W Ä H L E R G
E M E I N S C H A F TL E B E N I
M Z E N T R U M
Letzte
Aktualisierung: Nr. 137
- 12.4.2021 - Fraktion, Wahlergebnis Z W I S C H E N Z E I T L I C H E S
Zum Pressespiegel:
Pünktlich zur Kommunalwahl am 14.3.2021 und im Nachgang zu unserem Anspruch auf
Richtigstellung ziehen die VRM-Medien (Starkenbuger Echo) ihre
Zustimmung zur Veröffentlichung uns betreffender
Artikel zurück. Mehr siehe Presse.
Juni 2017: Oben, eine der vielen fußgängerfeind-
lichen Maßnahmen von HessenMobil, die dem
Kfz-Verkehr rechtswidrig Vorrang einräumt.
Die Schilder wurden nach unser Intervention kurz-
fristig von der Stadt abgeräumt.
Zuletzt von dieser Behörde abgelehnt:
Schutzstreifen am neuen Kreisel Ludwigstr.
oder
allseitige Fußgängerüberwege an der Kreuzung
Lorscher Str./Uhlandstr. oder einen Kreisel.
August 2018: Offensicht-
lich sieht HessenMobil
Gehwege nur als Neben-
fläche oder Standstreifen
für Kfz an. Ein weiteres
Beispiel der Behörde die
sich sträubt die Innenstadt
von Heppenheim als
Lebensraum anzuer-
kennen. Behörden die
nicht fähig sind ein Orts-
schild zu versetzen, um
u.a.Gehwege am Europa-
kreisel zu ermöglichen.
Herzlich
willkommen
auf unserer
Internetseite.
Die
LIZ wurde am 29. Oktober 2009 zunächst als Interessengemeinschaft und im August 2010 aus parteiunabhängigen
Bürgern als nicht eingetragener Verein Wählergemeinschaft Leben im Zentrum Heppenheim
(WG LIZ) gegründet, um
vordringlich die Ziele auf
Verbesserung der innerstädtischen
Verkehrsverhältnisse (Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr) in
der Kommunalpolitik verwirklichen zu können.
Wir wollen
Ihre Interessen
als Bürger von Heppenheim
parlamentarisch vertreten, weswegen wir zur Kommunalwahl am 27.
März 2011
mit einer eigenen Liste angetreten sind. Ulrike Janßen wurde
gewählt und hat
unsere Ziele im Stadtparlament und Olaf Stjerna im Magistrat
erfolgreich vertreten. In der Kommunalwahl am 6. März 2016
konnte
die LIZ mit Ulrike und Peter Janßen zwei
Stadtverordnetenmandate
erringen, um die Ziele weiterverfolgen zu können.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, weil Sie Fragen oder
Anregungen haben, oder uns unterstützen
wollen, setzen Sie sich bitte über nachfolgende
Adressen mit uns in
Verbindung.
Postanschrift:
LIZ, Lorscher Straße 8, 64646 Heppenheim
Ansprechpartner:
Peter Janßen, Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim, Tel. (06252)
913440 s.a.
www.Janssen-Heppenheim.de
Alle Informationen zur Bürgermeisterwahl 2011 und 6.3.2017 unter Wahlprogramm.
Alle Informationen, die die Verkehrsproblematik der beiden Heppenheim
durchschneidenden Bundesstraßen B3 und B460
betreffen,
stehen im
Internetauftritt: www.liz-hp.de
Zur
Verkehrsproblematik Hammer der Woche: Irrsinn um Bahnbrücke,
im
ZDF Länderspiegel vom 23.7.2016 - trotz Umleitungen und
Durchfahrtshöhenbeschränkung von
Behörden
ignorierter überregionaler Schwerverkehr mitten durch
die
Innenstadt - zum Film schauen Bild anklicken - zur
Thematik unsere
Anfrage vom 14.7.2016 (siehe ANFRAGEN).
Weiterer Film über die gleiche Thematik vom 28.6.2017 in extra3 vom NDR: Realer Irrsinn Bahnunterführung Heppenheim
mit Bgm.Burelbach, der mitverantwortlich für die
Klingelbrücken anstatt lichtsignalgesteuerter Einrichtungen,
für fehlenden Lärmschutz beim Unterführungsumbau
und Nichtdurchsetzung des ausgeschilderten Tempo 30 verantwortlich
zeichnete.
V O R
S T A N D
FUNKTION
NAME
BERUF
JAHRG.
Vorsitzender
Peter
Janßen
Freier
Architekt
1960
Schriftführer
Olaf Stjerna
Rentner
1936
Kassenwart
Ulrike Janßen
Dipl.Ing.Arch.
Hausfrau
1960
Beisitzer
Achim Bruns
Zahntechniker-Meister
1958
F R A K T I O N
L I Z . L I N K E 2 0 2 1 - 2 0 2 6
Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE)
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Ausschußmitglied SKS
Tel. (06252) 126983 und 7929009
Fax (06252) 126985
Unsere
Anträge und Anfragen können Sie im Inhaltsverzeichnis
in gesondertem Fenster aufrufen. Diese sind als Sammlung im
Format PDF hinterlegt. Die Abstimmungsergebnisse bzw.
Antworten
und ggf. Kommentare sind jeweils hinten angestellt.
M
A G I S T R A T
WAHLPERIODE 2016-2021
Mit Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung am 21.4.2016 wurde auf Antrag der
CDU-SPD-Koalition die Hauptsatzung geändert (namentliche
Abstimmung 25-Ja CDU-SPD-FWHPINI/11-Nein LIZ-GLH-FDP/0
Enthaltungen), u.a. mit Herabsetzung der ehrenamtlichen
Magistratsmitglieder von 9 auf 8 Stadträte, damit die LIZ
nicht
mehr im Magistrat vertreten ist. Zur Magistrats-Wahl am 17.5.2016
bildeten CDU-SPD-DIE LINKE-FDP-GLH-FWHPINI auf Anregung der FDP eine
gemeinsame Liste. Auf diese Liste entfielen 34 der 36 anwesenden
Stadtverordneten-Stimmen, auf die LIZ-Liste 2 Stimmen, so
daß
die WG-LIZ keinen Stadtrat mehr stellen kann. Ohne
Gefährdung eigener Kandidaten bei SPD-DIE
LINKE-FDP-GLH-FWHPINI hätte
1 Stimme mehr für einen LIZ-Stadtrat ausgereicht. Man
wählte
lieber den CDU-Kandidat H. Friedrich als die LIZ-Liste. Eigentliche
Oppositionsparteien wie FDP, GLH und FWHPINI unterstützen so
auch
weiterhin, DIE LINKE nun auch, die CDU-Mehrheit. Die LIZ wird ihre
Oppositionsarbeit auch ohne Stadtrat erfolgreich fortsetzen.
WAHLPERIODE 2011-2016
Durch
Stadtverordnetenbeschluß am 01.09.2011
wurde
der Magistrat unter Wegfall des Hauptamtlichen Stadtrates um einen Sitz
erweitert, so daß 1 Sitz auf die
LIZ.LINKE-Fraktion entfiel, die in der Wahlperiode 2011-2016 unter
Fraktionsvorsitz von Ulrike Janßen mit Dr. Bruno Schwarz (DIE
LINKE) gebildet wurde. Die Berufung des von der
LIZ.LINKEN-Fraktion benannten Olaf Stjerna wurde am 05.10.2011
vorgenommen. Herr Stjerna war bis zur Neuwahl am 17.5.2016 für
die LIZ Stadtrat im Heppenheimer Magistrat.
Z I
E L E
Es handelt sich um
kurz-
und langfristige Ziele, für die zusammen mit der
Bürgerschaft
eine Pioritätenliste erstellt werden soll, die nach
Haushaltslage
und Erfordernis nach und nach modifiziert und abgearbeitet werden soll.
Soweit Verbesserungen erfolgten, oder Ziele erreicht wurden, sind diese
unter den jeweiligen Zielen kommentiert.
Ü B E R S I C H
T
Verwaltung und Haushalt
Reformierung der Stadtverwaltung
Behebung des Haushaltsdefizits
Entwicklung zur modernen Bürgerkommune
Kommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen
Internetauftritt
Bau-, Stadt und
Verkehrsentwicklung
Verkehr
Stadtleitbild und Stadtentwicklungskonzept
Innenstadt
Bau und einheitliche Gebäudemanagement
In der Heppenheimer
Verwaltung wird der
Bürger immer noch als
unmündig und Bittsteller behandelt, Kritik wird als
unbotmäßiger persönlicher Angriff
aufgefasst. So kann
das nicht weitergehen: die Verwaltung muß für den
Bürger da sein, der diese über
seine Steuergelder finanziert. Die
Verwaltung muß zu einem Dienstleistungsbetrieb umstrukturiert
werden, der dem Bürger hilft und ihn nicht als Gegner ansieht,
Verbesserungsvorschläge und Kritik als Hilfe und kostenfreie
Unterstützung aufnimmt. Zu viele
Bürger
wurden in der Vergangenheit vor den Kopf gestoßen. Das
Potenzial
des bürgerschaftlichen Engagements muß durch
Einbeziehung in
Entscheidungsprozesse wieder verstärkt geweckt und
genutzt werden, nur so kann Heppenheim wieder zu einem lebens-
und
liebenswerten Zuhause werden.
Hessische
Gemeindeordnung (HGO) § 24
Verschwiegenheitspflicht: (1) Der ehrenamtlich
Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit,
über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen
im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig
sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. § 66 Aufgaben
des Gemeinevorstandes:
(2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise,
insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte,
über
wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das
Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
Erläuterung:
Das von
Bürgermeister Burelbach (CDU) und den im Parlament
vertretenen Fraktionen (CDU,SPD,GLH,FWH)
vorgegebene Interesse an der Bürgermeinung hat sich beim Verkehrsentwicklungsplan und der
Innenstadtgestaltung als reine
Wahlwerbung entpuppt, auch was die Verkehrsbelastung Heppenheims betrifft. Dem
Ausbau der Siegfriedstraße/B460 wurde im Herbst 2015 nochmals
zugestimmt. Bei der Innenstadtentwicklung thematisieren die
Parteien, die 10
Jahre viel Geld für ergebnislose Gutachten ausgaben, wieder
einmal den
Parkhof. Über den unsinnigen kontraproduktiven Umbau
des Grabens oder
die anstehende fragwürdige Neugestaltung der
Fußgängerzone wird
weiterhin mit handverlesenen Geschäftsleuten in geheimen
Sitzungen
unter Ausgrenzung von Öffentlichkeit, LIZ
und LINKE
entschieden. Bgm. Burelbach übertrifft hierbei
die Geheimniskrämerpolitik seines Vorgängers
Herbert (SPD), der schon
seinen Vorgänger Obermayr (CDU) übertraf. Die
mangelhaften Ergebnisse
dieser (Un)Tätigkeit sind z.B. beim Verkehr, der Innenstadt
oder der
Flurbereinigung am Schloßberg offensichtlich.
Behebung
des Haushaltsdefizites
Ziel
muß ein ausgeglichener Haushalt und
Schuldenabbau sein.
Heppenheim ist seit Jahren hoch verschuldet. Dies ist
zwar bei unseren Nachbarkommunen ähnlich, aber bei
Gewerbe- und
Grundsteuerabgaben lag Heppenheim im Kreis seit Jahren an oberster
Stelle. Die Mehrheitsentscheidung in 2011 zur Schutzschirmkommune
erfolgte ohne eigene Anstrengungen zur Haushaltssanierung. Die Schulden
Heppenheims zahlten Kommunen, die in der Vergangenheit ordentlich
wirtschafteten, über den kommunalen
Finanzausgleich und
Heppenheims Bürger durch die teils drastischen und
kurzfistiges
Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren. Es ist
daher unverzichtbar, zukünftig eine nachhaltige
Haushaltswirtschaft
zu betreiben: Es müssen bei Projekten, Neubauten und
Sanierungen
stadtwirtschaftliche Kalkulationen aufgestellt werden, die
sämtliche
Kosten, Folgekosten und sonstige Auswirkungen beschreiben und bewerten.
