowie die der Martin-Buber-Schule zugeordnete
Siegfriedschule (1972). Als zu Heppenheims 1200-Jahrfeier 1955 die
Freilichtbühne eingeweiht wurde, stand als eine der ersten
Vorstellungen „Siegfrieds Tod“ auf dem Spielplan.
Ältere
Heppenheimer sprechen von "Vorstadt"
Inzwischen hat Landrat Matthias Wilkes (CDU) Metzendorfs Rolle
übernommen. Für den Verwaltungschef ist sogar der
gesamte Kreis „Nibelungenland“.
An eine Touristikmarke haben die früheren Anwohner der
Siegfriedstraße natürlich noch keinen Gedanken
verschwendet. Gelegentlich werden sie, zumal von älteren
Heppenheimern, noch heute als „Vorstädter“
bezeichnet. Der Straßenzug ist bereits 1480 erwähnt
und beschreibt – nomen est omen – das vor dem
ummauerten Stadtring besiedelte Gebiet, das sich in die untere Vorstadt
(Bachgass’ und Lehrstraße) sowie in die obere
Vorstadt (Siegfriedstraße) gliedert.
Laut Willy Lizalek, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geschichtsvereins,
stellten alle Vorstädter zusammengenommen um 1830, als in
Heppenheim 3600 Bürger registriert waren, mit einem Anteil von
drei Fünfteln die Bevölkerungsmehrheit.
„Ihre Häuser waren meist geräumiger als die
in der beengten Altstadt“, so der Heimatforscher.
Für die jetzigen Vorstädter ist das
natürlich kein Trost. Paradiesisch sind die Zustände
in der Siegfriedstraße schon lange nicht mehr.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträsser
Anzeiger
3. Juni 2011
fk
Graben-Neugestaltung:
Info-Veranstaltung brachte nichts wesentlich Neues / Förderung
nur gegen Auslegungsplan
Hauptproblem
der Autos bleibt
Darüber, wie die Zukunft des
Grabens zwischen
Altstadt und Fußgängerzone aussehen könnte,
informierten sich Interessierte am Dienstagabend im Landratsamt.BILD:
KÖPPNER
HEPPENHEIM. Aufs
Auto angewiesene
Altstadtbesucher haben bei der Suche nach einem Parkplatz schlechte
Karten und müssen nicht selten mehrere Runden drehen, bis sie
auf den Seitenstreifen der Siegfried- und anderer angrenzender
Straßen oder auf dem Graben eine Lücke gefunden
haben. Heppenheims größter innerstädtischer
Freiraum an der Nahtstelle zwischen historischem Gassen- und
betriebsamem Geschäftsviertel fristet schon seit Jahrzehnten
ein viel zu lange geduldetes Dasein als Sammelpunkt für an-
und abfahrende Benzinvehikel.
Die Fraktion der Grünen Liste (GLH), sowie danach der
Verkehrs- und Heimatverein haben
die Problematik als Erste thematisiert. Die
Forderung nach einem Stadtpark gerät seitdem immer mal wieder
in
die Schlagzeilen. Allerdings stehen die Chancen für seine
Realisierung eher schlecht. Darauf lassen die Vorgaben des
Planungsbüros und Ergebnisse eines Workshops ebenso
schließen wie die Diskussionsbeiträge in zwei
Informationsveranstaltungen, die letzte davon am Dienstagabend.
In allen drei Veranstaltungen war der Teilnehmerkreis fast identisch:
Grabenanlieger, Geschäftsleute, je eine Handvoll
Fraktionsvertreter und Verwaltungsmitarbeiter.
Einbahnstraßenregelung
Summa summarum waren es fünfzig Personen, darunter Heppenheims
künftiger Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), die
von Stadträtin Maria Müller-Holtz (SPD)
begrüßt wurden, bevor Frank Ammon vom beauftragten
Planungsbüro Ammon und Sturm über die leicht
modifizierten Pläne zur Grabenumgestaltung informierte.
Wichtigste Neuerung ist eine Einbahnstraßenregelung, die vom
Norden her an der Westseite des Grabens (Vereinshaus)
vorbeiführen würde. Eine Wendemöglichkeit
könnte, so die Vorstellung, in Höhe der jetzigen
Bushaltestelle eingerichtet werden, die nach Ammons Vorstellungen an
den kleinen Platz vor der Kellereigasse verlegt werden soll –
der Buber-Statue direkt vor die Nase.
Ansonsten bleibt das meiste wie bekannt: optische Aufwertung der
Ehrenmalanlage und des Landratsamtsgartens, Bau eines zentrumsnahen
Kinderspielplatzes, Korrekturen beim Begleitgrün, hier und da
eine neue Bepflasterung, als Hingucker ein Wasserspiel – viel
Kosmetik eben. Das Hauptproblem, die Autos, bleibt. Woran auch der
Umstand nichts ändert, dass – allerdings nur
punktuell – der eine oder andere Stellplatz doch weichen
müsste.
Die Zeit drängt: Weil Fördergelder sonst verloren
gehen, muss der Ausführungsplan für den ersten von
drei Bauabschnitten bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Priorität genießt dabei der Bereich zwischen Kleinem
Markt und Fastnachtsbrunnen, inklusive des sensiblen Übergangs
von der Fußgängerzone in die Altstadt, wo die links
und rechts des sogenannten „Durchbruchs“ bestehende
Bebauung mit einer einheitlichen Fassadengestaltung enorm gewinnen
könnte. Ammons Gestaltungsbeispiel überzeugte.
Mitspielen müssen allerdings die Hausbesitzer.
Die Diskussion förderte Unterschiedliches zutage: Hier ein
Geschäftsmann, der Kinderspielplätze generell
für überbewertet hielt, und da eine junge Frau, die
genau gegenteiliger Auffassung war: „Ein Spielplatz ist
für jede Innenstadt ein Anziehungspunkt“ –
Beifall auf der ganzen Linie.
Aufmerksamkeit erregte auch
„Stadtgraben“-Wirt
Adi Dörsam mit dem Vorschlag, den oberen Teil der
Werlestraße als Einbahnstraße auszuweisen und damit
Platz
für 18 Stellplätze zu schaffen. Der Graben
könnte damit,
so Dörsam, in Höhe des Bürgerbüros
von Autos
entlastet werden.
Eine Verwaltungsangestellte notierte mit. Ob sie das
auch
tat, als Peter Janßen von der Initiative „Leben im
Zentrum“ (LIZ) das Wort ergriff, darf angezweifelt werden.
Für den Ex-Bürgermeisterkandidaten haben die
Pläne wenig
Substanz, weil sie nach seiner Lesart weder den Vorstellungen der
Stadtparkidee gerecht werden noch eine Antwort auf die
Verkehrssituation geben. „Im Prinzip soll das, was auf dem
Graben
schon vorhanden ist, lediglich mit ein paar Spielereien umgestaltet
werden“, sagte Janßen – und setzte noch
einen drauf:
„Mir kommt das alles vor wie das Verbraten von viel
Geld.“
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Bergsträßer
Anzeiger
3. Juni 2011
fs
Haupt-
und Finanzausschuss: Willi Guthier (CDU) zum Vorsitzenden
gewählt / LIZ/Linke-Fraktion scheitert mit Anträgen
Magistrat
und Seniorenbeirat unverändert
HEPPENHEIM.
Willi
Guthier (CDU) ist neuer Vorsitzender des Heppenheimer Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschusses. In der konstituierenden
Sitzung am Dienstagabend im Rathaus stimmten zehn der elf Mitglieder
für den Diplom-Ingenieur und Betriebswirt aus Hambach. Guthier
selbst enthielt sich der Stimme. Guthier gehört der
Stadtverordnetenversammlung und dem Hauptausschuss seit 18 Jahren an.
Bei der Wahl des ersten Stellvertreters setzte sich Martin Greif
(FWHPINI) mit sieben Stimmen gegen Peter Müller
(Grüne Liste,
vier Stimmen) und Andrea Pfeilsticker (SPD, keine Stimme) durch.
Pfeilsticker wurde anschließend ohne Gegenkandidat zur
zweiten
Stellvertreterin gewählt.
In seiner ersten Sitzung hatte sich der Ausschuss
unter
anderem mit einem Antrag der LIZ/Linke-Fraktion zur Erweiterung des
Magistrats der Kreisstadt zu beschäftigen. Derzeit setzt sich
das
Gremium aus sieben Stadträten und dem Bürgermeister
zusammen.
Neben Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) gehören ihm
Hermann
Friedrich, Barbara Schaab, Christoph Zahn (alle CDU), Helmut Bechtel,
Maria Müller-Holtz (beide SPD), Franz Beiwinkel
(Grüne Liste)
und Hubert Vettel (FDP) an. Die LIZ/Linke will das Gremium auf neun
Stadträte plus Bürgermeister erweitern.
„Zurzeit sind alle Fraktionen bis auf die
LIZ/Linke
und FWHPINI im Magistrat vertreten, Mitspracherechte über die
städtischen Angelegenheiten sind ungleich verteilt“,
heißt es in dem Antrag. Durch die Aufstockung der
Magistratssitze
sei eine bessere Mitwirkung über die allgemeine Verwaltung
gegeben. Bruno Schwarz ergänzte für seine Fraktion,
dass auch
die kleinen Fraktionen im Magistrat mitarbeiten sollten und auf diese
Weise der „Sachverstand kollektiv erweitert
würde“.
Unterstützung bekam er nur von Martin Greif (FWHPINI):
„Ich
bin auch dafür, dass alle Fraktionen den gleichen Wissensstand
haben.“ Jürgen Fickel (CDU) hielt dagegen, dass die
derzeitige Verteilung sehr wohl die demokratische Ausgangslage
wiedergebe. Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) erläuterte, dass es
nicht
demokratisch legitim sei, wenn etwa LIZ/Linke ebenso wie die
Grüne
Liste einen Stadtrat stelle, obwohl die GLH deutlich mehr Stimmen bei
der Kommunalwahl erzielt hatte.
GLH-Fraktionschef Peter Müller
argumentierte, der
Magistrat sei kein Kontrollorgan sondern ein Verwaltungsgremium, das
„klein und arbeitsfähig bleiben soll“. Bei
der
Abstimmung votierten neun der elf Stadtverordneten gegen eine
Vergrößerung des Magistrats.
Wollte LIZ/Linke den Magistrat noch erweitern,
sollte ein
anderes Gremium nach dem Willen der Fraktion gleich ganz abgeschafft
werden: der Seniorenbeirat. Dessen Existenz sei aus zwei
unterschiedlichen Gründen überflüssig,
argumentierte
Schwarz: Zum einen seien sowohl in der
Stadtverordnetenversammlung
als auch im Magistrat überdurchschnittlich viele Mitglieder
jenseits der 60 Jahre, die sich um die Belange älterer
Mitbürger kümmern können. Es fehle
„ein
großes Thema“. Zum anderen handele es sich beim
Seniorenbeirat um ein „zahnloses Gremium“ ohne
Befugnisse
und Rederecht in den Ausschüssen. Der Beirat könne
sich in
den politischen Prozess nicht einbringen. Es sei fast schon schade,
„wenn er tagt und nichts erreichen kann“.
Mit dieser Einschätzung war Schwarz allein. Gabriele
Kurz-Ensinger
(SPD) sagte, im Magistrat finde der Seniorenbeirat sehr wohl
Gehör
und habe eine „gewichtige Stimme“. Die SPD habe
lange
für einen solchen Beirat gekämpft.
Für Jürgen Fickel (CDU) ist wichtig, dass der Beirat
eingerichtet wurde, weil er sich „parteipolitisch
unabhängig
für die Belange ältere Mitmenschen“
einsetzen kann
– „und das ist auch gut so“. Martin Greif
(FWHPINI)
verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Kreisseniorenbeirates und
Benjamin Kramer (FDP) widersprach der Auffassung, der Beirat sei
„zahnlos“. Wer sich den Tätigkeitsbericht
des
Seniorenbeirates zu Gemüte führe, könne
sehen, dass sehr
viel von dem, was der Beirat anrege, auch umgesetzt würde.
Ludwig Bergweiler, Vorsitzender des Seniorenbeirates, verfolgte
zusammen mit vier seiner Mitstreiter die Diskussion. Außer
dem
Antragsteller selbst folgte niemand der Argumentation von LIZ/Linke, so
dass der Antrag mit zehn zu einer Stimme abgelehnt wurde.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
Bergsträßer
Anzeiger
30. Mai 2011
ai
Peter Janßen sieht
keine Gefahr für seine Wählergemeinschaft
Stadtverordnetenversammlung:
LIZ-Sprecher weist Vorwürfe der Vorstandsmitglieder
zurück, die der Gruppierung den Rücken gekehrt haben
– „Fraktionsbildung keine
Grundsatzentscheidung“
Kommunalpolitik:
Führende Mitglieder der Wählergemeinschaft LIZ treten
aus /
Janßen sieht keine Gefahr für die Gruppierung
Fraktion mit Linken wird zum Streitpunkt
HEPPENHEIM.
Steht die Heppenheimer Wählergemeinschaft Leben im Zentrum
(LIZ) zwei Jahre nach der Gründung und zwei Monate nach der
Kommunalwahl vor dem Aus? Die meisten Vorstandsmitglieder haben ihren
Austritt erklärt. Als Begründung geben sie an, dass
die einzige LIZ-Stadtverordnete Ulrike Janßen mit dem
einzigen Stadtverordneten der Linken, Bruno Schwarz, eine Fraktion
gebildet hat, ohne zuvor mit der Wählergemeinschaft
darüber zu beraten.
Fünf Mitstreiter
springen ab
In einer Presseerklärung schreiben die verärgerten
Mitstreiter: "Nach reiflicher Überlegung haben die
Vorstandsmitglieder Heinz Nickel, Gabriele Dierig, Ulrike
Rosenträger, das Mitglied Ruth Nickel und die Hospitantin Eva
Garbe diesen Entschluss gefasst, da das Verhalten der
Listenführerin nicht mit unserem
Demokratieverständnis übereinstimmt." Heinz Nickel
gehörte zu den Gründungsmitgliedern der
Wählergemeinschaft.
In
ihrer
Erklärung bitten die fünf
bisherigen Mitglieder der Wählergemeinschaft um
Verständnis für die Entscheidung. Sie hoffen, "dass
trotzdem unsere Ziele für die Bürger der Stadt
Heppenheim realisiert werden können". LIZ hatte sich vor allem
dafür eingesetzt, die Belastungen der Bürger entlang
der Bundesstraßen 3 und 460 (Lorscher Straße,
Lehrstraße und Siegfriedstraße) in das
öffentliche Bewusstsein zu rücken. Unter anderem
wurde der Bau eines Tunnels unter dem Maiberg gefordert, um eine
Umgehungsstraße bauen zu können.
"Nicht mit
der
Basis diskutiert"
Heinz Nickel schließt nicht aus, dass er und seine
Mitstreiter eine neue Initiative bilden werden, um die Ziele weiter zu
verfolgen. "Wir wurden nicht gefragt", sagte er ergänzend zu
dem, was in der Presseerklärung steht. Wie in anderen Parteien
und Gruppierungen üblich, hatten er und die anderen damit
gerechnet, dass die Stadtverordnete Janßen ihre Absichten
zunächst mit der Basis diskutiert, bevor sie
Grundsatzentscheidungen trifft.
Die Austritte sind für LIZ umso gravierender, als die
fünf ausgetretenen Mitglieder und Vorstandsmitglieder im
Prinzip den Kern der Aktiven bildeten. Als führende
Köpfe der Wählergemeinschaft war im Wahlkampf
außer Ulrike Janßen vor allem deren Ehemann, der
Architekt Peter Janßen, aufgetreten. Auf der Homepage sind
außer Peter Janßen nur noch als
Schriftführer Olaf Stjerna, als Kassenwartin Ulrike
Janßen und als Kassenprüfer Achim Bruns angegeben.
Peter Janßen war einer der fünf
Bürgermeisterkandidaten bei der Direktwahl am 27.
März. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
hatten zwölf Bürger auf der LIZ-Liste kandidiert.
Janßen weist als Sprecher der Wählergemeinschaft von
LIZ die Vermutung zurück, nach dem Austritt mehrere
Vorstandsmitglieder sei seine Gruppierung handlungsunfähig.
"Die LIZ wird weiterhin konstruktive Arbeit leisten und ist dabei guter
Dinge, die Ziele mit der Stadtverordneten und
Fraktionsführerin Ulrike Janßen zu erreichen",
schreibt er in seiner Reaktion auf die Äußerungen
der verärgerten ehemaligen Aktivisten.
Um zu belegen, wie aktiv die LIZ-Abgeordnete ist, verweist Peter
Janßen darauf, dass Ulrike Janßen bereits 14
Anträge und 13 Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung
formuliert habe.
"Denn um Heppenheimer Themen und die Lösung der umfangreichen
Probleme geht es der LIZ", so Peter Janßen weiter.
Janßen
widerspricht Nickel
Er verweist darauf, dass die Wählergemeinschaft aus der im
Oktober 2009 gegründeten Interessengemeinschaft hervorgegangen
ist, "um die Interessen der Bundesstraßenanwohner in der
Kommunalpolitik vertreten zu können". Die Entscheidung nach
der Kommunalwahl am 27. März, dass Ulrike Janßen als
einzige LIZ-Vertreterin im Stadtparlament mit dem Stadtverordneten
Bruno Schwarz (Linke) die Fraktion "LIZ.Linke" zu bilden, sei
"demokratisch mit großer Mehrheit und mit Zustimmung des nun
ausgetretenen Vorstandes Heinz Nickel" getroffen worden.
In einer Versammlung vor der konstituierenden Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung sei die Fraktionsbildung nochmals
mehrheitlich und damit satzungsgemäß und
demokratisch bestätigt worden.
"Keine
Grundsatzentscheidung"
Auch handele es sich bei der Fraktionsbildung nicht um eine
"Grundsatzentscheidung", sondern "um Förmlichkeiten, die
bessere Mitsprache- und Vertretungsrechte in den städtischen
Gremien für die Ziele der LIZ gewährleisten".
Abschließend
weist Peter Janßen darauf hin, dass
sich die Austritte in keiner Weise auf die LIZ auswirken
würden.
4.
Juni 2011
Bergsträßer
Anzeiger
Politik:
Ehemalige LIZ-Aktivisten weisen Vorwürfe
zurück
Über
Fraktion
„wurde nicht abgestimmt“
HEPPENHEIM. Ehemalige
Mitglieder und
Sympathisanten der Heppenheimer Wählerinitiative Leben
im Zentrum
(LIZ) haben Vorwürfe von LIZ-Sprecher Peter
Janßen zurückgewiesen.
Janßen
hatte erklärt, die Entscheidung der Stadtverordneten Ulrike
Janßen,
mit dem Abgeordneten der
Linken, Bruno Schwarz, eine Fraktion zu bilden, sei
„mehrheitlich und damit
satzungsgemäß und demokratisch“ getroffen worden. Die
Mitglieder, die
der LIZ den Rücken gekehrt haben, widersprechen
dieser Darstellung.
Sie
verweisen auf
eine Sitzung vom
11. April, in der sie „vor vollendete Tatsachen“ gestellt
worden seien.
Das Ehepaar Peter und Ulrike Janßen habe zwar
über die Fraktionsbildung informiert. Diskutiert
oder abgestimmt
worden sei nicht, so
die Kritiker. Wem die Entscheidung nicht passe, der könne
die Konsequenzen
ziehen, sei sinngemäß gesagt worden.
„Ich
war schockiert“
„Der
Abend ging ungut aus“, sagt Heinz Nickel, einer der
Abtrünnigen.
Er
berichtete,
dass er zwar über die Absicht von Ulrike
Janßen telefonisch informiert war. Er habe dies zur Kenntnis
genommen, aber nicht akzeptiert.
„Ich war schockiert“, sagt Nickel.
„Von Demokratie keine
Spur“, so der
Kommentar der bisherigen LIZAktivistin Gabriele Diering. Beide legen
Wert auf die
Aussage, dass sich ihre
Kritik nicht gegen die Person des Linken-Stadtverordneten Bruno
Schwarz richtet,
sondern nur gegen den
Stil innerhalb von LIZ. Die Kritiker legten das Einladungsschreiben
für den
11. April vor, das per E-Mail verschickt worden war. Auf der
Tagesordnung standen
ab 19 Uhr im Restaurant
„Akropolis“ die beiden Punkte „Anfragen und
Anträge“ als Vorbereitung auf die
Stadtverordnetensitzung und „Besprechung
weiteres Vorgehen“.
„Entscheidung
vorher getroffen“ Als Beweis, dass Ulrike
Janßen ihre Entscheidung zur
Fraktionsbildung getroffen
hatte, als sich die zehn Aktivisten am 11. April trafen,
führen die
Kritiker eine weitere E-Mail vom Vortrag – also dem
10. April – an. Darin hatte sich die Stadtverordnete
beim
städtischen Wahlamt bereits nach den Formalitäten
für eine Fraktionsbildung erkundigt.
LIZ-Sprecher
Peter Janßen hatte der Darstellung widersprochen,
dass „die
fünf ausgetretenen Mitglieder und Vorstandsmitglieder im
Prinzip den
Kern der Aktiven bildeten.“ Der „Kern“ und
besondere die „Aktiven“ seien weiterhin in der LIZ, so
Janßen.
28. Mai 2011 Starkenburger
Echo
Leblos im Zentrum
Kommunalpolitik:
Führende Mitglieder der Heppenheimer
Wählergemeinschaft LIZ treten aus Verärgerung aus
HINTERGRUND Peter
Janßen erhielt bei der Bürgermeisterwahl am 27.
März 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Wahl zur
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung kam seine
Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum, LIZ“
auf 2,3 Prozent der Stimmen und stellt mit Ulrike Janßen eine
von 37 Abgeordneten.
HEPPENHEIM.
Zwei Jahre nach der
Gründung und zwei Monate nach der Kommunalwahl steht die
Heppenheimer Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LIZ) vor dem
Aus. Die meisten Vorstandsmitglieder haben ihren Austritt
erklärt. Als Begründung geben sie an, dass die
einzige LIZ-Stadtverordnete Ulrike Janßen mit dem einzigen
Stadtverordneten der Linken, Bruno Schwarz, eine Fraktion gebildet hat,
ohne zuvor mit der Wählergemeinschaft darüber zu
beraten. In einer Presseerklärung schreiben die
verärgerten Mitstreiter: „Nach reiflicher
Überlegung haben die Vorstandsmitglieder Heinz Nickel,
Gabriele Dierig, Ulrike Rosenträger, das Mitglied Ruth Nickel
und die Hospitantin Eva Garbe diesen Entschluss gefasst, da das
Verhalten der Listenführerin nicht mit unserem
Demokratieverständnis übereinstimmt.“ Heinz
Nickel gehörte zu den Gründungsmitgliedern der
Wählergemeinschaft.
In
dieser
Erklärung bitten die fünf bisherigen Mitglieder der
Wählergemeinschaft um Verständnis für die
Entscheidung. Sie hoffen, „dass trotzdem unsere Ziele
für die Bürger der Stadt Heppenheim realisiert werden
können“.
LIZ hatte sich vor allem
dafür eingesetzt, die Belastungen der Bürger entlang
der Bundesstraßen 3 und 460 (Lorscher Straße,
Lehrstraße und Siegfriedstraße) in das
öffentliche Bewusstsein zu rücken. Unter anderem
wurde der Bau eines Tunnels unter dem Maiberg gefordert, um eine
Umgehungsstraße bauen zu können.
Heinz
Nickel
schließt nicht aus, dass er und seine Mitstreiter eine neue
Initiative bilden werden, um die Ziele weiter zu verfolgen.
„Wir wurden nicht gefragt“, sagte er
ergänzend zu dem, was in der Presseerklärung steht.
Wie in anderen Parteien und Gruppierungen üblich, hatten er
und die anderen damit gerechnet, dass die Stadtverordnete
Janßen ihre Absichten zunächst mit der Basis
diskutiert, bevor sie Grundsatzentscheidungen trifft.
Die
Austritte
sind für LIZ umso gravierender, als die fünf
ausgetretenen Mitglieder und Vorstandsmitglieder im Prinzip den Kern
der Aktiven bildeten. Als führende Köpfe der
Wählergemeinschaft waren im Wahlkampf außer Ulrike
Janßen vor allem deren Ehemann, der Architekt Peter
Janßen, aufgetreten. Auf der Homepage sind außer
Peter Janßen nur noch als Schriftführer Olaf
Stjerna, als Kassenwartin Ulrike Janßen und als
Kassenprüfer Achim Bruns angegeben.