Das Fehlen z.B. von Folgekostenberechnungen wird laufend vom
hessischen Rechnungshof kritisiert. Ausgleichsmaßnahmen sind
so
zu gestalten,
daß sie
einen Mehrwert für Natur, Bevölkerung und Stadtbild
bedeuten,
dadurch werden die z.Zt. üblichen
Mehrfachinvestitionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden. Das
wirtschaftliche
Fiasko des Europaplatzes, des Bahnhofsumbaus und anstehender Projekte
im Rahmen des IHK ("Aktive Kernbereiche" und "Stadtumbau") sollten
Warnung genug sein. Kaufhaus Mainzer, das Bgm. Burelbach
genauso
wie die Tiefgarage Lehrstraße zu einem weit
überhöhten
Preis kaufte, hat aufgrund zu niedriger (politischer)
Sanierungskostenkalkulation, dem Steuerzahler erhebliches Geld
gekostet. Die von Bgm. Burelbach genannten maximal 3 Mio € für
Kaufhaus Mainzer (Neues Stadthaus) haben sich trotz fortbestehender
Mängel und Unzulänglichkeiten verdoppelt, die
Lehrstraßentiefgarage ist 2021 immer noch nicht saniert. Um den
Haushalt bei
Investitionen zu entlasten sind alle
Förderungsmöglichkeiten der EU, des Bundes und Landes
auszuschöpfen und Synergien zu nutzen.
Erläuterung/Beispiele:
Der
Europaplatz wurde
unter Förderung des Landes Hessen 2004, ohne Konzept
für die Folgenutzung, für den "Hessentag"
für ca.
800.000
€ erstellt. Hinzu kommen Kosten für nicht
realisierte
Begrünungen und Fußgängeranbindungen, sowie
Unterhaltungsmaßnahmen die schon allein die
jährlichen
Pachterlöse übersteigen. Über das Jahr
stellt er sich mangels Nutzung als trostlose
Schotterfläche dar,
die den Stadteingang von Heppenheim markiert. Einnahmen wurden in
den 6 Jahren von nicht einmal 50.000 €
verzeichnet. Zwischen 2011 und 2015 sind die Erlöse nochmals
gesunken, bis 2021 wurden so gut wie keine erzielt. Für eine
einfallslose Randbegrünung wurde auf Initiative der SPD ein 5.000
€ teurer Wettbewerb veranstaltet, dessen Ergebnis im Widerspruch zum B-Plan steht.
Die
Versammlungsstätte
"Halber Mond" wurde unter
Berücksichtigung von
"Vergünstigungen" im Rahmen eines Erbaurechtes für 99
Jahre
verschenkt und konnte viele Jahre nicht genutzt
werden. Für den Kauf des angrenzenden maroden und
städtebaulich
mehr als fragwürdigen Katasteramtes blätterte man
hingegen
rd. 800.000 € hin. Nach dem teuren Umbau (1.400.000
€) in ein 'Haus der Jugend' mit
Kellerunterbringung für Kindergartenkinder hat es weiterhin
ein
sanierungsbedürftiges Dach und eine marode Heizungsanlage.
Aufgrund von Verwaltungsfehlern musste eine
Außenfläche vom
Halben Mond zurückgepachtet werden. ...
Als "Ausgleichsmaßnahme" für das
Gewerbegebiet-Süd soll
der Stadtbach zwischen Fischweiher und Weimers-Mühle
für
44.000 € direkt neben die Straße gelegt werden,
unter
Mißachtung von Natur-, Denkmalschutz
und Stadtgestaltung und ohne Mehrwert für die Stadt.
Kaufhaus Mainzer wurde zusammen mit der Tiefgarage Lehrstraße
von
Bgm. Burelbach zu einem weit überhöhten Preis
gekauft.
Hierbei hat er städtische Baugrundstücke
(Südlich
Friedrichstraße) in einem (eigentlich unerlaubten)
Koppelgeschäft verschenkt. Deren Bebauung ist aus Spekulationsgründen auch nach 10 Jahren nicht in Sicht.
Die Immobliengeschäfte von Bgm. Burelbach weisen auch anderer
Stelle viele Fragwürdigkeiten auf - teure Käufe
billige
Verkäufe. Die politischen Mehrheiten werden hierbei durch
Gefälligkeiten erhalten: Herr Golzer (FWHPINI) hatte einen
monatlich
vergütetes Dezernat erhalten, ohne daß irgendwelche
Ergebnisse oder Tätigkeiten bekannt werden. Herr Vettel (FDP),
2011-2016 ebenso monatlich besoldet, konnte seinem Ego mit Selbverleihung des
Stadtbauratstitels frönen, obwohl er
nur Tiefbaudezernent
ist und seine Überforderung aufgrund fachlicher Unkenntnis
offensichtlich ist. Herrn Dr. Ringleb (FWHPINI) schenkte er wenige
m² Fußgängerzone. ...
Auch die
Addierung von
Kleinsummen kann zu Kosteneinsparungen
führen. So least und mietet die Stadtverwaltung umfangreich
Einrichtungen,
Fuhrpark und Räumlichkeiten zu teurem Geld. Allein
für die Telefonanlage (innere Verwaltung) betrug der
Leasingaufwand 64.600 €/jährlich zzgl.
Wartung (?!) von
10.000
€/jährlich - Telefonkosten extra. Bei 223 besetzten
Stellen
entspricht dies bis 2011 334 €/je
Anschluß/jährlich, ohne daß
jeder
Bedienstete über einen Telefonanschluß
verfügt. Die von Bgm. Burelbach veranlassten
Maßnahmen
führten zu nicht erwähnenswerte
Änderungen. KommentarNov.'18:
Per Beschluß über plötzliche unabweisbare
überplanmäßige Ausgabe von 151.600 € wurde die
vorzeitige Beendigung des bis 2022 laufenden Vertrages beschlossen.
Aus dem Tiefschlaf erwacht hat man inzwischen festgestellt,
daß der Kauf einer Telefonanlage für 50.000 €
möglich ist.
AUFSTELLUNG
BGM. HERBERT HHP 2011 S.474: Schuldenstand
der
Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Herbert (SPD). Der
Schuldensprung zwischen 2008
und 2009 ist durch Umstellung des Haushaltes (Einbeziehung der
Schulden aus Sondervermögen wie Stadtwerken etc.)
begründet -
ohne diese liegen die Verbindlichkeiten unverändert bei ca.
24,5
Mio.€ trotz Verkaufs etlicher städtischer
Liegenschaften.
1.1.2007
1.1.2008
1.1.2009
1.1.2010
1.1.2011
1.1.2012
25.407.000
24.450.000
43.836.000
40.619.000
43.388.000
42.489.000
AUFSTELLUNG BGM.
BURELBACH HHP 2013/14 S.507 : Schuldenstand der Stadt Heppenheim
(ist/prognostiziert) unter Bgm. Burelbach laut Haushaltsplan 2013/14.
Die Veränderung ist auf den Antrag Kommunaler Schutzschirm vom
5.11.2012 zurückzuführen, im Zuge dessen die Stadt
Heppenheim
17,5 Mio.€ Landeszuschüsse zur Haushaltssanierung
bekommen
hat. Es
gibt Differenzen zwischen alten Angaben bzw. Angaben des Hessischen
Landesamtes und den städtischen Haushaltsplänen.
1.1.2008
1.1.2009
1.1.2010
1.1.2011
1.1.2012
1.1.2013
1.1.2014
1.1.2015
1.1.2016
1.1.2017
52.715.000
56.230.000
63.981.000
68.189.000
69.809.000
69.145.000
59.484.000
55.679.000
51.182.000
47.590.000
AUFSTELLUNG BGM.
BURELBACH 12.11.2015: Schuldenentwicklung der Kreisstadt Heppenheim (ist/prognostiziert), vorgestellt
vom Magistrat auf der Bürgerversammlung am 12.11.2015.
Auffällig
ist die starke Differenz zwischen prognostizierter Zahl im
Haushaltsplan 2013/14 für 1.1.2015 über 55.679.000
und Ist-Wert der
Bürgerversammlung über 62.366.000 €,
also rd. 7 Mio. € bzw. 12 %
Schulden mehr als geplant - oder ähnlich
unveränderter Schuldenstand,
wie unter Bgm. Herbert (SPD), der mit der ab 2007 stattgefundenen
Finanzkrise zu kämpfen hatte.
1.1.2009
1.1.2010
1.1.2011
1.1.2012
1.1.2013
1.1.2014
1.1.2015
1.1.2016
1.1.2017
1.1.2018
1.1.2019
56.230.000
63.983.000
68.191.000
69.809.000
69.161.000
57.248.000
62.366.000
58.572.000
56.289.000
52.529.000
49.142.000
Ein Schuldenabbau wurde
in den vergangenen Jahren
von den Heppenheim
beherrschenden Parteien nicht vorgenommen. Trotz unverminderter
Schuldenpolitik hat
sich die
Lebensqualität nicht verbessert wie in anderen Kommunen,
sondern
weiter verschlechtert. Trotz neuem Gewerbegebiet und neuer Baugebiete wurde weder die
Verkehrsinfrastruktur verbessert noch 'weichen Standortfaktoren'
Beachtung geschenkt.
Bgm. Burelbach (CDU), der vor der Kommunalwahl 2011 seinen
Wählern
versprach die Gewerbesteuer und Abgaben nicht zu erhöhen,
setzte
mit der Koalition aus CDU, FWHPINI und FDP nach seinem Amtsantritt am
1.9.2011 als einer der ersten Maßnahmen die
Erhöhung
u.a. der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Kindergartengebühren
und
der Hundesteuer durch. Er schlüpfte in das
Schutzschirmprogramm,
ohne große eigene Anstrengungen zur Minimierung des
Haushaltsdefizites zu unternehmen. Die Steuergeldverschwendung
für
unnötige Gutachten und konzeptionslose Planungen und
Ausführungen setzte sich unter ihm fort.
Kommunale
Steuern und Gebühren Stand 2008 bzw. 31.12.2015 mit
Aktualisierung 17.6.2015 und 2018 aus Gemeindesteckbrief der IHK
Darmstadt Rhein-Main-Neckar, sowie statistisches Landesamt Hessen
Jahresberichte und aktuelle Daten. Vekrkehrsunfälle gem. Verkehrsbericht 2017 PP-Südhessen 2013-2017
Heppenheim wird
inzwischen mit Bürstadt und
Lampertheim
verglichen. Das Ausbluten der Heppenheimer Innenstadt aus
Gründen
verfehlter Ansiedlungspolitik wird in der Presse als warnendes
Beispiel zusammen mit
Viernheim genannt. Angesichts der eigentlich hervorragenden
Standortvoraussetzungen Heppenheims ist offensichtlich, daß
dies nur auf Versäumnisse der
Kommunalpolitik beruhen kann.
Aufträge
wurden seit der
Amtszeit von Bgm.H.Herbert verstärkt an
auswärtige Investoren
und Generalunternehmen vergeben, was Bgm. R.Burelbach noch
verstärkte. Unter
Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen und fairen
Wettbewerbes sollte, auch zur Kosteneinsparung, mehr Wert auf eine
Wertschöpfung in der Gemeinde gelegt werden.
Bgm. Burelbach warf seinem Vorgänger im Amt
Versäumnisse
vor. Er stellte Bautätigkeit und Schuldenabbau in den
Mittelpunkt
seiner Wahlwerbung und wollte die Einwohnerzahl steigern. Nach 4 Jahren
Amtszeit war festzustellen, daß die Einwohnerzahl, trotz
Baufertigstellungen die auf Entscheidungen seines Vorgängers
beruhen, weiter sank. Erst durch exzessiver und anspruchsloser
Baugebietserschließung und Baugenehmigungspraxis abseits
üblicher Verfahren und Erfordernisse aus dem Klimawandel, wurde
die Bevölkerungszahl mit erheblichen Kosten für Infrastruktur
(Kitas, Schulen ...) gesteigert. Der Schuldenabbau erfolgte nur
marginal in der
Spannungsbreite seines Vorgängers, während das
Finanzvermögen gegen den Trend um 21% abnahm.
Entwicklung zur modernen
Bürgerkommune
Heppenheim soll zur
modernen Bürgerkommune entwickelt werden,
in
der das Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik
und
Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende
Vernetzung gekennzeichnet wird. Bürger, Initiativen und
Vereine
sollen eigenverantwortlich Aufgaben im Rahmen ihrer
Möglichkeiten
übernehmen dürfen. Die Mitwirkung und Mitgestaltung
der
Bürgerschaft auf allen Ebenen und in allen Projekten soll
entsprechend der Bürgerbeteiligung gewährleistet
werden. Das
Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich, im
ehrenamtlichen Brandschutz und im Stadtteilleben soll vorzugsweise
gefördert und ausgebaut werden. Das bewußte und
rechtswidrige Vorenthalten von Informationen
gegenüber dem
Bürger muß ein Ende haben.
Erläuterung:
Für
die
Innenstadtbewohner gibt es bis auf die maximal 1 mal im
Jahr stattfindende Bürgerversammlung keinerlei
Möglichkeit
gegenüber Verwaltung und Kommunalvertretern
öffentlich
Stellung zu nehmen. Die Ortsbeiräte in den Stadtteilen werden
mit
ihren Anliegen nicht ernst genommen und sind reine Farce. In den
Stadtverordnetenversammlungen und Bauausschüssen sind
Informationen nur bruchstückhaft zu bekommen, weil
aussagekräftige Unterlagen der Öffentlichkeit
vorenthalten werden. Akteneinsichtsverlangen werden mit
Geschäftsordnungstricks hinausgezögert, 'frisierte'
Akten
(ausgewählte unvollständige Unterlagen) vorgelegt.
Es bedarf einer
regelmäßigen Einbeziehung und Anhörung der
Bürger.
Hierzu müssen regelmäßig
öffentliche
Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen Aktuelles
berichtet
wird, die Bürger mitreden dürfen und deren Anliegen
ernst genommen werden. Bei den "aktiven Kernbereichen" wird der
Bevölkerung vorgegaukelt, daß sie noch beteiligt
würden, während im Finanzhaushalt 2011 bereits
über
Verpflichtungsermächtigungen Mittel für die
strittigen
Projekte veranschlagt: u.a. Parkdeck am Parkhof 500.000 €,
Umbau
Graben 300.000 €, Umbau Friedrichstraße 156.000
€,
Innenbereiche südl. Friedrichstr. 210.000 €, Parkhof
Nord
200.000 € ... und Einzahlungen aus Landeszuschüssen
gelistet
sind. Der Umbau des Grabens, 1. Bauabschnitt, erfolgte abweichend zu im
Bauauschuß vorgelegten Unterlagen. Die Planung des 2.
Bauabschnittes wurde unter Zustimmung von CDU, FWHPINI, SPD, GLH erst
nach Ausschreibung in Magistrat und Bauausschuß vorgestellt.
Einwendungen gegen Bebauungspläne werden überwiegend in
rüdem Ton
zurückgewiesen. Selbst Hinweise auf
Verkehrssicherungspflichten
oder unzureichende Rettungswege werden keine
Beachtung geschenkt.
Öffentliche
Bekanntmachungen
sind zur Zeit nur über Internet und Tageszeitung
zugänglich.
Um allen Bürgern freien Zugang zu diesen amtlichen
Mitteilungen zu
ermöglichen, sollte zumindest ein
öffentlicher Aushang an
zentraler, ganztägig zugänglicher Stelle in
der
Stadtmitte vorhanden
sein.
Verbesserung
des Internetauftrittes der Stadt Heppenheim durch:
KommentarJul.'16: In
der ersten Sitzungsrunde der Wahlperiode 2016-2021 hat die LIZ einen
Antrag auf Berichtigung falscher Inhalte, schneller Aktualisierungen
und umfangreicherer Darstellung unter beispielhafter Nennung von
Einzelpunkten im Bereich ÖPNV und Stadtverordnetenversammlung
gestellt
(siehe Anträge PDF - lili-a88/16). Nachdem die FDP erfolgreich
beantragte die Antragspunkte zu verringern, die FWHPINI die Streichung
der Begründung durchsetzte wurde der Antrag auf der
Stadtverordnetenversammlung am 14.7.2016 mit 2 (LIZ)/24/9
(GLH/FDP)
ganz abgelehnt. Statt dessen wurde der von der GLH in Konkurrenz
eingebrachte Antrag auf ausschließliche Einfügung
eines
links auf
die Seiten der Parteien mehrheitlich beschlossen. Die 2013 auf
LIZ-Antrag beschlossene Veröffentlichung von Anlagen der
Niederschriften wurde immer noch nicht umgesetzt.
1. schnellere
Aktualisierung:
Noch 3 Monate nach dem Unfall
am
Drosselbergweg standen Genesungswünsche für
den
am 22. September 2010 tödlich verunglückten
Baggerfahrer auf der Flurbereinigungsseite. Bis heute ist der Wege- und
Gewässerplan noch nicht veröffentlicht (Stand:
03.2011). 2016 wurde die webseite so vereinfacht, daß nur noch auf die Seite der Flurbereingungsbehörde verlinkt ist.
Die Karte im Gewerbeportal weist eine
ganze Reihe von
Immobilien auf,
deren weitere Erläuterungen nicht freigeschaltet sind.(Stand:
12.2010)
Öffentliche
Bekanntnachungen z.B. zur
Lärmaktionsplanung wurden nicht auf die städtische
Seite
gestellt, andere verspätet oder gar nicht
veröffentlicht.
2. umfangreichere Darstellung, z.B.:
Für
ehrenamtlich tätige Vereine und
Initiativen sollte
ein Portal geschaffen werden, das
zumindest die
jeweiligen Ansprechpartner und Internetlinks anführt,
insbesondere
was die Jugendarbeit betrifft (Art, Ort, Zeit, Ansprechpartner)
Den Beschlußempfehlungen und
Anträgen der Sitzungsmappen für die
Stadtverordnetenversammlungen sollten die Anlagen
angehängt sein, was trotz Stadtverordentenbeschluß
auf Antrag der LIZ immer noch reibunsglos funktioniert.
Veröffentlichung von:
Zumindest Haushaltseckdaten.
Die Bürgerschaft betreffende
Maßnahmen, wie Planung von
Straßenbaumaßnahmen, Baumfällungen etc.,
sind unmittelbar nach
Unterrichtung des Magistrats einzustellen. KommentarSept.'15:
Unter Bgm.Burelbach und Stadtverordnetenmehrheit (CDU, FDP, FWHPini,
SPD und GLH) wird z.B. die Umgestaltung der Parkanlage am alten
Kreistagsgebäude der Stadtverordnetenversammlung erst nach
erfolgter Ausschreibung und kurz vor Baubeginn vorgestellt. Eine
Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Stadtverordneten ist
offensichtlich in keiner Weise gewünscht. Während die
Ortsteile betreffende Bauanträge in den jeweiligen
Ortsbeiräten vorgestellt, besprochen und abgestimmt werden,
erfolgt für die Kernstadt aufgrund fehlendem Ortsbeirat keine
Beteiligung der Stadtverordneten oder Information gegenüber
der
Öffentlichkeit. Selbst über städtebaulich
wichtige
Baumaßnahmen entscheidet aufgrund Mehrheitswillen der
Stadtverordnetenversammlung (CDU, FDP, FWH, SPD und GLH) weiterhin
allein der Magistrat in nichtöffentlicher Sitzung.
Magistratsentscheidungen, soweit sie
nicht dem
Datenschutz unterliegen. KommentarAug.'15: Unter
Bgm.Burelbach erhalten ausschließlich die
Fraktionsvorsitzenden
"Beschlußniederschriften" (Niederschriftsauszüge),
aus denen
nicht einmal hervorgeht ob Top beschlossen oder abgelehnt
wurden.
Fahrpläne des
öffentlichen
Nahverkehrs (ÖPNV).
Alle in städtischem Eigentum
befindlichen
Liegenschaften in einem Lageplan. KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordentenbeschluß vom
01.09.11
LIZ.LINKE-Antrag 23-AT-0013/2011 wurde auf der
Bauausschußsitzung
am 25.09.12 ein Plan mit den Eigentumseintragungen ausgehängt,
die
Übergabe an die Stadtverordneten angekündigt. KommentarNov.'12:
Auf Nachfrage der Fraktion LIZ.LINKE auf der
Stadtverordnetenversammlung am 05.11.12 wann der Plan
übergeben
wird, erklärt Bgm.Burelbach, daß dieser incl. CD
bereit
liegen würde, die Planunterlage aber auf dem Stand
von 2005
wäre und diese erst nach Aktualisierung
übergeben werde. KommentarOkt'13:
Zunächst wurde den Stadtverordneten eine Eigentumskarte (CD)
Stand
2004 übergeben. Nach mehrfacher Nachfrage und
zusätzlichem
Stadtverordnetenbeschluß wurde im September eine
aktualisierte
Fassung Stand Juli 2013 übergeben. Während in 2004
die
Eigentumsarten noch farblich unterschieden wurden, ist das Eigentum nur
noch einfarbig wiedergegeben und die Wiedergabequalität
schlecht.
KommentarJuni 20: Die LIZ bat in 2019
um eine aktualisierten Fassung. Die Übergabe verzögerte
Stadträtin Bender (SPD) mit Falschbehauptungen und
Ausflüchten, was die Stellung eines neuen Antrages zur olge hatte.
Kurz vor der Sitzung wurde eine aktuelle Fassung übergeben. Den
daraufhin gestellten Antrag auf automatische Aktualisierung alle 4
Jahre wurde bei 3-Ja-Stimmen abgelehnt.
Statistiken zu Heppenheim. KommentarJuni'15:
Die unter Wirtschaftsdaten eingestellten Informationsblätter
haben im Juni 2015 immer noch den Stand aus dem Jahr 2011.
Städtebauliche Gutachten und
äußere Gestaltung von Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen der Stadt Heppenheim. KommentarJuni'15:
Z.B. zum
Parkhof erfolgte unter Bgm. Burelbach keine Aktualisierung. Ende Juni
2015 steht weiterhin der Satz: "Erste Ergebnisse des
Planungsbüros
werden bereits zum Jahresende 2012 erwartet." KommentarJanuar'21:
1Pünktlich
zur Kommunalwahl wird vom Magistrat die Autragsvergabe an ein
Planungsbüro bekanntgegeben, ohne daß ersichtlich wird, was
erarbeitet werden soll oder welche Ziele und Vorgaben seitens des
Bauherrn Magistrat gemacht wurden.
Sitzungsergebnisse von
Stadtverordnetenversammlung
und Ausschüssen. Kommentar
Mai'11:
Seit Februar 2011 wurde der Internetauftritt der Stadt Heppenheim
überarbeitet und umfangreicher gestaltet. Vereine mit
Ansprechpartnern und Verlinkung werden genannt, Busfahrpläne
sind
einsehbar bzw. über Verlinkung zugänglich.
Ebenso wurden
z.B. teilweise Pläne der Siegfriedstraße und Aktive
Kernbereiche
eingestellt. Protokolle der Sitzungen (Stadtverordnetenversammlung und
Ausschüsse) werden inzwischen ebenso veröffentlicht.
Insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung, zumal die Aktualisierung
auch zügiger erfolgt. Leider sind die Anlagen der
Sitzungsmappen
und etliche zum Verständnis wichtige Planunterlagen wie z.B.
bei
Aktive Kernbereiche/Stadtumbau immer noch nicht zugänglich und
'Akteure' als Ansprechpartner immer noch nicht genannt. Alle Genannten
sollten von der Stadt über Presse und email-Benachrichtigung
auf
den neuen Auftritt aufmerksam gemacht werden,
damit diese ihre eingestellten Daten prüfen können
(z.B. ist
beim Lions die web-Adresse falsch eingegeben) und ggf. aktualisieren.
Hierdurch würde auch eine "Kontaktpflege"
ermöglicht. KommentarOkt.'12:
Seit Amtsantritt von Bgm.Burelbach am 01.09.11 werden die
Internetseiten nicht mehr gepflegt bzw. fortgeschrieben, durch
Einführung eines neuen 'Bürgerinformationsportals' im
Frühjahr 2012 (Sessionnet) sind sämtliche vorher
eingestellten Sitzungsprotokolle etc. im
Internet nicht mehr zugänglich.