Peter Janßen war
einer der fünf
Bürgermeisterkandidaten bei der Direktwahl am 27.
März. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
hatten zwölf Bürger auf der LIZ-Liste kandidiert.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
26. Mai 2011
ai
Stadtparlament:
Jean-Bernd Neumann (SPD) wird
zum zweiten Mal Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses
Mit
Erfahrung an der Spitze
Der Heppenheimer Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschuss (v.l.): Christine Bender (SPD), Johannes
Schäfer (CDU), Franziska Gösch (CDU), Norbert Golzer
(FWHPINI), Klaus Bitsch (CDU), Jean-Bernd Neumann (SPD), Sonja Guttmann
(SPD), Hans-Peter Falter (CDU), Christina Graubner-Reinhardt
(Grüne Liste), Benjamin Kramer (FDP) und Ulrike
Janßen
(LIZ/Linke). BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM.
Mit
Jean-Bernd Neumann (SPD) an der Spitze hat der Heppenheimer Bau-,
Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend seine Arbeit
aufgenommen. Neumann wurde mit zehn der elf Stimmen zum Vorsitzenden
gewählt; er selbst hatte sich der Stimme enthalten.
Damit übernimmt kein Unbekannter den Vorsitz: Neumann stand
dem
Gremium bereits von 1991 bis 1995 vor. Ihm folgte damals Hans-Peter
Falter (CDU), der den Ausschuss 15 Jahre lang bis zur Kommunalwahl im
März leitete. In den zurückliegenden fünf
Jahren war
Neumann Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses der
Stadtverordnetenversammlung.
„Ich hoffe, den Vertrauensvorschuss einlösen zu
können“, sagte er nach seiner Wahl. Neumann hatte
keinen
Gegenkandidaten. Zwar wurde Falter erneut vorgeschlagen, er wollte aber
nicht gegen Neumann kandidieren. Zu stellvertretenden Vorsitzenden
wurden Johannes Schäfer (CDU) und Norbert Golzer (FWHPINI) mit
jeweils neun Stimmen gewählt, für Ulrike
Janßen gab es
eine Stimme.
Mehrheit
für Bebauungsplan
Mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht wurde der
Bebauungsplan
für den „Nibelungenpark – Teil
1“, also jenem
Areal nahe des Starkenburg-Stadions, auf dem früher ein
Gartencenter zu finden war. Dort sollen nun Wohnungen entstehen. Bisher
hatten die Stadtverordneten allerdings Bedenken wegen des nahen
Stadions.
Neue Nachbarn, so die Befürchtung, könnten bald gegen
die
Geräuschentwicklung auf dem Sportplatz zu Felde ziehen. Die
Bedenken sind nicht ganz weg. Falter mahnte, an die Belange des Sports
zu denken und sicher zu stellen, „dass nicht im Winter um
16.30
Uhr der Sportbetrieb eingestellt werden muss, weil das Flutlicht
stört“ – auch dann nicht, wenn eventuelle
Nachmieter
die neuen Gebäude beziehen.
Dass das Risiko juristischer Auseinandersetzungen immer bestehen
bleibt, darauf verwies auch Bürgermeister Gerhard Herbert
(SPD).
Im Rathaus gehe man zwar davon aus, dass „alles
geprüft“ und die nötigen Emissionsgutachten
erstellt
seien, und auch mit dem Lichteinfall habe man sich befasst.
„Aber
ein Risiko gibt es immer und daher ist es die Aufgabe der
Stadtverordnetenversammlung, zu überlegen, ob sie dieses
Risiko
eingehen will“, so Herbert.
Ulrike Janßen (LIZ/Linke) übte Fundamentalkritik an
der
vorgesehenen Bauweise und stellte das Projekt infrage. Sie forderte,
einen „aktiven Lärmschutz“
festzuschreiben, konnte
sich damit aber bei den anderen Fraktionen nicht durchsetzen.
Sporthalle
für die Schule
Weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die Frage, ob an der
Eichendorffschule in Kirschhausen oder am Europaplatz an der Lorscher
Straße eine Sporthalle gebaut werden soll, die auch
Vereinsinteressen gerecht würde. Eine Halle am
Europaplatz
nütze den Kindern in Kirschhausen nichts, argumentierten die
einen. Sollte die Halle aber für alle da sein,
müssten ja
alle Nicht-Kirschhäuser ständig in den Stadtteil
fahren, so
die anderen.
Letztlich ist die Beschlusslage aber eindeutig: „Die Stadt
Heppenheim will zusammen mit dem Kreis Bergstraße eine
Sporthalle
an der Eichendorffschule bauen.“ Dies, so der Auftrag an die
Stadtverwaltung, solle das Rathaus der Kreisverwaltung auch noch einmal
„schriftlich mitteilen“.
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
19. Mai 2011
Fußgänger,
die über die Uhlandstraße wollen, brauchen Geduld
und starke Nerven
HEPPENHEIM.
Wer die Heppenheimer
Uhlandstraße
überqueren will, um aus der Straße Am Steinern Weg
(im
Hintergrund Mitte) in Richtung Bahnhof zu fahren, braucht Geduld und
starke Nerven. Weil die Ampel an der Kreuzung Lorscher Straße
(B
460), Weiherhausstraße, Uhlandstraße
ausschließlich
auf den Fahrzeugverkehr ausgerichtet ist, wird der Wechsel
über
die Kreuzung für Radfahrer wie Fußgänger zu
einem
Vabanquespiel. Die LIZ.Linke hat den Magistrat im Sozial-, Kultur und
Sportausschuss aufgefordert, sich bei der Kreisverkehrsbehörde
für eine Querungshilfe für den Weg, der auch vom
Bahnhof zum
für viele Veranstaltungen genutzten Europaplatz
führt,
einzusetzen. Ob sich die Fraktion durchsetzt, bleibt abzuwarten:
Für die vielbefahrene Kreuzung ist ein Verkehrskreisel
vorgesehen.
Wann der allerdings kommt, steht in den Sternen.
BILD:
KÖPPNER
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16. April 2011
jr
Mit
Horst Wondrejz an der Spitze
Stadtparlament:
CDU-Politiker
in konstituierender Sitzung zu Vorsteher gewählt –
Bisher keine Koalition in Sicht
Frischer Wind fürs
Stadtparlament: Die neu in die Stadtverordnetenversammlung
eingerückten Mandatsträger (von links) Christine
Bender (SPD), Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz, Paul Oravecz
(SPD), Ulrike Janßen (LIZ.LINKE), Martin Greif (FWHPINI),
Christina Graubner-Reinhardt (GLH), Laura Lohölter (CDU),
Aline Zuchowski (GLH), Benjamin Kramer (FDP), Klaus Bitsch (CDU),
Florian Onimus (GLH), Christine Schneider (CDU), Franziska
Gösch (CDU), Christian Vock (CDU), Susanne Benyr (CDU) und
Christopher Herbert (SPD). Foto: Lutz Igiel
Wahlen,
Wahlen, nichts als Wahlen – und
trotzdem war die konstituierende Sitzung des neu gewählten
Heppenheimer Stadtparlaments am Donnerstagabend im
Kurfürstensaal spannend. Wurden diese Wahlen, die erst gegen
22.30 Uhr abgewickelt waren, doch zu einer Demonstration der neuen
Mehrheitsverhältnisse genutzt. Und der CDU, die mit 15
Mandatsträgern die stärkste Fraktion im
37-köpfigen Stadtparlament bildet, von den anderen Fraktionen
deutlich gemacht, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen
– auch wenn gleich die erste Wahl eine große
Mehrheit für einen CDU-Kandidaten brachte: Horst Wondrejz, in
der vergangenen Legislaturperiode im Magistrat und hier Vertreter des
Bürgermeisters, wurde mit 34 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer
Enthaltung zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Bei
den dann folgenden Wahlen – vom stellvertretenden
Stadtverordnetenvorsteher bis hin zu den Mitgliedern der
Betriebskommission der Stadtwerke – wurde dann allerdings
deutlich, dass künftig wechselnde Mehrheiten den Ton angeben
dürften.
Eröffnet wurde die Sitzung von Bürgermeister Gerhard
Herbert (SPD), fortgeführt dann vom ältesten Mitglied
des Stadtparlaments, in diesem Fall von der FDP-Stadtverordneten
Winifred Hörst. Beide drückten, ebenso wie der
frischgewählte Horst Wondrejz die Hoffnung aus, dass man in
den fünf Jahren der neuen Legislaturperiode pfleglich
miteinander umgeht und zu konstruktiver Zusammenarbeit findet. Alle
drei forderten auch zu gegenseitigem Respekt auf und dazu, die
Angelegenheiten der Stadt sachlich und ohne gegenseitige Verletzungen
abzuwickeln. Diskussionen, so Wondrejz, sollten „nicht dem
Selbstzweck dienen, sondern zielführend“ sein. Nur
so könne man der Politikverdrossenheit begegnen und vielleicht
auch wieder für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen.
„Frischen Wind“ verspricht sich Wondrejz von den
vielen Neuen in der Stadtverordnetenversammlung. 15
Mandatsträger zogen erstmals oder nach längerer Pause
ins Parlament ein.
Bei der Wahl der Stadträte gab es eine erste
Überraschung: Im Vorfeld der Sitzung hatte die FDP eine
Erweiterung des Magistrats von acht auf neun Stadträte
beantragt, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zurück
genommen.
Denn auch ohne eine Änderung der Hauptsatzung durfte die FDP
davon ausgehen, einen der ihren im Magistrat postieren zu
können: Hubert Vettel konnte Dank Leihstimme aus einer der
anderen Fraktionen drei Stimmen einheimsen und in das Kollegialorgan
einziehen. FWHPINI und die frisch gebildete Fraktion LIZ.Linke, die
ohne die Absprachen zugunsten der FDP die gleiche Chance zum Einzug in
den Magistrat gehabt hätten, gingen leer aus.
Bei den darauf folgenden, geheimen Wahlen zu
Sparkassenzweckverband, Gewässerverband Bergstraße,
KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum), ZAKB (Zweckverband
Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße) und Betriebskommission der
Stadtwerke sorgten wechselnde Mehrheiten dafür, dass
Kandidaten aus CDU, SPD, GLH und FWHPINI zum Zug kamen.
Von klaren Mehrheiten also keine Spur, und von einer wie auch immer
aussehenden Koalition auch nicht. Verfolgt wurde die konstituierende
Sitzung in gut gefüllten Kurfürstensaal unter anderem
von den früheren Stadtverordnetenvorstehern Reinhold
Müller (SPD) und Phi
lipp-Otto Vock (CDU). Und auch Rainer Burelbach (CDU), am 10. April
frisch gewählter Bürgermeister Heppenheims, der im
September die Nachfolge von Gerhard Herbert antritt, war Gast dieser
ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger
Echo
14. April 2011
jr
Magistrat:
Zwei Sitze für drei Mini-Fraktionen
Kommunalwahl:
Erste Sitzung des neuen
Stadtparlaments
– Losverfahren
für Stadträte?
HEPPENHEIM.
Heppenheims
neu gewählte Stadtverordnetenversammlung kommt heute,
Donnerstag (14.), zur konstituierenden Sitzung im
Kurfürstensaal des Amtshofes zusammen. Die wie immer
öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr mit der
Eröffnung durch Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD).
Gleich danach wird das älteste Mitglied des Stadtparlaments
die Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers beziehungsweise einer
neuen Stadtverordnetenvorsteherin leiten, bevor sie oder er die Sitzung
fortführt.
Das Amt
geht an
die stärkste Fraktion, also auch diesmal an die CDU, die 15
der 37 Stadtverordneten stellt. Elf der Stadtverordneten stellt die
SPD, fünf Stadtverordnete die Grüne Liste, jeweils
zwei FDP und FWHPINI. Mit je einer Stadtverordneten beziehungsweise
einem Stadtverordneten sind die WG LIZ und Die Linke vertreten.
Da der
frühere Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock in die
Kreispolitik wechselt, muss die CDU einen neuen Kandidaten oder eine
Kandidatin präsentieren. Ebenfalls gewählt oder
benannt werden heute Abend ein stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher, die Vorsitzenden der Ausschüsse
sowie Vertreter für die Verbandsversammlungen und die
Betriebskommission der Stadtwerke.
In einem
der
ersten Tagesordnungspunkte geht es auch um die Änderung der
Hauptsatzung und die Vergrößerung des Magistrates
von acht auf dann neun Stadträte. Ein entsprechender Antrag
der FDP liegt vor, und in diesem Antrag wird auch festgelegt, dass die
Stelle des Ersten Stadtrates hauptamtlich verwaltet wird. Hintergrund
des Antrages: Bei acht Stadträten gäbe es nach dem
Wahlergebnis vom 27. März drei CDU-Stadträte, zwei
der SPD und einen für die Grüne Liste. Hinzu
käme der Erste Stadtrat und ein weiterer Stadtratsposten, um
den die beiden Mini-Fraktionen FDP und FWHPINI (jeweils zwei
Stadtverordnete) würfeln müssten. Wird der Magistrat
erweitert, entfiele das Losverfahren und beide Parteien
könnten im Kollegialorgan mitreden und wären
über alles, was in der Stadt passiert, informiert.
Einen
Strich
durch die Rechnung macht allerdings eine Abmachung, die
zwischenzeitlich besiegelt wurde: Die Stadtverordneten Ulrike
Janßen (WG LIZ) und Bruno Schwarz (Die Linke) werden sich zu
einer Fraktion zusammenschließen, um die gleichen Rechte und
Mitsprachemöglichkeiten wie die anderen Fraktionen zu haben.
Zu
diesen Rechten
gehörte dann auch das Recht, sich um einen Sitz im Magistrat
zu bemühen. Sie würden also bei der Vergabe der neun
Posten mitwürfeln dürfen.
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Starkenburger
Echo
29. März 2011
mam
Wähler
gestalten die Listen neu
Kommunalwahl:
Dieter Schnabel und Christoph Zahn machen größten
Sprung
nach oben – Semmler wird Stimmenkönig
Die
Wähler haben die Kommunalwahl wieder genutzt, um die Listen
für die Stadtverordnetenversammlung mit Kumulieren und
Panaschieren kräftig durcheinander zu wirbeln: Lediglich bei
zwei kleinen Fraktionen FWHPINI und der neu im Parlament vertretenen
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) blieb die
Reihenfolge unverändert.
Stimmenkönig
bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist CDU-Spitzenkandidat
Jürgen Semmler mit 7219 Stimmen, gefolgt von Frau Zugmarschall
Barbara Schaab, die mit 5249 Stimmen von Platz 3 auf Platz 2 der
CDU-Liste rückte und der SPD-Spitzenkandidatin Gabriele
Kurz-Ensinger mit 5210 Stimmen. Größte Aufsteiger
bei der CDU sind Christoph Zahn, Vorsitzender der Kolpingfamilie, der
um 21 Plätze von 33 auf 12 stieg und der gebürtige
Heppenheimer und Ex-Handballer Jürgen Fickel, der sich um 12
Plätze von 27 auf 15 verbesserte. Der Sonderbacher
Ortsvorsteher Anton Gölz kam von Platz 11 auf Rang 5.
Dafür rutschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Falter
vom Platz 2 auf Rang 9, Simone Doerfler von 6 auf 11.
Den
größten Sprung überhaupt schaffte der durch
seine Bildvorträge in Heppenheim bekannte 70 Jahre alte
Heimatforscher Dieter Schnabel, der sich mit Hilfe der Wähler
auf der SPD-Liste um 24 Plätze von Rang 35 auf Rang 11
verbesserte.
Bei der FDP blieb
der auf den vermeintlich sicheren Listenplatz 2 gesetzte
Fraktionsvorsitzende Benjamin Kramer auf der Strecke. Er wurde von
Winifred Hörst, die von Platz 4 auf 2 stieg,
überholt. Bei der Linken wählten die Heppenheimer
statt Spitzenkandidatin Veronika Zenker, den Stadtverordneten Bruno
Schwarz erneut ins Parlament. Bei der Grünen Liste
rückte die durch den Hilfseinsatz in Japan bekannt gewordene
Verena Bommes von Platz 8 auf Platz 5 in das Parlament.
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Starkenburger
Echo
29. März 2012
ai
Christdemokraten
in der
Kreisstadt stark
Kommunalwahl:
Mehrheitsverhältnisse
im
Heppenheimer Stadtparlament lassen
sich erst nach 10. April bewerten
HEPPENHEIM.
„Die CDU ist
zurück“, mit diesen Worten kommentierte
Jürgen Semmler, der Vorsitzende des Stadtverbands Heppenheim,
das Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Gegen den Trend
haben sich die Christdemokraten in der Kreisstadt behauptet.
Während in der Kreisstadt das Endergebnis kurz nach 16 Uhr
feststand, dürfte sich das Auszählen der Stimmen
für den Bergsträßer Kreistag noch bis
Mittwoch hinziehen, wie Pressesprecherin Alexandra Weihrauch am Montag
mitteilte. ...
Von Bensheim nach Heppenheim: Obwohl sich die CDU in der Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung behauptet hat, ist sie doch weit von der
absoluten Mehrheit entfernt. Selbst mit Unterstützung der FDP
(zwei Sitze, bisher drei) reicht es nicht zur Mehrheit der insgesamt 37
Sitze. Die Sozialdemokraten müssen sich in den
nächsten fünf Jahren mit elf Mandaten
begnügen, bisher waren es 13.
In der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung werden in Zukunft
sieben Fraktionen – bisher sechs – vertreten sein.
Als dritte Kraft hat sich die Grüne Liste (GLH) etabliert, die
ähnlich wie in allen Städten und Gemeinden ihr
Wahlergebnis im Vergleich zu 2006 deutlich gesteigert hat. Das bedeutet
fünf Mandate statt bisher drei. Die Listenverbindung aus
Freien Wählern und Parkhofinitiative (FWHPINI), die sich in
den neunziger Jahren gebildet hat, verfügt wie bisher
über zwei Sitze, Linke und die Wählergemeinschaft
Leben im Zentrum (Liz) jeweils über einen. ...
Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte – kam
der Volksentscheid über die Schuldenbremse hinzu sowie in
Heppenheim die Bürgermeisterwahl.
Wie Harald Jost, der Leiter der städtischen Pressestelle
gestern berichtete, war es tatsächlich so, dass der Andrang in
den Wahllokalen noch kurz vor 18 Uhr so groß war, dass an
einen regulären Abschluss der Wahlhandlungen nicht zu denken
war. Zwar seien zusätzliche Wahlurnen aufgestellt gewesen,
einige Wahlvorstände hätte sogar provisorische
Wahlkabinen aus Tischen gebaut; doch weil einzelne Wähler fast
eine halbe Stunden damit verbrachten, die Zettel auszufüllen,
sei es zum Stau gekommen.
Umgekehrt beschwerten sich einzelne Bürger, dass sie sich in
ihrem Wahlrecht behindert gefühlt hätten. Eine
ältere Dame aus der Straße der Heimkehrer sagte, ihr
Wahllokal im Kindergarten sei nicht mit dem Rollator zu erreichen
gewesen. Im Kindergarten sei es viel zu eng. „So ein Fiasko
habe ich noch nicht erlebt“, sagte die Frau.
Umso konzentrierter müssen die mehr als 280 Wahlhelfer in
Heppenheim am Sonntagabend und am Montag gearbeitet haben. Dazu kamen
die Leute vom Bauhof, die für den Transport von Wahlkabinen
und -urnen sorgten. Um die Mittagszeit gab es am Montag
zunächst keine Hoffnung, dass das Abschlussergebnis noch am
Montag bekannt gegeben werden könnte. Doch gegen 16 Uhr hatte
Wahlleiterin Irene Hilkert alle Zahlen und Namen zusammen. In 13
Gruppen zu je acht Leuten wurde im Rathaus am Marktplatz sowie im
Stadthaus an der Gräffstraße ausgezählt.
So kann spätestens heute der Endspurt im
Bürgermeisterwahlkampf beginnen. Wer mit wem koaliert, ob der
Bürgermeister über eine Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung verfügt, ob die Stelle des Ersten
Stadtrats nach sechs Jahren Vakanz neu besetzt wird und wer
für ein solches Amt in Betracht kommt, auf all diese Fragen
kann es erst nach dem 10. April Antworten geben.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
28. März 2011
cris
Grüne
legen massiv zu
Stadtparlament:
Trend sieht CDU vor der SPD
FDP-Mandate
halbiert – FWHPINI
unverändert
HEPPENHEIM.
Es
ist nur ein Trendergebnis, aber wenn
es sich bestätigen sollte, ergeben sich für
Heppenheims Stadtparlament gravierende Änderungen. Nach der
Auszählung der Wahlzettel, bei denen auf jegliches Kumulieren
und Panaschieren verzichtet worden ist, bleibt die CDU mit 37,1 Prozent
stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die SPD
rückt aber mit 31,9 Prozent der Stimmen heran. Eine absolute
Überraschung, aber in Übereinstimmung mit dem
Bundestrend, ist das Abschneiden der Grünen Liste Heppenheim:
15,7 Prozent der Stimmen bedeuten mehr als die Verdopplung des
vergangenen Wahlergebnisses. Demgegenüber muss die FDP mit
einer Halbierung ihres Stimmenanteils rechnen, auf nur noch 4,4
Prozent. FWHPINI kommt auf 4,7 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent und
die WG LIZ auf 2,2 Prozent. Die
„Starkenbürger“ erreichen 1,3 Prozent.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Pressemitteilung
17. März 2011
erschienen u.a. im Starkenburger
Echo 22. März 2011 unter
Täuschungsmanöver des Magistrats
Stadt
täuscht
über die Abrissabsichten beim Wormser Tor
Die LIZ und Bürgermeisterkandidat Peter
Janßen
fragen sich, welche langfristigen Planungen die Stadt noch vor der
Bevölkerung verheimlichen will. Zuerst wird vom Magistrat
behauptet, der Abriss des Wormser Tores wäre „eine
Erfindung
der LIZ“, dann „gibt es keinen Abriss“,
nun gibt es
einen, der sich aber „Korrektur der Bebauung“ nennt
und
erst „langfristig eingreift“. Dies
natürlich ohne
daß der Magistrat den Eigentümer je unterrichtet
oder
gefragt hat; ohne die Erfinder der IHK-Vorschläge,
die
‚Lokalen Akteure‘, namentlich zu benennen; oder die
Planungen öffentlich zugänglich zu machen, wie es
andernorts
üblich ist.
Genauso wird im IHK auf Seite 211 der „Umbau des Postknotens
gemäß vorhandener Planung empfohlen“. Den
Bürgern
ist jedoch keine aktuelle Planung bekannt. Schon am 13.11.08 teilte
Bürgermeister Herbert mit, daß es bereits
„konkrete
Planungen“ für einen Supermarkt mit Parkhaus oder
Tiefgarage
auf dem Parkhof gibt. Vorgestellt wurde diese „konkrete
Planung“, die offensichtlich Grundlage für das IHK
war, bis
heute nicht.
So dient die Pressemitteilung der Stadt vom 11.03.11: „Keine
Planung zum Abriss des Wormser Tores“ wohl genauso wie andere
städtische Falschmeldungen nur zur Täuschung der
Öffentlichkeit. Der Abriss des Wormser Tores steht erst zum
Ende
der Mitteilung, in der eingeräumt wird, daß diese
Abrissmaßnahme aus dem IHK nicht sofort, sondern erst
später
beabsichtigt sei. Was die Stadt unter
‚später‘
versteht, kann man der Mitteilung des Magistrats vom 29.07.09
entnehmen, wo er mitteilt, daß das Integrierte
Handlungskonzept
(IHK) für „die nächsten Jahre die
verbindliche
Leitlinie für alle städtischen Planungen
ist.“ Dies
wird eingegrenzt durch die Magistratsmitteilung vom 28.06.10 wo das
„Maßnahmenorientierte Leitprogramm auf einen acht
Jahres
befristeten Förderzeitraum“ beschränkt
wird. Der
Zusammenfassung des IHK ist zu entnehmen: „Wo es im
Einzelfall an
gutem Willen mangelt, ist Information und Überzeugungsarbeit
gefordert. Und da, wo es an Einsicht dauerhaft mangelt, muss die Stadt
Heppenheim die Rechtsgrundlagen schaffen, um das öffentliche
Interesse und das Allgemeinwohl im Zweifelsfall auch mit den gebotenen
rechtlichen Mitteln durchzusetzen“. Deutlicher kann man die
städtischen Absichten wohl nicht formulieren: es wird gemacht
werden was beschlossen wurde, ohne Rücksicht auf die
Eigentümer. Nur aus dieser tatsächlichen
Abrissabsicht macht
die Schätzung der Abrisskosten über 70.000 €
und
Rest-/Erwerbswertermittlung mit 205.000 € auf IHK-Seite
237/238
und die schriftliche wie planerische Aufnahme in den
Maßnahmenkatalog und Fördergeldbeantragung einen
Sinn.