3. umfangreichere Vernetzung, z.B.:
Bodenrichtwerte
lassen sich in
Heppenheim, im
Gegensatz zu anderen Kommunen, immer noch nicht
einsehen. KommentarOkt.'18:
Zwischenzeitlich wurde eine Verlinkung auf das Geoportal bzw. Boris Hessen vorgenommen.
Kommunale
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen:
Eine kommunale
Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Bensheim,
Lorsch und Laudenbach ist vorrangig anzustreben.
Ziel sollte sein, eine gemeinsame Bauflächenentwicklung,
Freiflächen- und Radwege-, Verkehrs-,
Schulentwicklungs- und Kindertagesstättenplanung zu
gründen, die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben
(u.a.
Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst,
Einkaufs-
und Beschaffungsverbund) durchzuführen und gemeinsam als
Tourismusregion und Stadtmarketingregion aufzutreten.
Hierbei ist jedoch auf Eigenbetriebe, die der politischen Kontrolle
entzogen sind, zu verzichten. Beim Zweckverband
Abfallwirtschaft
(ZAKB) ist zu prüfen, ob im Kreis die Einführung
eines
gerechten und durchschaubaren Gebührensystems und
transparenter
Organisationen möglich ist, andernfalls ist ein
Austritt unter
Einbeziehung der Bürgerschaft zu prüfen,
ggf.
anzustreben.
Erläuterung:
Am
01.01.2005 trat Heppenheim unter Mitwirkung von G.Herbert als 1.
Stadtrat aufgrund einer CDU-FDP-Koalitionsentscheidung ohne vorherige
Bürgerinformation und gegen den Willen
der Heppenheimer Bürger dem ZAKB bei. Bürgermeister
Herbert
versprach vor seiner Wahl den Austritt aus dem ZAKB. Trotz
Bürgerentscheid im März 2006 gegen die
ZAKB-Mitgliedschaft
passierte nichts, so daß die Bürger mehr
für weniger
Leistung zahlen müssen. Hinzu kommt ein undurchsichtiges
Organisations- und Tarifsystem. So müssen die
bioabfallbefreiten
Bürger für die bloße Möglichkeit
am
Entsorgungssystem wieder teilzunehmen 54,98
€/jährlich
zahlen, während für die 10-malige Entsorgung
ihres
Restmülls nur 35,56 €/jährlich verlangt
werden.
Ähnlich unsinnig sieht es bei der Papiertonne aus,
während
der ZAKB- Geschäftsführer in Seminaren damit wirbt,
daß
Gewinne bis zu 8% möglich seien. Trotz verlorener Klagen
hält
der ZAKB mit juristischen Kniffen seine Gebührenordnung
aufrecht
und spielt auf Zeit. Unter Bgm. Burelbach erfolgt keine Information zu
Zielrichtung und städtsichem Engagement in der
Verbandsversammlung, die Ausrichtung des ZAKB als
Energiewirtschaftsbetrieb wurde nicht thematisiert.
KommentarJuli'19:
Zum Streckenverlauf der neuen ICE-Trasse hat sich Heppenheim einer
Resolution von Zwingenberg und Bensheim angeschlossen, einerseits ohne
eigene Gründe anzuführen, andererseits ohne Lorsch und
Einhausen dazuzuholen, um eine gemeinsame Position der
Bergstraßenkommunen zu vertreten. Beim ZAKB wurden die
Gebühren kurz nach Beitritt neuer Kommunen erneut willkürlich
angehoben. Unsere Fragen zu Grund und Anlaß konnten die in
der Verbandsversammlung sitzenden Heppenheimer Vetreter Burelbach
(CDU), Arnold (CDU), Golzer (FWH) nicht geben, ebensowenig wie der ZAKB
selbst. Die Baulandentwicklung erfolgt weiterhin unkoordiniert, ebenso
wie der ÖPNV ... . KommentarJanuar'20:
Heppenheim ist Mitglied im gewässerverband ohne von den Zahlungen
angemessen zu profitieren. Nachfragen nach der Tätigkeit für
Heppenheim werden brüsk als Einmischung zurückgewiesen. Der
Hambachdeich wurde aus Hochwasserschutzgründen erneuert jedoch
ökologisch abträglich gespundet ... . KommentarJuni'20:
Heppenheim hat sich für die Klärschlammentsorgung der
Gründung eines Eigenbetriebes im Odenwald angeschlossen, anstatt
mit den Nachbarkommunen, die aufgrund neuer Gesetzesvorgaben vor
gleichen Problemen stehen, etwas Eigenes mit kurzen Anfahrtswegen auf
den Weg zu bringen. KommentarJanuar'21:
Für die Klärschlammentsorgung
wollen sich Bergsträsser Kommunen mit Darmstadt zusammentun um
kurze Anfahrtswege zu gewährleisten. Die LIZ-Kritik zum
Heppenheimer Vorgehen war berechtigt.
Parteiübergreifend
besteht auf Bundes- und Landesebene Konsens, daß einer
Zersiedelung der Landschaft Einhalt geboten werden soll. Hierzu gibt es
gesetzgeberische Vorgaben und umfangreiche Landes- und
Bundesprogramme zur Innenstadtentwicklung. Ziel sind lebenswerte und
familienfreundliche Innenstädte mit Erhalt historisch
wertvoller
Bausubstanz. Nur in Heppenheim wird durch Festhalten an
überholten Vorstellungen die Innenstadt vorsätzlich
geschwächt, durch Einzelhandelsentwicklung auf der
'grünen
Wiese', Ausbau schwerverkehrsgerechter, fußgänger-
und
radfahrerfeindlicher Straßen und Entflechtung von Arbeit und
Wohnen. Die Abwanderung aus der Innenstadt ist nachgewiesen,
Leerstände von Gewerbe- und Wohnimmobilien bereits
offensichtlich.
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist der von Bgm.
Burelbach zwei Jahre unter Verschluß gehaltene
Verkehrsentwicklungsplan einer Ausarbeitung zuzuführen, die
diesen
Namen verdient. Ein umfassendes
Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept ist unter Einbeziehung der
Bürgerschaft zu erarbeiten.
1. Verkehr
Der Durchgangs- und Schwerlastverkehr
ist aus der
Innenstadt
herauszuhalten durch Rückbau der Bundesstraßen und
Schaffung
von Ortsumfahrungen. Diesbezüglich stehen die Ziele der IG LIZ
im
Vordergrund (siehe www.liz-hp.de). KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordnetenbeschluß vom
08.12.11
32-AT-0035/2011 und 60-AT-0010-2010 (CDU,LIZ.LINKE) :"Der Magistrat der
Kreisstadt Heppenheim wird beauftragt, kurzfristig mit dem Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung in
Kontakt
zu treten mit dem Ziel, die Realisierung einer Autobahnanschlussstelle
an der A 5 zwischen Heppenheim und Laudenbach sowie Ortsumgehungen im
Zuge der B 460 und B 3 zu erörtern und dann die erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten, die zur Entscheidungsfindung
erforderlich
sind." (Weiteres siehe Anträgesammlung) KommentarJuli'16:
Von den auf LIZ-Initiative/Anträge Anmeldungen von
Ortsumfahrungen
und Anschlußstelle-Süd wurde die Ortsumfahrung in
Nord-Süd-Richtung sowie die AS-Süd in den Entwurf des
BVWP-2013 aufgenommen. Für die Ortsumfahrung der B460
verlangte
die LIZ im Juni/Juli 2016 erfolglos Nachbesserung der
städtischen
Stellungnahme. Es bleibt abzuwarten, ob diese OU noch in der
Nachprüfung aufgrund der Stellungnahmen - auch
der LIZ - noch aufgenommen wird. KommentarSept.'19: Nach
Tempo 30 ganztags in der Lorscher Straße und Tempo 30 nachts in
der Siegfriedstraße wurden im August vier stationäre
Radaranlagen ('Blitzer') an der innerstädtischen B460 in Betrieb
genommen.
Für die Innenstadt ist ein
Parkraumkonzept
zu erarbeiten, das
erlaubt,
Parkraum schnell und unkompliziert aus allen Fahrtrichtungen direkt und
innenstadtnah anzufahren. Dies schließt eine Ausweitung des
P+R
am
Bahnhof ein. Hierfür ist vorher offenzulegen, welche
Stellplätze durch Ablösesummen finanziert, und an
welchen
Stellen für Neubauten der Nachweis für
Stellplätze im
öffentlichen Raum erbracht wurde.
Bei innerstädtischen
Straßen und Wegen
ist der Bauunterhaltung und angemessenen Straßen- und Wegebau
nachzukommen.
Erläuterung:
In der Vergangenheit wurden mit öffentlichen Mitteln
Parkräume in Zusammenhang mit
Investorenprojekten gefördert (z.B.
Lehrstraßen-Bebauung, Altstadthotel), ohne daß
diese den
Ansprüchen gerecht wurden und dadurch weitgehend ungenutzt
sind.
In der
Lehrstraße steht eine ganzes Parkdeck leer und wurde daher
geschlossen. Der Kauf der Tiefgarage durch Bgm. Burelbach erfolgte
konzeptionslos und überteuert. Bei anderen Projekten wurde auf
Stellplatzablösesummen verzichtet (z.B. Halber Mond,
Südlich
Friedrichstraße). Weiterhin
soll,
obwohl sich die Bürger mit Bürgerentscheid gegen eine
Parkhofbebauung ausgesprochen haben, dort ein
Supermarkt entstehen, ohne daß Bgm. Burelbach es
schaffte in
5 Jahren ein Konzept zu entwickeln. Das in Höhe von 30.000
€
erstellte Gutachten ist als Bestandsaufnahme anzusehen und
eröffnet keine Entwicklunsgmöglichkeiten. Ebensowenig
wurden die städtebaulichen Möglichkeiten beim
Bahnhofumbau
2004 genutzt, um angemessenen Parkraum zu schaffen,
stattdessen
wird jährlich 10.000 € Pacht für die Nutzung
privater
Flächen gezahlt.
Z.B. in der Hermannstraße wurden ca. 2007 die
Fußgängerwege auf Kosten der Allgemeinheit komplett
ausgebessert. In 2010 wurde die Straße einer
kompletten
grundhaften Erneuerung mit aufwendiger Gestaltung
unterzogen, wobei die Gehweg aufgrund der zahlreichen Hofzufahrten
einer Berg und Talbahn gleicht.
Im
Burgweg wurde, nachdem die Baugruben verfüllt waren,
festgestellt, daß die Erneuerung der
Trinkwasserleitung
sinnvoll wäre, weswegen nochmals aufgerissen wurde. Ebenso
soll
die grundhafte Erneuerung des Starkenburgweges anstehen, obwohl sich
alle
Anwohner dagegen ausgesprochen haben und eine Ausbesserung des
vorhandenen (denkmalgerechten) Pflasters ausreicht, zudem es der
Raserei entgegenwirkt. Ähnliches sollte in der
Liebigstraße
bereits in 2012 für 460.000 € passieren. Die
Straße steht weiterhin inder Warteliste. In
der Wasserschöpp soll ein
ganzer Hang für die unnötige Verbreiterung der
Straße
abgegraben und mit instabilen Gabionen gesichert werden.
2. Stadtentwicklung
Im Zuge der Schaffung von
Ortsumfahrungen ergeben
sich durch die
verbesserte Infrastruktur Möglichkeiten der
Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und in den
Ortsteilen.
Durch den mit Unterstützung von Bgm.
BUrelbach
getätigten Verkauf des alten Psychiatriegeländes an
ein
Vermarktungsunternehmen hat sich die Stadt einer gesteuerten Planung
selbst entledigt. Angesichts der angezielten Vermarktungspreise ist
abzuwarten, wann und in welchem Umfang mit der Bautätigkeit
begonnen wird, oder das Trauerspiel Baugebiet Gunderslache
eine
Nauauflage erfährt. Gegenüberliegend hat die
Stadtverordnetenversammlung abgelehnt stdädtebaulich
tätig zu
werden. Unsere Vorschläge mit dem Umgang und Nutzung
der schütztensswerten Bausubstanz, der
möglichen
Nachverdichtung und
Nutzungsempfehlungen, wie z.B. Altenheimnutzung,
Dienstleistung, Kindergarten, Wohnen, Zentralisierung verstreut
liegender Kreisverwaltungsabteilungen etc. wurden ebenso abgelehnt. Es
bleibt daher unsere Forderung zumindest das westliche Gebiet der B3
stadtplanerisch zu steuern.
In den Ortsteilen bestehen noch
Entwicklungsmöglichkeiten, die den Ortsbildern und dem
Ortsleben
zum Vorteil gereichen können. Diese gilt es zu enwtickeln,
auch um
wertvolles Ackerlang in der Ebene zu erhalten.
3. Innenstadt
Einbeziehung der Siegfried-,
Lehrstraße und
Kleiner Markt in den zentralen Innenstadtbereich.
Für die Innenstadt ist ein
Nutzungskonzept
zu erarbeiten,
das für die ortsansässigen
Einzelhandelsgeschäfte
Planungssicherheit bietet und für Familien wieder attraktive
Wohnstandorte bietet.
Für die wünschenswerte
Ausweitung des
Lebensmittelangebotes im Umfeld der
Fußgängerzone sind
vor Ansiedlung eines 'Supermarktes' die Möglichkeiten
der
Sortimentserweiterung ansässiger
Einzelhändler bzw.
Filialisten zu prüfen. Soweit danach die Ansiedlung eines
Supermarktes für erforderlich gehalten wird,
ist eine Flächen-
(max.ca.1.500 m²) und Sortimentsbeschränkung (z.B.
ohne weitere
Bäcker- und Metzgerfiliale) festzulegen.
Geeignete
Standorte sind
außerhalb des Parkhofes vorhanden, der Parkhof
ist als
letzte verbliebene große Freifläche weitestgehend zu
erhalten.
Durch Verbesserung der Rahmenbedingungen
(Parkraumkonzept,
Planungssicherheit, Nutzungsfestlegungen, Aufwertung der Umgebung) kann
die Wiedernutzung von Leerständen und
vernachlässigten
Gebäuden erreicht
werden.
Aufwertung des Parkhofes durch
Begrünung,
Ergänzung der Randbebauung.
Aufwertung des Bahnhofsgebietes
insbesondere im
Bereich Ernst-Schneider-Straße/In der Krone/Stadtbach.
Ein angemessener Platz für den
Wochenmarkt auf dem Parkhof oder dem Postplatz.
Aufwertung oder Umnutzung des
Europaplatzes.
Nachdem der LIZ-Antrag
die Planungen zum
'Durchbruch' nord-westlich vom Altenheim St.Katharina zu den Akten
gelegt wurden, was der ca. 9
Mio.€ erspart, sind die 'Restflächen'
städtebaulich zu
entwickeln. Hierbei käme z.B. ein
kleiner Grünzug zwischen Friedrich-Ebert- und Lorscher
Straße zusammen mit Umgestaltung und Umnutzung des alten
Odeon-Kinos und ehem. Kettler-Kindergartens in Frage. KommentarOkt.'12:
Der Durchbruch wird gemäß
Stadtverordnetenbeschluß vom
06.09.12 Beschlußvorlage 2012-0273/1 nicht mehr
weiterverfolgt.
4. Bau
In der
Vergangenheit wurde die Bauunterhaltung
stark
vernachlässigt. In Sonderbach stand z.B. die 'Alte Schmiede'
seit
Jahrzehnten auf der Sanierungsliste, im Dorferneuerungsprogramm an
erster Stelle, Selbsthilfe stand bereit, ohne daß irgendetwas
passierte - es gab kein Geld für Material.
Das Dach war dann so marode, daß das kleine
Fachwerkhaus konzeptionslos
abgerissen, die Baugrube verfüllt wurde - Kosten 15.000
€. An anderen städtischen
Gebäuden
werden ebenso Maßnahmen soweit hinaus geschoben, bis
Bauschäden entstehen und die Sanierungskosten in die
Höhe schnellen. Trotz kostenintensiver Sanierungen regnet es
weiterhin durch das Dach der Nibelungensporthalle am Stadion - kleinste
Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. das Austauschen zebrochener
Abdeckungen von Notstomleuchten bleiben monatelang aus, defekte
Duschköpfe werden einfach abgeschraubt ... .
Anstatt Neuerrichtung oder
Neuanschaffung von
Gebäuden sollten Zusammenführungen im Bestand in
Zusammenhang mit
ohnehin notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen
ausgeführt werden.
Für Eigenhilfeleistungen von
Vereinen, die
langfristig mithelfen
den städtischen Haushalt zu entlasten oder den Baubestand zu
sichern, müssen auch kurzfristig Gelder zur Verfügung
stehen.
Angemessen bauliche Unterhaltung der
städtischen
Gebäude mit einem Gebäudemanagement, daß
seinem Namen
gerecht wird.
Die Kleinkindbetreuung ist
weiter am Bedarf auszurichten. Eine
Unterbringung wie nun im Untergeschoß des 'Haus der Jugend'
ist hierbei zu vermeiden.
Spielplätze sind im Rahmen der
Bauunterhaltung laufend in Stand zu
halten, ohne daß dies als besondere politische Leistung
deklariert werden muß, auch die Spielplätze in der
Innenstadt, die offensichtlich von der Stadtverwaltung vergessen sind.
Es sind Freiräume und
Aufenthaltsorte
für Jugendliche zu schaffen.
Unterstützungen für
Vereine sind am
Maß der Jugendarbeit zu orientieren.
Kinderspielmöglichkeiten in
Geschäftsnähe in der Fußgängerzone.
Aufwertung
der vorhandenen und Schaffung
weiterer Kinderspielflächen incl.
Aufwertung des Umfeldes. Glascontainer, Hundetoiletten und
Bundesstraßen direkt neben Kinderspielflächen, wie
bisher, sind nicht
hinnehmbar.
Grünflächen und
Bänke in
der Innenstadt und an Verbindungswegen.
Alten- und Generationentreff.
KommentarJan.'12:
Die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI hat zur Sanierung des
Haushaltes 2012, entgegen ihren Wahlversprechen auf eine
familienfreundliche Stadt, die Kindergartengebühren
erhöht.
Gegen diese einseitige Haushaltssanierung hat sich die WG LIZ eindeutig
ausgesprochen (s.Pressespiegel). Ebenso hat die
Koalition den
Antrag der LIZ auf die Durchführung eines Jugendforums
abgelehnt
(s.Anträge). KommentarJan.'21:
Aufgrund neuer Baugebiete und verfehlter Zuwanderungspolitik sind
erhebliche Kosten für Kita-Neubauten entstanden. deren Bauten
städtebaulich planlos auf Restflächen und mit wenig
kindgerechter Gestaltung realisiert werden.
Aus- und
Umbau der Freilichtbühne zu einem attraktiven
Veranstaltungsort. Anstatt eine Mehrzweckhalle abseits der Innenstadt
wird ein zentraler
Veranstaltungsort benötigt, der auch Treff- und
Veranstaltungsmöglichkeiten
für Vereine und Initiativen bietet.
Die derzeit geringe durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen
von
1,9 Tagen hängt auch mit dem geringen Freizeit- und
Erholungswert
in Heppenheim zusammen. Da die Innenstadt in einer 1/4
Stunde abgelaufen, ein Besuch der Starkenburg mit dem
Auto in
ebenso
kurzer Zeit erledigt ist, das Museum klein und Sonderausstellungen nur
sporadisch und verteilt stattfinden, gibt es nicht ausreichend Anreize
länger zu verbleiben. Möglichkeiten um Gäste
länger an Heppenheim zu binden:
Einbeziehung der
Siegfriedstraße in den
Altstadtbereich mit Schaffung von Aufenthaltsqualität, mit
Verbindung zu Schloß- und Maiberg.
Gesamtkonzept für den Amtshof,
Einbeziehung
der Schönbacher Stuben und des Gewölbekellers in das
Museumskonzept. KommentarFebr.'16:
Mehrfach wurden Verlangen und Anträge der LIZ auf
Gesamtbetrachtung des Amtshofes mit umfassenden Nutzungskonzept von den
anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen die LIZ wurden unnötige
und
kostenintensive Untersuchungen der Unterbringung der
Stadtbücherei im Winzerkeller sowie einer weiteren
Untersuchung
der Sanierung von Winzerkeller und Kelterhaus für einen
externen
Betreiber, beschlossen. Herausgekommen ist das von der LIZ
Vorhergesagte: Der Winzerkeller eignet sich nicht für die
Stadtbücherei - Für Winzerkeller und Keltereihaus war
das
Ergebnis 'Bestuhlungsvarianten'. KommentarJan.'21:
Zwischenzeitlich wurde eine neue Heizungs und Belüftungsanlage
eingebaut. Anschließend wurde ein Konzept zum Ausbau des
Gewölbekellers erarbeitet, das mut- und ideenlos wieder einmal nur
Flickwerk ist.
Ausreichend Sitzgelegenheiten an
Wanderwegen und
Aussichtsplätzen. KommentarAug.'20:
Statt einfach Bänke aufzustellen, wurde auf Antrag der SPD
für 5.000 € ein Gutachten für die 'Besitzbare Stadt' in
Auftrag gegeben mit dem Ergebnis fragwürdiger Sitzgelegenheiten
(metallene Sitzstangen und Sitzpoller an fragwürdigen Stelle bei
fehlerhafter Grundlagenermittlung).
Aufwertung der Naherholungsgebiete wie
z.B.
Bruchsee, Schloßberg und Maiberg mit
fußläufig
adäquatem Anschluß an die Innenstadt.
Ausbau eines ansprechenden Radwegenetzes
mit
Anbindung an die Nachbarkommunen.
Fußwegverbindung zum
Europaplatz,
Fußgängerweg an der Lorscher Straße. KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordnetenbeschlüsse vom
08.12.11
LIZ.LINKE-Anträge 32-AT-0031/2011 und 32-AT-0032/2011 werden
Fußgängerüberwege umgesetzt: in der
Darmstädter
Straße in Höhe Bensheimer Weg als
Zebrastreifen im Zuge der derzeitige 'Grundhaften
Erneuerung', in der Ludwigstraße als Ampelanlage
auf
Grundlage der Anordnung der Kreisverkehrsbehörde vom 10.10.12
in
Höhe Werléstraße.
Erläuterung
Gedenkstätten:
Insgesamt
wirken die Gedenkstätten lieblos,
verwahrlost und
ungepflegt. Hinzu kommt der Umgang mit dem Synagogengelände:
Nach
dem Krieg jahrelanges Desinteresse, dann eine Gedenktafel,
anschließend aus Kostengründen eine
Minimallösung am
Fuße des Grundstückes, dann der Versuch einer
Beseitigung im
Zuge der Flurbereinigung, trotz dessen im
Rahmen der Flurbereinigung Synergien hätten genutzt werden
können. Dann der weit überteuerte Kauf durch Bgm.