Nicht nur die bis zum Abriss vollkommen intakte Stadtmühle am
Kleinen Markt wurde der „Korrektur der Bebauung“
geopfert.
Die Täuschungsmanöver des Magistrats und der
Kommunalpolitiker sind ein altbekanntes Spiel in Heppenheim. Die
Wahlaussage von G.Herbert und SPD vor den letzten Wahlen „Der
Halbe Mond soll im Eigentum der Stadt bleiben“ wurde
erfüllt: er wurde ja auch nur in Erbpacht für 99
Jahre so gut
wie verschenkt. Vielleicht ist dieses mal wieder gleiches gemeint:
„Die Stadt plant den Abriss des Wormser Tores
nicht“,
planen tut dies das beauftragte Ing.-Büro, die Stadt hat ja
nur
beschlossen. Ähnliches bei der
Siegfriedstraßenplanung.
Zunächst hieß es: „die Anlieger
müssen nicht
beteiligt werden“, ebensowenig die Stadtverordneten, die
„ausschließlich informiert“
würden (G.Herbert
2010). Wenn die Bürger sich nicht gekümmert
hätten,
wäre der Ausbau genauso heimlich und planlos passiert, wie
viele
andere Unternehmungen bisher auch. Auch der Abriss der Synagogenreste
im Rahmen der Flurbereinigung der vom Magistrat unterstützt
wurde,
konnte nur durch Bürgeraufbegehren gestoppt werden. Wer glaubt
eigentlich noch dem Magistrat unter Bürgermeister Herbert? Das
komplette IHK kann, soweit die Stadt die Einsichtnahme wie gewohnt
verweigert, bei der LIZ/Peter Janßen (Tel. 913440) eingesehen
werden.
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Pressemitteilung des Magistrats im Starkenburger Echo vom 12.
März 2011
Kein Abriss geplant
Wormser Tor:
Magistrat weist Behauptung der Innenstadtinitiative „Leben im
Zentrum“ zurück
Nicht
unveränderlich, aber auch nicht vom Abriss bedroht: das
Wormser Tor in Heppenheim. Foto: Lutz Igiel
In
Wahlkampfzeiten sollte man die in der politischen
Auseinandersetzung verwendeten Worte nicht auf die Goldwaage legen. Es
sollten aber auch Missverständnisse vermieden werden, die zu
völlig überflüssiger Aufregung
führen. Deshalb, heißt es in einer
Presseerklärung, legt der Magistrat der Kreisstadt Wert auf
die Klarstellung, „dass weder er noch die
Stadtverordnetenversammlung den Abriss des Wormser Tors
planen.“
Nach einem Bericht im ECHO vom 26. Februar haben die
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) und der
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen behauptet, der
Bürgermeister und die Stadtverordneten von CDU, SPD, FDP, GLH
und FWHPINI hätten durch ihre Zustimmung zum Integrierten
Handlungskonzept Aktiver Kernbereich Innenstadt den Abriss des Wormser
Tors beschlossen. Diese Darstellung, so der Magistrat, ist falsch.
Tatsächlich sei das Wormser Tor als Teil der
Heppenheimer
Innenstadt in die Überlegungen zu deren weiterer Entwicklung
einbezogen gewesen. Dabei seien auch Maßnahmen
erörtert worden, durch die eine verbesserte Verbindung der
Innenstadt mit der Altstadt zu erreichen wäre. In diesem
Zusammenhang nenne das Konzept „das Entfernen von drei
Bäumen, den Umbau des Blumenbeets, Neuplatzierung von
Leuchten, Papierkörben, Fahrradständern unter anderem
Größter Eingriff aber ist langfristig die Korrektur
der Bebauung, sofern das durch Neuordnung möglich
ist.“
Dies sei natürlich nicht so zu verstehen, dass
die Stadt
demnächst die Bagger auffahren lässt. Das Haus
Wormser Tor 4, das praktisch den Rahmen dieses Durchgangs von der
Markt- zur Friedrichstraße bilde, sei in privatem Besitz.
„Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben nicht vor,
daran etwas zu ändern“.
Wenn man aber Stadtentwicklung betreiben wolle –
und genau
dies werde ja in allen politischen Lagern gefordert -, dann
müsse man auch langfristig denken. Vor allem dort, wo keine
wertvollen historischen Denkmale einer Veränderung im Weg
stehen.
Beim Wormser Tor sei das so. Die gegenwärtige
bauliche
Situation, so der Magistrat, geht im Wesentlichen auf das Jahr 1929
zurück. Damals wurde der Durchgang zur Verbindung von Markt-
und Friedrichstraße geschaffen, um den
Fußgängern den bis dahin erforderlichen Weg
über den Kleinen Markt zu ersparen. Die Bezeichnung Wormser
Tor habe man erst 1954 eingeführt – als
„Ersatz für die unschöne Bezeichnung
Durchbruch“ (so Bürgermeister Wilhelm Metzendorf).
Seither seien weder der Straßenraum noch die angrenzenden
Gebäude unverändert geblieben.
Und das werde auch in Zukunft nicht anders sein. Das
Integrierte
Handlungskonzept für den Aktiven Kernbereich Innenstadt sei
kein städtebaulicher Fahrplan, mit dem für die
nächsten Jahrzehnte vorab festgelegt wird, was im Einzelnen
geschieht. Eigentümer und städtische Gremien
würden bei jeder einzelnen Maßnahme ihre
Verantwortung wahrnehmen und die Öffentlichkeit nicht vor
vollendete Tatsachen stellen.
Dass nun im Konsens ein solches Konzept erstellt
und
verabschiedet werden konnte, heißt es abschließend
in der Erklärung, gehört aus Sicht des Magistrats zu
den Erfolgen der in der ablaufenden Wahlperiode tätigen
Kommunalpolitiker aus allen Fraktionen.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
18. März 2011
fran
ECHO SERIE
Heppenheimer Parteiem vor der
Kommunalwahl (8)
WG LIZ:
„Verkehrsbelastung nicht hinnehmbar“
Kommunalwahl:
Die Wählergemeinschaft
Leben im
Zentrum will mit einem
Maibergtunnel die Innenstadt entlasten
Bei
der Kommunalwahl am 27. März wird die Heppenheimer
Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. In Heppenheim stellen
sich acht Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl, die das
ECHO in einer Serie vorstellt. Die Reihenfolge ist identisch mit der
auf dem Stimmzettel. Dieses Mal: Die Wählergemeinschaft Leben
im Zentrum.
„Gemeinsam
geht’s“ wirbt die
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, die erstmals für
die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Auf dem Plakat
abgebildet sind (von links) die Kandidaten Peter Rossa, Ulrike
Janßen, Achim Bruns, Gabriele Dierig, Ruth Nickel, Olaf
Stjerna, Ulrike Rosenträger, Eva Garbe und Heinz Nickel. Foto:
Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Zwei
neue
Wählergemeinschaften treten bei der Kommunalwahl am 27.
März
erstmals mit einer eigenen Liste an, eine davon ist die
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ). Hervorgegangen
ist
diese aus der parteiunabhängigen Interessengemeinschaft Leben
im
Zentrum Heppenheim (IG LIZ), die sich im November 2009 aus Anwohnern
der innerstädtischen Bundesstraßen 3 und 460
gegründet
hat. Vorrangiges Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die
Verkehrsverhältnisse in der Kreisstadt zu verbessern, um die
– nach Ansicht der Mitglieder – unzumutbaren und
gesundheitsschädlichen Lärm- und Abgasimmissionen,
Erschütterungen und Gefährdungen zu minimieren.
Im August 2010 gründeten einige Mitglieder
der IG
schließlich die Wählergemeinschaft, um diese Ziele
in der
Kommunalpolitik selbst verwirklichen zu können. In der
kommenden
Legislaturperiode strebt die WG LIZ an, „den Stillstand in
Heppenheim zu beenden“. Hierfür seien eine starke
Vertretung
in der Stadtverordnetenversammlung sowie die Ablösung des
amtierenden Bürgermeisters Gerhard Herbert (SPD) notwendig,
schreibt die Wählergemeinschaft auf ihrer Internetseite.
Deshalb
kandidiert mit Peter Janßen auch der Vorsitzende der WG LIZ
als
unabhängiger Kandidat für das Amt des
Bürgermeisters,
über das ebenfalls am 27. März entschieden wird.
Als Spitzenkandidatin auf der WG-Liste kandidiert
Janßens
Ehefrau, Ulrike, gefolgt von Ulrike Rosenträger und dem
zweiten, gleichberechtigten WG LIZ-Vorsitzenden, Heinz Nickel. Die
Altersstruktur der zwölf Listenkandidaten ist bunt gemischt,
der älteste Bewerber (Olaf Stjerna, Platz vier) ist 71, der
jüngste (Florian Bruns, Platz zwölf) 28 Jahre alt.
Gleichzeitig sind auf der Liste fast alle gesellschaftlichen Schichten
vertreten.
In programmatischer Hinsicht sind bei der WG LIZ viele
weitere
Politikfelder an der Behebung der Verkehrsproblematik in der Kreisstadt
ausgerichtet. Bei einer vom DGB Heppenheim und der Lokalen Agenda 21
organisierten Podiumsdiskussion der
Listenführer zur Kommunalwahl stellte Ulrike Janßen
anschaulich dar, dass Sozialpolitik auch einiges mit Verkehrspolitik zu
tun haben kann. Durch den Rückbau der Bundesstraßen
sowie die Schaffung von Ortsumfahrungen, würden neue
Freiräume entstehen, die für verschiedene soziale
Projekte genutzt werden könnten, erklärte die
Spitzenkandidatin.
Die Schlagworte auf dem Wahlkampf-Faltblatt der WG LIZ
sind dann auch
in erster Linie verkehrsbezogen. Sie lauten „Ortsumfahrungen
statt Durchbruch und Rennstrecke in der Stadt“,
„Anschlussstelle-Süd für Erhalt des
Krankenhauses, zum Vorteil des Gewerbegebietes“,
„Für eine lebenswerte Stadt ohne Luftverschmutzung
und unerträglichen Lärm“,
„Für langfristige Planungen, frühzeitige
Informationen und Bürgerbeteiligung“,
„Gegen die schleichende Grünvernichtung“ oder
„Eine
Stadt für Fußgänger und
Radfahrer“.
Insbesondere die Themen Luftverschmutzung und
Lärmbelästigung liegen den Kandidaten von WG LIZ am
Herzen. „In Heppenheim werden an den beiden
Bundesstraßen B 3 und B 460 die Grenzwerte bei Lärm,
Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten. Heppenheim liegt
mit dieser Belastung an dritter Stelle in Hessen“, ist auf
dem Faltblatt zu lesen. Die Verkehrsbelastung von bis zu 20 000
Fahrzeugen auf der B 460, bis zu 18 000 Fahrzeugen auf der B 3 und 34
400 Fahrzeugen am Postknoten sei nicht mehr hinnehmbar. Abhilfe soll
nach Wunsch der WG LIZ ein Tunnel durch den Maiberg schaffen,
„Mit Tunnel wäre es für alle
besser“, lautet der Slogan. Im Gegenzug sollen
Lehrstraße, Siegfriedstraße sowie der Kleine Markt
in den zentralen Innenstadtbereich miteinbezogen werden.
Einem neuen Vollsortimenter in der Innenstadt steht die WG
LIZ dagegen
kritisch gegenüber: „Vor Ansiedlung eines
Supermarktes sind die Möglichkeiten der Sortimentserweiterung
ansässiger Einzelhändler beziehungsweise Filialisten
zu prüfen.“ Der Parkhof als „letzte
verbliebene große Freifläche“ in der
Innenstadt komme als Bauort aber überhaupt nicht in Frage.
Ihren potenziellen Wählern verspricht die
Wählergemeinschaft aber auch eine Neustrukturierung der
Stadtverwaltung. Mehr Bürgernähe und eine bessere
Transparenz lauten die beiden Hauptschlagworte. Im Detail
heißt das: „Heppenheim soll zur modernen
Bürgerkommune entwickelt werden, in der das
Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und
Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende
Vernetzung gekennzeichnet wird.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
7. März 2011
„Einmalig
in
Deutschland“
Wahlkampf:
Innenstadtinitiative LIZ fühlt sich von Bürgermeister
ausgebootet
Stein des Anstoßes: Das Banner, mit
dem die
Innenstadtinitiative LIZ und ihr Bürgermeisterkandidat Peter
Janßen für sich und ihre Ziele werben. Foto: LIZ
HEPPENHEIM.
„Als rechtstreue, unbescholtene und brave Bürger
sind wir den geltenden Rechtsvorschriften, die für Wahlwerbung
gelten, nachgekommen und haben einen Antrag auf Sondernutzung
für unsere Wahlplakatierung gestellt“ –
heißt es in einer Pressemitteilung, die Peter
Janßen, unabhängiger Bürgermeisterkandidat,
auch im Namen der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ)
verbreitet. Den entsprechenden Antrag hatten die LIZ-Vertreter bereits
am 16. Februar eingereicht, und auch für die Hängung
„des im Juli 2010 durch die Stadt heimlich und in Eigenmacht
gekappten Banners“ habe man unter Angabe genauer Art,
Größe und Befestigung eine Sondernutzungserlaubnis
beantragt.
„Unser
Antrag wurde am nächsten Tag, den 17.
Februar, unter Begrenzung der Plakatanzahl genehmigt, woraufhin wir am
26. Februar unser Banner mit zwei Plakaten über die Lorscher
Straße spannten“. Dies habe Bürgermeister
Gerhard Herbert (SPD), wie auch schon vergangenen Juli nicht gefallen.
Daher habe Herbert am letzten Mittwoch, fünf Tage nach
Hängung, die Abhängung gefordert und sich damit
über die eigenen Mitarbeiter hinweggesetzt.
Während die
auch diesmal baugleich ausgeführte
Aufhängung für ihn im Juli 2010 eine
„Gefahrenlage“ bedeutet habe, die eine
„unverzügliche Beseitigung“ erforderlich
gemacht habe, sei ihm diesmal die Schrift zu klein. Diese wäre
schlecht lesbar und würde die Verkehrsteilnehmer zu sehr
ablenken. „Dass seine eigenen
Bürgermeister-Wahlplakate kleinere und schlechter lesbare
Schriften aufweisen“, heißt es weiter,
„stört ihn dabei wenig“, und auch
„dass er sie an illegalen Standorten hängte, wie er
auch die illegale Hängung von Plakaten seiner Parteigenossen
seit fast drei Wochen duldet, während er uns gerade einmal
einen Tag zur Beseitigung einräumt“.
Auch die WG LIZ
würde gerne ein größeres
Plakat mit größerer Schrift hängen,
„aber die Produktionszeit und die Kosten wären ja
viel höher“ und man wisse nicht, was der
Bürgermeister sich dann ausdenke, „um seine
Machtposition zu seinem privaten Vorteil zu nutzen und den politisch
Andersdenkenden zu diskreditieren“. Vorsichtshalber habe man
die Wahlwerbung zeitweilig auf Privatgrund präsentiert, dies
sei aber rückgängig gemacht worden, nachdem Herbert
auf die Sofortvollziehung im Rahmen des sofort eingeleiteten
Verwaltungsgerichtsverfahrens schriftlich verzichtete.
„Einmalig
in Deutschland ist es sicherlich“, heißt es aus der
WG LIZ, die für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in
Heppenheim kämpft, „dass ein Bürgermeister
gegen seine Bürger und die Verbesserung der
Lebensumstände kämpft, um Bürgern, die
andernorts wohnen, Vorteile zu Lasten der eigenen Stadt zu
verschaffen“. Eine möglichst unbehelligte Durchfahrt
mitten durch die Innenstadt halte er offensichtlich für das
Erstrebenswerteste, was in keiner Weise, auch nicht durch
Protestplakate, beeinträchtigt werden solle.
Nachtrag:
(nicht
veröffentlicht)
Am
7.
März hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Darmstadt
unseren Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes
zurückgewiesen (4 L 319/11.DA).
Das Gericht hat das
öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der von Bürgermeister Herbert persönlich
angeordneten Beseitigung des Banners als überwiegend
gegenüber unserem Interesse eingestuft. Das Gericht
führt aus, daß die uns von der Stadtverwaltung
ausgestellten
Sondernutzungserlaubnisse, die die Aufstellung von jeweils 75 Plakaten
beinhalten, sich zum fraglichen Banner überhaupt "nicht
verhalten"
würden.
--------------------------------------------------------
Die illegale
Bannerkappung am 21.07.10 (IG LIZ)
begründete der
Magistrat gegenüber der Kommunalaufsicht: " Durch Wind- und
Regeneinwirkung sei deshalb eine Beschädigung der
Befestigungskonstruktion nicht auszuschließen gewesen. Die
Gefahr
eines herab hängenden Stahlseils auf die
Bundesstraße und
damit die konkrete Gefährdung des Verkehrs konnte nicht
hingenommen werden."
Die Stadtverwaltung
schrieb uns am 20.08.10: "... sind wir Ihnen daher
gerne behilflich, eine entsprechende Antragstellung auf den Weg zu
bringen, die auch eine entsprechende Aussicht auf
Genehmigungsfähigkeit besitzt. Wir halten unsere
entsprechenden
Angebote aufrecht."
Wir
hatten am 16.02.11 Antrag auf Genehmigung von jeweils 100 Plakaten
sowie Bannerhängung mit 2 Plakaten über der Lorscher
Straße mit genauer Angabe von
Art/Größe/Ort für
den Zeitraum ab dem 26.02.11 gestellt. Es wurde die Erlaubnis
unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes am 17.02.11 erteilt
für je 75 Plakate ohne
Einschränkungen, abgesehen vom
Üblichen (nicht Verkehrsschilder überdeckend, nicht
innerhalb
der 'Bannmeile', nicht an öffentlichem Grün). Das
Banner mit
den 2 Plakaten wurde am 26.02.11 antragsgemäß
über die
Lorscher Straße gehängt. Bürgermeister
Herbert fordert
uns mit Schreiben vom 02.03.11 auf "das unerlaubt angebrachte Banner
bis spätestens 03.03.11, 12:00 Uhr zu entfernen" und droht
Ersatzvornahme an.
----------------------------------------------------------
Die Stadt
begründete ihr Handeln damit, daß angeblich keine
Sondernutzungserlaubnis vorliegen würde und: "... Bei der
Lorscher
Straße handelt es sich um eine Bundesstraße, die
täglich von ca. 18.000 Fahrzeugen befahren wird.
Verkehrsteilnehmer, die aus westlicher Richtung kommen, müssen
nach Verlassen der Unterführung zunächst den
Kreuzungsbereich
der Neckarstraße und direkt im Anschluß den
Fußgängerüberweg im Auge behalten. Zudem
kommt es hier
während der Stoßzeiten regelmäßig
zu
Rückstaus von wartenden Fahrzeugen vor den Ampeln im
Kreuzungsbereich zur Bundesstraße 3. Dadurch besteht eine
Gefahr
von Auffahrunfällen auf das Stauende durch unaufmerksame
Verkehrsteilnehmer. Ein in diesem Bereich über die
Straße
gespanntes Banner - das ja gerade den Zweck hat Aufmerksamkeit zu
erregen - erhöht diese Gefahr erheblich. Die
Verkehrsteilnehmer
sind verpflichtet, während des Fahrens neben dem
fließenden
Verkehr die Schilder entlang der Straße zu beachten. Plakate,
die
entlang dieser Straße aufgehängt sind lenken zwar
auch ab,
jedoch in erheblichen
geringerem Maße
als ein Banner, über die gesamte Straßenbreite. Um
dieses
lesen zu können muss der Verkehrsteilnehmer die Augen
vollständig von der Straße lösen - wobei er
alles
andere aus dem Blick verliert - und den Blick nach links wenden, um den
Text lesen zu können. Umfangreiche kleine Schrift und Bilder,
wie
auf dem in Rede stehenden Banner aufgebracht, verstärken diese
Problematik zusätzlich." ...
Unsere Einwendungen
bezüglich an der
Strecke angebrachter
umfangreicher Wahlplakatierungen, Banner an Brücken und
Postplatzkreuzung, sowie illegale Hängungen von G.Herbert
selber,
oder für Heppenheim übliche sich selbst verdeckender
Schilderwälder, blieben beim Gericht
ebenso
ungehört wie das Schikaneverbot. Auch
die offensichtliche Willkür der städtischen
Begründung -
die in 2010 noch von der identischen Befestigung ausgehenden Gefahren
spielten keine Rolle mehr - half nicht. Das Gericht schreibt: "Sollten
entsprechende Banner oder Plakatierungen in vergleichbarer Situation
über der B460 vorhanden sein, könnte die
Antragstellerin sich
hierauf schon deshalb nicht berufen, weil es eine Gleichbehandlung im
Unrecht nicht gibt ...".
Eine
Entscheidung über
eine Beschwerde gegen den
Beschluß
des VG Darmstadt wäre beim zuständigen Hessischen
Verwaltungsgerichtshof erst nach den Wahlen zu erreichen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26. Februar 2011
e
Zweifel an der
„Bürgerbeteiligung“
Wahlkampf:
Bürgermeisterkandidat Janßen
kritisiert Konzept für Siegfriedstraße -
Gerüchte um
Wormser Tor
Peter
Janßen Foto: Privat
An
der
Siegfriedstraße, im Bereich der
früheren KLN, soll der Spielplatz saniert werden. Hierzu hat
sich Bürgermeisterkandidat Peter Janßen auch im
Namen der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) zu Wort
gemeldet. Er schreibt:
Von Anwohnern wurde jahrelang um eine Aufwertung der
denkmalgeschützten Vorstadt gebeten, um die
Lebensqualität, die durch die stark befahrene B 460 leidet,
etwas zu verbessern. Zuletzt wurde ein Antrag auf zusätzliche
Querungshilfe in der Siegfriedstraße gestellt, insbesondere
um Kindern das Erreichen des seit Jahren vernachlässigten
Spielplatzes zu ermöglichen. Zunächst wurde eine
Ampel in Aussicht gestellt, nur noch die Kostenverteilung zwischen
Stadt und Straßenbaulasttträger wäre
strittig, dann wird schriftlich mitgeteilt, dass zunächst eine
Zählung querungswilliger Bewohner abgewartet werden
müsste und nun wird im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
(SKS) unangekündigt entschieden, dass die Anwohner den Ausbau
der Siegfriedstraße abwarten sollen, also mindestens
fünf Jahre, eine ganze Vorschulgeneration.
Nebenbei erfährt man aus der Presse, dass der
Spielplatz, der
in der von der Stadt geführten Prioritätenliste
für Spielplatzsanierungen bisher gar nicht aufttauchte, nun
saniert und wegen dem angeblich durch den Umbau der KLN entstehenden
„Parkdruck verlegt werden soll. Parkdruck, der
tatsächlich durch den Ausbau der Siegfriedstraße
für den Durchgangsverkehr und die geplante
Parkraumbewirtschaftung zusätzlich verursacht wird und nicht
durch die Umnutzung der KLN. Oder wurde dem Investor, wie dem vom
„Halben Mond, die Stellplatznachweispflicht beziehungsweise
Ablösesummen aufgrund Reichtums der Stadt Heppenheim erlassen?
Wohin der Spielplatz verlegt werden soll, wird nicht
gesagt.
Ebensowenig wurde die Planung bisher vorgestellt oder mit den Anwohnern
besprochen. Dies auch nicht im Rahmen der
Siegfriedstraßenplanung, der offensichtlich kein Konzept zu
Grunde liegt. Sieht so die im Wahlkampf wieder einmal versprochene
Bürgerbeteiligung und familienfreundliche Stadt unserer
Stadtverordneten aus?
Da sind Parkplätze und Absprachen mit
Investoren wichtiger als ein Spielplatz und dessen Erreichbarkeit.