Burelbach
und seine Bemühungen die Grundstücke in eine Stiftung
einzubringen. Derzeit
Hinhaltetaktik bis das Interesse der
Öffentlichkeit wieder nachlässt, denn des
avisierten
Stiftungsvermögen in Höhe von 50 tsd. €
erlaubt keine
zureichenden Erträge für die Unterhaltung oder gar
Herrichtung. KommentarOkt.'20:
Inzwischen wird beim Synagogegengelände überwiegend von einem
Bürgerpark geredet. Der eigentliche Gedenkort gerät in den
Hintergrund. Parallel wird soll Alte Synagoge in der Kleinen Bach
wieder museal hergerichtet wwerden, obwohl diese, nach dem Bau der
Synagoge am Eisenpfad profanisiert und als jüdisches
Geschäft, später u.a. als Wohnhaus und Malschule genutzt
wurde. KommentarOkt.'20:
Der Holzamerplatz sollte umgestaltet werden, woraufhin die LIZ den
Gedenkort und Namensgeber in Frage stellte. Die 1972 eingeweihte
Nazi-Gedenkstätte wurde inzwischen vom Magistrat, obwohl dieser
nicht zuständig ist, in Le-Chesnay-Platz umbenannt. Siehe hierzu
Anträgesammlung. Im Zuge der Umgestaltung des Landratsamtsgartens
hat die LIZ auf die Entstehungszeit und den Geist der Ehrenmalanlage
hingewiesen und eine Verlagerung und Neugestaltung angeregt. Neben
erneutem Bashing aller anderen Parteien wurde der LIZ unterstellt
Gedenkorte in den Außenbereich verlagern zu wollen, obwohl alle
anderen Stadtverordneten dem von der LIZ kritisierten
Zwangsarbeiterdenkmal auf dem Lärmschutzwall an der
Gunderslachbebauung zustimmten. Für CDU, SPD, GLH, FDP, FWH sind
kriegsverherrlichende Denkmäler immer noch wichtiger, wie
Gedenkorte für Opfer von Gewaltherrschaft. Die
Gedenkstätten in der
Grünanlage am
Landratsamt sind genauso verwahrlost, wie am Platz der Deutschen
Einheit, oder lieblos wie der Le Chesnay Platz (Anm.Okt.'20: Der alte Le-Chesnay-Platz an der Ketteler Str.). Gärtnerische
Pflege oder Gestaltungswillen ist nicht erkennbar, ein Anreiz zum
Aufenthalt fehlt.
Erläuterung
Sitzgelegenheiten: In der
Flurbereinigung
wurden zahlreiche Sitzgelegenheiten und Aussichtsplätze
beseitigt.
An fußläufigen Verbindungen zur Innenstadt fehlen
Sitzgelegenheiten, die insbesondere gebrechlichen Personen
eine
Zwischenrast erlauben, vollständig. Der Zustand bestehender
Bänke ist oft, aufgrund mangelhafter Bauunterhaltung, schlecht
-
gesplittertes Holz, Schrägstellung gebrochene Leisten ... .
Aufgrund Kritik der CDU von Nutzung von Bänken an
Spielplätzen durch Jugendliche oder anderer durch Obdachlose
wurden viele Bänke beseitigt.
Ansiedlung von
Dienstleistungsunternehmen und arbeitskraftintensivem Gewerbe.
Erschließung von Gewerbegebietsflächen in Anlehnung
an den
Bedarf und in Abstimmung mit den Nachbarkommunen unter Einbeziehung
notwendiger Infrastrukturmaßnahmen wie
Autobahnanschlußstelle-Süd und 4-spurigem Ausbau der
Tiergartenstraße. Der 'Sprung über die Autobahn'
soll dabei
vermieden werden, da dieser erhebliche Kosten für
Infrastrukturmaßnahmen nach sich zieht und das
Naherholungsgebiet
im Dreistädtedreieck Lorsch/Bensheim/Heppenheim
beeinträchtigt. Standorte für
Dienstleistungsunternehmen gibt
es in Innenstadtnähe, an für Wohnbebauung nur bedingt
geeigneten Stellen, in ausreichender Fläche. Eine Ansiedlung
wie
die des Amtes für
Bodenmanagement und Amt für Straßen- und
Verkehrswesen an
der Tiergartenstraße für 33 Mio.€ zzgl.
Grundstück
sollte zukünftig unterbleiben, um die Kaufkraft in der
Innenstadt
binden zu können. Es fehlen Angebote an
Grundstücken bis 1.000 m² für
Kleingewerbetreibende, von
denen neue Impulse für Arbeitsplätze ausgehen
können.
Das Gewerbegebiet-Süd ist unter Berücksichtigung
einer
zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den
überörtlichen Verkehr einzubinden, ein angemesserener
Lärmschutz in Zusammenhang mit
Infrastrukturmaßnahmen
herzustellen.
Erläuterung:
Beim Gewerbegebiet Süd, ist ein Lärmschutzwall auf
westlicher
Seite der Tiergartenstraße vorgesehen, obwohl es
möglich
gewesen wäre diesen auf östlicher Seite anzuordnen,
damit die
Angrenzern auf östlicher Seite auch or dem
verkehrslärm
geschützt werden.
Die Kreuzung Tiergratenstraße/Lorscher Str. (B460) ist
überlastet. Dem zusätzlichen Verkehr aus dem
Gewerbegebiet-Süd fehlt ein zusätzlicher
BAB-Anschluß.
Die auf der Tiergartenstraße im Stau zu verbringende Zeit
stellt
einen Wettbewerbsnachteil dar. Die Gewerbegebietsentwicklung in der
Donnersbergstraße hat Bgm. Burelbach per
städtebaulichen
Vertrag geregelt mitd em Ergebnis, daß die Starße
auvch
nach 2 Jahren noch nicht befestigt ist und den Anrainer ein
Wettbewerbsnachteil u.a. durch Staubimmissionen entsteht.
Die
Stadtverwaltung
vernachlässigt bewußt die Pflege von Bäumen
und
Grünflächen, um diese nach und nach zu beseitigen.
Auch mußten in den vergangenen
Jahren innerstädtische
Grüninseln immer mehr der Bebauung und dem Verkehr weichen. Es
besteht ein
Mißverhältnis zwischen wenigen Flächen, auf
denen Blumen
laufend ausgetauscht werden und verunkrauteten ungepflegten
Flächen. Die
Stadteingänge wurden immer mehr verunstaltet. Während
man
früher den
Stadtraum erst kurz vor Erreichen der Innenstadt bewußt
wahrgenommen hat, durchquert man nun zunächst anspruchslos
gestaltete Gewerbegebiete oder verwahrloste Flächen. Dieser
Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.
Ausbau eines
ansprechenden Fuß-
und Radwegenetzes, so daß eine gefahrfreie und angenehme
Nutzung
gewährleistet ist.
Schaffung von Landmarken zur
Strukturierung des
Landschaftsraumes und als Ziel- und Rastplätze für
Wanderer
und Radfahrer.
Einrichtung von Grünachsen aus
der
Stadtmitte in den umgebenden
Landschaftsraum entlang vorhandener natürlicher
Wegebeziehungen
wie z.B. in Ost-West-Richtung entlang des Stadtbaches und entlang
Lorscher Straße und Steinern Weg, sowie in
Nord-Süd-Richtung
entlang Kalterer und Stadionstraße, entlang der
Darmstädter und Ludwigstraße, vom
Marktplatz
über
Eckweg nach Laudenbach.
Aufwertung von Bruchsee und Jochimsee
sowie des 'Grüngürtels' als Verbindung
zwischen Jochim- und
Bruchsee.
Schaffung von Rundwanderwegen.
Aufwertung des Schloß- und
Maibergs durch ansprechende Gestaltung von Wegen und
Plätzen.
Verbesserung der Radwegeverbindungen in
die
Nachbarkommunen durch Wegeinstandhaltung und Wegeergänzung,
sowie Beseitigung von Hindernissen.
Kommentar
Jan.'12:
Auch und besonders unter Bürgermeister Burelbach (CDU) mit den
Dezernenten
Vettel (FDP) und Golzer (FWHPINI) geht der Kahlschlag in Heppenheim
weiter. Die Baumfälliste wird weiter unter Verschluß
gehalten. KommentarOkt.'12: Gemäß
Stadtverordnetenbeschluß vom 06.09.12 wurde der
GLH-Antrag
2012-0253 mit den Stimmen der Koalition abglehnt, die
Baumfälliste
wird weiterhin weder den Stadtverordneten noch der
Öffentlichkeit
bekannt gegeben.
KommentarJan.'21:
Das Fällen von gesunden Bäumen geht unvermindert fort, ob die
alte Kastanie zwiwchen Juwelier und Halben Mond, Kastanie in der
Neckarstraße, Straßenbegleitgrün an der
Unterführung Lorscher Str. ... . Das vormals von Bgm.Burelbach in
einem Werbebuch beworbene Arboretum an der alten Psychiatrie ist fast
ganz verschwunden. An den wenigen Stellen wo enu gepflanzt wurde/wird
geschieht dies konzeptlos.
Erläuterung: Negativbeispiele
Freiraumplanung Im Rahmen der Flurbereinigung
Schloßberg
gibt es
kein Konzept für die Gestaltung der Wanderwege, Sitz- und
Aussichtsplätze. Nach 10 Jahren Planung konnten keine
Angaben zur Gestaltung gemacht werden, diese
überlässt man
Verwaltungsbeamten, die weder vom Wegebau noch von
Landschaftsgestaltung Grundwissen haben und offensichtlich nach
Gutdünken auf der
Baustelle entscheiden. Die weitgehende Fertigstellung 2013 zeigt, die
Planlosigkeit und mangelhafte Ausführung. Asphaltwege
reißen
bereits nach 6
Monaten
auf, Geröll aus Böschungen muß laufend
beseitigt
werden, tragfähige Trockensteinmauern werden
vorsätzlich
zerstört, indem man diese mit Großgerät,
unter
Inkaufnahme von tödlichen Unfällen, belastet. Die
zurückgewiesenen Warnungen vor der leichtsinnigen Herstellung
das
Verbindungsweges zwischen Kanonenweg und Starkenburgweg haben sich
bewahrheitet: Es bedurfte eines Rechtsstreites über die
Verantwortlichkeit des abgerutschten Weges mit 2015 geschllossenen
Vergleich über Kostenanteil für Stadt, Amt
für
Bodenmangement/verantwortlichen Bauleiter und ausführender
Firma.
Ausbesserungsarbeiten wurden aber auch Monate später noch
nicht
begonnen, der Weg weiterhin gesperrt. ...
Am städtischen Grünzug ist auch nach 5 Jahren unter
Bgm.
Burelbach nichts passiert. Der Bruchsee wurde mit zahlreichen Spenden
'zumöbliert' ohne eine freiraumplanerische Aufwertung
vorzunehmen.
Auch wenn die Kinder von den Spielgeräten profitieren fehlt
die
gestalterische Einbindung in ein gesamtkonzept. Der Jochimsee ist wie
immer ...
Für
die Beseitigung von Treppenstufen zu Gunsten einer Rampe
für Fahrradfahrer am
Weschnitzwehr brauchte es mehrere Jahrzehnte und dem Engagement unserer
Nachbarstadt Lorsch auch für Heppenheimer Gemarkung.
Der Europaplatz ist weiterhin unbegrünt. Einzelne
Kleinbaumpflanzungen an der Lorscher Straße sind vertrocknet.
Den
Wohnmobilparkplatz hat Bgm-Burlebach wegen Unattraktivität
durch
klammheimliche Demontage der Beschliderung geschlossen.
Negativbeispiele Grünbeseitigung und Baumpflege
An der Bürgermeister-Metzendorf-Straße Ecke
Stadionstraße wurde eine niemand
störende wertvolle gesunde Säuleneiche
für den Vettel-home-run Juni 2010 grundlos
gefällt.
Auf der Tennisplatzanlage am Sportzentrum wurden gesunde
Edelhölzer konzeptionslos im April 2010 beseitigt.
An der Schloßberghalle wurde im
Juni 2010 für
eine unwirtschaftliche Fotovoltaikanlage u.a. eine Zeder, die zur
Gebäudeeinweihung 1965 gepflanzt wurde, gefällt.
An der Kreuzung
Ludwigstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße
wurde das
Straßenbegleitgrün 2009 restlos beseitigt, weil es
Autos
zerkratzen könnte
Am Bahnhof wurden 2004 für teures Geld gezogene Platanen
gepflanzt. Die zur Erziehung angebundenen Stäbe sind
inzwischen
eingewachsen. Die Fällung der wunderbaren alten Kastanien 2003
ging auch auf
Bürgermeister G.Herbert als damaligen 1. Stadtrat
zurück.
Bgm. Burelbach und Tiefbaudezernent ließen in der
Darmstädter Straße grundlos Lindenbäume
fällen und
ersetzten diese entgegen mehrfachen Versprechungen nur durch
Einzelexemplare. Im Gewerbegebiet versprach Bgm. Burelbach zu
erhaltende Pappeln zu erhalten, ließ sie aber wenige Monate
später komplett fällen. In der Nordstadt werden nach
und nach
Bäume entfernt. In der Ludwigstraße wurden auf der
Westeseite etliche Kirschen ersatzlos entfernt. im Starkenburgweg
wurden etliche Bäume ersatzlos gefällt. Bei den teuer
angeschafften gezogenen Platanen am Bahnhof lässt man
Anbindestäbe überwallen und einwachsen. ...