Ebensowenig dürften sich die direkten Anwohner über
einen Parkplatz direkt vorm Fenster freuen. Bei den derzeitigen
städtischen Planungen, wie zum Beispiel zuletzt beim
Feuerwehrhauptstützpunkt, darf man von einer weiteren
Verschandelung des Stadtbildes ausgehen. Wenn die Stadt etwas
für ihr Stadtbild tun würde, bräuchte sie
keine Investorenabsprachen oder Gebäude wie den Halben Mond zu
verschenken. Den Wert der Vorstadt und des Erscheinungsbildes einer
Stadt hat man im Stadtparlament wohl immer noch nicht erkannt. Und dass
Familienfreundlichkeit bei der Wertschätzung von Kindern
anfängt, wohl auch noch nicht.
In der Stellungnahme gehen Janßen und die LIZ
auch auf das
Gerücht ein, dass die Wählergemeinschaft das Wormser
Tor abreißen wolle. Im Gegenteil habe man „diesen
Skandal veröffentlicht, den Bürgermeister Herbert mit
CDU, SPD, FDP, GLH und FWHPINI im Integrierten Handlungskonzept (IHK)
mehrheitlich beschlossen haben“. Diese weigerten sich
fortgesetzt, dieses zu veröffentlichen, insbesondere den
Maßnahmenplan, in dem der Abriss aufgeführt und
kalkuliert ist. Auch hätten sie die Hauseigentümer
bisher über die sie betreffenden Maßnahmen nicht
informiert.
Peter Janßen und die LIZ haben den
Maßnahmenplan
und Informationen hierzu deswegen seit längerem auf ihre
Internetseiten gestellt. Neben diesem unsinnigen Abriss, der auf 70 000
Euro Abrisskosten und Restwert von 205 000 Euro geschätzt
wurde, seien weitere stadtbildschädigende Maßnahmen
geplant, Fördermittel von der Stadt beantragt und genehmigt.
Dies auf Grundlage des von der Stadt in Auftrag gegebenen
56 000 Euro
teuren Gutachten und unter dem 320 000 Euro teuren Management durch die
Nassauische Heimstätte. Weil niemand verstehen könne,
dass hier tatsächlich ein funktionierendes Geschäft
und stadtbildprägendes Gebäude von der Stadt
abgerissen werden solle, werde dies nun offensichtlich
„denjenigen in die Schuhe geschoben, die versuchen, diesen
Unsinn öffentlich zu machen“. Während
Bürgermeister Herbert weitere Informationsveranstaltungen
ankündige, „werden Tatsachen geschaffen.
Unter Bürgerbeteiligung wird in Heppenheim
verstanden, bei der Blumenkastenbepflanzung mitzuentscheiden, oder wie
2003 bei der Ummöblierung der
Friedrichstraße.“
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
26. Februar 2011
fran
Sprung
über die Autobahn
entzweit
Kommunalwahl:
Vertreter von sieben Listen
stehen
Gewerkschaftsbund und Lokaler Agenda
21 Rede und Antwort
Sieben auf einen
Streich: Deutscher
Gewerkschaftsbund und Lokale Agenda 21 hatten am Donnerstagabend
Vertreter von sieben der acht zur Kommunalwahl in Heppenheim
zugelassenen Listen zu einer Podiumsdiskussion in den
„Balkangrill“ eingeladen. Das Foto zeigt (von
links): Jürgen Semmler (CDU), Jean-Bernd Neumann (SPD), Hubert
Vettel (FDP), Peter Müller (GLH), Norbert Golzer (FWHPINI),
Bruno Schwarz (Linke), Ulrike Janßen (LiZ) und Moderator
Franz Beiwinkel vom DGB. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Von Politikverdrossenheit war bei der
Podiumsdiskussion der Listenführer für die Wahl zur
Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend keine Spur.
Die Ortsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie die
„Lokale Agenda 21“ hatten in die
Gaststätte
„Balkangrill“ geladen.
„Ich bin beeindruckt, dass dieser Raum bis zum
Bersten
gefüllt ist. Schön, dass sich die Heppenheimer
für die Probleme ihrer Stadt interessieren“, freute
sich Andreas Höppener-Fidus von der Lokalen Agenda. Franz
Beiwinkel (GLH) vom DGB schloss sich dem an. Beide wechselten sich bei
der knapp dreistündigen Veranstaltung in der Moderation ab.
Jürgen Semmler (CDU), Jean-Bernd Neumann (SPD) in
Vertretung
der urlaubenden Listenführerin Gabriele Kurz-Ensinger, Hubert
Vettel (FDP), Peter Müller (GLH), Norbert Golzer (FWH/PINI),
Bruno Schwarz (Die Linke) und Ulrike Janßen (WG LiZ) stellten
sich Fragen zu Arbeit und Soziales, Stadtbegrünung und
-entwicklung. Nur die Wählergemeinschaft „Die
Starkenbürger“ war nicht vertreten. „Auf
eine Einladung haben wir bewusst verzichtet, da wir die
Starkenbürger für eine rechtsradikale Gruppierung
halten. Wir wollen Rechtsradikalen hier keine Plattform
bieten“, erläuterte Beiwinkel. Dafür gab es
Applaus von allen Seiten.
Rasch entwickelte sich ein reger Meinungsaustausch.
Vertreter aller
Parteien und Wählergemeinschaften waren sich einig, dass das
Wohl der Stadt und ihrer Bürger im Vordergrund der Politik
stehen soll. In der Herangehensweise und den Schwerpunkten wurden
jedoch deutliche Unterschiede offenkundig.
Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der
Förderung des Vereinslebens sowie der kulturellen
Einrichtungen. Berücksichtigt werden von allen Parteien alle
Generationen. Hubert Vettel überraschte mit „neuen
Ansichten der FDP“ zum Thema Erziehung und Bildung.
„Die Investition in Jugend, Erziehung und Bildung ist
für uns ein Grundbedürfnis. Jeder Euro, der in
Ausbildung und Erziehung investiert wird, ist eine gute
Investition“, sagte der FDP-Listenführer. Die
Heppenheimer Liberalen lehnten generell eine
Gebührenerhöhung für Kindergärten,
Schwimmbad oder Musikschule ab. Stattdessen plädierte Vettel
für die Einführung einer Sozialstaffel.
Peter Müller, Spitzenkandidat der Grünen
Liste
Heppenheim (GLH) und seit 25 Jahren Stadtverordneter, forderte ein
besseres Freizeitangebot für die Jugend. Es fehle an
Versammlungsorten oder Treffpunkten, wo sich Jugendliche ohne
große Kosten austauschen könnten. Als
mögliche Lösung nannte Müller die Anmietung
eines leerstehenden Gebäudes an der Gießener
Straße.
Dass Sozialpolitik auch einiges mit Verkehrspolitik zu tun
haben kann,
untermauerte LiZ-Spitzenkandidatin Ulrike Janßen. Durch den
Rückbau der Bundesstraßen sowie die Schaffung von
Ortsumfahrungen, entstünden Freiräume, die
für soziale Projekte genutzt werden könnten.
Den Unmut der Konkurrenten zog Janßen sich mit
ihrer Kritik
an der Kleinkindbetreuung im Haus der Jugend zu. Während die
Vertreter der anderen Parteien das Projekt als zukunftsweisend
bezeichneten, kritisierte Janßen es als
„Schnellschuss“. Kleinkinder seien in der Immobilie
an der Karlstraße nicht gut untergebracht. Eine Sanierung des
Ketteler-Kindergartens hätte eher den Wünschen der
Wählergemeinschaft entsprochen, so Janßen.
In punkto Arbeitsmarkt ruhen die Hoffnungen der
Kommunalpolitiker in
erster Linie auf dem geplanten Gewerbegebiet Süd. Sozial- und
Christdemokraten gingen am meisten ins Detail. „Der Gordische
Knoten wurde durchbrochen, die Flächen stehen bald zur
Verfügung“, freute sich Jean-Bernd Neumann.
Jürgen Semmler äußerte sich
etwas
skeptischer, unterstrich aber die Wichtigkeit des Gewerbegebiets
für die Ansiedlung neuer Unternehmen und der Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Gleichwohl richte die Union ihr Augenmerk auch
auf den Erhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse, so der
Vorsitzende des CDU-Ortsverbands. Mit Hilfe einer aktiven
Wirtschaftsförderung will die Union positivere
Rahmenbedingungen schaffen.
Jean-Bernd Neumann verwies auf bundespolitische Probleme,
die sich in
der Arbeitspolitik in der Kommunalpolitik widerspiegelten.
„Zu viele Anstellungsverhältnisse sind befristet.
Zudem müssen zu viele Arbeitnehmer aus Steuermitteln
subventioniert werden“, sagte der SPD-Mann. Die
Lösung des Problems sieht Neumann - dem Wunsch der
Bundespartei entsprechend - in der Schaffung von
Mindestlöhnen.
Dafür plädiert in noch
größerem
Maß bekanntermaßen die Linke. Bruno Schwarz hob
darüber hinaus die Notwendigkeit sozial angepasster Tarife
für Arbeit, Strom und Müll hervor. Das Programm der
Linkspartei für die Kommunalwahlen stößt
hingegen vielerorts auf Kritik. Beiwinkel kritisierte, dass es sich
nicht um ein spezifisch für Heppenheim entwickeltes Programm
handle. „Das könnte so für jede Stadt und
Kommune gelten.“ Zudem kritisierte er Schwarz' Arbeitsweise
während der vergangenen Legislaturperiode: „Wo waren
ihre sozialen Anträge?“
Schwarz verwies darauf, dass ihm als fraktionslosem
Abgeordneten in der
Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ausschüssen kein
Rederecht gewährt worden sei. Die Diskus
sion war nun in vollem Gange: Die Vertreter der anderen Parteien
wehrten sich vehement gegen Schwarz' Vorwürfe, aus den Reihen
der Sympathisanten der Linken hagelte es Kritik an Beiwinkels
Moderation. „Sie haben sich als Diskussionsleiter
disqualifiziert“, lautete ein Vorwurf. Der DGB-Mann, der bei
der Kommunalwahl auf Platz 4 der GLH-Liste antritt, nahm sich diese
Worte zu Herzen und entschuldigte sich am Ende der Veranstaltung
ausdrücklich bei Schwarz. Die Wogen waren geglättet.
Zuvor ging es allerdings auch bei den Themen
Stadtentwicklung und
Stadtbegrünung hoch her. Brisantestes Thema war der so
genannte „Sprung über die Autobahn“. Die
Meinungen reichten von grundsätzlicher Ablehnung (GLH, LiZ,
SPD), der Offenhaltung der Option (FDP) bis zur
grundsätzlichen Zustimmung „im Sinne einer
nachhaltigen Stadtentwicklung“ (CDU). Zwischen Neumann und
Semmler entwickelte sich eine kleine Privatfehde um die Position der
SPD, die in Neumanns Aussage „Sie drehen mir das Wort im Mund
rum“, gipfelte.
Auch bei den Agenda-Forderungen, die Einwohnerzahl auf 30
000 Personen
zu beschränken und ein Zusammenwachsen von Heppenheim,
Bensheim und Lorsch zu verhindern, waren die Kommunalpolitiker nicht
einer Meinung. Norbert Golzer betonte: „Wir werden die 30 000
bestimmt nicht forcieren“, Schwarz nannte die Zahl gar ein
„hehres Ziel“. Semmler sprach sich gegen eine
Obergrenze aus. Grund: „Es muss einen
„Bevölkerungszuwachs' geben, sonst würde
Heppenheim im Laufe der Jahre vergreisen.“ Klar ist auch
für den CDU-Vorsitzenden, „dass wir niemals eine
Großstadt mit 40 000 oder 50 000 Einwohnern sein
werden.“
Einig waren sich die Politiker wieder weitgehend, als es
um die
Positionen der Agenda zur Stadtbegrünung ging. Der Fortbestand
des Bruchsee-Vierecks, die Realisierung eines
Grüngürtels zwischen Weststadt und Gewerbegebiet
Tiergartenstraße sowie die freundlichere Gestaltung der
Stadteingänge (Stichwort: „Um-Pflanzung des
Europaplatzes“) stießen - zur Freude von
Höppener-Fidus - auf breite Zustimmung.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region
Bergstraße
8. Februar 2011
Pressemitteilung
(Gekürzt
erschienen im Starkenburger
Echo am 9. Februar 2011, dem die
Überschrift entnommen wurde)
e
Stadt
hat Gutachten
spät gelesen
Stadtentwicklung - WG LIZ im Zentrum sieht sich
im Recht und bleibt bei Kritik
Die
Mitteilung
der
LIZ zur Sanierungssatzung war richtig. Im Integrierten Handlungskonzept
(IHK) wurde der Überlappungsbereich dargestellt und
verschiedene
Möglichkeiten vorgeschlagen. Aber offensichtlich hat die Stadt
das von
ihr beauftragte Gutachten erst sehr spät gelesen. Andernfalls
wäre das
Eilverfahren zur Verabschiedung der Sanierungssatzung nicht notwendig
gewesen.
Die Darstellung der LIZ, daß die beiden
letztjährigen
Info-Veranstaltungen für die Betroffenenbeteiligung und
"insgesamt
allgemeine Zustimmung" herhalten müssen, ist dem
Abschlußbericht
entnommen. Diesen hat die Stadtverwaltung wohl auch noch nicht gelesen.
Aber was soll der Bürger noch von einer Stadtverwaltung und
Bürgermeister Herbert erwarten, wenn u.a. der im IHK
enthaltene Abriss
des Wormser Tores einfach geleugnet wird, oder frech behauptet wird,
dies wäre eine "Erfindung der LIZ".
Und wenn die Passage zwischen
Wilhelmstraße und Graben nicht hinfällig ist, wie
nun mitgeteilt wird,
fordert die LIZ die Verwaltung und Kommunalpolitik auf, den aktuellen
Planungsstand zu veröffentlichen und ihren vollmundigen
Wahlversprechen
auf Bürgerinformation und -beteiligung Taten folgen zu lassen.
Weswegen
für den südlichen Teil der Friedrichstraße
ein Bebauungsplan ausreicht,
für den nördlichen Teil eine Sanierungssatzung
notwendig ist, wird die
Verwaltung der Öffentlichkeit dann vielleicht auch
erklären. Und warum
eine Passage neu hergestellt werden soll, wenn das IHK andere
Bestehende privatisieren und schließen will, auch.
Zur Frage des
Citymanagers nimmt die LIZ Bezug auf die Auswertung des IHK, in dem
nunmal nur 14 Einzelhändler den Wunsch danach
äußerten. Auch diese
Untersuchung scheint die Stadt nicht gelesen zu haben. Und eben auf
diese Befragung gründet sich die Entscheidung der
Stadtverordneten.
Wenn die Stadt andere weitergehende Unterlagen hat, ist sie
aufgefordert diese offenzulegen, wenn sie sich schon nicht traut, das
IHK komplett zu veröffentlichen und die Bürger
umfassend zu informieren.
Vorheriger
Bericht bezieht sich auf die Pressemitteilung der Stadt vom 8.
Februar 2011, der auf die Pressemitteilung der LIZ vom 1. Februar 2011
("Bürgerbeteiligung sieht anders aus") Bezug nimmt.
Nachfolgend
Bericht des Starkenburger Echos zur Pressemitteilung der Stadt:
"Das
eine hat mit dem anderen
nichts zu tun"
Stadtentwicklung
- Magistrat wehrt sich gegen Behauptungen von "Leben im Zentrum"
HEPPENHEIM.
Mit einer
„Richtigstellung“ reagierte Heppenheims Magistrat
auf kritische Äußerungen der
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) im ECHO vom
vergangenen Donnerstag (3.) zu aktuellen Förderprogrammen und
Plänen für die Innenstadtentwicklung.
Zwei verschiedene
Grenzziehungen
Soweit es um die Geltungsbereiche von
Förderprogramm und Sanierungssatzung gehe, heißt es
aus dem Rathaus, gebe es in der Tat zwei verschiedene Grenzziehungen.
Das Förderprogramm Aktive Kernbereiche und damit auch das
Integrierte Handlungskonzept (IHK) Innenstadt betreffe das Areal
zwischen Darmstädter Straße, Lehrstraße,
Graben und Werlestraße. Davon abweichend stelle der
Geltungsbereich der Sanierungssatzung Innenstadt den bereits der
Altstadtsanierung unterliegenden Teilbereich südlich der
Friedrichstraße gerade nicht dar. „Dies ist bereits
im IHK 2010 so dargestellt und damit die Äußerung
der WG LIZ, uns sei dies erst jetzt aufgefallen, unrichtig.“
Die Aussage „als breite Zustimmung der
Bevölkerung
müssten die beiden letztjährigen Info-Veranstaltungen
herhalten“ sei ebenfalls unrichtig. Das Baugesetzbuch regele
die notwendigen Schritte zum Erlass einer Sanierungssatzung. Grundlage
für eine solche Satzung seien die so genannten
„Vorbereitenden Untersuchungen“. Als solche habe
das IHK vom vergangenen Jahr herangezogen werden können.
Dieses sei nunmehr noch ergänzt worden um eine
Fragebogenaktion der Betroffenen im Plangebiet, welche die
Mitwirkungsbereitschaft an einer Sanierung sowie den Umfang der
notwendigen Sanierungsmaßnahmen verdeutlichen sollte. Daneben
sei eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
erfolgt mit dem Ziel, auch von dort die geplanten künftigen
Maßnahmen (z.B. in der Infrastruktur) abzufragen.
„Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht dokumentiert,
der wiederum Grundlage für den Erlass einer Sanierungssatzung
war.“
Mit der Herausnahme des Teilsanierungsgebietes
Altstadt aus der anvisierten Sanierungssatzung Aktiver Kernbereich
Heppenheim, heißt es weiter, ist die geplante Passage
zwischen Graben und Wilhelmstraße keinesfalls
hinfällig. „Auch in diesem Punkt sind die Aussagen
der WG LIZ unrichtig. Das eine hat hier mit dem anderen gar nichts zu
tun.“ Die Passage und die Neubebauung südlich der
Friedrichstraße seien Gegenstand eines aktuell noch laufenden
Bebauungsplanverfahrens. Die Inhalte dieses Bebauungsplanverfahrens
„haben mit der Frage, ob es in einem Sanierungsgebiet liegt
oder nicht, nichts zu tun.“ Der Bebauungsplan schaffe neue
oder veränderte Baurechte.
Was die Behauptung der WG LIZ angehe, der
Citymanager sei nur aufgrund des Wunsches von 14
Einzelhändlern beauftragt worden, „unterstellen wir
der WG LIZ, dass sie hiermit die Mitglieder der Lokalen Partnerschaft
meint“. Dies ist für sich alleine schon unrichtig,
weil der Lokalen Partnerschaft nicht nur Einzelhändler
angehören, sondern auch Vertreter der Fraktionen, des
Verkehrs- und Heimatvereins, der Wirtschaftsvereinigung und andere.
Breite
Mehrheit hinter Citymanagement
Daneben sei die Installation eines Citymanagements
auch im IHK verankert, das vom Stadtparlament beschlossen und vom
Hessischen Wirtschaftsministerium als Grundlage für die
weitere Innenstadtentwicklung im Rahmen des Förderprogramms
Aktive Kernbereiche anerkannt sei. Insofern verkennt die WG LIZ die
Tatsache, dass hinter der Beauftragung eines Citymanagements eine
breite Mehrheit steht und nicht nur „14
Einzelhändler“.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region
Bergstrasse
1. Februar 2011
Pressemitteilung
(Gekürzt erschienen u.a. im Starkenburger
Echo am 3. Februar 2011 unter "Kritik am Eiltempo vor den
Wahlen.)
e
Bürgerbeteiligung
sieht anders aus
Was
unsere
Kommunalpolitiker unter
Bürgerbeteiligung und guter, vorausschauender
Verwaltungsarbeit
zur "Stuttgart 21"-Vermeidung verstehen, wird gerade wieder bei der
Schulsporthalle in Kirschhausen und beim Integrierten Handlungskonzept
(IHK) deutlich: Nach jahrelangen Versäumnissen an der
Sporthalle
und erfolgter Sanierung in 2009, soll nun diese
‚unvorhersehbare‘ Baumaßnahme im Eiltempo
durchgeführt werden - nachdem das Konjunkturprogramm
ausgelaufen
ist. Der Kreis will sich, wie man der Presse entnehmen konnte, an einer
neuen Halle mit 870.000 € beteiligen, soweit die Stadt
1.530.000
€ zuzahlt. Sanierung würde sich nicht lohnen, weil
nur
200.000 € eingespart werden könnten.
Kostensteigerungen von
11 Mio.€ auf 19 Mio.€ wie beim Umbau des
Starkenburggymnasiums, für den der Kreis verantwortlich
zeichnet,
werden erstmal nicht erwartet, auch stünde der Architekt schon
bereit. Eine öffentliche Diskussion oder Offenlegung der
Fakten
scheinen bei diesem Eilverfahren hinderlich. So bleibt fraglich, warum
die CDU nur 700.000 € für die Stadt veranschlagt. Ein
Wunder,
daß dies Eilverfahren gerade vor den Wahlen passiert?
Ähnlich beim IHK: kurzfristig soll in gemeinsamer Sitzung von
Haupt- und Finanzausschuß mit Bau- und
Umweltausschuß eine
Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung das förmliche
Sanierungsgebiet für den aktiven Kernbereich und die
Sanierungssatzung beschlossen werden. Als breite Zustimmung der
Bevölkerung müssen die beiden im letzten Jahr
durchgeführten äußerst kurzen
Informationsveranstaltungen herhalten. Reichlich Kritik und
ungläubiges Staunen ob der Vorschläge werden einfach
ausgeklammert, ebenso wie das Ergebnis der aktuellen Befragung, die
eine Mitwirkungsbereitschaft von nicht einmal 17% der
Grundstückseigentümer ergab. Der nur für
Stadtverordnete
einsehbare Lageplan zeichnet die Sanierungsgebietsgrenze abweichend zum
IHK nun entlang der Bebauung von Lehrstr., Ludwigstr., Werlestr.,
Graben bis vor den Kupferkessel, zur Wilhelmstr., an der Friedrichstr.
zurück zum Graben und Lehrstr.. Man hat offensichtlich erst
jetzt
festgestellt, daß das ausgesparte Gebiet ansonsten zum 2. Mal
zum
Sanierungsgebiet erklärt worden wäre. Somit
entfällt
klammheimlich die von CDU und SPD im Wahlprogramm angekündigte
Passage zwischen Graben und Wilhelmstraße. Es stellt sich die
Frage, weswegen die gleichen Personen, die für die
Fehlinvestitionen und das unabgestimmte Bauen zahlreicher Neubauten und
Straßensanierungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen,
nun
dem Gebiet „die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn-
und
Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm
wohnenden
oder arbeitenden Menschen“ absprechen. „Das Gebiet
sei in
der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt,
die ihm
nach seiner Lage und Funktion obliegen.“ Man erkennt jetzt,
daß das eigene Tun vollkommen verfehlt war, meint aber
dennoch
alle Weisheit für die Zukunft gepachtet und
Bürgerbeteiligung
nicht nötig zu haben. Aus der Fehlinvestition des inzwischen
tätigen 40.000 € teuren Citymanagers, dessen
Beauftragung
aufgrund Wunsches von nur 14 Einzelhändlern zustande kam, ist
man
auch nicht bereit Lehren zu ziehen. Dieser sieht sich als
'Kommunikator', da er aus Beratung von Nachbarkommunen wisse,
daß
die Probleme überall ähnlich gelagert seien.
Für neue
Ideen oder Lösungen sei schon aus Zeitgründen kein
Platz. Das
eigene Büro in einer Ladenfläche einzurichten,
gleichzeitig
Bürovermietungen in der Fußgängerzone zu
kritisieren,
zeigt den ganzen Widersinn, zumal das Büro nie besetzt ist,
nach 2
Monaten nicht einmal seine Anwesenheitszeiten aushängen.
Angesichts dieses konfusen Vorgehens verwundert auch nicht mehr,
daß die CDU, nachdem sie dem Haushalt zugestimmt hatte, nun
im
Nachhinein fragt, wo das Geld für den fertiggestellten Ausbau
der
Straße an der Autobahn herkommt bzw. was mit hierfür
eingestellten Mitteln in 2011 finanziert wird. Gleiche Lage bei der
Flurbereinigung: Auch hier weiß weder Stadt, Vorstand noch
Kommunalpolitik, wie es weiter geht. Einzig daß es am
11.11.10
einen Ortstermin mit der Staatsanwaltschaft gegeben hätte,
deren
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und das AFB inzwischen die
Prüfung der Standsicherheit der alten Mauern zugesagt
hätte,
wird verlautbart. So wird man auf den nächsten Erdrutsch
warten
müssen, und auch in Zukunft auf Nutzung der seit Jahrhunderten
begeh- und befahrbaren Wege verzichten müssen, weil Politiker
und
Behörden nicht mehr in der Lage sind ihre Arbeit sachgerecht
und
vorausschauend zu erledigen. Die WG LIZ und
Bürgermeisterkandidat
Peter Janßen können daher nur appellieren, die
kurzfristig
angesetzten Abstimmungen zu verschieben, die Fakten offenzulegen und
die Bürger zu beteiligen.