Es besteht bei
allen
Parteien Konsens, daß die bundesweite Energiewirtschaft auf
erneuerbare Energien umgestellt wird. Für die Stadt Heppenheim
sind Möglichkeiten zu prüfen, wie diesen
Anforderungen
Rechnung getragen werden kann. Nach Ermittlung des Heppenheimer
Gesamtverbrauchs sind Konzepte zu erarbeiten, wie dieser
Energiebedarf auf Heppenheimer Gemarkung wirtschaftlich und
gestalterisch sinnvoll abgedeckt werden kann (Windenergie, Fotovoltaik,
Biogas, Erdwärme, Holz etc.).
Es ist dafür zu sorgen, daß der städtische
Energieverbrauch weiter gesenkt wird. Zur Senkung von
Energieverbrauch und Vermeidung von Lichtsmog ist ein Konzept zu
entwickeln, wie die
Stadt sich in der Nacht darstellen soll, die Beleuchtung von
Straßen und Sehenswürdigkeiten auf das notwendige
Mindestmaß beschränkt wird, Leuchtmittel blendfrei
eingesetzt werden (was auch gleichzeitig zur
Attraktivitätssteigerung insbes. der Altstadt und des
Großen
Marktes beiträgt). Der Schwarzbau Marktplatzleuchten
von Bgm.
Burelbach ist zu beseitigen und durch angemessene Beleuchtung zu
ersetzen.
Energieeinsparung ist als kommunale Aufgabe zu begreifen. Im
Rahmen eines aufzustellenden mehrjährigen
Klimaschutz-Programmes
sind vorrangig Investitionen durchzuführen, die unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor Ort eine deutliche Verminderung
der Treibhausgase/ CO2-Emissionen bewirken. Sinnlose Gutachten, wie das
von Bgm. Burelbach zu verantwortende Klimaschutzgutachten sind zu
vermeiden.
Zum
lokalen Klimaschutz
zählen insbesondere:
die energetische Sanierung und
Erneuerung
städtischer Gebäude einschließlich ihrer
Anlagentechnik;
ein effizientes Energiemanagement in
allen
Gebäuden;
die Beschaffung umweltfreundlicher
Fahrzeuge,
Maschinen, Anlagen und Verbrauchsgegenstände;
der Ausbau des Busliniennetzes
einschließlich Betriebs durch umweltfreundliche Busse mit
Anpassung der Busgröße an die Fahrgastzahlen;
eine energiesparende
Siedlungsentwicklung;
eine Neuausrichtung der Bauleitplanung;
die Nutzung regenerativer Energien;
Förderung privater
Klimaschutz-Investitionen.
Erläuterung:
Die
Stadtverwaltung
gibt z.Zt. keine
Auskunft zu klimaschutzrelevanten Daten (z.B.
Wärmeenergieverbrauch der Gebäude, Daten zur
Wärmedämmung, Lichtmanagement, Investitionskosten
für energetische Maßnahmen etc.). Eine
energetische
aktuelle Bestandsanalyse fehlt ebenso, wie die Verfolgung der
Energiegewinnung z.B. durch Fotovoltaik an städtischen
Gebäuden. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig, um sinnvolle
Entscheidungen für zukünftige Investitionen
treffen zu
können. Die auf Antrag der LIZ angefertigte
Wirtschaftlichkeitsaufstellung, deren Daten erst nach
Beschlußfassung erfasst wurden und lückenhaft ist,
kann nur
ein Anfang sein.
Negativbeispiele:
In der
Hermannstraße wurden 12
Straßenlaternen eingebaut, wo früher 6
ausreichten.
Auch unter dem Aspekt evtl. energiesparender Leuchtmittel ist
die
Überdimensionierung nachts für jeden offensichtlich.
Die
Lampenanschaffung müssen in erster Linie die Anwohner
bezahlen,
den Stromverbrauch die Allgemeinheit.
Ebenso verhält es sich beim Bahnhof. Der dauernde Ausfall
mehrerer
teuer angeschaffter Lampen wird ständig hingenommen.
Das "Haus der Jugend" sollte ursprünglich über eine
neue
Holzpelletheizung vom "Halben Mond" betrieben werden. Hierzu wurden
Energiemindestabnahmen und Vergütungen mit dem
Erbpächter
vereinbart. Zum Anschluß kam es
aus unbekannten Gründen nicht, so daß das Jugendhaus
nun
mit der Altanlage unter einem sanierungsbedürftigen Dach
weiterbetrieben wird.
Im Burgweg hat in einem Abstand von ca. 15 m jeder eine
'Straßenlaternen-Eingangsbeleuchtung bekommen. ...
Für das neue Gewerbegebiet-Süd lehnte die große
Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ab, Photovoltaik auf
Dächern vorzuschreiben. Bei der Infrastrukturherstellung wurde
versäumt für freiwillige Herstllungen entsprechende Kabel
vorzusehen. Stattdessen stellte die Stadt wertvolle Ackerflächen
für eine Photovoltaikanlage der GGEW bereit.
Verständlichere und
nachvollziehbare
Stadtwerkeabrechnungen. KommentarApril'15:
Nachdem wir jahrelang die unverständlichen und teils falschen
Stadtwerkerechnungen kritisiert haben, unter anderem Strafanzeige
stellten, schafften die Stadtwerde nun ein neues
Abrechnungsprogramm an.
Verbesserter, bzw. Lärmschutz
an Bahnlinie und
Hauptverkehrsstraßen. KommentarApril'16:
Bürgermeister Burelbach lehnt zunächst ab die Planung
der
Lärmschutzwände an der Bahn offenzulegen, die
Stadtverordnetenversammlung lehnte ab sich um dieses Problem zu
kümmern oder Lärmmessungen vor/nach
durchzuführen.
Es stellte sich nach Fwertigstellung heraus, daß die
Stadtverwaltung unter Bürgermeister Herbert und Burelbach aus
städtebaulichen Gründen auf einen für die
Stadt
kostenneutralen aber höheren Lärmschutz verzichtete.
Ebenso
lehnte die Stadtverordnetenversammlung unter
Federführung von HessenMobil-Lobbyisten und
CDU-Fraktionsführer Semmler verschiedene
Anträge der LIZ auf Lärmschutzmaßnahmen an
der B460 ab.
Regengeschützte Bushaltstellen.
Negativbeispiele: Durch die geplante Verlegung der Haltestelle
Siegfriedstraße Würzburger Tor nach Westen wird die
Ausgestaltung eines regengeschützten altstadtgerechten
Platzes unnötig
verhindert.
Die Verlegung der Graben-Haltestelle in die Lehrstraße ist
ein
Beispiel, wie man auch noch die letzten ÖPNV-Kunden vergraulen
kann: unmittelbares ungeschütztes Warten an einer Stelle, an
der
man starken Abgasen, Lärm und Spritzwasser ohne Regenschutz
ausgesetzt ist.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
Aus-/Umbau behindertengerechter Wege und Zugänge. Negativbeispiele:
Rampen am Bahnhof - Stadtverwaltung und Fraktionen
lehnten den Einbau von Fahrstühlen - wie andernorts
üblich
und derzeit in Bensheim in Ausführung - aus wirtschaftlichen
Gründen ab. Das Mehr an Investitionskosten und die Folgekosten
der
Graffitibeseitigung ging und geht zu Lasten der Heppenheimer
Bürger. Der Aufzug im Amtshof hat über 215.000
€
gekostet, erschließt aber nur einen Bruchteil des Amtshofes.
Ausstellungsbesucher, die das Museum besuchen wollen werden gezwungen,
den
Aufzug zu nutzen.
'Neue' Bahnunterführung an der Lorscher Straße, die
auf
ausdrücklichen Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel
(SPD),
Bgm. Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der
Stadtverordnetenmehrheit mit Stufen und regelwidrigen Rampen
ausgestattet wurde, die gehandicapten oder mit
Einkäufen oder
Koffern bepackten Personen die Benutzung erschwert, bzw. ganz
verhindert.
'Neue' Brücke der Kalterer Straße über die
Lorscher
Straße, deren östlicher Gehweg (Schulweg) mit
Bordhöhe
von 18 cm gehandicapten Personen und Kindern die Benutzung
unmöglich macht. Diese weichen regelmäßig
auf die
Straße aus. Auf ausdrücklichen
Wunsch des
Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bgm. Burelbach (CDU),
Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit auf eine
Mängelbeseitigung verzichtet und statt der Absenkung der Kappe
durch Abschleifen oder beiasphaltieren ein kostenintensiver
Überweg eingerichtet, der aus verständlichen
Gründen
nicht angenommen wird. ...
Begegnungsstätten.
Grillplatz. Auch nach 8 Jahren durch die
Beschlußfassung auf Antrag der Koalition hat Bgm. Burelbach
der
Stadtverordnetenversammlung nicht einmal einen Standortvorschlag
vorgelegt.
Eislauffläche. Standortvorschläge
sind nach Überprüfung der
Lage städtischer
Grundstücke der Bürgerschaft zu unterbreiten. Infrage
kommt
dies innerstädtisch, wie im Stadtrandbereich. Auch ist bei
ohnehin
anstehenden Umgestaltungen von Plätzen (z.B. Parkhof,
Europaplatz) eine
Berücksichtigung von Flutungsmöglichkeiten denkbar. Negativbeispiele:
Das Regenrückhaltebecken neben der Mainzer
Straße am Stadtbach war ursprünglich als
Eislauffläche
geplant und ist aufgrund Verwahrlosung und falscher Konzeption nicht
nutzbar.
Plattform oder zentrale
Anlaufstelle für die Organisation von Seniorenfahrten
in bürgerschaftlichem Engagement.
Zentrale Stelle für
Bürgerbeschwerden, -anregungen und Freiwilligendienste zum
Wohl der Stadt.
Blendfreie Scheinwerfer und
zielorientierte
Lautsprecher auf Sportplätzen zum Schutz der Anwohner.
Verbesserte Ausschilderungen zur
Vermeidung von
unnötigem Suchverkehr.
In
Heppenheim wird weiterhin von der Stadtverordnetenmehrheit
(CDU,
SPD, GLH, FWHPINI, FDP) eine Entlastung der Anwohner vom
überstarken Verkehr der beiden
Bundesstraßen verweigert. Ebenso
wurden bei anderen in der
Bevölkerung umstrittenen Themen (z.B. Stadthaus, Halber Mond,
Haus
der Jugend, Europaplatz ...) fraktionsübergreifend
Entscheidungen
getroffen, die unwirtschaftlich sind und keine stadtplanerische
Zukunftsperspektive eröffnen. In den letzten 10 Jahren wurde die
Mandatsausübung immer mehr erschwert. Insbesondere Bgm. Burelbach
(CDU), Statdverordnetenvorstehrin Benyr (CDU) und Stadtverordneter
Hörst (FDP, BUS-Vorsitzender 2017-2021) üben Ihre Ämter
mit Willkür aus und stehen für die Beschneidung
demokratischer Rechte.
Bei
allen Einflußnahmemöglichkeiten, die das Amt als
Bürgermeister mit sich bringt, ist dieser von den
Entscheidungen
der Stadtverordnetenversammlung abhängig. Soweit eine
tatsächliche Änderung in der Stadtpolitik eintreten
soll, ist
es wichtig, neben dem Wechsel im Bürgermeisteramt
zusätzlich
parteiunabhängige Bürger in das Stadtparlament zu
wählen, die ihre Entscheidungen auf sachlicher und in die
Zukunft
gerichteter Grundlage fällen, um so eine Änderung der
Diskussionskultur in der Stadtverordnetenversammlung zu
erreichen.
Hessische Gemeindeordnung
§ 36 a
Fraktionen: (1) ... . Eine Fraktion muß aus mindestens zwei
Gemeindevertretern bestehen. ...
§ 50 Aufgaben (der Gemeindevertretung): (1) Die
Gemeindevertretung
beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde,
... . (2)
Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der
Gemeinde und die Geschäftsführung des
Gemeindevorstandes,
insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. ...
§ 66
Aufgaben des
Gemeindevorstandes: (1) Der Gemeindevorstand ist die
Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Er besorgt nach den
Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der
bereitgestellten
Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde. ...
Wahlergebnisse
Trotz
Einführung
von Direktwahlen des Bürgermeisters
und
Stadtverordneten hat die Wahlbeteiligung weiter abgenommen, da die
'Traditionswähler' der großen Parteien weiterhin
wahlbestimmend waren und so die übliche Politik fortgesetzt
werden
konnte. Für die inzwischen für alle Bürger
offensichtlichen
Fehlentwicklungen und damit einhergehende Frustrationen bietet sich
bei jeder Wahl die Chance zur Änderung, soweit vom
Wahlrecht auch Gebrauch gemacht wird. CDU und SPD zusammen
wurden
bei der Wahl 2006 gerade einmal von 37% der Wahlberechtigten
gewählt, der Bürgermeister von 33%. 2011
erhöhte sich in
Heppenheim entgegen dem Trend die Wahlbeteiligung um 7%, ist aber
weiterhin zu niedrig, um von demokratischer Legitimation der
gewählten Vertreter sprechen zu können.
Die Stadtpolitik wurde bisher vorrangig von der CDU mit der
größten Fraktion und der längsten
Bürgermeistertätigkeit verantwortet,
gefolgt von der SPD mit der zweitgrößten Fraktion.
Neben dem Erreichten, tragen diese beiden Parteien
für den
Stillstand und den hohen Schuldenstand die Hauptverantwortung, ohne
derzeit auch nur ansatzweise Zukunftsperspektiven zu bieten.
Den
Beteuerungen auf Bürgerbeteiligung
und Wahlversprechen folgte
nach den Wahlen regelmäßig Ernüchterung,
weil man in
althergebrachte Verhaltensweisen zurückfiel - Zeit
für einen
Wechsel und die Einräumung von Chancen für
parteipolitisch
ungebundene Bürger.
Jahr
Bürgermeister
Partei
Wahltag
Beteilig.
Stimmen
%
Bewerber
Ausgesch.
Bewerber
2011-2023
Rainer
Burelbach3
CDU
12.3.2017
39,8
6.269
82,1
2
Peter JanßenLIZ-17,9
10.04.2011
27.03.2011
48,2
56,2
5.155
3.353
55,6
31,4
2
5
Gerhard
HerbertSPD-34,3 Christopher
HörstFDP-17,3
Gerhard Kasper2-12,3 Peter
Janßen-4,7
2005-2011
Gerhard
Herbert1
SPD
10.04.2005
20.03.2005
50,7
51,1
6.275
4.576
65,6
47,6
2
4
Ulrich
ObermayrCDU-34,4
Hubert VettelFDP-12,4
Peter
MüllerGLH-5,6
1987-2005
Ulrich
Obermayr
CDU
13.06.1999
55,9
6.702
62,9
3
Jean
Bernd NeumannSPD-25,6 Norbert
GolzerFWH-11,6
CDU
09.05.1993
54,3
6.629
67,1
4
Volker
HaafSPD-20,1
Volker SchellerFWH-8,1
Peter
Müller GLH-4,7
CDU
1973-1987
Hans
Kunz
CDU
1954-1973
Wilhelm
Metzendorf
parteilos
1948-1954
Otto
Holzamer
FDP
1946-1948
Karl
Hagen
CDU
1945-1946
Jakob
Fleck
SPD
Bürgermeister
seit 1945 und
Wahlergebnisse seit Einführung der Direktentscheide. 1 Gerhard Herbert war vor seiner Wahl von 2000 -
2005 Erster Stadtrat in Heppenheim. 2
Der (unabhängige) Kandidat Gerhard Kasper ist nach der Wahl
2017 in den CDU-Vorstand gewählt worden. 3 Wahl 2017: R.Burelbach wurde von SPD, FDP, FWH
unterstützt.
Präambel
Die
unabhängige Wählervereinigung
ist eine aus
der Interessengemeinschaft LIZ hervorgegangene Vereinigung von
Bürgern, die das öffentliche Leben im Dienste der
Allgemeinheit gestalten wollen, insbesondere im Bereich der Kreisstadt
Heppenheim incl. aller Stadtteile für die Herstellung eines
lebenswerten Wohnumfeldes für alle Bürger durch
Schaffung von
Ortsumfahrungen.
§1
Name
Die
unabhängige Wählervereinigung trägt den
Namen:
"Wählergemeinschaft Leben im Zentrum",Abkürzung "WG
LIZ". Das
Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr. Die WG
LIZ
ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34g EStG.
§2
Sitz Die WG LIZ hat
ihren Sitz in Heppenheim an der Bergstraße.
§3
Zweck Zweck der
Vereinsbildung der WG LIZ ist insbesondere: - Umfassende,
früh- und rechtzeitige Unterrichtung und
Beteiligung
der Bürger über und an kommunalpolitischen Themen. -
Interessenvertretung aller Bürger in kommunalen
Angelegenheiten
in politischer, religiöser und kultureller Freiheit, frei von
ideologischen Politikanschauungen. - Mitwirkung
bei
der politischen Willensbildung durch Teilnahme an
Kommunalwahlen. - Organisation
und
Durchführung von gemeinsamen Aktionen und
Veranstaltungen. -
Förderung der politischen Weiterbildung und des
ehrenamtlichen Engagements. - Verfolgung
des
öffentlichen Gemeinwohls unter den
Gesichtspunkten der Sachlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
politischen Sauberkeit auf Grundlage der freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
§4
Eintragung Die WG LIZ soll
als nichteingetragener Verein fungieren.
§5
Mitgliedschaft Jede in
Heppenheim
für die Kommunalpolitik wahlberechtigte
Person
kann Mitglied des Vereins werden, wenn sie sich glaubhaft mit den
Inhalten dieser Satzung identifiziert.
1. Voraussetzung
für die Mitgliedschaft ist die Stellung eines
schriftlichen Aufnahmeantrages, der den Antragssteller zur Einhaltung
dieser Satzung verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die
Aufnahme. 2. Die
Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluß oder dem
Tod.
Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorstand seinen Austritt erklären. Der
Ausschluß ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft
oder
grob fahrlässig die Interessen der WG LIZ verletzt, oder ohne
Angabe des Wohnortwechsels verzieht. Über den
Ausschluß
entscheidet der Vorstand, über den schriftlich einzulegenden
Widerspruch gegen den Ausschluß die Mitgliederversammlung. 3. Eine
Mitgliedschaft ist nicht möglich, wenn gleichzeitig
eine
Mitgliedschaft in einer mit der WG LIZ konkurrierenden Partei oder
Vereinigung besteht. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein
Vereinsmitglied Mitglied einer konkurrierenden Partei oder Vereinigung
wird. Die Mitglieder der WG LIZ verpflichten sich konkurrierende
Mitgliedschaften und auch nichtkonkurrierende Parteimitgliedschaften
dem Vorstand selbsttätig mitzuteilen.
§6
Mitgliedsbeiträge und Spenden Es besteht
Beitragspflicht. Die Höhe des Beitrages wird von
der
Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist spätestens
zum
31.12. eines jeden Jahres zu zahlen. Zuwendungen in Form von Spenden
sind ausdrücklich erwünscht. Die WG LIZ
verfügt über ein eigenes Guthaben-Konto,
das vom Kassenwart verwaltet wird.
§7
Organe Organe der WG
LIZ
sind Mitgliederversammlung und Vorstand. Die
Mitgliederzahl muß mindestens 3 Personen betragen. Vorstand:
1. Die laufenden
Geschäfte der WG LIZ werden vom
Vorstand
gemeinschaftlich geführt. Dieser wird von der
Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre gewählt.
Die
Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf dieser Amtszeit bis zur
Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. -
Der Vorstand
besteht aus 1 Vorsitzenden
(Sprecher), Schriftführer, Kassenwart, sowie 1
Beisitzer. -
Der Vorstand ist
beschlußfähig wenn mindestens 3
Mitglieder, davon mindestens ein Sprecher anwesend sind.
Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. -
Vorstand im
Sinne des §26 BGB ist der Sprecher. 2. Handlungen in
Verbindung mit Haftungsfragen, z.B.
Verträge sind
so zu formulieren, daß die Mitglieder der WG LIZ nur mit dem
Vereinsvermögen haften und nicht mit ihrem
Privatvermögen. 3. Die Arbeit des
Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Erstattung
von
sächlichen Ausgaben durch die WG LIZ erfolgt nur durch
eindeutigen
Nachweis.
Mitgliederversammlung
4. Die
Mitgliederversammlung findet mindestens einmal
jährlich
statt. Bei wichtigen anstehenden Entscheidungen werden
zusätzliche
Termine anberaumt (außerordentliche Mitgliederversammlungen).
Der
Vorstand lädt die Mitglieder mindestens 10 Arbeitstage vor der
Mitgliederversammlung schriftlich mit Tagesordnung ein. Falls
mindestens 1/10 Vereinsmitglieder eine Mitgliederversammlung
schriftlich beim Vorstand beantragen, ist diese innerhalb von 3 Wochen
abzuhalten. 5. Die bei
Mitgliederversammlungen gefassten
Beschlüsse und
Entscheidungen werden schriftlich in einer Niederschrift dokumentiert
und neben dem Schriftführer von mindestens zwei
Vorstandsmitgliedern
unterzeichnet. 6. Der
Mitgliederversammlung obliegen: -
Bestimmung der
Anzahl und Wahl des Vorstandes, -
die Wahl des
Kassenprüfers, -
die
Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen-, und
Kassenprüferberichtes, -
die
Beschlußfassung über die Entlastung des
Vorstandes, -
Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszweckes
und Auflösung des Vereins. 7. Die
Mitgliederversammlung ist
beschlußfähig, wenn sie
ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 1/5
der
Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher
Mehrheit, für Satzungsänderungen und
Vereinsauflösung
mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung des
Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine
gemeinnützige
Einrichtung. 8. Wahlen
erfolgen in offener Abstimmung. Falls nur ein
anwesendes
Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen.
§8
Inkrafttreten, Sonstiges Die Satzung
tritt
mit der Gründung des Vereins in Kraft. Bei nicht
aufgeführten Regelungen gelten die Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und seiner Nebengesetze.
Heppenheim, den
21.08.2010. Geändert
am 27.09.10/in der ab 01.10.10 gültigen
Fassung.
Geändert am 27.05.11/in der ab 27.05.11 gültigen
Fassung.
Geändert am 02.06.15/in der ab 02.06.15 gültigen
Fassung.
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der Webseite. Der Betreiber behält sich allerdings vor, die
Server-Logfiles nachträglich zu prüfen sollten konkrete
Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. IP-Adressen
werden 7 Tage lang zu technischen Analysezwecken gespeichert und danach
anonymisiert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten von Nutzern findet nicht statt. Die WG LIZ
selbst verwendet oder verarbeitet die vom webhoster/Provider für statistische
Zwecke und aus Sicherheitsgründen erhobenen Daten nicht weiter und
übermittelt diese auch nicht an Dritte. Da diese anonymisiert
sind, ist für die WG LIZ kein Rückschluß auf Ihre
Person möglich.
Sollten Sie
über die angegebenen eMail-Adressen Kontakt zu uns aufnehmen,
werden nur die von Ihnen angebenen Kontaktdaten zur Bearbeitung Ihres
Anliegens gespeichert und auf Ihren Wunsch nach
Abschluß der Bearbeitung wieder gelöscht (siehe
Betroffenenrechte Pkt.4 ).
4.
Betroffenenrechte
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Recht auf:
► Auskunft
► Berichtigung
► Löschung, soweit evtl. höherrangige Rechte dem nicht
engegenstehen, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung
und Information.
► Einschränkung der Verarbeitung
► Datenübertragbarkeit
► Widerspruchsrecht
Wir verweisen
hinsichtlich weiterer Information oben angeführter Punkte auf
die Regelungen in den Rechtsvorschriften.
Möchten
Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per
eMail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an
die in Pkt.2 genannte Adresse der WG LIZ.
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Gestaltung, Technische Umsetzung und Betreuung
Peter Janßen