Nachtrag/Richtigstellung
am 4. Februar 2011:
Das Büro in der
Lehrstraßenpassage ist
gemeinsam vom Citymanager (GMA) und Kernbereichsmanagement (NH FfM)
belegt. Das gesamte Kernbereichsmanagement kostet laut Gutachten (IHK)
320.000 €. Eine Nutzung durch das Kernbereichsmanagement war
bisher nicht festzustellen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region
Bergstrasse
30. Januar 2011
Pressemitteilung
(Gekürzt erschienen im
Starkenburger
Echo am 2. Februar 2011, dem die
Überschrift und das Bild
entnommen wurde.)
e
Betroffene
sollen eingebunden
werden
Wählerinitiative:
Die LiZ und ihr Bürgermeisterkandidat Peter Janßen
erläutern ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen
erläutert bei einer Veranstaltung der
Wählerinitiative Leben im Zentrum (LiZ) seine Pläne
für die Stadtentwicklung. Foto: Lutz Igiel
Am
Donnerstag
den 20.01.11 veranstaltete die Interessen-
und Wählergemeinschaft LIZ zusammen mit
Bürgermeisterkandidat
Peter Janßen einen Informationsabend zur Kommunalwahl am 27.
März 2011 im Vereinshaus Kupferkessel. Nach
Begrüßung
und Einführung durch Ulrike Janßen stellten sich die
weiteren Stadtverordnetenkandidaten der WG LIZ mit ihren
Interessenschwerpunkten vor. Der anschließende Vortrag von
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen über
Lösungsmöglichkeiten zu den Verkehrsproblemen
Heppenheims und
die Erfahrungsberichte von Herren Bruns und Nickel zu den Ausbauten der
Lorscher und Ludwigstraße bestätigte ebenso wie der
Vortrag
von Frau Rosenträger zu einer weiteren Querungshilfe und dem
vernachlässigten Kinderspielplatz in der
Siegfriedstraße,
daß ein Mitwirken in der Stadtverordnetenversammlung
unabdingbar
ist, um Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen.
Andernfalls
würde der Ausbau der B460 wie geplant ohne Mitwirkung der
Anwohner
und Öffentlichkeit erfolgen, zusätzliche Belastungen
aus
Lärm, Abgas und Erschütterungen mit weiteren
erheblichen
Einschränkungen der Lebensqualität entstehen und u.a.
mehr
als 170 Stellplätze wegfallen. Für die
Beeinträchtigungen müßten die Anlieger auch
noch
bezahlen, das Stadtgefüge weiter zerstöt werden.
Durch
Erläuterungen der ausgehängten
Siegfriedstraßenplanung
wurden erhebliche Planungsfehler offenkundig. Die Darstellung der
ablehnenden und gegeneinandergerichteten Haltung aller Beteiligten
(ASV, Kreis, Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnete) bei der
Lärmaktionsplanung verdeutlichte, daß dem
Individual- und
Schwerlastverkehr weiterhin Vorrang eingeräumt wird. Es wurde
offensichtlich, daß die Stadtverwaltung mit ihren
widersprüchlichen Forderungen im Rahmen der
Lärmaktionspla-nung es nicht vermochte, die Vorteile von
Ortsumfahrungen zu erkennen und den Kreisbehörden der
Bergstraße und des Odenwaldes zu vermitteln. Insbesondere die
Verkehrsbehörde des Kreises Bergstraße unter Landrat
Wilkes,
die gegenüber dem Amt für Straßen- und
Verkehrswesen
weisungsbefugt ist, nutzte dies, um Verkehrsbeschränkungen
abzulehnen.
Gut informiert zeigte sich die WG LIZ und
Bürgermeisterkandidat
Peter Janßen auch über andere Probleme Heppenheims.
Die auf
Faltblättern und im Internet stehenden Informationen und die
Leitgedanken 'Gemeinsam geht's' (www.liz-wghp.de) bzw. 'Mit dem
Bürger langfristig planen' (www.Janssen-Heppenheim.de) sollen
verdeutlichen, daß zukünftig gemeinsam mit den
Bürgern
und den Stadtverordneten, die die Interessen Heppenheims über
ihren Fraktionszwang stellen wollen, die umfangreichen Probleme
Heppenheims auf sachlicher Ebene gelöst werden sollen. Die WG
LIZ
und Peter Janßen wollen dafür sorgen, daß
den
Ankündigungen der anderen Fraktionen auf z.B.
Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation nach der Wahl
auch
tatsächlich Taten folgen. Aussagen wie von Herrn Neumann (SPD)
"Den Bewohnern der Lehrstraße und Siegfriedstraße
muss
geholfen werden, aber anders" ohne zu sagen wie, ist zu wenig
für
Parteien und Kandidaten, die sich seit Jahrzehnten nicht
gekümmert
haben und vor Wahlen regelmäßig leere Versprechungen
abgeben. Erst im November lehnten die Fraktionen ausdrücklich
die
Anhörung der Anwohner vor Entscheidung ab und stimmten dem
Ausbau
der Siegfriedstraße zu. Die Untätigkeit von
Bürgermeister Herbert nach seiner Wahlkampfaussage 2005 sich
um
einen Ausstieg aus dem ZAKB zu kümmern, ist ebenso bekannt.
Wie
schnell Untätigkeit bei der Kontrolle undurchsichtiger
Organisationsformen führt, ist derzeit ebendort, dem ZAKB zu
sehen. Dieser wirft seinen Gebührenzahlern nun
Zweckentfremdung
von Gelben Säcken vor, die zu einem Verbrauch von
über 100%
über dem Bundesdurchschnitt geführt hätte.
Merkwürdig nur, daß viele überhaupt keine
Säcke
erhalten haben. Sollen hier eigene Versäumnisse vertuscht
werden?
Nebenbei erfährt man dann auch, daß der ZAKB
weiß,
daß alle Postfachinhaber keinen Müllkalender
erhalten haben.
Aber weder bei dem einen noch bei den anderen ist er bereit
nachzuliefern, oder sich zu entschuldigen. Der Dienstleistungsgedanke
taucht auch dort nur in der Werbung auf. Wer sich ein
unabhängiges
Bild machen will, wie sachbezogen die Bürgermeisterkandidaten
antworten, kann dies im direkten Vergleich bei den Antworten auf Fragen
des ökumenischen Pfarrertreffs tun. Diese sind im Internet
nachzulesen unter www.christuskirche-heppenheim.de,
www.heilig-geist-heppenheim.de oder auch www.janssen-heppenheim.de.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
29. Januar 2011
jr
Es bleibt bei
den Kandidaten
27.
März - Heppenheims Wahlausschuss
bestätigt Personen und
Parteien für Bürgermeister- und Kommunalwahl
Ohne Überraschungen verlief die Sitzung des
Heppenheimer Wahlausschusses am Donnerstagabend im Rathaus. Links,
stehend Wahlleiterin Irene Hilkert. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.
Bürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Volksabstimmung: Am 27.
März kommt einiges auf die Heppenheimer zu. Ein
Großereignis für die Stimmbürger, das am
Donnerstagabend für den dazu passenden Andrang bei der ersten
Sitzung des Wahlausschusses sorgte. Mehr als dreißig
Beteiligte und Beobachter waren der Einladung von Wahlleiterin Irene
Hilkert und ihrem Stellvertreter Harald Jost in den Sitzungssaal des
Rathauses gefolgt. Überraschungen gab es nicht: Alle Bewerber
- ob Bürgermeisterkandidaten, Parteien oder
Wählerlisten - haben die Voraussetzungen für die
Wahlen erfüllt und können antreten.
Neben Wahlleiterin und Stellvertreter gehören dem
Wahlausschuss sechs Beisitzer sowie deren Stellvertreter an, die von
den im Stadtparlament vertretenen Fraktion benannt werden konnten. Weil
Die Linke und FDP keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt hatten,
gehören ihm jeweils zwei von CDU und SPD sowie jeweils einer
von GLH und FWHPINI an. Der Ausschuss wird nach der Wahl auch
über deren Gültigkeit entscheiden.
Keine
Kandidatin
für Bürgermeisteramt
Für die Bürgermeisterwahl bleibt es bei
den bereits
bekannten Kandidaten, auf eine Kandidatin muss auch diesmal verzichtet
werden: Platz 1 geht - wegen der Mehrheitsverhältnisse in der
Stadtverordnetenversammlung - an den CDU-Kandidaten Rainer Burelbach,
Platz 2 an Amtsinhaber und SPD-Kandidat Gerhard Herbert. Die folgenden
drei Plätze wurden per Los entschieden: 3. Gerhard Kasper
(unabhängig), 4. Christopher Hörst
(unabhängig, FDP), 5. Peter Janßen
(unabhängig, WG LiZ). In dieser Reihenfolge werden die
Genannten am 27. März auch auf dem Wahlzettel auftauchen.
Die Reihenfolge für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung orientiert sich am Hessischen Landtag.
Platz 1 geht deshalb an die CDU, Platz 2 an die SPD, Platz 3 an die
FDP. Platz 4 wäre für die Grünen reserviert
- da in Heppenheim aber eine Wählerliste (GLH) antritt, bleibt
dieser Platz auf dem Stimmzettel frei. Auf Platz 5 folgt Die Linke, auf
Platz 6 dann die GLH, auf Platz 7 FWHPINI sowie auf den
Plätzen 8 und 9 die beiden neu antretenden Gruppierungen
„Die Starkenbürger“ (8) und WG LiZ
(Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, 9). Während es
sich bei der WG LiZ um eine Partei handelt, die die Ziele der
Innenstadtinitiative in das Stadtparlament tragen will,
gehören „Die Starkenbürger“ der
rechten Szene an. Hinter der Gruppierung steht der 25 Jahre alte
Student Stefan Offhaus, Beisitzer im Landesvorstand der Republikaner
und dritter auf der Rep-Liste für die Kreistagswahl.
Durchgewunken wurden die Bewerber für die Heppenheimer
Stadtteile. In Erbach treten CDU/WGE, SPD, GLH und FWG an, in Hambach
CDU, SPD und FDP, in Kirschhausen CDU, SPD und FDP. In
Mittershausen-Scheuerberg stellen sich CDU-WMS und SPD zur Wahl, in
Ober-Laudenbach CDU und SPD, in Sonderbach CDU, SPD und FWS und in
Wald-Erlenbach CDU und SPD.
Ausgezählt wird am 27. März nach
Schließung
der Wahllokale in dieser Reihenfolge: Volksabstimmung (ein
Verschuldungsverbot, das in die hessische Verfassung aufgenommen werden
soll), Bürgermeister-Direktwahl, Gemeindewahl, Kreiswahl und
Ortsbeiratswahl. Für die Wahlen stehen 22 Stimmbezirke zur
Verfügung, hinzu kommenvier Briefwahlbezirke. Da für
jeden Stimmbezirk am Tag der Wahl acht bis neun Helfer gebraucht
werden, steht die Stadt auch diesmal wieder vor dem Problem,
genügend Freiwillige zu finden. Die werden zwar vor allem in
den Reihen der antretenden Parteien gesucht und gefunden, jeder
zusätzliche Freiwillige ist aber hochwillkommen.
Kontakt: Wer sich als
Wahlhelfer verdingen
will, kann sich mit Harald Jost, Telefon 06252 122211, in Verbindung
setzen.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region-Bergstraße
(Suchwort z.B.:
Siegfriedstraße)
Pressemitteilung
18. Januar 2011
(Ergänzt 19.01.2011)
WG LIZ
(Gekürzt erschienen im Starkenburger Echo
unter "Kfz-Ampeln kommen schneller" am 20. Januar 2011)
zum
Artikel der GLH "Grüne sehen Sankt-Florians-Prinzip" vom
15.01.11.
Die
LIZ und
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen wollen die
Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Innenstadt
wieder lebenswert
und anziehend für Wohnen, Arbeiten und Einkaufen wird. Durch
Verkehrsentlastung sollen Fuß- und Radwege wieder an
Attraktivität
gewinnen, wodurch der Individualverkehr mit Kfz verringert werden kann.
Herrn Beiwinkels (GLH) Forderung nach Ausbau des ÖPNV ist
lobenswert.
Leider wird dieser aber seit Jahren immer weiter abgebaut, was die
Anwohner der beiden Bundesstraßen jeden Tag durch vermehrten
Kfz-Verkehr leidvoll erfahren müssen. Auch
läßt sich durch ÖPNV die
seit Jahren unzumutbare Verkehrsbelastung durch Schwerlast-Lkw nicht
verringern. Lkw-Verkehr der auch über die Sonderbacher
Entlastungs- und
Erbacher Umgehungsstraße zum Vorteil zweier Stadtteile,
unvermindert
über den in Stadtmitte liegenden Postplatz zum einzigen
Autobahnanschluß für den ganzen Odenwaldkreis
donnert. Beides
Umgehungsstraßen die niemand mehr missen will, auch
diejenigen nicht,
die damals dagegen waren und es sich nicht vorstellen konnten.
Umgehungen die im Gegensatz zu den Vorschlägen der LIZ mit
erheblichen
Natureingriffen verbunden waren.
An der in den 70er Jahren als
4-spurige Entlastungsstraße geplanten
Bürgermeister-Metzendorf-Straße
und der Bürgermeister-Kunz-Straße gibt es keine
direkten Anwohner.
Aktive Lärmschutzmaßnahmen sind hier leicht
möglich, die die
derzeitige Situation für die angrenzenden Wohngebiete noch
verbessern
können. B3 und B460 sind Schulwege und führen direkt
mitten durch Wohn-
und Altstadtgebiete. Was spricht eigentlich gegen eine Troglage mit
begrünter Überdeckelung zur Verbindung der
Stadtteile, wie von der LIZ
vorgeschlagen und der GLH angesprochen und andernorts zur
Stadtreparatur üblich?
Sämtliche Fraktionen, darunter die GLH,
stimmten aktuell in der Stadtverordnetenversammlung u.a. gegen Tempo 30
und Tonnagebeschränkung und für den Ausbau der
Siegfriedstraße zu einer
Lkw-Rennstrecke. Wenn sich das Meinungsbild hierzu nun
verändert, freut
sich die LIZ darauf, nach den Wahlen Änderungen gemeinsam zu
beschließen, um die Anwohner zu entlasten. Es kann
schließlich nicht
sein, daß die Bürger der Innenstadt mit ihrer
Gesundheit und
Wertverfall ihrer Häuser allein gelassen werden, zudem der
Verfall der
Stadt damit einhergeht.
Die Grundeinstellung der
Stadtverantwortlichen muß sich ändern, wenn der
Magistrat 5 Monate nach
Antragstellung am 04.01.11 schreibt, daß er die
Anwohner-/LIZ-Forderung
nach zusätzlichen Fußgängerampeln in der
Siegfriedstraße irgendwann im
Frühjahr 2011 mit neuer Verkehrszählung
prüfen lassen will, „da
aufgrund der Jahreszeit und damit verbundener Witterung der Spielplatz
kaum genutzt werden kann und eine jetzt durchgeführte
Verkehrszählung
nicht zielführend wäre“. Als ob es keine
Anwohner gäbe, die die Straße
auch im Winter überqueren und keine aktuellen Zahlen
vorliegen, die
ohnehin für eine Ampelinstallation unnötig sind. Das
ist
Hinhaltetaktik: dies obwohl seit Jahrzehnten alle Parteien die
Erfordernis einer Überquerungshilfe anerkannt haben und ASV,
Stadt und
Kreis diese bei einem Gespräch im November
einräumten. Einzig die
amtsin-terne Kostenverteilung ist strittig, die sich ohnehin an der
Nutzung einer installierten Ampel besser messen
läßt, als auf
theoretischen Zählungen. Ampeln, wenn sie für den
Kfz-Verkehr bestimmt
sind, z.B. am Altstadthotel, an der Einmündung Nordstadt oder
Weiherhausstraße waren da schneller von den gleichen Beamten
gestellt,
auch wenn diese seit Jahren gar nicht benötigt werden und
abgeklemmt
sind.
Man kann die AS-Süd
natürlich weiter verschlafen, bis
Laudenbach und Hemsbach sich geeinigt haben, dort aber zu erheblichen
Lasten der Natur. Baden-Württemberg scheint ein anderer uns
nichts
anzugehender Kontinent zu sein – das Sankt-Florians-Prinzip
der GLH?
Oder lieber westlich der Autobahn durch Ackerflächen und
Naturschutzräume mit 2 Autobahnbrücken und
Anschlußstelle auf dem
Segelflugplatz oder in den Ausgleichsflächen der Stadt, allein
auf
Kosten der Stadt, wie die wenig realistischen Vorschläge der
SPD, die
genau das eröffnen was CDU und Herr Burelbach fordern: die
Besiedlung
des Weschnitzgebietes? Die LIZ hat auf Grundlage der geringst
möglichen
Eingriffe in den Naturraum, zu Gunsten aller Betroffenen, auch der
Transportwege der ESM von Mitlechtern ins Heppenheimer Gewerbegebiet,
Vorschläge im bebauten Gebiet unterbreitet, die sie nochmals
zusammen
mit ihren Kandidaten für die Kommunalwahl am Donnerstag, den
20.01.2011
um 19:00 Uhr im Vereinshaus Kupferkessel vorstellen wird. Auch die
Vertreter der GLH sind herzlich eingeladen sich zu informieren.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Region-Bergstraße
(Suchwort z.B.:
Siegfriedstraße)
Pressemitteilung
11. Januar 2011
WG
LIZ
gekürzt erschienen im
Starkenburger
Echo
Bergsträßer
Anzeiger
"Lieber Tempo 30 als Flüsterasphalt"
Die
LIZ sagt die Wahrheit!
Die
Forderung
nach lärmmindernden
Maßnahmen ist
eine alte Forderung der Anwohner, insoweit wird
selbstverständlich
das Beharren von Herrn Vettel (FDP) auf LOA begrüßt.
Die LIZ
macht sich nicht die Argumentation des ASV zu eigen, akzeptiert aber
die rechtlichen Vorgaben für die Behörde,
nämlich der
Nachweis der Lärmminderung und Anerkennung als
Standartbauweise,
dieses unter Verwendung von u.a. Altreifen hergestellten
Straßenbelages. Es kann jedoch sein, daß die Stadt
Heppenheim für die Mehrkosten aufkommen muß. Im
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung fehlt aber diese
Zusage
der Kostenübernahme, wie auch der ausdrückliche
Wunsch nach
LOA, den die LIZ als Einzelmaßnahme nicht für
ausreichend
hält. Im Stadtverordnetenbeschluß, nach Vettel
„konkretes Maßnahmenbündel“, ist
ausschließlich die Rede davon, „daß
sämtliche
Möglichkeiten zur Lärmminderung ausgeschöpft
werden“ sollen. Die LIZ fragt sich nur, warum die Fraktionen
dann
u.a. Tempo 30 ablehnten, wenn sie es denn ehrlich meinen.
Schließlich ist diese Maßnahme, wie andere von der
LIZ
geforderte auch, sofort umsetzbar, rechtlich möglich, kostet
weniger und hat einen sofortigen nachgewiesen
Lärmminderungseffekt. Eine Bauzeitverkürzung von 40%
kann
auch nicht allein aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
realisiert werden. Ebenso fragt sich die LIZ warum die Entscheidung
über den Antrag auf Ortsumfahrungen zurückgestellt
wurde bis
der Verkehrsentwicklungsplan vorliegt, obwohl für diesen gar
kein
Untersuchungsauftrag für Ortsumfahrungen vorliegt, die
Fraktionen
aber gleichzeitig dem Ausbau der Siegfriedstraße zur
Rennstrecke
zustimmten. Das, obwohl der Entwurf grob mangelhaft ist, u.a. weil
nicht einmal die Grundlagenermittlung erbracht, keine Kostenberechnung
vorgelegt wurde und die genannte Stellplatzanzahl mehr Wunschdenken des
ASV als konkrete Planung ist. Auffällig war auch,
daß die
Anwohner auf der allein auf öffentlichen Druck zustande
gekommenen
Informationsveranstaltung mehr und kritischere Fragen stellten als die
Stadtverordneten. Diese stimmten aber bereits vor der Information der
Anwohner und Bürger dem Ausbau zu. Das Hessische Ministerium
für Verkehr (HSVV) ist für 13 bestehende Tunnel
zuständig und betreut 20 im Bau befindliche. Der für
seine
Sicherheit ausgezeichnete Lohbergtunnel in Ober-Ramstadt (1.080 m
Tunnel, 2,1 km Umgehungsstr. etc., 51 Mio.€, 14.000 Kfz, 100%
Kostenübernahme Bund, 3,5 Jahre Bauzeit) von Herrn Semmler
(CDU)
als Netzmanager des ASV mitbetreut, wurde von der LIZ bei der
Ermittlung der Kosten herangezogen, ebenso wie die Ortsumfahrung
Schriesheim mit Branichtunnel (1.800 m Tunnel, 3,3 km Straße,
3
Brücken, 2 Unterführungen, etc., 63. Mio.€,
12.200 Kfz)
für eine weniger belastete Landstraße und weitere.
Diese
weisen selbstverständlich alle Sicherheitseinrichtungen auf,
auch
Fluchtstollen. Auch sind Ortsumfahrungen Stand der Technik und Tunnel
werden nicht mehr mit Spitzhacke und Schippe gebaut. Insoweit sind die
Vorschläge keine „Traumpläne“,
„Tauben auf
dem Dach“ oder „Visionen“ sondern
Alltagsgeschäft. Auch sagt die LIZ die Wahrheit, wenn sie von
Entlastung für alle Bürger spricht. Den
Vorschlägen
liegen umfassende städtebauliche Konzepte zu Grunde die
Heppenheim
eine Perspektive für die Zukunft eröffnen. Wenn der
politische Wille da ist, werden Ortsumfahrungen gebaut. Die LIZ sieht
den von den Fraktionen (CDU, SPD, FDP, FWH) geforderten 9
Mio.€
teuren „Durchbruch“, den allein die Stadt
Heppenheim zu
bezahlen hat, und auf den bereits die Gebäudeform des
St.Katharina
zum Schaden eines vernünftigen Städtebaus abgestellt
wurde,
als innenstadtschädlich an. Woher das Geld für diese
die
Verkehrsproblematik verschärfende Maßnahme kommen
soll,
ebenso wie für den im Lärmminderungsplan 2003
festgestellten
Bedarf an Lärmschutzwänden entlang der
Bgm.-Metzendorf-Straße, den seit langem geplanten 4-spurigen
Ausbau der Tiergartenstraße oder für die
über das
Gewerbegebiet-Süd begründeten Bedarf nach der
Anschlußstelle-Süd bleiben die Stadtverordneten
schuldig.
Die Pläne der LIZ erlauben eben eine erhebliche finanzielle
Beteiligung des Bundes auch an der AS-Süd und
Tiergartenstraße zum Vorteil für die Stadt
Heppenheim und
Lärmschutz für alle Anwohner. Keine Lösung
für die
innerstädtische Verkehrsproblematik anzubieten ist der LIZ zu
wenig. Deswegen hat die LIZ sich entschlossen zur Kommunalwahl
anzutreten, Peter Janßen sich um das Amt des
Bürgermeisters
zu bewerben. Wer sich u.a. hierüber informieren
möchte oder
auch realisierbare Alternativvorschläge diskutieren
möchte
ist herzlich eingeladen zur Informationsveranstaltung der LIZ am
20.01.2011 um 19:00 Uhr im Vereinshaus Kupferkessel. Der
ursprünglich angesetzte Termin am 13.01.11 wurde aus
organisatorischen Gründen um eine Woche verschoben.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
4. Januar 2011
e
Historische Ansicht: Früher
Fürther Straße, heute Siegfriedstraße
– die Anwohner der Vorstadt leiden unter dem
täglichen Pendelverkehr. Anachronistisch muten die Aufnahmen
aus der Zeit vor 1954 an, die fast eine Postkartenidylle zeigen, mit
Menschen auf der Straße und Fahrrädern als
Fortbewegungsmittel Nummer eins. Foto: Heppenheimer Lexikon
Flüsterasphalt hilft
nicht weiter
Siegfriedstraße:
Heppenheims Interessengemeinschaft LIZ kann Vorschlag der FDP nur wenig
abgewinnen
HEPPENHEIM. Die
FDP, heißt es in einer Presseerklärung der
Interessengemeinschaft Leben im Zentrum (IG LIZ), thematisiert zu Recht
die auf die Anwohner zukommenden weiteren Belastungen durch den Ausbau
der Siegfriedstraße zu einer Rennstrecke und fordert den
Einbau
von Flüsterasphalt, der „30 bis 50 Prozent
Lärmreduktion“ bringen würde (ECHO vom 29.
Dezember).
Das ASV Bensheim habe diese angeblich mögliche hohe
Lärmreduktion jedoch zu Recht bestritten und
bezüglich des
lärmoptimierten Asphaltes (LOA) auf die fehlende Zulassung
verwiesen, und daher bereits mehrfach einen Einbau abgelehnt, zuletzt
vor dem Bauausschuss.
Die Forderung der FDP, „alle
Möglichkeiten der
Lärmminderung auszuschöpfen“, schreibt die
LIZ, ist
„ehrenwert, aber ohne Nennung und Kostenübernahme
der einzig
übriggebliebenen Maßnahme, nämlich
Lärmschutzwände entlang der innerstädtischen
B 460, wohl
auch mehr ein Wunsch als eine ernstzunehmende realistische
Maßnahme“. Ebenso erscheine die Forderung
„alle
Möglichkeiten der täglich maximalen Arbeitszeit
auszunutzen
auch an Samstagen“, um die Bauzeit zu verkürzen,
zweischneidig.Einerseits sei es für die ansässigen
Gewerbetreibenden „kein großer Unterschied, ob die
Bauzeit
drei oder dreieinhalb Jahre dauere, wenn der Entzug der
Geschäftsgrundlage schon nach einem halben Jahr in die
Insolvenz
führe. Übrigens eine Bauzeitlänge, die
allein den
Interessen des Durchgangsverkehr geschuldet ist“.
Andererseits
frage man sich, was schlimmer sei, Arbeitslärm bis
spät in
die Nacht, um möglichst schnell wieder noch mehr
Verkehrslärm
erdulden zu müssen, oder die längere Bauzeit.
Auch die bisher ablehnende Haltung der FDP „zu
schnellen und effektiven Maßnahmen“ wie
Tempobeschränkungen, Fernlasterfahrverbot und Ortsumfahrungen
weise darauf hin, dass hier auswärtige oder Eigeninteressen
auf ein schnelleres Vorankommen Vorrang vor Anwohnerinteressen
eingeräumt werde. Wenn die FDP es ehrlich mit den Anwohnern
meine, heißt es weiter, sollte sie sich zusammen mit den
Anwohnern für eine zukunftsträchtige
Verkehrsführung mit Ortsumfahrungen, die eine geordnete
Stadtentwicklung und Zukunftsperspektive auch für die
Gewerbetreibenden entlang der Strecke ermöglicht, einsetzen,
oder für einen alt- und innenstadtgerechten Umbau der
Straße unter Inkaufnahme von Nachteilen für die
Stadtteile und den Odenwaldkreis.
Denn die Anwohner seien nicht
nur gesundheitsschädigendem Lärm ausgesetzt, sondern
auch den ebenso gesundheitsgefährdenden Feinstaub- und
Abgasimmissionen, den Erschütterungen und dem Wertverlust
ihres Gebäudeeigentums. Die täglichen
Verkehrsgefährdungen, Anliegergebühren für
zusätzliche Belastungen, der geplante Wegfall beziehungsweise
Kostenpflicht der Stellplätze, die eingeschränkte
Nutzungsmöglichkeit von Balkonen und Gärten, sowie
die täglichen Beleidigungen durch eilige Pendler seien weitere
Punkte.
Anliegergebühren,
die im übrigen nur anfielen, weil zur Aufrechterhaltung des
Verkehrsflusses während der Bauzeit der Stadtbach umgelegt
werden soll. Die Neugestaltung „dürfte hierbei nur
ein Deckmäntelchen sein, um Kosten auf die Anwohner
abzuwälzen“. Denn wer glaube ernsthaft, dass bei
dann zu erwartenden 20 000 Kraftfahrzeugen pro Tag mit hohem
Schwerverkehrsanteil noch jemand das Laufen des Brunnens wahrnimmt,
oder bei acht Meter breitem frei durchgängigen Asphaltband,
das ein noch schnelleres Durchfahren ermöglicht, sich eine
„Randgestaltung“ positiv auswirken kann.
„Gegen die täglich abgefahrenen Spiegel an
ordnungsgemäß abgestellten Autos hilft der
Flüsterasphalt ebensowenig“. Auch diese Kosten
müssten die geschädigten Anwohner im Normalfall
tragen - allein vier Spiegel am 28. Dezember, wie der Kurzmeldung neben
dem FDP-Bericht zu entnehmen ist.
Über diese Thematik
und den Stand der Siegfriedstraßenausbaus lädt die
IG LIZ die Öffentlichkeit am 20. Januar (Donnerstag) um 19 Uhr
in den „Kupferkessel“ (Vereinshaus), Graben 5, ein.
Der ursprünglich angekündigte Termin zum 13. Januar
wurde aus organisatorischen Gründen um eine Woche verschoben.
Es wird an diesem Abend das „fragwürdige Vorgehen
des ASV-Bensheim und der Stadt unter anderem über den Umbau
der Lorscher Straße und der Hermannstraße
beleuchtet“. Ebenso werde das, aufgrund der
Verweigerungshaltung der Fraktionen notwendig gewordene
kommunalpolitische Engagement über die WG LIZ
(Wählergemeinschaft LIZ) und die
Bürgermeisterkandidatur von Peter Janßen
vorgestellt. Diskussionen sind an diesem Abend ausdrücklich
erwünscht, ebenso wie Anregungen und Vorschläge aus
der Bürgerschaft.
Termin
IG
LIZ, Infoveranstaltung zur Siegfriedstraße, 20. Januar
(Donnerstag), 19 Uhr, „Kupferkessel“ (Vereinshaus),
Am Graben 5.
--- Z U R
Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
16. Dezember 2010
e
Ziel:
Weniger Fahrzeugverkehr
Wahlen:
Wählergemeinschaft Leben im Zentrum stellt Liste für
den 27. März auf - Infoveranstaltung am 13. Januar
Treten
für die WG LIZ an: Peter Rossa, Ulrike Janßen, Achim
Bruns,
Gabriele Dierig, Ruth Nickel, Olaf Stjerna, Ulrike
Rosenträger,
Eva Garbe und Heinz Nickel. Foto: WG LIZ
HEPPENHEIM.
Die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum Heppenheim
(WG
LIZ) hat bei ihrer Mitgliederversammlung im »Haus der
Begegnung« am Montag (13.) ihre Kandidaten für die
Stadtverordnetenversammlung in der Kommunalwahl am 27. März
2011
aufgestellt. Der Vorsitzende und unabhängige
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen leitete die
Versammlung,
die die Vorstellung der einzelnen Kandidaten beinhaltete. Die Liste
führen Ulrike Janßen (Diplom-Ingenieur Architektur)
und
Ulrike Rosenträger (Chemietechnikerin) an, gefolgt von Heinz
Nickel (Elektroniktechniker), Olaf Stjerna (Rentner), Peter Rossa
(Rentner), Gabriele Dierig (Lehrerin), Ruth Nickel (Hausfrau), Achim
Bruns (Zahntechniker), Eva Garbe (kaufmännische Angestellte),
Diana Nickel (Kauffrau), Franz Göck (Kaufmann) und Florian
Bruns
(Diplom-Volkswirt).
Die Kandidaten für das Stadtparlament kommen
vorwiegend aus
der IG
LIZ, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Durchgangsverkehr zur
Entlastung der Innenstadt über Ortsumfahrungen zu leiten:
verstopfte Straßen sind abträglich für die
gesamte
Stadt. Auch für Pendler und den Wirtschaftsverkehr aus den
Stadtteilen und dem Odenwald wären Ortsumfahrungen aus Sicht
der
LIZ vorteilhaft.
Kreiskrankenhaus und Rettungswesen würden von
diesen neuen
Verbindungen ebenso profitieren. Nachdem Stadtverwaltung und im
Stadtparlament vertretene Fraktionen keine der
Verbesserungsvorschläge der LIZ aufgenommen haben,
heißt es
in einer Pressemitteilung der LIZ, »haben wir uns
entschlossen,
unsere Ziele mit einer eigenen Liste weiter zu verfolgen«.
Heppenheim, heißt es weiter, habe mit seinen
hervorragenden
Voraussetzungen weder bei der Verkehrsinfrastruktur, noch bei anderen
kommunalen Angelegenheiten seine Potenziale ausgeschöpft.
Daher
werde sich die WG LIZ für eine Weiterentwicklung Heppenheims
einsetzen, neben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unter
anderem für bessere Kommunikation innerhalb des
Stadtparlaments
und zwischen Stadtverwaltung und Bürger und Unternehmen.
Frühzeitige Information und Beteiligung Betroffener,
Schuldenabbau, Verbesserung des Kultur- und Tourismusangebotes, der
Naherholung und ein Wohnumfeld, das allen Generationen gerecht wird,
seien weitere Ziele.
Investitionen seien zukünftig stärker
unter der
Berücksichtigung von Nutzen und Folgekosten zu
tätigen. Durch
eine wirtschaftliche und für alle Bürger
nachvollziehbare
Haushaltsführung solle dem Schuldenabbau Rechnung getragen
werden.
Dass dies bisher nicht der Fall gewesen sei, macht die WG LIZ daran
fest, dass trotz der Anhäufung von über 40 Millionen
Euro
Schulden kein mit anderen Kommunen vergleichbarer Gegenwert geschaffen
wurde. Weder Infrastruktur noch öffentliche Einrichtungen
seien
ausreichend vorhanden, Fehlinvestitionen wie zum Beispiel der
Europaplatz, offensichtlich.
Abseits vom kommunalpolitischen Konkurrenzdenken der
Parteien werde die
WG LIZ ihre Entscheidungen und Zustimmungen »allein aus
sachlichen Erwägungen heraus treffen«. Für
diese
Entscheidungsfindung werde sie von der Stadtverwaltung umfassende
Informationen einfordern, die Öffentlichkeit informieren und
einbeziehen.
Ein umfassendes Wahlprogramm wird laut LIZ derzeit
erstellt und ist
bereits teilweise auf der Internetseite veröffentlicht.
Bereits
jetzt lädt die WG LIZ zu einer Informationsveranstaltung am
13.
Januar (Donnerstag) um 19 Uhr in der Seniorenresidenz Sankt Katharina
am Postplatz ein. Es wird über den Stand der
Bemühungen der
IG, die Ausbauplanung für die Siegfriedstraße und
das
Wahlengagement zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl berichtet.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger Echo
16. Dezember 2010
jr
Vorstädter
haben die Nase voll
Siegfriedstraße:
Anwohner befürchten noch schlimmere
Verkehrsbelastung, wenn
die Sanierung beginnt
Reges Interesse bestand an der
Informationsveranstaltung der Stadt, in der es am Dienstagabend im
Kurfürstensaal um die Erneuerung der Siegfriedstraße
und der Stadtbachverdolung im Bereich der Heppenheimer Vorstadt ging.
Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM.
Hochschlagende Emotionen, schlechte Akustik, mangelhafte
Regie: Es war nicht ganz leicht, der Informationsveranstaltung der
Stadt zur Erneuerung der Siegfriedstraße und
Stadtbachverdolung in Heppenheims Vorstadt zu folgen. Dabei waren gut
70 Anlieger der vielbefahrenen Hauptverkehrsachse am Dienstagabend in
den Kurfürstensaal gekommen, um Klarheit über eine
ganze Reihe von Problemen zu erhalten, die sie auf sich zukommen sehen:
Welche Kosten entstehen für sie, wie wird der Verkehr
während der Sanierungsarbeiten bewältigt, wie sieht
es nach der Sanierung mit Parkplätzen aus, sind die
denkmalgeschützten Häuser durch die Bauarbeiten
gefährdet? Antworten gab es viele, Klarheit am Ende aber nicht
unbedingt und sicher nicht in allen Fragen.
Knapp 6
Millionen Euro sollen insgesamt in Straßen- und
Stadtbachsanierung gesteckt werden, wobei die Stadt mit 30 Prozent an
den Kosten beteiligt ist. Auf die Anwohner kommen Beiträge zu
- dies im Großen und Ganzen allerdings nur im Zusammenhang
mit der Erneuerung der Bürgersteige. Baubeginn wird wohl nicht
vor 2013 sein, in der zurückliegenden Bauausschusssitzung war
noch von einem früheren Beginn die Rede. Auch die Bauzeit wird
jetzt mit drei Jahren angegeben, nachdem zunächst von
dreieinhalb Jahren gesprochen wurde. Sicher aber nach wie vor: Auf die
Anlieger der von täglich 15 000 Fahrzeugen genutzten
Straße kommen große Belastungen zu.
Insofern wird auch der
Versicherung von Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und Arno
Krämer vom Amt für Straßen und
Verkehrswesen (ASV) Skepsis entgegen gebracht, dass der
Schwerlastverkehr für die Dauer der Arbeiten umgeleitet wird -
der Verweis auf den immer wieder gesperrten Saukopftunnel
löste schlicht Heiterkeit im Publikum aus. Hier geht man
vielmehr davon aus, dass der Verkehr während der
Sanierungsarbeiten immer wieder zusammenbrechen wird - schon jetzt gibt
es immer wieder lange Staus auf der Pendlerstrecke.
Ein großes Problem, und dies nicht zuletzt
für die Geschäftsleute, sehen die
»Hutzelschweizer« auch in der Ankündigung,
nur noch rund 100 Parkplätze entlang der
Siegfriedstraße auszuweisen. Derzeit ist von rund 160
Kraftfahrzeugen die Rede, die täglich entlang der
Straße geparkt werden - viele hiervon allerdings illegal und
gegen bestehende Parkverbote. Das Parkdeck, das laut Herbert auf der
Nordseite der Siegfriedstraße in der Nähe des
Gasthauses Zum Hirsch mit Hilfe eines Investors entstehen soll,
könnte mit seinen 120 Stellplätzen Abhilfe schaffen -
aus Sicht eines Anliegers aber auch an der Bodenbeschaffenheit
scheitern: Ton und gewachsener Fels würden das Projekt
mindestens erschweren.
Angesichts der Verkehrsbelastung wurde im
Kurfürstensaal die Forderung nach einer zweiten
Fußgängerampel in Richtung Kirschhausen laut,
über die nun auch nachgedacht werden soll. Bezweifelt wurde,
dass Radfahrer künftig sicherer unterwegs sein werden, wenn
ihnen wie angekündigt ein Schutzstreifen auf der B 460
spendiert wird - das Modell, das auf der Heidelberger Straße
in Bensheim erfolgreich ist, sei auf die gut fünfmal
stärker belastete Bundesstraße nicht
übertragbar, die B 460 außerdem zu schmal
für das Nebeneinander von Lastern und Radlern.
Skepsis herrscht aber auch mit Blick auf die eigentlichen
Bauarbeiten, vor allem die an der Stadtbachverdolung, die nach Aussage
der beteiligten Planungsingenieure so schonend wie irgend
möglich ablaufen sollen. So wurde die Frage laut, wie stark
die zum Teil jahrhundertealten Häuser in Mitleidenschaft
gezogen werden und wie weit Schäden ersetzt werden. Versichert
wurde den Betroffenen, dass ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren
für alle Gebäude durchgeführt wird, das den
Zustand vor Beginn der Arbeiten dokumentiert. Der im Publikum erhobene
Vorwurf, den Sanierungsentwurf ohne die notwendige Mitwirkung der
Denkmalschutzbehörde erarbeitet zu haben, wurde wenig
überzeugend zurückgewiesen.
Deutlich wurde, dass die sonst eher ruhigen und die
Verkehrsbelastung stoisch hinnehmenden Vorstadtbewohner am Ende ihrer
Geduld sind. So wurde die Forderung nach einem Nachtfahrverbot
für Lkw laut, und der eine oder andere genervte Anlieger
würde die B 460 lieber heute als morgen zur verkehrsberuhigten
Straße machen. Die Aussicht auf drei Jahre Bauarbeiten vor
der Haustür - wobei, wie noch einmal versichert wurde, es sich
um »Wanderbaustellen« handeln und die
Straße immer halbseitig befahrbar sein wird - lässt
die Anlieger noch Schlimmeres als gewohnt befürchten.
Vermeiden, machten Bürgermeister wie ASV deutlich,
lässt sich das Ganze jedoch nicht. Wenn im nächsten
Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnt, sollten die Betroffenen
deshalb die Möglichkeit nutzen, Einblick in die dann konkreten
Pläne zu nehmen und ihre Interessen einzubringen.
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Starkenburger
Echo
17. November 2010
e
Kein Platz
für ordentliche Radwege
Innenstadt:
Interessengemeinschaft
LIZ kritisiert Pläne
für Sanierung der Siegfriedstraße in Heppenheim -
»Durchgangsverkehr wird verstetigt und beschleunigt«
HEPPENHEIM.
Die Interessengemeinschaft Leben im Zentrum (IG LIZ) hat das Ziel, die
Anwohner der Bundesstraßen in Heppenheim vom starken
Durchgangs- und Schwerlastverkehrs zu befreien und damit von
Lärm und Abgasen - heißt es in einer
Presseerklärung der Initiative. Hierdurch würde aus
Sicht der IG gleichzeitig Sicherheit für
Fußgänger und Radfahrer erreicht, aber auch Platz
für ausreichend Parkplätze könne entstehen.
Das Stadtbild könne endlich aufgewertet und
Lebensqualität für die vielen Anwohner an den beiden
Bundesstraßen hergestellt werden - so die Initiative in einer
Presseerklärung.
Behörden und
Stadtparlament dagegen wollten
»weiterhin den Verkehr ungehindert bei Tempo 50 mitten durch
die Stadt fließen lassen«. Sie nähmen in
Kauf, »dass Anwohner gesundheitlich geschädigt,
Gebäude an Wert verlieren, die Innenstadt verödet,
Schul-, Spazier- und Einkaufswege gefährlich sind«.
Erst im Oktober seien durch das Stadtparlament erneut jegliche
verkehrsbeschränkende Maßnahmen oder Ortsumfahrungen
abgelehnt worden.Aber: »Der von der Stadt zu bezahlende ca. 9
Millionen teure Durchbruch ist nicht zu den Akten gelegt«.
Dieser
soll
die Lorscher mit der Lehrstraße verbinden, um noch mehr
Verkehr mitten durch Heppenheim zu leiten. Dass dieser Plan
weiterverfolgt werde, belege die städtische Beantragung
für den Regionalplan im vergangenen Herbst und die Aufnahme in
das aktuelle Integrierte Handlungskonzept (IHK).
Das städtebauliche Ergebnis werde eine
Katastrophe sein und höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten zur
Folge haben. Anwohner, Fuß- und Radfahrer würden wie
immer Leidtragende sein.
Der Streit in Kirschhausen,
»wo Sicherheit vorgaukelnde Schutzstreifen für
Radfahrer gegen Parkplätze von Anwohnern, Besuchern und
Geschäftskunden ausgespielt werden«, heißt
es weiter, könne nicht darüber
hinwegtäuschen, »dass ASV, Kreis und Stadt gemeinsam
längst bauliche Tatsachen durch ein 8,5 Meter breites
Asphaltband geschaffen und so den Status quo für den
Schwerlast- und Durchgangsverkehr gesichert haben«. Viel Geld
werde ausgegeben, ohne den Anwohnerschutz oder die Verkehrssicherheit
zu verbessern.
Gleiches stehe nun in der
Siegfriedstraße in Heppenheim an, wo der Stadtbach nach
Erkenntnissen der IG neu verdolt und die Straße für
5 Millionen Euro neu hergestellt werden solle.
Am Donnerstag (18.) um 18 Uhr
befasse sich der Bauausschuss im Rathaus mit dem Entwurf. Auch hier,
heißt es weiter, sollen Schutzstreifen für Radfahrer
aufgemalt werden, weil angesichts der vorhandenen und prognostizierten
Verkehrszunahmen für ordentliche und sichere Radwege kein
Platz ist. »Es sollen über 120
Parkmöglichkeiten entfallen und unter Missachtung der
Richtlinien ein durchgängiges mindestens acht Meter breites
Asphaltband entstehen«.
Der Querschnitt des Stadtbaches betrage derzeit an der
engsten Stelle ca. 1,2 Quadratmeter. Dieser solle umgelegt und einfach
wieder für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr neu
überdeckelt werden, ohne dass eine Öffnung auch nur
stellenweise geprüft worden sei.
Dass nun auf den etwa drei Kilometer zwischen
Würzburger Tor und Kirschhausen ein Überweg
für Fußgänger eventuell mit Ampel
vorgesehen werde, dürfe angesichts der städtischen
Stellungnahme zum Lärmaktionsplan angezweifelt werden. Denn da
werde unter anderem sogar gefordert, zur Verstetigung des Verkehrs
bestehende Fußgängerampeln zu beseitigen.
Dafür, »dass Parkmöglichkeiten
entfallen, Radfahrer allein durch eine aufgemalte Strichlinie getrennt
vom Kfz-Verkehr (der den Schutzstreifen mitbenutzten darf) auf die
Straße gezwungen werden, der Durchgangsverkehr verstetigt und
beschleunigt wird, sollen die Anwohner über Anlieger- und
anschließenden Parkplatzgebühren auch noch
zahlen«.
So ließen sich dann
dort auch noch mehr als die derzeit schon unzumutbaren über 16
000 Fahrzeuge täglich durchschleusen. Die Aussage von Polizei
und Kreisverkehrsbehörde, es sei unverantwortlich, Kinder
allein zum an die Siegfriedstraße (B460) direkt angrenzenden
Spielplatz an der KLN gehen zu lassen, »spricht für
sich«: »Ist dies die in jedem Wahlkampf
versprochene familienfreundliche Stadt Heppenheim?«
Nicht nachvollziehbar sei auch, heißt es
abschließend in der Erklärung, »warum die
in den letzten Jahren laufend verfallenden
Straßenbaufördergelder für Hessen nicht
abberufen werden, um für Heppenheim, wie andernorts,
Ortsumfahrungen zu bauen. Noch nicht einmal angefragt hat die Stadt
Heppenheim in Wiesbaden!«
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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region bergstrasse
November 2010
e
Presseerklärung
der IG und WG LIZ
Heppenheim
zum Thema Schutzstreifen für Radfahrer
Zum
Artikel
keine Schutzstreifen für Radfahrer vom 30.10.10 und folgende.
Die
IGLIZ hat das Ziel die Anwohner der Bundesstraßen in
Heppenheim vom starken Durchgangs- und Schwerlastverkehrs zu befreien
und damit von Lärm und Abgasen. Gleichzeitig wird Sicherheit
für Fußgänger und Radfahrer erreicht, und
Platz für ausreichend Parkplätze kann entstehen. Das
Stadtbild kann endlich aufgewertet und Lebensqualität
für die vielen Anwohner an den beiden Bundesstraßen
hergestellt werden. Behörden und Stadtparlament wollen dagegen
weiterhin den Verkehr ungehindert bei Tempo 50 mitten durch die Stadt
fließen lassen. Sie nehmen in Kauf, daß Anwohner
gesundheitlich geschädigt, Gebäude an Wert verlieren,
die Innenstadt verödet, Schul-, Spazier- und Einkaufswege
gefährlich sind. Erst im Oktober wurden durch das
Stadtparlament (CDU,SPD,FDP,GLH,FWH) erneut jegliche
verkehrsbeschränkende Maßnahmen oder Ortsumfahrungen
abgelehnt. Jedoch der von der Stadt zu bezahlende ca. 9 Mio.€
teure Durchbruch ist nicht zu den Akten gelegt. Dieser soll hinter dem
neuen Altenheim unter Abriss des ehemaligen Odeon-Kinos, eines
Wohnhauses und des Tedi-Marktes, die Lorscher mit der
Lehrstraße verbinden, um noch mehr Verkehr mitten durch
Heppenheim zu leiten. Daß dieser Plan weiterverfolgt wird,
belegt die städtische Beantragung für den
Regionalplan im letzten Herbst und die Aufnahme in das aktuelle
Integrierte Handlungskonzept (IHK). Für diesen Durchbruch
instrumentalisiert der Magistrat nun sogar das
Lärmschutzbedürfnis der Anwohner durch Geltendmachung
als ‚grundsätzliche Forderung‘ im Rahmen
der Lärmaktionsplanung. Zu bezweifeln ist, daß die
Altenheimbewohner auf den derzeit noch relativ ruhigen Nord- und
Westseiten den gleichen unzumutbaren Lärm wie auf
Süd- und Ostseite haben wollen (mehr als 80 dB(A)). Die
Anwohner der Niedermühl-, Friedrich-Ebert-, und
Pestalozzistraße dürften hierüber
ebensowenig erfreut sein. Denn es würde zu einer massiven
Lärm- und Abgasbelästigung mit einhergehendem
Grundwertverlust kommen, die auch das Umfeld treffen. Das
städtebauliche Ergebnis wird ohnehin eine Katastrophe und
höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten zur Folge haben. Anwohner,
Fuß- und Radfahrer werden wie immer Leidtragende sein.
Der Streit in Kirschhausen, wo
Sicherheit vorgaukelnde Schutzstreifen für Radfahrer gegen
Parkplätze von Anwohnern, Besuchern und
Geschäftskunden ausgespielt werden, kann nicht
darüber hinwegtäuschen, daß ASV, Kreis und
Stadt gemeinsam längst bauliche Tatsachen durch ein 8,5 m
breites Asphaltband geschaffen und so den Status quo für den
Schwerlast- und Durchgangsverkehr gesichert haben. Viel Geld wird
ausgegeben, ohne den Anwohnerschutz oder die Verkehrssicherheit zu
verbessern. Jeder sollte sich darüber im klaren sein,
daß bloße Markierungen, ob für
Schutzstreifen oder Parkplätze genauso schnell wieder
beseitigt werden können, wie sie aufgemalt sind. Kirschhausen
ist nur eine Teilmaßnahme einer seit Jahren im Ausbau
befindlichen Fernstraße. Es steht eigentlich nur noch das
Fachwerkhaus am östlichen Ortseingang im Weg ... .
Gleiches
steht nun in der Siegfriedstraße in Heppenheim an, wo der
Stadtbach neu verdolt und die Straße für 5
Mio.€ neu hergestellt werden soll. Am Dienstag 18:00 Uhr
befasst sich der Bauausschuß im Rathaus mit dem Entwurf,
weswegen alle Interessierten und Anwohner sich dort informieren
sollten. Auch hier sollen Schutzstreifen für Radfahrer
aufgemalt werden, weil angesichts der vorhandenen und prognostizierten
Verkehrszunahmen für ordentliche und sichere Radwege kein
Platz ist. Es sollen über 120 Parkmöglichkeiten
entfallen und unter Mißachtung der Richtlinien ein
durchgängiges mindestens 8 m breites Asphaltband entstehen.
Der Querschnitt des Stadtbaches beträgt derzeit an der engsten
Stelle ca. 1,2 m². Dieser soll umgelegt und einfach wieder
für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr neu
überdeckelt werden, ohne daß eine Öffnung
evtl. auch nur stellenweise geprüft wurde. Daß nun
auf den ca. 3 km zwischen Würzburger Tor und Kirschhausen ein
Überweg für Fußgänger evtl. mit
Ampel vorgesehen wird, darf angesichts der städtischen
Stellungnahme zum Lärmaktionsplan angezweifelt werden. Denn da
wird u.a. sogar gefordert zur Verstetigung des Verkehrs bestehende
Fußgängerampeln zu beseitigen. Dafür,
daß Parkmöglichkeiten entfallen, Radfahrer allein
durch eine aufgemalte Strichlinie getrennt vom Kfz-Verkehr (der den
Schutzstreifen mitbenutzten darf) auf die Straße gezwungen
werden, der Durchgangsverkehr verstetigt und beschleunigt wird, sollen
die Anwohner über Anlieger- und anschließenden
Parkplatzgebühren auch noch zahlen. So lassen sich dann dort
auch noch mehr als die derzeit schon unzumutbaren über 16.000
Kfz/täglich durchschleusen. Die Aussage der Herren Bitsch
(Polizei) und Hetjens (Kreisverkehrs-behörde), es sei
unverantwortlich, Kinder allein zum an die Siegfriedstraße
(B460) direkt angrenzenden Spielplatz an der KLN gehen zu lassen,
spricht für sich, zumal es sich um einen Schulweg handelt und
die Herren seit über 20 Jahren zuständig für
die Sicherheit an dieser Straße sind. Ist dies die in jedem
Wahlkampf versprochene familienfreundliche Stadt Heppenheim?
Nicht
nachvollziehbar ist auch, warum die in den letzten Jahren laufend
verfallenden Straßenbau-fördergelder für
Hessen nicht abberufen werden, um für Heppenheim, wie
andernorts, Ortsumfahrun-gen zu bauen. Noch nicht einmal angefragt hat
die Stadt Heppenheim in Wiesbaden!
i.V.d.IG
und WG LIZ Peter Janßen
kontakt@liz-hp.de
--- Z U R
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R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
16. November 2010
zg
Innenstadt-Initiative
Was wird aus
der Siegfriedstraße?
HEPPENHEIM. In einer
Presseerklärung übt die Bürgerinitiative
Leben im Zentrum (LIZ) Kritik an den Plänen für die
Sanierung der Siegfriedstraße. Die Entwurfplanung
für die Siegfriedstraße sehe unter anderem ein
durchgängiges acht Meter breites Asphaltband vor. Um die
Einengung der Straße durch Anwohnerparken zu vermeiden,
würden etwa 100 Stellplätze baulich angelegt. Im
Bereich zwischen Kleinem Markt und Würzburger Tor sei hierbei
Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten oder ähnliches)
vorgesehen. Nach Ansicht der Initiative verstößt die
Planung gegen geltendes Recht und Richtlinien. Die LIZ habe mit allen
im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen gesprochen; alle Fraktionen
hätten sich für einen Ausbau als Fernstraße
zugunsten des Durchgangsverkehrs und zu Lasten der Anwohner
ausgesprochen - nach dem Motto: selbst Schuld, wer dort wohnt bzw.
hinzieht. Auch wenn eventuell im Dezember noch eine
öffentliche Vorstellung erfolge, "sollte sich jeder
Bürger sein eigenes Bild über seine politischen
Vertreter im Bauausschuss am Dienstag machen".
--- Z U R
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Starkenburger
Echo
18. September 2010
e
Innenstadtinitiative
LIZ will Politik als Wählergemeinschaft beeinflussen
HEPPENHEIM.
»Da Stadtverwaltung und
Kommunalpolitik
fortgesetzt das Anliegen der Anwohner der beiden Heppenheim
zerschneidenden Bundesstraßen auf Minderung der
Verkehrsimmissionen und Verbesserung der Verkehrssituation ignorieren,
ist in der Interessengemeinschaft Leben im Zentrum (LIZ) der Entschluss
gefasst worden, sich zusätzlich kommunalpolitisch zu
engagieren.
Hierfür wurde durch die Gründer der IG LIZ u.a. am
21.08.2010
der Verein ,Wählergemeinschaft Leben im Zentrum - WG LIZ' ins
Leben gerufen«: Da die etablierten Parteien vor den Wahlen
Bürgernähe und -beteiligung zeigten, um
anschließend
wie bisher fortzufahren, heißt es in einer
Erklärung, wolle
die neue Wählergemeinschaft künftig
»Bürgerinteressen parteiunabhängig nun
selbst
vertreten«. Das außerparlamentarische Engagement
der IG LIZ
bleibe hierbei wie bisher bestehen.
Durch veränderte Verkehrsführungen des
Durchgangsverkehrs
sollen Freiräume entstehen, heißt es weiter, die in
der
Kernstadt wie in den Stadtteilen eine gedeihliche Entwicklung erlauben.
Dies zu ermöglichen, »erfordert unser fortgesetztes
Engagement in allen Bereichen der Kommunalpolitik. Wir werden uns
für eine Modernisierung der Verwaltung hin zu einem
Dienstleister
einsetzen, der in seinen Entscheidungen transparent ist, der
Beiräte und Bürgervereinigungen und den einzelnen
Bürger
mit seinen Anliegen ernst nimmt, ihm hilft und
unterstützt«.
Ein ausführliches Wahlprogramm, heißt
es
abschließend,
werde gesondert veröffentlicht. Die
regelmäßigen
Treffen der WG LIZ sind jeweils am zweiten Montag im Monat im
»Haus der Begegnung«.
--- Z U R
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Starkenburger Echo
18. August 2010
jr
Herbert sieht
,,Foulspiel"
Verkehr:
Bürgermeister droht mit juristischen Schritten gegen
,,Interessengemeinschaft Leben im Zentrum" wegen Aussagen in Flugblatt
Soll wieder über die
Straße: Das Protest-Banner der IG Leben im Zentrum, das beim
„Vettel-Homerun“ Mitte Juli über der B 460
hing und von der Verwaltung entfernt wurde. Archivfoto: Karl-Heinz
Köppner
HEPPENHEIM. Dass
sich die ,,Interessengemeinschaft Leben im Zentrum" (IG LIZ) und die
Verwaltung nicht sonderlich grün sind, ist schon bei
früheren Gelegenheiten deutlich geworden. So wirft die IG seit
ihrer Gründung der Rathausspitze vor, sich nicht wirklich um
die Belange der vom Verkehrslärm- und aufkommen gestressten
Anwohner der Innenstadt rund um B 3 und B 460 zu kümmern. Auf
der anderen Seite hatte Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD),
der einige der Forderungen der IG für wenig realistisch
beziehungsweise nicht umsetzbar hält, erst vor kurzem gegen
den Widerstand der Initiatoren ein Banner über der B 460
(Lorscher Straße) entfernen lassen, auf dem die IG gegen die
als unzumutbar empfundene Belastung durch den Straßenverkehr
protestierte. Für die Verwaltung ging mit dem Banner eine
Gefährdung des fließenden Verkehrs einher, die
Haltedrähte wurden von Mitarbeitern der Verwaltung kurzerhand
gekappt.
Jetzt gibt es offensichtlich ein weiteres
Ärgernis für die Verwaltung, wie einer
Presseerklärung aus dem Rathaus zu entnehmen ist. Auf der
Suche nach Mitstreitern und Unterstützern verbreite die
,,Interessengemeinschaft Leben im Zentrum" (IG LIZ) derzeit auf
Flugblättern ihre Forderungen, ,,nicht ohne dem
erwählten Gegner (Bürgermeister Gerhard Herbert)
diverse Vorhaltungen zu machen". Nun müsse man,
heißt es weiter, ,,im politischen Meinungsstreit nicht jedes
Wort auf die Goldwaage legen, und ob es angemessen ist, einem
Bürgermeister wegen Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
(betreffend Verkehr auf einer Bundesstraße) Vorhaltungen zu
machen, ist vielleicht eine Geschmacksfrage". Aussagen zu unterstellen,
die nicht gemacht wurden, ,,sollte allerdings auch in Wahlkampfzeiten
als Foulspiel gewertet werden". Die ,,Aussage des
Bürgermeisters: man solle halt wegziehen, wenn man sich vom
Verkehr gestört fühlt", sei jedenfalls eine Erfindung
der Flugblattschreiber. Sollte sie wiederholt verbreitet werden, werde
Bürgermeister Gerhard Herbert juristische Schritte einleiten
müssen.
In der IG sieht man die Drohung gelassen und verweist auf
Zeugen, die diese Aussage belegen könnten. Und führt
den Protest unbeeindruckt mit einem Antrag zur
Wiederaufhängung des Banners fort. Peter Janßen,
Sprecher der IG, hat als ,,rechtstreuer, unbescholtener und braver
Bürger" nun ,,untertänigst" darum gebeten zu
prüfen, ,,ob ein Genehmigungsantrag, auf welcher
Gesetzesgrundlage auch immer, notwendig ist und soweit dies der Fall
sein sollte, dieses Schreiben als Antrag auf Genehmigung des
Bürgerprotestes gegen die Körperverletzung durch
grenzwertüberschreitende Immissionen mittels der
Aufhängung eines Banners zu behandeln und rechtskonform zu
bescheiden, verbunden mit dem Antrag auf Gebührenerlass."
Um zu vermeiden, so der Wortlaut des Schreibens an die
Verwaltung, ,,dass Sie, eventuell als Genehmigungsbehörde
für die Ausübung bürgerlicher Grundrechte,
die Beantwortung dieses Schreibens/Antrags auf den Sanktnimmerleinstag
verschieben, bitte ich um Bescheidung bis zum 20. August 10." Das
wäre am kommenden Freitag, und man darf gespannt sein, welche
Reaktion aus dem Rathaus kommt.
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Starkenburger Echo
22. Juli 2010
jr
Gekappter
Protest
Verkehr:
Bürgermeister lässt Transparent gegen
Verkehrsbelastung in der Innenstadt entfernen - ,,Sicherheit
gefährdet"
Protest
mit Konfliktpotenzial: Das Transparent, mit dem Anwohner der B 460 in
Heppenheim gegen die Verkehrsbelastung in der Innenstadt protestierten,
vor seiner Demontage durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Foto:
Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM.
,,Täglich 34 400 Kfz + Lkw durchs Zentrum.
Lebensqualität? Tempo 30. Lkw raus. A5 Süd u.
Maibergtunnel jetzt!": Vier Tage lang hing das Protestbanner
über der B 460, der Lorscher Straße in Heppenheim,
und machte auf Forderungen der Innenstadtinitiative LiZ (Leben im
Zentrum) aufmerksam, die seit geraumer Zeit für weniger
Verkehr auf den Hauptdurchgangsstraßen der Kreisstadt
kämpft. Auch beim Auftritt des Formel 1-Piloten Sebastian
Vettel in seiner Heimatstadt am vergangenen Sonntag hing das
Transparent hoch über der Lorscher, und etliche Tausend
Besucher des ,,Homerun" dürften die klare Botschaft bemerkt
haben.
Am Mittwoch war Schluss mit dem Protest: Mitarbeiter des
städtischen Bauhofes kappten auf Anweisung von
Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und in Abstimmung mit der
zuständigen Behörde des Kreises die Drahtseile, mit
denen das Transparent über der vielbefahrenen Straße
befestigt war, und Peter Janßen, Sprecher der Initiative und
Initiator der Aktion, musste den Protest erst einmal zusammenfalten und
- möglicherweise bis zu einer nächsten Aktion -
zwischenlagern.
Leicht gemacht hatte Janßen (der der Verwaltung
das Leben auch bei anderen Gelegenheiten - wie bei der von ihm heftig
kritisierten Flurbereinigung am Schlossberg beispielsweise - schwer
macht) den beiden Mitarbeitern des Bauhofes sowie zwei weiteren der
Ordnungsbehörde (,,Hipos") das Entfernen des Transparentes
nicht. Aussagen des Bürgermeisters gegenüber dem
ECHO, dass es zu einem ,,Handgemenge" zwischen Janßen und den
städtischen Angestellten gekommen sei, weist der derart
Beschuldigte aber scharf zurück: Das sei absoluter Quatsch, es
sei zwar laut, aber völlig ohne körperlichen Einsatz
abgegangen. Beharre Herbert auf dem ,,Handgemenge", werde er
Strafanzeige wegen übler Nachrede stellen. Allerdings habe er
wiederholt die Frage nach einer Rechtsgrundlage für das
Entfernen des Transparentes gestellt und seitens der Verwaltung zu
hören bekommen, dass es diese Rechtsgrundlage nicht gebe.
Das Argument, das Transparent habe die Verkehrssicherheit
gefährdet, lässt Janßen nicht gelten. Das
Banner sei in einer Höhe von über 4,50 Metern gut
abgesichert angebracht und sei für Lkw problemlos zu
unterqueren gewesen. Und auch die Polizei habe bis zur Alarmierung
durch die Stadtverwaltung am Mittwoch offensichtlich nichts einzuwenden
gehabt gegen das Banner - schließlich war der Protest in der
Nacht zum Sonntag installiert worden, als die Polizei zwecks
Vorbereitung des Vettel-Events genau diesen Teil der Lorscher
Straße abgesperrt hatte. Die Hundertschaft, die
während der Großveranstaltung für Ordnung
sorgen sollte, habe direkt unter dem Banner ihre Fahrzeuge abgestellt,
und auch die Beamten vom Mittwoch, laut Bürgermeister ,,zum
Schutz" der städtischen Hilfspolizisten herbeigerufen, seien
ausschließlich auf Wunsch aus dem Rathaus herbeigeeilt.
Da er angeboten habe, das Transparent
abzuhängen, falls eine stichhaltige schriftliche Anordnung
vorliege, dieses Angebot aber nicht akzeptiert worden sei, werde er
sich gegen das Vorgehen Gerhard Herberts wehren. Peter Janßen
hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den
Bürgermeister und dessen Mitarbeiter gestellt.
--- Z U R
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R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
21. April 2010
jr
,,Unsinnige
Umwege"
Innenstadt:
Anwohner im Viertel rund um die Lorscher Straße
verärgert über geänderte
Verkehrsführung
Steine des Anstoßes: Sowohl die
Barriere auf der Lorscher Straße als auch die
Einbahnstraßen-Regelung für die
Pestalozzistraße (rechts) sorgen für Ärger
bei dem einen oder anderen Anwohner. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Eine
seit einigen Monaten geltende Neuregelung des Verkehrs auf der Lorscher
Straße (B 460) in Heppenheim sorgt für
zusätzlichen Ärger bei den Anliegern, von denen sich
einige bereits in der Interessengemeinschaft ,,Leben im Zentrum" (LiZ)
für weniger Lärm und Luftverschmutzung auf der
vielbefahrenen Ost-West-Achse einsetzen. Anfang Dezember 2009
nämlich wurde die Pestalozzistraße von Heppenheims
Ordnungsbehörde zur Einbahnstraße erklärt
und für die gegenüberliegende Straße In der
Krone ein Rechtsabbiegegebot erlassen (das Starkenburger Echo
berichtete). Vor Ostern ließ die Stadt eine
Kunststoff-Barriere auf dem Mittelstreifen montieren, die als
Querungshindernis die Einhaltung der neuen Verkehrsführung
gewährleisten sollte. Das Hindernis wurde - von wem auch immer
- so stark beschädigt, dass es vor wenigen Tagen erst erneuert
und durch eine massivere Barriere ersetzt wurde.
Die Anwohner um die Friedrich-Ebert-Straße
werden, wie der Neckarstraßenanwohner Olaf Stjerna schreibt,
,,von dieser Kanalisation des Verkehrsweges zu unsinnigen Umwegen
über den ohnehin überlasteten Postplatz oder
über die Kreuzung in Höhe der Neckarstraße
gezwungen". Über diese Kreuzung quäle sich auch der
Verkehr aus Mozart-/Ernst-Schneider und aus der Kalterer
Straße. Dies führe dort jetzt zu Rückstaus
und gefährde die Nutzer des
Fußgängerüberweges. Wer mit dem Auto zur
Post fahren wolle, müsse ebenso Umwege in Kauf nehmen.
Zusätzlich würden die Anwohner belastet, die sich
,,inzwischen wie Versuchskaninchen vorkommen".
Als ,,neueste Beschäftigungsaktion wurde eine
durchgehende Mittellinie aufgemalt", so Stjerna weiter. Geblieben sei
die ,,unhaltbare Verkehrssituation auf der Lorscher Straße,
noch verstärkt durch einen neuerlichen Gefahrenpunkt an der
Lorscher-/Neckarstraße". Dort ist das Abbiegen nach links
erlaubt, allerdings ,,mit den gleichfalls bestehenden
Gefährdungsmomenten wie an der korrigierten Kreuzung
Pestalozzi-/Lorscher Straße und In der Krone". Das ,,Spiel
der Verlagerung und Verschiebung der Verkehrsprobleme mit Basteleien
auf der Lorscher Straße durch die Behörden in der
Kreisstadt ist allbekannt", so Stjerna, ,,nur gebracht hat es bisher
nichts!" An den Schutz der Anwohner vor Abgasen, Lärm und
Erschütterungen und der Verkehrsteilnehmer vor unsinnigen
Umwegen und unnötigen Staus denke bei diesem Durcheinander
offenbar keiner der Behördenvertreter.
Man frage sich, weshalb an
einer seit Jahren bekannten Situation dauernd ,,herumgedoktert" und
Geld ,,verbraten" werde, auch für die ständigen
Zusammenkünfte der Behördenvertreter und Amtsleiter
an den neuralgischen Stellen, statt mit einer ,,Totaloperation" den
Krampf zu lösen: Bau einer Ortsumfahrung, wie sie
überall gang und gäbe sei.
Behörden und Lobbyisten, so Stjerna, ,,scheinen
sich hier gegenseitig zu stützen, denn in Heppenheim werden
bestehende Zustände nur verwaltet. Ein Gemeinwesen ist nur mit
Fingerspitzengefühl und mit einem offenen Ohr für die
Sorgen und Anliegen der Bevölkerung zu führen,
ansonsten ist ,Bruch' nur eine Frage der Zeit. Das gilt nicht nur
für die große Politik, sondern auch für die
,kleine' in Stadt und Land".
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Bergsträßer
Anzeiger
27. März 2010
fk
Ein
Maibergtunnel soll es richten
Leben
im Zentrum: Interessengemeinschaft macht mobil - Gut 120
Anlieger beim Informationsabend im Haus ,,Katharina"
Die
Luftaufnahmen über einen ungefähren Tunnelverlauf
kommentierte Herbert Schönauer. Foto: Karl-Heinz
Köppner
HEPPENHEIM.
Würde es nach den Vorstellungen der Interessengemeinschaft
,,Leben im Zentrum" gehen, kurz LiZ genannt, dann wäre ein
durch den Maiberg gebohrter Tunnel die im Vergleich zu anderen
Varianten wirkungsvollste Maßnahme, um den entlang der
Bundesstraßen 3 und 460 wohnenden Bevölkerungsteil
vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Die
unterirdisch angelegte Trasse soll östlich etwa in Fischweiher
beginnen und von dort aus in Heppenheims südliche
Westgemarkung führen - oder umgekehrt.
Bei einem von
gut 120 Anliegern besuchten Informationsabend, zu dem ,,LiZ" am
Donnerstag in die Seniorenresidenz Sankt Katharina eingeladen hatte,
verdeutlichten Luftaufnahmen den ungefähren Tunnelverlauf.
Kommentiert wurden die Bilder von Herbert Schönauer. Weitere
Aufnahmen führten vor Augen, dass viele
Verkehrsströme nach Heppenheim gelenkt werden, ohne dass die
Stadt daraus planerische Konsequenzen ziehe. Tenor: Es fehle an einem
Konzept, um dem absehbaren Chaos entgegentreten zu können.
Leidtragende seien die Anwohner. Das Leben zwischen Lorscher
Straße und Vorstadt (B 460) sowie Darmstädter und
Ludwigstraße (B 3) werde immer unerträglicher
für sie.
Die Interessengemeinschaft sähe es am liebsten,
wenn schon morgen die Bohrmaschinen am Maiberg anrücken
würden. Sprecher der Initiative erwarten zwar keine Wunder,
mahnten ungeachtet dessen aber Handlungsbedarf an. Peter
Janßen, der Hauptredner des Abends, forderte vor allem die
Stadt sowie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen
(ASV) und andere Instanzen dazu auf, entweder Alternativen vorzulegen
oder betroffene Bürger an den Planungen für den
bevorstehenden Ausbau der Siegfriedstraße zu beteiligen.
Der Wunsch nach mehr Transparenz war übrigens
auch am Mittwoch aus Reihen des Ortsbeirats Kirschhausen laut geworden.
Im Stadtteil wird befürchtet, dass im Zuge des Ausbaus der
Ortsdurchfahrt bisherige Parkmöglichkeiten entfallen (ECHO vom
Freitag). In der Heppenheimer Siegfriedstraße ist offenbar
ähnliches geplant. Anlieger Hans Rhein versteht die Welt nicht
mehr. Auf drastische Art schilderte er den Besuchern die jetzt schon
herrschenden Zustände: Wer sein Auto auf einem frei gewordenen
Platz abstellen wolle, solle für die Durchsetzung seines
Anspruchs am besten einen Revolver mitnehmen.
Die sich
anbahnende Parkraumnot ist freilich nur ein Teil der Gesamtproblematik.
Wenn jetzt nichts geschehe, so Peter Janßen, dann werde die
Politik für die nächsten 20 bis 30 Jahre unumkehrbare
Tatsachen mit fatalen Folgen schaffen.
Der Schwerlastverkehr, unter dem die Anwohner besonders
zu leiden haben, werde laut Expertenmeinung weiter zunehmen.
Janßen bedauerte die Haltung der Stadt, hier im Besonderen
die Reaktion von Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD). Der
Verwaltungschef habe ihm zu verstehen gegeben, dass er die von der IG
formulierten Einwände für ,,Quatsch" halte.
Bei Recherchen will Janßen herausgefunden
haben, dass erste Proteste bereits aufs Jahr 1965 datieren. Es war die
Zeit, in der der damalige Bürgermeister Wilhelm Metzendorf
für die Vorstadt gar einen vierspurigen Ausbau der B 460 in
Erwägung zog. Dem Scheitern dieser ,,großen
Lösung" folgten viele kleinere Schritte, die von den Besuchern
mittels Powerpoint-Präsentation nachvollzogen werden konnten.
Für Janßen besteht kein Zweifel daran, dass in all
diesen Jahren Anliegereinsprüche ignoriert und somit gegen
bestehendes Recht verstoßen worden sei, Denkmalschutz
inklusive.
Mitstreiter Heinz Nickel,
wohnhaft in der ebenfalls von Verkehrslärm betroffenen
Ludwigstraße (B 3), warf der Rathausspitze vor, die Probleme
schleifen und so die Innenstadt langsam ausbluten zu lassen. ,,Wenn wir
Veränderungen wollen, dann müssen wir
zusammenstehen", appellierte er an die Besucher, geschlossen ihre
Interessen zu vertreten. Jörg Krämer hatte eingangs
begrüßt. Das Wort ergriff außerdem Olaf
Stjerna. Seit ihrer Gründung im November habe sich die
Initiative ständig vergrößert: ,,Das
spricht für unser gemeinsames Anliegen." Detaillierte, mit
Zahlen und Messdaten unterfütterte Aussagen zu diesem Anliegen
sind von ,,LiZ" im ECHO bereits veröffentlicht worden.
Mit regem Interesse verfolgt wurden die
Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Dabei trat auch Kurioses
zutage, so der Vorschlag, die Tunnelpläne beiseite zu legen
und stattdessen ab Höhe der Halbestundenbrücke
zwischen Heppenheim und Bensheim eine durch Berge, Wald und Flur
führende Entlastungsstraße zu bauen.
Winzer und Naturschützer würden sich
bedanken. Den sachlich wohl ausgewogensten Beitrag lieferte Georg
Müller, obere Siegfriedstraße.
Nach seinen Beobachtungen trägt der
Individualverkehr - Berufspendler einbezogen - entscheidend zur
Lärm- und Schmutzbelastung bei.
Die Verantwortung zur Bildung von Fahrgemeinschaften sei
noch unterentwickelt, monierte Müller.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Kreisstadt
Heppenheim
24. März 2010
Pressemitteilung
Geplante
Baumaßnahmen in der Siegfriedstraße
Eine
Bürgerinitiative hat angekündigt, im Rahmen einer
Informationsveranstaltung am 25. März auch über die
Planungen zur Umgestaltung der Siegfriedstraße zu sprechen.
Der Magistrat der Kreisstadt weist darauf hin, dass eventuell dort
getroffene Aussagen zur Planung dieser
Straßenbau-Maßnahme nicht autorisiert sind. Das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) als
Bauträger sowie der Magistrat werden nach Abschluss der
laufenden Gespräche bis zum Sommer die Anlieger und alle
Interessierten im Rahmen einer Informationsveranstaltung über
die Details der Planung unterrichten. Erst dann erscheint es sinnvoll,
über die vorgesehenen Veränderungen und die sich in
der Bauphase notwendig ergebenden Einschränkungen zu
diskutieren.
Erforderlich ist das Projekt
wegen des sanierungsbedürftigen Zustands des unter der
Straße verlaufenden Stadtbach-Gewölbes. Von den
Baumaßnahme betroffen sind natürlich auch alle
Versorgungs-unternehmen, deren Leitungen (Wasser, Gas, Strom,
Telekommunikation usw.) unter der Straße verlaufen. Durch die
so verursachten aufwändigen Tiefbau-Arbeiten wird auch die
Erneuerung von Fahrbahnen und Gehwegen nötig. Da es sich um
eine Bundesstraße handelt, ist nicht die Stadt Heppenheim als
Bauträger tätig.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger Echo
13. März 2010
e
,,Der Verkehr
raubt die Lebensfreude"
Innenstadt:
Interessengemeinschaft Leben im Zentrum lädt zu
Informationsabend - ,,Behörden ignorieren Denkmalschutz"
Termin
HEPPENHEIM.
Info-Abend zum Ausbau der B 460 in Heppenheim, Donnerstag (25.), 19
Uhr, Saal der Seniorenresidenz Sankt Katharina, Lorscher
Straße. Veranstalter: Interessengemeinschaft Leben im Zentrum
(IG LIZ).
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen
Bensheim (ASV) plant als Baulastträger den Um- und Ausbau der
Siegfriedstraße (B 460) in Heppenheim. Anlass, so die
Interessengemeinschaft Leben im Zentrum (IG LIZ) in einer
Pressemitteilung, ist die vom ständigen Schwerlastverkehr
zermürbte Stadtbachverdolung. In der Vergangenheit wurde die
Leistungsfähigkeit der B 3 und B 460 in Bezug auf den
Verkehrsfluss durch etliche Um- und Ausbauten erhöht, ,,ohne
dass Anwohner rechtskonform beteiligt wurden". Beim Ausbau der
Siegfriedstraße in 2011 sei ,,wiederum geplant, die Anwohner
vor vollendete Tatsachen zu stellen und diese ausschließlich
zu informieren ohne sie zu beteiligen".
Die
Planungen, so die IG, laufen seit über zwei Jahren in
Zusammenarbeit mit dem Heppenheimer Magistrat und der Stadtverwaltung.
Es werde weiter darauf bestanden, den Schwerlastverkehr durch Alt- und
Innenstadt zu leiten, ,,obwohl die nicht mehr zumutbaren
Zustände seit langem bekannt sind".
Grenzwertüberschreitungen bei Lärm, Abgasen und
Erschütterungen sollten ignoriert werden, genauso wie
Erfordernisse für Schulwege und Stellplätze.
Die Denkmalschutzbehörde, so die IG, sei bisher
nicht eingebunden, obwohl die Siegfriedstraße als Teil der
Altstadt unter Denkmalschutz stehe und eine Reihe von Einzeldenkmalen
aufweise. ,,Wieso ignorieren Behörden bei ihren eigenen
Bauvorhaben den Denkmalschutz?", fragt die IG und ,,Sind in Heppenheim
die Denkmalschutzbehörden nur für den privaten
Bauherren zuständig?"
In
Wattenheim,
einem Ort von 1150 Einwohnern werde von Landrat Matthias Wilkes (CDU)
feierlich ein Lkw-Durchfahrts-verbot für 150 Laster
verkündet. Aber auch, wenn man sich mit den Wattenheimer
Bürgern freie: Durch die denkmalgeschützte
Siegfriedstraße in der Heppenheimer Altstadt fahren
täglich 456 Schwerlaster (östlicher Ortsausgang
2005), das dreifache also. An den beiden innerstädtischen
Bundesstraßen ,,leben über 1500 Bürger,
allein in der Siegfriedstrasse über 400 Familien, viele mit
Kindern. Diesen, wie auch den vielen Senioren, raubt der Verkehr die
Nachtruhe und die Lebensfreude. Ebenso sind sie beim Gang zur Schule
und zum Einkaufen der ständigen Gefahr des
rücksichtslosen Verkehrs ausgesetzt".
Die Verantwortlichen
weigerten sich, auch nur irgendetwas für die etwa 1500 direkt
an den Bundesstraßen wohnenden Bürger zu tun, ,,alle
24 Vorschläge vom einfachen Verkehrsschild bis zur
Ortsumfahrung wurden abgelehnt". Nach und nach werde die B 460
ausgebaut. Die Kreuzung Tiergartenstraße solle auf sieben
Spuren erweitert werden, in der Siegfriedstrasse die
Stellplätze weitgehend wegfallen, die
Leistungsfähigkeit und die Durchflussgeschwindigkeiten auf der
B 460 erhöht werden. Über die fertige Planung
würden die Bürger von den Behörden, wenn
überhaupt, nur informiert, auf Planfeststellungsverfahren
werde ,,verzichtet", die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen.
Dass Ortsumfahrungen möglich sind, wisse die
Stadt über selbst bezahlte Gutachten seit Jahrzehnten. Zuletzt
sei die Wirksamkeit im Verkehrsentwicklungsplan 1996, der allen
Stadtverordneten vorliege, detailliert nachgewiesen worden. Anstatt die
dortigen Berechnungen zu berücksichtigen, wolle die Stadt den
mit 28 000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden ohnehin überlasteten
Postplatz mit zusätzlichen 1600 Kraftfahrzeugen durch den
Umbau des Grabens noch weiter belasten. Im Wissen, dass das dort
gebaute Altenheim eigentlich gar nicht hätte genehmigt werden
dürfen.
Die IG LIZ lädt alle innerstädtisch
wohnenden Anwohner der B 460 und B 3 zu einer Informationsveranstaltung
am Donnerstag (25.) um 19 Uhr in die Seniorenresidenz Sankt Katharina
ein, auch um über die laufende Lärmaktionsplanung zu
informieren, die ab Montag (15.) über das Internet und die
Kreisverwaltung einsehbar ist. Soweit die verteilten
Fragebögen noch nicht zurückgegeben wurden, bittet
die IG LIZ diese mitzubringen und abzugeben.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
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Starkenburger Echo
26. Februar 2010
jr
Anlieger sollen
mobilisiert werden
Verkehrsbelastung:
Initiative ,,Leben im Zentrum" verteilt Fragebögen zu B 3 und
B 460 - Forderung nach Ortsumgehungen
Unzumutbare
Zustände: Staus wie dieser sind auf der B 460 (Lorscher
Straße), aber auch auf der B 3 in Heppenheim keine
Seltenheit. Anwohner der beiden Hauptverkehrsachsen haben sich zur
„Interessengemeinschaft Leben im Zentrum“
zusammengeschlossen und wollen gegen die Situation ankämpfen.
Archivfoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Mit
einem Fragebogen versucht die Interessengemeinschaft Leben im Zentrum
(IG LIZ), ein Zusammenschluss von Bürgern Heppenheims, die die
zunehmende Belastung durch den Fahrzeugverkehr nicht mehr hinnehmen
wollen, in Erfahrung zu bringen, wie hoch diese Belastung ist, wie sie
empfunden wird und wieviele Bürger sich ihrer Initiative
anschließen würden. Rund 700 Fragebögen
wurden jetzt an Haushalte entlang der B 3 und der B 460
(Ludwigstraße/Darmstädter Straße sowie
Lorscher Straße und Siegfriedstraße) verteilt und
sollen möglichst bis zum 7. März an die Initiatoren
zurückwandern.
Die eingehenden Bögen sollen dann erst einmal
ausgewertet werden und die Bürger voraussichtlich Ende
März zu einem Informationsabend eingeladen werden. Der IG LIZ
liegen Messwerte über Verkehrsbelastung, Abgas- und
Lärmimmissionen vor, weshalb es, wie es im Fragebogen
heißt, ,,nicht auf eine wissenschaftlich fundierte Erhebung"
ankomme, sondern ,,auf die jeweilige persönliche
Einschätzung der Anwohner."
Hintergrund
der Aktion sind, so die Initiative in einer Presseerklärung,
die ,,chaotischen Zustände" auf den beiden Hauptverkehrsachsen
der Kreisstadt: ,,Der sich regelmäßig
stadteinwärts wie stadtauswärts stauende Verkehr im
Zentrum ist ein Ärgernis nicht nur für die An- und
Bewohner, sondern auch für das ortsansässige Gewerbe,
Pendler und das überregionale Transportgewerbe. Zudem wird der
frühere Luftkurort von den breiten Fahrbahnen regelrecht
gevierteilt.
Die stark frequentierten Fernstraßen unterbinden
das Zusammensein der Bevölkerung in einem gewachsenen Gebiet.
Die Schneisen sorgen für die Zerschneidung des historischen
Stadtbildes und verhindern eine zusammenhängende Nutzung durch
die Bevölkerung und Touristen". Darüber hinaus
würden alle Wege, auch Schul- und Einkaufswege durch Ampeln
mit unnötig langen Wartezeiten unterbrochen, und nicht zuletzt
sieht die IG LIZ die Gesundheit durch ein hohes Maß an
Schmutz, Abgasen und Lärm bedroht.
Aus der Politik ist nach Meinung der Initiative keine
Hilfe zu erwarten, weshalb man zur Selbsthilfe greifen will: ,,Die
zuständigen Behörden, denen die Gesundheit der
Bürger ein Anliegen sein sollte, verschanzen sich hinter der
überholten Zielvorstellung, den Verkehr mitten durch die Stadt
leiten zu wollen, obwohl die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben
sind."
Neue medizinische Erkenntnisse, wirtschaftliche
Erfordernisse und die Verschärfung der Gesetze würden
nicht beachtet. Das Scheitern der bisherigen Verkehrsplanungen sei
durch die ständigen Staus offensichtlich. Der Stadt
vorliegende Lösungsansätze mit nachgewiesenen
Erfolgsaussichten in Hinsicht auf die Entlastung der Anwohner und der
Verkehrsprobleme würden ,,aus kommunalpolitischem Gerangel der
Einfachheit halber bisher liegen gelassen".
Zum Wohl der Bevölkerung und aus Interesse an
der Erhaltung historischer Bausubstanz und stadträumlicher
Zusammenhänge müsse nun eine grundlegende und
zukunftsorientierte Lösung herbeigeführt werden.
,,Die Herausnahme des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs aus dem
Zentrum der Stadt ist durch den Bau von Ortsumfahrten zu realisieren"
fordert die Initiative deshalb in ihrer Erklärung. Und will
den Druck weiter verschärfen. Unterstützung erhofft
sie sich von anderen Betroffenen.
Die haben, so die IG LIZ, voraussichtlich ab dem 15.
März Gelegenheit, ihre Interessen einzubringen. Ab diesem
Zeitpunkt soll nach Erkenntnissen der Initiative die ,,2.
Öffentlichkeitsbeteiligung für den
Lärmaktionsplan Südhessen" erfolgen. Da Heppenheims
Magistrat aus Sicht der IG bei der ersten Offenlegung 2008 ,,auf die
Wahrung der Interessen der Anwohner verzichtete", appelliert man nun an
die Anwohner, ,,sich hieran unbedingt zu beteiligen".
Von der 2. Öffentlichkeitsbeteiligung ist der
Abschnitt der B 460 (Lorscher Straße/Lehrstraße)
vom Autobahnanschluss bis zum Kleinen Markt betroffen. Informationen zu
diesem Verwaltungsakt soll es auch in der Informationsveranstaltung
Ende März geben. Und dann will die Initiative auch
Lösungsvorschläge vorlegen, mit denen die Situation
in Heppenheim entschärft werden könnte.
Kontakt Interessengemeinschaft
Leben im Zentrum (LIZ), Peter Janßen, Telefon 06252 913440,
Heinz Nickel, Telefon 06252 2936, Peter Rossa, Telefon 06252 4560.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
Starkenburger
Echo
23. Januar 2010
jr
Für
ein ruhigeres ,,Leben im Zentrum"
Verkehr:
Bürgerinitiative fordert Entlastung von Lärm und
Abgasen entlang der B 3 und der B 460
Nadelöhr
Siegfriedstraße: Die Heppenheimer Bürgerinitiative
„Leben im Zentrum“ fordert Schutz vor Lärm
und Abgasen auch für Anwohner der B 460. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Die hohe
Verkehrsbelastung der Heppenheimer Innenstadt hat 20 Anwohner der
beiden Bundesstraßen - B 460 (Lorscher
Straße/Siegfriedstraße) und B 3
(Ludwigstraße/Darmstädter Straße) - dazu
bewogen, die Initiative ,,Leben im Zentrum" (LIZ) zu gründen.
,,Die Lebensqualität", heißt es hierzu in einer
Presseerklärung, ,,leidet erheblich unter dem starken
Fahrzeugverkehr. Die Innenstadt verwahrlost mangels Verkehrs- und
Städtebaukonzept zunehmend. Die Gesundheit der Bürger
und der Wert der Gebäude wird durch die starke Lärm-
und Abgasbelastung gemindert".
Trotz der starken Verkehrsbelastung am Tag von 20 000
Kraftfahrzeugen pro Tag auf der B 460 und 15 000 Kraftfahrzeugen auf
der B 3 erwäge die Stadtverwaltung keinerlei Verbesserungen
der Situation. ,,Im Gegenteil, sie versucht, die Straßen
für den zukünftig noch weiter zunehmenden
Schwerlastverkehr auszubauen".
In 2011 werde nach der Initiative vorliegenden
Informationen in der Siegfriedstraße die Kanalisierung
(Verdolung) des Stadtbaches erneuert. Hierbei solle ein weiterer Ausbau
der Straße erfolgen und dafür würden
absehbar Anlieger an den Kosten beteiligt, ,,um danach noch mehr und
schneller fließenden Verkehr vor ihrer Haustür zu
haben".
Die Initiative sei der Meinung, dass ein ,,Immer Mehr" an
Verkehr durch die Innenstadt nicht mehr hinzunehmen sei. Dies auch
angesichts der derzeitigen außerörtlichen
Straßenausbauten an B 3 und B 460/B 47, die
zusätzlichen Pendler- und Transit- besonders aber
Schwerlastverkehr durch das Nadelöhr Heppenheim bedeuteten.
Verschiedene Anwohnergruppen
der Hauptstraßen B 460 und B 3 führten in den
vergangenen Jahren Gespräche mit der Stadt Heppenheim,
heißt es weiter, um eine Verbesserung der Verkehrssituation
zu erreichen: ,,Es konnte kein Erfolg verzeichnet werden". Ein
Verkehrskonzept sei nicht vorgelegt worden.
Staustelle
Postknoten: Auch der Verkehr auf der B 3 trägt zu den
erheblichen Belastungen der Innenstädter bei. Foto: Lutz Igiel
Stattdessen,
so die Initiative, werde die Planung für die
Siegfriedstraße verheimlicht, obwohl längst alle
Gespräche mit Fachbehörden und Magistrat
geführt worden seien. Bei Gesprächen mit der Stadt-
und Kreisverwaltung sowie dem Amt für Straßen- und
Verkehrswesen (ASV) hätten die Behördenvertreter sich
dahingehend geäußert, dass man an der bestehenden
Situation nichts ändern könnte und auch nicht wolle,
da die besagten Straßen nun mal Bundesstraßen
seien, auf denen der Verkehr hinzunehmen sei. Auch wenn dieser
zukünftig, wie prognostiziert, noch erheblich steige. Um guten
Willen zu zeigen, würden inzwischen gelegentlich
Radarverkehrskontrollen durchgeführt und Tempoanzeigetafeln
gehängt, was aus Sicht der Initiative jedoch ,,am Grundproblem
nichts ändert".
,,Das Scheitern des als
Zukunftsprojekt gepriesenen Lehrstraßenumbaus, für
den wertvolle Altbausubstanz geopfert wurde, sollte abschreckend genug
sein". Das dort installierte Luftmessgerät dokumentiert die
Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Abgas.
"Besser
lebensgerechte Lösung anstreben"
Die
Initiative
ist der Meinung, dass die erheblichen Kosten für
Stadtbachsanierung und Straßenausbau in eine umfassendere
Alt- und Innenstadtgerechte sowie lebensgerechte Lösung besser
und zukunftsweisender angelegt wären. Die Gelder, die derzeit
in ,,hilflose Einzelmaßnahmen aus Förderprogrammen
wie Stadtumbau-West, Aktive Kernbereiche, Städtebaulicher
Denkmalschutz, Ab in die Mitte etc. verpuffen, können besser
investiert werden".
Mahnung sollten die 9
Millionen Euro sein, die für die
Kreisverbindungsstraße in Laudenbach allein für den
nördlichen Abschnitt ausgegeben worden seien, der nur dazu
diene, den Verkehr wieder auf die alte B 3 zu führen und damit
mitten durch Heppenheim zu leiten.
Eine Verbesserung der Lebensqualität in der
Innenstadt sei dringend erforderlich, auch um weitere Abwanderungen
insbesondere junger Familien und Gutverdiener zu verhindern.
Das ASV, zuständig für
Bundesstraßen, sowie die Stadtverwaltung mit
Bürgermeister Gerhard Herbert seien in diesem Fall
,,gefordert, die anstehenden Probleme anzugehen, statt sich gegenseitig
die Zuständigkeiten zuzuschieben".
Das hessische Ministerium für Wirtschaft und
Verkehr wurde von der Initiative am 1. Dezember 2009 mit einer
detaillierten Aufführung der Probleme zur Stellungnahme
aufgefordert, aber ,,bis jetzt steht eine Antwort noch aus". Auch
vorausgegangene Konversation mit dem hessischen Verkehrsministerium
seien nur unzufriedenstellend beantwortet worden.
Deshalb hofft die Initiative auf breite
Unterstützung durch die Bevölkerung in der Forderung
nach Lösungen an den Brennpunkten, ,,um das Leben im Zentrum
von Heppenheim lebenswert zu gestalten". Ende Februar soll an die vom
Verkehr besonders betroffenen Haushalte ein Fragebogen verteilt werden.
Kontakt:
Peter
Janßen, Telefon 06252 913440, Heinz Nickel, 06252 2936, Peter
Rossa, 06252 4560.
Ein
Fahrradstreifen für die Siegfriedstraße?
HEPPENHEIM.
Im
Amt für Straßen und Verkehrswesen (ASV) in Bensheim
teilt man die Sorgen der Initiative vor einer zusätzlichen
Belastung der Kreisstädter nicht. Selbst ein Ausbau der
Heppenheimer Siegfriedstraße werde nicht mehr Verkehr als
den, der ohnehin und gezwungenermaßen durch die Stadt rolle,
anlocken. Aber um einen Ausbau gehe es auch garnicht, so ASV-Sprecher
Arno Krämer gestern auf Nachfrage, und auch nicht um breitere
Fahrbahnen. Vielmehr sei angedacht, im Rahmen der geplanten
Neuverdolung des Stadtbaches die Straße umzugestalten und
eventuell auch einen Fahrradstreifen anzulegen.
Hintergrund für die Überlegungen ist die
Baufälligkeit der Verdolung, die für eine Erneuerung
geöffnet werden muss. Und wenn man den Stadtbach also ohnehin
öffnen müsse und Behinderungen auf der B 460
unumgänglich seien, dann wolle man auch gleich an die
Straße heran. Das Projekt, so Krämer, werde seit
zwei Jahren geplant, und inzwischen seien auch notwendige Gutachten
erstellt. Bis das notwendige Baurecht hergestellt sei, werde aber noch
einige Zeit vergehen.
Krämer hofft darauf, dass man das Projekt - wie
von der Initiative angekündigt - tatsächlich im
nächsten Jahr angehen kann, nennt einen solchen Termin aber
auch ,,optimistisch". Ebenso gut kann es passieren, dass die Bagger
erst 2012 anrollen. Durchaus ungeklärt ist auch noch, ob es am
Ende tatsächlich einen Fahrradstreifen (keinen Fahrradweg -
hierfür wäre die Siegfriedstraße deutlich
zu eng) gibt, oder nicht. Denn der wäre angesichts der
räumlichen Verhältnisse mit einer deutlichen
Reduzierung der Park- und Halteflächen im Bereich der Vorstadt
und entlang der vielbefahrenen Ost-West-Achse verbunden.
Außerdem müssten sich Radler darauf
einstellen, dass sie ihren als ,,Suggestivstreifen" (also optisch
abgesetzten) Weg mit Lastern teilen müssten, die im
Begegnungsverkehr mit anderen Lastern garnicht anders könnten,
als auf den Fahrradstreifen auszuweichen.
Zwei heikle
Themen, die erst einmal geklärt werden müssen -
vielleicht in einem Gespräch, zu dem Ende Februar ASV und
Vertreter der Stadt zusammen kommen sollen. Danach wird man klarer
sehen, wie es weitergeht.
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Ü C K Z U R I N H A L T S Ü B E
R S I C H T ---
